Volksbegehren in Bayern: “Bündnis Landtag abberufen”!

Unser historischer Text vom 15.10.2021:

 Zwischen dem 14.10.2021 und 27.10.2021 liegen in den bayerischen Rathäusern für das vorbezeichnete Volksbegehren die Unterschriftslisten aus. Jeder, der - wie wir - der Auffassung ist, dass unsere Demokratie in den letzten Jahren unter vielen aktuellen Altparteien-Politikern enorm gelitten hat, kann im Rahmen dieser Aktion durch seine Unterschrift bei seiner Gemeinde ein Zeichen setzen, dass er sich demokratische Verhältnisse in Deutschland anders vorstellt, als sie derzeit vorherrschen. Hierbei sind uns nicht nur die diversen Fehlleistungen der Bayerischen Landesregierung in der Corona-Krise, die in einem erheblichen Umfang vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für illegal erklärt wurden, noch sehr deutlich im Gedächtnis. Ihre Folgen, etwa bei den illegal verfügten Ausgangsbeschränkungen, sind eingetreten und nicht mehr rückgängig zu machen.

  Das bayerische Verwaltungsgericht hat die erste Ausgangssperre in Bayern für unwirksam erklärt – und bezeichnet die Ansicht der Landesregierung in München "unzutreffend". Der erste Lockdown, der im März 2020 in Bayern verhängt wurde, war nach Auffassung des Gerichts unwirksam. Das berichtet auch die "Welt" unter Berufung auf den bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Der "Welt" zufolge hat ein bayrischer Bürger in Sachen Lockdown gegen die Staatsregierung in München geklagt und im Jahre 2021 eine Entscheidung zugestellt bekommen: Die Maßnahme war rechtswidrig. Spricht dies für die Qualität von Politikern, die auch in der Folge offenbar mehrfach gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen haben ? Und ist demgegenüber ein Volksbegehren, das solche Politiker zu stoppen versucht, eher ein Angriff auf die Demokratie als die gerichtlich attestierten Fehlleistungen dieser politischen Elite ?

 Und wer braucht Politiker, deren Anordnungen auf breiter Basis wegen Verfassungswidrigkeit von gerichtlicher Seite aufgehoben werden, nachdem sie bereits massiven Schaden an unseren Grundrechten angerichtet haben ? Und warum dürfen diese erwiesener Massen in Relation zu ihren demonstrierenden Widersachern mit geringerer Sensibilität gegenüber unseren Grundrechten ausgestatteten Politiker konsequenzenlos weiter machen ? Fragen, die in einem Rechtsstaat beantwortet werden müßten. Früher waren derartige Fehlleistungen ein klarer Rücktrittsgrund, heute müssen wir leider andere Wege gehen. Dies gilt im übrigen u.a. auch für die uns alle treffenden und viel zu wenig beachteten Folgen der politischen “Betätigung” von Herrn Scheuer, die in unwidersprochener Form auch in unseren Augen eine Schande für den demokratischen Rechtsstaat darstellen.

  Das vorbezeichnete Volksbegehren in Bayern, das ab 14. Oktober beginnt, hat insbesondere die historische Bedeutung, den Volksvertretern nachhaltig klar zu machen, in wessen Dienst sie stehen. Daran, wie wenig über diesen Volksentscheid in den öffentlichen Medien berichtet wird, erkennen wir wieder einmal deutlich, wie es um unser Land bestellt ist. Auch wenn die für einen Erfolg des Volksbegehrens erforderliche Million Stimmen nicht erreicht wird, so ist jede einzelne Stimme eine Stimme gegen die fortgesetzte Selbstherrlichkeit verfehlter Politik und für die Rückkehr wahrer Demokratie. Bitte machen Sie - wie wir - mit!

  Wenn die CSU-Politikerin Ilse Aigner vor dem Volksbegehren als Angriff auf die Demokratie warnt, dann können wir nur noch lauthals über diesen schwachen Versuch lachen, den Menschen vorzugaukeln, die Angreifer auf die Demokratie seien die politisch unzufriedenen Bürger, die ein verfassungsrechtlich garantiertes Instrument zur Abwehr eines vermutlichen Angriffs aus den Kreisen von Frau Aigner nutzen. Und wieder kann man sich nur wundern, für wie dämlich Volksvertreter ihre Bürger halten. Freilich wird Frau Aigner wohl auch eine unzureichende Stimmenzahl als Sieg des Rechtsstaats verkaufen - wir wären selbst mehr als verwundert, wenn eine Million Stimmen erreicht würden -, aber das sei ihr gegönnt, weil jede Stimme dennoch ein wichtiges Zeichen setzt.

  Wir empfinden es im übrigen als ausgemachte Unverschämtheit, das Volksbegehren, das mehr dringend benötigte, direkte Demokratie verfolgt, als Angriff auf die Demokratie zu verkaufen, wie dies Mitglieder des bayerischen Landtags getan haben. Fest steht auch, dass alle regierungstreuen Profiteure der aktuellen Situation, die uns einreden wollen, dass dieses Volksbegehren gar nichts ändere, irren. Es setzt ein wichtiges Zeichen, dass selbstherrliche Politik, die nachweislich auch fortwährend gerichtlich korrigierte Fehler macht, vom Bürger nicht unwidersprochen hingenommen wird!

  Wir machen uns bereits jetzt darauf gefasst, dass das „Bündnis Landtag abberufen“ als Volksbegehren in die Ecke von Nazis, Corona-Verweigerern und Querdenkern gerückt werden wird, denn es steht für eine elitäre, politische Gruppe vieles auf dem Spiel. Die Verächtlichmachung politischer und bürgerlicher Gegner - im Volksmund und auf Youtube inzwischen auch „Södern“ genannt - tritt leider heutzutage allzu oft an die Stelle sachlicher Argumente - besonders wenn es an letzteren mangelt.

Nach alledem sehen wir hier eine wichtige Chance des Bürgers, sich wirksam zu regen.