“Unser Kollege meint: Wenn Regierungspolitiker offensichtlich und eigenen Angaben zufolge nicht mehr das tun, was ihr Volk möchte und diesem nutzt, während sich rechte Parteien zur Volkstreue und zum Volksnutzen im Sinne des Politiker-Amtseids bekennen und beides anstreben, ist ein Rechtsruck ein Demokratieruck! Ist er damit im Recht(s) ?”
Für das vorbezeichnete Thema haben wir im folgenden auch Beiträge von Kollegen verarbeitet, die ebenso den Verlust der Priorisierung deutscher Interessen in deutscher Politik beklagen; und ja, trotz der “anwaltlichen Kontrolle” der von der Meinungsfreiheit gedeckten, wahrheitsgemäßen Aussagen, haben alle Beteiligten darauf Wert gelegt, die eingetretene Dramatik der politischen Situation in Deutschland nachhaltig zu verdeutlichen. Dies kann angesichts der verschiedenen Quellen auch zu Überschneidungen von Aussagen in den Kurzbeiträgen und -kommentaren führen, die wir einzugrenzen versucht haben, die jedoch ihrerseits die „Nachhaltigkeit“ der Meinungsäußerungen belegen. Wir danken den betreffenden Anwaltskollegen, die uns trotz der bekannten Diffamierungen für ein solches Ansinnen ehrenamtlich unterstützen, weil sie sich ebenso große Sorgen um ein von der rot-grünen Ampelregierung bedrohtes Deutschland machen. Aber selbstverständlich ist uns klar, dass es die „Spalter“ der Nation auch in unserem Berufsstand geschafft haben, die Gegenposition zu besetzen, der wir uns immer wieder gern stellen, wenn sie an uns herangetragen wird, nachdem einer unserer größten Kritikpunkte an der Ampel darstellt, dass sie Andersdenkende diskreditiert und an die Stelle einer Diskussion von Sachargumenten viel zu oft pauschale Diffamierungen treten lässt.
Und wir betonen auch dies zum wiederholten Male: im Gegensatz zu Altparteien-Politikern geben wir unsere Auffassung auf dieser Seite nach zum Teil über 40 Jahren Anwaltspraxis auf unsere eigenen Kosten, also ehrenamtlich und ohne finanzielle Interessen, wieder, weil wir uns vor dem Hintergrund der Ampelpolitik große Sorgen um Deutschland machen. Wir meinen, diese Aspekte angesichts der Einkünfte heutiger Politiker und ihrer offensichtlich fehlenden Erfahrungen mit unserem Grundgesetz ebenso hervorheben zu dürfen, wie die Zusammenarbeit einiger unserer Ruhestandskollegen mit dem letzten, 2005 verstorbenen Verfassungsvater des parlamentarischen Rates von 1949, der ihres Erachtens die vorliegend behandelten politischen Zustände im Deutschland des Jahres 2024 niemals gebilligt, die Arbeit der AfD hiergegen jedoch anerkannt hätte. Vor dem Hintergrund des Zustandes von Deutschland im Jahre 2024 und der vielen Ehrenreden zum 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes von Amtsträgern, bei denen wir den Eindruck gewonnen haben, dass sie mit Geist und Grundlagen unserer Verfassung nicht ganz im Einklang stehen, wollten wir dann doch so deutlich werden…
Wir sind es leid, zum x-ten Mal unsere Auffassung darzulegen, warum die Politik auch für den „Einzelfall“ eines Messerangriffs Ende Mai 2024 in Mannheim voll verantwortlich ist und warum wir es widerlich finden, wie sich Regenbogen-Faeser zum x-ten Mal mit einem „Bla-Bla“ aus der Affäre zu ziehen versucht. Die von uns oft gestellte Frage, ab welcher Obergrenzen-Anzahl an Opfern - d.h. also schwer verletzten oder getöteten Bürgern und/oder Polizisten - die Politik endlich angemessen handelt, beantwortet sich wohl inzwischen von selbst, also muss der Bürger endlich angemessen wählen. Und ja, nachdem sich auch diese Vorgänge zum x-ten Male ereignen, weil Faeser nicht durchgreift und deutsche Bürger bzw. Polizisten in einem angemessenen und ihr zumutbaren Rahmen schützt, verstehen wir inzwischen die Kollegen immer besser, die da sagen, Rücktritt reicht bei ihr nicht mehr, da muss endlich ihre Strafverfolgung angesichts dieser vor dem Hintergrund ihrer Untätigkeit erwartbaren Vorgänge hinzukommen. Und selbstverständlich hat Frau Weidel Recht, dass die Presseerklärung von Faeser nur als menschenverachtend und widerwärtig zu empfinden ist. Wir können den dort verbreiteten verbalen Irrsinn wahrlich nur der Selbstbewertung durch den Bürger anheim stellen, damit ihm klar wird, wie wichtig es ist, dass jemand wie Frau Faeser nie wieder in ein öffentliches Amt gelangt, in dem der Schutz des deutschen Bürgers eine Rolle spielt (Youtube: „Weidel zerstört Faeser wegen Stürzenberger - (unfassbar)“). Angesichts dieser Tat vorwiegend von Datenschutz anlässlich der Verbreitung des Tatvideos und einer Instrumentalisierung der Vorgänge durch „rechts“ bzw. die AfD zu sinnieren, ist ein abgrundtiefes Armutszeugnis für Faeser, das uns alle nur noch mehr geschockt und unsere Entschlossenheit, gegen diese Ampelregierung im Interesse des demokratischen Rechtsstaats politisch zu kämpfen, weiter verstärkt hat.
Am Abend des 2.6.2024 wird berichtet, dass der Polizist, der bei dem Mannheimer Übergriff durch den islamistischen Attentäter Ende Mai 2024 schwer verletzt wurde, in der Klinik seinen Verletzungen erlegen ist (Youtube: „Polizist aus Mannheim verstorben: SO reagiert die Politik!“). Mithin sollten auch die furchtbaren Auswirkungen allmählich Anlass geben können, zumindest „zum Zeichen setzen“ ein Musterverfahren gegen die Politik anzustrengen. Auch an eine Muster-Strafanzeige, gegebenenfalls untermauert im Verfahren der Klagerzwingung, wäre nach Auffassung unserer Strafrechtler durchaus zu denken, denn die Kausalität einer fahrlässigen Sorgfaltswidrigkeit politischer Entscheidungsträger ist nicht mehr abwegig; manche sehen sogar schon einen bedingten Vorsatz der politischen Entscheidungsträger, weil diese die furchtbaren Auswirkungen ihrer nach den sich enorm angehäuft habenden Einzelfällen „billigend in Kauf nehmen“ würden. Wir meinen jedenfalls, ohne im Sinne von Faeser zu „instrumentalisieren“, dass Faeser nicht behaupten kann, hieran keinerlei Mitverantwortung zu tragen - Faeser ist unseres Erachtens nicht nur eine Schande für Deutschland, sondern auch als Wolf im Schafspelz eine Gefahr für die Demokratie, wie selbst der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki 2024 in einem Interview feststellte (Youtube: „Bundestags-Vizepräsident Kubicki: „Faeser ist eine Gefahr für unsere Demokratie““). Immer nur vor dem radikalen Islam zu warnen, aber nicht wirklich etwas dagegen zu unternehmen und bei begrenzten Ressourcen obergrenzenfreie sowie unkontrollierte Migration nach vielen „Einzelfällen“ mit Opfern weiter bewußt zuzulassen, macht in diesem Zusammenhang nicht nur aus ethischen Gründen gravierend mitschuldig. Und ja, wir lehnen angesichts des erreichten Gefährdungsstadiums in Deutschland und der Vorhersehbarkeit des nächsten Anschlags bei fortgesetzter, politischer Untätigkeit den Beschwichtigerspruch „Die Politik ist nicht an allem schuldig“ entschieden ab. Wegen Politiker:innen wie Nancy Faeser ist Deutschland nach Auffassung sehr vieler Bürger ganz offensichtlich zu einem Albtraum geworden; aber vielleicht hat sie es ja bald geschafft, dass „rechts“ das neue Qualitätssiegel für den aktiven Widerstand gegen die wahren Demokratieschänder wird - die meisten von uns werden jedenfalls gerade wegen dieser Spezies Politiker:innen die AfD wählen…
Und ja, auch 2024 nehmen die Proteste in anderen europäischen Ländern gegen die eskalierenden Folgen europäischer Migrationspolitik nicht ab, wie sich beispielhaft an den schrecklichen Vorfällen in Leeds/England im Juli 2024 zeigt (Youtube: „Schwere Ausschreitungen in Leeds in England. Polizei gibt auf und die Anarchie siegt!“). Eine Politik, die mit so etwas gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung durch- und davonkommt, halten wir als Anwälte nicht für demokratisch - aber hierfür braucht es eigentlich nicht wirklich irgendwelche Rechtskenntnisse. Und jemanden zu verteufeln, der 2024 den offenbar einzig erfolgversprechenden Ausweg hiervon wählen will, nämlich die AfD, halten wir nicht nur für antidemokratisch, sondern auch für zutiefst unanständig…
Auch Wolfgang Bosbach (CDU) hat als weiterer, bekannter Politiker anlässlich der grässlichen Entwicklungen in Deutschland 2024 die Wahrheit bekräftigt, dass derjenige, der die Dinge beim Namen nennt, unerträglicher Weise in Faesers linkem Politik- und Deutschlandbild „rechts“, wenn nicht „rechtsextrem“ ist (Youtube: „Messer-Attacke Mannheim: Islam Stecker ziehen - Islamismus-Debatte neu entfacht“). Linksbunte Politiker:innen wie Faeser haben auch nach Auffassung vieler unserer Kollegen den Weg für die gewalttätige Fortsetzung der „Islamismus gehört zu Deutschland“- und „Kalifat ist die Lösung“-Kultur geebnet. Und die Aussage Kubickis (FDP), wonach Faeser eine Gefahr für die Demokratie darstelle, lässt sich besser als durch die seit 2023 eingetretenen Entwicklungen wohl nicht belegen (Youtube: „Bundestags-Vizepräsident Kubicki: „Faeser ist eine Gefahr für unsere Demokratie““).
Und auch Faesers „Demokratiefördergesetz“ erkennen nach der AfD immer mehr als das, was es von Anfang an in unseren Augen angesichts seiner absehbaren Intention, die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG noch mehr einzuschränken bzw. zu unterdrücken, gewesen ist: als totalitäres Machtmittel, das viele der Kollegen an die Stasi bzw. den sog. „58er“ (Gulag-Jargon) unter Lenin bzw. Stalin erinnert, mit dem unbequeme Bürger bei geringer Veranlassung „nicht unerheblichen Sanktionen“ entgegen sehen konnten (u.a. Youtube: „Demokratie in Deutschland: FDP-Widerstand gegen Nancy Faesers Fördergesetz wächst“ und „Neuer Ampel-Zoff: FDP will Demokratiefördergesetz nicht zustimmen! Das steckt dahinter“). Schon die verlogene Bezeichnung „Demokratiefördergesetz“ empfinden viele Anwaltskollegen als rabiaten Schlag ins „Gesicht des Rechtsstaats“, zumal offensichtlich weniger die Demokratie als vielmehr ihre totalitäre Unterdrückung gefördert werde. Und wieder einmal soll eine missbräuchlich ausgeübt erscheinende Definitionshoheit darüber entscheiden, was bekämpfungswürdig Hass und Hetze sein sollen, während die AfD beiden Gefahrenpotentialen durch die Gesetzesinitiatorin offenbar schon seit längerem ausgesetzt ist…
Faeser, die in erster Linie für alles, was ihr nicht gefällt, auf Verbote setzt und der „Einfachheit halber“ als „undemokratisch“ bezeichnet, wird eines nicht mehr fernen Tages nach Auffassung vieler Kollegen selbst „verboten“ sein - aber dies unseres Erachtens im tatsächlichen Interesse der Demokratie. Und wer es für einen Zufall hält, dass sich Faeser Verbote und Attacken gegen „rechts“ bzw. „rechtsextrem“ ab 2024 immer mehr häufen, während diese sich gleichzeitig gegen Kritiker einer grottenschlechten Ampelpolitik richten, hält Scholz wohl auch für das, was er selbst von sich hält: für einen fähigen Kanzler, der wiedergewählt wird…
Mehr als pikant erscheint uns die Tatsache, dass Faeser das für die Ampel unbequem gewordene Print- und Internetmedium „Compact“ im Juli 2024 trotz grundgesetzlich garantierter Presse- und Zensurfreiheit verbietet, während die Mainstream-Medien in der Deckung der Pressefreiheit offensichtlich bis dahin jede Menge Ampelpropaganda mit deutlich „vermindertem Wahrheitsgehalt“ erwiesener Maßen unter die Leute gebracht haben. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesverwaltungsgericht bzw. das Bundesverfassungsgericht dieser unseres Erachtens unter Faeser als Verstoß gegen Art. 5 GG eskalierenden Entwicklung noch rechtzeitig für einen demokratischen Effekt einen Riegel vorschieben kann…
Auch wir haben schon Regierungskritik von “Compact” zitiert, weil sie schlichtwegs zutraf und nicht nur eine nach Art. 5 GG zulässige Meinung beinhaltete. Faeser versucht unterdessen offenbar auch sie mit der Massgabe als demokratiefeindlich darzustellen, dass sie verboten werden müsse. Meinungs-, Presse- und Zensurfreiheit sind hohe, demokratische Errungenschaften, die seit der Nazi-Zeit nicht mehr so stark in Gefahr geraten sind, wie heute unter Faeser. Die meisten von uns nennen so etwas vor dem Hintergrund ihrer Ausbildung sowie politischen und juristischen Erfahrungen schlicht und ergreifend (totalitäre) Macht vor (demokratischem) Recht. Faeser scheint es 2024 auf die totalitäre Spitze treiben zu wollen, denn nicht nur historisch erwiesene Antifaschisten stellen sich immer mehr dem entgegen, was im Netz bzw. auf Youtube nur noch „Rechtswahn“ oder „Alibiabwehr einer grottenschlechten Regierungspolitik“ genannt wird. Gerade in einer durch Politiker gespaltenen Gesellschaft sollte sich jeder deutsche Bürger ein eigenes Bild machen können und nicht den Fehler begehen, vorgefasste, politische Meinungen kritiklos zu übernehmen, die von Politikern mit erkennbar eigennützigen Motiven unters Volk gebracht werden (Youtube: „Das ist typisch Faeser, das ist typisch Faschismus. Compact-Verbot: Herausgeber Jürgen Elsässer wirft Nancy Faeser „diktatorische Massnahmen“ vor“, „Faeser verbietet das Magazin Compact“, u.a.)...
Jedem erfahrenen Verfassungsrechtler ist klar, dass Faeser - vereinfacht ausgedrückt - beim Verbot von Compact den illegalen "Vereinsdreh" auf Compact angewandt hat - was sie und ihr Ministerium ganz genau gewußt haben dürften -, nachdem sie Vereine mit der erteilten Begründung - unterstellt sie entspräche den Tatsachen - verbieten könnte, nicht jedoch Presseorgane wie Compact. Nachdem dies im Zuge der gerichtlichen Klärung mit Sicherheit beanstandet werden dürfte - was seine Zeit dauern wird -, zeigt sich erneut, dass Faeser als Vorsatztäterin an der Verfassung angesehen werden muss, die sich so wohl vorübergehend als Kämpferin gegen "rechts" inszenieren will. Und sie meint offenbar, dass dies - ebenso wie bei den "animierten" Rechtsdemos - "wahlkampftaktisch" schlau sein könnte, weil sich genügend Beeindruckte als nützliche "Instrumente" finden werden. Also sollten wir alle einmal mehr im Interesse der Demokratie "wahlkampftaktisch" dafür sorgen, dass die Verfassung schnell die Oberhand gewinnt und auch nicht nur vorübergehend unterlaufen werden kann, selbst wenn Compact sich in seinem gerichtlichen Widerstand ohne jeden Zweifel - unseres Erachtens im vorhinein klar erkennbar - in einer rechtsstaatlichen Demokratie durchsetzen wird. So können wir als altgediente Demokraten 2024 eine Bewährung des demokratischen Rechtsstaats erst erkennen, wenn Faeser aufgrund ihrer Verfassungsbrüche von der politischen Bildfläche verschwunden ist...
Wer so verzweifelt wie Faeser mit höchst undemokratisch erscheinenden Tricks und Mitteln versucht, politische Gegner der Opposition und ihre Wähler los zu werden, ist in unseren Augen eines Ministerpostens in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht würdig. Von dieser prinzipiellen Wertung kann und darf ein wahrer Demokrat nicht abweichen. Und dass dies entsprechend - wenn auch geringfügig nachgeordnet - für zu viele Minister:innen der Ampel gilt, deren Niveaulosigkeiten in der deutschen Politikgeschichte ihresgleichen suchen und die dennoch in einer Weise auftreten, als wüßten sie, was sie politisch tun, sollte an anderer Stelle bereits ausreichend deutlich geworden sein.
Kürzlich kam ein alter Ruhestandskollege freudestrahlend auf uns zu und deutete auf einen von ihm auf seinem iPad aufgerufenen Youtube-Beitrag mit der Überschrift „Das Faeser-Verbot“ und meinte, dass für die Demokratie in Deutschland endlich Rettung in Sicht sei. Leider mußten wir ihm die Illusion rauben. Faeser ist noch nicht verboten worden, sondern „Compact“ von Faeser. „Gedulde Dich, kommt noch!“ meinte hierauf unser Seelentröster…
Etliche unserer Kollegen sagen inzwischen ganz offen, dass sie Faeser für eine Faschistin halten, die für die Abwehr legitimer, oppositioneller Kräfte nicht davor zurückschreckt, zu den totalitären Mitteln klassischer Faschisten zu greifen. Aus diesem Grunde sei auch sie das eigentliche Problem für die Demokratie. Schon unser Kollege Kubicki hat sie daher als Gefahr für die Demokratie bezeichnet, was wir inzwischen mehrheitlich für untertrieben halten. Andere Anwälte sehen sie in der politischen Nähe von diktatorisch agiert habenden Personen, die wir sicherheitshalber selbst als Vermittler der Nachricht nicht benennen. Unsere praxiserfahrenen Strafrechtler wollen nämlich inzwischen keinerlei Gewähr mehr dafür geben, welche „akuten politischen Wahrheiten“ - geschweige denn Meinungen - man „im besten Deutschland aller Zeiten“ noch bedenkenlos äußern kann. Nicht umsonst gehen Beiträge dieser Seite in einer Weise auf den juristischen Prüfstand, wie es vor Faeser wegen eines noch seine volle Schutzwirkung entfaltet habenden Art. 5 GG überhaupt nicht nötig gewesen ist. Vieles hat sich seitdem leider verändert - und das meiste leider nicht zum Besseren. Und ja, wir behaupten aus einer tiefen, erfahrungsbedingten Überzeugung heraus: nicht die Rechtsextremen haben sich stark vermehrt, sondern die grottenschlechte Politik einer Bundesregierung, die die Kritiker dieser Politik mit der Rechtskeule offensichtlich als „rechtsextrem“ verheizen muss, weil sie mit ihrer Politik nichts auf die Reihe bringt…
Und ja, viele unserer Kollegen sehen jetzt unübersehbare Gemeinsamkeiten der Faeser'schen Einschränkungen und Verletzungen des Art. 5 GG mit Massnahmen der wirklichen Nazis, während Herr Höcke alleine für eine Äußerung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde, die in drei Worten die Priorisierung deutscher Interessen umschreibt und für Herrn Höcke erkennbar als SA-Parole Verwendung gefunden haben soll. Mit fünf Worten antwortete zu diesem total(itär)en Widerspruch einer unserer besten Verfassungsrechtler nach dem Bekanntwerden des Compact-Verbots: „Merken die überhaupt noch etwas ?“. Und ja, für viele von uns riecht es da verdammt stark nach der Zeit der Bücherverbrennungen (u.a. Youtube: „tv.berlin Spezial - Compact Verbot: Angriff auf die Meinungsfreiheit?“ und „Verbot von Compact: Ein ungeheuerer Angriff auf die Pressefreiheit - Interview mit Joachim Steinhöfel“).
Faeser ist nicht nur völlig untragbar geworden, wenn man mit Kopfschütteln die juristisch völlig verfehlte Begründung liest, die sie im Zusammenhang mit dem Compact-Verbot veröffentlicht hat. Sie bewegt sich auch im Bereich der Migrantenkriminalität in selbstherrlichen Bedenkenlosigkeit ohne Zügelung durch den Kanzler auf verfassungswidrigem Grund und Boden, dass es nicht nur unseren Verfassungsrechtlern speiübel wird (Youtube: Reaction Video: Dr. Baumann zerlegt Lanz und Faeser!“). Immer öfter hören wir aus dem Kollegenkreis 2024 so oder sinngemäß den Satz der Überläufer: „Gegen eine solche Person hilft ja offenbar nichts außer AfD!“. Genau hier wegen steht die AfD aus der Sicht vieler unserer anwaltlichen Kollegen voll und ganz für die rechtsstaatliche Demokratie…
Wir sind praktisch alle der Überzeugung, dass Faeser mit dem Compact-Verbot endgültig eine Rotlinie überschritten hat, vor der sie in noch gehöriger Entfernung hätte stoppen müssen. Daher werden nunmehr alle unsere aufrechten Demokraten ihre gesamte Energie darauf verwenden, eine demokratiefeindliche Faeser mit der Massgabe zu stoppen, dass sie keinen Schaden mehr an der rechtsstaatlichen Demokratie anrichten kann…
Und Nein, Faeser ist nicht die Demokratie, im Gegenteil, nach der Auffassung der klaren Mehrheit von uns ist sie eine große Gefahr für diese, wie der Kollege Kubicki sogar als FDP-Politiker bereits in einem Interview zum Ausdruck gebracht hat. Und zeitlich nach dem vorbezeichneten Interview verbietet Faeser schließlich unter dem unseres Erachtens glasklaren Bruch des Grundgesetzes „Compact“, was nicht nur die AfD zu Recht als nächste, linksgerichtete Verfassungsfeindlichkeit angeprangert hat (Youtube: „Die AfD äußert sich zum COMPACT Verbot!“). Spätestens jetzt stellt sich für uns nicht mehr die Frage, ob wir die AfD als aufrechte Demokraten im Interesse des demokratischen Rechtsstaates zu unterstützen haben. Es wird zu unserer Pflicht. Und dass wieder einmal nur die AfD deutlich und klar im Sinne unserer Überzeugung als alte Demokraten öffentlich ausreichend deutlich wird, bestärkt uns darin, dass wir keine wirkliche andere Alternative für Deutschland ausmachen können, die sich für die rechtsstaatliche Demokratie angemessen einsetzt…
Und ja, erfreulich ist, dass jetzt immer mehr Kollegen aufwachen und Stellung gegen Faeser sowie Haldenwang beziehen: die diversen Strafanzeigen gegen beide waren aus unserer Sicht längst überfällig, selbst wenn sie nur Öffentlichkeitsarbeit leisten sollten, um die Bevölkerung auf Abschlussverfügungen der Justiz den gesunden Menschenverstand anwenden zu lassen und eine Infamie zu bewerten, mit der sich der Verfassungsschutz im Auftrag von Faeser unliebsamen „Meinungsäußerern“ widmet (Youtube: „Compact stellt Strafanzeige gegen Faeser und Haldenwang!“)…
Unter Faeser ist offenbar - wie selbst die Polizei einräumt - die Kriminalität auf deutschen Strassen regelrecht explodiert, wobei „böse Zungen“ von links behaupten, dass dies nicht an der Überflutungsmigration läge; so wird 2024 berichtet, dass sich in manchen Städten Deutschlands die Zahlen der Raubüberfälle binnen vier Jahren - bitte jetzt gut festhalten - mehr als verdoppelt haben (Youtube: „DEUTSCHLAND: Todesangst, Hilflosigkeit und Demütigung - Raubüberfälle steigen explosionsartig!). Jedoch ist der „Unterlassungseinfluss“ von Faeser wohl alleine durch diese Tatsache und ihre ministerielle Verantwortlichkeit nicht wegzudiskutieren. Offenbar „raubt“ der Kampf gegen „rechts“, von wo das, was sie Innenpolitik nennt, fortlaufend angegriffen wird, doch viel Aufmerksamkeit…
Das aus diversen Gründen rechtswidrige Verbot von Compact durch Faeser hat endlich alle verbliebenen Zweifler unter uns, die sich unsicher waren, ob sie nicht doch noch zur Innenministerin tauge, verstummen lassen. Und die breite Front, die sich gegen sie zu Recht aufgetan hat, ist offenbar gewaltiger als sie sich dies hätte träumen lassen (Youtube: „Höcke äußert sich zu COMPACT VERBOT in großartiger Rede!“, „Wie der Verfassungsschutz uns Wörter verbietet: Interview mit Hans-Georg Maaßen“, „Schluss ich fordere den Rauswurf! COMPACT VERBOT: Maaßen rechnet mit Faeser ab!“, „COMPACT VERBOT - Björn Höcke zerstört Nancy Faeser mit historischer Rede!“). Und ja, wir stehen hinter den zuvor zitierten Reden von Dr. Hans-Georg Maaßen und Björn Höcke mit wirklich jeder Faser unserer Überzeugung, wonach Faeser erwiesener Maßen ein großes Übel für die demokratische Meinungsfreiheit darstellt, das im Interesse der Demokratie seinen Ministerposten unbedingt und schnellstmöglich zu verlassen hat. Regenbogen-Faeser ist spätestens nach dem Verbot von COMPACT in ihrer politischen Funktion für die Demokratie und den Rechtsstaat absolut und definitiv untragbar geworden…
Und wir können es überhaupt nicht oft genug wiederholen: Aus unserer früheren Kooperation mit dem letzten noch lebenden Verfassungsvater heraus sind wir zutiefst davon überzeugt, dass dieser Mitbegründer unserer verfassungsrechtlichen Ordnung die eklatanten Grundgesetzverletzungen der Ampel und insbesondere von Faeser niemals gutgeheißen hätte…
Ein Kollege sprach es offen aus - dass er Faeser politisch deutlich näher an der faschistischen Politik eines deutschen Diktators sehe, als diejenigen, denen sie eine solche Nähe zu unterschieben versuche. Und der Beifall um ihn herum war frenetisch. Es dürfte sich auch hier ein Showdown anbahnen: Faeser oder Deutschland und seine Demokratie. Und der im Netz im öfter als Softie-Kanzler bezeichnete Olaf tut offenbar weiterhin nichts und lässt es geschehen - vielmehr verbreitet er auch noch, an seine Wiederwahl zu glauben, weil die Menschen den Sinn seiner Politik allmählich verstehen würden. Welchen Sinn - und vor allem welche Wiederwahl ?
Und ja, wir kämpfen dafür, dass viele inhaltslos daherredende, politische Parolen- und Propagandaschwinger aus den Altparteien mit sachlich argumentierenden Politikprofis ersetzt werden, die auch wissen, wovon sie reden. Die aktuelle Politikerlandschaft ist leider voll von “hohlen Nüssen” ohne Inhalt und Substanz, die gerade noch das Wort „rechtsextrem“ verleumden können, bevor ihnen völlig der „Saft“ ausgeht. Müssen diese Leute mit Argumenten gegen AfD-Politiker antreten, wird es, wie unzählige Beispiele auf Youtube kraftvoll belegen, wahrlich immer sehr sehr bitter für die Verleumder. Daher dreschen sie inhaltslose „Rechtsphrasen“ auch am liebsten ohne die „Gefahr“ einer möglichen Antwort durch AfD-Politiker. Und wagen sie es trotzdem einmal in Anwesenheit eines AfD-Politikers, dann nur im Verbund „alle gegen einen“ - wo es aber dennoch regelmäßig so richtig „in die Hose geht“…
Und ja, eine vernünftige Migrationspolitik mit Obergrenze dient immer auch dem Schutz der sich korrekt verhaltenden ausländischen Mitbürger. Immer wieder sprechen wir mit ihnen und hören, dass auch sie in ihrem eigenen Interesse diese Einstellung vertreten; dies zeigt, wie dämlich, hinterhältig und intrigant der Vorwurf ist, wie man ihn mit einer pauschalierten Ausländerfeindlichkeit immer wieder an die AfD und die AfD-Wähler richtet. Wen wundert es da, dass die wahrlich unredlichen „Instrumentalisierer“ in den Altparteien sitzen, um diesen Eindruck mit einer gezielten Rechtshetze mithilfe ihrer “nützlichen Werkzeuge“ zu schüren ?
Und ein wirkliches „Instrumentalisieren“ sehen kluge Staatsbürger wohl eher darin, Aufmärsche gegen die politisch unbequeme AfD mithilfe falscher Informationen und „nützlicher Werkzeuge“ zu fördern als in der Anprangerung von Tatsachen durch die AfD, wie derjenigen, dass offenbar eine falsche Migrationspolitik in Deutschland für den Verlust vieler Menschenleben mitverantwortlich ist - (vorläufig) zuletzt für das Leben eines Polizeibeamten in Mannheim. Wer hier nicht die wahren „Instrumentalisierer“ zu erkennen vermag, kann freilich weiter die Ampelparteien wählen…
Auch „explodiert“ Berichten zufolge die Wohnungsnot in Deutschland 2024 für Deutsche weiter, während an vielen Stellen zu lesen ist, dass neue, moderne Wohnungen für Flüchtlinge „aus dem Boden gestampft“ werden. Haben wir mit dieser Tatsachenaussage die Wohnungsnot instrumentalisiert (u.a. Youtube: „7 Häuser, 61 Wohnungen für Flüchtlinge! Keine Miete, aber eine Einbauküche! Berlin verhöhnt Bürger“, „Inflation und Verteilungskampf Armes reiches Deutschland - ZDF-Reportage“, „Leben ohne Zuhause: Wenn das Geld nicht zum Wohnen reicht - ZDFzoom“) ? Welchem armen, deutschen Bürger wollte man verdenken, dass er auf die Ampelregierung „stinksauer“ ist, die ihn gegenüber Flüchtlingen so behandelt, wie es - nur beispielhaft - die vorbezeichneten Youtube-Beiträge beschreiben ?
Ein Protestplakat im Juni 2024 hat uns doch im Rahmen unserer bereits bestanden habenden Überzeugung sehr berührt, dessen Aufschrift wohl wieder im scheindemokratischen Reißwolf der „Instrumentalisierung“ zu landen bestimmt ist: „Kampf gegen rechts ? - Warum nicht gegen Vergewaltiger und Mörder von Polizisten und schutzlosen Mitbürgern ?“. Ist die Antwort etwa: Weil bei den Taten von „potentiellen Fachkräften“ ihr Verurteilen und das Warnen vor ihrer Instrumentalisierung ausreicht ?…
Was ist “rechts” und “rechtsextrem” sowie “instrumentalisieren” ? Gut oder schlecht für die Bürger ?
Anfang Juni 2024 merkt der Kollege Kubicki (FDP) dann im Zuge der Mannheimer Eskalationen - offenbar in Richtung Faeser - in einem Interview an, dass es politische Kräfte gebe, die relativieren, was im Namen des Islam an Verbrechen geschieht. (Youtube: „Kubicki: Gibt politische Kräfte, die relativieren, was im Namen des Islam an Verbrechen geschieht!“). Und ja, offensichtlich kostet „linkes Relativieren“ Menschenleben, wie es in anderem strafrechtlichen Zusammenhang mindestens eine Fahrlässigkeitsstraftat darstellt. Und ja, wenn wir hiermit im Interesse des Rechtsstaats und der Rettung anderer Menschenleben „instrumentalisieren“ sollten, dann ist es doch für einen guten Zweck, oder ? Genau so, wie wenn wir Vorgänge in der Ukraine im Rahmen unserer absoluten, pazifistischen Überzeugung „instrumentalisieren“, damit keine Menschen mehr sterben, oder ist diese Aussage zu relativieren, weil für die Sterbenden andere Menschenleben vielleicht gerettet werden ?
Aber ist das „Instrumentalisieren“ nicht gut, wenn es Menschenleben rettet und „Relativieren“ schlecht, wenn es welche kostet ? Gibt es noch höhere Ziele in der Politik, als Menschenleben zu retten - oder muss man das noch relativieren ? Offenbar ist das „Relativieren“ des hinnehmbaren Verlustes von Menschenleben genau das Problem mit der heutigen Politik, den Rest des ethischen Wertverlustes erledigt sie mit ihrer Definitionshoheit für „rechtes” bzw. „rechtsextremes“ Verhalten, zu dem offenbar das “Instrumentalisieren” der Auswirkungen ihres eigenen schädlichen, politischen Handeln gehört...
Und ja, wir „instrumentalisieren“ jetzt vor dem Hintergrund der nachfolgenden Schlussfolgerungen konsequent die Vorgänge in Mannheim im Interesse der Vermeidung ihrer baldigen Wiederholung mit der Massgabe, dass die Ampel es alleine für die „Politik“ von Faeser voll und ganz verdient hat, in den kommenden Wahlen 2024 - und mithin zunächst bei der Europawahl - ihre Quittung des durch die „Politik“ von Faeser ganz offensichtlich gefährdeten Bürgers zu erhalten. Denn im Juni 2024 wird auch noch bekannt, dass der Mörder des Polizeibeamten von Mannheim ein abgelehnter Asylbewerber gewesen ist (Youtube: „Mannheim: Täter ist abgelehnter Asylbewerber - Islamismusexperte Mansour fordert Konsequenzen!“), während die medialen Verkünder dieser Nachricht freilich sofort wieder vor der „Instrumentalisierung“ dieser Nachricht warnen.
Also ziehen wir auch hier den logischen Schluss mit der Frage: Wenn wir die von Faeser zu vertretenden Zustände anhand des Mannheimer „Einzelfalls“ nicht anprangern können sollen, ohne zu „instrumentalisieren“, wäre dann ein Verbot der „Instrumentalisierung“ nicht eine weitere Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die offenbar nur darauf abzielt, zu vermeiden, dass die Politik von Faeser kritisiert werden kann ? Und ja, der zweierlei-Maß-Philosophie von Faeser konnten wir noch nie etwas abgewinnen, wonach Hass und Hetze gegen die AfD unbedenklich sein sollten, während sie selbst in einer Weise unter dem Vorwand des Verbots von Hass und Hetze im Netz gesetzliche Massnahmen fordert, die nicht nur wir als unangemessene Einschränkung der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) ansehen.
So nehmen wir den unerträglichen Mannheimer Vorgang also berechtigter Weise und wahrheitsgemäß zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass es sich wohl um einen sich x-fach wiederholt habenden „Einzelfall“ gemäß § 211 StGB (Mord eines abgelehnten Asylbewerbers an einem deutschen Bürger) handelt, für den die Politik Verantwortung trägt. Dass das Opfer ein Polizeibeamter und „Schutzbefohlener“ von Faeser gewesen ist, relativiert nichts, im Gegenteil. Uns diese Aussage als „Instrumentalisierung“ im Sinne von Faesers Warnung zu verbieten, käme unseres Erachtens der weiteren Unterdrückung einer Meinungsäußerung gleich, die nicht nur zulässig ist, sondern offensichtlich auch noch völlig den Tatsachen entspricht. Denn mit einer korrekten Migrationspolitik wären abgelehnte Asylbewerber, wie der Polizistenmörder von Mannheim wohl nicht in der Lage, in Deutschland Straftaten zu begehen; und wenn in dem vorbezeichneten Youtube-Beitrag der Islamismusexperte Mansour angesichts des Mannheimer Mordgeschehens Konsequenzen fordert, dann ist für uns wirklich sehr offensichtlich, wo diese anzusetzen hätten…
Man mag also instrumentalisieren und relativieren, so viel man will, entscheidend ist immer nur, ob etwas Gutes für die Menschen in Deutschland dabei herauskommt - was wir bei Faesers Politik nicht erkennen können. Wir vermögen nur - möglicher Weise auch mangels Faeser’schen Durchblicks - festzustellen, dass der Zweck dahinter steht, Kritiker der Politik von Faeser zu attackieren und keineswegs damit die Demokratie zu verteidigen, im Gegenteil. Und wenn Scholz ebenso zum x-ten Male nach „Mannheim“ mit Faeser ausspricht, dass der Rechtsstaat „mit allen Mitteln“ verteidigt werde (Youtube: „Scholz zu Mannheim: Wir werden den Rechtsstaat mit allen Mitteln verteidigen“), dann fällt es nach alledem schwer, so etwas irgendwie noch als glaubwürdig aufzunehmen, zumal in der Vergangenheit trotz tatsächlich ungeheuer vieler Gefahrenanzeichen eben nichts bzw. nichts wirklich Effektives passiert ist. Und die Menschen, denen wir begegnet sind, haben mehrheitlich den Glauben verloren, dass diese Aussagen ernst gemeint sind. Aber auch die wenigen, die sie noch ernst nehmen, glauben wohl eher an die Ungeeignetheit der Mittel und die Unfähigkeit der sie Anwendenden, als dass sie meinen, mit und nach dem Gebetsmühlen-Spruch von Scholz könne das Problem wirklich gelöst werden. Die Macht der Erfahrung eben…
Ein Kollege meinte gar, dass die Faeser‘sche Konzentration auf „rechts“ praktisch als Freibrief für radikale Islamisten fungiert, nichts oder wenig befürchten zu haben und eine Gewährleistung für sie darstellt, ihre Widersacher von „rechts“ von Faeser auf Distanz gehalten zu bekommen. Eine harte, aber nicht abwegige Aussage, die auf die Schuld der Regierung noch einen drauf setzt. Betrachtet man den wachsweichen „Eiertanz“ von Faeser nach den Kalifat-Forderungen für Deutschland hätte einen schon nichts mehr wundern dürfen. Jetzt kursiert das grausame Video der Tötung eines ihrer Fürsorge anheim gestellten Polizeibeamten im Netz, worüber sich nicht nur unsere Nation, sondern auch das Ausland entsetzt. Faeser sorgt sich dabei allerdings als erstes darüber, dass dies nicht von „rechts“ instrumentalisiert werden dürfe; allerdings „schreit inzwischen alles danach“, dass solche Vorgänge mit aller Intensität nachhaltig „instrumental“ angeprangert werden müssen, damit endlich die richtige Verhinderungspolitik gemacht wird und so etwas nie wieder geschieht. Gerade dies ist das positive Ziel des „Instrumentalisierens“ , während die Zurückweisung der „Instrumentalisierung“ von Faeser offensichtlich wieder einmal die Kritik an der schuldigen Regierungspolitik verhindern soll und de facto den Weg für Wiederholungen ebnet, die wohl leider - jedenfalls bei einem “weiter so” - zu erwarten sind. Wer das nicht begreift - der wählt wohl am besten wieder die Ampelparteien…
Wir fragen uns wirklich, wer Scholz und Faeser die Gebetsmühlen der Betroffenheit überhaupt noch abnimmt, zumal wenn er über Hirn verfügt und den Anteil dieser Politiker an der „verurteilten“ Situation berücksichtigt. Und als Schirmherrin bei Aktenzeichen XY sollte sich Faeser auch ohne Statistik im Klaren darüber sein, wie krass die gegen schutzlose und alte Menschen gerichtete Ausländerkriminalität in Deutschland grassiert - da brauchen wir wahrlich keinen konkreten Vorgang zu „instrumentalisieren“. Einige unserer Strafrechtler nennen sie erfahrungsbedingt nur noch die „Wo Geld ?“-Kriminalität, frei nach der bei der Tatbegehung gestellten Hauptfrage vieler des deutschen wenig mächtigen Kriminellen mit Migrationshintergrund. Dass es in Mannheim auch einen Polizeibeamten getroffen hat, dessen oberste Dienstherrin und Fürsorgeverpflichtete Faeser als Innenministerin ist, ist überdies Anlass für viele von uns, dass "Maß" für voll zu erachten. Und zum wiederholten Male stellen wir fest, dass wir keine Vorurteile haben, denn es sind keineswegs alle Migranten Straftäter, aber wer unübersehbar massive Tendenzen gegen Mitbürger, die aus einer Richtung kommen, als Innenminister:in tatenlos ignoriert, ist definitiv ungeeignet für seinen Posten - und meineidig bezüglich seines Amtseids. Ganz zu schweigen von den diversen anderen, negativen Seiteneffekten unkontrollierter und obergrenzenloser Migration. Und wenn dann immer mehr Anhaltspunkte dafür auftauchen, dass die Ampel und ihre Medien lieber Aufmärsche gegen „rechts“ organisieren bzw. unterstützen, als für den Schutz der ihnen anvertrauten Bürger bzw. Beamten zu sorgen, dann ist unser Verständnis für diese Politiker endgültig völlig dahin…
Und alle Bürger, die noch glauben, den Spagat zu schaffen, die Rechtsverleumder zu unterstützen und dennoch „nicht instrumentalisierte“ Betroffenheit für die Mordtat sichtbar werden lassen zu können, sollten einmal scharf darüber nachdenken, ob es nach den vielen, einschlägigen Vorkommnissen Sinn macht, eine wichtige Kernursache für diese Taten zu ignorieren. Und daran, dass die Politik der Rechtsverleumder eine wesentliche Kernursache durch eine völlig verfehlte Migrationspolitik gesetzt hat, führt kein Weg vorbei…
Und was anderes, als die Begrifflichkeiten „rechts“ und „rechtsextrem“ zu instrumentalisieren, indem sie die AfD mit Nazis assoziieren, tun also die Altparteien ? Wie wir immer öfter hören, sind wir nicht die einzigen, die eine offenbar bewußt geförderte Begriffsverwirrung der Ampelregierung satt hat, wenn es nur darum geht, dass es - wie in früheren Jahren - im Sinne unseres deutschen Grundgesetzes in der deutschen Politik deutsche Interessen wahrgenommen werden sollen und diese nicht zu Lasten der deutschen Bevölkerung fremden unter- bzw. nachgeordnet werden dürfen. Um nichts anderes geht es. Und ja, der Vorrang deutscher Interessen und der Schutz der deutschen Bevölkerung ist nicht nur legitim, sondern sogar nach unserem Grundgesetz geboten und Inhalt des Amtseids deutscher Politiker. Und wer auch nur einen anderen Eindruck erwecken will, ist nach einem gesunden Menschenverstand und angewandter Logik einer Verfassungsfeindschaft wohl deutlich näher als derjenige, der den grundrechtswidrigen Missbrauch dieser Begrifflichkeiten verurteilt und der „Instrumentalisierung“ von Vorgängen beschuldigt wird, die belegen, welche Folgen die Politik der Diffamierer auslösen. Lassen wir uns doch nicht für völlig dumm verkaufen, nur eine richtige Politik verhindert furchtbare Vorgänge wie sie sich in Mannheim und an vielen anderen Orten ereignet haben - und im Falle der Anwendung einer richtigen Politik gibt es weder etwas zu verurteilen noch zu instrumentalisieren, was man auch in diese Begrifflichkeit immer hinein deuten mag. Wie dämlich muss man also sein, - nach der entsprechenden Vorgehensweise für „rechts(extrem)“ - der von der mainstream-Presse geschürten „Einpeitschung“ des Begriffes „Instrumentalisieren“ zu folgen, wenn man sich damit davon ablenken lässt, dass es nur um die politische Verantwortung für die Kernursache geht, auf die sich das „Instrumentalisieren“ beziehen soll ?
Und ja, wir “instrumentalisieren“ weiter zur Untragbarkeit von Faeser, weil wir fest daran glauben, dass unsere Leser nicht so beschränkt sind, zu glauben, dass dieses „Instrumentalisieren“ etwas schlechtes ist, wenn es nach Faeser zu weniger Opfern führt. Ein „Instrument“ zu bedienen, um etwas Gutes zu erreichen, kann nicht falsch sein, genau so wenig, wie „rechts“ oder kriegsfeindlich - falsch sein kann jedoch das, wogegen das „Instrumentalisieren“ gerichtet ist - und hierfür liefert die Ampel wiederum Materialien ohne Ende. Lassen wir uns nicht von idiotischen, nicht hinterfragten Begriffsverwirrungen und Pauschalurteilen "ins Bockshorn" jagen, die offenbar nur eine Hauptstrategie verfolgen: Kritiker einer so falschen wie schlechten Politik mundtot zu machen, um sich die Macht zu erhalten. Aber hier können wir bei fehlender Einsicht durch Abwahl ansetzen…
Und was die Beeinflussung von Wahlen im Jahre 2024 anbelangt: Während die Ampel bzw. ihre Medien offensichtlich bewußt und gezielt gegen die AfD vor den Wahlen 2024 gehetzt hat, kann niemand behaupten, die AfD hätte etwas mit den zur Beeinflussung von Wahlen geeigneten Vorgängen in Mannheim zu tun; und das „Anprangern“ dieser zu Recht in einer wahrhaftigen Demokratie für die Wahlbeeinflussung gewerteten Signale des Zustandes der Republik als unzulässiges „Instrumentalisieren“ zu verheizen, erscheint uns schon mehr als dümmlich. Nicht zu „instrumentalisieren“ bzw. anzuprangern wäre im übrigen gleichbedeutend mit einem Zudecken des Versagens der deutschen Sicherheitspolitik unter Faeser, wozu auch die Ampel-Medien kein (demokratisches) Recht haben. Und ja, viele unserer Kollegen sehen die deutsche Demokratie endgültig als „mausetot“ an, wenn Faeser nach „Mannheim“ in ihrem Amt weiter machen kann und die definitiv berechtigte Kritik der AfD an ihr zum Schweigen gebracht wird…
Der AfD-Politiker Dr. Brandner ist zu Recht in einem Interview höchst erbost über eine Versenkung Deutschlands im Sumpf von Migrantenstraftaten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Faesers „Migrationspolitik“ der offenen Grenzen mitverursacht ist (Youtube: GRANATEN-INTERVIEW: Brandner auf Rachekurs!!), ohne dass diese Innenministerin trotz der klaren Absehbarkeit der schrecklichen Entwicklung zum Nachteil vieler deutscher Mitbürger bis 2024 zur Rechenschaft gezogen wurde. Und ja, es bleibt dabei - ungeachtet des Grundverschuldens der C-Parteien in der Migrationspolitik unter Merkel ist zu dieser furchtbaren Entwicklung von Merz und seinem „christlichen“ Parteihintergrund zu dieser Zeit nichts zu hören; die christliche Nächstenliebe deutscher Kirchenvertreter steht offenbar immer noch politisch motiviert wesentlich mehr auf der Seite illegaler und straffälliger Migranten als auf der Seite ihrer deutschen Opfer. Die Christen unter uns Rechtsanwälten bevorzugen eine faire und ausgewogene Betrachtungsweise, die auch ehrliche Nächstenliebe für ihre deutschen Mitbürger und die zukünftige Vermeidung deutscher Opfer beinhaltet, weshalb sie mehrheitlich AfD wählen…
Und auch die bisherigen „Bemühungen“ von Faeser, auf die Frage nach ihren Vorkehrungen gegen islamistische Terrorgefahren dahingehend auszuweichen, dass die wahren Gefahren vom Rechtsextremismus ausgehen würden, hat die Farce unter Beweis gestellt, mit der diese Politikerin lebt (u.v.a. Youtube: „Mannheim: Ist das Land in guten Händen ? Scharfe Kritik von Jan Fleischhauer an Nancy Faeser“). Ihre Glaubwürdigkeit anzweifeln, war schon gestern, ihre vollständig auch auf Bundesebene unter Beweis gestellte migrationspolitische Unfähigkeit und Gefährlichkeit für die Demokratie ist heute...
Sarah Wagenknecht und viele andere sprechen zusätzliche bittere Wahrheiten gegen Faeser offen aus, wonach Deutschland und damit seine Politiker die Radikalisierung des Attentäters von Mannheim auch noch finanziert haben (u.a. Youtube: „Messermord Mannheim: Wagenknecht: „Wir haben seine Radikalisierung finanziert“, „Haben Radikalisierung von Mannheim-Täter finanziert! Sarah Wagenknecht zu Messerattacke“). Auch dies gegen Faesers Politik zu „intrumentalisieren“, indem wir es ansprechen, halten wir geradezu für unsere Pflicht, denn es stimmt und zeigt den Irrsinn deutscher Politik gegen seine eigene Bevölkerung auf. Es nicht als Mitschuld von Faeser anzuprangern, hieße, ein wirklich schlechtes Gewissen gegenüber deutschen Mitbürgern haben zu müssen, die in Zukunft ihrer Gefährdung zum Opfer fallen. Und Nein, dies ist keineswegs eine „instrumentalisierte Stimmungsmache“ wie bei der Ampel gegen die AfD, sondern eine Tatsache, die nach der großen Anzahl vieler ähnlicher „Einzelfälle“ besonders schwer wiegt. Dass die Ampel dafür verantwortlich ist, dass auch noch im Jahre 2024 unkontrolliert kriminelle Ausländer nach Deutschland gelangen, ist weder ein ausländerfeindliches noch rassistisches „Instrumentalisieren“, jedes Wort hiervon ist ganz einfach Wahrheit. Und wer will in einem Land leben, in dem diese nicht gesagt werden darf ?
Und sogar ob es eine „instrumentalisierte Stimmungsmache“ darstellt, wenn wir Bürgern nahe legen, sich vorzustellen, selbst mit lebensgefährlichen Verletzungen durch Messerstiche im eigenen Land blutend am Boden zu liegen, die ihnen von einem Asylbewerber beigebracht wurden, dessen Aufenthalt durch ihre Steuergelder finanziert wird, wagen wir inzwischen zu bezweifeln - vor allem, wenn wir an Faesers ungeheuerliche Vorwürfe an „Instrumentalisierer“ und ihr fehlendes Eingeständnis für ihre eigenen, massiven migrationspolitischen Fehler denken…
Symptomatisch für Deutschland ist offenbar, dass wenige Tage vor dem Mannheimer Mordgeschehen auf Sylt einige in alkoholisiertem Zustand grölende Jugendliche mit vorgeblich zwielichtigen NS-Parolen gegen die Migrationspolitik tagelang das „Entsetzen“ in der Tagesschau und anderen Medien beherrscht haben, während die Berichterstattung um die Ermordung eines deutschen Polizisten durch einen abgelehnten Asylbewerber schwerpunktmäßig um die Befürchtung der „Instrumentalisierung“ dieser Tat kreiste. „Abscheulich“ und „widerlich“ sind Begriffe, die dies nur unzureichend beschreiben können. Wer die Ampel und insbesondere Faeser nach alledem immer noch in Schutz nimmt, darf mit unserem Verständnis nicht mehr rechnen…
Und wenn die Grünen im deutschen Fernsehen nach den Mannheimer Vorkommnissen Faeser noch „decken“ und die grüne Roth wörtlich sagt, man könne den Täter in einem Rechtsstaat nicht einfach abschieben, dann dürfte jedem klar sein, wie krank grüne Politik sein kann und wie vielmehr berechtigt die Forderung eines Verbots der Grünen gegenüber einem AfD-Verbot erscheint (Youtube: „Eskalation! Claudia Roth bei Maischberger will Sulaiman Ataee nur vielleicht abschieben!“). Ein guter Kollege meinte hierzu, dass wir nach solchen und früheren Erfahrungen wohl sicher sein könnten, wonach die Überlegungen bei der Ampel schon auf Hochtouren laufen, auch „Mannheim“ irgendwie der AfD in die Schuhe zu schieben - wir sind freilich auf der Hut und gespannt, was sich - wie der Kollege es ausdrückte - „Stasi-Azubis und Fachleute für Diffamierung“ einfallen lassen werden, um auch von diesem Ampel-Versagen abzulenken…
Wenn die Ampel-Regierung und Nancy Faeser ihr Augenmerk stärker auf den wachsenden Islamismus, religiösen Fundamentalismus und auf fanatische Linksradikale gerichtet hätte, wären wohl viele Attentate und Gewalttaten verhindert worden. Doch die Ampel-Regierung zieht es offenbar vor, Meinungsdelikte im Netz zu verfolgen, bei denen sie „Hass und Hetze“ einseitig dahingehend definiert, dass sie ihre Opposition mit ihren Äußerungen als Hassgegner ausschalten kann…
Dabei ist bezeichnend: Der Islamkritiker Michael Stürzenberger, der Hauptziel des Attentäters von Mannheim gewesen ist, wurde und wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil er vor Islamisten warnt. Nicht aber der Attentäter, der 2013 aus Afghanistan nach Deutschland kam und dessen Asylantrag abgelehnt wurde, der sich dann islamistisch radikalisierte, aber nicht abgeschoben wurde. Wenn der Bürger hierauf in den folgenden Wahlen nicht sachgerecht mit einem Politikwechsel durch Abwahl der Ampel reagiert, muss er freilich die zwangsläufigen Konsequenzen tragen…
Wes Geistes Kind Grün:innen im übrigen sein können, zeigen die Lacher im Bundestag im Zusammenhang mit einer Debatte über den getöteten Polizisten in Mannheim (Youtube: „Entsetzen in Berlin: Grüne lachen bei Debatte über toten Polizisten“). Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar über die Berechtigung solcher von vielen Bürgern nach unserer Wahrnehmung schon als abartig empfundenen grünen „Volksvertreter:innen“, ein deutsches Parlament auch nur betreten zu dürfen. Dabei spielt es für die Geschmacklosigkeit und Taktlosigkeit der „scherzhaften“ Bemerkung selbstverständlich keine Rolle dass die betreffende Grünin offensichtlich ausländischer Abstammung ist, was wiederum keine Instrumentalisierung, sondern eine Tatsache darstellt - es sei denn, sie beruft sich als Abgeordnete des deutschen Bundestages auf Probleme mit der deutschen Sprache. Und ja, einige unserer Kollegen äußern schon lange die Befürchtung, dass - freilich unabhängig von der Herkunft grüner Abgeordneter - mit der grünen Ampel Sonderschul-Niveau im Bundestag Einzug gehalten hat; dass sich Parlamentarier:innen aber vor einem geschmacklosen “Scherz“ bei einem solchen Anlass nicht zurückhalten können, ist auch durch eine formelle Entschuldigung einfach nicht mehr ungeschehen zu machen…
Neue Horrormeldungen gibt es schon Ende Juni 2024 mit zwei Vergewaltigungen in Folge durch einen 28-jährigen Syrer in Baesweiler, aber was soll‘s, wenn es mit solchen Einzelfällen weiter geht, scheint sich Regenbogen-Faeser wohl zu denken, haben die Ermittlungsbehörden wieder versagt - und die Nationalität des Täters viel zu früh bekannt gegeben. Und ja, die Obergrenze für solche abscheulichen Taten ist offenbar immer noch nicht erreicht, sonst würde Faeser doch wohl im Sinne ihres Amtseids handeln, oder ? Und ja, wir “instrumentalisieren” schon wieder, um naiv den nächsten Taten zu entgegen zu treten...
Also: Müssen wir jetzt nicht sogar instrumentalisieren, um solche Taten mit der nötigen Nachhaltigkeit anzuprangern und den Wahnsinn endlich zu stoppen oder soll es so weiter gegen, damit die unterlassene Instrumentalisierung die nächste gebetsmühlenartige Verurteilung der Tat durch die Politik ausreichend erscheinen lässt ? Und ist die Beanstandung der Instrumentalisierung somit nicht bereits als Ausdruck einer opferfeindlichen Verharmlosung zu werten, welche Folgetaten begünstigt ? Beantworten Sie dies selbst - ohne geistlos ein dummes „rechts ist immer schlecht“-Vorurteil der Verantwortlichen über die Opfer zu stellen…
Immer mehr Menschen realisieren allmählich, dass es einer Idiotie gleichkommt, von der Ampel zu vertretende, politische Horrorereignisse dadurch relativiert zu sehen, dass sie von angeblichen Populisten instrumentalisiert werden. Keine Dämlichkeit in der Politik der Ampelregierung wird durch das Unterlassen ihrer Anprangerung auch nur ein bisschen besser, im Gegenteil, sie wird logischer Weise nur schlechter erkannt, was folglich das Hauptziel der Diffamierer und Verleumder ist. Wer über eine Grundsubstanz an gesundem Menschenverstand verfügt, sollte diese mental einfach strukturierte Absicht durchschauen können…
Auch nach den Europawahlen hat die AfD unser aller Unterstützung in ihrem Kampf gegen eine so ignorante wie arrogante und intrigante politische Spezies ohne angemessenen Respekt vor dem Wählerwillen unseres Erachtens verdient. Eine Partei, die bisher übelsten Intrigen standgehalten hat, die man über sie auszukippen versucht hat, und Deutschland achtet, gebührt jedenfalls unser tiefer Respekt, den die meisten von uns auch weiterhin durch ihre Wählerstimme in eine gebührende Entlohnung verwandeln werden. Dem, dass nur noch „instrumentalisierte“ Leichtgläubige nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre Ampelparteien wählen können, wird inzwischen auch von uns nicht mehr widersprochen…
Wir müssen als Fazit unserer Wahrnehmungen bis 2024 leider feststellen: Seriöse Politik im Sinne unserer Verfassung sieht in unserer Bewertung anders aus, als diejenige von Faeser bzw. der Ampelregierung, hieran gibt es für uns nicht den geringsten Zweifel…
Angesichts der ungeheuer vielen Messerangriffe durch ausländische Mitbürger im Jahre 2024, denen keinerlei angemessene politische Massnahmen gegenüberstehen, werden wir prüfen, ob und inwieweit sich die Voraussetzungen der Gegenbewaffnung für gefährdete Bürger in Deutschland verändert haben und ggf. an Hand einer auch öffentlich begleiteten Ausweisung der Gefahrenlage vermehrt mit unseren Experten im Falle der Ablehnung durch die Behörden auf Waffenscheine u.ä. für gefährdete Bürger klagen. Es kann so nicht mehr weiter gehen, dass immer mehr Menschen in Deutschland schwer verletzte oder getötete Opfer von Messerangriffen insbesondere seitens der „Fachkräfte und Gäste“ werden. Unsere Gespräche mit Betroffenen zeigen uns, dass jetzt die Zeit für das “Instrumentalisieren” der ungeheuer vielen, grausamen „Einzelfälle“ gekommen bzw. überreif ist, um friedliebende Mitbürger endlich angemessen zu schützen. Offenbar ist spätestens nach Mannheim selbst die Sicherheit von Polizeibeamten nicht mehr gewährleistet, so dass weitere Untätigkeit oder „billige Massnahmen“ für die hoch gefährdete Bürgerschaft keine Option mehr sein können, zumal auch seit Jahren die gefährlichen Angriffe mit Messern zahlenmäßig „explodieren“. Und ja, wir halten Faeser ganz klar für mitverantwortlich an der offensichtlich importierten Eskalation von Migrantengewalt an Bürgern in Deutschland, die vom Ministerium des Innern eigentlich geschützt werden sollten. Und dennoch ist es uns im Interesse eines präventiven Opferschutzes zu wenig, dass jedes neue Opfer in Deutschland im Zuge der schon als kriminell bezeichenbaren „Unterlassungspolitik“ einen richtig großen Schub an AfD-Wählern bringt. Wie im Ukrainekrieg kann 2024 keinerlei Zweifel bestehen, dass im Zuge der kraft verspäteter Einsicht politischer Versager ohnedies noch eintretenden Umkehr viele Menschen durch eine so schlechte wie falsche Politik vorwerfbar geopfert werden - und wir nennen die schuldigen Politiker in der ethischen Bewertung ihres Handelns politische Straftäter, die sich stets der persönlichen Verantwortung für ihre Entscheidungen unter Berufung auf ihr demokratisches Wahlakzept zu entziehen versuchen. Was sollten verzweifelte Bürger, die im Nachhinein erst klar sehen können, gegen politische Scheindemokraten, die nach der Machterlangung keinerlei Einsicht zeigen, zur Korrektur dieses Fehlers anderes wählen, als AfD ? Dass niemand mehr in Deutschland sicher ist, mag inzwischen die am meisten von der Politik verpönte Wahrheit sein und politische Unfähigkeit und Unwilligkeit glaubt offenbar immer noch, dass es genügt, vor Anschlägen und ihrer Instrumentalisierung zu warnen sowie mehr Polizisten an die „Front“ zu schicken, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass wieder einige „Einzelfälle“ passieren (u.a. Youtube: „Dramatisch: Syrer metzelt 3 Fans in EM-Zone ab“). Also werden wir nach dem Instrumentalisieren jetzt auch noch populistisch, wenn es dem deutschen Volk nutzt: Wer immer mehr Messerstecher in Deutschland haben will, kann Ampel wählen, die anderen sollten konsequenterweise darüber nachdenken, bei den nächsten Wahlen der AfD ihre Stimme zu geben. Früher hätten sich viele von uns niemals auch nur sinngemäß der nachfolgenden, eher etwas vulgär anmutenden Feststellung eines rhetorisch nicht zu unserer Spitzengruppe gehörenden Diskussionsteilnehmers angeschlossen, was heute (2024) jedoch völlig anders aussieht: „Ohne AfD ist Deutschland endgültig am Arsch!“. Kürzer und prägnanter geht wohl nicht…
Und dass alles, während wir sogar von Anwaltskollegen nach Mannheim nun immer öfter den offenbar wahrheitsgemäßen Tabu-Spruch hören: „Remigration rettet Leben!“ - insbesondere, wenn es sich um illegale Migranten handelt. Und dass sich diese Wahrheit auch auf das anscheinend für die Politik immer weniger geschätzte deutsche Leben bezieht, braucht keinen „rechts“-Stempel, wenn Wahrheit nicht Bestandteil einer politischen Ausrichtung ist. Und ja, unsere traurige Vorhersage, dass es so weiter geht, weil die Politik nicht angemessen tätig wird, bestätigt sich mit neuen, abscheulichen Straftaten von Migranten schon sofort im Juni 2024. Überaus aufgebrachte Kollegen haben noch rechtzeitig vor den neuen, gebetsmühlenartigen Verurteilungen der Politik und den zu erwartenden Warnungen vor einer Instrumentalisierung der neuen Einzelfälle ihren Vorrat an Valium deutlich aufgestockt. Und ja, wir empfehlen jetzt ganz bewußt und „voll instrumentalisierend“ aus Gründen der Verzweiflung darüber, was die Politik 2024 in Deutschland zulässt und zwecks Betrachtung der Medaillenrückseite, den „Omas gegen rechts“, sich vorzustellen, ihr Enkel wäre in Mannheim, Bad Oyenhausen oder an einem anderen unsicheren Ort in Deutschland erstochen worden und müßte jetzt zu Grabe getragen werden. Denn es gibt inzwischen tatsächlich viele Großmütter, denen das in Wirklichkeit passiert ist. Egal, weiter auf „rechts“ los gehen ? Und noch etwas “rhetorische Fragen-Polemik” oben drauf: Wie kann Frau Faeser bei diesen vielen Einzelfällen überhaupt noch ruhig schlafen ?
Und eine Frage wird auch immer lauter: “Wie schlecht ist “rechts”, wenn es Vergewaltigungen und Messerangriffe verhindert ?” Und zwei andere schließen sich an: “Und wie schlecht ist Regenbogenpolitik, wenn sie diese hinnimmt ?” und “Ist Instrumentalisieren schlecht, wenn es Menschenleben rettet ?”...
Und dass Regenbogen-Faeser die Hauptschuld an dem durch einen polizeibekannten Syrer verursachten Messertod eines jungen Abiturienten in Bad Oeynhausen bei der deutschen Bevölkerung sucht, macht sie endgültig zu einer erklärten Feindin (Youtube: „Faeser gibt Deutschen die Schuld an Tod von Philippos!“). In einer wahren Demokratie hat bzw. hätte eine solche Politikerin mit soviel Uneinsichtigkeit und Eigenschuld unseres Erachtens nichts verloren. Wir werden jetzt definitiv vertiefend prüfen, ob unsere Strafrechtler eine mit Sorgfalt formulierte Strafanzeige gegen Faeser wegen fahrlässiger Tötung erstatten, schon um den Text der Abschlussverfügung eines Staatsanwalts öffentlich diskutieren zu können, der seinerseits unser Mitgefühl hat. Und was das Eigenverschulden der deutschen Bevölkerung anbelangt, so liegt dieses unseres Erachtens bestenfalls in seiner Gastfreundschaft gegenüber kriminellen Migranten und dem Gewährenlassen von Faeser. Wer den vorbezeichneten Youtube-Beitrag gesehen hat, weiß, warum wir hier nicht übertreiben. Und ja, sehr bezeichnend ist für diese Thematik, wie oft wir von Gesprächspartnern mit und ohne juristische Vorkenntnisse darauf angesprochen werden, dass man zum Schutz der Menschen in Deutschland doch etwas gegen Regenbogen-Faeser unternehmen können muss, zumal man ihr politisches Unterlassen - auch im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre bei Nichtjuristen - als zutiefst verwerflich empfindet; von ihren unerträglichen Äußerungen anlässlich eines jeden neuen „Einzelfalles“ gar nicht zu reden…
Im übrigen sollte sich Regenbogen-Faeser fragen, ob sie nicht selbst - wie schon bei der letzten Fussball-WM - auf übelste Weise die Fussball-EM 2024 mithilfe ihrer Medien für „linke Zwecke“ zu instrumentalisieren versucht, was ihr inzwischen sogar Fussballer des EM-Kaders vorgeworfen haben sollen (Youtube: „ZDF Demütigung: Füllkrug und Kramer zerlegen linke Ideologie!“). Regenbogen-Faeser ist nicht nur eine absolute Zumutung und große Gefahr für die Demokratie, wie immer mehr und immer öfter auch Politiker aus unterschiedlichsten Parteien - ähnlich unserer Seite - reklamieren, sondern auch die mit Abstand größte Fehlbesetzung des Innenminister-Postens seit wir zurückdenken können - und da können die Ältesten von uns mit nahezu der gesamten Nachkriegszeit aufwarten (Youtube: „Faeser im Endspiel! Sie treibt es endgültig zu weit!“). Nach vielen Gesprächen mit Kollegen können wir zusammenfassen, dass diese Frau in ihrem Amt weder jemand braucht noch will, auch wenn der Grad ihrer Entbehrlichkeit, Schädlichkeit und Unerträglichkeit für die Demokratie in großer Konkurrenz mit demjenigen anderer Ampel-Politiker:innen steht…
Immer häufiger werden in Bayern 2024 auf Youtube veröffentlichte Verdachtsfälle bekannt, dass ausländische Einwanderer zur „Vereinfachung ihres Asyls und ihrer Versorgung“ sich gefälschte, ukrainische Ausweise besorgen, da Ukrainer ohne weitere Prüfung sofort Unterkunft und Bürgergeld bekommen. Auch das instrumentalisieren wir hiermit zu Gunsten des deutschen Steuerzahlers…
In einem kleinen bayerischen Dorf hat ein mutiger Bürgermeister inzwischen das Niederreißen der Flüchtlingsunterkünfte angekündigt, nachdem dort Asylbewerber aus benachbarten Orten Treffen veranstaltet und Suffgelage gefeiert haben. Frauen gehen bei Dunkelheit dort eigenen Angaben zufolge nicht mehr auf die Strasse, nachdem betrunkene Asylanten bei einem Gottesdienst in die Kirche eingedrungen sind und Frauen sexuell belästigt hatten. Dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt, wurde uns mehrfach bestätigt. Und NEIN, so etwas werden wir nicht einmal mehr diskutieren, selbst wenn alle Grün:innen rotieren - was viele von uns vor Abscheu schon lange tun. Und wer hier gegen die Rechtskeule schwingt, gegen den schwingen unsere Kollegen die Demokratiekeule. Es reicht nun wirklich, dass „Gäste und Fachkräfte“, die sich nicht zu benehmen wissen und wegen ihrer Straftaten abgeschoben werden müßten, dem Vertrauen gewährenden Gastgeber bereits viel Geld gekostet haben; er muss sich nicht noch einer fortgesetzten Gefährdung aussetzen, um mental entglittene Vorstellungen von grün-roten Regenbogen-Politikerinnen zu erfüllen…
Mitte 2024 wird über Berichte eine brisante Auswertung bekannt: Seit 2017 sollen mehr als 52000 Frauen in Deutschland Opfer eines Sexualdelikts durch Asylmigranten geworden sein - was wir hiermit leider mit der möglichen Folge der Angsterzeugung instrumentalisieren müssen, weil es auch für die Zukunft nichts Gutes verheißt - zumindest wenn die politisch Verantwortlichen es weiter so laufen lassen. Hiermit muss definitiv Schluss sein und den politisch Verantwortlichen ihre Politik mit allen Konsequenzen um die Ohren fliegen, weil alleine diese Dimension zeigt, dass wir von sehr volksschädlichen Politikern regiert werden, wenn sie so etwas zulassen. Mehr gibt es hierzu nicht zu sagen, nur eine Abwahl und Ersetzung durch die AfD sehen wir hier als nachhaltig an, damit es endlich aufhört, wir wünschten, wir hätten noch mehr brauchbare Alternativen für Deutschland. Und ja, wenn nötig instrumentalisieren wir diese Zahlen im Interesse der Vermeidung potentieller Opfer jetzt jeden Tag bis die Ampel weg ist und die AfD für Ordnung sorgt - und ja, wirklich niemand braucht noch einen Regenbogen, wenn sich solche furchtbaren Ereignisse auch nur mit einem Bruchteil der genannten Zahlen in Deutschland als „Einzelfälle“ häufen. Auch nicht, wenn ÖRR-Erfüllungsgehilfen der Ampel in der Tagesschau propagieren, die AfD schüre mit solchen Fakten Angst. Denn dann gebührt der AfD endgültig ohne „wenn und aber“ hierfür unsere Stimme bei den nächsten Wahlen - und freilich ein großer Dank (Youtube: „Supergau in Tagesschau: Chrupalla zerstört Miosga vor Millionen-Publikum!“), denn die Angst ist offenbar mehr als berechtigt. Wem anläßlich der vielen furchtbaren Übergriffe von Migranten nichts anderes einfällt, als anzuprangern, dass von der AfD Ängste geschürt werden, deren Kernursachen ohne Merkel und die Ampel in dieser Form nicht existieren würden, dessen Vorzugsparteien haben unseres Erachtens voll und ganz verdient, von der AfD entmachtet zu werden. Die meisten von uns halten die öffentlich-rechtlichen Hetzer und Diffamierer gegen die AfD inklusive ihrer Praktiken inzwischen genauso wie politische Unterlassungsstraftäter und Unterlassungsgefährder für das Wohl deutscher Bürger nur noch ihrerseits für extrem - peinlich und demokratieschädlich…
Und ja, so wollen und brauchen wir die AfD, damit die nötige, innere Sicherheit in Deutschland von einem fähigen Innenminister wiederhergestellt wird; alleine die in den Medien nicht unterdrückbaren Vorgänge von Migrantengewalt im Bereich der Messer- und Sexualdelikte, die offenbar jeden Tag mehr werden, reichen den Menschen - wie wir im Zuge vieler Gespräche bestätigen können - und uns ganz gewaltig.
Bezeichnend ist im Deutschland des Jahres 2024, dass AfD-Kollegen und vor allem AfD-Kolleginnen, die Angst haben, in bestimmten Gegenden auf die Strasse zu gehen - und diese Angst ist ohne Frage nicht „geschürt“, sondern begründet und ihre Ursache politisch verschuldet - nach eigenen Angaben die behördliche Ablehnung eines beantragten Waffenscheines für eine der Selbstverteidigung dienende Waffe erhalten haben, weil ihre Zuverlässigkeit als AfD-Mitglieder für das Tragen einer Waffe nicht gegeben sei; und zwar auch, wenn sie sie zum Schutz gegen Faesers „Fachkräfte“ mit Bedrohungshintergrund und geblendete, linke Fanatiker aus dem Kreis der Altparteien beantragt haben. Wir hätten niemals geglaubt, jemals wieder in einem Deutschland leben zu müssen, indem sich Irr- und Widersinn wieder auf diese Weise breit machen. Einer der vielen Gründe mehr, AfD zu wählen…
Mitte 2024 gibt es Meldungen, wonach angesichts der ungeheuer großen Zahl an ausländischen Bürgergeldempfängern - es ist die Rede von mindestens der Hälfte - das erste Jobcenter zahlungsunfähig sein soll (Youtube: „Jobcenter ist pleite! Hälfte der Bürgergeld-Bezieher sind Ausländer!“). Unabhängig davon, ob dies der Wahrheit entspricht, droht deutschen Bürgern durch die desolate Regierungspolitik offenbar aus immer mehr Richtungen „großes, wirtschaftliches Ungemach“, während die Überweisungen zweistelliger Milliardenbeträge in die Ukraine fließen; dass Lindner beim Haushalt 2025 nur im letzten Moment noch verhindert hat, dass der Schuldenhahn durch den Wegfall der Schuldenbremse noch mehr ungezügelt aufgedreht wird, muss genau so besorgt machen, wie die Tatsache, dass eine überflüssige und gefährliche Zwangsimpfung der Bevölkerung im Zuge der Corona-Krise nur im letzten Moment verhindert wurde. Wir würden sagen, amerikanische Verhältnisse einer drohenden Staatsinsolvenz sind durch unkontrollierte Ausgaben für nichtdeutsche Interessen stark im Kommen, während das Gegenteil für die Seriösität deutscher Ausgabenpolitik gilt. Und dann könnte es abgehen in die Schuldenspirale, die die Zukunft unserer Nachfahren endgültig durch die Vollversager deutscher Ampelpolitik zerstört. Ein „weiter so“ auf dem „highway to hell“ halten wir bei der deutschen Regierungspolitik daher für nicht so gut…
Oder haben wir doch wieder zuviel „instrumentalisiert“, weil uns die Angst übermannt hat, dass das Bürgergeld für deutsche Mitbürger, die viele Jahrzehnte gearbeitet haben und jetzt in wirtschaftlicher Not sind, nicht reicht ? Und möglicher Weise handelt es sich ja bei dem im vorbezeichneten Youtube-Beitrag genannten, zahlungsunfähigen Jobcenter auch nur um einen Einzelfall, wie bei anderen migrationspolitischen Folgeerscheinungen, bzw. einen vorübergehenden Zustand ?
Und ja, so hat die neue Politikergeneration in Deutschland um Faeser eigentlich selbst alles dazu beigetragen, dass in Zukunft nicht mehr einfach Begriffe wie rechts, rechtsextrem, AfD, Putin oder sogar Antisemitismus den Menschen in Deutschland einen Schauer über den Rücken jagen; der gesunde Menschenverstand denkt jetzt darüber nach und fragt sich, was wirklich an den Begriffen dran ist, die von Politikern und ihren Medien wie „politische Schreckgespenster“ eingepeitscht werden. Und dies ist doch sein gutes Recht oder ?
Und wenn im Juni 2024 ein Geheimpapier von Regenbogen-Faesers Innenministerium Berichten zufolge verlauten lässt, Faeser wolle mehr Migranten zu Beamten machen (Youtube: „Faeser will mehr Migranten als Beamte - Risiko für Qualität? Welche Qualität ?“), offenbar um den Verwässerungseffekt und die Manipulation gegen ihre deutschen Widersacher noch mehr zu fördern, dann weiß wohl der letzte „Depp“, dass der größte Feind für Deutschland im (Ministerium des) Innern sitzt. Wir halten den politischen Kampf gegen Faeser, die in Hessen auf Landesebene schon kläglich mit ihren „Ideen“ gescheitert ist, jetzt endgültig für eine unserer größten Aufgaben und Herausforderungen im Interesse von Deutschland und seiner demokratischen Grundordnung…
Und machen wir uns nichts vor. Eines Tages, wenn die Vernunft zurückgekehrt ist, wird das Wort „Remigration“ nicht nur salonfähig sein, sondern die einzige Lösung, wie Deutschland wieder zu einer erträglichen Normalität übergehen kann; dann ist nicht „Remigration“ das Problem, sondern die Frage, unter welchen Bedingungen sie stattfindet und vor allem, was sie Deutschland aufgrund der politischen Versäumnisse bei der unkontrollierten Masseneinwanderung kostet. Und die Schuldigen der Merkel- und Ampelregierung werden für diese Unsummen nicht haften. Um zu diesen Schüssen zu kommen, benötigt man nach Auffassung unserer Ältesten nicht viel Hirn…
Die Sicherheitslage im Deutschland des Jahres 2024 ist aufgrund der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland - genau so wie hier wegen der „Bürgergeldschwund“ - so desaströs wie nie zuvor. Und die Verantwortlichkeit von Faeser hierfür steht außer Frage. Aber sie bleibt mit der Konsequenz immenser Folgen lange untätig und jagt lieber „Rechte“, die dies symptomatisch anprangern, verfällt also in den Kardinalfehler einer für die Bekämpfung von Kernursachen der Missstände unfähigen Ampelregierung - und dies wohl auch, weil sie diese selbst mit verursacht hat. Oder wie es ein Kollege einmal ausgedrückt hat: „Hinter dem Regenbogen von Faeser galt Deutschland noch als sicher!“. Er wußte eigenen Angaben zufolge nicht, ob diese von ihm durch und durch als wahr empfundene Aussage in Voraussicht bereits von einer SA-Größe zum Ausdruck gebracht worden ist, aber er weiss sehr wohl, dass in unserem Kreis Meinungsfreiheit herrscht…
Und wenn wir als z.T. mehr als vier Jahrzehnte tätige Anwälte unsere ehrlichen Wahrnehmungen und Empfindungen zur Ampelregierung zum Ausdruck bringen, so stellen wir zweifelsfrei fest, dass es unter uns eigentlich niemanden gibt, der jemals in der Nachkriegszeit eine so grottenschlechte und destruktive Regierungspolitik wie diejenige der Ampelregierung in Deutschland erlebt hat. Und ja, praktisch alle sind wir der Überzeugung, dass es nicht an den veränderten Zeiten, sondern den unqualifizierten Protagonisten deutscher Politik liegt, die ohne Not das politische Erbe Deutschlands verspielen. Und wir werden immer wieder gescholten, dass wir an Stelle des Wortes „unqualifiziert“ nicht etwa ein Wort wie „strunzdumm“ verwenden, was wir insbesondere aus juristischen Gründen jedoch entschieden ablehnen müssen. Ob es (uns) Beruhigung für unsere Kinder und ihre Zukunft bringt, wenn wir fast täglich den „Alterstrost“ hören („Bin froh, so alt zu sein und die beste Zeit Deutschlands erlebt haben zu dürfen!“) ?
Weil deutsche Versagerpolitik versäumt hat, rechtzeitig für Arbeitskräfte aus „eigener Produktion“ vorzusorgen, um nicht auf Fachkräftemigration und immer längere Lebensarbeitszeiten zurückgreifen zu müssen, wird Deutschland im 21. Jahrhundert zu einem „überfremdeten Land“, dass seine Wurzeln zu verlieren droht und Menschen in einem Alter arbeiten lassen will, indem der Körper längst nicht mehr mitspielt. Eine stetig kürzer werdende Lebensarbeitszeit bei beibehaltenem Wohlstand ist seit jeher der Hauptindikator für den Wohlstand einer Gesellschaft, der in Deutschland nicht nur durch kurzfristige, politische Fehlleistungen immer mehr untergeht. So leeren sich zwar die Rentenkassen immer schneller, jedoch hält die Arbeitsfähigkeit der Menschen mit der fortschreitenden Erhöhung ihres Lebensalters nicht mit. Somit wird den Menschen mit einer längeren Lebensarbeitszeit nicht nur wertvolle Lebenszeit im Alter genommen, sondern auch der Gesellschaft die Arbeitsqualität. Die Sozialkassen werden dem Missbrauch ausgesetzt, sobald der Wettlauf der eingewanderten Fachkräfte zwischen ihrem Nutzen für das Land und der „bestmöglichen Verwertung“ ihrer beruflichen Chancen im fremden Land, dass sie möglicher Weise einmal mit den erzielten Mitteln in Richtung Heimat verlassen wollen, beginnt. Wenn die eigene Identifizierung mit einem Land alleine über die beruflichen Erträge erfolgt - so haben Sozialwissenschaftler schon vor Jahren ermittelt - ist dies weitaus weniger „wirtschaftlich effektiv“, als wenn das Geburtsland - wie in den Zeiten des „Made in Germany“ - durch eigene Arbeitskräfte qualitativ gefördert wird. Auch dürfte es nach unseren Recherchen wohl deutlich mehr Sozialwissenschaftler geben, die auch die Integration von Migranten aus dem Kreis der Fachkräfte als überwiegend gescheitert ansehen als umgekehrt. Von den unzähligen anderen „Seiteneffekten“ der Migration schlechthin ganz zu schweigen. Die Einwanderungspolitik in Deutschland ist also für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands eine „Krücke“, ganz zu schweigen davon, dass die deutsche Wirtschaft durch politischen Dilettantismus fortlaufend aktiv geschwächt bzw. zerstört wird. Es scheint also ganz so, dass Scholz zumindest in einer Sache „Recht“ hat, als er sagte, es gäbe kein Zurück in die guten alten Zeiten, aber auch dies dürfte er anders gemeint haben, als es uns droht…
„Sogar für mental Benachteiligte und Altparteien-Politiker sollte es verständlich sein: der Rechtsruck bei den Europawahlen und danach kommt doch nicht deshalb, weil die Menschen die Politik der Ampel gut finden - oder ?“ meinte ein nach Merkel von der CDU “abgefallener” Kollege, der sich früher immer seiner ”rechten” CDU-Treue rühmte. Und er ergänzte: “Ich kann diesen Rechtsruck nach unseren vielen Diskussionen über das, was Faeser Migrationspolitik nennt, ohnehin nur als echten Demokratieruck wahrnehmen...”.
Unser Kollege meint: Wenn Regierungspolitiker offensichtlich und eigenen Angaben zufolge nicht mehr das tun, was ihr Volk möchte und diesem nutzt, während sich rechte Parteien zur Volkstreue und zum Volksnutzen im Sinne des Politiker-Amtseids bekennen und beides anstreben, ist ein Rechtsruck ein Demokratieruck! Ist er damit im Recht(s) ?
Und alles andere als ein Rechtsruck in den europäischen Ländern würde bedeuten, dass eine aus anderen Richtungen kommende, grottenschlechte, bevölkerungs- und landesfeindliche Politik in diesen Ländern und auf EU-Ebene belohnt würde. Also ist ein Rechtsruck ohne Zweifel dahingehend ein Demokratieruck, dass einer demokratischen Politik der Wille der Bevölkerung keineswegs „Baerbock-mäßig“ egal sein darf…