Faeser - bunt und totalitär ?

  “Unser Kollege meint: Wenn Regierungspolitiker offensichtlich und eigenen Angaben  zufolge nicht mehr das tun, was ihr Volk möchte und diesem nutzt, während  sich rechte Parteien zur Volkstreue und zum Volksnutzen im Sinne des Politiker-Amtseids bekennen und beides anstreben, ist ein Rechtsruck ein Demokratieruck! Ist er damit im Recht(s) ?”

  Für das vorbezeichnete Thema haben wir im folgenden auch Beiträge von Kollegen verarbeitet, die ebenso den Verlust der Priorisierung deutscher Interessen in deutscher Politik beklagen; und ja, trotz der “anwaltlichen Kontrolle” der von der Meinungsfreiheit gedeckten, wahrheitsgemäßen Aussagen, haben alle Beteiligten darauf Wert gelegt, die eingetretene Dramatik der politischen Situation in Deutschland nachhaltig zu verdeutlichen. Dies kann angesichts der verschiedenen Quellen auch zu Überschneidungen von Aussagen in den Kurzbeiträgen und -kommentaren führen, die wir einzugrenzen versucht haben, die jedoch ihrerseits die „Nachhaltigkeit“ der Meinungsäußerungen belegen. Wir danken den betreffenden Anwaltskollegen, die uns trotz der bekannten Diffamierungen für ein solches Ansinnen ehrenamtlich unterstützen, weil sie sich ebenso große Sorgen um ein von der rot-grünen Ampelregierung bedrohtes Deutschland machen. Aber selbstverständlich ist uns klar, dass es die „Spalter“ der Nation auch in unserem Berufsstand geschafft haben, die Gegenposition zu besetzen, der wir uns immer wieder gern stellen, wenn sie an uns herangetragen wird, nachdem einer unserer größten Kritikpunkte an der Ampel darstellt, dass sie Andersdenkende diskreditiert und an die Stelle einer Diskussion von Sachargumenten viel zu oft pauschale Diffamierungen treten lässt.

  Und wir betonen auch dies zum wiederholten Male: im Gegensatz zu Altparteien-Politikern geben wir unsere Auffassung auf dieser Seite nach zum Teil über 40 Jahren Anwaltspraxis auf unsere eigenen Kosten, also ehrenamtlich und ohne finanzielle Interessen, wieder, weil wir uns vor dem Hintergrund der Ampelpolitik große Sorgen um Deutschland machen. Wir meinen, diese Aspekte angesichts der Einkünfte heutiger Politiker und ihrer offensichtlich fehlenden Erfahrungen mit unserem Grundgesetz ebenso hervorheben zu dürfen, wie die Zusammenarbeit einiger unserer Ruhestandskollegen mit dem letzten, 2005 verstorbenen Verfassungsvater des parlamentarischen Rates von 1949, der ihres Erachtens die vorliegend behandelten politischen Zustände im Deutschland des Jahres 2024 niemals gebilligt, die Arbeit der AfD hiergegen jedoch anerkannt hätte. Vor dem Hintergrund des Zustandes von Deutschland im Jahre 2024 und der vielen Ehrenreden zum 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes von Amtsträgern, bei denen wir den Eindruck gewonnen haben, dass sie mit Geist und Grundlagen unserer Verfassung nicht ganz im Einklang stehen, wollten wir dann doch so deutlich werden…

  Wir sind es leid, zum x-ten Mal unsere Auffassung darzulegen, warum die Politik auch für den „Einzelfall“ eines Messerangriffs Ende Mai 2024 in Mannheim voll verantwortlich ist und warum wir es widerlich finden, wie sich Regenbogen-Faeser zum x-ten Mal mit einem „Bla-Bla“ aus der Affäre zu ziehen versucht. Die von uns oft gestellte Frage, ab welcher Obergrenzen-Anzahl an Opfern - d.h. also schwer verletzten oder getöteten Bürgern und/oder Polizisten - die Politik endlich angemessen handelt, beantwortet sich wohl inzwischen von selbst, also muss der Bürger endlich angemessen wählen. Und ja, nachdem sich auch diese Vorgänge zum x-ten Male ereignen, weil Faeser nicht durchgreift und deutsche Bürger bzw. Polizisten in einem angemessenen und ihr zumutbaren Rahmen schützt, verstehen wir inzwischen die Kollegen immer besser, die da sagen, Rücktritt reicht bei ihr nicht mehr, da muss endlich ihre Strafverfolgung angesichts dieser vor dem Hintergrund ihrer Untätigkeit erwartbaren Vorgänge hinzukommen. Und selbstverständlich hat Frau Weidel Recht, dass die Presseerklärung von Faeser nur als menschenverachtend und widerwärtig zu empfinden ist. Wir können den dort verbreiteten verbalen Irrsinn wahrlich nur der Selbstbewertung durch den Bürger anheim stellen, damit ihm klar wird, wie wichtig es ist, dass jemand wie Frau Faeser nie wieder in ein öffentliches Amt gelangt, in dem der Schutz des deutschen Bürgers eine Rolle spielt (Youtube: „Weidel zerstört Faeser wegen Stürzenberger - (unfassbar)“). Angesichts dieser Tat vorwiegend von Datenschutz anlässlich der Verbreitung des Tatvideos und einer Instrumentalisierung der Vorgänge durch „rechts“ bzw. die AfD zu sinnieren, ist ein abgrundtiefes Armutszeugnis für Faeser, das uns alle nur noch mehr geschockt und unsere Entschlossenheit, gegen diese Ampelregierung im Interesse des demokratischen Rechtsstaats politisch zu kämpfen, weiter verstärkt hat.

  Am Abend des 2.6.2024 wird berichtet, dass der Polizist, der bei dem Mannheimer Übergriff durch den islamistischen Attentäter Ende Mai 2024 schwer verletzt wurde, in der Klinik seinen Verletzungen erlegen ist (Youtube: „Polizist aus Mannheim verstorben: SO reagiert die Politik!“). Mithin sollten auch die furchtbaren Auswirkungen allmählich Anlass geben können, zumindest „zum Zeichen setzen“ ein Musterverfahren gegen die Politik anzustrengen. Auch an eine Muster-Strafanzeige, gegebenenfalls untermauert im Verfahren der Klagerzwingung, wäre nach Auffassung unserer Strafrechtler durchaus zu denken, denn die Kausalität einer fahrlässigen Sorgfaltswidrigkeit politischer Entscheidungsträger ist nicht mehr abwegig; manche sehen sogar schon einen bedingten Vorsatz der politischen Entscheidungsträger, weil diese die furchtbaren Auswirkungen ihrer nach den sich enorm angehäuft habenden Einzelfällen „billigend in Kauf nehmen“ würden. Wir meinen jedenfalls, ohne im Sinne von Faeser zu „instrumentalisieren“, dass Faeser nicht behaupten kann, hieran keinerlei Mitverantwortung zu tragen - Faeser ist unseres Erachtens nicht nur eine Schande für Deutschland, sondern auch als Wolf im Schafspelz eine Gefahr für die Demokratie, wie selbst der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki 2024 in einem Interview feststellte (Youtube: „Bundestags-Vizepräsident Kubicki: „Faeser ist eine Gefahr für unsere Demokratie““). Immer nur vor dem radikalen Islam zu warnen, aber nicht wirklich etwas dagegen zu unternehmen und bei begrenzten Ressourcen obergrenzenfreie sowie unkontrollierte Migration nach vielen „Einzelfällen“ mit Opfern weiter bewußt zuzulassen, macht in diesem Zusammenhang nicht nur aus ethischen Gründen gravierend mitschuldig. Und ja, wir lehnen angesichts des erreichten Gefährdungsstadiums in Deutschland und der Vorhersehbarkeit des nächsten Anschlags bei fortgesetzter, politischer Untätigkeit den Beschwichtigerspruch „Die Politik ist nicht an allem schuldig“ entschieden ab. Wegen Politiker:innen wie Nancy Faeser ist Deutschland nach Auffassung sehr vieler Bürger ganz offensichtlich zu einem Albtraum geworden; aber vielleicht hat sie es ja bald geschafft, dass „rechts“ das neue Qualitätssiegel für den aktiven Widerstand gegen die wahren Demokratieschänder wird - die meisten von uns werden jedenfalls gerade wegen dieser Spezies Politiker:innen die AfD wählen… 

  Auch Wolfgang Bosbach (CDU) hat als weiterer, bekannter Politiker anlässlich der grässlichen Entwicklungen in Deutschland 2024 die Wahrheit bekräftigt, dass derjenige, der die Dinge beim Namen nennt, unerträglicher Weise in Faesers linkem Politik- und Deutschlandbild „rechts“, wenn nicht „rechtsextrem“ ist (Youtube: „Messer-Attacke Mannheim: Islam Stecker ziehen - Islamismus-Debatte neu entfacht“). Linksbunte Politiker:innen wie Faeser haben auch nach Auffassung vieler unserer Kollegen den Weg für die gewalttätige Fortsetzung der „Islamismus gehört zu Deutschland“- und „Kalifat ist die Lösung“-Kultur geebnet. Und die Aussage Kubickis (FDP), wonach Faeser eine Gefahr für die Demokratie darstelle, lässt sich besser als durch die seit 2023 eingetretenen Entwicklungen wohl nicht belegen (Youtube: „Bundestags-Vizepräsident Kubicki: „Faeser ist eine Gefahr für unsere Demokratie““). 

  Und auch Faesers „Demokratiefördergesetz“ erkennen nach der AfD immer mehr als das, was es von Anfang an in unseren Augen angesichts seiner absehbaren Intention, die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG noch mehr einzuschränken bzw. zu unterdrücken, gewesen ist: als totalitäres Machtmittel, das viele der Kollegen an die Stasi bzw. den sog. „58er“ (Gulag-Jargon) unter Lenin bzw. Stalin erinnert, mit dem unbequeme Bürger bei geringer Veranlassung „nicht unerheblichen Sanktionen“ entgegen sehen konnten (u.a. Youtube: „Demokratie in Deutschland: FDP-Widerstand gegen Nancy Faesers Fördergesetz wächst“ und „Neuer Ampel-Zoff: FDP will Demokratiefördergesetz nicht zustimmen! Das steckt dahinter“). Schon die verlogene Bezeichnung „Demokratiefördergesetz“ empfinden viele Anwaltskollegen als rabiaten Schlag ins „Gesicht des Rechtsstaats“, zumal offensichtlich weniger die Demokratie als vielmehr ihre totalitäre Unterdrückung gefördert werde. Und wieder einmal soll eine missbräuchlich ausgeübt erscheinende Definitionshoheit darüber entscheiden, was bekämpfungswürdig Hass und Hetze sein sollen, während die AfD beiden Gefahrenpotentialen durch die Gesetzesinitiatorin offenbar schon seit längerem ausgesetzt ist…

  Und ja, wir kämpfen dafür, dass viele inhaltslos daherredende, politische Parolen- und Propagandaschwinger aus den Altparteien mit sachlich argumentierenden Politikprofis ersetzt werden, die auch wissen, wovon sie reden. Die aktuelle Politikerlandschaft ist leider voll von “hohlen Nüssen” ohne Inhalt und Substanz, die gerade noch das Wort „rechtsextrem“ verleumden können, bevor ihnen völlig der „Saft“ ausgeht. Müssen diese Leute mit Argumenten gegen AfD-Politiker antreten, wird es, wie unzählige Beispiele auf Youtube kraftvoll belegen, wahrlich immer sehr sehr bitter für die Verleumder. Daher dreschen sie inhaltslose „Rechtsphrasen“ auch am liebsten ohne die „Gefahr“ einer möglichen Antwort durch AfD-Politiker. Und wagen sie es trotzdem einmal in Anwesenheit eines AfD-Politikers, dann nur im Verbund „alle gegen einen“ - wo es aber dennoch regelmäßig so richtig „in die Hose geht“…

  Und ja, eine vernünftige Migrationspolitik mit Obergrenze dient immer auch dem Schutz der sich korrekt verhaltenden ausländischen Mitbürger. Immer wieder sprechen wir mit ihnen und hören, dass auch sie in ihrem eigenen Interesse diese Einstellung vertreten; dies zeigt, wie dämlich, hinterhältig und intrigant der Vorwurf ist, wie man ihn mit einer pauschalierten Ausländerfeindlichkeit immer wieder an die AfD und die AfD-Wähler richtet. Wen wundert es da, dass die wahrlich unredlichen „Instrumentalisierer“ in den Altparteien sitzen, um diesen Eindruck mit einer gezielten Rechtshetze mithilfe ihrer “nützlichen Werkzeuge“ zu schüren ?

  Und ein wirkliches „Instrumentalisieren“ sehen kluge Staatsbürger wohl eher darin, Aufmärsche gegen die politisch unbequeme AfD mithilfe falscher Informationen und „nützlicher Werkzeuge“ zu fördern als in der Anprangerung von Tatsachen durch die AfD, wie derjenigen, dass offenbar eine falsche Migrationspolitik in Deutschland für den Verlust vieler Menschenleben mitverantwortlich ist - (vorläufig) zuletzt für das Leben eines Polizeibeamten in Mannheim. Wer hier nicht die wahren „Instrumentalisierer“ zu erkennen vermag, kann freilich weiter die Ampelparteien wählen…

  Ein Protestplakat im Juni 2024 hat uns doch im Rahmen unserer bereits bestanden habenden Überzeugung sehr berührt, dessen Aufschrift wohl wieder im scheindemokratischen Reißwolf der „Instrumentalisierung“ zu landen bestimmt ist: „Kampf gegen rechts ? - Warum nicht gegen Vergewaltiger und Mörder von Polizisten und schutzlosen Mitbürgern ?“. Ist die Antwort etwa: Weil bei den Taten von „potentiellen Fachkräften“ ihr Verurteilen und das Warnen vor ihrer Instrumentalisierung ausreicht ?…

Was ist “rechts” und “rechtsextrem” sowie “instrumentalisieren” ? Gut oder schlecht für die Bürger ?

  Anfang Juni 2024 merkt der Kollege Kubicki (FDP) dann im Zuge der Mannheimer Eskalationen - offenbar in Richtung Faeser - in einem Interview an, dass es politische Kräfte gebe, die relativieren, was im Namen des Islam an Verbrechen geschieht. (Youtube: „Kubicki: Gibt politische Kräfte, die relativieren, was im Namen des Islam an Verbrechen geschieht!“). Und ja, offensichtlich kostet „linkes Relativieren“ Menschenleben, wie es in anderem strafrechtlichen Zusammenhang mindestens eine Fahrlässigkeitsstraftat darstellt. Und ja, wenn wir hiermit im Interesse des Rechtsstaats und der Rettung anderer Menschenleben „instrumentalisieren“ sollten, dann ist es doch für einen guten Zweck, oder ? Genau so, wie wenn wir Vorgänge in der Ukraine im Rahmen unserer absoluten, pazifistischen Überzeugung „instrumentalisieren“, damit keine Menschen mehr sterben, oder ist diese Aussage zu relativieren, weil für die Sterbenden andere Menschenleben vielleicht gerettet werden ?

  Aber ist das „Instrumentalisieren“ nicht gut, wenn es Menschenleben rettet und „Relativieren“ schlecht, wenn es welche kostet ? Gibt es noch höhere Ziele in der Politik, als Menschenleben zu retten - oder muss man das noch relativieren ? Offenbar ist das „Relativieren“ des hinnehmbaren Verlustes von Menschenleben genau das Problem mit der heutigen Politik, den Rest des ethischen Wertverlustes erledigt sie mit ihrer Definitionshoheit für „rechtes” bzw. „rechtsextremes“ Verhalten, zu dem offenbar das “Instrumentalisieren” der  Auswirkungen ihres eigenen schädlichen, politischen Handeln gehört...

  Und ja, wir „instrumentalisieren“ jetzt vor dem Hintergrund der nachfolgenden Schlussfolgerungen konsequent die Vorgänge in Mannheim im Interesse der Vermeidung ihrer baldigen Wiederholung mit der Massgabe, dass die Ampel es alleine für die „Politik“ von Faeser voll und ganz verdient hat, in den kommenden Wahlen 2024 - und mithin zunächst bei der Europawahl - ihre Quittung des durch die „Politik“ von Faeser ganz offensichtlich gefährdeten Bürgers zu erhalten. Denn im Juni 2024 wird auch noch bekannt, dass der Mörder des Polizeibeamten von Mannheim ein abgelehnter Asylbewerber gewesen ist (Youtube: „Mannheim: Täter ist abgelehnter Asylbewerber - Islamismusexperte Mansour fordert Konsequenzen!“), während die medialen Verkünder dieser Nachricht freilich sofort wieder vor der „Instrumentalisierung“ dieser Nachricht warnen. 

  Also ziehen wir auch hier den logischen Schluss mit der Frage: Wenn wir die von Faeser zu vertretenden Zustände anhand des Mannheimer „Einzelfalls“ nicht anprangern können sollen, ohne zu „instrumentalisieren“, wäre dann ein Verbot der „Instrumentalisierung“ nicht eine weitere Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die offenbar nur darauf abzielt, zu vermeiden, dass die Politik von Faeser kritisiert werden kann ? Und ja, der zweierlei-Maß-Philosophie von Faeser konnten wir noch nie etwas abgewinnen, wonach Hass und Hetze gegen die AfD unbedenklich sein sollten, während sie selbst in einer Weise unter dem Vorwand des Verbots von Hass und Hetze im Netz gesetzliche Massnahmen fordert, die nicht nur wir als unangemessene Einschränkung der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) ansehen.

  So nehmen wir den unerträglichen Mannheimer Vorgang also berechtigter Weise und wahrheitsgemäß zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass es sich wohl um einen sich x-fach wiederholt habenden „Einzelfall“ gemäß § 211 StGB (Mord eines abgelehnten Asylbewerbers an einem deutschen Bürger) handelt, für den die Politik Verantwortung trägt. Dass das Opfer ein Polizeibeamter und „Schutzbefohlener“ von Faeser gewesen ist, relativiert nichts, im Gegenteil. Uns diese Aussage als „Instrumentalisierung“ im Sinne von Faesers Warnung zu verbieten, käme unseres Erachtens der weiteren Unterdrückung einer Meinungsäußerung gleich, die nicht nur zulässig ist, sondern offensichtlich auch noch völlig den Tatsachen entspricht. Denn mit einer korrekten Migrationspolitik wären abgelehnte Asylbewerber, wie der Polizistenmörder von Mannheim wohl nicht in der Lage, in Deutschland Straftaten zu begehen; und wenn in dem vorbezeichneten Youtube-Beitrag der Islamismusexperte Mansour angesichts des Mannheimer Mordgeschehens Konsequenzen fordert, dann ist für uns wirklich sehr offensichtlich, wo diese anzusetzen hätten…

  Man mag also instrumentalisieren und relativieren, so viel man will, entscheidend ist immer nur, ob etwas Gutes für die Menschen in Deutschland dabei herauskommt - was wir bei Faesers Politik nicht erkennen können. Wir vermögen nur - möglicher Weise auch mangels Faeser’schen Durchblicks - festzustellen, dass der Zweck dahinter steht, Kritiker der Politik von Faeser zu attackieren und keineswegs damit die Demokratie zu verteidigen, im Gegenteil. Und wenn Scholz ebenso zum x-ten Male nach „Mannheim“ mit Faeser ausspricht, dass der Rechtsstaat „mit allen Mitteln“ verteidigt werde (Youtube: „Scholz zu Mannheim: Wir werden den Rechtsstaat mit allen Mitteln verteidigen“), dann fällt es nach alledem schwer, so etwas irgendwie noch als glaubwürdig aufzunehmen, zumal in der Vergangenheit trotz tatsächlich ungeheuer vieler Gefahrenanzeichen eben nichts bzw. nichts wirklich Effektives passiert ist. Und die Menschen, denen wir begegnet sind, haben mehrheitlich den Glauben verloren, dass diese Aussagen ernst gemeint sind. Aber auch die wenigen, die sie noch ernst nehmen, glauben wohl eher an die Ungeeignetheit der Mittel und die Unfähigkeit der sie Anwendenden, als dass sie meinen, mit und nach dem Gebetsmühlen-Spruch von Scholz könne das Problem wirklich gelöst werden. Die Macht der Erfahrung eben…

  Ein Kollege meinte gar, dass die Faeser‘sche Konzentration auf „rechts“ praktisch als Freibrief für radikale Islamisten fungiert, nichts oder wenig befürchten zu haben und eine Gewährleistung für sie darstellt, ihre Widersacher von „rechts“ von Faeser auf Distanz gehalten zu bekommen. Eine harte, aber nicht abwegige Aussage, die auf die Schuld der Regierung noch einen drauf setzt. Betrachtet man den wachsweichen „Eiertanz“ von Faeser nach den Kalifat-Forderungen für Deutschland hätte einen schon nichts mehr wundern dürfen. Jetzt kursiert das grausame Video der Tötung eines ihrer Fürsorge anheim gestellten Polizeibeamten im Netz, worüber sich nicht nur unsere Nation, sondern auch das Ausland entsetzt. Faeser sorgt sich dabei allerdings als erstes darüber, dass dies nicht von „rechts“ instrumentalisiert werden dürfe; allerdings „schreit inzwischen alles danach“, dass solche Vorgänge mit aller Intensität nachhaltig „instrumental“ angeprangert werden müssen, damit endlich die richtige Verhinderungspolitik gemacht wird und so etwas nie wieder geschieht. Gerade dies ist das positive Ziel des „Instrumentalisierens“ , während die Zurückweisung der „Instrumentalisierung“ von Faeser offensichtlich wieder einmal die Kritik an der schuldigen Regierungspolitik verhindern soll und de facto den Weg für Wiederholungen ebnet, die wohl leider - jedenfalls bei einem “weiter so” - zu erwarten sind. Wer das nicht begreift - der wählt wohl am besten wieder die Ampelparteien…

  Wir fragen uns wirklich, wer Scholz und Faeser die Gebetsmühlen der Betroffenheit überhaupt noch abnimmt, zumal wenn er über Hirn verfügt und den Anteil dieser Politiker an der „verurteilten“ Situation berücksichtigt. Und als Schirmherrin bei Aktenzeichen XY sollte sich Faeser auch ohne Statistik im Klaren darüber sein, wie krass die gegen schutzlose und alte Menschen gerichtete Ausländerkriminalität in Deutschland grassiert - da brauchen wir wahrlich keinen konkreten Vorgang zu „instrumentalisieren“. Einige unserer Strafrechtler nennen sie erfahrungsbedingt nur noch die „Wo Geld ?“-Kriminalität, frei nach der bei der Tatbegehung gestellten Hauptfrage vieler des deutschen wenig mächtigen Kriminellen mit Migrationshintergrund. Dass es in Mannheim auch einen Polizeibeamten getroffen hat, dessen oberste Dienstherrin und Fürsorgeverpflichtete Faeser als Innenministerin ist, ist überdies Anlass für viele von uns, dass "Maß" für voll zu erachten. Und zum wiederholten Male stellen wir fest, dass wir keine Vorurteile haben, denn es sind keineswegs alle Migranten Straftäter, aber wer unübersehbar massive Tendenzen gegen Mitbürger, die aus einer Richtung kommen, als Innenminister:in tatenlos ignoriert, ist definitiv ungeeignet für seinen Posten - und meineidig bezüglich seines Amtseids. Ganz zu schweigen von den diversen anderen, negativen Seiteneffekten unkontrollierter und obergrenzenloser Migration. Und wenn dann immer mehr Anhaltspunkte dafür auftauchen, dass die Ampel und ihre Medien lieber Aufmärsche gegen „rechts“ organisieren bzw. unterstützen, als für den Schutz der ihnen anvertrauten Bürger bzw. Beamten zu sorgen, dann ist unser Verständnis für diese Politiker endgültig völlig dahin…

  Und alle Bürger, die noch glauben, den Spagat zu schaffen, die Rechtsverleumder zu unterstützen und dennoch „nicht instrumentalisierte“ Betroffenheit für die Mordtat sichtbar werden lassen zu können, sollten einmal scharf darüber nachdenken, ob es nach den vielen, einschlägigen Vorkommnissen Sinn macht, eine wichtige Kernursache für diese Taten zu ignorieren. Und daran, dass die Politik der Rechtsverleumder eine wesentliche Kernursache durch eine völlig verfehlte Migrationspolitik gesetzt hat, führt kein Weg vorbei…

  Und was anderes, als die Begrifflichkeiten „rechts“ und „rechtsextrem“ zu instrumentalisieren, indem sie die AfD mit Nazis assoziieren, tun also die Altparteien ? Wie wir immer öfter hören, sind wir nicht die einzigen, die eine offenbar bewußt geförderte Begriffsverwirrung der Ampelregierung satt hat, wenn es nur darum geht, dass es - wie in früheren Jahren - im Sinne unseres deutschen Grundgesetzes in der deutschen Politik deutsche Interessen wahrgenommen werden sollen und diese nicht zu Lasten der deutschen Bevölkerung fremden unter- bzw. nachgeordnet werden dürfen. Um nichts anderes geht es. Und ja, der Vorrang deutscher Interessen und der Schutz der deutschen Bevölkerung ist nicht nur legitim, sondern sogar nach unserem Grundgesetz geboten und Inhalt des Amtseids deutscher Politiker. Und wer auch nur einen anderen Eindruck erwecken will, ist nach einem gesunden Menschenverstand und angewandter Logik einer Verfassungsfeindschaft wohl deutlich näher als derjenige, der den grundrechtswidrigen Missbrauch dieser Begrifflichkeiten verurteilt und der „Instrumentalisierung“ von Vorgängen beschuldigt wird, die belegen, welche Folgen die Politik der Diffamierer auslösen. Lassen wir uns doch nicht für völlig dumm verkaufen, nur eine richtige Politik verhindert furchtbare Vorgänge wie sie sich in Mannheim und an vielen anderen Orten ereignet haben - und im Falle der Anwendung einer richtigen Politik gibt es weder etwas zu verurteilen noch zu instrumentalisieren, was man auch in diese Begrifflichkeit immer hinein deuten mag. Wie dämlich muss man also sein, - nach der entsprechenden Vorgehensweise für „rechts(extrem)“ - der von der mainstream-Presse geschürten „Einpeitschung“ des Begriffes „Instrumentalisieren“ zu folgen, wenn man sich damit davon ablenken lässt, dass es nur um die politische Verantwortung für die Kernursache geht, auf die sich das „Instrumentalisieren“ beziehen soll ?

  Und ja, wir “instrumentalisieren“ weiter zur Untragbarkeit von Faeser, weil wir fest daran glauben, dass unsere Leser nicht so beschränkt sind, zu glauben, dass dieses „Instrumentalisieren“ etwas schlechtes ist, wenn es nach Faeser zu weniger Opfern führt. Ein „Instrument“ zu bedienen, um etwas Gutes zu erreichen, kann nicht falsch sein, genau so wenig, wie „rechts“ oder kriegsfeindlich - falsch sein kann jedoch das, wogegen das „Instrumentalisieren“ gerichtet ist - und hierfür liefert die Ampel wiederum Materialien ohne Ende. Lassen wir uns nicht von idiotischen, nicht hinterfragten Begriffsverwirrungen und Pauschalurteilen "ins Bockshorn" jagen, die offenbar nur eine Hauptstrategie verfolgen: Kritiker einer so falschen wie schlechten Politik mundtot zu machen, um sich die Macht zu erhalten. Aber hier können wir bei fehlender Einsicht durch Abwahl ansetzen…

  Und was die Beeinflussung von Wahlen im Jahre 2024 anbelangt: Während die Ampel bzw. ihre Medien offensichtlich bewußt und gezielt gegen die AfD vor den Wahlen 2024 gehetzt hat, kann niemand behaupten, die AfD hätte etwas mit den zur Beeinflussung von Wahlen geeigneten Vorgängen in Mannheim zu tun; und das „Anprangern“ dieser zu Recht in einer wahrhaftigen Demokratie für die Wahlbeeinflussung gewerteten Signale des Zustandes der Republik als unzulässiges „Instrumentalisieren“ zu verheizen, erscheint uns schon mehr als dümmlich. Nicht zu „instrumentalisieren“ bzw. anzuprangern wäre im übrigen gleichbedeutend mit einem Zudecken des Versagens der deutschen Sicherheitspolitik unter Faeser, wozu auch die Ampel-Medien kein (demokratisches) Recht haben. Und ja, viele unserer Kollegen sehen die deutsche Demokratie endgültig als „mausetot“ an, wenn Faeser nach „Mannheim“ in ihrem Amt weiter machen kann und die definitiv berechtigte Kritik der AfD an ihr zum Schweigen gebracht wird…

  Und auch die bisherigen „Bemühungen“ von Faeser, auf die Frage nach ihren Vorkehrungen gegen islamistische Terrorgefahren dahingehend auszuweichen, dass die wahren Gefahren vom Rechtsextremismus ausgehen würden, hat die Farce unter Beweis gestellt, mit der diese Politikerin lebt (u.v.a. Youtube: „Mannheim: Ist das Land in guten Händen ? Scharfe Kritik von Jan Fleischhauer an Nancy Faeser“). Ihre Glaubwürdigkeit anzweifeln, war schon gestern, ihre vollständig auch auf Bundesebene unter Beweis gestellte migrationspolitische Unfähigkeit und Gefährlichkeit für die Demokratie ist heute... 

  Sarah Wagenknecht und viele andere sprechen zusätzliche bittere Wahrheiten gegen Faeser offen aus, wonach Deutschland und damit seine Politiker die Radikalisierung des Attentäters von Mannheim auch noch finanziert haben (u.a. Youtube: „Messermord Mannheim: Wagenknecht: „Wir haben seine Radikalisierung finanziert“, „Haben Radikalisierung von Mannheim-Täter finanziert! Sarah Wagenknecht zu Messerattacke“). Auch dies gegen Faesers Politik zu „intrumentalisieren“, indem wir es ansprechen, halten wir geradezu für unsere Pflicht, denn es stimmt und zeigt den Irrsinn deutscher Politik gegen seine eigene Bevölkerung auf. Es nicht als Mitschuld von Faeser anzuprangern, hieße, ein wirklich schlechtes Gewissen gegenüber deutschen Mitbürgern haben zu müssen, die in Zukunft ihrer Gefährdung zum Opfer fallen. Und Nein, dies ist keineswegs eine „instrumentalisierte Stimmungsmache“ wie bei der Ampel gegen die AfD, sondern eine Tatsache, die nach der großen Anzahl vieler ähnlicher „Einzelfälle“ besonders schwer wiegt. Dass die Ampel dafür verantwortlich ist, dass auch noch im Jahre 2024 unkontrolliert kriminelle Ausländer nach Deutschland gelangen, ist weder ein ausländerfeindliches noch rassistisches „Instrumentalisieren“, jedes Wort hiervon ist ganz einfach Wahrheit. Und wer will in einem Land leben, in dem diese nicht gesagt werden darf ?

  Und sogar ob es eine „instrumentalisierte Stimmungsmache“ darstellt, wenn wir Bürgern nahe legen, sich vorzustellen, selbst mit lebensgefährlichen Verletzungen durch Messerstiche im eigenen Land blutend am Boden zu liegen, die ihnen von einem Asylbewerber beigebracht wurden, dessen Aufenthalt durch ihre Steuergelder finanziert wird, wagen wir inzwischen zu bezweifeln - vor allem, wenn wir an Faesers ungeheuerliche Vorwürfe an „Instrumentalisierer“ und ihr fehlendes Eingeständnis für ihre eigenen, massiven migrationspolitischen Fehler denken…

  Symptomatisch für Deutschland ist offenbar, dass wenige Tage vor dem Mannheimer Mordgeschehen auf Sylt einige in alkoholisiertem Zustand grölende Jugendliche mit vorgeblich zwielichtigen NS-Parolen gegen die Migrationspolitik tagelang das „Entsetzen“ in der Tagesschau und anderen Medien beherrscht haben, während die Berichterstattung um die Ermordung eines deutschen Polizisten durch einen abgelehnten Asylbewerber schwerpunktmäßig um die Befürchtung der „Instrumentalisierung“ dieser Tat kreiste. „Abscheulich“ und „widerlich“ sind Begriffe, die dies nur unzureichend beschreiben können. Wer die Ampel und insbesondere Faeser nach alledem immer noch in Schutz nimmt, darf mit unserem Verständnis nicht mehr rechnen…

  Und wenn die Grünen im deutschen Fernsehen nach den Mannheimer Vorkommnissen Faeser noch „decken“ und die grüne Roth wörtlich sagt, man könne den Täter in einem Rechtsstaat nicht einfach abschieben, dann dürfte jedem klar sein, wie krank grüne Politik sein kann und wie vielmehr berechtigt die Forderung eines Verbots der Grünen gegenüber einem AfD-Verbot erscheint (Youtube: „Eskalation! Claudia Roth bei Maischberger will Sulaiman Ataee nur vielleicht abschieben!“). Ein guter Kollege meinte hierzu, dass wir nach solchen und früheren Erfahrungen wohl sicher sein könnten, wonach die Überlegungen bei der Ampel schon auf Hochtouren laufen, auch „Mannheim“ irgendwie der AfD in die Schuhe zu schieben - wir sind freilich auf der Hut und gespannt, was sich - wie der Kollege es ausdrückte - „Stasi-Azubis und Fachleute für Diffamierung“ einfallen lassen werden, um auch von diesem Ampel-Versagen abzulenken…

  Wenn die Ampel-Regierung und Nancy Faeser ihr Augenmerk stärker auf den wachsenden Islamismus, religiösen Fundamentalismus und auf fanatische Linksradikale gerichtet hätte, wären wohl viele Attentate und Gewalttaten verhindert worden. Doch die Ampel-Regierung zieht es offenbar vor, Meinungsdelikte im Netz zu verfolgen, bei denen sie „Hass und Hetze“ einseitig dahingehend definiert, dass sie ihre Opposition mit ihren Äußerungen als Hassgegner ausschalten kann…

  Dabei ist bezeichnend: Der Islamkritiker Michael Stürzenberger, der Hauptziel des Attentäters von Mannheim gewesen ist, wurde und wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er vor Islamisten warnt. Nicht aber der Attentäter, der 2013 aus Afghanistan nach Deutschland kam und dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der sich dann islamistisch radikalisierte, aber nicht abgeschoben wurde. Wenn der Bürger hierauf in den folgenden Wahlen nicht sachgerecht mit einem Politikwechsel durch Abwahl der Ampel reagiert, muss er freilich die zwangsläufigen Konsequenzen tragen…

  Wes Geistes Kind Grün:innen im übrigen sein können, zeigen die Lacher im Bundestag im Zusammenhang mit einer Debatte über den getöteten Polizisten in Mannheim (Youtube: „Entsetzen in Berlin: Grüne lachen bei Debatte über toten Polizisten“). Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar über die Berechtigung solcher von vielen Bürgern nach unserer Wahrnehmung schon als abartig empfundenen grünen „Volksvertreter:innen“, ein deutsches Parlament auch nur betreten zu dürfen. Dabei spielt es für die Geschmacklosigkeit und Taktlosigkeit der „scherzhaften“ Bemerkung selbstverständlich keine Rolle dass die betreffende Grünin offensichtlich ausländischer Abstammung ist, was wiederum keine Instrumentalisierung, sondern eine Tatsache darstellt - es sei denn, sie beruft sich als Abgeordnete des deutschen Bundestages auf Probleme mit der deutschen Sprache. Und ja, einige unserer Kollegen äußern schon lange die Befürchtung, dass - freilich unabhängig von der Herkunft grüner Abgeordneter - mit der grünen Ampel Sonderschul-Niveau im Bundestag Einzug gehalten hat; dass sich Parlamentarier:innen aber vor einem geschmacklosen “Scherz“ bei einem solchen Anlass nicht zurückhalten können, ist auch durch eine formelle Entschuldigung einfach nicht mehr ungeschehen zu machen…

  Auch nach den Europawahlen hat die AfD unser aller Unterstützung in ihrem Kampf gegen eine so ignorante wie arrogante und intrigante politische Spezies ohne angemessenen Respekt vor dem Wählerwillen unseres Erachtens verdient. Eine Partei, die bisher übelsten Intrigen standgehalten hat, die man über sie auszukippen versucht hat, und Deutschland achtet, gebührt jedenfalls unser tiefer Respekt, den die meisten von uns auch weiterhin durch ihre Wählerstimme in eine gebührende Entlohnung verwandeln werden. Dem, dass nur noch „instrumentalisierte“ Leichtgläubige nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre Ampelparteien wählen können, wird inzwischen auch von uns nicht mehr widersprochen…

  Wir müssen als Fazit unserer Wahrnehmungen bis 2024 leider feststellen: Seriöse Politik im Sinne unserer Verfassung sieht in unserer Bewertung anders aus, als diejenige von Faeser bzw. der Ampelregierung, hieran gibt es für uns nicht den geringsten Zweifel…

  Und ja, so hat die neue Politikergeneration in Deutschland um Faeser eigentlich selbst alles dazu beigetragen, dass in Zukunft nicht mehr einfach Begriffe wie rechts, rechtsextrem, AfD, Putin oder sogar Antisemitismus den Menschen in Deutschland einen Schauer über den Rücken jagen; der gesunde Menschenverstand denkt jetzt darüber nach und fragt sich, was wirklich an den Begriffen dran ist, die von Politikern und ihren Medien wie „politische Schreckgespenster“ eingepeitscht werden. Und dies ist doch sein gutes Recht oder ?

  „Sogar für mental Benachteiligte und Altparteien-Politiker sollte es verständlich sein: der Rechtsruck bei den Europawahlen und danach kommt doch nicht deshalb, weil die Menschen die Politik der Ampel gut finden - oder ?“ meinte ein nach Merkel von der CDU “abgefallener” Kollege, der sich früher immer seiner ”rechten” CDU-Treue rühmte. Und er ergänzte: “Ich kann diesen Rechtsruck nach unseren vielen Diskussionen über das, was Faeser Migrationspolitik nennt, ohnehin nur als echten Demokratieruck wahrnehmen...”.

Unser Kollege meint: Wenn Regierungspolitiker offensichtlich und eigenen Angaben  zufolge nicht mehr das tun, was ihr Volk möchte und diesem nutzt, während  sich rechte Parteien zur Volkstreue und zum Volksnutzen im Sinne des Politiker-Amtseids bekennen und beides anstreben, ist ein Rechtsruck ein Demokratieruck! Ist er damit im Recht(s) ?