EU-Vorsteherin von der Leyen bekommt für ihre selbstherrliche Irrsinnspolitik mit „militärischen Dimensionen“ immer öfter die Quittung auch von bislang „braven“ EU-Ländern. Selbst im EU-Kernland Frankreich haben im Oktober 2022 große Proteste zum Austritt Frankreichs aus der EU begonnen (Youtube: „In Paris haben die Proteste zum Austritt aus der Europäischen Union begonnen“). Damit wird - wie hier lange angekündigt und absehbar - die Luft immer dünner für die EU, was sie aber auch immer gefährlicher machen dürfte. Von Experten schon als baldiger „Kaninchenzüchterverein“ mit zwei Mitgliedern verspottet - Frau von der Leyen hat sie ja bald alle “geschafft” - kommen auf die EU zu Recht schwere Zeiten zu, wobei sich allerdings die Frage stellt: Wer ist da wohl bei zwei verbliebenen Mitgliedern nach Meinung dieser Experten neben der BRD zuletzt noch EU-Mitglied mit “A-Karte” ?
Wir können im Herbst 2022 jedenfalls deutlich erkennen, dass nach Brexit-Grossbritannien bedeutende „noch-EU-Länder“ zu Recht immer mehr auf Distanz zu von der Leyen gehen, darunter Italien und Frankreich. Warum sollten auch vernünftige Politiker in Europa das Schicksal ihres Landes an das der Ukraine hängen, zumal man relativierende Hintergründe für den Ukrainekonflikt in der EU bewußt ausblendet und die Konsequenzen einer bevorstehenden, militärischen Eskalation und der Fortsetzung eines Wirtschaftskrieges desaströs zu werden drohen. Jeder europäische Politiker, der dies anders sieht und hiermit sein Land verrät, mag gerne beliebig große Teile seines Gehalts an die Ukraine spenden und dort persönlich in den Krieg ziehen, aber die anderen, die dagegen stehen, gegen ihren Willen ins Unglück zu reißen, ist tabu. In der internationalen Presse ist im Oktober 2022 zu lesen, dass die EU jetzt von innen explodiert, das ist wohl durchaus möglich…
Und selbstverständlich laufen die Russland-Sanktionen nur in Russland ins Leere, in Europa wirken sie dagegen sehr nachhaltig - und zwar völlig konträr zu den Absichten dummer Kriegstreiber in der europäischen Politik, denn sie lassen nicht nur Wirkung vermissen; sie nutzen Russland in einigen Bereichen sogar, und auch Drittländer mit neuen Lieferperspektiven für importierte, russische Ware sind Russland für das von Europa finanzierte Geschäftsmodell sehr dankbar. Da kann man sich vorstellen, wie überzeugend es ist, auf dieser politischen Basis die Nützlichkeit von Kriegshandlungen gegen Russland zu propagieren…
Hat sich irgendetwas in Russland ereignet, kann man im Westen darauf wetten, dass die "prognostischen Schlechtreder" für Russland und Präsident Putin aus ihren Löchern kommen und alles so negativ wie nur möglich zu Lasten von Russland auslegen, ohne hierfür oftmals auch nur den Hauch eines Tatsachenhintergrundes zu haben. So viel "mentale Zurückgebliebenheit" hätten wir im 21. Jahrhundert tatsächlich nicht mehr erwartet. Wir sollten eigentlich nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts begriffen haben, dass die Zukunft nicht in Militärbündnissen und Aufrüstung liegen kann und nur Konflikte, die man von beiden Seiten betrachtet, den einzig gangbaren Weg der Menschheit am Verhandlungstisch begleiten können. Dies ist wie in der Ehe, für deren Scheidung in Deutschland weitsichtige Juristen im letzten Jahrhundert das Zerrüttungsprinzip eingeführt haben, weil ein einseitiges Verschulden - wie beim früheren Verschuldensprinzip - der komplexen Problematik ehelicher Konflikte nicht gerecht wird. Nur dumme Menschen suchen die regelmäßige Schuld nur auf einer Seite. Noch schlimmer ist die Situation, wenn man überhaupt nur eine Seite einseitig interpretiert beleuchten lässt, wie die Politik im Westen durch ihre Medien im Ukrainekonflikt...
Die westliche Sanktionslüge ist im übrigen unseres Erachtens ein weiteres Mahnmal dummer, westliche Politik mit vorrangiger Eigenschädigung: Inzwischen gibt es in Russland sehr viele neue Produkte, mit denen sich Russlands Bevölkerung und Wirtschaft mit Eigeninitiative von westlichen Zulieferungen erfolgreich unabhängig gemacht hat - was dem Westen mit der Energie offenbar nicht gelungen ist. Hier werden auch in naher Zukunft kaum mehr von westlichen Unternehmen gute Geschäfte zu machen sein, so dass sich die Sanktionspolitik definitiv als nutzlos, dumm und schadensträchtig erwiesen hat - und zwar nicht nur hier wegen. Dumme Politiker finden eben immer Wege, erfolgreich das Gegenteil von dem zu erreichen, was sie beabsichtigt hatten…
Und so wollen wir Frieden mit Russland - und notfalls nicht mit denen, die die Feinde des Friedens und damit unsere wirklichen Feinde sind!
Wir müssen gerade als Anwälte angesichts der akuten Situation im Deutschland des Jahres 2023 so deutlich werden, auch auf die Gefahr hin, dass die Rechtsverleumder schon "mit den Hufen scharren".
Wenn man sich vor Augen führt, dass 85% der Welt Berichten zufolge die Sanktionen gegen Russland boykottieren, dann kann man sich vorstellen, wie gut gezielt sich die EU-Staaten ins eigene Bein schießen - und wie wenig Probleme Russland haben dürfte, seine Energie und Wirtschaftsgüter an andere Staaten zu liefern (Youtube: „85% der Welt boykottieren die Sanktionen gegen Russland“) - und wie der europäische Wohlstand und die europäische Wirtschaft am Ende des Konflikts da stehen werden. Dummheit muss weh tun, sagten unsere Vorfahren immer, aber die Schmerzen sollten doch eigentlich die treffen, die - frei nach Forest Gump - das Dumme tun. Das politische EU-Schauspiel „Wie verhindern wir, dass man uns drauf kommt, durch eigene Selbstüberschätzung zu Lasten unserer Bevölkerung mit den Sanktionen auf die Schnauze geflogen zu sein“ hat wohl bald täglich Premiere…
Dass die EU und Baerbock durch ihre von der UN nicht genehmigten Sanktionen gegen Russland bereits Völkerrecht ohne Ende gebrochen haben, wird von vielen Juristen als großer Skandal angesehen - noch zumal beide immer schnell bei der Hand sind, Russland des Völkerrechtsbruchs zu bezichtigen. Aber von der Leyen und Baerbock geht auch so etwas offenbar an der eigenen Haustüre vorbei. Im Bundestag beruft sich Baerbock da „querbeet“ auf die Verurteilung des russischen Angriffskriegs durch einen großen Teil der Völkergemeinschaft, wozu auch das Sanktionsrecht als Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine gehöre. Auch nach unserer Auffassung des Völkerrechts ist dies nicht nur angesichts der Qualität und Massivität der Sanktionen definitiv falsch! Warum dies so ist, werden die Deutschen auch weiterhin noch bitter am eigenen Leibe erfahren. Aber viele Völker, die noch ärmer als Deutschland sind und die in den Sanktionsabgrund gerissen werden, haben es verdient, über die UN-Charta Kontrolle und Schutz vor blindwütigen Sanktionierern in der EU und Deutschland zu erfahren. Alle, die Baerbock für eine Verlängerung der Sanktionen im Bundestag stumpfsinnig Beifall geklatscht haben, sind in unseren Augen im übrigen Völkerrechtsbrecher, denn der Bundestag hat kein Recht, UN-Kompetenzen an sich zu reißen und über die Folgen für Drittländer zu befinden. Selbst wenn dies so wäre, würde es der Anstand gebieten, auf andere Länder Rücksicht zu nehmen- wenn man einen hat. Aber auch in diesem Punkt scheint sich der demokratische Sachverstand bei der AfD festgesetzt zu haben - was die Altparteien offenbar in besonderer Weise immer öfter in Rage bringt und veranlasst, für das dümmlich erscheinende Gegenteil von AfD-Forderungen zu klatschen. So läuft es richtig gut für die AfD, wie jeder Zuschauer im Bundestags auf den ersten Blick sieht und hört…
Inzwischen merken offenbar auch immer mehr EU-Mitgliedsstaaten, wie viel besser sie sich wirtschaftlich ohne die EU stellen und entwickeln könnten und denken über einen Austritt nach. Es hat halt schon etwas für sich, wenn man nur für seine eigenen wirtschaftlichen Fehler einstehen muss, die man durch eigene Anstrengung verhindern kann und nicht für diejenigen von Staaten, die sich weniger Mühe geben. Auch ist es durchaus angenehm, wenn man keine nationale Machtbefugnisse an die EU abgeben muss, von der man so richtig unter Druck gesetzt werden kann und die sich auch immer mehr zu einer militärischen Einflussmacht entwickelt. Das ist wie mit den E-Autos: früheres muss nicht schlechter gewesen sein, wenn man es richtig verwendet. So wird Frau von der Leyen wieder zur Überspielung dieser Tatsachen angestrengt darüber sinnieren, wie man den angehenden Abweichlern so ordentlich die Sippe versalzen kann, schließlich ist eine EU ohne die insoweit schon erhellten Briten bereits jetzt eine „kastrierte“ EU…
Die Pro-Krieg-Haltung einer EU - die sich offenbar angemessenen Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt verschließt und seit 2022 eine völlig indiskutable, quasi-militärische Position und Funktion im Rahmen eines europaweit dimensionierten Wirtschaftskrieges einnimmt -, verabscheuen wir ohnehin aus Überzeugung sowie im Interesse von Menschlichkeit und Christenheit zutiefst.
In der heutigen Zeit verstehen wir die vielen Menschen sehr gut, die uns entgegenrufen: „Weg mit der Ampel, raus aus der EU“. Wir fügen nur noch hinzu: „Und zurück zu einer wahren Demokratie, wie wir sie früher hatten…“, wenn es denn überhaupt noch möglich ist, vor einer apokalyptischen Termination...
Eine EU, die Waffen in ein Kriegsgebiet liefern lässt, muss auch aus unserer Sicht beendet werden - und zwar schnellstmöglich. Diese ist durch diese Zweckentfremdung genau so wenig eine Wirtschaftsunion wie Frau Baerbock eine Außenministerin ist, weil in beiden Fällen nach der Definition der jeweiligen Institution die Kriegsförderung nicht zum Aufgabengebiet gehört. Dies erscheint uns so klar, dass im Interesse der Erhaltung demokratischer Verhältnisse und einer Kriegsvermeidung hier gegen nachhaltig vorgegangen werden muss. Niemand mit einer kritischen Haltung und einer historischen Erfahrung in der Entwicklung dieser Einrichtungen kann dies unseres Erachtens ernsthaft anzweifeln. Jeder Tag, der ohne diese Abhilfe vergeht, ist ein weiterer Tag des Absterbens demokratischer Strukturen. Gottlob brodelt es Anfang 2023 gegen die Kriegsförderung bereits mächtig in ganz Europa…
Was war der Erfolg der Sanktionen gegen Russland: der Westen hat jetzt mehr als genug neue, potentielle Kriegsgegner, eine im Zusammenbruch befindliche Wirtschaft, eine enorme Inflation, die die Bevölkerung rasant verarmen lässt und auf Jahrzehnte hinaus die Folgen von Kostensteigerungen, die die Anstrengungen einer fruchtbaren Wirtschaftspolitik unserer Vorfahren auf lange Zeit zunichte machen. Und mit der Fortsetzung einer solchen Politik womöglich auch noch einen dritten Weltkrieg. Und dies alles ohne eigene Not für ein Ziel, das in der öffentlichen Propaganda westlicher Politiker und ihrer Medien nur einseitig dargestellt wurde. Sieht so eine demokratisch saubere Erfolgsgeschichte westlicher Politik aus ? Wohl kaum! In einem adäquat funktionsfähigen Politiksystem sollte ein Bruchteil dieses Irrsinns genügen, um eine Regierung vollständig zu quittieren, anstatt die Bürger weiter mit Durchhalteparolen leiden zu lassen, dass eine offensichtliche „Dreckspolitik“ doch noch Früchte trägt. Und wir sind nachhaltig dafür, dass nicht nur bodenlose Inkompetenz, sondern auch politische Straftäter ein Kabinett verlassen müssen, egal, ob sie sich vor ihrer „Regierungsarbeit“ oder währenddessen strafbar gemacht haben; der Unterschied hierbei ist lediglich, dass sich bei ihnen nach unserer Erfahrung ungeachtet ihrer Immunität in letzterem Falle schneller eine „ermittlungsbehördliche Unnahbarkeit“ einstellt. Dies muss sich schon angesichts der ungeheueren Schäden, die Ampelpolitiker in Deutschland zu Lasten der Bevölkerung anrichten, endgültig ändern…
Die IT-Rechtler unter uns sehen im übrigen noch ein anderes großen Problem des Westens, das ihm schneller als ihm lieb ist, die Überheblichkeit austreiben könnte. Jahrzehntelang hat der Westen von Russland nicht nur als Lieferant von Energie und Warenzulieferungen enorm profitiert, sondern auch mit großen Gewinnen IT-Projekte im Osten fertigen lassen. Hierdurch ist Know-How enormen Umfanges abgeflossen und eine Abhängigkeit entstanden, die nie und nimmer von heute auf morgen zu ersetzen ist. Hiervon dürfte sich Habeck noch keinen Schimmer ausmalen, während Russland den wirtschaftlichen und militärischen Nutzen hieraus als Option in der Hinterhand hat. Viele Experten sind der Meinung, der russische Kaspersky sei der besten Virenscanner der Welt und der bekannte open-source-Hacker-Baukasten “Zeus” aufgrund seiner russischen Wurzeln sogar von begabten Schulkindern einzusetzen. Wenn Russland auf dem Hackersektor als “Rache am Kapitalismus” und dessen ungeheueren Gewinnen aus der Beauftragung östlicher Programmierexperten ernsthaft loslegt, reichen die kühnsten Träume von Habeck womöglich nicht aus, sich das Schicksal des Westens auszumalen. Daher ist offensichtlich gerade im Jahre 2023 der schlechteste Zeitpunkt für politische Inkompetenz in der deutschen Bundesregierung. Wir werden alleine hier wegen “zu niedrig” denkenden Politikern in Deutschland in aller Bescheidenheit davon abraten, mit Russland in der Annahme geistlos auf Konfrontation zu gehen, mit Sanktionen politisch weiter Zwang auszuüben, ohne auch nur erahnen zu können, was hiernach auf Deutschland zukommen könnte. Und die IT-Infrastruktur Deutschlands besitzt bekanntlich nicht gerade die beste Absicherung; man betrachte nur die zahlreichen Software- und Hackerkatastrophen der vergangenen Jahre in Deutschland, die öffentlich geworden sind...
Aber nicht nur die Rache der westlichen Geldgier, Russland in den letzten Jahren durch die Abwanderung von westlichem IT-Know-How auszubeuten, sondern auch die hohe Unbeliebtheit der „Weltpolizei“ USA wird dem Westen jetzt die Rechnung präsentieren. Immer mehr östliche Staaten lassen sich nicht mehr gegen Russland aufhetzen und schließen sich dem mächtigen Ostduo Russland-China zum Leidwesen der westlichen Kriegstreiber, die der Auffassung waren, leichtes Spiel gegen Russland zu haben, an. Dies könnten sogar die wirtschaftlichen Sargnägel der bis vor Kurzem vor Überheblichkeit strotzenden EU werden, vor deren Ausbeutung die USA auch im gleichen Boot nicht zurückschrecken. Ursula von der Leyen hätte auf gar kein Pferd setzen dürfen, aber wenn es denn unbedingt sein muss, dann doch nicht auf das falsche. Leider wird sie wohl gewohnheitsmäßig jetzt auch noch versuchen, das letztere als das richtige da stehen zu lassen und alles noch schlimmer machen…
Deutschland gefolgt zu sein, war früher für viele europäische Länder eine Empfehlung; im Jahre 2023 merken immer mehr Länder, wie sie mit deutschen Politikern in der EU zunehmend die richtige Orientierung verlieren. Viele unserer auswärtigen Kollegen mit dieser Gewohnheit im Hinterkopf entschuldigen sich schon beinahe, dass ihr Land aus dem Lemminge-Verband auszuscheiden hat, um nicht genau so wie Deutschland abzusaufen. Wir verstehen das nur zu gut, uns geht es genau so. Wir brauchen keine Propheten zu sein, um vorauszusagen, dass im Frühjahr 2023 die an die Bevölkerung „weiter gereichten Tiefpunkte“ innerhalb der EU rasant zunehmen werden. Natürlich werden sie es uns wie üblich solange als Wohltat verkaufen, wie es geht („Hungern für die Freiheit, wie herrlich in einer Zeit, wo Essen vollkommen überbewertet wird!“ oder „Arbeiten bis 70, wie toll, wo wir uns doch im Gegensatz zu den Franzosen nach einer Aufgabe sehnen, damit unser steifes Kreuz beweglich bleibt!“) - und gehen wird es spätestens dann nicht mehr, wenn die europäische Bevölkerung aufwacht…
Wir müssen im Jahre 2023 Politik-Experten für dumm oder gekauft halten, die nach dem Zusammenschluss zwischen Russland und China im März 2023 die EU nicht als Verlierer sehen; hoffentlich reicht die Einsichtsfähigkeit bei den Politikern der EU wenigstens noch dafür aus, weitere Auswüchse der Selbstüberschätzung dahingehend zu verhindern, die Lage nicht noch trotzig zu verschärfen…
In den Augen vieler Menschen, ist eine EU, die sich mit China und Russland anlegt, eine dumme EU. Denn beide Großmächte der allerersten Kategorie sind auf die USA, die EU und die NATO bereits vor dem Ukrainekonflikt „nicht gut zu sprechen“ gewesen und können jetzt den Spieß der NATO-Vorwand-Taktik zur Friedensvermeidung umdrehen: die Aggressionen der Sanktionen zum Anlass nehmen, sich beide zur Brust zu nehmen! Denn beide Länder haben den westlichen Wohlstand überhaupt erst ermöglicht und wurden hierfür - gelinde ausgedrückt - nicht immer gut behandelt. Und dies wird für arrogante westliche Kriegstreiber - aber noch schlimmer, ihre in diesen Schlamassel von dummer Politik hineingezogenen Bevölkerung - leider nicht schön werden, steht zu befürchten. So sind wir uns sicher, auch die uneinsichtige EU wird es noch wehmütig kapieren, dass Friedensverhandlungen und das Anstreben von Freundschaft mit China und Russland auch unter den Bedingungen des Ukrainekonflikts die einzig vernünftigen Lösungen sind - und für die Zukunft einer friedlichen Weltordnung für unsere Nachfahren ist dies auch wirklich der mit Abstand beste Weg. Und wenn Frau von der Leyen dies wider die Interessen der europäischen Bevölkerung nicht verstehen will, kann sie sich eine Waffe schnappen, den Weg in die Ukraine kennt sie ja…
Das Gute an der einseitigen, westlichen Kriegspropaganda ist die Tatsache, dass man sie schlauer und weniger offensichtlich machen könnte, wofür man aber - was auch für die heutige Regierungspolitik gilt - bessere Umsetzer bräuchte. Das wiederum ist die Chance für die Rückkehr vieler unserer verlorenen, rechtsstaatlichen Werte. Und dass dumme Westpolitik die Großmacht China in die Arme der Großmacht Russland getrieben hat, könnte sich wohl ebenso nochmals als Segen für die westliche Bevölkerung erweisen, sobald es zum Fluch ihrer Politiker wird. Und dass die von-der-Leyen-EU in China außenpolitisch und wirtschaftlich nichts zu melden hat, wurde ihr bei ihrem Besuch mit dem französischen Präsidenten Macron im Frühjahr 2023 wohl von China deutlich genug vorgeführt; ihre falschen politischen Entscheidungen u.a. in der Sanktionspolitik tragen jetzt sehr saure Früchte. Am meisten haben wir daher über Berichte gelacht, die z.B. überschrieben waren: „Druck auf China wächst!“. Fehlte nur noch, dass wir hätten lesen dürfen: „Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zittert vor der EU!“. Dümmliche Westpropaganda eben. Und die schon früher politisch „glücklose“ von-der-Leyen hat auch nach unserer Auffassung in ihrem demokratisch nicht legitimiert erscheinenden EU-Amt so wenig zu suchen wie Habeck und Baerbock in ihren Ämtern, was auch von-der-Leyen nicht müde wird, uns mit ihrer Amtsführung fortlaufend unter Beweis zu stellen. Aber China ist nicht so dumm, auf ihr durchsichtiges Manöver hereinzufallen, sich von Russland abkoppeln zu lassen; zu groß ist offensichtlich auch die Gefahr, dass die EU aufgrund ihrer Abhängigkeit und des Themas „Taiwan“ in der Folge dann auf China losgeht. So hat der von-der-Leyen-Verzweiflungsschlag nichts an dem bereits lange feststehenden Ergebnis geändert, dass die EU im Ergebnis für nichts und wieder nichts mit ihren Sanktionen zu Lasten ihrer Bevölkerung einen riesigen Schaden angerichtet hat und im Ukrainekrieg mit noch so vielen Waffenlieferungen aus dem Westen kein Sieg über Russland, sondern nur unermessliches Leid, Tod und riesige, materielle Verluste eintreten werden. So verwundert auch nicht, dass viele Anhaltspunkte existieren, wonach die EU hieran zerbrechen könnte, was wir für ihre aktuelle Form im Interesse des demokratischen Gedankens für durchaus wünschenswert erachten, nicht alle Mitgliedsstaaten lassen sich eben so einfach um die Logik herumführen. In der westlichen Medienpropaganda hört sich dies alles freilich völlig anders an, als aus unabhängigen Pressequellen. Wenn wir weiter die politische Vergewaltigung der Wahrheit und die heutzutage zur Genüge verbreiteten, politischen Lügen zulassen, ist die rechtsstaatliche Demokratie bald ohnedies essentiell tot; viele unserer Kollegen mit jahrzehntelanger Anwaltserfahrung behaupten sogar, wir hätten den „wenn“- Vorbehalt schon jetzt vollständig weglassen können…
Für einen fremden Konflikt das Abschießen von immer mehr kostspieliger Munition zu fördern, mit der viele Menschenleben ausgelöscht werden, um dann zu sehen, ob sie für einen „Sieg“ genug getötet hat oder doch gegen den übermächtigen Gegner alles umsonst war, erscheint unseres Erachtens im 21. Jahrhundert nicht nur völlig dumm, sondern auch menschenverachtend und krank - und zwar umso mehr, als es für eine wertvoller erachtete Freiheit der übrig gebliebenen geschehen soll, die Verhandlungen über eine Beendigung des Tötens im Rahmen eines Friedens boykottieren. Daher sind wir entschiedene Gegner der derzeitigen EU…
Immer mehr Länder sehen so auch, dass sie ihr unbestreitbares Recht auf Neutralität im Ukrainekrieg - von deren pazifistischer Heilsamkeit ganz zu schweigen - nur außerhalb der EU wahren können. Die EU ist unter von der Leyen wider jede Rechtsgrundlage zur schlimmen Kriegstreiberin für ihre Mitgliedsstaaten mutiert. Und jeder Mitgliedsstaat hat das Recht, mit dieser vorgeblichen Wirtschaftsunion nicht in den militärischen Abgrund gezogen zu werden; in dieser Disziplin ist die NATO schon mehr als ausreichend unterwegs, weshalb auch immer mehr integere Länder über den Austritt aus der NATO nachdenken. Dort bekommt man seine Mitglieder offenbar ja auch sehr viel einfacher im Zuge der Anheizung von Konflikten, was gottlob nicht jedermanns Sache ist. Selbst in Österreich wird inzwischen heftig für einen EU-Austritt demonstriert, was wir sehr gut verstehen können.
Die heutige Kriegstreiberin EU ist für Staaten, mit der guten Absicht im Ukrainekonflikt neutral zu bleiben, eine üble Zumutung - sie ist als Wirtschaftsunion gegründet und definiert worden - sie ist keine zweite NATO und keine Wirtschaftsvernichtungsunion, Frau von der Leyen!!!
Man sieht es inzwischen auf vielen Fernsehbildern: die EU unter von der Leyen wird inzwischen von vielen fremden Staatschefs genau so belächelt und ignoriert, wie die deutsche Außenpolitik - das ist offenbar feministische Außenpolitik vom feinsten. Wir wüßten gerne von Frau von der Leyen und Frau Baerbock, wie sie es hinkriegen, nach einschlägig blamablen Fernsehauftritten im Frühjahr 2023 nicht auf der Stelle im Boden zu versinken. Ist das das besondere an feministischer Außenpolitik ? Und gespannt sind viele Bürger nach eigenem Bekunden offenbar auch, wie lange sie dies noch durchhalten, bevor sie aus Mitleid aus dem politischen Verkehr gezogen werden…
Wir sind zutiefst entsetzt und können es eigentlich nicht glauben, dass so viele EU-Mitglieder die Kriegstreiberei den aufrichtigen, diplomatischen Bemühungen zur Schaffung von Frieden vorziehen. Alle, die in diesem Sinne nicht einmal die andere Seite anzuhören gewillt sind und lieber den Krieg aufrecht erhalten wollen, sind schuldig - wirklich schuldig! Und zu denen wollen wir nicht gehören!
Wir sind nicht nur nach Auffassung unserer in Scheidungssachen erfahrenen Kollegen strohdumm, wenn die EU und insbesondere Deutschland weiter Wunschlisten für Waffenlieferungen von Selenskyj entgegennehmen und Gesprächen mit Russland aus dem Wege gegen. Nicht reden, zerstört alles, Ehen, Beziehungen und auch die Ukraine. Frau Strack-Zimmermann mag da die Erfahrung fehlen, wir jedoch sind uns sicher, dass die EU und Deutschland mit jedem Tag der Verzögerung diplomatischer Verhandlungen nur den Eigenschaden beträchtlich erhöhen. Dies ist absolut sicher, und zwar genauso sicher wie absehbar die Aktionen der EU am Ende allesamt „in der Hose enden“ und die Ukraine gegen Russland - wie von Anfang an auch unseres Erachtens für Nicht-Verteidigungsexperten erkennbar - im Ergebnis nichts ausrichten wird. Schade um die vielen, vielen Opfer, die völlig nutzlos von der EU und ihren Mitgliedsländern erbracht wurden, aber immer noch besser, als wenn am Ende die fehlende Einsicht und der Trotz im Westen die ganz harte Nummer provozieren: den dritten Weltkrieg!
Dass Selenskyj einfach keine Grenzen in seinen Forderungen für Waffenlieferungen zu kennen scheint, weil er meint, für eine Gegenaggression bzw. Schwächung Russlands im Stellvertreterkrieg für die angebliche Freiheit als Belohnung jedwede Unterstützung fordern zu können, wird dem Westen wohl noch bitter leid tun. Für uns besteht kein Zweifel, dass bereits seine Maßlosigkeit ein unübersehbares Zeichen dafür darstellt, dass Selenskyj für eigene Interessen egoistische Rücksichtslosigkeit walten lässt, bei der ihm eine verheerende, kriegerische Eskalation zu Lasten des Westens gar nicht oder nur wenig kümmert. Solche Menschen sind für den Weltfrieden hochgefährlich! Auch dass Selenskyj immer wieder Politikern zur Unterstreichung seiner Forderungen fraglos furchtbare Zerstörungen in der Ukraine vorführt, ändert an dieser Bewertung nicht das geringste; dies gilt umso mehr, als seine echte Bereitschaft zu Gesprächen über einen Frieden womöglich längst das Kriegsgeschehen beendet hätte.
Und wir schätzen den Ungarischen Ministerpräsidenten Orban noch mehr, seit er bei dem Selenskyj-Besuch zur Aufrechterhaltung der Feindstimmung gegen Russland und Fortsetzung seiner Forderungen für schweres Kriegsgerät im Februar 2023 bei der EU als einziger nicht geklatscht hat, um einen hoch gefährlichen Politiker zu glorifizieren. Warum Präsident Orban offenbar als einziger die wahre Gefahrenlage erfasst hat, die von diesem Mann ausgeht, wird den Von-der-Leyen--Marionetten leider noch früher aufgehen, als ihnen lieb ist.
Und ja, wir halten es nicht für Polemik, wenn es jemand anprangert, dass der Multimillionär Selenskyj bei seinem Frankreich-Besuch im Februar 2023 seine Nobel-Villa in Südfrankreich besucht, während er nahezu zeitgleich zu Lasten sozial schwacher Bürger von EU-Ländern die angeblich dringend nötige Fortsetzung von Milliardenüberweisungen und Lieferung von Waffen fordert, die das Potential für einen dritten Weltkrieg entfalten können. Und die EU-Staatschefs finden dies - bis auf einen - zum unreflektierten und pressewirksam inszenierten Bejubeln gut.
Furchtbar ist die Eigendynamik einer falschen Festlegung der EU, die Ukraine könnte den Krieg gegen Russland gewinnen, denn diese wird sie wohl bis zum bitteren Ende aus Gründen, Recht behalten zu müssen, auch zu Lasten der Menschen in Europa durchzuziehen versuchen. Das Ergebnis im Ukrainekonflikt wird sich dadurch nicht ändern, wohl aber eine Vergrößerung des Schadens und des Leids eintreten…
Aber die Einmischung könnte noch schlimmeres auslösen: statt einer diplomatisch geregelten Aufteilung der Ukraine im Zuge frühzeitiger Friedensgespräche, ist nun möglich, dass Russland größer Teile der Ukraine beansprucht und die Eskalation durch Einmischung im dritten Weltkrieg endet. Herr Gauck wird dann auch keine Freude mehr an seinen Ex-Präsidenten-Bezügen und der Vorstellung haben, das alles für die Freiheit den Bach runter geht - was aber zu allem Überfluss auch noch Unsinn ist, den man den in einen Kriegssog Gespülten aber nicht unbedingt erklären muss…
Anders ausgedrückt, die „neugescheiten“ Einmischer der EU werden mit ihren Waffenlieferungen nicht nur für den Tod russischer Soldaten, sondern auch für den Tod ukrainischer Soldaten verantwortlich sein, die ohne die Einmischung und frühzeitig aufgenommene Friedensgespräche noch leben würden. Die Einmischung wird das vorbezeichnete Ergebnis nur hinaus zögern und die Zeit bis dahin mit Tod- und Leidvermehrung auf beiden Seiten füllen. Die Beschwörung von Scholz, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, ist illusorisches Wunschdenken ohne politischen Wert, genau so wie dasjenige von Frau von der Leyen. Und ohne das größte Land der Welt wird es auch nach dem Ukrainekonflikt nicht weiter gehen und nicht weiter gehen können, was gegenteilig ebenso nur Wunschdenker glauben können…
Niemand mit ökonomischem Verstand kann im Jahre 2022 der Auffassung sein, dass Globalisierung und bezahlbare Waren auf der einen Seite und Unabhängigkeit von Staaten wie Russland und China auf der anderen Seite zusammengehen können. Dafür sind die Wirtschaftssysteme im Zuge des langfristigen Wohlstandsabfalls vieler Staaten schon zu sehr dahingehend spezialisiert und verwoben worden, dass zu viele Waren nur noch kostengünstig aus dem Ausland bezogen werden können. Wie dumm und ideologisch verblendet oder auch verlogen muss man als grüner Politiker sein, so etwas nicht zu realisieren ? Wer als Wirtschaftspolitiker also auch nur langjährig gewachsene Lieferantenkonditionen riskiert - geschweige denn einen wichtigen Lieferanten aus wirtschaftsfremden Erwägungen unüberlegt austauscht - , riskiert explosive Verteuerungen in seinem Land und womöglich auch den totalen Zusammenbruch der Wirtschaft. Warum lassen wir solche Wirtschaftsvernichter zu Lasten unseres Wohlstandes also politisch ohne besondere Absicherung überhaupt agieren ? Die bisherige Nichtbeantwortung dieser Frage wird uns bitter und teuer zu stehen kommen, da sind wir uns absolut sicher. Dass dies nicht einmal auf EU-Ebene begriffen worden ist, zeigt das Niveau der sich völlig überschätzenden europäischen Wirtschaftsunion sehr deutlich...
Das Abwanderungsbestreben von EU-Mitgliedern anlässlich einer gestörten Politik ist in der EU vielleicht vergleichbar mit demjenigen im Migrationsbereich: Die Ersetzung deutscher Auswanderer mit Migranten wird - wie die Ersetzung angestammter EU-Staaten mit Ländern wie der Ukraine - niemals die ehemals angestrebten Qualitäten erreichen können - eher im Gegenteil. Und der noch von früher verbliebene Bestand wird noch mehr in einer immer mehr nach unten weisenden Entwicklungsspirale anlässlich eines „Notleidendenüberschusses“ die für ihn ungerechte Zeche zahlen müssen. Auch hier werden sich die Auswirkungen einer strunzdummen, kurzsichtigen Politik erst später richtig zeigen, wenn aus sachfremden politischen Erwägungen ohne Mass, Ziel und Rücksicht auf die Nachwirkungen Mitgliedsanwartschaften verschachert werden, bei denen man auf die ehemals aus guten Gründen definierten Anforderungen keinen Wert mehr legt. Ähnliches scheint wohl inzwischen auch für die früher so wertig erachtende NATO-Mitgliedschaft zu gelten, was uns ebenfalls dazu veranlassen muss, hier einen enormen Seriösitätsschwund zu befürchten, der nichts gutes verheißt. Wir sind restlos überzeugt: mit den Gründern dieser Institutionen wäre so etwas niemals zu machen gewesen…
Welche üble Westpropaganda im Oktober 2022 im Gange ist, zeigt auch die Tatsache, dass der türkische, der russische und der ungarische Präsident in diesem Monat eine Kooperation zur Durchleitung von Gas über die Türkei geschlossen haben, um die Gaspreise auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren. Alle drei Staatsmänner werden dabei in der Propaganda (übriger) westlicher EU-Staaten, die ihrerseits unter von der Leyen bis dahin nichts als maßlose Energiepreise, Inflation und Aufforderungen zum freiheitsliebenden Frieren auf die Reihe gebracht haben, als Persönlichkeiten übler Absichten präsentiert. Wie berichtet, wird Ungarn im Winter nicht frieren müssen. Und für vertretbare Gaspreise eintreten, wäre eigentlich eine Kernaufgabe für die europäische Wirtschaftsunion...
Inzwischen strahlt nach unserem Empfinden das auf Friedensförderung ausgerichtete Vorbild Ungarns im Ukrainekonflikt über einer sich dumm verhaltenden EU. Je länger dieses dumme Verhalten der Kriegstreiberei und Verweigerung diplomatischer Friedensverhandlungen aufrecht erhalten wird, desto schwerer wird es, das einzige anzusteuern, das von Anfang an als oberstes Gebot gezählt hat: Frieden. Die Friedenskultur unserer Vorväter zu zerstören, ist eine Sache, den dritten Weltkrieg mit dieser Dummheit heranzuzüchten, eine andere…
Wie verzweifelt - in dieser Verzweiflung aber auch rücksichtslos und aggressiv - eine völlig aus dem Gleis geratene, hilflose EU im Zuge von acht (!!!) “wirkungsbeeinträchtigten” Boomerang-Sanktionen gegen Russland geworden ist (Stand: Ende 2022), zeigt die Tatsache, dass man nicht davor zurückscheut, auch deutsche Rechtsanwälte mit „europäischem Unrecht“ zu konfrontieren. Leider deutet alles darauf hin, dass eine uneinsichtige EU bis zur Katastrophe ohne Rücksicht auf Rechtsstaatlichkeit die Dosis des destruktiven Drucks auf Russland fortwährend erhöhen wird, um nicht als das da zu stehen, was sie ist: Ein Verbund politischer Versager, die alles noch schlimmer machen! Und dies, obgleich die EU niemals als militärische Einflüsse ausübende und kriegsbeeinflussende Wirtschaftsgemeinschaft gedacht war.
Update: Ende Februar 2023 kommt das 10. Sanktionspaket der EU gegen Russland, von dem sich alle fragen, ob es genau soviel Wirkung zeigen wird, wie die neun davor oder - besser „und“ - ebenso mehr die Selbstschädigung fördert ? Nach offenbar neun nicht ausreichenden Versuchen könnte es ja mit dem 10. Mal klappen, denkt man wohl bei der EU. Dabei wäre es so einfach, erst einmal an den Verhandlungstisch zu schreiten und sich anzuhören, was die Gegenseite zu sagen hat. Warum wollen dies EU, NATO und USA offenbar nicht einmal versuchen ? Weil sie lieber Kriegstreiber gegen Russland sind ?
Zu den Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängt hat, ist im Herbst 2022 eine ungewöhnliche Strafmaßnahme getreten: Die Ausweitung des „Verbots der Erbringung bestimmter Dienstleistungen für die Russische Föderation“. Dies trifft neben Architekten, Ingenieuren und IT-Experten auch Rechtsanwälte. Die organisierte Anwaltschaft Deutschlands reagierte sehr empört. „Die Entscheidung, ein Mandat anzunehmen oder abzulehnen, muss allein der Anwältin oder dem Anwalt überlassen sein“, erklärte DAV-Vize Stefan von Raumer. Der Zugang zum Recht müsse für jedermann gewährleistet bleiben. Vor allem: Die Aufteilung der anwaltlichen Tätigkeit in unterschiedlich schützenswerte Vertretung und Beratung, die der Rat der EU in den jüngsten Verordnungen gegen Russland vorgenommen habe, schlage eine fatale Richtung ein: „Eine anwaltliche Tätigkeit zweiter Klasse gibt es nicht.“
Noch schärfer äußerte sich der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ulrich Wessels, wie die bedeutendste juristische Fachzeitschrift Deutschlands berichtete. „Das achte EU-Sanktionspaket verstößt gegen rechtsstaatliche Grundsätze und darf in Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Anwendung finden“, befand Wessels und formulierte eine Protestnote an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit der Bitte um Beistand. Er nannte es „überaus bedenklich“, dass die rechtliche Beratung von in Russland niedergelassenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen wesentlich eingeschränkt werden solle. Schon Art. 12 GG gebiete die Sicherung der Berufsausübungsfreiheit. Auch stehe die Maßnahme in klarem Widerspruch zur BORA: „Jedermann hat das gesetzlich verankerte Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen.“ Sie sichere überdies keineswegs nur die Freiheit der Berufsausübung, sondern darüber hinaus auch die Teilnahme am Recht: „Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats wird in ihren Grundfesten erschüttert, sollte es bei den nun auf den Weg gebrachten Regelungen bleiben.“So sehr man all dem jedenfalls im Grundsatz zustimmen mag – Art. 5n der EU-Verordnung 2022/1903 erweist sich bei näherem Hinsehen als löcherig wie ein Schweizer Käse. So wird die Vertretung in Rechtsstreitigkeiten von vornherein nicht erfasst. Vielmehr geht es um „Rechtsberatung für Mandanten in nichtstreitigen Angelegenheiten“, „die Teilnahme mit oder im Namen von Mandanten an Handelsgeschäften, Verhandlungen und sonstigen Geschäften mit Dritten“ sowie die „Ausarbeitung, Ausfertigung und Überprüfung von Rechtsdokumenten“. Sehr viel länger ist die Liste der Ausnahmen. So werden nicht untersagt die „Vertretung, Beratung, Ausarbeitung von Dokumenten oder Überprüfung von Dokumenten im Rahmen von Rechtsvertretungsdienstleistungen, insbesondere in Angelegenheiten oder Verfahren vor Verwaltungsbehörden, Gerichten, anderen ordnungsgemäß eingerichteten offiziellen Gerichten oder in Schieds- oder Mediationsverfahren“. Und einiges mehr. Ob dies Frau von der Leyen genau so wenig interessiert, wie die Tatsache, dass die 8. Auflage von offensichtlichen Boomerang-Sanktionen nicht für eine sinn- und wirkungsvolle EU-Politik spricht ? Anfang 2023 wird bekannt, dass der Europäische Gerichtshof der EU in einem Einzelfall einen Denkzettel verpasst hat, zumal sie nach Auffassung der Richter zu Unrecht über eine russische Staatsbürgerin, die geklagt hatte, Sanktionen verhängt hat.
So kann man im Jahre 2022 wohl schon sagen, dass die EU in der aktuellen Form genau so scheitern wird, wie die deutsche Ampelregierung. Die deutsche Ampelregierung und die EU sind offensichtlich ihrerseits im Jahre 2022 als eine große Bedrohung des Friedens und der Prinzipien rechtsstaatlicher Demokratie in Europa anzusehen; zu dieser Zeit sind sie auf dem Höhepunkt ihres mißbräuchlichen Handelns unter Vorspiegelung der gegenteiligen Absicht einer vorgeblichen Rettung Europas vor Russland, von dem sie sich um jeden Preis - auch einen sehr hohen - zu Lasten der Bevölkerung nicht abhalten lassen wollen. Dies ist nichts anderes als politische Kriegstreiberei, die dringend und schnell zur Vermeidung noch schlimmerer Nachteile für die Bevölkerung beendet werden muss.
Der größte Irrsinn dürfte wohl unter der Ägide einer Frau von der Leyen das Vorhaben der EU sein, marode Ostrepubliken inklusive der Ukraine in der EU aufzunehmen. Ein bekannter Youtuber hält dies - wie wir auch - vergleichbar mit etwas, das man bisher aus guten Gründen der Benachteilung bereits jetzt gelackmeierter europäischer Zahlmeister vermieden hat, jedoch offenbar zur Stärkung der Kriegstreiber in der EU notwendig ist: das Einlegung fauler Kartoffeln in einen Sack mit gesunden Erdäpfeln. Wir fürchten, Herr Johnson und seine Leber werden jetzt überhaupt nicht mehr aus dem Feiern herauskommen, dass der Brexit die Briten vor den allerschlimmsten EU-Entwicklungen unter Frau von der Leyen gerettet hat. Dass der russische Außenminister öffentlich aber noch verlautbart hat, Russland habe nichts gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine - warum sollte er auch etwas gegen eine Selbstschädigung der übrigen EU-Staaten haben -, dürfte Frau von der Leyen nach ihren vielen zweckorientierten Bildungsreisen in die Ukraine wohl „etwas gestunken“ haben, wie der Bayer es ausdrückt...
Die Ukraine als eines der korruptesten Länder der Welt - so diverse Presseorgane bis zum Ukrainekrieg - aus Effekthascherei und Rachegelüsten gegen Russland zum EU-Beitrittskandidaten zu machen - und dies noch dazu unter Herrn Selenskyj - ist voll daneben und somit wohl leider typisch für Frau von der Leyen.
Die offensichtlichste Erkenntnis im Jahre 2022 ist jedenfalls die Tatsache, dass den USA offenbar nichts mehr Freude bereitet, als im eigenen Interesse einen Keil zwischen Russland und die EU zu treiben - und eine dumme EU, die sich inzwischen auch militärische Kompetenzen anmaßt, fällt willig darauf herein…
Wir hören auch immer häufiger von hochkarätigen politischen Beobachtern, dass morgen Frieden in der Ukraine wäre, wenn Präsident Biden - und nicht Präsident Putin - weg wäre, weil dann die Kernursache für diesen Stellvertreterkrieg der USA entfiele, den schlimmer Weise blindwütige Verbündete in Europa offenbar bis zu ihrem eigenen Untergang dümmlich unterstützen. Und die in Europa unaussprechliche Aussage, dass Donald Trump als US-Präsident längst den Krieg beendet hätte, wird auch immer lauter. Die schweren Beleidigungen eines „nicht mehr auf der Höhe der Zeit“ befindlichen Biden, der offenbar nur seine Chance sieht, ohne den Einsatz eigener Truppen Russland zu schädigen, in Richtung Putin, machen einen Frieden aber nicht einfacher. Die Ukraine ist im Zuge ihrer westlichen Anbiederung zur Erlangung von Vorteilen so ein Spielball geworden, der nur deshalb heroisch einen letztlich für sich aussichtslosen Kampf führt, weil sie als Stellvertreter von den USA oder in deren Auftrag mit Waffen versorgt wird. Vergessen wir nicht, dass Präsident Putin überhaupt erst die Ukraine angegriffen hat, weil die USA und NATO seinem Land zu nahe auf den Leib gerückt sind. Die künstliche Kriegs- und Leidverlängerung auf Geheiß der USA entpuppt sich da wohl nur als eine logische Fortsetzung - und das schlimmste: viele geistlos folgende EU-Staaten und NATO-Verbündete unterstützen diesen Irrsinn unter Einsatz einseitiger Propaganda - und leider nicht die Bemühungen für einen schnellen Frieden. Und das aller schlimmste: Eskalieren die Kriegshandlungen, wird die Dummheit ihnen im Sinne der EU-Kriegspropaganda gefolgt zu sein, auch im Westen vielen Menschen wieder einmal zu spät auffallen - tot ist tot…
Ein höchst besorgniserregender Umstand ist auch die Tatsache, dass die USA unter ihrem Präsidenten Biden nicht zu bemerken scheinen, wie rasant sich in diesen so schwierigen Zeiten ihre Feinde im Osten verbünden, um sich den USA in ihrem imperialistischen Streben und Vorherrschaftsdenken massiv und geeint entgegen zu stellen. Ein gewohntes Ausspielen dieser Staaten gegeneinander ist somit nahezu unmöglich geworfen. Überdies wird diese Situation dadurch verschärft, dass USA mit seiner wirtschaftlichen Situation schwer zu kämpfen hat. An alledem sind die Aussichten, die die EU mit ihrer unsinnigen Ukrainepolitik den USA offenbart hat, dem Osten mit „eingeschränkten Aufwand“ zu schaden, nicht unschuldig. So könnte das völlig entgleiste, kurzsichtige Verhalten der EU auch in diesem Zusammenhang „boomerangmäßig“ sehr kontraproduktiv werden.
Alleine die im Jahre 2022 absehbare Vereinigung von Saudi-Arabien und dem Iran sowie deren Zuwendung zu Russland könnte die Westliga so richtig in Probleme bringen, jedoch ist dies noch lange nicht alles. Die vielen negativen Seiteneffekte dummer EU-Politik und deutscher Politik im Ukrainekonflikt erschöpfen sich also noch lange nicht in der Schaffung bisher absehbarer wirtschaftlicher und militärischer Gefahren und dem Verlust ungeheuerer Steuergelder. Wir müssen uns so leider fragen, wann wir den Tiefpunkt unfähiger westlicher Politik mit ihrem Potential zur Zerstörung ehemals herausragender, europäischer Staatssysteme erreicht haben, an den wir mit hochkarätigen Staatsmännern, wie sie uns früher regiert haben, unseres Erachtens nicht einmal annähernd herangekommen wären…
So hat Frau von der Leyen es auch geschafft, weitere neue Verbündete Russlands, Saudi-Arabien und Iran - ehemals untereinander eher verfeindet - gegen Europa und die USA zusammenzuschweißen. Wenn das nicht politische Glanzleistungen sind. So wird wohl auch die Anzahl der politischen Sanktionen ihrer vorgeblichen „Wirtschaftsgemeinschaft“ prozentual genau so zweistellig werden wie die Inflationszahlen in Europa, weil Frau von der Leyen wieder einmal zur Hochform aufläuft…
Genau diese Frau von der Leyen lässt Ende 2022 frei nach einer früheren Führerpersönlichkeit die in dieser Situation nur als Lachnummer zu empfindende Parole vom Stapel: „Putin wird scheitern, Europa wird siegen!“. Und irgendwie hat sie offenbar auch immer noch nicht realisiert, dass sie - schlimm genug - eine Wirtschaftsunion und nicht ein Militärbündnis vertritt…
Wenn dumme und/oder verantwortungslose Politiker der EU und Deutschlands im Jahre 2022 schon einmal “entschuldigend” vorbringen, niemand hätte zuvor genau gewußt, wie der Gasmarkt verflochten ist, dann werden wir richtig wütend. Wie können solche Vollversager überhaupt staatstragende Entscheidungen mit verheerendem Vernichtungspotential treffen, wenn sie nur über Unwissen verfügen, während einem 2-jährigen bewußt sein mußte, dass im Zeitalter der Globalisierung alles mit allem verbunden und verwoben ist und nur hier wegen viele Wirtschaftsgüter überhaupt noch bezahlbar sind. Und dann den Irrsinn auf Gedeih - oder richtiger gesagt Verderb - gegen die Interessen des eigenen Volkes nicht revidieren und weiter durchziehen, ersetzt unseres Erachtens nur ein dummes Verhalten durch ein kriminelles...
Die EU hat auf vielen Ebenen unseres Erachtens durch die Übersteuerung nationaler Parlamente ihren Mitgliedsstaaten mehr Probleme geschaffen als gelöst. Selbst die europäische Gerichtsbarkeit des EuGH kann hier mit tiefen Eingriffen in nationale Rechtsbereiche nicht ausgenommen werden, wovon im März 2023 auch der deutsche Bundesgerichtshof im Dieselskandal ein Lied zu singen weiß: Nachdem ein Richter des Landgerichts Ravensburg die Sache zur EuGH-Vorlage brachte, wurde die bisherige Rechtsprechung des BGH nahezu vollständig „über den Haufen geworfen“ - jedoch zu Gunsten der Käufer vieler Dieselfahrzeuge. Selbst das bisher autonom gehandhabte, nationale deutsche Deliktsrecht könnte hierdurch nach der Meinung von Beobachtern eine tiefgreifende Veränderung erfahren…
Im Oktober 2022 ruft die Ukraine - wie berichtet wird - zur Generalmobilmachung für Personen unter 60 auf. Sieht so ein - offenbar nur medial „gepushter“ - Durchmarsch im Zuge angeblich erfolgreicher Gegenoffensiven aus ? Nein, es folgt offenbar das, was man Russland zuvor vorgeworfen hat: die Rekrutierung wenig williger Bevölkerungsanteile - soweit sie nicht schon geflüchtet sind - als mögliches Kanonenfutter für die Aufrechterhaltung eines durch westliche Waffen weiter Tod bringenden Krieges. Westliche Politiker - insbesondere in der EU -, die jetzt immer noch Friedensverhandlungen meiden, sind in unseren Augen besonders verwerflich handelnde Förderer dieser Menschen verachtenden Entwicklung. Und auch wenn diese Mobilmachung wieder ihrerseits für propagandistische Anteilnahme-Zwecke im Westen ausgeschlachtet wird und der Westen vielleicht sogar über Beteiligungen im Truppenbereich nachdenken sollte, so bringt uns dies nur einem dritten Weltkrieg noch schneller näher, was Herrn Selenskyj offenbar nicht sehr viel ausmacht. Der restlichen Welt dagegen schon.
Bedauerlich ist, auch immer wieder zu hören, dass die Sympathien der Menschen in Deutschland für die Ukraine stark unter dem unverschämten Verhalten von Herrn Selenskyj und den deutschen bzw. europäischen Politikern, die ihm offenbar kritiklos auf den Leim gehen, leiden. Wir haben damit leider auch große Probleme, zumal auch das Baerbock‘sche Unverständnis für unser Grundgesetz hierzulande vielen Menschen offensichtlich wenig rücksichtsvoll eigenes wirtschaftliches Leid zufügt. Alle enorm teuren Hilfsmassnahmen der Politik sind da für die in Deutschland leidenden Menschen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wie man uns immer wieder bestätigt - und freilich nur ein unbeholfenes Herumdoktern an den Symptomen, das uns in Zukunft noch teuer zu stehen kommen wird…
Schon die wohl nur als Nacht- und Nebelaktion zu bezeichnende, selbst für viele unserer strafrechtlich tätigen Kollegen überraschende Beschließung einer Änderung des Volksverhetzungsparagrahen (§ 130 StGB) im Bundestag im Oktober 2022, hat unser Vertrauen in den Fortbestand des deutschen Rechtsstaats nicht gerade erhöht. Hier kommt auch für uns die schwerlich abweisbare Vermutung auf, kritische Kriegsgegner im Ukrainekonflikt ins Visier zu nehmen, auch wenn die Bundesregierung behauptet, man wollte sich im Zuge der Holocaust-Verharmlosung allgemein der Leugnung und Verharmlosung von Völkerrechtsverbrechen gewidmet haben. Viele von uns sehen die Ausweitung dieses Tatbestandes bereits deshalb mit großer Sorge, weil seine bereits zuvor kritisierte Unschärfe einem staatlichen Missbrauch Tür- und Tor öffnen könnte. Das „verwischte Dilemma“ zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit bleibt hier wohl stets dasselbe: Kaum ein vernünftiger Mensch leugnet oder verharmlost tatsächlich begangene Kriegsverbrechen - andernfalls liegt freilich tatsächliche Verwerflichkeit vor, aber ab wann verharmlost jemand etwas, von dem Einzelheiten und Reichweite überhaupt nicht hinreichend bekannt sind ? Gerade in und nach den Tagen einer eskalierten Kriegspropaganda fragt sich, welche Medien oder Instanzen seriös genug sind, dass man sich dieses Bekanntsein über deren Berichterstattung als glaubwürdig „anrechnen“ lassen muss ? Es dürfte offensichtlich sein, warum diese Vorschrift wegen ihrer rechtsstaatlichen Gefährlichkeit anlässlich der Gefahr des (zu) einfachen Missbrauchs durch staatliche Stellen unter uns Anwälten für höchst bedenklich erachtet wird. Die Zeichen der Zeit stehen auch hier bei uns auf höchster Besorgnis und Achtsamkeit vor dem, was jetzt auf politischer Ebene in der EU und Deutschland kommen könnte. Solche Vorschriften erinnern zu viele von uns an zu düstere Zeiten.
Und an die Politik muss auch in diesem Zusammenhang aus logischen Gründen die Frage ergehen: Ist es vor dem Hintergrund des neuen Volksverhetzungsparagraphen nicht mindestens ebenso so verwerflich wie die Verharmlosung von Kriegsverbrechen, wenn die westliche Medienpropaganda in der EU Kriegsverbrechen einer ihr „näher stehenden“ Kriegspartei nahezu vollständig „unter den Teppich kehrt“ - wie diejenigen, die Ukrainische Soldaten ihrerseits internationalen Zeitungsberichten zufolge im Sinne der zuvor aufgeführten, seriösen Quellen nachweislich begangen haben sollen ? Wo bleibt denn hier die Logik ? Wieder auf der Strecke ?
Und vielleicht sollte man auch einmal darüber nachdenken, ab wann die Lieferung Tod bringender Waffen an Kriegsparteien mit nachweislich rekrutierten Kriegsverbrechern ethisch verwerflicher sein könnte, als eine Verharmlosung von Kriegsverbrechen, bei denen der Bürger wegen ihrer propagandistischen Aufbereitung Zweifel hegt ? Angesichts solcher Widersprüchlichkeiten muss es einem Strafrechtler alter Schule mit Systembewusstsein für das deutsche Strafgesetzbuch tatsächlich speiübel werden, wie nicht nur aus unseren Reihen verlautet…
Wir sehen westliche Politiker und Medien, die die Vorgeschichte des Ukrainekrieges im Interesse einer einseitigen Propaganda bewußt verschweigen, leugnen oder verharmlosen, im Geiste des im Oktober 2022 verschärften Volksverhetzungsparagraphen § 130 StGB als politische Straftäter an - und wir fürchten, dies trifft auf nicht wenige zu, was hieran aber nichts ändern kann…
Ende 2022 ist daher die Wahrscheinlichkeit wohl so hoch wie nie, dass es die deutsche Regierungspolitik und die EU zu weit getrieben haben. Und leider spricht alles dafür, dass sie es noch weiter treiben werden und eine Generalmobilmachung aller aufrechten Demokraten angezeigt ist, um dies zu verhindern! Und wie verbohrt politische Scheinexperten sein können, zeigt der Vorgang, wie eine FDP-Politikerin mit großen Ambitionen zum Kriegstreiben öffentlich einem deutschen Ministerpräsidenten in gewohnt aggressiver Weise “über den Mund gefahren ist”; seinem Ausblick, dass nach dem Ukrainekrieg die russischen Gaslieferungen wieder aufgenommen werden sollten, erteilte sie eine verächtliche Abfuhr mit dem Bemerken, dass sich russische Gaslieferungen für alle Zeiten erledigt hätten. Ja, vielleicht wenn es nach ihr und den anderen Experten im Kriegstreiben ginge...
Eine von der Ukrainepolitik zerstörte deutsche Wirtschaft wird - ebenso wie gleichwohl betroffene Ökonomien anderer europäischer Länder - ungleich schwerer wieder aufzubauen sein, als die Vermeidung der Zerstörung durchzuführen wäre. Die Zerschlagung vorhandener wirtschaftlicher Werte und spätere Ersetzung durch neue ist erfahrungsgemäß immer mit einem ungeheueren Wertverlust und einer großen finanziellen Kraftanstrengung verbunden. Was dies für ein durch die Corona- und Migrationskrisen bereits wirtschaftlich stark angeschlagenes Deutschland bedeutet, kann sich jeder leicht ausmalen. Dieser Gedanke sollte uns immer präsent sein, wenn wir uns motivieren, die grünen Wirtschaftsvernichter mit ihrer desaströsen Politik zu bekämpfen. Dies muss sehr bald geschehen, nicht erst wenn es zu spät ist.
Wir glauben sogar, dass sich die Grünen selbst einen großen Gefallen tun, wenn sie die Ukrainepolitik revidieren. Denn auch die „Spätmerker“, die nicht hören können, sondern fühlen müssen, werden nach dem Eintritt eines wirtschaftlichen Niederganges in Deutschland die Grünen in Zukunft meiden wie die Pest, so dass sie politisch keinen Fuß mehr auf die Erde bringen werden. Leider ist dann aber das Unglück schon geschehen. Die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik sind gerade im Jahre 2022 keine Spielwiese für politisch unreifes Grünzeug mit festem Kurs auf eine tiefgreifende Wohlstandsvernichtung.
Dabei hat die westliche Politik offensichtlich nicht kapiert oder will einfach nicht kapieren, dass es langfristig mit Russland - ebenso wenig wie mit China - niemals ein „gegeneinander“ geben kann, andernfalls wir Wohlstand und Frieden in Europa völlig verlieren werden.
Die Beschränktheit europäischer (EU-)Politik lässt sich auch daran ablesen, dass sie in ihrer Verzweiflung der Wirkungslosigkeit Anfang 2023 auch noch China bedroht, keine Waffen an Russland zu liefern. Sicher haben sich die Chinesen gefürchtet ohne Ende, aber möglicher Weise fängt es auch an, sie zu ärgern, dass man sich erdreistet, in der wirtschaftlich gegenüber China in die Bedeutungslosigkeit abgleitenden EU zu meinen, jetzt gegenüber einem anderen souveränen Großreich erpresserischen Druck ausüben zu können. Die Chinesen könnten sich durchaus als asiatisch weise Lehrmeister für die Selbstüberschätzer in der westlichen Welt erweisen, zumal man der ebenso nicht so toll gefundenen USA damit aus chinesischer Sicht mindestens einen wegweisenden „Dämpfer“ versetzen könnte. Unter Druck setzen, ist insbesondere gegenüber einer Großmacht immer schlechter, als friedlich verhandeln, woher haben wir diese für die EU so schwer verdauliche Erkenntnis noch ?
Was heute oft verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass seit Jahren die großmäuligen Verlautbarungen deutscher Politiker, uns ginge es in Deutschland doch sehr gut, der Zusatz hätte folgen müssen, dass dies nur aufgrund globalisierter Beziehungen zu Ländern wie Russland und China möglich war. Diese Tatsache wird sich bei dummer Ampelpolitik, die dies nicht realisiert, sehr offenkundig machen. Und der nächste Fehler dieser „Volksvertreter“ folgt auf dem Fuß: nämlich, dass diese unvermeidbaren Folgen der Globalisierung dadurch ausgeklammert werden könnten, wenn man die bewährten Handelspartner unter großen Verlusten gegen neue Partner unbekannter Zuverlässigkeit und mit deutlich schlechteren Konditionen austauscht. Dies könnte sich als der aller größte Fehler deutscher und europäischer Politik in der Nachkriegszeit mit sehr langfristig höchst fatalen Folgen für den Wohlstand und die Wirtschaft in Deutschland bzw. Europa erweisen. Und dies aufgrund eines Anlasses, der so etwas niemals rechtfertigt und von der Hand völlig inkompetenter Volksvertreter…
Und so reichen eben leider schon ein paar politische Versager und die Zukunft ehemals blühender Landschaften bewegt sich in kürzester Zeit in Richtung Müllhalde. Dass die europäische Politik spätestens seit 2022 nichts mehr mit dem mehrheitlichen Willen der Menschen zu tun hat, sondern viel mehr die Selbstherrlichkeit einer völlig in den Graben gefahrenen politischen Klasse zu schützen beabsichtigt, ist für uns mehr als offensichtlich.
Zur rasanten Inflation im Jahre 2022 sagt schließlich der Topökonom Fratzscher in einem Interview am 28.10.2022 für Deutschland bzw. die EU voraus: "Wir werden 10 Jahre leiden!". Da kann man doch nur wieder und wieder nach draußen rufen: Jetzt ist es Zeit, den Wohlstand unserer begrenzten Lebenszeit nicht diesen selbstherrlichen Politikern mit ihrem unseres Erachtens völlig verfehlten Freiheitsverständnis zu opfern, das wir nicht teilen - und Widerstand im Interesse der Vermeidung des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der Verarmung weiter Bevölkerungsteile - zu denen diese Politiker nicht gehören - zu leisten! Wir gehen davon aus, dass dies auch unsere Freunde im vereinten Europa nicht anders sehen und sich segensreich regen werden, wie uns bereits einige versichert haben...
Das immense Leid, das europäische Politiker den Bürgern durch ihre abstruse Sanktions- und Energiepolitik beizubringen drohen, ist es in jedem Falle selbst dann, wenn es stimmen würde, was sie Bürgern wider die volle Wahrheit als politische Rechtfertigung präsentieren, nie und nimmer Wert!
Und die Frage, die auch wir in diesen Zeiten oftmals stellen, ohne eine Antwort zu erhalten:
Warum treten verblendete politische Kriegstreiber in Deutschland und der EU nicht selbst einen Teil ihrer hohen Bezüge an die Ukraine ab, besorgen sich eine Waffe und melden sich anlässlich einer ihrer zahlreichen Besuche dort für den Kriegseinsatz - und frieren zu Hause selbst für die Freiheit ? Warum nicht ? Weil sie dies nur diejenigen tun lassen wollen, die sie vertreten und die ihre Politik zutiefst verabscheuen ? Ist das überzeugende Demokratie ?
Die EU - oder ohne England besser gesagt Rest-EU - ist leider inzwischen zu einer diktatorischen Farce ohne wirklichen, demokratischen Nutzen mutiert, ganz zu schweigen von ihrer Funktion als Endlager für völlig überbezahlte Politikfunktionäre mit übersteigerter Geltungssucht. Sie mischt sich so in die internen Belange souveräner Mitgliedsstaaten und übt militärischen Einfluss auf Drittstaaten aus, was eine klare Überschreitung ihrer Kompetenzen darstellt. Also in Kürze: Mr. Johnson, Sie haben (fast) alles richtig gemacht!
Anfang 2023 wird bekannt, dass die EU offenbar 18 Milliarden EURO in die Ukraine für die Fortsetzung des opferträchtigen Krieges „nachschießen“ will. Dem sollten diejenigen, die in Europa noch zumindest etwas Vernunft und Logik ihr eigen nennen, deutlich widersprechen, denn es sind ihre Steuergelder, die die EU hier letztlich für militärische Zwecke verschleudert - und es wird wieder im Verlust von anderweitig dringend benötigten Mitteln und weiteren Menschenleben enden, die nicht nur unseres Erachtens mit einem aufrichtigen Friedenswillen des Westens zu retten wären. Und dass es sich hier um eine vorrangig politisch-militärische Unterstützung handelt, weil auch die EU am Kriegsgeschehen in der Ukraine nicht unschuldig ist, entzieht dem vorgeblich humanitären Charakter der ungeheueren Zahlung doch zusätzlich eine wesentliche Berechtigung. Ganz zu schweigen von den in Europa unterdrückten, weiteren Hintergründen des Konflikts.
Für viele EU-Skeptiker besteht die Hoffnung, dass sich die EU auch deshalb von selbst erledigen wird, weil viele Länder in Europa Hilfspakete - wie sie die Ampel ohnedies nur auf „Pump“ schnürt - einfach nicht finanzieren können und man EU-weit auf das finanziell längst ausgeblutete Deutschland „schielt“. Das jedoch hat im Zuge unsinnigster Sanktionen mit destruktiven Nebenwirkungen hohe Milliardenbeträge „für die Freiheit“ in der Ukraine “angelegt” und ist nach hohen Corona- und Migrationsausgaben „ziemlich fertig“; und wenn das zukünftige Steueraufkommen im Zuge der energiepolitisch bedingten Abwanderung von Unternehmen bei steigender Arbeitslosigkeit in Zukunft noch massiv absinkt, was wird dann aus Deutschland ? Es beängstigt doch sehr, in wie kurzer Zeit es die Politik geschafft hat, selbstverschuldet ehemals blühende Landschaften zu ruinieren…
Offenbar reagieren viele europäische Bürger auf inkompetente und/oder korrupte Machtstrukturen in der europäischen Politik erst, wenn sie so richtig leiden. Da fragt sich der demokratisch denkende Bürger doch wirklich, was geschehen muss, bis der Mehrheit der Kragen platzt - oder sie irgendetwas gegen das offen erkennbar drohende Unheil unternimmt. Der Kommentar eines Kollegen unlängst hierzu: „Da passiert gar nichts, deshalb können politische Straftäter ja soweit gehen…“.
„Die wichtigste Veranlassung für Politiker zu gehen, sollte der Moment sein, indem sie Lehrgeld zu Lasten des von ihnen vertretenen Volkes zahlen. Nur die allerschlechtesten und gefährlichsten Politiker versuchen noch danach mit mithilfe ihrer Machtbefugnisse an ihrem Posten festzuhalten.“ und “Wenn immer mehr Politiker - nicht selten sogar öffentlich - verachten, was die von ihnen offenbar getäuschten Wähler wollen, ist das dann noch Demokratie ?” (D.R.S.).
Niemand sollte sich im 21. Jahrhundert als so naiv verheizen lassen, zu glauben, dass der Ukrainekrieg ohne Friedensverhandlungen mit dem größten Land der Erde - Russland - enden wird; noch naiver ist er jedoch, wenn er glaubt, dass bis zu diesen unausweichlichen Verhandlungen durch eine Ausweitung des Kriegsgeschehens nicht sehr viele Menschen überflüssiger Weise den Tod finden werden. Dass dieser Naivling fernerhin nicht mehr als Christ durchgehen kann, sollte ihn als Drittes beschäftigen…
„Lieber vergeblich 100 Stunden den Frieden verhandeln, als eine Minute zu schießen.“ (Helmut Schmidt im Jahre 1982). Anders ausgedrückt: Kriegstreiber, die dem Frieden im Wege stehen, sind immer (Kriegs-)Verlierer!
Oder sagen wir einmal so: Am Ende werden sich die Fehlleistungen europäischer Politiker in der Abwägung dessen, was die irrsinnige Energie- bzw. Ukrainepolitik wirklich gebracht hat, wie bei der Coronakrise als gehöriger „Schuss in den Ofen“ erweisen, da sind wir uns leider so was von sicher. Und leider geht dieser Schuss aber wieder einmal in erster Linie zu Lasten der Bevölkerung und nicht der Schützen…
Und ja, die Russland-Sanktionen sind erfolgreich, aber - für einen 2-jährigen erkennbar - nur bei der Zerstörung der Ökonomien der Sanktionierer. Dabei ist es für viele europäische Länder wie bei der Aufrechterhaltung ihrer EU-Mitgliedschaft: Jeden Tag, den die Sanktionen aufrecht erhalten bleiben, wird der wirtschaftliche Schaden für die Sanktionierer größer…
Und ja, offenbar strunzdumm handelnde Politiker in der EU, denen überhaupt nicht klar ist, wie viele unverzichtbare Produkte und Vorprodukte aus Russland und China bezogen werden, zerstören mit den EU-Sanktionen offensichtlich auch die Grundlagen der europäischen Wirtschaftsunion und damit der Menschen ihrer Mitgliedsstaaten. Das scheint uns doch wahrlich eine Zeitenwende in Gang gekommen zu sein, allerdings eher hin zur Vollverblödung…
Und wenn es tatsächlich stimmt, dass der BRICS-Verbund im Osten mächtiger zu werden verspricht als die NATO, dann können sich die letzten Gutgläubigen in Europa an der Botschaft ihrer Politiker festbeißen, sie hätten ja nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Nur dass sämtliche politischen Fehlgriffe exquisiter Entlohnung von sehr vielen Kritikern ihrer Politik vor dem Wecken “schlafender Hunde” gewarnt worden sind, werden sie dann wohl nicht wahrhaben können…
Und auch wenn Frau Strack-Zimmermann auf ewig die Importquelle Russland aus ihrer Vorstellung gestrichen hat, ist sie nicht das Mass aller Dinge, ihre unsinnige Betrachtungsweise könnte - womöglich europaweit - für unsere Kinder und Kindeskinder Möglichkeiten und Zugänge zerstören, die für diese im Interesse aufstrebenden Wohlstandes sehr wichtig sein dürften. Und Russland wird sich wohl auch nach Putin an den von dieser Frau fanatisch verfolgten Irrsinn ohne wirklichen Wert - die Lieferung Tod bringender, schwerer Waffen - erinnern...
Und dass die EU im Dezember 2022 über 6 Milliarden Fördergelder für Ungarn wegen angeblicher Korruption in diesem Lande einbehält, während u.a. die EU-Parlamentsvizepräsidentin wegen Korruption in U-Haft sitzt, ist wieder so eine Lachnummer zur EU, die man sich einfach nicht ausdenken kann. Selbst Dreck am Stecken, aber anderen denselbigen vorwerfen. Und ja, die EU ist tatsächlich - wie wir hier schon lange beschreiben - leider ein offenbar korruptes Konstrukt, das Mitgliedsländer mit deren angeblicher Korruption über die Verweigerung von Fördergelder unter Druck setzt. Auch dies ist die dramatische Wahrheit über ein nur noch lachhaftes System, dass offenbar außer seiner Selbstherrlichkeit nicht mehr viel für das zu bieten hat, was seine Administration an ungeheueren Summen für machtpolitisch fehlgeleitete Zwecke verheizt. Und ja, Kriegstreiben und Sanktionieren, so erfolglos wie schadensträchtig für die Mitgliedsländer, steht leider auch noch auf der Agenda der Von-der-Leyen-EU…
Und leider hat die „Das ist immer noch unser Land“-Protestfraktion offenbar die „Brüsseler Übernahme“ verschlafen - faktisch bestimmt eine zentralstaatlich wirksame Wirtschaftsunion freilich auch entgegen ihrer Bestimmung über unser aller Schicksal, wenn sie in unserem Namen in massiver Form in ein Kriegsgeschehen eingreift, das im Zuge ihrer Handlungsweise militärisch zu unseren Lasten zu eskalieren droht. Hier darf fehlender Widerstand einer zentralstaatlich „zum militärischen Spielball“ gewordenen Bevölkerung einfach keine Option mehr sein. Zu viel steht für uns alle „auf dem Spiel“!
Was anderes sollen die Bevölkerung und Wirtschaft denn tun, als auf breiter Basis und freilich rechtsstaatlich legitimert gegen dilettantische Politiker aufstehen ? Hier gibt es einfach nichts mehr vernünftig zu rechtfertigen und zu beschönigen - es ist 5 vor 12 und ein Kasperlestheater regiert Deutschland und wohl auch Europa in Grund und Boden…
So ist unübersehbar, dass die EU des Jahres 2022 Europa mehr schadet als nützt, aber wo sollen im Falle ihrer Abschaffung alle politischen „Fachkräfte“ der EU denn hin ? Das „Problem“ ist hier wohl beim Anstreben von Besserung genau so groß wie bei den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland! Aber verlockend ist es schon, dass sich hier durch Abschaffung und Einsparung eine klare Situationsverbesserung einstellen würde!
Viele europäische Politiker wären so gut beraten, die gegen sie gerichteten Bürgerproteste nicht als aussitzbar, sondern als massiv steigerungsfähig anzusehen - irgendwann ist es immer das erste Mal, dass der Bogen überspannt wurde, aber dann ist es leider zumeist zu spät…
Und dass Viktor Orban der EU im Falle einer Verlängerung der Sanktionen Anfang 2023 mit einer Blockade droht, belegt erneut, dass eigentlich immer ein Vernünftiger unter vielen Vernunftslosen vermutet werden darf.
Dass Russland und seine diversen Verbündeten die EU mit Ablauf des Jahres 2022 energiepolitisch komplett ausmanövriert und ausgetrickst haben, heißt freilich nicht, dass wir auf Einsicht aus der EU und einer schnellen Minderung der Inflation und anderer Unangenehmlichkeiten hoffen dürfen. NEIN, Organisationen wie die EU schalten ihren eingebauten Rechthaber zu Gunsten der Vernunft wohl schon aus Trotz nicht so schell ab, um ihr Gesicht nicht zu verlieren. Aber es wird wohl leider wieder nichts ändern, außer noch mehr Leid im Ukrainekonflikt und noch viel mehr Wohlstands- und Wirtschaftseinbruch in den Mitgliedsländern der EU. „Böse Zungen“ behaupten schon, dass es für Russland, Saudi-Arabien und andere am Sanktionsprofit beteiligte Länder wirtschaftlich nicht besser hätte laufen können. Und die an sich nicht zu militärischen Aktionen berufene EU wird jetzt ihren Rechthaberkurs wohl mit einer wievielten auch immer im Hinblick auf ihre Interessen im Wind verpuffenden Sanktion sehr teuer bezahlen - hoffentlich nicht so teuer, dass die EU aus Trotz am Ende ihre Anstrengungen zum Kriegstreiben bis zur militärischen Eskalation fortsetzt. Denn was Europa im Jahre 2023 dringend braucht, sind Einsicht, Vernunft und Frieden…
Wir sagen voraus, dass ab 2023 immer mehr EU-Länder die EU-Diktatur bekämpfen werden - und dies ohne Frage leider zu Recht...