Wir müssen befürchten: Ja!
Sehr geehrte Damen und Herren vom Verfassungsschutz,
wie wäre es, wenn Sie einmal statt der Regierung die Verfassung schützen würden ? Wüßten die historischen Verfassungsväter, wie Sie heute im Dienste von Frau Faeser rechte Gefahren “konstruieren”, wären diese - das dürfen wir mit Fug und Recht nach unseren Erfahrungen behaupten - wirklich entsetzt…
Wir betonen es nochmals: nicht nur die Kooperation mit dem letzten noch lebenden Verfassungsvater des parlamentarischen Rates von 1949, der wahrlich gewußt haben sollte, wie unser Grundgesetz auszulegen ist, lässt uns zu dem Schluss kommen, dass dieser niemals die verfassungsrechtlich bedenklichen Handlungsweisen der Merkel- und (noch weniger) der Ampelregierung gut geheißen hätte.
Wir müssen gerade als Anwälte angesichts der akuten Situation im Deutschland des Jahres 2023 im folgenden so deutlich werden, auch auf die Gefahr hin, dass die Rechtsverleumder schon "mit den Hufen scharren".
Auch der von uns hoch geschätzte, frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit dessen zumeist sehr berechtigten Regierungskritik Youtube nahezu „überhäuft“ ist, kann unseres Erachtens als sicheres Anzeichen dafür gelten, dass deutsche Regierungspolitik den „rechten“ und richtigen Weg zur Erhaltung demokratischer Rechtsstaatlichkeit verlassen hat. Nicht nur für jeden Insider dürfte offensichtlich sein, dass Herr Maaßen seinen Posten gerade deshalb verloren hat, weil er rechtsstaatswidrige Entwicklungen nicht mittragen wollte bzw. „aufsässig“ angeprangert hat. Leider gibt es unseres Wissens nach noch mehr aufrechte und integere Demokraten, die unter „diese Räder“ gekommen sind, jedoch nicht über die Prominenz der vorbezeichneten Ehrenmänner verfügen. Hans-Georg Maaßen war mithin für uns keineswegs der regierungsseitig ausgewiesene Fehlgriff, er war ein Verfassungsschutz-Chef wie ihn sich unsere politischen Vorväter gewünscht hätten, heutigen Verfassungsbrechern in der deutschen Politik ist er freilich ein “Dorn im Auge”...
Und wenn Herr Maaßen Anfang 2023 anläßlich deutscher Panzerlieferungen warnt, Deutschland könnte jetzt das Ziel russischer Angriffe werden, so zeigt hier eine verantwortlich denkende Persönlichkeit mit Qualifikation die Brisanz einer Situation auf, in der unverantwortlich handelnde Politiker ohne dieselbe leichtfertig nicht nur mit dem Wohlstand, sondern auch dem existentiellen Wohl ihrer Bevölkerung spielen (Youtube: „Maaßen warnt: Deutschland könnte jetzt Ziel russischer Angriffe werden“). Die Wahl von Hans-Georg Maaßen zum Bundesvorsitzenden der Werteunion Anfang 2023 war wohl genau der Schlag in das politische Gesicht der ihn hinsichtlich seines Parteiaustritts unter Druck setzenden Unionsparteien, den diese verdient haben…
Es ist schon bemerkenswert, dass sich führende Politiker der Altparteien, die Herrn Maaßen vom Wissen und der Erfahrung her zum Thema rechtsstaatlicher Substanz nicht das Wasser reichen können, im Jahre 2023 über den Ex-Chef des Verfassungsschutzes respektlos hermachen und ihn wegen anhaltend unbequemer Aussagen und Erfolge im rechten Eck sehen möchten. Wieder einer der immer mehr und gleichzeitig erfolgloser werdenden Versuche von Rechtsentsorgung angesichts der eigenen Unzulänglichkeit dieser Politiker, sachlich zu argumentieren.
Und wir wollen bei dieser Gelegenheit auch nicht verschweigen, dass wir Prof. Max Otte für den besseren deutschen Bundespräsidenten in diesen schweren Zeiten gehalten hätten, zumal ein Bundespräsident Steinmeier, der das heutige Deutschland für das beste Deutschland aller Zeiten hält, offenbar völlig der Wirklichkeit entrückt sein muss, wenn er die mannigfaltigen Probleme und ihre verfassungsrechtlich bedeutsame Tragweite im heutigen Deutschland nicht wahrzunehmen vermag…
Und wer in der Ukrainekrise als Politiker nicht vorrangig auf Frieden abzielt, sondern von Tod bringenden Waffenlieferungen spricht und sogar glaubt, mit erpresserischen, selbstschädigenden Sanktionen Russland militärisch und wirtschaftlich “besiegen“ zu müssen, ist in unseren Augen ein bekämpfungswürdiger Feind der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung in Deutschland. Nicht dagegen die AfD! Schande über einen Verfassungsschutz, der sich von der schuldigen Seite einreden lässt, dies anders sehen zu müssen…
Für viele Menschen hat sich überdies die Befürchtung bewahrheitet, dass der Verfassungsschutz unter Haldewang als Büttel der Ampelregierung und Frau Faeser endgültig zur Gesinnungspolizei mutiert ist, wie es freilich schon durch Art. 5 GG verboten wird. Wir meinen, es spricht leider so einiges dafür…
“Und wenn die Menschen keine Chance mehr für sich sehen, werden sie die wirklich Rechten wählen, mehr lügen als die wahrlich bestrafungswürdigen Rechtsverleumder mit ihrer vorgeblichen Ehrwürdigkeit in Deutschland und der EU können sie wohl auch nicht - und sie kümmern sich wenigstens um die Sorgen ihres eigenen Volkes…” so nicht zu Unrecht im Dezember 2022 der Beitrag eines Youtubers...
Die rechte Besinnung auf nationale Politik und eine sinnvolle Begrenzung der Einwanderung wird erkennbar seit 2022 aus guten Gründen in ganz Europa dominant, und zwar nicht, weil eine rechte Gesinnung der Hölle entfleucht ist, sondern weil die Altparteien, die einen solchen Eindruck zu erzeugen versuchen, hoffnungslos versagt haben. Demokratie verlangt so ganz natürlich nach deren Aussonderung, egal, ob sie die rechte Leier zur Unterdrückung des besseren, politischen Konkurrenten verzweifelt weiter drehen oder nicht. Und jeder, der seine Ohren aufsperrt und zwischen ihnen ein bisschen Hirn sein eigen nennt, das ideologisch noch nicht aufgebohrt wurde, erkennt wohl, dass alternative Parteien im Jahre 2022 regelmäßig weit näher an der Wahrheit liegen und die offensichtlich versagt habenden Altparteien am Ende sind und sein müssen…
Wenn Vollversager und Verzweiflungspolitiker ohne Ahnung und Plan agieren, können sie nur eine gewisse Zeit die verleumderische Rechtskeule schwingen bis die rechte Seite vom Volk aus Wut und Zorn wirklich gewählt wird. Und wir können das Volk gut verstehen, das die Nase voll davon hat, dass es selbst immer hintan stehen und leiden muss, während auswärtige Interessen die Politik viel zu weitgehend dominieren. Hier hat der Verfassungsschutz leider offenbar eine neue, in unseren Augen grundrechtswidrige Aufgabenstellung “gefunden”, um unbequeme Stimmen im Sinne von Frau Faeser auf den rechten Kurs zu projizieren, frei nach dem Motto: “Wird der Bürger unbequem, nennen wir ihn rechtsextrem”. An der AfD hat man ja schon fleißig geübt...
Währenddessen sprechen diverse Berichte leider inzwischen sogar davon, dass der regierungstreue Chef des Verfassungsschutzes grüne Gewalt verherrliche (Youtube: „Geheimdienst-Chef verherrlicht grüne Gewalt“). Auch wir können nicht mehr umhin, den „spürbar“ vom Innenministerium ernannten Herrn Haldenwang, der sich von Herrn Maaßen unseres Erachtens mehr als eine Scheibe abschneiden könnte, deutlich in der Nähe grüner Fanatiker wahrzunehmen.
Eine Frau Baerbock, der nach eigenem Bekunden bei ihrer Politik egal ist, was die deutschen Wähler denken, ist offenbar das Musterbeispiel einer vom Grundgesetz abgekoppelten Politikerin, bei der das Ruinieren Deutschlands und seiner Bürger über lange Zeit völlig ungestört von statten gehen kann, ohne dass ein demokratischer Schutzmechanismus - geschweige denn der Verfassungsschutz - sie stoppt. Von wegen, der demokratische Rechtsstaat hätte rechtzeitig gegriffen…
Dabei ist das, was die Demokratie in Frage stellt, nicht, dass das Grundgesetz offen verletzende Politiker wie Habeck und Baerbock von der politischen Bildfläche verschwinden müssen - das ist für uns aus demokratischer Sicht, wie für die meisten Bürger, selbstverständlich -, sondern die Tatsache, wie lange es schadenswirksam dauert und wie wenige Parlamentarier diese Selbstverständlichkeit feststellen. Vom Verfassungsschutz ganz zu schweigen. Ob Demokratie noch wirksam ist, wird somit wirklich zur ernsthaft offenen Frage - und zwar auch deshalb, weil der Verfassungsschutz unseres Erachtens seiner Aufgabe nicht gerecht wird. Wir alten Demokraten der ersten Stunde kämpfen hier nicht in erster Linie für uns gegen eine verheerende, destruktive Ampel- und EG-Politik, die so bewährte wie verpflichtende Leitlinien ignoriert, wir kämpfen vordringlich für unsere Kinder und Enkel denen durch eine indiskutable Ampelpolitik eine lebenswerte Zukunft gestohlen wird…
Und dass Frau von der Leyen immer stärker von rechts angeblasen wird, ist im Herbst 2022 so sicher, wie das Amen in der Kirche - nicht nur Ungarn, Polen, Schweden und Italien werden nicht mehr lange so alleine stehen wie bisher. Sodann wird bereits deshalb wieder Politik für die eigenen Bevölkerungen gemacht werden müssen, weil das Verständnis der in der EU immer mehr verarmenden Menschen endet, wenn weiter Milliardenbeträge in fremde Interessen gesteckt werden - und zwar selbst dann, wenn diese Interessen von der EU mit der Gebetsmühle zu unseren eigenen erklärt werden. Und die Briten werden noch mehr über die Tatsache jubeln, dass sie diesem vermeintlich gesamteuropäischen Wirtschaftsverbund “zum Wohle Europas” nicht mehr angehören…
Unmerklich kippt auch das Migrantenproblem im Jahre 2022 endgültig ins unerträgliche, noch zumal sich die Anzeichen verdichten, dass die Bevölkerung immer mehr zur Aufnahme von Flüchtlingen unter Druck gesetzt werden soll. Gerade in diesem Zusammenhang dürfte der Verfassungsschutz von Frau Faeser vorzugsweise auf Bürger angesetzt worden sein, bei denen der Ausdruck einer Sorge um ihr Heimatland ihrer Auffassung nach auf eine rechte oder gar rechtsradikale Gesinnung schließen lassen könnte. Auch in diesem Zusammenhang werden wir alles uns Mögliche unternehmen, um die Politiker in ihre gesetzlichen Schranken zu weisen, unabhängig davon, ob die Fachkräfte unter den Migranten zahlreich und von ihnen ausgehende Straftaten nur seltene Einzelfälle sind!
Und gerade wir wissen als Anwälte aus Erfahrung sehr wohl, dass die organisierte Kriminalität ausländischen Ursprungs in Deutschland inzwischen auch durch den unverhältnismäßigen Zuwachs an Migranten eskaliert ist; so frage sich jeder einmal selbst, ob er nicht schon einmal von einem selbstverständlich ohne Zustimmung verbotenen Telefonat mit vermutlicher Betrugsabsicht aus dieser Richtung belästigt wurde. Leider sind wir schon soweit, dass wir als Anwälte aus diesen Erfahrungen heraus für Telefonzugänge bestimmter Personenkreise besondere “Filter” empfehlen müssen, um ihren effektiven Schutz zu gewährleisten. Deutschland im Jahre 2022 eben…
Auch wer die Hintergründe zu den Berliner Neuwahlen im Jahre 2022 kennt - die wir hier nicht ausbreiten können und wollen -, weiß, warum wir uns in nie da gewesener Dringlichkeit enorme Sorgen um unser politisches System machen müssen. Und auch in diesem Zusammenhang sehen wir massive Verfassungsverstösse ohne angemessene Konsequenzen, bei denen man sich fragt, wo die eigentlich zum Schutz der Verfassung berufenen Instanzen bleiben. Wo so etwas möglich ist, muss man sich für die Zukunft einfach auf das schlimmste gefasst machen, über das der Bürger mithilfe der medialen Handlanger wohl weiter belogen und betrogen werden wird. Glaubt es, oder lasst es sein und tragt die Folgen - ist hier wohl die Devise...
Frau Wagenknecht hat wohl leider Recht, wenn sie im Jahre 2022 meint, die deutsche Politik verschenke Milliardenbeträge, während Deutschland in Armut versinke. Kein Mensch - ob mit oder ohne staatsrechtliche Kenntnisse - wird ernsthaft behaupten können, dass Demokratie in dieser Situation funktioniert! Unser aufrichtig wiedergegebener Eindruck ist, dass die Ampelpolitiker die wirklich sehr vielen Expertenstimmen, die die Demokratie in Deutschland im Jahre 2022 in höchster Gefahr sehen, „einen Dreck“ interessieren - und der Verfassungsschutz lässt sich in dieser Situation offenbar von genau dieser Regierung auf diejenigen ansetzen, die diese Situation am meisten anprangern.
Im Jahre 2022 sehen wir nicht nur die Meinungsfreiheit im Sinne von Art. 5 GG in Deutschland nach unseren über viele Jahrzehnte gewachsenen Bewusstsein für Demokratie und Rechtsstaat als faktisch zerstört an, sondern - noch viel schlimmer - die öffentlich-rechtliche Meinungsmache und Gehirnwäsche mit Zwangsfinanzierung auf einem jedwedes Schamgefühl ignorierenden Höhepunkt. Diese Situation ist - so brutal dies klingt - in unseren Augen mit einem demokratischen System im Sinne unseres Grundgesetzes einfach nicht mehr vereinbar. Wo bleibt hier der Verfassungsschutz ? Dort, wo ihn die Regierung, die für diese Situation massgeblich mit verantwortlich ist, hingeschickt hat ? Bei den Kritikern dieses offensichtlichen Missstandes ?
Wenn die Innenministerin der Ampel, Frau Faeser, schließlich Ende 2022 ankündigt, die essentiell in unserer Verfassung verankerte Unschuldsvermutung - wenn auch nur im Disziplinarrecht für Beamte - anlässlich freilich abzulehnender Umsturzaktivitäten einiger Reichsbürger abschaffen zu wollen, ohne dass zum Verfassungsschutz berufene Organe “laut aufschreien”, dann sollte auch den letzten Schlafschafen klar geworden sein, wo sich wahre Bedrohungen unserer Verfassung aufhalten: “Umsturz durch Bürger ?”
Und dass die größten Gefahren für Deutschland im Bundestag sitzen und nicht in Russland oder anderswo ist im Jahre 2022 die Auffassung sehr vieler Bürger. Hier scheint in Wahrheit die Sicherheit Deutschlands verraten zu werden. Deutsche Parlamentarier, die in einem von ihnen provozierten, atomaren Kriegsfall alles einziehen werden, was man so auf seiner Flucht ins Ausland einziehen kann, liefern gegenleistungsfrei tödliche Waffen an die Ukraine und verschenken damit nicht nur die eigene Wehrhaftigkeit des deutschen Volkes. Nein, sie erhöhen gegen dessen Willen seine atomare Bedrohung massiv. Sind das Interessenvertreter des deutschen Volkes ? Daher wächst offenbar die Neigung einer immer größer werdenden Anzahl an Bürgern aller Gesellschaftsschichten, die Ampelregierung mit eigenen Anstrengungen auf den Kurs der Mehrheit zu bringen, was freilich außerhalb demokratischer Spielregeln ebenso wenig in Ordnung geht wie eine Gesetzesänderung zur Abschaffung der Unschuldsvermutung im öffentlichen Dienst.
Der schlimmste Verfassungsbruch der Ampel überhaupt ist in unseren Augen letztendlich die regierungsseitige Devise, dass Deutsche politisch immer nachrangig nach fremden Interessen bedient werden; ob Herr Steinmeier mit Millionenbeträgen mitten in der brisanten Energiekrise hilft, den Regenwald zu retten, oder Frau Baerbock weiter die Milliardenpakete für die Ukraine schnürt, deutsche Bürger, die bei den Tafeln oder den Bahnhofsmissionen seit 2022 immer häufiger anstehen, scheinen diesen politischen Fehlbesetzungen einfach nur „schnurz“ zu sein. Und wir - als Anwälte wollen gar nicht für uns mehr haben, wir wollen nur, dass diese Politiker das bekommen, was sie wirklich verdienen und den in Not geratenen deutschen Bürgern vorrangig vor anderen Interessen geholfen wird, wie es die deutsche Verfassung für einen gerechten und fairen Rechtsstaat vorsieht...
Gerade weil wir über heute die erbärmlichste Politikerqualität der Nachkriegszeit in Deutschland verfügen, wird der schlaue Politikerjob mit großen Erträgen und ohne Kompetenz bald der Vergangenheit angehören. Auch da sind wir uns sicher. Die Gegenbewegung läuft langsam, aber sicher - auch ohne dass zum Schutz der Verfassung berufene Organisationen die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen…
Selbst der naivste Bürger in Deutschland sollte begriffen haben, dass Politiker, die ihr Land opfern, anstatt es zu beschützen, Feinde für das deutsche Grundgesetzes sind.
Wie bereits an anderer Stelle angemerkt, entsetzt uns auch, wie die Mitarbeiter der Ministerien von Habeck und Baerbock die so abstrusen wie grundgesetzwidrigen Alleingänge dieser Amtsträger decken. Was uns hier auch zwischenzeitlich zu Ohren gekommen ist, entbehrt aus unserer Sicht jedweder rechtsstaatlichen Rechtfertigung und wird womöglich nach weiteren Nachforschungen noch Gegenstand dieser und anderer WEB-Sites sowie von Youtube-Beiträgen verbundener Partner sein. Es gibt auch hier eine Zeit „danach“, in der gehörig aufzuräumen sein wird, was sich auch Staatssekretäre bereits heute bewußt machen sollten. Im Jahre 2023 nehmen gleichwohl die aufgedeckten „Wahrheitsbearbeitungen“ vieler im Dienste der deutschen Regierungspolitik stehenden Propagandamedien explosionsartig zu, was zu mehr als der Hoffnung Anlass gibt, dass in der „Zeit danach“ das große Reinemachen ansteht.
Es ist eben unseres Erachtens niemals vorbei: In einem bisherigen demokratischen Rechtsstaat können diejenigen, die innerhalb der drei Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) zuzüglich Medien ihre Macht missbrauchen ihrer Eigenkontrolle zu oft durch weiteren Machtmissbrauch entkommen. Hier gegen hilft nur der hartnäckige Kampf der Kritiker, der bekanntlich von den Missbrauchenden mit ihren Mitteln der Macht sehr oft als Angriff auf das System und nicht ihren Missbrauch verkauft wird. Dies ist die größte Schwachstelle demokratischer Rechtsstaatlichkeit, die - wie Art. 20 Abs. 4 GG und der heutige „Verfassungsschutz“ unter Beweis stellen - niemals völlig geschlossen wird. Eine qualifizierte Regierung mit Überzeugungskraft beim Bürger - also so etwas, wie wir es früher hatten - ist so immer einem wahren demokratischen System am nächsten…