Dass die Ampelregierung Ende 2022 aus illegalen Einwanderern legale machen will, ist leider nur noch als eine höchst üble Verhöhnung des Rechtsstaats zu bezeichnen! Eine Unmenge an Staatsdienern hat in rechtsstaatlichen Verfahren sehr aufwändig die Illegalität vieler Einwanderer festgestellt, was aufgrund eines Gesetzesentwurfes der Ampel im Jahre 2022 zur Makulatur erklärt werden soll, indem unpassende Illegalität zur Legalität „passend gemacht“ wird. Wer nicht merkt, was hier passiert, hat Rechtsstaatlichkeit nie verstanden! Unsinnig kurze und vereinfachte Einbürgerungsprozeduren und doppelte Staatsbürgerschaft sollen dem überkommenen Deutschtum und seiner werthaltigen Identität offenbar den Rest geben. Dieser schleichende Auslöschungsprozeß wird von Politikern, die von jeher keinen Respekt für unser deutsches Heimatland gezeigt haben, als kulturelle Bereicherung betitelt, als Quelle neuer Fachkräfte verkauft und als Fundament einer neuen, dankbaren Wählerschaft angepeilt. Die Auffassung dieser Politiker, dass deutsche Heimat- und Vaterlandsliebe bereits „Rassismus light“ sei, zeigt sehr gut, wohin die Reise gehen soll.
Und dass alle Scheinargumente grenzenloser Migration für die Tonne sind, zeigt nicht nur die Tatsache, wie zu viele Migranten dem Leeren deutscher Sozialkassen näher stehen als der Ausgleichung des Fachkräftemangels. Auch das Deckmäntelchen der Humanität zieht nicht mehr, wenn inzwischen viele Migranten offen zugeben, ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen eingewandert zu sein und die Einfachheit der Zuwanderung nach Deutschland genießen zu wollen. Und wer will da noch zurück, wenn das Herkunftsland historisch gewachsen schlechter dasteht - soweit es überhaupt jemals als anerkennungswürdiges „Fluchtland“ angesehen werden konnte - und die eigene Kultur immer stärker in Deutschland verwurzelt werden kann. Ein kritischer Interviewer eines Flüchtlings konnte unlängst die aufschlußreiche Antwort eines Migranten auf die Frage nach dem Grund seiner Einwanderung vernehmen: „Alle wollen jetzt nach Deutschland!“. Laut Umfragen wollen daher auch 80% der Deutschen einen besseren Grenzschutz und eine an der Einwanderungsverträglichkeit ausgerichtete Obergrenze für Zuwanderung - Ampelpolitiker lachen hierzu nur laut, wenn die kritische Opposition der AfD hierauf verweist. Auch geben inzwischen grüne Politiker öffentlich zu, dass Deutsche bald in ihrem eigenen Land die Minderheit seien und dies auch gut so wäre. Eine weltweit in ihrem Irrsinn beispiellose Politik!
Wir müssen gerade als Anwälte angesichts der akuten Situation im Deutschland des Jahres 2023 im folgenden so deutlich werden, auch auf die Gefahr hin, dass die Rechtsverleumder schon "mit den Hufen scharren".
Das tatsächliche Problem, das von unfähigen Politikern in Deutschland kaschiert wird:
Es geht trotz gegenteiliger Rechtsverleumdung durch Altparteien also eigentlich niemals um Ausländerfeindlichkeit, sondern Vermeidung eines Missverhältnisses der Gäste zu den Gastgebern. Jede Menge Studien belegen, dass ein solches Missverhältnis die Grundursache allen Übels ist. Hierdurch wird Integration von vorne herein in Frage gestellt, weil weniger wohlwollende Einwanderer aufgrund ihrer Anzahl zu einer stillschweigenden „Okkupation“ und Missbräuchlichkeiten verleitet werden, nachdem sie sich fragen, warum sie sich angesichts ihrer Anzahl anpassen sollten. Eine Obergrenze ist daher für jedes Einwanderungsland mit vernunftgetragener Politik unabdingbar, was schon die Merkel-Administration verkannt hat, aber praktisch überall in der übrigen Welt beherzigt wird. Keine andere Nation in der Welt ist daher offenbar so dämlich, zu glauben, dass ein Land, das nur über begrenztes Territorium, begrenzte Arbeitsplätze und begrenzte Steuergelder verfügt, ohne eine vernünftige Obergrenze für Migranten auskommt. Diese soziologische Zwangsläufigkeit einfachster Logik wird von der deutschen Bundesregierung seit Merkel mit den entsprechenden Folgen ignoriert. Dabei sind andere Scheinargumente wie Fachkräftemangel, asylrechtliche Zwänge u.ä. nicht im geringsten Rechtfertigungen, das eigene Land „(ober-)grenzenlos“ dem Verfall und der unverhältnismäßigen Schädigung der Inlandsbürger durch Einwanderung auszusetzen. Leider ist dies bekanntlich nicht der einzige Kardinalfehler dieser Regierungspolitiker zu Lasten von Deutschland, die selbst jedwedes Fingerspitzengefühl für Abhilfe vermissen lassen und dafür lieber die dumme Rechtskeule schwingen. Wie töricht diese Politik ist, zeigt die Tatsache, dass wir zuweilen sogar von ausländisch-stämmigen Mitbürgern angesprochen werden, die uns fragen, warum immer mehr Migranten hereingelassen würden, was die Abneigung der Inlandsbevölkerung auch gegen sie als „Frühzeit-Migranten“ verstärken würde. Nicht die einzige lose-lose-Situation (Verlierer-Verlierer-Situation), die die deutsche Bundesregierung geschaffen hat. Dass hier eine Nancy Faeser Anfang 2023 noch in fremde Länder wie Kanada fährt, um mehr über die dortige Einwanderungspolitik zu erfahren und dann stolz verkündet, man könne von diesen Ländern vieles in Sachen Migrationspolitik lernen, zeigt das ganze Ausmass des Elends, der Begriffsstutzigkeit und der Unfähigkeit dieser „Politiker“. Im eigenen Land die Augen und den Verstand zu öffnen, haben solche Politiker offenbar vollständig verlernt - soweit sie es zuvor aufgrund ihrer ideologischen Links-Verblendung überhaupt einmal gekonnt haben sollten…
Das grüne Irrsinnsmotto „Deutsche sollen Platz machen für Einwanderer“ ist unter den 2023 gegebenen Bedingungen aus unserer Sicht vollständig „krank“, zumal es in schweren Zeiten vor allem deutsche Bedürftige mit eindeutig gesteigerter Fürsorgeberechtigung in noch größere Nöte drängt. Ein weiteres Beispiel dafür also, dass der konsequente, politische Kampf gegen ideologisch verbohrte Grüne mit einem “bunten Regenbogen vor dem Hirn” unsere Zukunft bestimmen muss…
Was das Thema Migration anbelangt, wissen wir wohl alle, dass bei Ampelpolitikern offenbar mit Einsicht und Vernunft nicht viel zu erreichen ist. Die Migrantengewalt in Frankreich hat im Juni 2023 bürgerkriegsähnliche Dimensionen erreicht, nachdem ein Jugendlicher mit Migrationshintergrund bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde. Bei den ersten Bildern im TV aus den Vororten von Paris haben einige unserer Kollegen schon vorschnell angemerkt, dass es leider wieder schlimme Kriegsbilder aus der Ukraine gäbe; aber weit gefehlt, es waren Bilder aus einem augenscheinlich beginnenden Bürgerkrieg in Frankreich. So reagieren offensichtlich „ausländische Kräfte“ im Gegensatz zu deutsch-stämmigen Bürgern, deren Kinder in „Einzelfällen“ von Migranten ermordet wurden. Unkontrollierte Migration entwickelt sich eben so, wie sie heißt - behaupten jedenfalls “rechtslastige” Gruppen mit angeblich defizitärem Demokratiehintergrund; das gleiche dürfte aber auch für eine weitgehend planlose Migrationspolitik gelten, denn warum sollten sich zeitgenössische Politiker gerade bei diesem Thema bewähren ?
Wir müssen uns endlich davon trennen, dass die bevorzugte Zuteilung von Wohnungen an Migranten für Gutmenschentum steht, das Gegenteil ist im Hinblick auf die Wohnungsnot und Zunahme der Obdachlosenzahlen unter Deutschen der Fall. Wir müssen die Politiker als das sehen, das sie sind: aktive Schadensverursacher im eigenen Land, für das sie geschworen haben, Schaden abzuwenden! Die vielen zusätzlichen Schadenswirkungen einer Migrationspolitik, die beim Vorliegen unbedenklicher Voraussetzungen nicht zu beanstanden wäre, sind im Jahre 2023 - aber eigentlich seit 2015 - ungeheuerlich. Schließt man vorsätzlichen, politischen Verrat dieser Volksvertreter aus, kapiert nur ein einfältiger Politiker nämlich nicht, dass die Zulassung unbegrenzter Zuwanderung in ein Land, das nur über begrenzte Arbeitsplätze, begrenztes Territorium und begrenzte Steuergelder verfügt, einer Versündigung gegen das eigene Volk gleich komm. Und kein Regierungsmitglied sieht offenbar die zahlreichen, immer mehr werdenden Obdachlosen in deutschen Städten, zumal es sich oftmals ja gerade in Kiew über menschliches Leid im Ausland entsetzt und Milliardenbeträge zu Lasten seiner vernachlässigten Wähler spendet. Wer aber in Deutschland als „einfacher Bürger“ lebt, reibt sich täglich die Augen, was diese Politiker aus Deutschland gemacht haben und dort offenbar weiter zu vernichten gedenken. Gegen diese Tatsachen gibt es kein vernünftiges Gegenargument der uneinsichtigen Politik, aber ein Gegenmittel: Parteien zu wählen, die solche gravierenden Missstände endlich beseitigen - wie die AfD. Und für den Fall, dass der Rechtsvorwurf gegenüber solchen Parteien berechtigt ist, wäre „rechts“ offenbar die richtige Seite, wenn sie Vernunft und Einsicht zum Schutze des deutschen Bürgers wieder herstellt…
Inzwischen werden wir den starken Eindruck nicht los, dass in der deutschen Politik - und vor allem der Regierungspolitik - die ausländischen Einflüsse über ein gesundes Mass hinaus überhand nehmen. Viele ausländisch-stämmige Volksvertreter deutscher Bürger - und dies vorwiegend bei den Grünen - die bei dieser Kritik wohl sofort nach der Ausländerfeindlichkeits- und Rassismuskeule greifen, was uns inzwischen angesichts einer vernachlässigten deutschen Bevölkerung völlig kalt lässt - haben offenbar ihre deutlichen Spuren hinterlassen. Nichts kommt eben von Nichts. Und jetzt kommt ein Magnet für die „Rechtsverdreher“, der unserer historisch gewachsenen Überzeugung entspricht, aber eben keinerlei rechtsextremen Hintergrund zeitigt: Wenn man sich vor Augen führt, wie viele Opfer unsere Vorfahren für ein Deutschland gebracht haben, um es nicht so aussehen zu lassen, wie es heute da steht, dann können wir nur zutiefst trauern…
Dass europäische Flüchtlingsgipfel und deutsche Konferenzen zum Thema Migration auch 2023 so gut wie nie das Thema Aufnahmestopp und Obergrenze im Programm haben, zeigt die Unfähigkeit der Politik, mit der sie auch in diesem Zusammenhang ungebremst auf die Katastrophe zusteuert. Jeder auch nur begrenzt Begabte weiß, dass begrenztes Staatsgebiet, begrenzte Steuergelder und begrenzte Arbeitsplätze in Deutschland niemals unbegrenzte Zuwanderung erlauben können; Politiker scheinen hier nicht “durchzusteigen”. Die dummen Sprüche zur rechten Ausländerfeindlichkeit der Warner verfangen nicht mehr, wenn die Versorgung der aufgenommenen Flüchtlinge einfach nicht mehr sicher gestellt werden kann. Auch hier nur politische Dummheit soweit man blickt - möglicher Weise bis sich leider Radikalität einfindet, sowohl bei den Warnern und ihren politischen Rechtsverleumdern wie auch bei den betroffenen Flüchtlingen selbst…
Ganz zu schweigen davon, dass gegen eine angemessen kontrollierte Einwanderung nach Deutschland nichts auszusetzen wäre, weshalb es von gehobener Beschränktheit zeugt, Menschen „universell“ zu Rassisten zu erklären, deren richtiges Korrektiv für eine Belastbarkeit mit Einwanderung an der Migrationsverträglichkeit für Deutschland ansetzt und nicht an herkunftstypischen Merkmalen von Migranten. Und dies schützt nicht nur auf verfassungsgemäße Weise die deutsche Kultur, sondern auch die kontrolliert in Deutschland eingewanderten Migranten und deren Akzeptanz bei der Bevölkerung. So einfach ist das.
Wenn im Jahre 2023 davon berichtet wird, dass Gemeinden unter Berufung auf ihre gesetzliche Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen, deutschen Mietern kündigen, dann kann man sich vorstellen, wie weit auch in diesem Bereich die Befürchtung eines militanten Widerstand der deutschen Bevölkerung - wenn nicht eines Bürgerkrieges kraft einer völligen Spaltung der Menschen - entfernt ist. Ein türkisch-stämmiger Mitbürger kommentierte kürzlich diese Vorgehensweise der Kommunen dahingehend, dass so etwas in der Türkei undenkbar wäre, worauf ein Kollege von uns kleinlaut zugestand: „In den großen Zeiten Deutschlands hier natürlich auch nicht…“. Wir halten es für verantwortungslos, deutsche Bürger unter Berufung auf eine inhaltlich abstruse Aufnahmepflicht für eine unverantwortliche Migrationspolitik leiden und ggf. obdachlos werden zu lassen. Aber im Deutschland des Jahres 2023 scheint nur noch der Grad des bürgerlichen Widerstandes den Grad des politischen Irrsinns zu begrenzen - bei der Politik auf Einsicht und Vernunft zu hoffen, halten viele Bürger nach sehr vielen schlechten Erfahrungen offenbar nicht ohne Grund für aussichtslos. Wer als Deutscher 2023 noch immer der Meinung ist, seine Regierung kümmere sich um ihn vorrangig, der hat die giftgrüne Ideologie wohl noch immer nicht verstanden, die ihn mit seiner Vorstellung zum „Rechten“ macht.
Spätestens wenn das deutsche Sozialsystem wegen seiner Überlastung durch Migranten zu einer von der Regierung alsdann verschuldeten Einschränkung von Rentenleistungen der hierfür hart gearbeitet habenden Bürger führt, sind Regierungspolitiker endgültig „fertig“. Die politische Vorstellung, Rentenkassen durch lange und ohne verbleibende Lebensqualität arbeitende Rentner und Migranten zu füllen, die den Staatssäckel wiederum über die Sozialkassen leeren, ist auf höchstem Niveau dumm. Da hilft auch die seit Jahren ins Leere laufende und völlig hilflos anmutende Blendgranate der Regierungspolitik nichts, dass Migranten den Fachkräftemangel ausgleichen würden.
Ein großer Austausch der deutschen Bevölkerung ist jetzt auch für uns keine Verschwörungstheorie mehr, sie ist ein grünes Hirngespinst dem man wohl genau so entschieden entgegentreten muss, wie im Prinzip vergleichbar ausgerichteten Gedanken der Nazis. Verrückt ist allerdings, dass selbst in der Nachkriegszeit ein deutscher Widerstand gegen Fremdeinflüsse niemals eine “stille Fremdbesetzung” Deutschlands in dem jetzt von den Grünen angestrebten Sinne zugelassen hätte; er war seinerzeit als rechtsstaatliche Verteidigung der Existenzberechtigung unseres Heimat- und Vaterlandes angesehen worden. Heute würde der von unseren Vorvätern für berechtigt erachtete Widerstand aufgrund einer grünen Entartung der Politik, deren braune Fäulnis eines verharmlosten Vaterlandsverrats allmählich immer spürbarer wird, von der Ampelregierung wohl als rechts oder rechtsradikal eingestuft. Auch dies wäre unseres Erachtens als Bruch unseres Grundgesetzes einzustufen, weshalb wir hier auch vor dem Hintergrund der Gefahr sehr deutlich sein müssen, als rechts verschrien zu werden. Demgegenüber stehen wir aufgrund unserer Verfassung für diese Deutlichkeit in der Pflicht!
Die von politischen Staatsschädlingen verfolgte Politik hat sogar nach deren eigenen Angaben eine radikale Transformation zum Ziel, die sich ideologisch auf eines konzentriert: den Punkt zu überschreiten, wo das linksgrüne Hirngespinst der „diversen Totalvermischung im Regenbogen“ nicht mehr umkehrbar sein wird. Eine grüne Politikerin verlautbarte sogar öffentlich, dass sie sich hierauf schon freue. Schwarz-rot-gold ist die verfassungsrechtlich verankerte und schwer erkämpfte demokratische Freiheit in Deutschland und nicht identitätslos regenbogenfarben - eine Erkenntnis, die vielleicht auch der deutschen Nationalmannschaft in Katar eine gute große Stütze hätte sein können. Die politische Orientierung an einer regenbogenfarbenen Zwangsgesellschaft hat bereits bis 2022 die Meinungsfreiheit in einem hohen Maße zerstört; es kann bei einer Fortsetzung einer solchen Politik gar nicht ausbleiben, dass andere rechtsstaatlich unverzichtbare Werte mit historischem Gehalt folgen. Wollt Ihr das und solche Politiker wirklich ? „Verdammt, rührt Euch, und zwar jetzt!“ “schrie” ein Youtuber unlängst “ins Netz” und wir schließen uns hier vollumfänglich als stolze Erben des noch im Restbestand großen, demokratischen Deutschlands unserer Vorväter wirklich mit jeder Faser unserer Herzen dieser Frage und ihrer Eindringlichkeit an!
Wir werden uns wirklich gut überlegen müssen, wie solche politischen Destrukteure, wie sie leider heute viele grüne Politiker darstellen, keine Chance mehr bekommen, in die deutsche Politik zu gelangen. Andernfalls ist wohl ein diverses Regenbogen-Deutschland ohne eigene Identität zu befürchten, in dem die grüne Ideologie - wie bereits im Jahre 2022 erkennbar - dem Bürger auf unerträgliche Weise “zu seinem Besten” aufzwingt, wo es für ihn lang geht. Wir nennen dies eine Umerziehung, die rechtsstaatlich mit nichts zu rechtfertigen ist. Wenn grüne Ausbildungsabbrecher mit ausländisch-stämmigen Partei-Kooperateuren, die offenbar gleichwohl nicht selten Probleme mit deutscher Identität und deutschen Ausbildungsanforderungen haben, in der Politik massive Schäden gegen das deutsche Volk anrichten, dann werden wir dies gerade aus der Kenntnis der deutschen Geschichte und seiner Verfassung von 1949 heraus niemals gut heißen.
Wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, uns im Sinne unseres schwarz-rot-goldenen Grundgesetzes einer grünen Regenbogen-Transformation, entgegenzustellen, die die Interessen unseres Landes nicht respektiert und ignoriert. Zu Recht verlautbart da wohl die AfD, dass sich die Ampelregierung offenbar ein neues Volk suche, das ihr aus Dankbarkeit dann keine Schwierigkeiten macht und sie wählen wird; so kann man Demokratie natürlich auch mißverstehen. Nicht wenige nach Deutschland "importierte fremde Interessenträger" sind selbstverständlich und offenbar nicht daran interessiert, dass die Verschwendung deutscher Steuergelder für ihre Interessen endet!
So begegnet in unseren Augen nur eine versagende oder missbräuchlich agierende Regierung illegaler Migration dadurch, dass sie für illegale Migranten ein kontraproduktives System schafft, das mehr Migranten ein Bleiberecht verschafft - so wie es die Ampelregierung Ende 2022 vorsieht. „Was wir nicht passend hinkriegen, wird passend gemacht, egal zu welchem Preis“ scheint hier wieder einmal die Devise zu sein. Dabei ist eines sicher: eine vergleichbare Flüchtlingsbewegung wie diejenige aus dem Jahre 2015 nunmehr mit Ukraineflüchtlingen wird Deutschland definitiv nicht mehr bewältigen, ohne den Bestand seiner Sozialsysteme und den Rest seines Wohlstandes insgesamt massiv zu gefährden. Auch dies sollte der dümmste, deutsche Politiker einsehen können, worauf sich der Bürger nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre und der Akutheit der Situation jedoch nicht verlassen sollte…
Dass die Integration sehr vieler Flüchtlinge europaweit einfach gescheitert ist, weiß jeder, der über minimalen „Grips“ verfügt, kommentierte kürzlich zu Recht einer unserer Diskussionsteilnehmer die reale Situation; dass dies bei Politikern nicht der Fall ist, muss allerdings nicht an dessen Mangel liegen, es kann auch darauf zurückzuführen sein, dass sie jetzt aus der Luftnummer eines von ihnen vorausgesagten Integrationserfolges nicht mehr herauskommen. Sicher ist allerdings, dass die Auswüchse gescheiterter Integration europaweit weiter massiv zunehmen werden, wofür man weder ein Prophet noch ein Schwarzseher zu sein braucht. Auch in diesem Zusammenhang wird die Bevölkerung für das Versagen ihrer politischen Fehlbesetzungen die Konsequenzen und weiter viel Leid ertragen müssen. Und wer Einwanderung nach den in Deutschland gemachten Erfahrungen nicht begrenzen will, ist nach Meinung vieler Bürger dumm oder ein Staatsschädling. Wir können und wollen dem nicht widersprechen.
Und nur eine strunzdumme Migrationspolitik schafft vollendete Tatsache, bevor sie übersehen kann, ob Integration überhaupt möglich ist. Viel zu groß sind die Schäden für ein Land, wenn Integration - wie offenbar nach der Auffassung sehr vieler Experten weitenteils in Deutschland - scheitert und Migration nicht oder schwer rückgängig zu machen ist. Helmut Schmidt stand hier auf der Gegenseite der Grünen, nämlich auf der Seite der Logik!
Schon 2015 hat das Fachkräfteargument bei der Migration vorwiegend die Sozialkassen geleert, mit immensen Folgen für Deutschland, wobei keineswegs von der politisch prognostizierten Integration der Flüchtlinge die Rede sein kann. Wie kann da eine noch mehr die Einwanderung erleichternde Gesetzgebung verhindern, dass eine vollständige Ausblutung der sozialen Systeme und totale Überfremdung - und ja, wir benutzen dieses Wort angesichts seiner zweifelsfreien Berechtigung bewußt - eintritt ? Wie ? Wohl kein Land der Welt mit vernunftgetragener Regierung käme auf die hirnrissige Idee, in einer Gleichung immer wieder denselben Fehler in der Vorstellung zu begehen, es könnte sich vielleicht das Resultat ändern! Aber es käme wohl bereits auch kein solches Land in der Welt auf die abstruse Idee, eine Einwanderung der vollendeten Tatsachen unbegrenzt zuzulassen, ohne zu wissen, welches Resultat überhaupt zu erwarten ist…
Und nicht nur unseres Erachtens kann auch von einem Fachkräftemangel in Deutschland per se nicht die Rede sein, wir haben nur „Bedarf“ für billige Fachkräfte, die durchaus verfügbare deutsche Fachkräfte mit Qualifikation nicht sein wollen. Also gehen deutsche Fachkräfte ins Ausland, während die Politik Migranten hereinholt, unter denen sie Fachkräfte mit geringen Lohnansprüchen vermutet. Das x-te Beispiel also, wo in Deutschland wieder einmal an den Symptomen und nicht den Ursachen kuriert wird. Schon früher mußten wir uns von allen Seiten anhören, dass sich Leistung in Deutschland für Fachkräfte immer weniger lohne; unter den derzeitigen Belastungen sieht dies eher noch schlimmer aus, so dass auch hierin eine Ursache für den großen, degenerativen „Austausch“ aufgrund politischen Versagens zu sehen sein dürfte. Dass sich bei deutschen Politikern ohne Fachkraftqualifizierung sogar Fehlleistungen stets „lohnen“, macht die Sache nicht besser…
Alle wahrheitsliebenden Experten haben auch anlässlich der zum Jahresabschluss 2022 veröffentlichten Arbeitslosenzahlen laut gelacht, zumal im Jahre 2022 über eine Million Ukrainer zugewandert sind und stolz verlautbart wurde, dass man sogar geringfügig mehr Menschen in Arbeit hätte als ein Jahr zuvor. So wird der Bürger mit falschen Eindrücken getäuscht und unsere Abscheu vor Politik und Medien wächst weiter. Dass Politik und Medien für uns endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren haben, müssen wir also nicht mehr betonen, wir müßten uns aber auch für komplette Vollidioten halten, würden wir hiernach andere für die Regierung brisante Nachrichten einfach noch so wie früher glauben…
Wir sind sehr sozial eingestellt, aber es ist nicht fair, wenn deutsche Bürger Steuergeld hart erarbeiten und Menschen mit offensichtlich vergeblich erwartbarer Gegenleistung hieraus Sozialleistungen kassieren - oder auch hohe Politikerbezüge. Ersteres zu einer ausländerfeindlichen Äußerung zu erklären, kann nur von einem dummen und logikwidrig denkenden Menschen kommen…
Im Schweden des Jahres 2022 ist die Migrantenkriminalität außer Kontrolle geraten; aber auch der Widerstand gegen die Migranten eskaliert dort offenbar. Wohl nirgends in Europa werden so viele Menschen mit Schusswaffen getötet, wie im Schweden des Jahres 2022 - in einem Land also, in dem die Sicherheit der Menschen ehemals vorbildlich gewesen ist. Und welche Lehren ziehen europäische Politiker hieraus ? Wir sehen keine - keine wirkungsvollen jedenfalls! So geht es offenbar weiter sehenden Auges in die Katastrophe, von den anderen Risiken und Nebenwirkungen unkontrollierter Migration ganz zu schweigen! Wenn das Fordern von Gegenmassnahmen gegen solche Entwicklungen eine rechte Haltung wiedergeben, dann müssen wir im Interesse unserer Bevölkerung aus logischen Gründen rechts sein und uns fragen, ob angesichts dieser klaren Wertung nicht auch andere von der Politik in das rechte Ecke geschobene Forderungen richtig sind!
Wir jedenfalls sehen es als Fortsetzung der Bankrotterklärung einer völlig gescheiterten Migrationspolitik an, was sich für den Dümmsten auch daran ablesen lässt, wie wenig wahrheitsorientiert öffentlich-rechtliche Medien über die Beteiligung von Migranten an den Sylvesterkrawallen u.a. in der „arabischen Straße“ in Berlin berichtet haben. Wie können solche Medien erwarten, dass ein mündiger Bürger ihre Existenzberechtigung anerkennt ? Überhaupt nicht! Sie können sich wohl weiterhin nur darauf verlassen, dass ein Bundesverfassungsgericht sie in einer Weise schützt, die uns altgediente Anwälte nicht einmal im Ansatz überzeugen kann!
Und selbstverständlich sind Sylvesterkrawalle in Deutschland auch ein Migrationsproblem, das die Politik herbeigeholt hat. Wer sich - wie an Sylvester 2022 - Berichterstattungen über diese Krawalle zu Gemüte führt, wird denn auch auf vermutbare Veranlassung durch die Verantwortlichen nichts davon hören, dass fremde Nationalitäten beteiligt gewesen seien. Nicht ganz so einfältig zu haltende Bürger brauchen aber nur bei den Bildberichterstattungen genauer hinsehen. Wie gewohnt, wird in Deutschland mit notorischer Dummheit einer in Not geratenen Politik auch bei den Sylvesterausschreitungen 2022 von der Kernursache abgelenkt: hier sind nämlich leider auch Migranten ein großes Problem und nicht die Böller…
Und wenn deutsche Polizisten zur Kenntnis nehmen müssen, wie sich nicht wenige ausländische Mitbürger in ihrem Gastland benehmen - Sylvester 2022 ist da nur ein Beispiel von sehr vielen -, sollen sie diese Erkenntnisse in ihrem Polizeialltag wegen der Gefahr einer Entstehung von Vorurteilen ausblenden oder doch für die Zukunft zum präventiven Eigenschutz in ihren Erfahrungsschatz aufnehmen ? Wir sind nicht die einzigen, die von Politikern auf solche Fragen klare Antworten verlangen, denn diese Fragen sind legitime Fragen einer <Rechts>ordnung…
Wer auf Youtube nur einige der Videos gesehen hat, auf denen Menschen mit Migrationshintergrund am Sylvesterabend ausrasten, weiß erst wirklich, welche verlogenen Heuchler in der deutschen Politik „tätig“ sind. Frau Faeser gab denn auch nach einiger Zeit zu, dass wir „ein Problem“ mit diesen Menschen hätten. Wir haben leider ein noch größeres mit solchen Politikern. Wie dämlich muss man bitte sein, um auch nach den Sylvestervorfällen vom Jahresende 2022 noch zu glauben, dass die Integration von Migranten nicht gescheitert sei und wir immer wieder nur mit Einzelfällen konfrontiert werden ? Wie dämlich ?
Wer als Migrant Rettungskräfte angreift, ist ein Feind unseres Landes und wer als Politiker die Angreifer deckt, nicht ? Wer als Migrant in Deutschland Kinder ermordet, ist ein Feind unseres Landes und wer als Politiker für die illegale Anwesenheit der Täter verantwortlich ist, nicht ? Aber wer beides anprangert, soll ein rechter Feind unseres Landes sein ? Oh Gott, lass es Hirn regnen, vor allem über Berlin und Brüssel…
Wenn der Fernsehsender "ntv" nach den Sylvesterkrawallen in seinem Fernsehprogramm als Streifbandanzeige im Turnus demonstrativ berichtet, die Mehrheit der nach den Krawallen Festgenommenen seien wohl Deutsche dann entgegnen wir: „Das glauben wir sogar!“. Denn die - in vielen Fernsehberichten erkennbar - offenbar nur gebrochen deutsch sprechenden Tatbeteiligten mit Migrationshintergrund haben es möglicher Weise irgendwie nicht in den Polizeigewahrsam „geschafft“. Und wieder packt uns die auf dieser Seite häufiger gestellte Frage: Für wir dämlich halten Politik und Medien die deutsche Bevölkerung eigentlich ?
Diverse Interviews Anfang 2023 mit jungen Migranten - wiedergegeben im Original auf Youtube - zeugen davon, dass diese es auch in Zukunft als Gesetzlose ihrem Einwanderungsland „zeigen wollen“. Hierauf sind sie eigenen Angaben zufolge stolz. Manche reden sogar auf Nachfrage davon, dass sie - wenn ihre Zahl weiter gewachsen ist - Deutschland vollständig zu „übernehmen“ gedenken und ihre Religion etablieren werden. In einem Interview hatte ein offensichtlich islamistischer Gesprächspartner klare Worte dafür, was dann z.B. mit Homosexuellen anzustellen sei. Zum Thema „unverschleierter Frauen“ kam der Gesprächspartner wegen des Gesprächsabbruchs allerdings nicht mehr. Währenddessen säuselte Frau Faeser (unverschleiert) von hartem Durchgreifen, wobei sie eingestehen musste, dass auch junge Migranten bei den Sylvesterauswüchsen dabei gewesen seien. Wir denken, kommentieren muss man so etwas für den einigermassen geistig präsenten Bürger, der „im besten Deutschland aller Zeiten“ lebt, nicht weiter…
So bleibt es dabei: Ein politisches Versagen, das regelmäßig zur Selbstbestätigung Vertuschung nach sich zieht, zerstört den Geist der Demokratie. Und von dieser Zerstörung haben wir mit der Ampelregierung mehr als genug…
Ausgerechnet die mit Inkompetenz glänzenden Mitglieder der Ampelregierung und insbesondere „ausbildungs- und (berufs-)abschlußferne“ Grüne reden davon, den deutschen Fachkräftemangel durch Migrantenimport ausgleichen zu wollen - wer ist hier naiver: diejenigen, die das äußern oder diejenigen, die so etwas glauben ?
Kinderbuchautor Habeck unterstreicht zwar selbst mit seinem Ministerposten den Fachkräftemangel in Deutschland auf das eindrucksvollste, jedoch ändert dies nichts daran, dass offensichtlich bereits die Migrationsschwemme von 2015 diesen auch im Jahre 2022 regierungsseitig reklamierten Mangel offenbar nicht wesentlich verändert hat - und zwar obwohl er damals eines der wichtigsten "Einlaßargumente" gewesen ist. Dafür haben sich die Anteile der Sozialkassenabgreifer mit Migrationshintergrund Berichten zufolge im Jahre 2022 auf ca. 45% erhöht. Warum sollte das im Jahre 2022 anders laufen - abgesehen von einer weiteren Erhöhung des vorbezeichneten Prozentsatzes ? Wir möchten endlich Antworten oder eine entschiedene Änderung der Migrationspolitik im Zuge des Austausches dieser unfähigen politischen Fehlbesetzungen!
45% ausländische Mitbürger im Jahre 2022 in den deutschen Sozialsystemen sind aus unserer Sicht schon jetzt ein Supergau, und das ist nicht rechts oder links, sondern einfach zu viel! Politiker, die so etwas verteidigen, schlagen deutschen Bedürftigen - bildlich gesprochen - mit der Faust mit voller Wucht ins Gesicht. In keinem Staat der Erde ist so etwas auch nur annähernd vorstellbar! Ob die irrsinnigen Anreize für die illegale Migration jetzt Hartz IV oder Bürgergeld heißen, ist dabei völlig egal! Sie zerstören jedenfalls die soziale Gerechtigkeit in Deutschland in einem immens hohem Maße - und zwar abgesehen von den weiteren Risiken und Nebenwirkungen kultureller Unterschiede, die auch in immer mehr groben Verletzungen des Gastrechts zum Ausdruck kommen; und welche Flüchtlinge in dieser Situation noch mit welcher weiteren finanziellen Motivation sich jemals wieder zu ihrem Herkunftsland hingezogen sehen werden, wollen wir zur Erhaltung unserer geistigen Gesundheit schon gar nicht mehr reflektieren...
So bleibt es dabei: keine Mutter ist Rassistin, wenn sie in der Schulklasse ihres Kindes auch noch einige deutsche Mitschüler sehen will, was in sehr vielen Fällen hierzulande nicht mehr gewährleistet erscheint. Früher - also vor dem abartig grünen Einfluß - mußte man sich für diese “freie Meinungsäußerung” noch nicht in Acht nehmen…
Dass mindestens 2/3 der deutschen Bevölkerung die Migrationspolitik hierzulande nach vielen, sich im Ergebnis wiederholenden Umfragen ablehnen, interessiert die „Diener und Vertreter“ des Volkes in der Bundesregierung offenbar „einen Dreck“! Wenn man bedenkt, dass Politiker Angestellte des Volkes sind und der Begriff „Minister“ so auch lateinisch „Diener“ bedeutet, hat sich - selbst für jeden Deppen ersichtlich - spätestens im Jahre 2022 diese Situation empfindungsgemäß für den Bürger in Deutschland umgekehrt. Sie dienen nicht mehr, nach der „Machtergreifung“ erziehen sie den Bürger im Sinne ihrer fehlgeleiteten Ideologien mithilfe ihrer medialen Handlanger und richten Schäden zu Lasten des Volkes, das sie bezahlt, ohne Ende an. Wenn wir im Jahre 2022 jemanden fragen, ob er in seiner Wahlentscheidung ein Einverständnis hiermit sieht, finden wir bei intensivster Bemühung wirklich niemanden, der mit diesen Eskalationen einverstanden sind, keinen! Ist das eine Demokratie des bürgerlichen Mehrheitswillens, dem die Politiker dienen ?
Auch hört das Migrantenmorden einfach nicht auf - aufhören muss jetzt aber endlich das nutzlose und dumme Politikergeschwätz hierzu mit einer inzwischen feststellbaren Qualität von Mitschuld an der Fortsetzung dieser „Einzelfälle“. Es reicht nicht mehr, die Taten zu verurteilen, verurteilt werden müssen jetzt die sie schuldhaft ermöglichenden Politiker…
Alleine dass sich deutsche Politiker nicht völlig dämlich und schändlich vorkommen, wenn sie zum x-ten Male ihr Bedauern zu einem „Einzelfall“ einer grausamen Migrantenstraftat zum Ausdruck bringen, zeigt, dass dieser Spezies die Mindestvoraussetzungen fehlen, um ihr Amt anständig auszuüben.
Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass dieser politischen Gruppierung, der erwiesener Massen und offensichtlich mehr an undankbaren und strafrechtlich in Erscheinung tretenden Scheinfachkräften liegt als an ihrer verratenen Vertretungsklientel, nur noch mit massivem Geschütz - freilich rechtsstaatlichen Kalibers - beizukommen sein wird. Wer als Politiker auf die eingetretene Situation noch immer nur gebetsmühlenartiges Bedauern abspult, ist im Angesicht des ungeheueren Leids seiner schutzbefohlenen Auftraggeber wohl nicht mehr lernfähig…
Im Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen ereignete sich in der Vorweihnachtszeit am 5. Dezember 2022 wieder ein „Einzelfall“ in Illerkirchberg, bei dem ein Mädchen auf dem Schulweg von einem Asylbewerber getötet und ein weiteres schwer verletzt wurde. Haben nur die Angehörigen jedes Recht die Verursacher der irrsinnigen Migrationspolitik, die so etwas ermöglicht, zu verabscheuen oder auch die in Zukunft gefährdeten Menschen ? Nicht nur die Betroffenen wollen sich - wie wir immer öfter hören - nicht mehr von politischen Schwachköpfen auf die Einzelfalltheorie verweisen und sich als Rechte verheizen lassen, weil sie angeblich die bunte Weltoffenheit und Regenbogenbeschwingtheit vermissen lassen. Bei vielen Menschen ist es angesichts der schädlichen „Risiken und Nebenwirkungen“ der Migration einfach nicht mehr erträglich, als Reaktion tatverurteilende Beschwichtigungen von Politikern zu vernehmen, die die Migration sogar noch mehr ausweiten wollen, weil sie eine Abschiebung illegaler Migranten nicht in den Griff bekommen. Früher hat man politisch Unfähige, die an ihren Aufgaben gescheitert sind, ausgesondert und durch Fähige ersetzt; heute lässt man politisch Unfähige ihre Aufgaben ändern und passend machen, an denen sie gescheitert sind - um alles noch mehr zu verschlimmern. Ein weiterer Grund, warum Deutschland seinerzeit im Vergleich zum heutigen "besten Deutschland aller Zeiten" noch wirklich funktioniert hat...
Wenn unsere Kinder nicht einmal auf dem Schulweg in einem unter 5000 Einwohner zählenden Ort wie Illerlirchberg sicher sind, dann gibt es keine Samthandschuhe mehr für politische Beschwichtigung und Verharmlosung. Politiker, die so etwas weiterhin tun und die Sicherheit unserer Kinder ignorieren, sind nicht nur in unseren Augen unerträglich widerlich und verabscheuungswürdig. Wählbar sind sie ohnehin längst nicht mehr!
Und dass Frau Faeser nur sieht, was sie sehen will, hat schon Herrn Ramsauer von der CSU Ende 2022 zu der Bemerkung veranlasst, dass diese Frau von einem anderen Stern sei, weil sie keine Migrationskrise sehe. Dafür sieht sie aber umso mehr rechte Kritiker ihrer „linken Politik“…
Auch wir sind der Auffassung, dass das 14-jährige Migrantenmordopfer mit hoher Wahrscheinlichkeit noch leben könnte, wenn die Politik rechtzeitig richtig gehandelt hätte. Diese Tatsache zum x-ten Male zu verdrängen, halten wir für unverantwortlich, zumal erfahrungsgemäß der nächste „Einzelfall“ zu befürchten ist. Wie bereits an anderer Stelle betont, ist eine Politik, die weder bei der Migration noch bei den unbestreitbar gehäuften Migrantenstraftaten eine Obergrenze kennt, nicht nur nach unserer Auffassung eine grottenschlechte, Menschen verachtende Politik…
Augenscheinlich gibt es in Deutschland genau so wenig eine Obergrenze für Migrantenstraftaten wie für Migranteneinwanderung, d.h. es passiert offenbar politisch auch nichts wirklich massgebliches, wenn sich die „Einzelfälle“ der Tötung deutscher Bürger durch Migranten als “Kollateralschäden” stark häufen. Hierin kommt nachhaltig das Verständnis deutscher Politiker zum Ausdruck, mit dem sie ihren Amtseid zum Schutz der Interessen deutscher Bürger auslegen…
Nur geistig schwer benachteiligte Politiker, die nicht über die Finger einer Hand hinaus zählen können, werden bei den Migrantenstraftaten noch von Einzelfällen reden, ein vernünftiger Mensch hingegen von einer Massenerscheinung der Migrantenmorde. Welche Anzahl getöteter Menschen ist also angesichts der Logik einer hohen Wahrscheinlichkeit der Wiederholung zu erreichen, bis die Politik etwas effektives unternimmt ? Auch diese Frage hat offenbar eine logische Berechtigung. Genau wie die Frage, welche Mitschuld die Politik in dieser Situation trägt, wenn sie einfach nichts tut ?
Vor dem Doppelmord eines staatenlosen Palestinensers an zwei jungen Leuten im Januar 2023 in einem Zug bei Brokstedt (Schleswig-Holstein) hatte ein Somalier im Oktober 2022 in Ludwigshafen einen Doppelmord begangen, davor im September 2022 verletzte ein Afghane zwei Passanten schwer, davor stach im Mai 2022 ein Iraker in einem Zug bei Herzogenrath (Rheinland) auf fünf Menschen ein, und davor ermordete ein Somalier im Juni 2021 in Würzburg drei Frauen und davor griff ein Islamist in Dresden ein Paar mit zwei Messern an, wobei ein Mann starb und davor...
Nachdem nahezu alle kriminellen Flüchtlinge erkennbar vorbelastet waren und nicht abgeschoben worden sind, drängt sich immer mehr die Frage nach einem kriminellen Handeln der Politik auf, die grundsätzlich nach der im Strafrecht für die Kausalität einer strafbaren Handlung geltenden Äquivalenztheorie durch ihr vorwerfbares Unterlassen eine wesentliche Ursache für die Verletzung und Tötung deutscher Staatsbürger gesetzt haben. Unsere Strafrechtler sehen hier einen klaren Zusammenhang in der Gefährdung deutscher Staatsbürger, der den staatlichen Behörden offenbar „etwas“ abgeht…
Eine an sich von uns für zuverlässig erachtete Quelle berichtet überdies von „Schockzahlen“ für Messerattacken von Migranten über die letzten Jahren in Deutschland, die wir für so unglaublich halten, dass wir sie hier numerisch vorsorglich nicht wiedergeben wollen. Aber stimmt hier nur ein Bruchteil davon, wäre unser Respekt für deutsche Politiker wohl nahezu vollständig gestorben. Laut Polizeistatistik gab es wohl exakt 8160 Messerangriffe alleine im Jahre 2022. Das scheint aber die Politik wenig zu interessieren; Faeser sagt zur eskalierten Kriminalitätsstatistik für 2022, dass es wohl auch „ganz wesentlich“ an Corona gelegen habe. Nochmals, wir wollen solche Politiker nicht, die die Wahrheit offensichtlich ignorieren…
Und wenn eine Zwölfjährige nahezu ungesühnt eine andere Zwölfjährige umbringt, passt dies nicht ebenso als Spiegelbild einer entgleisten Gesellschaft in die Zeit der grausamen Einzelfälle, für die uns politisch abgewöhnt werden soll, nach den Kernursachen und deren Vermeidung zu fragen ? Und dass sie dies besonders „zeitgemäß“ und brutal mit dem Messer tut, ist auch im Jahre 2023 im Sinne dieser grausamen Begehungsform irgendwie Zufall ? Alleine in Zügen und auf Bahnhöfen hat Berichten seriöser Medien zufolge die Zahl der erfassten Gewalttaten mit Messern im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2021 mehr als verdoppelt. Die "Bild am Sonntag" berichtete unter Berufung auf eine Auswertung der Polizei, dass die Bundespolizei „im besten Deutschland aller Zeiten“ 336 solcher Taten registriert hätte. Wir würden uns jedenfalls als Politiker sehr unwohl fühlen, im nächsten der inzwischen alleine in den letzten paar Jahren mindestens 4-stellig gewordenen „Einzelfälle“ mit unserem Bedauern in der Vorstellung vor die Kamera zu treten, die Bevölkerung würde schon nicht merken, dass diese Entwicklung ganz wesentlich auf politisches Versagen beruht…
Viele unserer strafrechtlich tätigen Kollegen haben inzwischen auch Zweifel an der Strafmündigkeitsgrenze im deutschen Strafrecht, das - wie im vorbezeichneten Falle der zwölfjährigen Luise - praktisch die bestialisch handelnden 12- bzw. 13-jährigen Mädchen verschont, die immerhin 75 (in Worten: fünfundsiebzig) Messerstiche auf ihr sich im Todeskampf windendes Opfer abgeben konnten - wie die Presse erst nach einiger Zeit der betroffenen Zurückhaltung berichtete. Ist es abwegig, zu glauben, dass hier kaltblütige Killerinnen und keine Kinder gehandelt haben ? Fragen wir zunächst die Psychologen und dann die Eltern des Opfers…
Ein mittelbar Betroffener, der sich über „Messer stechende Kulturbereicherer“ dahin gehend beschwert hat, dass - was der Wahrheit entspricht - mehr Deutsche durch diese wenig dankbare Gruppierung im eigenen Land gestorben sind, als Soldaten in Afghanistan, wurde kürzlich als übler Rassist und Ausländerfeind beschimpft. Freilich von Regierungstreuen und nicht aus der Gruppe logisch denkender Bürger…
Was völlig untergegangen in der viel zu schwachen Diskussion um Migrantenmorde sind die zahlreichen Serien-Morde ausländischer „Mitbürger“ an wehrlosen Senioren in Deutschland, was wohl auch darauf zurückzuführen ist, dass die “allgemeine” Ausländer-Gewalt oftmals erst im Zuge längerfristiger Ermittlungen augenscheinlich wird und dann in den Medien besser „kontrollierbar“ als bei öffentlichen Übergriffen bzw. Amokläufen ist (Youtube: „Ausländer-Gewalt: Serienmorde an Senioren“). Aktenzeichen XY-Seher wissen da sicherlich mehr. Auch dies ist ein weiteres Zeugnis menschenverachtender Ignoranz deutscher Politiker - aber freilich nur bis es sie selbst oder ihre Verwandtschaft getroffen hat, was Mitgefühlsschwächen regelmäßig ganz schnell beseitigt…
Wir sehen den politischen Irrsinn der vorschnellen Einbürgerung wie ein bekannter Youtuber, der meinte, dass Deutscher zu sein, nichts mehr wert ist, zumal auch immer mehr Deutsche für zukünftige Migrationsdeutsche arbeiten, während die umgekehrte Betrachtungsweise wohl nur eine politisch gestreute Illusion sei. Eine lose-lose-Politik wieder einmal, wie auch wir meinen. Früher wurde die deutsche Nationalität kraft ihrer historischen Wertigkeit mit Zähnen und Klauen verteidigt - jetzt verschenkt sie Olaf Scholz und seine G-Truppe nicht nur wie „Sauerbier“, er legt noch jede Menge Geschenke zu Lasten der „Urdeutschen“ drauf…
Was deutsche Politiker im Jahre 2022 sehenden Auges - also grob fahrlässig oder gar bedingt vorsätzlich und somit schuldhaft - anrichten, führt bei einer Parallelwertung in der bürgerlichen Haftung unseres Erachtens stets zu einer Strafbarkeit. Warum haften also Politiker nicht für die so gravierenden wie schädlichen Vielfachauswirkungen ihres schändlichen Tuns ? Die Antwort hierzu ist klar: weil sie in früheren Zeiten, in denen sie sich ihrer großen Verantwortung gegenüber dem Volk noch bewußt waren, erkennbar durchwegs um rechtsstaatliche Redlichkeit bemüht haben und unpopuläres politisches Handeln nicht so leicht behindert werden sollte! Diese Zeiten sind aber leider vorbei!
Ignorante Politiker bedauern fortlaufend Einzelfälle, ohne sich offenbar auch nur im geringsten vorstellen zu können, welche bestialischen Tötungen Migranten in der Vergangenheit an deutschen Mitbürgern begangen haben. Andernfalls würde ihnen schon das erste Wort des „Verurteilens“ beim ersten Einzelfall im Halse stecken geblieben sein. Aber so wird auch bei den vielen weiteren Einzelfällen etwas bedauert, was sie sich offenbar gar nicht vorstellen wollen, und schon gar nicht mit Selbstbetroffenheit. Offenbar steht das Ergebnis unverrückbar fest, dass mehr als gebetsmühlenartiges „Verurteilen“ bei „Kollateralschäden“ nicht drin ist. Da kann man nur noch „speien“, sagen unsere Österreichischen Freunde und Leser zu Recht…
Die Politik einer unkontrollierten Zuwanderung kostet seit Jahren immer mehr Opfer und Menschenleben in Deutschland - und deutsche Politiker sind hierfür voll verantwortlich!
Die meisten von uns älteren Anwälten kennen die Samthandschuhe, mit den Staatsanwälte bereits seit Kohls Zeiten gegen Straftäter in der Politik vorgehen. Nicht von ungefähr sind die obersten Dienstherren der Staatsanwälte auf Landesebene die Justizminister der Länder. Und unsere privaten Gespräche mit freilich unbenannt bleibenden Kollegen aus diesem Staatsdienst „sprechen Bände“. Also, wen wundert es, wie Strafverfahren gegen Politiker ablaufen - unter uns eigentlich niemanden. Auch der letzte noch lebende Verfassungsvater hat uns gegenüber die Auffassung vertreten, dass die Parteispendenaffaire von Herrn Kohl diesbezüglich die Dämme gebrochen und die Verfassung für eine Sonderbehandlung von Politikern gesprengt hat. Heute wissen wir erst, wie Recht er gehabt hat. Wenn heutzutage also überhaupt vom Parlament gegen seine „eigenen Leute“ die strafrechtliche Immunität aufgehoben und von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet wird, verweisen viele unserer strafrechtlich tätigen Kollegen für den Verfahrensausgang - vergleichbar zu den Untersuchungsausschüssen - mit bedauernder Miene sofort auf das bekannte Hornberger Schießen…
Und ja, so sehen wir es heute genauso hart und klar sowie im Gegensatz zur Regierungspolitik mit einem ehrlichem Gewissen und ohne die geringste Furcht vor einem haltlosen Rechtsvorwurf: wer die Ampelparteien oder C-Parteien wählt, wählt als gesunder Bürger die Folgen der vielen Einzelfälle an Migrantenstraftaten als irrsinnige Kollateralschäden. Nur mentale Beschränktheit in der deutschen Politik kann nach vielen gegenteiligen Erfahrungen noch glauben, dass sich die Erwartung migrierender Fachkräfte gegen die erwiesenen Nachteile der unkontrollierten Migration und gescheiterten Integrationsanstrengungen auch nur im Entferntesten rechnen kann.
Die meisten Anwälte mit Berufserfahrung - und zwar sehr viel längerer, als derjenigen heutiger Chaotenpolitiker zumeist aus dem grünen Lager - wissen sehr wohl, dass nur noch dumme Menschen die Märchen der Politik glauben, wonach Migranten lediglich für Einzelfälle in der Kriminalitätsstatistik verantwortlich sind. Aber diese Politiker finden offenbar immer wieder Opfer, denen sie einreden können, nur rechte Ausländerfeinde sähen dies anders, NEIN, dies sind vielmehr besorgte Menschen, die im Gegensatz zu diesen „Politikern“ auf Wahrheit Wert legen und der Realität folgen.
Wenn die leider nur für Migrantenexzesse als mitverantwortlich zu bezeichnende Migrationspolitik eine Obergrenze an Migrantenstraftaten bekannt geben würde, wüßten die Menschen wenigstens, wieviele Menschen noch zu Schaden kommen müssen, bis sie handelt. So sieht es danach aus, dass dieser Politik die zunehmenden „Kollateralschäden“ unabhängig von ihrer Anzahl nur zum „Bedauern“ dienen. Aber es wird ihnen angesichts sich mehrender „Einzelfälle“ aber immer schwerer fallen, gebetsmühlenartig ihr Bedauern auszudrücken, ohne endlich wirksam zu handeln - und auch „ihre Medien“ werden sich immer schwerer tun, die Menschen über die Dimension des unbestreitbar großen Migrantenproblems zu täuschen. Dass sich hierzulande immer noch Politiker halten können, die öffentlich einen Zusammenhang zwischen vermehrten Messerattacken und der Migration leugnen, sagt eigentlich schon alles über das heutige Deutschland…
Uns liegen überdies (zu) viele Stellungnahmen von Bürgern kleinerer Ortschaften mit unverhältnismäßiger Flüchtlingsbelegung vor, in denen die nackte Angst vor diesen Flüchtlingen den Alltag bestimmt, das Haus - so insbesondere in den Abendstunden - zu verlassen. Wenn so das beste Deutschland aller Zeiten aussieht, wollen wir nicht wissen, wie ein schlechtes aussieht…
Einfache Schritte könnten deutsche Politik 2023 vor dem Abgrund retten, wie die Grenzen zu schließen bzw. zu kontrollieren, völlige Neutralität gegenüber Drittkonflikten zu wahren - schon um nicht mit falschen Informationen und einem enormen Eigenschaden in Konflikte unnötig hineingezogen zu werden - und außenpolitisch mit diplomatischer Unterstützung für die Friedensschaffung einzutreten, wo es nötig ist. Diese politischen Verhaltensweisen hätten höchstwahrscheinlich auch die beiden Weltkriege vermieden. Aber was machen heutige deutsche Politiker, die in der Regel selbst nicht unter dem von ihnen produzierten Unsinn leiden müssen, ohne einen angemessenen Lerneffekt aus der Geschichte zu ziehen ?: Sie fluten das Land mit einer unkontrollierten Anzahl an Migranten, die für das Land einfach ohne Schaden nicht mehr verträglich sind und nicht selten schwere Straftaten begehen, ohne ausgewiesen zu werden, sie mischen sich ebenso unnötig schadensträchtig für Deutschland in militärische Fremdkonflikte, für die sie eine teilweise wahrheitswidrige Kriegspropaganda übernehmen, stattdessen unterlassen sie zumutbare diplomatische Bemühungen zur Friedensschaffung und vernichten durch eine kontraproduktive Sanktionspolitik den Wohlstand und die Wirtschaft in Deutschland. Was die hierdurch hervorgerufene Gefahr einer Konflikteskalation zu Lasten von Deutschland bzw. diejenige eines dritten Weltkrieges angeht, ganz zu schweigen. Wer kann eine solche Vielfalt an politischem Vollversagen bei präsenter Verstandesleistung denn gutheißen ?
Nochmals sagen wir DANKE für die zahlreichen Zusprüche zu dieser WEB-Site, dennoch bleibt es dabei, dass die reine Solidarität und das Warten auf die nächsten Wahlen nicht reicht: Wir müssen die politischen Migrations-, Corona-, Ukrainekriegs- und Ökochaoten aus der Ampelregierung schnell und nachhaltig unter Kontrolle bringen, sonst: Goodbye Deutschland…