Die Altparteien sind entgegen ihrer rühmlichen Vergangenheit aus dem letzten Jahrhundert seit der Merkelära für den Abstieg Deutschlands verantwortlich - da sind wir uns völlig sicher. Und Gelegenheit, den richtigen Kurs zu fahren, hatten sie wahrlich genug. Die Folge war eine Altparteien-Politik immer größer werdender Kompromisse bis hin zur Aufgabe vieler ihrer früheren Zielsetzungen und einer faktischen Selbstaufgabe. Hieran gibt es für uns nicht den leisesten Zweifel. Der vorläufige Höhepunkt hiervon ist 2022/2023 sichtbar, wo der Volksparteienschwund zu immer mehr Koalitionären in politischen Fehlbesetzungen mit ideologisch verblendeten Kleinparteien geführt hat - und das ausgerechnet in hochgefährlichen Zeiten. In ihnen besetzt die AfD wichtige Themen, die früher die Volksparteien vereinnahmt hatten, was diese jetzt aber zur Bremsung ihres Wählerschwundes, aber auch vor dem Hintergrund ihrer inzwischen etablieren Unfähigkeit nicht zulassen können. Das Resultat ist das von der offenbar links orientierten Innenministerin Faeser verfeinerte Rezept einer immer mehr verleumderisch erscheinenden Rechtsattacke u.a. gegenüber der AfD und ihren Wählern.
Update Februar 2023: Jetzt ist es auch bei uns soweit: Wir können nach vielen Jahrzehnten beruflicher Anwaltserfahrung in einem richtigen Rechtsstaat und unserer Zusammenarbeit mit dem letzten noch lebenden Verfassungsvater (verst.18.07.2005) einer völlig „herunter gekommenen“ Regierungspolitik und Medienkollusion* nicht mehr länger untätig zusehen! Wir empfinden es als unsere Pflicht, uns für den Erhalt unseres Rechtsstaats einzusetzen und der Ampelregierung mit Zerstörungstendenzen in nahezu allen politischen Bereichen entschieden entgegen zu treten, weshalb wir in einer unserer nächsten Zusammenkünfte auch über einen gemeinsamen Eintritt in die AfD beraten werden! Besonders erfreulich ist, dass unsere Gesprächsthemen zur Gefährdung des Rechtsstaats in Deutschland inzwischen auch bei Ruhestandsrichtern sachlichen Anklang gefunden haben, bei denen eine Zugehörigkeit zu Organisationen wie den Reichsbürgern sicher auszuschließen ist. Wer unserer Darstellung der desaströsen, politischen Entwicklungen in Deutschland auf dieser WEB-Site nicht beipflichtet, ist freundlich eingeladen, uns seinen sachlichen Widerlegungsversuch per Email übermitteln; die anderen sollten überlegen, ob sie nicht auch endlich für ihre Überzeugung und die Zukunft ihrer Kinder mehr Initiative zeigen wollen, wie es inzwischen die immer mehr werdenden Befürworter eines friedlichen demokratischen Widerstandes tun. An diese Alle geht unser so herzlicher wie aufrichtiger Dank! Wir sehen erfahrungsbedingt keine andere Alternative angesichts eines immensen, für uns offensichtlichen rechtsstaatlichen Versagens der Altparteien, das sich nicht mehr in bisher bekannten Kategorien bewegt und wegen seiner Gefährlichkeit entschiedenes Gegensteuern erfordert.
Wir müssen gerade als Anwälte angesichts der akuten Situation im Deutschland des Jahres 2023 im folgenden so deutlich werden, auch auf die Gefahr hin, dass die Rechtsverleumder schon "mit den Hufen scharren".
Anfang 2023 gehen wir angesichts politischer Uneinsichtigkeit und Kriegstreiberei der Altparteien sogar soweit, uns mit der Aussage eines Youtubers anfreunden zu können: „Wer Ampel- und C-Parteien wählt, wählt Krieg, wer AfD wählt, wählt Frieden!“ Die AfD halten wir hiernach nicht für rechtsextrem, sie hat in Relation zur Ampelregierung nur extrem Recht!
Und dass die AfD Anfang 2023 laut einer offiziellen INSA-Umfrage in der Wählergunst die Grünen überholt hat, lässt uns hoffen, dass der grüne Spuk der Deutschland-Zerstörung seinem Ende zustrebt; aber die gegen grüne Wirtschaftsvernichtung und Kriegstreiberei gerichteten Anstrengungen dürfen nicht nachlassen…
Und ja, so wünschen wir uns und hoffen, dass der Wähler mit den nächsten Wahlen - so zunächst bei den Landtagswahlen 2024 - die Regierungs- und Altparteien abstraft und ihnen die Rechnung für eine absolut bürgerfeindliche Politik - nichts anderes haben sie in unseren Augen abgeliefert - mit einem starken Stimmenzuwachs für die AfD präsentiert. Sie müssen es richtig spüren, sonst werden sie uns weiterhin folgenlos und wahrheitswidrig einreden, deutsche Bürgerinteressen zu vertreten…
Warum haben sich wohl so viele Anwaltskollegen - hier unseres Erachtens auf ihren Gebieten besonders herausragende Kollegen -, Staatsanwälte und Richter der AfD angeschlossen - doch nicht weil sie sich dort als Kenner der rechtsstaatlichen Materie in einem Sammelbecken für rechte Gesinnungen treffen wollen, sondern ganz eindeutig wegen ihrer großen Sorge um unseren Rechtsstaat - die wir im übrigen als (Noch-)Nicht-AfD-Mitglieder zutiefst teilen. Dies ist nach vielen unserer Diskussionen für uns eine unumstößliche Tatsache und der Versuch der Altparteien den gegenteiligen Eindruck zu erwecken, die Reaktion des getroffenen Wolfes im Schafspelz. So sehen auch wir leider zur Zeit weit und breit keine andere Partei, die erkennbar und wirksam unsere deutsche Heimat schützt, als die AfD…
Wir stehen auch als Nichtmitglieder hinter der AfD gegen dumme, rechtsstaatsentrückte Diffamierer in den Altparteien! Und wenn rechts - also nicht rechtsextrem - bald wieder ein Qualitätsmerkmal sein wird und es linke Gestalten im Bundestag dabei vor Wut “zerreißt” - nun gut, wenn es der rechtsstaatlichen Demokratie dient, kann man so etwas schon in Kauf nehmen...
“Der Kampf der „rechts(radikal) Diffamierten mit aufrichtiger Sorge um das deutsche Volk gegen die linken Vögel im Bundestag, die deutsche Interessen missachten und verschachern wollen, ist spätestens im Jahre 2023 endgültig freigegeben. So kann jeder Stellung beziehen, was er bald tun sollte…“. ist der Kommentar eines Youtubers mit offensichtlichen Trefferqualitäten…
Und dass respektlose Regierungs- und Altparteienpolitiker im Bundestag im Hintergrund fortlaufend herumpöbeln, wenn ihnen Politiker der AfD auch nach unserer Auffassung die ungeschminkte Wahrheit präsentieren - was das Bundestagspräsidium offenbar weniger zu stören scheint, als die klare Sprache mancher Redner - besiegelt eigentlich für uns vollständig, dass wir uns von so etwas nicht mehr vertreten lassen können und wollen…
Wir wollen nicht gehässig erscheinen, aber inzwischen sehen wir in der unbeholfen intriganten Verächtlichmachung von AfD-Politikern durch mehr als schwächlich agierende Politiker der Regierungs- und Altparteien in Youtube-Videos von Bundestagssitzungen auch einen nicht geringen Unterhaltungswert. Und ein Zeitdokument für schmunzelnde Nachfahren liegt hiermit auch noch vor…
Dass die AfD Frieden will, der restliche Bundestag jedoch Krieg, mag mancher als zu plakativ empfinden, fest steht jedoch, dass die AfD offensichtlich die einzige Partei ist, die 2023 konsequent die sofortige Aufnahme von Friedensgesprächen im Ukrainekonflikt fordert. Auch hieran gibt es nichts zu deuteln, dass dieser Weg nicht nur in unseren Augen der einzig richtige ist, um einen schnellstmöglichen Frieden mit einem Minimum an Opfern zu schaffen. Diese Klarheit disqualifiziert alle anderen Kriegstreiber-Parteien auf das schärfste. Und wer will, dass schwere, Tod bringende Waffen in Widerspruch zu unserem Grundgesetz in ein Kriegsgebiet geliefert werden, kann unseres Erachtens nur als übler Kriegstreiber gelten - was sonst ? Oder vielleicht als Lieferant einer Freiheit mit menschlichen und wirtschaftlichen Kollateralschäden ohne absehbares Ende ? Und dabei ist die Parole „besser tot und arm als unfrei” vorliegend weder inhaltlich richtig noch ist ihre Zielsetzung tatsächlich erstrebenswert!
Die AfD ist nicht die Kernursache für politische Probleme, sie ist das Symptom grottenschlechter Altparteienpolitik, ohne die das Desaster völlig widerstandslos seinen Lauf nehmen würde - ja, so sind wir gerade als überzeugte Demokraten sehr froh, dass es mit der AfD wenigstens noch eine Partei gibt, die an unsere Ansprüche von Rechtsstaatlichkeit heranreicht, ungeachtet dessen, dass die Altparteien alles tun, um den umgekehrten Anschein zu erwecken. Offenbar ist der Versuch dieser Täuschung das einzige Mittel, ihren Machterhalt zu sichern, während uns unsere Erfahrung und unser Geschichtsbewusstsein sagen, dass die Zukunft der rechtsstaatlichen Demokratie in der Rückkehr der politischen Wahrheit - und damit in Parteien wie der AfD - liegen wird, für die Deutschland wieder an die erste Stelle tritt. Der „Stachel“ der AfD in einer großenteils missbräuchlichen Politik der Regierungsparteien ist im Jahre 2023 unser großer Hoffnungsschimmer für die Rückkehr der demokratischen Grundwerte in unserem Heimatland - da können Rechtsverleumder versuchen, den Spieß umzudrehen, solange sie wollen…
Wir denken, der Kampf ist freigegeben zwischen den einfaltslosen und zumeist auch dummdreisten Rechtshetzern der Altparteien und den geistig wachen Demokraten, die den Menschen immer mehr klar machen werden, dass gerade sie als rechts Diffamierte in vielen Belangen dem Rechtsstaat näher stehen als die Politiker der Altparteien, die Deutschland ruinieren. Wir werden uns nachhaltig bemühen, den wahren Demokraten - auch denen aus der AfD - zur Seite zu stehen, die Deutschland und die Bewahrung des Friedens verfassungsgerecht an erster Stelle sehen, und den Kampf gegen die anderen aufnehmen, nur Geduld… („Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“, Mahatma Ghandi).
Dumme Sprüche, wie die Behauptungen, die demokratisch gewählte AfD sei offen rassistisch, antisemitisch oder rechtsradikal, fallen heutzutage immer häufiger auf die offensichtliche Argumentationsnot ihrer mit den Anforderungen sachlicher Kritik völlig überforderten Verkünder zurück. Und das ist gut so, denn Politiker auf diesem geistigen Niveau der Indoktrination und Verächtlichmachung, die im übrigen für das von ihnen vorgeblich vertretene Land so gut wie nichts auf die Reihe bekommen, braucht Deutschland wahrlich nicht einen einzigen…
Warum der in unseren Augen mit Abstand beste Nachkriegskanzler die Politik der Ampelregierung wohl zutiefst verabscheut und hier wegen sogar die AfD gewählt hätte, lässt sich in einem so aktuellen wie kritischen Youtube-Beitrag sehr gut nachvollziehen (Youtube: „5 Zitate von Helmut Schmidt“). Wer Helmut Schmidt also genau so wie wir hoch geschätzt hat, dürfte sich nach Sichtung dieses Beitrags gut überlegen, wie er sich zu dessen Gedenken in der heutigen Zeit der nicht enden wollenden politischer Desaster in der deutschen Regierungspolitik verhält. Dabei sollte er sich nicht davon blenden lassen, dass auch der heutige Kanzler der ehemals so bedeutungsvollen Partei von Helmut Schmidt angehört, die der frühere Bundeskanzler nicht selten erst mit Umsicht auf seinen besonnen bestimmten Kurs gebracht hat. Das war damals…
Auch war der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt kraft seiner Wahrheitsliebe - was heute von vielen Politikern freilich nicht gern gehört wird - von jeher sehr migrationskritisch und wäre heutzutage nicht nur deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Fall für den Verfassungsschutz, was bereits sehr vieles aussagt (Youtube: „5 Zitate von Helmut Schmidt“). Wir stehen voll hinter der Auffassung dieses exzellenten, deutschen Politikers mit Weitblick und Umsicht, dessen Treue zum deutschen Grundgesetz sprichwörtlich war; alles Eigenschaften von denen die heutigen „Grenzöffner“ mit der dummen Illusion, Zuwanderung könnte ihre politischen Fehler lösen, nur träumen können. Wer die Qualitäten eines Helmut Schmidt geschätzt hat, muss schnell zu dem Ergebnis kommen, dass die heutige Politikergeneration völlig versagt hat - um es gelinde auszudrücken…
Im Bundestag läuft leider schon viel zu lange die Aufführung, „Lasst uns alle die AfD isolieren, weil sie uns immer wieder mit unangenehmen Wahrheiten konfrontiert!“. Wer einmal im Bundestag die „Brüllaffen“ aus den Altparteien „live“ erlebt hat, die unangenehme AfD-Reden in ihrer Not, der Wahrheit zu begegnen, mit dümmlichen Zwischenrufen zu stören versuchen, weiß, wie schlimm es um Deutschland wirklich bestellt ist…
Die bislang von politischen Tätern und ihren Medien gegen die AfD Manipulierten, die auch uns gegenüber vorzugsweise pauschal und sinnfrei mit einer indoktrinierten Rechtskeule „argumentiert“ haben, werden erkennbar immer weniger. Und diese Entwicklung wird sich unseres Erachtens auf dem politischen Kurs der Ampelregierung immer mehr beschleunigen. Wer will schon zu den Letzten gehören, die ein sinkendes Schiff verlassen, noch zumal er bei einer früheren Hinwirkung auf eine Kurskorrektur den Untergang hätte vermeiden können…
Und wir dürfen annehmen, dass niemand so dumm ist, zu glauben, dass die AfD nicht schon längst verboten worden wäre, würde gegen sie wirklich ein Verfahren wegen rechtsextremer Aktivitäten erfolgreich sein; d.h. nicht, dass die Altparteien nicht Alles getan haben und noch zu tun beabsichtigen, um diese unbequeme Partei auf diesem oder einem anderen Wege los zu werden. Dass dies zu verhindern, den Rechtsstaat gerade stärken wird, passt vielen Politikern in den Altparteien freilich gar nicht in ihr Konzept, die Bevölkerung im Sinne ihres Machterhalts zu manipulieren…
Die AfD hat aber definitiv und ohne „Wenn und Aber“ auch im Ukrainekonflikt Recht: die teilgrüne Regierung von Bundeskanzler Scholz hat Deutschland ohne Not in den Notstand getrieben - und sie sollte hierfür bezahlen, die Bürger werden es trotz fehlenden Eigenverschuldens ohnehin. Und das allerschlimmste: es wird am Ende in der Sache völlig "umsonst" gewesen sein, was aus unserer Sicht für einen rational denkenden Menschen von Anfang an erkennbar war. Kompetenz mit einer machtpolitisch aufgeblasenen Eigensinnigkeit ohne vernunftgetragene Verhandlungs- und Redebereitschaft zu ersetzen - wie es Ampelpolitiker offensichtlich tun - ist immer brandgefährlich.
Und ein großer Anachronismus liegt somit in der Tatsache, dass Altparteien 2023 in Deutschland über diverse Kriegstreiber, wie sie zuletzt hierzulande vor dem zweiten Weltkrieg augenscheinlich wurden, verfügen, während dieselben Parteien die AfD als rechtsextreme Partei diffamieren. Das größte Problem der deutschen Altparteien des Jahres 2023 scheint also in dem Umstand begründet zu liegen, dass früher die Wahrheit überparteilich gewesen ist, heute gibt es unterschiedliche Auffassungen von Wahrheit in den Altparteien. Besonders deutlich wird dies bei dem, was von Altparteien als rechts „verkauft“ wird, um unbequeme Meinungen zu isolieren.
Walter Steinmeier sagt immer wieder, dass wir selbst im Wohlstandsverlust ohne kriegerische Bedrohung eine längere Strecke gehen müssen. Wir wollen aber keine längere Strecke gehen - wie die AfD von Anfang an betont hat -, die noch dazu ins desaströse Ungewisse führen kann. Wir haben ein Recht darauf, dass man uns auch vor so etwas bewahrt, noch zumal wir das mehrheitlich wünschen. Was sollen wir über offensichtlich volksfeindliche Politiker, die ihren Amtseid verletzen, denken - und was haben sie verdient, wenn sie unverhohlen unseren Niedergang in Kauf nehmen, ja sogar ohne Not fördern ? Und dies, nachdem sie die öffentliche Meinung nachweislich mit unwahren Behauptungen zu beeinflussen suchen und den offensichtlichen Willen der Mehrheit zur schützenden Neutralität Deutschlands ignorieren. Und Nein, es ist nicht so einfach, dass diese Politik die europäische Freiheit schützt, unsere kann sie auf Unwiderbringlichkeit zerstören, während ein langfristiger, militärischer Erfolg gegen Russland über eine Förderung des unbarmherzigen und unchristlichen Tötens völlig unwahrscheinlich erscheint. Diese Wertung ist für uns so klar und eindeutig, dass wir uns fragen, welche Zukunft wir schlechthin haben, wenn Politiker dieses „Kalibers“ weiterhin die Geschicke Deutschlands lenken können…
Die Absehbarkeit des wirtschaftlichen Unterganges Deutschlands bei seiner vollständigen Verhinderbarkeit macht politisches Handeln im Jahre 2022 so kriminell. Unsere Politiker lassen uns auflaufen, obwohl sie uns durch ein zumutbares Handeln, das ihrem Amtseid entsprechen würde, schützen könnten. So etwas nennen wir in der Anwendung von Erfahrung und Wissen in einer um Besonnenheit bemühten Bewertung wie die Politiker der AfD die Überschreitung der Schwelle zur politischen Kriminalität, die befürchten lässt, dass weitere Überschreitungen folgen werden…
Auch diesen Punkt sehen wir als Demokraten und Christen wie die AfD: Deutschland hätte niemals zum zweitgrößten Waffenlieferanten für die Ukraine werden dürfen, alleine hierdurch wird unser Land - und leider wohl nicht die mit dieser Schuld be- und verhafteten Ampelpolitiker - in der Abschlussrechnung voraussichtlich „bluten“ ohne Ende…
Und wir können es angesichts der immensen Gefahren nicht oft genug wie die AfD wiederholen:: „völlig grüne“ und unerfahrene Politiker ziehen uns 2022 unter ungeheueren Opfern in einen Krieg mit dem größten Land der Welt hinein, der uns zwar unmittelbar überhaupt nichts angeht und der absehbar für diese Atommacht nicht verloren gehen wird, in dem wir aber dennoch mit noch eklatanteren Opfern - spätestens mit der Lieferung von Marder-Panzern 2023 - zur Kriegspartei werden können. Wollen wir das wirklich ?
Niemand, den wir kennen, findet es gut, dass die vorbezeichnete rote Linie überschritten wird, wohl noch weniger solche deutschen Mitbürger, die einer russischen Aggression ausgesetzt werden - aber Ampelpolitiker, die dann „wer weiß wo“ sind, meinen offenbar: „Auch da müßte ihr durch, wenn wir das wollen!“…
In der Überschrift eines Medienberichts heisst es Anfang 2023 zu der Lieferung von Marder-Panzern in die Ukraine so schmerzvoll wie wahrheitsorientiert: „Olaf Scholz ist jetzt Kriegspartei!“ Leider können wir nicht davon ausgehen, dass Präsident Putin die Zuordnung seiner Kriegsgegner genau so bewertet, noch zumal wir noch mehr als Herrn Scholz die ihrem Amt offenbar völlig entglittene Annalena Baerbock als Kriegspartei sehen…
In einer Art Resignation und Verbitterung nähern wir uns so immer mehr der Erkenntnis, dass es auch in unserem demokratisch so geschichtsträchtigen Deutschland möglich ist, die übelsten politischen “Tiefflieger” als relative Minderheit über eine Koalition an die Macht zu bringen, wo sie in einer Legislaturperiode rechtlich ungehindert und ohne wirkliche Not die gesamte Substanz von Wohlstand und Wirtschaft zerstören können. Warner - wie die AfD - hingegen dringen nur schwer durch, weil ihre kritischen Stimmen einer so boden- wie haltlosen Diffamierung preisgegeben werden. Niemals hätte wir als Anwälte so etwas vor der Ampelregierung für möglich gehalten, auch wenn uns die Merkelregierung bereits von vielen rechtsstaatlichen Illusionen befreit hat. In einem solchen, politisch verlogenen Deutschland würde so auch keiner von uns älteren Ruhestandsanwälten heute nochmals als junger Anwalt antreten wollen - eine schlimme Aussage, wie wir sehr wohl wissen…
Die Ansprache eines AfD-Politikers zu der regierungsseitig in Deutschland auf ein unerträgliches Niveau gehobenen Willkür, einem unerträglichen Unrecht und einer tiefgreifenden gesellschaftliche Spaltung zeigt, warum wir zum Jahresende 2022 eine ebenso unerträgliche Verlogenheit bei den Neujahrsansprachen von Kanzler und Bundespräsident erwarten (Youtube: „Gänsehaut-AfD-Ansprache zu Weihnachten!“). Die meisten von uns Anwälten hier werden weiterhin der AfD folgen, und zwar gerade weil sie im Jahre 2022 dem am nähesten steht, was wir in unserer Ausbildung und unserer beruflichen Praxis - und ein kleiner Kreis auch in seiner Tuchfühlung mit dem letzten noch lebenden Verfassungsvater - als das Wesen der rechtsstaatlichen Demokratie erlernt und erfahren haben. Und ja, wir werden hierbei im Notstand auch unbescheiden, wenn wir feststellen, dass wir die rechtsstaatliche Demokratie im Gegensatz zu vielen Politikern der heutigen Generation “von der Pieke” auf gelernt haben...
Zum Weihnachtsfest 2022 müssen wir uns trotz der bemüht guten Stimmung dennoch klar machen, dass es der Politik leider realiter in Deutschland möglich ist, die Menschen aus einer geordneten Gesellschaft heraus an den Rand des Abgrunds zu führen, ohne dass demokratisch-rechtsstaatliche Mechanismen rechtzeitig greifen. Eine dahin säuselnde Weihnachts- und Neujahrsansprache von Politikern als Durchhalteparole für die Freiheit ist da genau so wenig angebracht wie die hundertste Verurteilung eines zum Einzelfall erklärten Migrantenmordes vor den Augen der Angehörigen des Opfers. In privaten Gesprächen mit politisch einflußreichen Persönlichkeiten hören wir immer wieder den Zusatz, dass wir dies eben durchstehen müßten, weil keine andere Wahl bestünde. Wir sehen das anders; für grundgesetztreue Politiker mit Kompetenz besteht diese sehr wohl. Es ist Zeit für die Realität und ihre Konsequenzen, wozu es gehört, sich auch gegen die inzwischen abgestumpfte Waffe deutscher Politiker zu verwehren, man stehe hier wegen rechts. So steht für uns fest, dass die AfD nicht nur den „Pelz“ der Altparteien nicht verläßt, sondern auch gerade bei immer mehr Bürgern mit wachsendem demokratischen Bewusstsein an Zuspruch gewinnen wird. Nach Umfragen Ende 2022 in Sachsen, ist die AfD dort mit Abstand die stärkste Partei; daher gebührt unser Respekt unseren noch demokratie- und heimatbewussten Freunden in Mitteldeutschland. Im Zusammenhang mit dieser, aus erfahrungsbedingter Überzeugung und wohlüberlegt geäußerten Aussage sehen wir uns in der Mitte der Gesellschaft und nicht dort, “wo der Daumen links ist”...
Immer mehr Menschen in Deutschland mit überkommener Altparteien-Gläubigkeit werden im Jahre 2023 wohl lernen, dass die AfD angesichts einer katastrophalen Regierungsarbeit der Ampel die letzte Bastion fundierter, real-demokratischer Verhältnisse darstellt. Und dieser Lernprozess sollte angesichts der Deutschland durch die Ampelregierung drohenden Gefahren möglichst schnell gehen…
Auch uns ist noch nie so deutlich wie bei der Ampelregierung vor Augen geführt geworden, wie viel Unheil noch im 21. Jahrhundert eine Regierung innerhalb einer Legislaturperiode gegen das eigene Volk anrichten kann, von dem wir bislang geglaubt hätten, dies wäre in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich auszuschließen.
„Es ist nicht immer das drinnen, was drauf steht, wenn die Etikettierer Betrüger sind. - das kann für den demokratischen Rechtsstaat selbst genau so gelten wie für eine ihn angeblich bedrohende Gefahr von rechts…“ (D.R.S.). Heutzutage lohnt es sich also immer, in den Behältern von „Rechtsstaat“ und „rechtsextrem“ genauer nachzusehen, was sie beinhalten. Die machtbesessenen Etikettierer haben nicht selten ein zu großes Interesse über den jeweils gegenteiligen Inhalt zu täuschen. Dies gilt im 21. Jahrhundert in besonderem Masse, das viele unserer älteren anwaltlichen Kollegen inzwischen aufgrund ihrer Vergleichsmöglichkeiten mit früheren Jahrzehnten als das Zeitalter der Täuschung, Heuchelei und Verlogenheit bezeichnen…
Und wenn bei einer nur an Sendezeit großen Faschingssendung der wahrlich überflüssig gewordenen öffentlich-rechtlichen Sender Anfang 2023 von Schwachköpfen in der „Bütt“ nur noch haltlose Beleidigungen gegen die AfD verlauten, dann ist uns endgültig klar, dass diese Partei die richtige Zielgruppe ins Mark getroffen und wohl alles richtig gemacht hat!
Die höchst beleidigende Hass- und Hetzrede des „Kabarettisten“ Lars Reichow bei der größten Mainzer Fassnachtssendung im Jahre 2023 gegen die AfD ist ein Musterbeispiel dafür, wie weit verblendete Dumm- und Hetzschwätzer unter dem Deckmäntelchen des Frohsinns in öffentlich-rechtlichen Sendern inzwischen gehen (dürfen). Diese Rede hat unsere Motivation doch wieder deutlich verstärkt, weiterhin mit allen legalen Mitteln gegen die in unseren Augen auf Kosten der mit einem verfassungswidrigen Zahlungszwang für Gebührenzahler Missbrauch treibenden öffentlich-rechtlichen Sender zu kämpfen. Wer ungestraft im Fasching über eine demokratisch gewählte Partei u.a. sagen darf „Die AfD-Fraktion im deutschen Bundestag ist ein Haufen ungehobelter Arschlöcher“ (Youtube: „Er rastet KOMPLETT AUS“), der ist für uns jemand, über den wir mangels „Narrenfreiheit“ nicht sagen dürfen, was wir über ihn gleichfalls denken. Aber auch hier versetzt uns in Entzücken, dass die AfD bei ihrer entschiedenen Ablehnung des Gebührenzwangs wohl alles richtig gemacht hat, wenn das Wespennest dermassen aufgescheucht erscheint. Wir hätten uns als Teilnehmer dieser Mainzer Karnevalssitzung nach Rückkehr eines klaren Kopfes selbst dann für ein Beklatschen dieser indoktrinierenden Politikhetze zutiefst geschämt, wenn wir zum Tatzeitpunkt bis zum Rand mit Alkohol abgefüllt gewesen wären. Spätestens bei solchen Erscheinungsbildern sollte uns klar werden, wie gespalten und krank Deutschland im Jahre 2023 sein muss, wo öffentlich unter einem Deckmantel des Frohsinns schwerste und abartig klingende Beleidigungen gegen demokratisch gewählte Vertreter ausgesprochen werden dürfen. Dies ist für uns keine kritische politische Satire mehr, sondern die krasseste Form der Hassverbreitung und Meinungsmanipulation - und mit dieser Wertung stehen wir beileibe nicht alleine…
Und die Rede zum politischen Aschermittwoch des Österreichischen Kolumnisten und Politikers Gerald Grosz für die AfD hat auch für uns in ihrer getroffenen Realitätsnähe jedweden Rahmen gesprengt, den unseres Erachtens sogar die besten CSU-Reden von Franz-Josef Strauss nicht erreicht haben, was wirklich etwas heissen will (u.a. Youtube: „Die Aschermittwochsrede von Gerald Grosz in Osterhofen/Niederbayern“ und „Wenn man keinen Satz Deutsch oder Englisch kann, kann man immer noch deutsche Außenministerin werden“); und selbstverständlich zeigt sich die "mangelnde Neutralität" der öffentlich-rechtlichen Sender wieder einmal daran, wie oft bzw. ausführlich auch nur Auszüge dieser trefflichen Rede von ihnen gesendet werden, während AfD-feindlicher Schund offenbar bei ihnen über eine größere "Beliebtheit" verfügt. Der politische Aschermittwoch der CSU mit Herrn Söder war dagegen selbst im Wahljahr nach unserem Empfinden nur ein lauwarmer Aufguss. Wie uns hier als Deutsche ein Österreicher mit messerscharfem Verstand mit dieser Rede vor Augen hält, wie entsetzlich tief die Regierungspolitik in Deutschland gesunken ist, ist wirklich bemerkens- und sehenswert. Alle von uns gesichteten Jäcken mit politisch motivierten Büttenreden sahen im wieder erwachten deutschen Fasching in Relation zu Herrn Grosz und seinem nicht vom Duckmäusern gezeichneten Vortrag wahrlich uralt aus. Wieder ein Schachzug der AfD gegen die Altparteien in Richtung „matt“, der jetzt von ihnen an Diffamierungsenergie wohl „alles“ fordern wird…
Man wird heute wohl wieder einmal mit Fug und Recht bestätigen können, dass das allergefährlichste im politischen Geschäft verblendete, unerfahrene Ideologen mit leicht missbrauchbaren Machtbefugnissen sind. Dass eine demokratische Wahl letztlich das einzige Korrektiv ist, sie zu verhindern, hilft der Bevölkerung bei einer (multiplen) Bruchteilskoalition wie der Ampel herzlich wenig. Aus dem demokratiewidrigen Sumpf der 20er Jahre des 21. Jahrhunderts in Politik und Medien in Deutschland ohne zusätzliche große Schäden wieder herauszukommen, wird - so steht wirklich zu befürchten - richtig schwer werden.
Und den Dummschwätzern unter den deutschen Politikern, die von einer erstrebenswerten Zeitenwende faseln, in der neuer Wohlstand mit neuen Opfern völlig neu definiert werden müsse, rufen wir zu, “der alte Wohlstand war hart erarbeitet und für uns sehr wertvoll! Wir wollen ihn wieder haben! Und wir warum sollten wir für Eure Fehler - und nichts anderes ist der Grund für den Untergang des alten Wohlstandes - Opfer bringen ? Da gibt es nur einen wahren Grund: Weil Ihr Vollversager behaupten könnt, gewählt worden zu sein!”. Drum prüfet, wer sich vier Jahre bindet, ob sich nicht etwas besseres - wie etwa die AfD - findet…
So wünschen wir uns ein gesegnetes 2023, in dem eine geläuterte Regierungspolitik im Ukrainekonflikt nur noch intensivierte, diplomatische Friedensbemühungen an den Tag legt und hoffentlich im übrigen wieder zu den in unserer Verfassung verankerten Grundwerten zurückkehrt - so dass am Jahresende als Weihnachtslied nicht mehr verlautet: „Leise stirbt BRD…“. Dies entspricht zu Beginn des Jahres 2023 offenbar leider nur den Forderungen einer Partei: der AfD!
*Eine Kollusion liegt vor, wenn ein Vertreter und sein Geschäftspartner bewusst und geplant zum Nachteil eines Vertretenen zusammenwirken. Ein entsprechendes Rechtsgeschäft ist wegen seiner Sittenwidrigkeit gem. § 138 Absatz 1 BGB nichtig, weil die Rechtsordnung eine solche Handlungsweise für rechtswidrig erachtet.