Europawahl: Rechtsruck = Demokratieruck ?

  Glückwunsch an die AfD und ihre Wähler, die sich bei der Europawahl 2024 widerstandsfähig gezeigt haben gegen übelste, demokratiefeindliche Intrigen. Wem - wie Ampelpolitikern - egal ist, was ihre Wähler denken und wer seine Wähler für noch dümmer hält, als er Politik betreibt, hat seine Strafe definitiv verdient. Und wir sagen für die Wahlen nach der Europawahl voraus, dass dies erst der Anfang war. Ja, wir sind der festen Überzeugung, dass im Jahre 2024 ein Rechtsruck bei den Europawahlen einen wahren Demokratieruck darstellt!

  Für das vorbezeichnete Thema haben wir im folgenden auch Beiträge von Kollegen verarbeitet, die ebenso den Verlust der Priorisierung deutscher Interessen in deutscher Politik beklagen; und ja, trotz der “anwaltlichen Kontrolle” der von der Meinungsfreiheit gedeckten, wahrheitsgemäßen Aussagen, haben alle Beteiligten darauf Wert gelegt, die eingetretene Dramatik der politischen Situation in Deutschland nachhaltig zu verdeutlichen. Dies kann angesichts der verschiedenen Quellen auch zu Überschneidungen von Aussagen in den Kurzbeiträgen und -kommentaren führen, die wir einzugrenzen versucht haben, die jedoch ihrerseits die „Nachhaltigkeit“ der Meinungsäußerungen belegen. Wir danken den betreffenden Anwaltskollegen, die uns trotz der bekannten Diffamierungen für ein solches Ansinnen ehrenamtlich unterstützen, weil sie sich ebenso große Sorgen um ein von der rot-grünen Ampelregierung bedrohtes Deutschland machen. Aber selbstverständlich ist uns klar, dass es die „Spalter“ der Nation auch in unserem Berufsstand geschafft haben, die Gegenposition zu besetzen, der wir uns immer wieder gern stellen, wenn sie an uns herangetragen wird, nachdem einer unserer größten Kritikpunkte an der Ampel darstellt, dass sie Andersdenkende diskreditiert und an die Stelle einer Diskussion von Sachargumenten viel zu oft pauschale Diffamierungen treten lässt.

  Niemand der bei gesundem Verstand ist, kann offensichtlich der Auffassung sein, dass die Europawahlen 2024 keinen erneuten Ausdruck der tiefen Unzufriedenheit der Menschen in Deutschland, aber auch Europa, mit der deutschen Regierungspolitik und derjenigen der EU darstellt. Niemand! Trotzdem sehen die verantwortlichen Politiker keinen Anlass für eine klare Politikwende - dann sehen wir einen für deren klaren Austausch im Interesse der rechtsstaatlichen Demokratie! Also auf ein Neues bei den nächsten Wahlen…

  Und wenn SPD-Klingbeil bei einer Wahlanalyse in Richtung AfD unverschämter Weise von Nazis spricht, dann wissen wir auch, dass es der Grad der Uneinsichtigkeit bei solchen politischen Vollversagern rechtfertigt, sich ihre nächste Wahl-Bestrafung abzuholen, denn mehr als Verleumdung haben sie an Stelle einer sachlichen Argumentation offensichtlich immer noch nicht „drauf“. Und ja, die meisten von uns neigen als jahrzehntelang tätige Anwälte stark dazu, in Anlehnung an den Höcke-Prozess auch eine Justiz für bedenklich zu erachten, Klingbeil für diese Äußerung vor laufenden Kameras nicht ebenso zu einer Geldstrafe von mindestens  13000.- EURO zu verurteilen, weil sie erst an dem Tag, an dem so etwas geschieht, die Demokratie wieder im Aufwind sehen. Es ist einfach abstrus, wenn Ampel-Baerbock öffentlich bekennt, sie mache, was sie wolle, egal, was ihre Wähler denken, während die AfD, die dies zu Recht als offensichtliche Demokratiefeindlichkeit anprangert, ungestraft als Nazipartei bezeichnet werden darf - und ja, abstrus ist sehr gelinde ausgedrückt. Ein „weiter so“ gegen die „weiter so“-Ampel, die auch nach der Europawahl nicht die geringste Einsicht zeigt, sehen wir nach alledem als unsere wichtigste staatsbürgerliche Pflicht als Demokraten an.

  Auch wenn die Ampelparteien schwarz werden vor Zorn und Neid, mit ihren Diffamierungen bei der Europawahl nicht viel ausgerichtet zu haben: Fakt ist, dass die AfD zur Volkspartei geworden ist - und hieran werden weder sie noch ein parteilicher Bundespräsident etwas ändern. Die deutschen Bürger verabscheuen mehrheitlich alle wichtigen Fehlleistungen der Ampelparteien im Rahmen des massiven Wirtschaftseinbruchs mit seiner irrsinniger Verschuldung und seinen Verteuerungen, der Massenmigration und der Kriegspolitik zutiefst! Und dies ist nunmehr auch in einer ersten Wahl, der Europawahl, sehr offensichtlich geworden! Die AfD ist im Westen bei der Europawahl 2024 in Deutschland zweitstärkste Partei geworden und im Osten die stärkste - deutlicher geht es wohl kaum! Ampelparteien, die nach diesem klaren Signal weiterhin gegen ihr Wahlvolk arbeiten, kann man wohl zu Recht als undemokratisch, wenn nicht sogar totalitär bezeichnen. Und dass Präsident Macron mit seinem Einbruch bei den Europawahlen in Frankreich, die mit denen der Regierungsparteien in Deutschland vergleichbar sind, Neuwahlen ansteuert, zeigt die hartnäckige Uneinsichtigkeit und das ebenso desolate Demokratieverständnis der Ampelregierung besonders deutlich auf. Viele unserer Kollegen sehen es inzwischen als Kriegserklärung an ihr demokratischen Bewusstsein an, wie Ampelpolitiker und ihre öffentlich-rechtlichen Medien auch nach der Europawahl weiter versuchen, gegen die AfD zu intrigieren und ihre unbestreitbaren Erfolge herunter zu spielen; „Alleine hier wegen sind diese verlogenen Diffamierer auch weiterhin genauso unsere Feinde wie die Feinde unserer rechtsstaatlichen Demokratie, die wir gegen diese machtgeilen Blendgranaten verteidigen werden…“ sprach ein Kollege den meisten von uns hierzu unlängst sehr treffend „aus der Seele“…

  Und ja, alle Intrigen gegen die AfD haben gottlob versagt, selbst die jüngeren Wähler haben 2024 in großer Zahl AfD gewählt, was uns im Interesse der rechtsstaatlichen Demokratie wirklich sehr stolz macht, nachdem selbst der Bundespräsident - unseres Erachtens grundgesetzwidrig und für einen Juristen in dieser Position nur als höchst bedenklich zu werten - offensichtlich versucht hat, auf die Europawahl zu Gunsten seiner „alten SPD-Verbundenheit“ in Bezug auf die demokratisch gewählte AfD Einfluß zu nehmen. Unsere Verfassungsrechtler waren wirklich alle entsetzt, wie offensichtlich hier der vorverurteilende Eindruck geschürt wurde, die AfD sei rechtsextrem und daher nicht wählbar. Und ja, viele Zuschriften an uns zeigen, wie sauer die Menschen über solche Versuche ihrer Beeinflussung sind und wie groß ihre Abneigung gegen die offenbar unbelehrbaren Ampelparteien ist, die in den Folgewahlen wohl noch mehr „Schüsse vor den Bug“ benötigen - welche ihr längerfristiges Verschwinden von der politischen Bildfläche begünstigen dürften. Und Interviews, die das Netz fluten, in denen junge Leute, die AfD gewählt haben als zeitweilig umnachtet hingestellt werden, weil sie ja nicht berücksichtigen würden, dass die AfD ein „rechtsextremer Verdachtsfall“ sei, sind nicht nur peinlich für die Verbreiter - sagen wir ausdrücklich als langjährige Demokraten. Sie sind auch erneut ein dümmlicher Versuch, dort intrigant anzugreifen, woher langfristig die größte Kritik für eine noch dümmlicher erscheinende Regierungspolitik droht: von in unseren Augen sehr vernünftigen, verleumdungsresistenten Jungwählern der AfD, die zu Recht um ihre Zukunft bangen (Youtube: „Warum viele junge Menschen jetzt die AfD wählen - Zur Sache! Rheinland-Pfalz“). Und sich von einem „Verdachtsfall“ nicht abschrecken zu lassen, bei dem der Verdacht letztlich von dem Verleumder definiert wird, zeugt aus unserer Sicht von einem hohen Grad an Vernunft und Reife - ganz unabhängig davon, dass ihn unsere Verfassungsrechtler auch für unberechtigt halten.

  Und auch hieran zeigt sich Demokratie, insbesondere wenn eine demokratische gewählte Partei wie die AfD zur Volkspartei erstarkt und die bisherigen Volksparteien „absaufen“, weil sie die Kriterien einer Volkspartei nicht mehr erfüllen. Dieser Prozess war in der Geschichte der Demokratie immer dann zu erwarten, wenn - wie heute - die Selbstherrlichkeit der etablierten Parteien den Bogen gegen die Interessen des eigenen Volkes und die Grundlagen demokratischen Handelns überspannt hat. Als Mahnmal eines antidemokratischen Manifestes steht immer noch Baerbock‘s öffentliche Beteuerung an die Ukraine im Raum, “zu liefern“, egal was ihre deutschen Wähler hierüber denken würden - und dies offenbar nicht aus ihren Mitteln, sondern aus Steuergeldern, die ihre deutschen Wähler zu berappen haben…

  Auch den meisten von uns hat die Diskussion von arrogant gebliebenen Politikern aus den uneinsichtigen Altparteien zum Ausgang der Europawahl nur eine Bestärkung unserer Entscheidung gebracht, weiterhin im Interesse der rechtsstaatlichen Demokratie AfD zu wählen (Youtube: „Haben Sie mich gerade als Nazi bezeichnet ?“ - Parteichefs geraten aneinander - ntv). Die Wahlklatsche für die Ampelparteien ist selbstverständlich voll und ganz berechtigt; lediglich die C-Parteien sollten noch für Merkel, Merz und Söder eine angemessene und verdiente Wählerstrafe für ihre Mitwirkung am drohenden Untergang Deutschlands erfahren, zumal sie bei der Europawahl 2024 unseres Erachtens zu Unrecht Schutz im Windschatten der noch größeren Versager aus den Ampelparteien gefunden haben. Und ja, der Wahlkampf und die Wahlplakate der Altparteien bei der Europawahl kann als neuester Höhepunkt der Herausforderungen an die Intelligenz der Wähler gelten, die den Eindruck gewinnen mußten, man hielte sie für so dämlich, wie die Ampelparteien Politik machen. Und ja, wir plädieren nach unseren Erfahrungen mit hochkarätigen, deutschen Staatsmännern nachhaltig dafür, dass sich Dummheit und Intriganz in den Altparteien 2024 nicht auszahlen…

  „Für ihre Bedeutungslosigkeit bei Umfragen und Europawahl reißt Strack-Zimmermann ihre Klappe ganz schön weit auf!“ meinte einer ihrer entschiedenen Gegner unter unseren Kollegen, der wie die meisten von uns auch im Ukrainekonflikt dem kompromisslosen Pazifismus huldigt. Wenn man bedenkt, dass Frau Wagenknecht mit ihrem Bündnis die FDP bei der Europawahl „aus dem Stand heraus“ deutlich hinter sich gelassen hat, fragt man sich tatsächlich, warum diese dem Kriegstreiben verschriebene “Verteidigungsexpertin” überhaupt noch politische Nachrichten besetzen darf. Der Grund ist wohl derselbe wie der bei den Politikern der anderen Ampelparteien, die sich gefreut hätten, an das Ergebnis der AfD heranzureichen, aber dann die politische Verachtung des deutschen Wählers zu spüren bekommen haben. Der sieht offenbar wohl gar nicht ein, dass der Ampel sein Wille egal sein darf. Dennoch können die Ampelparteien 2024 das Unglück Deutschlands zunächst weiter bestimmen, worauf die AfD und ihre Wähler - also auch die meisten von uns - bei den folgenden Landtagswahlen die nächste, demokratische Reaktion geben werden…

  Dass die AfD bei den Europawahlen zweitstärkste, politische Kraft geworden worden ist, sollte intrigante Altparteien-Politiker und andere, politische Hetzern jetzt endgültig dahingehend erhellen, dass eine immense Menge an Bürgern „da draußen“ in Deutschland existieren, die sich Wahlbeeinflussungen nicht gefallen und sich auch nicht für dumm verkaufen lassen. Im Gegenteil, diese Bürger sind jetzt noch viel misstrauischer geworden, um zu erkunden, mit welchen Mitteln bzw. welcher Hinterhältigkeit in Deutschland vorgebliche Demokraten arbeiten und werden sich hierüber auch mit den noch von Regierungs- und C-Parteien „Geblendeten“ zum Wohle der deutschen Demokratie austauschen und die Gegenfront festigen…

  Und wenn Klingbeil nach den Europawahlen 2024 im Zuge einer beleidigenden „Nazi-Bemerkung“ gegenüber einer AfD-Politikerin (Youtube: „Haben Sie mich gerade als Nazi bezeichnet ?“ - Parteichefs geraten aneinander - ntv) trotzig sagt, Scholz ist Kanzler und bleibt Kanzler, dann müssen er und seine Partei eben die knallhart auf sie zukommenden Folgen tragen, die sie wahrlich voll und ganz verdient haben…

  Trotz der erkennbaren Möglichkeit, auf einen Zug aufzuspringen, der in die an sich richtige Richtung - also die Gegenrichtung der Ampel - fährt, warnen die meisten von uns davor, zu vergessen, dass die C-Parteien unter Merkel die desolate Ampel überhaupt erst möglich gemacht haben und auch mit ihrer „Merkel-Resistenz“ gegen den Wählerwiderstand die Demokratie unterwandert haben. Wahlen rückgängig machen zu wollen und zu äußern, dass Kritiker und Gegenwähler nur noch nicht den Wert der Regierungspolitik begriffen hätten, zeugt einfach nicht von dem richtigen Demokratieverständnis. Und dieses hatte Merkel offensichtlich nicht. Die Ampel hat unseres Erachtens in ihrer Politik die Demokratiezerstörung Merkels bis hin zur öffentlich geäußerten Erkenntnis Baerbocks, dass es egal wäre, was die Wähler über ihr politisches Handeln denken, fortgesetzt. Ohne den Merkel‘schen Abbauprozess für demokratische Grundlagen, der 16 Jahre lang von CDU/CSU zugelassen und gefördert wurde, hätte dies wohl nicht passieren können. Daher sehen wir in dem von Merkel politisch „geschluckten“ und seinerzeit vom Trog der Macht „weggebissenen“ Merz keineswegs „die richtige Alternative für Deutschland“. Von seiner Blackrock-Vergangenheit ganz zu schweigen…

  Wie schnell man rückseitige Körperteile in den Medien einzieht, zeigt die Tatsache, wie Giorgia Meloni und Marine Le Pen nach ihren dramatischen Erfolgen bei der Europawahl plötzlich nicht mehr als „rechtsextrem“ bezeichnet werden, da man es sich offensichtlich mit ihren nunmehr sehr einflussreichen, politischen Kräften nicht verscherzen will. Wie beim Umgang mit der AfD ist offenbar alles profitorientierte Blickwinkel-Sache, wie man die Wahrheit für die richtige Propaganda „ausrichtet“. Wen interessiert da noch das bisher propagandistisch aufbereitete Schreckgespenst vom Rechtsruck, wenn dieses dem nützlichen Umgang mit den Mächtigen von rechts im Wege steht. Aber wie auf dieser Seite immer wieder betont, ist „rechts“ nicht „rechtsextrem“ oder Faschismus bzw. Nazitum, wie bislang von diesen Medien wohl im Auftrag ihrer bisherigen, politischen „Nützlinge“ unterstellt und verbreitet, sondern legitime, nationalistische - und keineswegs nationalsozialistische - Treue zum eigenen Staatsvolk, das im EU-Wahn der ungerechten Verteilung und eines EU-Gesamtstaates in den letzten Jahren immer mehr untergegangen ist. Damit sehen wir den Rechtsruck vor dem Hintergrund seines krassen, linken Pendants nicht nur als nachvollziehbar legitim an, sondern sogar als echten Demokratieruck. Dass ein mächtiger EU-Gesamtstaat mit übermächtigen eigenen Befugnissen gegen die Verfassung vieler EU-Staaten verstößt, hat man nämlich offenbar in der EU vergessen machen wollen, wogegen die Wähler zu Recht eingeschritten sind. Somit hat sich der segensreiche Zustand eingestellt, dass für die Altparteien und ihre Medien das Zuschlagen mit der hetzerischen Rechtskeule immer gefährlicher wird. 

  Und ja, Deutschland ist es Wert, dass wir alle gegen Ampel- und Altparteien kämpfen, die es zu bunt treiben, um seine große Tradition und Kultur zu bewahren. Viele ausländische Mitbürger schätzen Deutschland gerade hierfür, wie wir immer wieder hören, und halten die grüne Ampel ihrerseits für eine Zerstörungsmaschinerie deutscher Werte, die sie selbst verabscheuen; und ja, keiner von ihnen hatte in unseren Diskussionen etwas gegen eine sinnvolle Obergrenze bei der Migration wie sie viele ausländische Mitbürger auch aus ihren Heimatländern kennen und für sinnvoll erachten, damit kein sozialer Sprengstoff gezündet wird, kulturelle Wurzeln des Gastlandes geschützt werden und genügend Mittel für Gäste zur Verfügung stehen, die ihr Gastrecht zu schätzen wissen. Und für diese zum Ausdruck gebrachte Vernunft wurden sie mehr als einmal in unseren Reihen herzlich beklatscht. Und diese Vernunft haben Ampelpolitiker, und insbesondere ihre grünen Abkömmlinge und Regenbogen-Visionäre, offenbar überhaupt nicht kapiert...

  Und sie sind leider ohne Zweifel die klassischen, ignoranten Versager, die nicht eingestehen können, dass sie unfähig für die Lösung ihrer Aufgabenstellungen sind und sich daher darauf verlegt haben, andere zu beschuldigen, idealer Weise diejenigen, die sie am treffendsten kritisieren. Ihre Uneinsichtigkeit nach der klaren Klatsche des Wählers bei den Europawahlen belegt dies überdeutlich. Dies muss zum Showdown bei den weiteren Landtagswahlen führen, wo sie den vollen Volkszorn auch wegen ihrer starrsinnigen Uneinsichtigkeit zu spüren bekommen werden. Und dies haben sie nicht nur aufgrund ihrer massiven Gefährlichkeit für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Friedenssicherheit ohne jedwede Einschränkung verdient. Wir werden jedenfalls weiter im Interesse der rechtsstaatlichen Demokratie daran arbeiten, sie zu demaskieren, wenn sie dem Wähler einmal mehr Sand in die Augen zu streuen versuchen - und wir sind restlos davon überzeugt, dass ihnen sinniger Weise gerade unsere Stasi-erprobten Freunde im Osten bei den Landtagswahlen aufzeigen werden, was Demokratie heißt - wie sie dies bereits durch eine überwältigende Unterstützung der AfD bei den Europawahlen getan haben. Und ja, wir alle werden auch weiterhin auf der Hut sein, was Altparteien-Politiker aus der Ampel und den C-Parteien nach den hier thematisierten Diffamierungskampagnen bei den wohl weiterhin zu erwartenden Versuchen nachlegen werden, ihre Kritiker abzuschütteln - wir sind vorbereitet. Wie unverschämt deren Arroganz geworden ist, zeigt derweil auch die von dort öffentlich geäußerte „Merkel-Fragestellung“, ob der Osten, der die AfD mit Abstand bei den Europawahlen auf die Nummer eins gesetzt hat, sich denn „verwählt“ habe (Youtube: „Wagenknecht und AfD überall: Hat der Osten sich verwählt ? - Podcast Wahlkreis Ost - MDR“). Wir empfehlen zum Erhalt einer Antwort die Landtagswahlen im Osten abzuwarten…

  Und wenn Ampelpolitiker heroisch verlauten lassen, ihren für rechts bzw. rechtsextrem erklärten, politischen Feinden und ihren Wählern den Krieg zu erklären, dann erwidern wir, dass wir in diesen Krieg für unsere feste Überzeugung, dass dies für die rechtsstaatliche Demokratie geschieht, im Gegensatz zu unseren Feinden auch ohne wirtschaftliche Entlohnung bei den kommenden Wahlen freiwillig und gerne ziehen werden… 

  Und ja, der völlige Einbruch der Grünen bei der Europawahl beweist, dass die von Scholz ohne direkten, demokratischen Einfluss der Bevölkerung koalierte Grünen-Ampel vom Souverän zutiefst abgelehnt wird, weshalb sich Scholz überlegen sollte, ob es sinnvoll ist, sich weiter mit den Grünen das eigene, politische Grab zu schaufeln. Aber verdient hätte er es bereits aufgrund der durch diese Partei angerichteten und von ihm gebilligten Schäden allemal - während seine „Augen zu und durch“-Mentalität zur Vermeidung einer Offensichtlichkeit großer Fehler der Vergangenheit - wie beim Ukrainekrieg - doch wohl ohnehin wieder die Oberhand zu gewinnen droht…

  Auch nach den Europawahlen hat die AfD unser aller Unterstützung in ihrem Kampf gegen eine so ignorante wie arrogante und intrigante politische Spezies ohne angemessenen Respekt vor dem Wählerwillen unseres Erachtens verdient. Eine Partei, die bisher übelsten Intrigen standgehalten hat, die man über sie auszukippen versucht hat, und Deutschland achtet, gebührt jedenfalls unser tiefer Respekt, den die meisten von uns auch weiterhin durch ihre Wählerstimme in eine gebührende Entlohnung verwandeln werden. Dem, dass nur noch „instrumentalisierte“ Leichtgläubige nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre Ampelparteien wählen können, wird inzwischen auch von uns nicht mehr widersprochen…

  Wenn die Politiker:innen von Sahra Wagenknechts Partei BSW und der AfD am 11.06.2024 dem Bundestag bei einer Rede des von vielen nicht ohne Grund als Schnorrer und Kriegstreiber wider deutsche Interessen gesehenen Ukraine-Präsidenten weitgehend fern bleiben, so sehen wir hierin nach dem Ausgang der Europawahl den nächsten Lichtblick für den gesunden Menschenverstand bei schon zwei deutschen Parteien mit Zukunft. Denn nur mit einer konsequenten Friedenskultur haben Deutschland und die gesamte Erde eine solche. Und zum Thema Selenskyj wiederholen wir heute nur noch in einem Kurzzitat einen erfahrenen Kollegen aus der Fachanwaltschaft für Strafrecht: „Wer diesem Mann auf den Leim geht, dem ist nicht mehr zu helfen…“. Das Geschwätz, dass wir für unsere Freiheit das letztlich von niemandem ausschließbare Risiko eingehen müssen, den Krieg - und das als an sich völlig unbeteiligtes Land - in der Ukraine auch eskalieren zu lassen, ist vor dem Hintergrund der realistisch drohenden Kriegsszenarien im 21. Jahrhundert gegen Russland als größtem Land der Erde und Atommacht unseres Erachtens infantil und dumm.

  „Ich plädiere heute schon dafür, dass der Tag, an dem die Ampel-Dilettanten tief in die politische Wüste geschickt werden, nach dem Tag der deutschen Einheit zu einem weiteren Feiertag der Rückkehr des demokratischen und pazifistischen Deutschlands erhoben wird!“ schloss kürzlich ein guter Kollege unsere Gesprächsrunde. Und alle Beteiligten hofften aus mehreren Gründen inständig, diesen Freudentag in naher Zukunft noch erleben zu dürfen. „Und so tief, wie die Wüste sein müßte, um die Premium-Versager:innen der grünen Partei im Interesse unserer Heimat auf alle Zeit dorthin zu verfrachten, kann sie leider gar nicht sein!“ ergänzte ein anderer…

  Fazit:  Niemand der bei gesundem Verstand ist, kann offensichtlich der Auffassung sein, dass die Europawahlen 2024 keinen erneuten Ausdruck der tiefen Unzufriedenheit der Menschen in Deutschland, aber auch Europa, mit der deutschen Regierungspolitik und derjenigen der EU darstellt. Niemand! Trotzdem sehen die verantwortlichen Politiker keinen Anlass für eine klare Politikwende - dann sehen wir einen für deren klaren Austausch im Interesse der rechtsstaatlichen Demokratie! Also auf ein Neues bei den nächsten Wahlen…