Warum sprechen starke, logische Gründe für eine gegen die AfD gerichtete Europawahl-Intrige ?
Für das vorbezeichnete Thema haben wir im folgenden auch Beiträge von Kollegen verarbeitet, die ebenso den Verlust der Priorisierung deutscher Interessen in deutscher Politik beklagen; und ja, trotz der “anwaltlichen Kontrolle” der von der Meinungsfreiheit gedeckten, wahrheitsgemäßen Aussagen, haben alle Beteiligten darauf Wert gelegt, die eingetretene Dramatik der politischen Situation in Deutschland nachhaltig zu verdeutlichen. Dies kann angesichts der verschiedenen Quellen auch zu Überschneidungen von Aussagen in den Kurzbeiträgen und -kommentaren führen, die wir einzugrenzen versucht haben, die jedoch ihrerseits die „Nachhaltigkeit“ der Meinungsäußerungen belegen. Wir danken den betreffenden Anwaltskollegen, die uns trotz der bekannten Diffamierungen für ein solches Ansinnen ehrenamtlich unterstützen, weil sie sich ebenso große Sorgen um ein von der rot-grünen Ampelregierung bedrohtes Deutschland machen. Aber selbstverständlich ist uns klar, dass es die „Spalter“ der Nation auch in unserem Berufsstand geschafft haben, die Gegenposition zu besetzen, der wir uns immer wieder gern stellen, wenn sie an uns herangetragen wird, nachdem einer unserer größten Kritikpunkte an der Ampel darstellt, dass sie Andersdenkende diskreditiert und an die Stelle einer Diskussion von Sachargumenten viel zu oft pauschale Diffamierungen treten lässt.
Das hier auszugsweise veröffentlichte Originalmail eines anwaltlichen Ruhestandskollegen an uns macht die Situation zur Europawahl leider sehr deutlich, weshalb wir uns nach seinem Eingang und nach Zustimmung des Kollegen entschlossen haben, diese an sich private Nachricht auszugsweise als Einleitung zum Thema zu bringen:
„Wieder pünktlich kurz vor der Europa-Wahl - wohl damit nichts durch Ermittlungen mehr richtig gestellt werden kann und die Wähler gezielt beeinflusst werden - haben die „falschen Freunde“ des demokratischen Rechtsstaats von den Altparteien beide Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl durch den Dreck gezogen. Zufällig kurz vorher! Aber sie werden sich noch darüber wundern, wie schnell eingeschaltete Gehirne Zuwachs bekommen - und dass man niemals voraussetzen sollte, andere seien genau so dämlich, wie man selbst - vor allem, wenn man so einfallslos ist und die „linke“ Nummer immer wieder probiert…
Man sollte also diese Fragestellung für geistig präsente Bürger noch nachhaltig vor der Europawahl 2024 verbreiten: Glaubt Ihr, dass AfD-Politiker immer gerade wenige Wochen vor der Wahl „Böses“ tun, was zudem offenbar zur gezielten Verdummung der Bürger (als) „böse“ aufgeblasen wird ? Wenn ja, dann wählt nicht AfD…
Anders ausgedrückt: Bürger wählen eigentlich bei der Europawahl, ob sie genau so einfältig sind, wie Altparteien-Politiker, oder doch schlauer und der AfD zusprechen. Die Europawahl ist also auch ein Intelligenztest für den deutschen Bürger, ob es ihm etwas ausmacht, grenzenlos „verarscht“ zu werden und die Pisa-Studie auch auf erwachsene Deutsche anwendbar ist…“. (Anmerkung: auch die zuvor in Anführungszeichen gesetzte, landläufige Bezeichnung für „getäuscht“ haben wir im Original übernommen, zumal sie noch weit über dem Niveau der von Regierungspolitikern - wie Frau Strack-Zimmermann - öffentlich genutzten Injurien angesiedelt ist).
Wir könnten diese zuvor nicht für eine Veröffentlichung vorgesehenen Sätze vielsagend so stehen lassen, aber wir möchten wegen des Ernstes der Lage doch noch einiges ergänzen, um darzulegen, wieweit deutsche Altparteienpolitik abgeglitten ist.
Fazit: Politische Schmutzkampagnen gegen die AfD ersetzen keine faire und ehrliche Politik zu Gunsten der eigenen Bevölkerung! Und schon gar nicht entsprechen sie in der Form, wie sie von Altparteien und Medien vor den Wahlen 2024 geführt werden, einer rechtsstaatlichen Demokratie - vielmehr laufen sie offensichtlich auf den beschämenden Versuch einer Wahlmanipulation hinaus. Und wir wollen gerade als Demokraten nicht, dass in einem Rechtsstaat so etwas gegenüber welcher Partei auch immer geschieht. Daher wählen wir aus Prinzip niemals diejenigen, die von solchen Schmutzkampagnen profitieren. Kein Wunder, dass immer mehr Kollegen im kleinen Kreis die Äußerung von sich geben, dass das deutsche Grundgesetz - das im Mai 2024 nunmehr sein 75. jähriges Jubiläum begeht - immer öfter ganz offen von den Altparteien mit Füssen getreten wird. Und ja, ein großes Palaver zum 75. können wir nur als völlig nutz- und inhaltslos ansehen, wenn die hier beschriebenen Schmutzkampagnen gegen die AfD die Demokratie unter Verletzung des Grundgesetzes erschüttern dürfen; entsprechendes gilt für die politische Kriegstreiberei, die von Deutschland zu dieser Zeit wieder einmal ausgeht...
Und wie hat kürzlich ein Komiker - möglicher Weise unfreiwillig - die Wahrheit reichlich unkomisch auf den Punkt gebracht: Vor dem Hintergrund der 2024 in Deutschland regierenden Parteien bleibe eine richtige Begeisterung zum 75. Geburtstag in der Bevölkerung für das Grundgesetz aus! Und wir ergänzen mit unserer Mutmassung, warum dies so sein könnte: Weil die ungestrafte Verletzung der Verfassung für die Altparteien zu einer Gewohnheit geworden ist ?
Möglicherweise ist die Begeisterung der Bürger zum 75. Geburtstags auch deshalb „gedämpft“, weil offensichtlich der dringende Verdacht besteht, wonach politische Intrigen gegen die AfD ohne die entsprechende Unterbindung in Deutschland die Runde machen ? Eine Intrige ist nach dem Duden eine hinterhältige Machenschaft, die hinter dem Rücken Betroffener bzw. auf deren Kosten stattfinden; auch wird dort ein Beispiel genannt, wonach ein bösartiger Plan gemeint ist, der das Ziel aufweist, andere Menschen zu seinen eigenen Gunsten auszunutzen. Wenn wir eine anwaltliche Subsumtion für diesen Begriff nach den inzwischen feststehenden Tatsachen nach bestem Wissen und Gewissen vornehmen, weisen bestimmte, sehr auffällige Vorgänge vor der Europawahl also offensichtlich auf eine Intrige gegen die AfD hin, wobei gerade vor den anstehenden Wahlen andere politische Gruppierungen offenkundig den größten Nutzen daraus ziehen, hierdurch von eigenen Fehlleistungen abzulenken und der bei Umfragen im politischen Aufwind befindlichen AfD zu schaden.
Denn eines belegen die freilich zu verurteilenden, aber 2024 sprunghaft zunehmenden Übergriffe aus der Bevölkerung auf europäische Politiker in jedem Fall: die Menschen haben in immer größerem Umfang, den Eindruck, dass die Politiker den demokratiefeindlichen „Baerbock“ machen: sie tun das, was sie wollen, egal, was ihre Wähler denken; und inzwischen wurde eine solche demokratiefeindliche Haltung von einer deutschen Ministerin sogar öffentlich eingeräumt. Politiker, die ein Weltbild heranzüchten wollen - wie in Deutschland 2024 im Anmarsch - links ist gut und demokratisch, während rechts böse und undemokratisch sei, können unserer aufrichtigen Überzeugung nach - vergleichbar vereinfacht - nur Staatsfeinde und/oder Antidemokraten sein. Und wenn sich viele Bürger in einer Kategorisierung als Nazis wiederfinden, weil sie deutsche Interessen priorisiert sehen wollen und sie die Kritik an deutscher Migrationspolitik zu Rassisten machen soll, wird dies nicht nur von diesen Bürgern zu Recht als unerträglich empfunden. Sollte so etwas vom Grundgesetz gutgeheißen werden - was nicht der Fall ist -, würden sie dieses ablehnen, sehen es jedoch auch nicht als gutes Zeichen an, dass das Grundgesetz diese Fehlentwicklung in der Politik nicht zu verhindern mag. Wir werden von Noch-Zweiflern immer wieder gefragt, ob es wirklich so dramatisch in Deutschland aussehe - und wenn wir ehrlich sein sollen, gibt es leider nur eine bejahende Antwort, die unsere anwaltliche Überzeugung wiedergibt. Und ja, gerade weil wir Anwälte auf die demokratische Grundordnung vereidigt sind, müssen wir im Jahre 2024 so deutlich werden, zumal das Brechen des entsprechenden Amtseids von Politikern - im Gegensatz zu dem Zulassungseid von Anwälten - bislang anscheinend folgenlos möglich ist…
Wer sich die Frage stellt, warum gerade vor Wahlen die Verdächtigungen und Anschuldigungen gegen AfD-Politiker „zufällig“ sprunghaft zunehmen, der könnte schon zu der Sorte intelligenter Menschen zählen, die von den Altparteien weniger gern gesehen werden. Und noch mehr entsetzt uns die Tatsache, dass mit nahezu durchwegs unbewiesenen Behauptungen von den Altparteien versucht wird, der AfD mit der Massgabe kurz vor der Europawahl „ausgerechnet“ bezüglich ihrer beiden Spitzenkandidaten zu schaden, dass Ermittlungen vor der Wahl keine angemessene Richtigstellung mehr erreichen können. Dies ist in unseren Augen eine ganz üble Vorgehensweise, die der Wähler hoffentlich vor der Europawahl durchschaut und angemessen quittiert. Jedenfalls dürften nur die Allerdümmsten in dieser Situation an Zufall glauben. Wir kommen uns bei den politisch motivierten Praktiken vieler deutscher Altparteien-Politiker inzwischen tatsächlich vor, wie im kriminellen Chicago der 30iger Jahre des letzten Jahrhunderts, nur dass diese Politiker heute offenbar der Auffassung sind, sie kämen beim Wähler damit durch.
Und ja, der mit Abstand größte Witz des Jahres 2024 ist in unseren Augen einem Ex-Innenminister bei Lanz am Tag des 75. Geburtstags des deutschen Grundgesetzes entfahren, als er zur Unterstützung von Faeser darauf störrisch beharrte, dass es in Deutschland keine Gesinnungsschnüffelei gebe; der ehemalige Kollege muss sich den Vorwurf gefallen lassen, schon lange nicht mehr in unserem Beruf zu arbeiten, sonst wären ihm - wie den meisten von uns - die Nachteile geläufig, die Bürger zu dieser Zeit erleiden, wenn sie eine falsche (legitime) Gesinnung nach außen tragen; alleine die Arbeitsrechtler unter uns können „ein Lied davon singen“, wie dieser Umstand in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten eine ungeheuere Bedeutung erlangt hat. Wer Vorgesetzte oder Auftraggeber hat und seine legitime Bevorzugung der AfD im Sinne von Art. 5 GG offen kundtut, jedoch seinen Job oder Auftrag behalten will, bekommt unserer Erfahrung nach nicht selten ein Problem, das wir eines Rechtsstaats für unwürdig halten. Nur ein Beispiel von unzähligen betrifft den Diakonie-Präsidenten Rüdiger Schuch, der Berichten zufolge als Vertreter einer kirchlichen Einrichtung gegenüber seinen hunderttausenden von Beschäftigten öffentlich zu verstehen gegeben hat, dass jeder gehen müsse, der die AfD unterstütze…
Wer das Verfahren vor dem OVG Münster gegen die AfD - eigentlich gegen die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ gerichtet - mit juristischer Vorbildung verfolgt hat, weiss auch, dass hier der Verdacht für einen juristischen Skandal sehr nahe liegt, wonach das Gericht unter Begehung diverser Verfahrensfehler vor der Europawahl eine politische Entscheidung getroffen hat (Youtube: „Skandal: Gericht mit Verfahrensfehler gegen die AfD“). Unsere Verwaltungsrechtsexperten haben sich die Augen gerieben, wie viele Fehler sich in diesem Verfahren alleine anlässlich der zurückgewiesenen Beweisanträge der AfD-Seite aufdrängen mussten und dennoch schnell „rechtzeitig“ vor der Europawahl eine Entscheidung ohne Spruchreife gefällt wurde. Ein Kollege sprach denn auch die entscheidende Frage aus: „Egal, was man über die AfD denkt, wollen wir in einem solchen Staat leben, der Rechtsstaatlichkeit vorgibt und solche Verstöße zulässt ?“ Es kann gar kein Zweifel bestehen, dass Haldenwang als Chef des Verfassungsschutzes politisch weisungsgebunden gegenüber Faeser ist und auch keine unabhängige und unkontrollierbare Definitionshoheit für die (nicht nur anlässlich von Wahlen) „öffentlichkeitswirksame“ Wertung „rechtsextremer Verdachtsfall“ besitzt, so dass freilich eine umfassende und unabhängige Überprüfung des Verfassungsschutzes durch eine unabhängige, justizielle „Gewalt“ angezeigt ist. Wir denken wirklich, dass der Rechtsstaat selbst auf der Kippe steht, wenn man so etwas mit der Gefahr der Wiederholung und Nachahmung ignoriert. Wir gehen sogar noch weiter und halten angesichts der eingetretenen Zustände im Interesse der rechtsstaatlichen Demokratie eine Verschärfung des Medienrechts im Hinblick auf mediale Hetzkampagnen gegen politische Parteien für angebracht, sehen jedoch leider nicht die politische Kompetenz und den politische Willen bei der Ampelregierung, ein solches Gesetz hinzukriegen; anders sieht dies freilich bei einem von Faeser beabsichtigen „Demokratieförderungsgesetz“ aus, das jedoch unseres Erachtens leider in der Gegenrichtung unterwegs ist und der rechtsstaatlichen Demokratie zu schaden droht. Inzwischen sehen wir unter den Kollegen die Tendenz wachsen, von diversen „Aktionen“ der Ampelpolitik gegen die AfD und deren medialen Unterstützung so sehr „verfassungsrechtlich“ angewidert zu sein, dass immer mehr Kollegen AfD wählen wollen, die dies zuvor nicht beabsichtigt haben. Es ist bei vielen Kollegen also auch zu der Einstellung gekommen, sich den Altparteien zu widersetzen, weil eine solche politische Einflussnahme für wahre Demokraten absolut unerträglich und inakzeptabel ist. Dies geht somit weit über die Motivation einer „Protestwahl“ nur wegen einer offenbar grottenschlechten und volksschädlichen Ampelpolitik hinaus; sie wählen AfD - gleichgültig, ob es vorgeblich demokratische Ampelpolitiker in diesem Zusammenhang durch die Decke treibt - für die Aufrechterhaltung demokratischer Verhältnisse in Deutschland und Europa…
In die vorbezeichnete Schublade gehört auch das Verfahren gegen den AfD-Politiker Björn Höcke, der erstinstanzlich zeitgerecht vor der Europawahl in einem Verfahren eine Geldstrafe für einen Ausspruch kassiert hat, den wohl Nationalsozialisten geprägt haben, der jedoch inhaltlich letztlich „nur“ die Priorisierung deutscher Interessen zu Gunsten des deutschen Volkes beschreibt. Nicht nur unsere Strafrechtler können sich kaum vorstellen, dass die Herrn Höcke zuteil gewordene Bewertung des Gerichts unter vergleichbaren Voraussetzungen Politikern anderer Parteien „gedroht“ hätte, zumal diese Formulierung ihre „nationalsozialistische Prägung“ überhaupt nicht zwingend nahe legt und ihre Verwendung jedem Politiker, der die Priorisierung deutscher Interessen in der deutschen Politik befürwortet, ohne Kenntnis dieser Vorgeschichte hätte „unterlaufen“ können. Auch dieses Verfahren trägt also unübersehbare politische Züge, die wir gerade als Demokraten nicht gutheißen können und uns zutiefst beunruhigen (u.a. Youtube: „Betrug fliegt auf! Björn Höcke ist unschuldig!“). Wir können nur nochmals wiederholen, dass uns diese Entwicklungen als jahrzehntelange Verfechter der rechtsstaatlichen Demokratie als Angriff auf diese weitaus mehr beunruhigen als irgendeine Aktion der AfD in den letzten Jahren, auch wenn diejenigen, die den Rechtsstaat wirklich beugen, hierzu - freilich „getroffen“ - aufschreien…
Einen weiteren Mosaikstein in der Beweis- bzw. Indizienlage für ein politisches Täuschungsmanöver stellt die von vielen unserer Kollegen hier wegen als solche bezeichnete Potsdam-Intrige dar. Vergleichbar mit den anderen hier bewerteten Anzeichen sind unsere Strafrechtler überzeugt, dass in einem fair geführten Strafverfahren ein aufgrund der Beweis- bzw. Indizienlage ergehendes Urteil ganz klar gegen die altparteilichen Protagonisten ergehen müßte. Unserer um Fairness und Ausgewogenheit bemühten Bewertung der Potsdamer Vorkommnisse ist eine besondere Unterseite gewidmet: Potsdam-Intrige gegen AfD ?
Schließlich wird im Mai 2024 unmittelbar vor der Europawahl bekannt, dass die AfD wegen der Veröffentlichungen zum Potsdam-Treffen, die großenteils auf falschen Behauptungen beruht haben, aus ihrer EU-Fraktion (ID) geflogen sind, offenbar weil in der Europa-Fraktion - wie berichtet wurde - geglaubt worden ist, was in Deutschland über dieses Treffen wahrheitswidrig verbreitet wurde (Youtube: „EU-Parlament: AfD-Fraktion fliegt aus ID-Fraktion - BR24“). Ob sich dies als weiterer Sargnagel für die demokratischen Verhältnisse in Europa erweist, wird sich zeigen. Aus dem Blickwinkel des Verhaltens vieler Politiker wird man dies wohl schon bejahen können, aus dem Blickwinkel der politischen Resultate ist zu beachten, dass der Wähler zu dieser Zeit deren Täuschungsversuche noch nicht umfassend quittiert hat…
Und ja, wir stehen als aufrechte Demokraten gegen eine Regierung, die die wichtigste Oppositionspartei diffamiert und verbieten lassen will, für Krieg aufrüstet, die deutsche Wirtschaft mit unsinnigen Massnahmen einer angeblichen Klimapolitik und Boomerang-Sanktionen gegen Russland zerstört, Tod bringende Waffen in Kriegsgebiete liefert und dabei deutsche Interessen gröblichst vernachlässigt. Eine solche Regierung widerspricht unserem über viele Jahrzehnte gewachsenen Anwaltsverständnis für rechtsstaatliche Demokratie und Vernunft sowie unseren ebenso langen Praxiserfahrungen. Wir bedauern sehr, diese unsere aufrichtige Überzeugung im Mai 2024 zum 75. Jubiläum des deutschen Grundgesetzes zum Ausdruck bringen zu müssen, aber das Ignorieren der Wahrheit bedeutet - wie immer - Mitschuld. Und wer diese, unsere Auffassung mit der Rechtskeule bedroht, ist unseres Erachtens Deutschland feindlich gesinnt und damit auch uns, was unsere Gegenwehr im Sinne unseres Grundgesetzes hervorrufen wird…
Dass in Europa alles politisch in Unordnung ist, verwundert 2024 niemanden mehr. Wir haben uns Anfeindungen anhören müssen, weil wir die von-der-Leyen-EU als „Loser“-Truppe umschrieben haben, die so unsinnige wie unnötige Verordnungen auf den Weg gebracht, aber in wichtigen Fragen eklatante, europaschädliche Politik betrieben und nichts auf die Reihe gebracht hat. Dabei denken wir keineswegs nur an die Boomerang-Sanktionen gegenüber Russland und die unkontrollierte Flutung Europas mit Migranten. Viel schlechter und verschwenderischer als geschehen, können wir uns Europapolitik wirklich nicht vorstellen, was allmählich immer mehr EU-Staaten merken und anprangern. Von der Leyen dürfte nach der Europawahl einen schweren Stand haben, zumal viele EU-Staaten fordern, dass sie - nach dem früheren deutschen Beispiel im Zuge ihres politischen Versagens - „gefeuert“ wird (z.B. Youtube: „Blitzmeldung! Dänemark fordert live Rücktritt von Ursula von der Leyen“). Wir können das nicht nur sehr gut verstehen, wir haben auf dieser Seite auch - jetzt noch nachlesbar - mehrfach auf die dringliche Notwendigkeit verwiesen, ihre politisch gesteuerte Fehlbesetzung an der EU-Spitze wegen der Absehbarkeit der (eingetretenen) Entwicklung von Anfang an zu vermeiden…
Und ja, die meisten von uns haben seit Jahrzehnten als Rechtsanwälte eine große Nähe zu und Erfahrung mit unserem Grundgesetz und z.T. auch mit dem letzten noch lebenden Verfassungsvater des Parlamentarischen Rates von 1949 zusammengearbeitet - dennoch wählen Sie 2024 aus tiefer Überzeugung AfD, schon weil sie die Unfairness und Demokratiefeindlichkeit der Altparteien, mit der man dort dieser sehr wohl demokratisch gewählten und in unseren Augen auch demokratisch agierenden Oppositionspartei begegnet, verabscheuen. Und weil Deutschland endlich eine politische Zukunft mit dem Schwerpunkt auf der verantwortlichen Wahrung deutscher Interessen benötigt und selbstverständlich auch beanspruchen darf. Und ja, wir glauben fest daran, dass der deutsche Bürger mit den ab 2024 anstehenden Wahlen den Merkel- und Ampelparteien die Abrechnung präsentiert, die sie aus der Sicht aufrechter Demokraten verdient haben. Und ja, das Schreckgespenst des Rechtsrucks bei der Europawahl im Juni 2024 war früher noch von den anders gepolten Machtinhabern erfolgreich als ein solches zu verkaufen; jetzt hat der demokratisch wählende Bürger Europas auf seine schlechte Behandlung, den Umgang mit politisch Andersdenkenden und eine unsinnige und teure Kriegstreiberei unter neuen Bedingungen eine demokratische Antwort…
Die meisten unserer Verfassungsrechtler im Ruhestand sind zwangsläufig deutlich „gesichert“ länger in ihrer Spezialmaterie tätig als aktuelle Verfassungsschützer mit ihren „gesichert rechtsextrem“-Zertifikaten gegen die AfD und die zur AfD-Diffamierung angetretenen Regierungspolitiker sowie Herr Steinmeier - und unsere Verfassungsrechtler werten die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der AfD absolut genau so wie der erwiesene Verfassungsrechtsexperte Prof. Rupert Scholz u.a. in diversen Youtube-Beiträgen (Youtube-Suche mit „Prof. Rupert Scholz“) sowie viele andere hochkarätige Verfassungsrechtler. Sie sind daher besonders entsetzt über die rechtsstaatswidrige Ausgrenzungspolitik der politischen Diffamierer und und ihrer Medien. So können wir den Bürgern nur raten, den „Hexenjägern“ die effektivste Lehrstunde in Sachen Demokratie zu erteilen, die möglich ist: eine rechtsstaatliche Quittung bei den nächsten Wahlen. Nur so werden sie lernen, was rechtsstaatliche Demokratie wirklich heisst - nämlich, dass diktatorische und totalitäre Vorgehensweisen politischer Kräfte gegen die Opposition und Andersdenkende von aufrechten Demokraten weder gebilligt noch geduldet werden können. Und bemerkenswert ist, dass offenbar gerade unsere diktaturerfahrenen Freunde im Osten nach den Signal führenden Europawahlen die Ersten sein dürften, die ihnen diesen „Demokratieruck“ für die deutsche Politik vermitteln werden…
Ein weiterer Versuch der Altparteien, AfD-Politiker madig zu machen, betrifft im April 2024 Spionagevorwürfe und Russland- sowie Chinasympathien und -verbindungen. „Pünktlich vor der Europawahl“ sollen sich hierbei auch Verbindungen bis ins Europaparlament ergeben haben. Während sich die ebenso „im Vorschussverfahren“ und unter Verletzung der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung forcierten Vorwürfe laut Medienberichten in ihrer strafrechtlichen Belastbarkeit in Luft aufgelöst haben, plädieren wir selbst dafür, im Interesse von uns allen mit Russland und China freundschaftlich und auf dem Verhandlungswege zu verkehren, ohne dass hierin auch nur der Hauch einer „Fehlstellung“ zu sehen ist, wie sie politische Kriegstreiber immer zu erkennen glauben. So räumten denn auch Altparteien-Vertreter auf Befragung ein, in ihren Reihen ähnliche Kontakte zu haben, man jedoch sich sofort von diesen Politikern distanziert hätte. Die AfD jedoch sieht hierfür auf Nachfrage mangels eines erkennbaren Grundes keinerlei Veranlassung, was aus Sicht der Altparteien wiederum besonders „verwerflich“ sei. Verwerflich hingegen ist zu dieser Zeit das, was die Alt- und Regierungsparteien an Ausverkauf im Hinblick auf deutsche Werte und Steuergelder betreiben, wogegen die AfD zu Recht wegen eines Verrats am eigenen Volk ihre Stimme erhebt. Und ja, wir warten angesichts der kommenden Wahlen zu dieser Zeit darauf, was noch von politischen Intriganten gegen die AfD nachgelegt wird - oder war das etwa schon alles ? Die Wahlbeben gegen sich werden die Parteien intriganter Politikakteure nicht verhindern, nachdem im Volksmund beide Sprichwörter gut bekannt sind, wonach Lügen nicht nur kurze Beine haben, sondern man auch gut beraten ist, demjenigen, der einmal gelogen hat, erfahrungsbedingt nicht mehr zu glauben. Und jemandem, der erwiesener Massen als politischer Versager aus offensichtlich eigennützigen Motiven so oft die Wahrheit mit Füssen getreten hat, wie die politischen Diffamierer, der kann schon gar nicht erwarten, dass man ihm noch vertraut…
Im Mai 2024 sind die Anzeichen nicht zu übersehen, dass Behörden „animiert“ werden, soviel wie möglich gegen die AfD „zu unternehmen“ - Gerichte eingeschlossen -, während die umgekehrte Tendenz für den Machterhalt von Frau von der Leyen sichtbar wird. Trotz ihrer Verwicklungen in einen der größten Korruptions- und Vetterwirtschaftsskandale der EU werden die Ermittlungen Berichten zufolge bis nach der Europawahl ausgesetzt. Hiernach hat ein Gericht in Lüttich entschieden, dass die Ermittlungen gegen von der Leyen hinsichtlich ihrer Verwicklungen bei der Beschaffung von Pfizer-Impfstoffen und den einhergehenden Zusagen, die sie erteilt hat, bis Dezember 2024 ruhen sollten, obwohl es offenbar zunächst dazu berufen gewesen wäre, über die Ermittlungszuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EuStA) oder der belgischen Behörden zu entscheiden. Während der Europawahl sollte also keine „Unruhe“ entstehen, die man gegen die AfD wiederum offenbar kurz vor der Europawahl gar nicht groß genug aufbauschen konnte (u.a. Youtube: „Eilmeldung: Ermittlungen gegen von der Leyen ausgesetzt“, „Staatsanwalt setzt Ermittlungen gegen von der Leyen aus“, „Was für ein Zufall: Vorerst keine Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen“, „CDU-Skandale: Spendensumpf in NRW & Ermittlungen gegen von der Leyen bis nach der Wahl ausgesetzt“). Auch in dieser Hinsicht sieht Rechtsstaatlichkeit für uns anders aus. „Jeder Europawähler muss sich da doch fragen, wieviel er sich noch von diesen Scheindemokraten verarschen lassen will, wobei wir nicht wissen, wie wir das Wort „Schein“ genau interpretieren müssen…“, meinte ein Kollege im Mai 2024 aus unserem Kreis hierzu, der nicht dafür bekannt ist, „um den heißen Brei“ herumzureden. Wir fürchten, dass zu dieser Zeit wahrlich ein Stadium an geheuchelter Demokratiekonformität erreicht ist, das wir als „Demokraten der ersten Stunde“ als einfach unerträglich bezeichnen müssen. Ein Kollege meinte gar hämisch, er wäre selbst im Dezember 2024 als Staatsanwalt nicht „scharf“ darauf, die „A-Karte“ zu ziehen, um in der geeigneten Art und Weise im Verfahren gegen von der Leyen auf ein „von der Politik begrüßtes“ Ermittlungsergebnis hinzuarbeiten. Die vorbezeichneten Sachverhalte lassen uns einmal mehr vermuten, dass etablierte Politiker in Europa sich über das Gesetz zu stellen versuchen, was im Jahre 2024 in unseren Augen ein wahrlich unerträgliches Maß angenommen hat.
„Bei dieser Bezahlung und diesen Leistungsanforderungen würden wir auch gerne im Kasperlestheater mitspielen“, meinten kürzlich zwei Kollegen unmittelbar vor der Europawahl 2024. Ein anderer meinte hierauf: „Stellt Euch das nicht zu leicht vor, es ist inzwischen richtig schwer geworden, sich weitere, nutzlose Sanktionen gegen Russland auszudenken, die nach hinten los gehen…“
Nach alledem geht unsere Bitte im Interesse der Rechtsstaatlichkeit an die noch wachen Wähler in Deutschland, sich auch über diese Entwicklungen und die von uns auf dieser Seite ehrenamtlich nach bestem Wissen und Gewissen erfassten Themen zu informieren und auszutauschen und nicht einfach zum manipulierten und ferngesteuerten Stimmvieh zu „mutieren“. Im Gegensatz zu früher sehen wir uns heute veranlasst, hinzuzufügen, dass wir alle im Interesse einer funktionierenden Demokratie dafür sorgen müssen, unsere Wählerstimmen denen zukommen zu lassen, die sich wirklich an die demokratischen Regeln halten und keinen Machtmissbrauch treiben. Und wenn offensichtliche Hinweise auf Missbräuche ungeklärt bleiben, während deren Kritiker unter „billigen“ Vorwänden verfolgt werden, ist hierfür in unseren Augen ein höchst akuter Zustand erreicht. Eine auf ihre wirklichen Verdienste ausgestellte Quittung für die Politiker bei der Europawahl ist eine große Chance für den Wähler, der sonst innerhalb der Legislaturperiode bei ihnen offensichtlich wenig Beachtung findet. Bei den Wahlen kommt also der für die rechtsstaatliche Demokratie so ungeheuer wichtige Zeitpunkt der Abrechnung…
Bekanntlich halten wir das, was die Altparteien seit 2023 mit der ihnen unbequemen AfD „anstellen“ für deutlich demokratiefeindlicher, als das, was die AfD jemals zu vertreten hat(te). Und hierzu stehen wir mit jedem Tag unserer z.T. viele Jahrzehnte andauernden Erfahrung und Arbeit in der Anwaltspraxis sowie unserer früheren Zusammenarbeit mit dem letzten, 2005 verstorbenen Verfassungsvater des Parlamentarischen Rates von 1949 ein, der die aktuelle Behandlung der AfD unseres Erachtens niemals als demokratisch gebilligt hätte. Wenn die AfD heute von - gelinde ausgedrückt - erkennbar bildungsarmen Volksvertretern als demokratiefeindlich oder gar rechtsextrem diffamiert und verleumdet wird, leisten wir entschiedenen Widerstand - obwohl wir meinen, dass dies für geistig präsente Bürger angesichts der offensichtlich „billigen“, politischen Intrigen gegen diese sehr wohl demokratische Oppositionspartei wohl gar nicht erforderlich wäre. Die Zeiten sind jedoch zu bedenklich gewordenen, als dass man den Widerstand, für den jeder Unterstützer zählt, noch zufälligen Faktoren bzw. einer dem Volkswohl schadenden Wahlpropaganda der Altparteien überlassen könnte. Und die ab 2024 stattfindenden Wahlen sind zu wichtig für die Zukunft eines durch die Ampel schwer angeschlagenen Deutschlands, das die AfD gerade in diesen Zeiten gegen eine selbstherrliche, ideologisch motivierte Zerstörungspolitik mit großem Eskalationspotential dringend braucht…
Angesichts einer nur als irrsinnig und selbstmörderisch zu bezeichnenden, europäischen Asylpolitik hoffen auch in unserem Umfeld nicht ohne nachvollziehbaren Grund viele Menschen - welch Schreck! - geradezu auf einen heilsamen Rechtsruck bei den Europawahlen, wenn dieser die Wiederbesinnung auf nationale Interessen und Werte bedeutet, der freilich mit Ausländerfeindlichkeit, Rassismus oder gar Nationalsozialismus überhaupt nichts zu tun hat - selbst wenn es die grünen und roten Hetzer wohl nicht wahrhaben werden wollen, um den bisherigen Irrsinn zu decken und einen neuen fortsetzen zu können. Der Riegel, der dem vorgeschoben werden muss, sollte auch nach unserer Auffassung sehr, sehr groß sein und die für die bisherige Misere Verantwortlichen tief in die politische Wüste geschickt werden. Und die Zeiten werden nicht nur wir beenden, in denen bereits eine dem eigenen Volk zugetane Gesinnung als üble Rechtsausrichtung mit ausländerfeindlichem Hintergrund instrumentalisiert wird und Gesinnungsschnüffelei an der Tagesordnung ist. In ganz Europa ist 2024 absehbar, dass ein segensreicher Widerstand entsteht, der mit der rot-grünen Rechtskeule das machen wird, was Habeck mit der deutschen Wirtschaft gemacht hat. Und die Europawahlen dürften wohl erst der Anfang sein…
Die AfD selbst gibt auf die Situation in Deutschland in ihrer Wahlwerbung für die Europawahl 2024 eine plakative Antwort: „Wählt nicht AfD, wenn Ihr Krieg wollt, wenn Ihr gerne mit Angst nach Hause geht, Ihr gerne mit 100 Bewerbern für eine Wohnung ansteht (sinngemäß)…“ u.s.w. Und vor allem möchten viele von uns ergänzen: Wer als Wähler eine politisch manipulierte Marionette sein möchte, sollte auf keinen Fall AfD wählen…
Unterdessen halten wir die meisten - wenn nicht alle - der im vorbezeichneten Wahlslogan angesprochenen Missstände in Deutschland für so zutreffend und unerträglich, dass wir jedwede Rechtskeule hierzu als pervers empfinden, wenn das Schlussresümee zu Recht zu dem legitimen Ergebnis kommt, das Faeser erschaudern lässt: „blau statt bunt!“. Wir sind keine Wahlwerber für die AfD, sehen uns aber auch aus diesen nachvollziehbaren Aussagen in der logischen Konsequenz für eine legitime Wahlorientierung zu Gunsten der Opposition bestätigt, dass wir nur noch AfD wählen können, weil wir alles das nicht wollen, was uns realistischer Weise (weiter) droht, wenn wir diese Partei nicht wählen. Wir müssen jetzt einfach im Interesse des Rechtsstaats viel deutlicher werden gegen die altparteilichen, manipulativen Stimmungsmacher, die nach unserer klaren Wahrnehmung vor den ab 2024 anstehenden Wahlen als Wölfe im scheindemokratischen Schafspelz unterwegs sind, um die Bevölkerung zu täuschen…
In den Umfragen schmieren die Ampelparteien Ende Mai 2024 Berichten zufolge kurz vor den Europawahlen trotz - und vermutlich auch wegen - ihrer vorbezeichneten „Bemühungen“ weiter ab, während die AfD unverändert zweite Kraft bleibt, was uns dazu veranlasst, den hierfür verantwortlichen Bürgern in Deutschland zu ihrem sehr guten Demokratieverständnis hoffnungsvoll zu gratulieren (Youtube: „AfD unverändert zweite Kraft - Kanzlerpartei schmiert weiter ab“)…
Hätte Scholz - wie Macron - nach seiner gleichartigen Schlappe bei den Europawahlen im Juni 2024 demokratiegerecht Neuwahlen angesetzt, wäre die Ampel danach mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Geschichte gewesen. Aber die Demokratie hätte gesiegt! So geht der Kampf für die Demokratie in Deutschland - die in Frankreich offensichtlich gesiegt hat - gegen eine vom Volk abgelehnte Ampel auch 2024 weiter..
Die AfD ist somit unseres Erachtens das absolute Minimum, dass wir den von der Demokratie abtrünnig gewordenen, verlogen agierenden Altparteien nicht nur gönnen, sondern auch als Rettungsanker in rechtsstaatlicher Not dringend brauchen…
Auch von-der-Leyen will im übrigen auf EU-Ebene - nach ihren auf die Zeit nach den Europawahlen verschobenen Ermittlungen wegen Korruption - mit dem „Digital Services Act“ und dem neuen „European Democracy Shield“ wie Faeser die freie Meinungsäußerung im Netz strengstens überwachen und kontrollieren lassen. Es wird berichtet, dass Informationsflüsse nachvollzogen und gegebenenfalls gelenkt werden sollen. Nach den EU-Wahlen wird der Posten des EU-Kommissionspräsidenten gewählt, für den wir nach unseren Erfahrungen von der Leyen nicht nur deshalb ebenso wie viele besorgte EU-Mitglieder - sehr gelinde ausgedrückt - nicht als Vorzugskandidatin sehen können, wofür hoffentlich ebenso in der Europawahl die Weichen des Widerstandes gegen linke Entgleisungen gestellt werden…
Wenn es so läuft, wie bisher, werden die Altparteien sich sicherlich auch für die für sie heiklen Landtagswahlen im Osten 2024 etwas mit passendem Timing gegen die AfD ausdenken, was uns freilich aus rechtsstaatlicher Sicht deutlich weniger Sorgen macht, da die dortigen Wähler „stasi-erprobt“ sind und Intrigen schnell durchschauen. Unsere Gespräche mit unseren demokratischen Freunden im Osten haben dies bestätigt; sie sind eigenen Angaben zufolge besonders verärgert, für wie dumm die Altparteien sie halten, wenn diese wieder einmal ein durchsichtiges Manöver gegen die in ihren Augen einzige, wirkliche Oppositionspartei im deutschen Bundestag starten. Und die bundesweit verbreitete Nachricht der mainstream-Presse bei den Thüringer Kommunalwahlen Ende Mai 2024 in Thüringen „Durchmarsch der AfD bei den Kommunalwahlen blieb aus!“ sehen unsere Freunde im Osten - trotz diverser Stichwahl-Erfolge der AfD und einer unübersehbaren Ablehnung der Ampelparteien - nicht als Einschränkung dieser Einschätzung, zumal auf der kommunalen Ebene bekanntlich der Personenvorzug dominiert…
Die meisten von uns werden ihre Bemühungen nach der Europawahl noch verstärken, die AfD zu unterstützen, alleine weil sie die Art und Weise anwidert, wie die Altparteien mit ihren berechtigten Kritikern umgeht. Und dieser Umstand führt die Rechtfertigung, die AfD und ggf. auch das BSW zu unterstützen weit über die bisherige hinaus, dass die AfD aus Protest gegen die wahrlich grottenschlechte Politik der Ampelparteien zu Lasten der deutschen Bevölkerung von uns gewählt wird…
2024 kann man in dümmlichen Medien mit Arroganzanspruch immer noch lesen, dass Altparteien nicht verstanden hätten, wie man die richtige Massnahmen gegen die rechte Politik der AfD ergreift. Wir sagen als alte Demokraten: Hauptsache die Wähler haben verstanden, wer es gut mit Deutschland meint - und mediale Dummschwätzer mit dem undemokratischen Anspruch, den Durchblick gepachtet zu haben, gehören sicher nicht dazu. Was den Durchblick anbelangt, werden auch sie noch klarer nach den Landtagswahlen im Osten sehen...
Schon bei den zu Gunsten der AfD verlaufenen Umfragen bis zum Frühjahr 2024 haben die Altparteien den Wählerwillen nicht nur ignoriert, sondern offenbar intrigant zu manipulieren versucht. Nachdem dieses Vorhaben „in die Hose ging“, weil sich der Wähler nicht für dumm verkaufen ließ und lässt, wären insbesondere die Ampelparteien gut beraten, zu erkennen, dass sie das Ignorieren eines Europawahlausgangs zu Gunsten der AfD und gegen sie selbst - ähnlich wie im Ukrainekrieg bei einem fortgesetzten „Nachlegen“ durch den Westen - immer mehr einer vernichtenden Eskalation zu ihren Lasten annähert…
Fazit: Niemand der bei gesundem Verstand ist, kann offensichtlich der Auffassung sein, dass die Europawahlen 2024 keinen erneuten Ausdruck der tiefen Unzufriedenheit der Menschen in Deutschland, aber auch Europa, mit der deutschen Regierungspolitik und derjenigen der EU darstellt. Niemand! Trotzdem sehen die verantwortlichen Politiker keinen Anlass für eine klare Politikwende - dann sehen wir einen für deren klaren Austausch im Interesse der rechtsstaatlichen Demokratie! Also auf ein Neues bei den nächsten Wahlen…