Die Frage begegnet uns inzwischen fast täglich: Ist Deutschland noch ein demokratischer Rechtsstaat, nachdem hier so vieles durch Regierungsparteien verursacht - manche meinen auch “verbrochen” - worden ist, das man mit einem demokratischen Rechtsstaat schlichtwegs nicht mehr vereinbaren kann ? Diese Seite widmet sich dieser Frage ernsthaft und greift zusammenfassend auch bereits behandelte Themen auf, die wir Anwälte in diesem Zusammenhang für sehr beachtenswert halten. Die Abweichungen gegenüber einer früheren Zeit, in der wir uns alle absolut sicher waren, dass die BRD ein Vorzeigerechtsstaat gewesen ist, sind erschreckend groß. Haben Sie das Wesen des Staates so verändert, dass das System nur noch als Hülle existiert und die essentiellen Mindestanforderungen an einen demokratischen Rechtsstaat nicht mehr erreicht werden ? Die Menge und Qualität der unerträglichen Brüche von Versprechen, für die die Regierung offensichtlich gewählt wurde und die Tatsache des augenscheinlichen Regierungshandelns gegen den erkennbaren Willen der Bevölkerung durch die Merz-Regierung lassen jedenfalls die Klarheit der bisherigen Antwort auf die eingangs gestellte Frage massiv problematisch erscheinen. Ganz zu schweigen davon, dass gerade die zuvor außerordentlich abgewählte Verlierer-Partei SPD als auftrumpfender Koalitionspartner in die Merz-Regierung genommen wurde, was den Menschen den Eindruck vermittelt, dass ihre Stimme nichts wert sei, weil ihr Votum unterlaufen worden ist. Überdies ist die Ausgrenzung gerade der Partei erfolgt, die bei den Wahlen mit ca. 12 Millionen Wähler einen hohen - genau genommen zweitrangigen - Zuspruch aus der Bevölkerung erfahren hat, weil eben die vorbezeichnete Wahlverlierer-SPD in der vorangegangenen Regierung vollständig versagt hat. Aber dies ist noch lange nicht alles. Noch schlimmer kommt es für den Bürger offenbar, nachdem sein Wille schon bei der Regierungsbildung - gelinde ausgedrückt - eine mehrheitsdemokratisch unerträglich geringfügige Wertschätzung gefunden hat. Nach Sichtung der vorliegend beschriebenen, politischen “Entgleisungen” sieht es offenbar mit der dem Leser überlassenen Antwort auf die Frage nach dem Unrechtsstaat so aus, wie bei den Opfern von Migrantenstraftaten, weil sie durch eine weitere Frage präzisiert wird: Ab welcher Intensität und Menge oftmals wiederholter Entgleisungen haben sich verantwortliche Politiker schuldig gemacht ? Oder dürfen sie auch hier “obergrenzenfrei” und nach dem Eintritt beliebig vieler Vorkommnisse innerhalb der Legislaturperiode immer so weiter machen, wenn sie nur jedesmal öffentlich ihr Bedauern für etwas bekunden, das sie selbst mit verschuldet haben. Ist das Rechtsstaat ? Und wenn nicht, ist es dann Unrechtsstaat ? Anzumerken ist, dass der nachfolgend (und in Teil II) verwendete Unrechtsbegriff der Wertung einer anwaltsethischen Wahrnehmung entspricht, wenn unseres Erachtens zu weit von gebotenen, rechtsstaatlich-demokratischen Anforderungen abgewichen wurde bzw. wird.
Für das vorbezeichnete Thema (hier: Teil I) haben wir im folgenden auch Beiträge von Kollegen verarbeitet, die ebenso den Verlust der Priorisierung deutscher Interessen in deutscher Politik beklagen; und ja, trotz der “anwaltlichen Kontrolle” der von der Meinungsfreiheit gedeckten, wahrheitsgemäßen Aussagen, haben alle Beteiligten darauf Wert gelegt, die eingetretene Dramatik der politischen Situation in Deutschland nachhaltig zu verdeutlichen. Dies kann angesichts der verschiedenen Quellen auch zu Überschneidungen von Aussagen in den Kurzbeiträgen und -kommentaren führen, die wir einzugrenzen versucht haben, die jedoch ihrerseits die „Nachhaltigkeit“ der Meinungsäußerungen belegen. Wir danken den betreffenden Anwaltskollegen, die uns trotz der bekannten Diffamierungen für ein solches Ansinnen ehrenamtlich unterstützen, weil sie sich ebenso große Sorgen um ein von den rot-grünen Ampelparteien, aber leider auch den Merkelnachfolgern in den C-Parteien bedrohtes Deutschland machen. Aber selbstverständlich ist uns klar, dass es die „Spalter“ der Nation auch in unserem Berufsstand geschafft haben, die Gegenposition zu besetzen, der wir uns immer wieder gern stellen, wenn sie an uns herangetragen wird, nachdem einer unserer größten Kritikpunkte an Ampel- und C-Parteien mit Brandmauersyndrom darstellt, dass sie Andersdenkende diskreditieren und an die Stelle einer Diskussion von Sachargumenten viel zu oft pauschale Diffamierungen treten lassen. Darüber hinaus können unsere kooperierenden Kollegen - genau so wie wir - diesen Parteien mit ihren Eigenschaften als Wirtschafts- und Friedensbremser, Kriegstreiber sowie „Gefährder“ für die Sicherheit deutscher Bürger „leider“ so gar nichts abgewinnen...
Und ja, bei allen nachfolgenden Beiträgen mag sich jeder Leser selbst fragen, ob so etwas in einem wahren demokratischen Rechtsstaat möglich sein darf und was davon bereits als unrechtsstaatliche Entwicklung in Frage kommt - dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund unsäglicher Versprechensbrüche und Wahrheitsverdrehungen deutscher Altparteien-Politiker und ihrer Medien sowie die von ihnen ausgehende Bedrängung der Meinungsfreiheit in Deutschland aus Gründen, die mit demokratischen Prinzipien einfach nicht in Einklang gebracht werden können. Davon ganz zu schweigen, dass solche Politiker eine Oppositionspartei nach ihren “Maßstäben” als rechtsradikal diffamieren, die ihnen von der Mehrheit in der Bevölkerung vorgezogen wird. Und diese Bevölkerung “mag” bereits 2025 mehrheitlich weder die Altparteien-Politik der Kriegsführung und Kriegsfinanzierung noch der unzureichend kontrollierten Zuwanderung, zumal beides die Sicherheit in Deutschland erkennbar massiv bedroht. Und zu allem Überfluß kommen auch noch aus dem westlichen Ausland um die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands besorgte Töne, die nicht mehr einfach als Unsinn abgetan werden können. Alles in allem ist die Frage also berechtigt, ob ein vorgeblicher Rechtsstaat wie Deutschland solche in Ausmaß und Intensität in der Nachkriegsära noch zu keiner Zeit dagewesenen politischen Entgleisungen zulassen darf - bzw. zulassen kann, ohne Schaden an seiner Glaubwürdigkeit zu nehmen. Kein Quiz also, sondern eine leider ernsthafte Fragstellung, so meinen wir alten Demokraten:
Unrechtsstaat BRD ? Wir müssen aus unserer Erfahrung heraus fürchten, Anhaltspunkte für diese Annahme sind gerade 2025 leider zahlreicher, als wir uns dies wünschen würden! Zurückzuführen ist dies unseres Erachtens vor allem auf Demokratie- und Grundrechtsverfehlungen der Politik, die leider auch vom Bundesverfassungsgericht trotz ausreichender Gelegenheit nicht unterbunden wurden, was wir vor allem auf parteipolitische Einflüsse zurückführen. Hierzu zählen trotz einiger Interaktionen des Gerichts aktuellere Auswüchse seit der Merkel-Regierung, die am demokratischen Mehrheitswillen des Volkes vorbei verfügt wurden, wie auch historisch verankerte, die schon einer längerfristigen Kritik - auch aus dem Ausland - unterliegen und trotz der Möglichkeit hierzu nicht beseitigt wurden. Letztere waren nach unserer Kenntnis bereits dem letzten, 2005 verstorbenen Verfassungsvater ein „Dorn im Auge“. Auf die Spitze getrieben wurde die Entwicklung unter Merz durch einige nicht nur von uns „demokratieunfreundlich“ empfundene Entscheidungen des höchsten, deutschen Gerichts und den Brosius-Gersdorf-Skandal, bei dem erstmals deutlich ausgesprochen wurde, dass Politik auf das höchste, deutsche Gericht bei der Richterwahl Einfluß nehmen wolle. Dass sich dieses Gericht schon seit längerem dem kritischen Vorwurf ausgesetzt sieht, durch zu viele Parteisoldaten an Neutralitätsverlust zu leiden und hierdurch parteipolitischen Einflüssen unterliegt, kann wohl als Tatsache bezeichnet werden. Lassen Sie uns die Hintergründe dieser Vorwürfe also in aller Ausgewogenheit näher betrachten, damit sich dem Leser ein eigenes Bild erschließt.
Und nochmals sei allen Kollegen gedankt, die sich über ihre Erfahrungen als Anwälte mit ihren Kommentaren im folgenden der freien Meinungsäußerung bedient haben, um die in ihren Augen höchst bedenklichen Anzeichen unrechtsstaatlich erscheinender Auswüchse deutscher Altparteien-Politik ab dem Jahre 2025 zu skizzieren. Deutschland ist offensichtlich Ende 2025 wirklich sehr weit unten - und das infolge eines klaren Verschuldens von Altparteien-Politikern, die offenbar vieles - wenn nicht alles - dafür tun, dies nicht augenscheinlich werden zu lassen, um Macht und Einfluß zu bewahren...
Migration ja, aber mit Verstand, also nicht unkontrolliert und ohne Obergrenze…
„Und man kann nicht oft genug daran erinnern: Ist jemand, der die zwingende und primitive Logik nicht begreift, dass begrenztes Staatsgebiet, begrenzte Steuergelder und begrenzte Arbeitsplätze in Deutschland niemals unkontrollierte Zuwanderung ohne Obergrenze bedeuten können, nicht ein Idiot oder ein vorsätzlicher Schädiger des Staates ? Und dürfen vorsätzliche Schädiger des Staates eine Staatspolitik bestimmen, die dann auch die vorhersehbar eingetretenen Katastrophen in Deutschland nach sich ziehen, ohne bestraft zu werden ?“ fragt unser ältester Ruhestandskollege jedes Mal, wenn das nächste Desaster deutscher Zuwanderungspolitik offensichtlich wird - und das passiert leider nicht selten. Und dann kommt regelmäßig unser Jüngster mit der unbequemsten Frage: „Ist es dann nicht auch idiotisch, wenn Menschen, die die Rückführung und Remigration illegaler Zuwanderer verlangen, als Rechtsextreme verheizt ?“. Wir glauben - gelinde ausgedrückt -, dass Menschen mit gesundem Menschenverstand, die „gesichert“ keine Idioten sind, über die Antworten hierauf nicht lange nachdenken müssen. Und solche Menschen müssen endlich wieder zurück in die deutsche Politik, wenn Deutschland nicht untergehen soll, meinen wir alle. Und ja, wenn Idioten ideologisch gesteuerte „Gutmenschen“ in Politik und Medien sind, die sich gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung auf ein mit objektiven Prinzipien unvereinbares Asylrecht berufen, eröffnen sich unseres Erachtens auch sehr klare Anzeichen eines Unrechtsstaates, wenn es bei diesen „Gutmenschen“ selbst für eine späte Einsicht nicht reicht, wie sie für Politiker anderer Länder schon lange selbstverständlich ist!
Wie politische Vernunft von Dummheit überrollt werden kann, zeigt die Tatsache, dass ein Horst Seehofer unter Merkel als Innenminister übelst gescholten wurde, als er die Migration die Mutter aller Probleme nannte und eine Obergrenze für Migranten forderte, die für einen logisch denkenden Menschen nur vernünftig ist, wenn ein Staat nur über begrenztes Staatsgebiet, Steuergelder und Arbeitsplätze verfügt. Aber die Dummheit hat erstmalig mit den entsprechenden Folgen für Deutschland breitflächig gesiegt, um dem Anfang vom Ende den Weg zu bahnen, der der Bevölkerung gegenüber von der Politik in schön geredeten Regenbogenfarben schmackhaft gemacht und verharmlost wurde. Und europäische Nachbarländer, die das Drama vorausgesagt hatten, wurden ebenso in den Abgrund gezogen, wie wir uns immer wieder vorhalten lassen mußten. So würden wir als signifikant lieber den Sieg der Dummheit hervorheben als die illusorisch gebliebene Merkel’sche Wunschvorstellung, dass wir irgendetwas - geschweige denn für Deutschland sinnvolles - geschafft hätten. Und hierin liegt unseres Erachtens auch ein weiterer Fall von rechtsstaatswidrigem Unrecht, das der deutschen Bevölkerung gegen ihren demokratischen Mehrheitswillen durch eine offensichtlich logikwidrige und für sie letztlich schadensträchtige Politik von selbstgerechten Politikern der Altparteien und ihren Medien vorsätzlich angetan wurde…
Recht viele Migranten in unserem Gesprächskreis wählen AfD, weil sie die früheren Werte des Nachkriegsdeutschlands schätzen und von dem politischen Merkel-Scholz-Merz-Katastrophen mehr als genug haben (Youtube: „Deutschland: Studie lässt tief blicken! Immer mehr Menschen mit Migrationsgeschichte wählen AfD!“). Wen wundert es also, dass auch sie mit Unverständnis auf Deutsche schauen, die sich von den Altparteien - gelinde derb, aber wahrheitsgemäß ausgedrückt - “verarschen” lassen. Denn die AfD will bekanntlich durchaus Migration, aber im zulässigen Rahmen und mit vernünftiger Obergrenze, die auch die in Deutschland befindlichen Migranten schützt. „Wer Hirn hat, begreift das!“ meinte kürzlich ein Gesprächsteilnehmer mit Migrationshintergrund „auf den Punkt gebracht“. Und ja, noch schlüssiger und klarer läßt sich die durchsichtige Rechtsverleumdung der Altparteien gegenüber ihrer oppositionellen Konkurrenz wohl nicht demaskieren. Und ja, auch wir wollen wieder die Betonung deutscher Werte in Deutschland oben sehen, wie viele unserer Mitbürger mit Migrationshintergrund, die im Gegensatz zu vielen dümmlich agierenden deutschen Politikern sehr wohl verstanden haben, dass ein großes Deutschland mit begrenztem Staatsgebiet, begrenzten Steuergeldern und begrenzten Arbeitsplätzen bereits aus logischen Gründen niemals unbegrenzte Zuwanderung verträgt - und Logik niemals Ausländerfeindlichkeit zu sein vermag, wie es Altparteien und ihre Medien dem Bürger in ihrer Not, Macht abgeben zu müssen, einzureden versuchen...
Und so dürfen wir offenbar zu Recht davon ausgehen, dass unkontrollierte Migration ohne Obergrenze alleine wegen der Ressourcenbegrenztheit Deutschlands hierzulande zur größten und schadensträchtigsten, politischen Volksverdummung der Nachkriegszeit geführt hat. Und am schlimmsten ist die Tatsache zu sehen, dass höchst einfältige, deutsche Politiker und ihre Medien Migration ohne Obergrenze auch noch mit Asylrecht verteidigt haben, obwohl auch Asylrecht (Art. 16a GG) nichts unmögliches verlangen darf: denn obergrenzenfreie Migration bei begrenztem Staatsgebiet, begrenzten Arbeitsplätzen und begrenzten Steuergelder ist faktisch unmöglich. „Und so viel Dummheit wird eben bestraft, aber leider wieder nicht bei denen, die sie angerichtet haben und bis heute verteidigen…“ hören wir ein offensichtlich berechtigtes Klagen leider viel zu oft. Sollten die Altparteien jedoch hierfür wirklich „bezahlen“, wäre für viele von uns Rechtsanwälten der Glaube an den Restbestand von Recht und Gerechtigkeit in Deutschland durchaus als gestärkt anzusehen…
Auch wir sehen das so: „Deutsche Politiker sollen vorrangig Politik für Deutsche machen, andernfalls abtreten!“. Damit ist auf einfachste Weise beschrieben, warum Merkel, Scholz und Merz aus unserer Sicht mit ihrem Hang, links-grüne Ideologien zu unterstützen, niemals auf die politische Bühne in Deutschland hätten gelangen dürfen! Die Folge ist, dass Deutschland inzwischen in nahezu allen Bereichen verheerend abgestürzt ist und jeder um sein Heimatland besorgte Bürger „rechtsverdächtig“ ist, wenn er diese Forderung erhebt. Dies muss sich tiefgreifend ändern, sagen auch wir Rechtsanwälte...
Dies alles bedeutet im Klartext: wir wollen Politiker wie Merkel, Scholz und Merz nicht, die - gelinde ausgedrückt - verlernt haben, deutsche Interessen angemessen zu wahren und auf das deutsche Volk zu hören. Die Demokratie und das Grundgesetz geben uns hierfür jedes Recht…
“Wir schaffen das...”
Wer anläßlich des 10. Merkel-Jahrestags des „Wir schaffen das!“ - wie Merkel (Youtube: „heute-journal vom 24.08.2025: Zehn Jahre „Wir schaffen das“ ZDF-Sommer-Interview, Caroline Wahl“) - die Auffassung vertritt, wir hätten es - zumindest teilweise - geschafft, kann wohl nur das Ruinieren ehemals deutscher Werte und Kultur meinen, nachdem es hier mit dem Resultat genau so wie bei Habeck‘s „Wirtschaftswunder“ der insolventen und abgewanderten Unternehmen aussieht: einmal ruiniert ist dauerhaft ruiniert, denn weder werden Unternehmen auf Knopfdruck wieder auferstehen noch die vielen Opfer einer definitiv gescheiterten Integrationspolitik. Dass beide Katastrophen-Politiker jedoch mitnichten richtig bewertet und abgestraft worden sind, ist der größte Skandal in einem Deutschland der folgenlosen, politischen Exzesse zum Nachteil der Bevölkerung unter dem Deckmantel vorgeblicher, rechtsstaatlicher Demokratie. So wird es 2025 wahrlich Zeit, dass deutsche Politik endlich wieder im deutschen Interesse und nach dem Willen der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland handelt. Die vielen bitteren Kommentare der Menschen zu dem vorbezeichneten Youtube-Beitrag über ein Merkel-Interview sprechen wohl „Bände der Verlogenheit“, wie sie im Deutschland des Jahres 2025 zu dieser Zeit der in der Politik leider noch immer verbreiteten Prämisse politischer Ignoranz, Blindheit und Unfähigkeit entspricht…
Der Zynismus des Merkel‘schen „Wir schaffen das!“ entspricht offenbar einer Aufforderung an die Bürger, sich in höchste Gefahr zu begeben, während die Auffordernde in Sicherheit die „Lorbeeren“ dafür erntet, viele der Gefahr Ausgesetzten mit ihrer kindlichen „Wir“-Solidarität geschädigt und geopfert zu haben. Pfui Teufel, wer eine solche Politik 2025 noch glorifiziert! Wie dämlich bzw. masochistisch muss man sein, so etwas zu tun ?
Merkel hat im übrigen in unseren Augen nur eines sicher geschafft: die Errungenschaften großer, deutscher Politiker von Jahrzehnten - mit denen sie nach Auffassung vieler Kollegen niemals in einem Atemzug genannt werden dürfte - in 10 Jahren nahezu völlig zu zerstören! Nicht mehr und nicht weniger! Und daher werden wir auch niemals vergessen, wie berechtigt hiernach die Gruppierung „#niewiedercducsu“ entstanden ist, was ab 2025 der zur Merkel-Zeit noch von seiner Chefin „vom Machttrog weggebissene“ Merkel-Konkurrent Merz nicht müde wird, durch qualitativ nacheifernde „politische Leistungen“ unter Beweis zu stellen. Wir können es nicht oft genug wiederholen: Deutschland hat die „Merkel-Scholz-Merz“-Desaster, die es in das Tal der Tränen geschickt hat, vor dem Hintergrund seiner wirklich großen Politiker zuvor einfach nicht verdient…
Und ja, nur grün-rote “Regenbogenschwätzer” regen sich angesichts der von Merz ausnahmsweise zu Recht ausgelösten „Stadtbild-Diskussion“ noch auf (Youtube: „Migration: Die Innenstadt ist ein Desaster! Bürger berichten über Veränderungen im Stadtbild“). Die anderen wissen, dass es stimmt: Auch von uns geht so gut wie keiner mehr gerne in die Innenstadt. „Zu viele Migranten haben zu vieles negativ verändert und gegenteiliges Geschwätz ist Bullshit, Bockmist und Schwachsinn zugleich!“ lässt nicht nur unser Jüngster verlauten. „Und wer über diese offensichtliche Tatsache noch Zweifel hegt, wird von uns mit Ausschluss diskriminiert“ machte er sich noch lustig, weil er genau weiß, dass hierfür nicht einer in Frage kommt. Und dass viele „Ureinwohner“ die „wir schaffen das“-Städte inzwischen meiden wie die Pest, wird die deutsche Wirtschaft weiter einbrechen und den Onlinehandel weiter explodieren lassen, weil die Geschäfte in den Innenstädten nicht nur von uns ganz einfach deshalb gemieden werden, weil wir uns dort nicht mehr wohl fühlen. Und ja, um es vorauszuschicken: eine gesetzliche Verordnung im Sinne typischer, zeitgenössischer links-grüner Erlasse, dass wir uns gefälligst wohl zu fühlen haben, lehnen wir geschlossen ab…
Und ja, man darf sich bereits dann, ohne Vorurteilsträger zu sein, unwohl fühlen, wenn man als „Ureinwohner“ im eigenen Land in der Innenstadt in der Minderzahl ist. Denn das Problem ist eine “Gleichgewichtsstörung”, die einem Unwohlsein bereitet, während eine angemessene Anzahl an Migranten, wie man sie nur mit einer Obergrenze bestimmen kann, uns allen problemlos erscheint. Grün-rote Regenbogenschwätzer wollen jedoch die volle Vereinheitlichung bei vollem Identitätsverlust, was wir entschieden ablehnen und politisch bekämpfen, denn vor dem dargelegten Hintergrund einer bevorzugt maßvollen Migration - auch zu Gunsten der bis zu einer Obergrenze anwesenden Migranten - lassen wir uns nicht als ausländerfeindlich und “rechts” beschimpfen, was ein weiteres Unrecht darstellt.
Auch in diesem Zusammenhang besteht für uns nicht der geringste Zweifel, dass das Gleichgewicht in Deutschlands Innenstädten durch zu viele Migranten massiv gestört ist. Zu viele Mitbürger haben sich auch bereits mit der Klage an uns gewandt, die Innenstadt ihres Heimatortes hier wegen - gelinde ausgedrückt - unattraktiv zu finden und so wenig wie möglich aufzusuchen. „Nix isses mit “wir schaffen das!”“ meinte einer und fügte zu Recht die Frage hinzu: „Wie kann man nur mit so etwas in der Politik vollendete Tatsachen schaffen, ohne zu wissen, ob es überhaupt gut geht!“. Die Beschwörungsformel „Wir schaffen das!“ hat jedenfalls offensichtlich alleine nicht genügt, es sei denn man tauscht das gescheiterte „das“-Ziel der Integration aus…
Um es klar zu sagen: Es ist ein dummer Ansatz ideologisch verblendeter Politiker und ihrer Medien von der Sorge der Bürger vor den negativen Folgen einer Überfremdung um ihre Sicherheit auf eine rechte Gesinnung zu schließen, die „böse“ sein soll. So etwas ist in den Augen vieler Kollegen nur die Taktik „böser Gutmenschen“, die mit zweierlei Mass messen und besorgte Bürger diskriminieren und diffamieren. Daher muss unsere größte Aufmerksamkeit dem Missbrauch eines rechten Stigmas gelten und die Sorge um Deutschland und seine Bürger, die u.a. von links-grünen Ideologen nicht als etwas „anrüchiges“ verkauft werden darf...
Auch eine solche „Volksverdummung“ ist deshalb in den Augen vieler unserer Anwaltskollegen eine Form rechtsstaatsfeindlichen Unrechts, vor allem wenn sie von links zur Verfolgung politischer Ziele missbraucht wird…
„Und ja, die Kosten und Prämien für Remigration sollten den schuldigen und hierfür wegen lascher Handhabung des Asylrechts verantwortlichen Politikern in Rechnung gestellt und nicht verlogen auf berechtigten Verwendern des Wortes “Remigration” verbal eingeprügelt werden!“ meinen die meisten von uns aus Überzeugung…
Fakt ist: Wer die Wahrheit über die Folgen einer falschen Migrationspolitik sagt, wird 2025 in Deutschland zum Rechten oder gar Rechtsextremen erklärt, wie uns immer wieder bestätigt wird...
Die Zeit ist unseres Erachtens für den Bürger noch nie so reif wie heute gewesen, sich gegen staatliche Eingriffe in seine Grund- und Menschenrechte zu wehren. Berlin und Brüssel, aber auch Karlsruhe, sind leider keine politischen Örtlichkeiten mehr, die nach Auffassung vieler Anwaltskollegen mit einem Vertrauen in die Wahrung dieser Rechte verbunden werden können. Das war einmal völlig anders. Vertrauen kann man nicht erzwingen, es wächst und verliert sich auch bei uns Anwälten aus den Erfahrungen heraus. Und wegsehen ist auch für uns alte Demokraten - wie dies stets gilt - schon deshalb keine Lösung, weil man der nächste Betroffene eines System- und Prinzipienbruchs sein kann, wenn man den Anfängen hierfür nicht wehrt...
Nicht die AfD, sondern derjenige, der die AfD demokratiefeindlich ausgrenzt, ist nach alledem in unseren Augen der wirkliche Anti-Demokrat! So einfach ist das für uns alte Demokraten - und so vernichtend unser Urteil über Altparteien, die Ausgrenzung und Brandmauern gegen die zweitstärkste und zeitweilig (sowie alsbald wohl) stärkste politische Kraft im Lande unterstützen. „Und wenn Altparteien des net begreifen, müssen‘s sie voll die Demokratie spüren - dann wern‘s scho katholisch!“ meinte ein bayrischer Kollege erst kürzlich wieder in unserer Runde…
Und so bleibt es “voll logisch” dabei: Wie kann es rechtsstaatlich demokratisch sein, wenn Altparteien ihre größte Machtkonkurrenz und bei der Bevölkerung an erster Stelle stehende Oppositionspartei berechtigter als "gesichert rechtsextrem" einstufen können sollen, als diese Oppositionspartei sich selbst beurteilen darf. Ist so etwas nicht total widersprüchlich und idiotisch ? Wer dies mit Ja beantwortet, muss Altparteien wohl "gesichert extrem" mißtrauen...
Und ja: jeder Sieg der AfD ist in unseren Augen längst ein Sieg der Demokratie über eine verlogene, politische Klasse von Altparteien, die offenbar nur vorgibt, im Namen von Demokratie und Volk zu handeln, während sie nur eines interessiert: der Einfluß ihrer Parteien…
Und ja, das Verbot einer im Volk überaus beliebten Oppositionspartei zu fordern, während man selbst vom Volk abgelehnt wird, weil man nichts auf die Reihe bringt, war noch nie eine besonders gute Idee…
Und ja, es war auch schon immer so, dass sich in der Phase der Illusion, ein Verbot gegen den Willen des Volkes durchsetzen zu können, das eigene Schicksal entschieden hat. Das ist Demokratie - vor allem, wenn das gefährliche „Weiterwursteln“ der unfähigen Arroganz nicht mehr zu übersehen ist, weil von ihr Versprechungen gebrochen wurden und sich nichts wesentliches zum Besseren verändert…
Keiner ist ein Rechtsextremer, weil er Deutschland in der deutschen Politik im Sinne unseres Grundgesetzes an erster Stelle sehen will - nur Dummköpfe lassen sich so etwas von links orientierten Ideologen einreden…
„Das Erdbeben in Deutschland zu Gunsten der AfD werden die Altparteien nicht mehr aufhalten, da können sie intrigieren, bis sie noch schwärzer werden, als sie schon sind!“ sind wir uns nahezu alle einig. Und den Willen der überwiegenden Mehrheit mithilfe der Rechtskeule klein zu reden, wird auch bald nur noch demokratisch “in die Hose gehen”…
“Das Rentnerdasein wird überbewertet, länger arbeiten für weniger Geld ist schön...”
Als totalen Irrsinn bezeichnen viele Kollegen z.B. die im Notstand der Steuergeldverschwendung entstandenen Rentenpläne, dass Menschen (nur) in Deutschland bedeutend länger arbeiten sollen, so dass das längere Leben quasi bestraft wird bzw. Rentner ein soziales Pflichtjahr absolvieren sollen. Unterstrichen werden solche Forderungen regelmäßig mit einem Hinweis auf den drohenden Systemkollaps, wogegen Politiker über viele Jahre hinweg jedoch keine effektive Weichenstellung vorgenommen haben. Wer auf solche Schnapsideen kommt, die ohnedies nie und nimmer gerecht zu verwalten wären und den Menschen bereits vor Erreichung des Renteneintrittsalters praktisch jedwede, freudige Motivation nehmen würden, dieses arbeitsam und gesund zu erreichen, liegt auf der Hand. Ganz zu schweigen davon, dass diverse Länder in der EU bereits 2025 ein deutlich früheres Renteneintrittsalter offerieren, als es Deutschland im Jahre 2025 hat. Eine gigantische Milliardenverschwendung an Steuergeld für fremde Interessen lässt sich eben nicht ohne Folgen für die eigene Bevölkerung bewirken. Sage da noch einer, dass es gerecht sei, nationale Sozialsysteme durch die eigene Bevölkerung aufbauen und finanzieren zu lassen, dann jedoch bei der Bewertung von Not zu dem Ergebnis zu kommen, dass die eigene, dafür eingezahlt habende Bevölkerung den Kürzeren zu ziehen hat, weil ihre Not wegen "internationaler Weltoffenheit" hinter fremden Not-Interessen zurückzustehen hat. Und ja, die ganze "demografische Argumentation" darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch diese Politik so ein "Geschmäckle" von Täuchung und Betrug am deutschen Bürger mit sich führt...
“Wird der Bürger unbequem, nennen wir ihn rechtsextrem”...
Verdecken die schlechtesten Politiker der Nachkriegszeit 2025 in Deutschland ihre Unfähigkeit und Fehlleistungen durch den Missbrauch ihrer Macht, indem sie selbstherrlich ihre unbequeme, weil bessere Konkurrenz und Opposition durch die Beanspruchung der Deutungshoheit über die politische Einordnung als "rechtsextrem" unschädlich machen wollen ? Wir meinen, die Antwort ist ein klares und im Ergebnis offensichtliches: JA!
Oder: Wie dämlich muss man sein, die beinahe täglich berichteten Mehrungen der Verletzung von Recht und Gesetz durch staatliche Stellen und das Aufbegehren unterdrückter und unzufriedener Bürger hiergegen nur als Zunahme von Extremismus von rechts zu werten ? Und wie dämlich muss man sein, zu meinen, der dem entsprechende Blickwinkel aus dem Ausland, der „zufällig“ wie der von uns erfahrenen Rechtsanwälten aussieht, sei wegen der „Landesferne“ verfehlt ? Oder existiert hier kaschierende Betriebsblindheit im eigenen Land, die durch Medien unterstützt wird ? Merken wir denn überhaupt nichts mehr, wenn die Gefahr von innen kommt ?
Die Frage aller Fragen: Kommt die massive Unzufriedenheit der Menschen mit dem deutschen Staat 2025 denn aus dem „Nichts“ und alle AfD-Wähler aus der „rechten Hölle“ oder gibt es einen Grund für die Unzufriedenheit - insbesondere bei den sich offenbar selbst in ihrer Existenz bedroht fühlenden Altparteien, die seit Jahrzehnten das System dominieren ? Die an sich klare Antwort ist sicher nicht die 2025 gegebene: Wegen einer angeblichen Bedrohung der Demokratie dürfen der Staat mit seinen Gewalten bzw. die Altparteien Recht und Meinungsfreiheit beugen, ohne etwas an sich zu verändern und Volkes Mehrheitsstimme ignorieren und ausgrenzen - hier gilt für die mental Gesunden wohl eher: Im Gegenteil!
Dürfen bzw. müssen wir also alle Widerstand leisten, wenn eine Rechtshetze gerade unter dem gefährlichen Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit geschieht (Art. 20 GG) ? Denn ja: Immer wenn staatliche Instanzen in der Geschichte zwecks Täuschung der Bevölkerung Demokratie gebeugt und die Deutungshoheit für die Bewertung demokratischen Verhaltens in ihrem Sinne an sich gezogen haben, um indirekt die Gewalten für ihre Zwecke zu nutzen, wurde „optimierend“ die Meinungsfreiheit eingeschränkt, um aufkommende Gegenargumention im Keim zu ersticken! Die „klassische“ antidemokratische Begleiterscheinung hierfür: Brandmauer-Politik gegen die Opposition…
Oder: Wie dämlich muss man sein, die beinahe täglich berichteten Mehrungen der Verletzung von Recht und Gesetz durch staatliche Stellen und das Aufbegehren unterdrückter und unzufriedener Bürger hiergegen nur als Zunahme von Extremismus von rechts zu werten ? Und wie dämlich muss man sein, zu meinen, der dem entsprechende Blickwinkel aus dem Ausland, der „zufällig“ wie der von uns erfahrenen Rechtsanwälten aussieht, sei wegen der „Landesferne“ verfehlt ? Oder existiert hier kaschierende Betriebsblindheit im eigenen Land , die durch Medien unterstützt wird ? Merken wir denn überhaupt nichts mehr, wenn die Gefahr von innen kommt ?
“Abgewählte links-grüne Steigbügelhalter von Merz-Regierung gewählt”...
Die heute nur noch scheinkonservative Merz-Partei der früheren Mitte begeht offenbar den Fehler, den Linksradikalen für den Machterhalt „die Stange zu halten“ anstatt zu ihrer rechts gelegenen Abstammung im Interesse der so dringlichen Verfolgung deutscher Interessen zurückzufinden - welche von links als „Rechtsgespenst“ wiederum eher ausgebremst wird. Die Taktik von Merz hat aber offenbar so viel mit der herbeigesehnten und vor der Wahl angekündigten Wendepolitik zu tun, wie die von Baerbock wahrgenommenen Richtungsänderungen bei einer 360 Grad-Drehung. An ihr hatte sich Merz möglicher Weise schon mit seiner Ankündigung orientiert, die AfD-Wähler nach seiner Wahl mit seiner Politik zu halbieren, was dann mithilfe seiner Politik zu einer Verdoppelung geführt hat. Von den anderen versprechenswidrigen Drehungen der Merz-Regierung ganz zu schweigen. „Da möchte man sicher nicht wissen, wie sich diese Strategie auf noch angekündigte Problembewältigungen der Merz-Politik auswirken könnte…“ meinte einer unserer älteren Kollegen doch sehr nachdenklich…
Und so müssen wir sogar bei einem zunächst vernünftig klingenden Youtube-Beitrag widersprechen: „AfD ? Das Ausstoßen bringt keinen weiter! Klartext von Brockhaus“. Selbstverständlich bringt das Ausstoßen der AfD auch jemanden weiter: nämlich die Demokratiefeinde näher an ein undemokratisches Deutschland…
Und ja, so stellen wir völlig überzeugt fest: Noch nie haben die EU und Deutschland innen- und außenpolitisch nach unserer Auffassung in der Nachkriegszeit aufgrund von politischer Inkompetenz so falsch gelegen, wie 2025 - was die Menschen in Europa gerade in diesen so schweren Zeiten leider deutlich spüren…
Man muss Politiker doch für „beschränkt“ halten, wenn sie den Sinn von Asyl im Sinne einer Schutzgewährung auch noch dadurch unterlaufen, dass sie Sozialleistungen in (Bürger-)Geldbeträgen verteilen und ein endgültiges Bleiberecht von Migranten im Lande anstreben, wenn Schutzgewährung auch auf fremdem Territorium möglich ist und keine Vollversorgung in Geldleistungen das Ziel sein muss. Und wenn schon territoriale Asylrechte in Rede stehen, kann nicht darauf verzichtet werden, auch Gutscheinsysteme oder Darlehen ins Spiel zu bringen, damit die Fehler (seit) der Merkelregierung wirklich aufgearbeitet werden können, die in einem nahtlosen Übergang zu den Problemen von Anreizen für Wirtschaftsflüchtlinge bestehen…
Unrechtselemente im Rechtsstaat...
Viele fragen uns: „Warum macht die Verlierer-SPD denn so ein erkennbares „Pushing“ zu Gunsten linker Kandidatinnen für Verfassungsrichter-Posten. Wir antworten mit einer offensichtlichen Vermutung, weil wir uns nur eines vorstellen können, nachdem ihr die AfD „im Nacken“ sitzt und die 2025 politisch „abgesoffene“ SPD immer jämmerlicher mit ihren Verbotsforderungen dasteht, deren Erfolg ihre Prozentzahlen wieder heben sollen: Jeder linke Parteisoldat am Bundesverfassungsgericht, der ein AfD-Verbot unterstützt, zählt, während dort am besten unkontrollierte Entscheidungen, z.B. bei der begründungslosen Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden ergehen können, was den Richterentscheidungen einen „dauerblauen Himmel“ beschert. Als Entscheidungen mit „blauem Himmel“ werden im richterlichen Jargon Entscheidungen bezeichnet, gegen die kein reguläres Rechtsmittel gegeben ist. Z.B. muss die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, die in der Regel per Textbaustein automatisiert mitgeteilt wird, nicht einmal begründet werden, weshalb das Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit im Hinblick auf parteipolitische Abhängigkeiten bei solchen Entscheidungen im höchsten Grad gefordert ist. Die weiteren Hintergründe zu dieser einmal mehr gerade im Jahre 2025 höchst bedenklichen Situation für die „offiziell ausgewiesene“ Demokratie können im folgenden nachgelesen werden…
Eine Aussage eines bekannten AfD-Politikers, für den man ihn im Westen in gewohnter Manier - und wie nicht unüblich sehr dümmlich - „in die Pfanne gehauen“ hat, gefällt uns besonders: „Ich sehe Rußland nicht als Feind!“. Dieser Satz ist unseres Erachtens der wichtigste Schlüssel für die segensreiche Zukunft Deutschlands und der Welt…
Und die „Wir müssen die AfD verhindern!“-Schreier interessiert offenbar auch nicht, dass sie hiermit inzwischen in der Minderheit sind, was demokratisch offenbar mehr zu bedeuten hat, als die auch in unseren Augen unsinnige Anmaßung der Schreier, die AfD als undemokratisch bewerten. Und wenn sie dies nicht kapieren wollen, müssen sie die Folgen Mehrheitsdemokratie spüren und nicht die AfD. Und wer dem Mehrheitswillen einer unzufriedenen Bevölkerung und ihrer bewußten, demokratischen Legitimation der AfD politisch motivierte Gewalten entgegensetzt, die diesen unterlaufen sollen, wird dem Rechtsstaat - gelinde ausgedrückt - keinen Gefallen tun. Er wird bestenfalls den „explosiven“ Konflikt auslösen, wer mehr Recht hat: die demokratische Mehrheit der Unzufriedenen, die die AfD als letzten demokratisch gewählten Ausweg ansehen oder die politischen Manipulierer der Abgelehnten, die ihnen selbstgerecht einreden wollen, diese Wahl sei ihnen entzogen, so dass sie wieder zu ihnen zurückzukehren hätten…
So gilt ganz klar: Wer AfD verhindern will, will Demokratie verhindern - nicht umgekehrt!
Wir sehen für ihre linksradikalen Ansichten bekannte Kandidatinnen auf Richterposten am Bundesverfassungsgericht - wie etwa Brosius-Gersdorf und Kaufhold - als erheblich größere Gefahr für die Demokratie in Deutschland an, als es unseres Erachtens irgendein uns bekannter Politiker der AfD jemals sein könnte. Und dass die Wahl-Verlierer-SPD solche Vorschläge forciert, bestätigt weiter die sehr prekäre Lage von Deutschland und die Berechtigung eines für den Rechtsstaat förderlichen SPD-Abganges…
Wer sich zu Gemüte führt, dass in Deutschland - einem Land, das europaweit jetzt schon eines der höchsten Renteneintrittsalter besitzt - von Regierungspolitikern, wie der Wirtschaftsministerin Reiche, 2025 noch intensiver als zuvor die Rente mit 70 gefordert wird und welche Unsummen zu dieser Zeit von der Regierung noch immer für „landesfremde“ Interessen ausgegeben werden, welche „reichelich“ zur Vermeidung dieses Schrittes reichen würden, der ist im Bilde über die Zukunftsaussichten Deutschlands. Wehe dem, der wie die AfD die grundgesetzkonforme Priorisierung deutscher Interessen fordert: er muss wohl damit rechnen, den selbsternannten Experten der Definition von „gesichert rechtsextrem“ zum Opfer zu fallen…
Das „Ludwigshafener AfD-Verbot durch die Hintertür“, kann man durch dass Wort „illegal“ wegen der Intensität des Skandals und den Schaden für die Demokratie in Deutschland gar nicht mehr erfassen, wie der Kollege Steinhöfel in diversen Youtube-Beiträgen wirklich verdienstvoll herausgestellt. Eine Youtube-Suche mit „Steinhöfel Ludwigshafen AfD“ sollte jedem an einer essentiellen Demokratie interessierten Bürger die Augen öffnen…
Und wir sind sicher, dass die C-Parteien dafür politisch bezahlen werden, dass sie viele ihrer früheren Wähler 2025 zu angeblich rechtsextremer Wählerschaft hinter ihrer Brandmauer machen, nachdem diese Wähler die früheren Positionen der C-Parteien jetzt bei der AfD suchen und finden - aber auch, weil die C-Parteien mit rot-grünen Wahlverlierern prinzipienuntreu für den Machterhalt paktieren und den demokratischen Mehrheitswillen der Bevölkerung mit Füssen treten…
Was die Medienpropaganda und ihre Gehirnwäschefärbung im Jahre 2025 angeht, ist es leider schon soweit, dass anwaltliche Kollegen inzwischen Wetten anbieten, aus Thema und Nachrichtensender abgeleitet, konkrete Meldungen vorhersagen können wollen, in jedem Fall jedoch ihre Tendenz. Und ja, Präsident Putin kommt dabei bei den europäischen Medien immer schlecht weg, egal, was er sagt oder tut. Rechtsstaatlich und im Interesse bestmöglicher Friedenschancen bedauerlich, wie ehemals neutrale und unabhängige Presseorgane im Westen 2025 Nachrichten verbreiten, deren mehr oder weniger versteckte Wertungen politischen Positionen und nicht nur den Tatsachen folgen…
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer von der CSU kommt schließlich im Jahre 2025 wegen einer vermuteten Falschaussage anläßlich der Untersuchung seiner Steuerverschwendungen im Zusammenhang mit der PKW-Maut vor Gericht. Hoffentlich folgen auch bald Habeck - u.a. wegen versenkter Steuern in der Northvolt-Angelegenheit - und Spahn für seine "Maskendeals". Aber auch andere mehr stehen in der Schlange, die sich offenbar als ministerielle Spezialisten mit einer ausgelebten Neigung zur Verschwendung gigantischer Steuermittel in den letzten Jahren um eine leichtfertig hebeigeführte Verarmung der Republik "verdient gemacht" haben...
Mitte 2025 folgt nach einer gigantischen Neuverschuldung die Ankündigung von Klingbeil für Steuererhöhungen. Mehr und schlimmere Unfähigkeitspolitik der Merz-Regierung geht wohl nicht mehr, denn Sparen an den „richtigen Stellen“ und die Beendigung des Verschleuderns von Unsummen für fremde Interessen - die einzig in dieser Situation verdienstvollen, politischen Massnahmen zu Gunsten von Deutschland - sind wohl noch immer keine Optionen. Das Ruinieren der Republik geht also offenbar weiter, es wurde nicht gestoppt, geschweige denn von der angekündigten Wendepolitik umgekehrt, nur mithilfe einer Koalitionspartei verschlimmert, der in der letzten Wahl vom Wähler jedwedes Recht abgesprochen wurde, Deutschland weiter zu schädigen…
Und wir können es nicht oft genug sagen: unseres Erachtens sind Selenskyj und die EU das Problem für einen baldigen Frieden in der Ukraine und nicht Russland. Hierfür sprechen unzählige Fakten, die wir auf dieser Seite dargelegt haben. Wir haben keine Zweifel, dass uns Selenskyj und westliche Kriegstreiber in eine Eskalation zu treiben drohen, die sie Russland in die Schuhe schieben (werden). Die europäische Bevölkerung, die dies bereits seit den Energiesanktionen bitter ausbaden muss, hat so unseres Erachtens wahrlich allen Grund, politische Kriegstreiber im Westen zur Unterbindung dieser Entwicklung per Abwahl politisch unschädlich zu machen…
Und wer wissen will, warum Trump vor den heiß gelaufenen Gemütern europäischer Staatsfrauen- und -männer nach dem Alaska-Treffen mit Putin Viktor Orban in der Ukrainekrise hinzugezogen hat, der in der EU auch wegen seiner Bemühungen um einen schnellen Frieden - gelinde ausgedrückt - in Ungnade gefallen ist, der kann sich diesem Youtube-Beitrag widmen: „Trump ruft Orban an - und die EU erlebt ihr Desaster!“. Eines muss man Trump lassen: er lässt sich nicht von europäischen Führungspolitikern verheizen, so wie zumindest einige von ihnen es gewohnt sind, mit ihrer Bevölkerung verfahren zu können. Dass Orban nicht das ist, was er in unseren Augen darstellt, nämlich einen europäischen Helden, der sich keiner taktischen Bündnispolitik, sondern nur den Menschen verpflichtet fühlt, ist der EU offenbar schon deshalb ein „Dorn im Auge“, weil sich viele fragen, warum nicht die EU selbst diese Aufgabe längst übernommen hat. Und so wird sogar „gemunkelt“, dass Trump im August 2025 mit dem Gedanken spielt, sich für ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj in Ungarn einzusetzen. Wir geben zu, auch diejenigen unter uns, die üblicher Weise Schadenfreude verabscheuen, können nicht verleugnen, dass die EU eine solche Schmach eigentlich verdient hätte. Und ja, Staatsmänner wie Trump und Orban sind wohl spätestens jetzt die eigentlichen Hoffnungsträger in einer Welt der „taktischen Kriegstreiber“ des Westens…
Und ja, mit Ungarn ist es wie mit der AfD: am Ende werden für beide die Vernunft, der gesunde Menschenverstand und die demokratische Überzeugung der Menschen den Durchbruch auch gegen den Willen selbstgerechter Machtpolitiker bewirken, die meinen, über ihren Einfluß immer noch in ihrem Sinne „alles im Griff“ zu haben…
Wir denken, die Beschränktheit deutscher Altparteien-Politik könnte auch davor nicht halt machen, zu glauben, was man tut, wenn man die Oppositionspartei verbieten will, die 2025 dabei ist, im Zuspruch der Bevölkerung die unbeliebten Regierungsparteien zu überholen. Was bei dieser offensichtlichen Demokratiebeugung alles passieren kann, dürfte den Altparteien logischer Weise noch niemals zuvor begegnet sein...
Höchst bedenklich ist nach alledem, dass der so viel gescholtene, aber auch von den Europäern „gekuschte“ Präsident Trump alleine die wirklich treibende Kraft hinter den Friedensbemühungen im Ukrainekonflikt ist, und nicht die europäischen Staaten oder die EU, wo wir vorzugsweise Kriegstreiber sehen - was für uns ungeheuer beschämend ist. Wohin hätte nur ohne Trump die Russlandphobie des Westens und der Nato in der Zwischenzeit längst geführt ? Zum totalen Krieg ? Diese Fragen halten wir angesichts der vielen europäischen Kriegstreiber für berechtigt, die sich 2025 gegen Trump nicht „aufzumucken“ trauen - aber aus dem Hintergrund zur Förderung des totalen Kriegs weiter gegen Russland „ätzen“. Und dies noch dazu in vorgeblicher Ukraine-Solidarität mit dem absolut abwegigen, opferverachtenden Selbstschuss-Argument, man könne Rußland besiegen, dem inzwischen im Osten immer mehr mächtige Staaten beistehen, die sich von Europa - gelinde ausgedrückt - auch nicht fair behandelt fühlen…
Und wie Trump so 2025 europäische Staaten vorführt - egal, ob durch seine Friedens- oder Wirtschafts- und Zollpolitik -, zeigt wohl überdeutlich, dass sein „Make Amerika great again“ in jeder Hinsicht erfolgreicher ist, als etwa hierzulande die links-rot verseuchte Regenbogen-Philosophie, Deutschland wieder groß zu machen, sei Nazi-rechtsextrem! Dies ist nach den Resultaten und Folgen ganz offensichtlich kaum zu bestreiten! Und dann hält er Deutschland auch noch eindrucksvoll den Spiegel vor, wie zu dieser Zeit in Deutschland die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, was im übrigen in Art. 5 GG ebenso gegen die deutsche Verfassung verstößt, wie die Vernachlässigung des deutschen Volkes nach einer Regenbogenphilosophie, die nach allen Seiten weltoffen Deutschland ausbluten läßt, indem die Steuermittelgießkanne vorzugsweise fremde Interessen und Kriege gefördert. Das ist unsere frei geäußerte Meinung als Juristen und Rechtsanwälte, die der Auffassung sind, über ausreichende Erfahrungen mit früheren, demokratischen Verhältnissen in Deutschland zu verfügen, die wir in unserem Heimatland immer mehr schwinden sehen. Daher auch bei den meisten von uns im Interesse des demokratischen Rechtsstaats: nur noch AfD!
Und ja, der für den Nordstream-Sabotage-Akt Mitte 2025 verhaftete Ukrainer hat angeblich ohne Wissens Selenskyjs gehandelt, wie europäische Medien unterstellen wollen. Sie und diejenigen, denen sie politische Unterstützung leisten, halten uns offenbar für noch dämlicher als bislang (schon) gedacht. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Kenntnisstand zu den Verursachern des Sabotage-Akts über einen doch sehr langen Zeitraum, zumal die Alternative sein müßte, dass - gelinde ausgedrückt - sehr unzureichende Ermittlungsarbeit geleistet worden wäre. Also wieder Propaganda und Lügen, wo - und vor allen von welcher Seite - man im Ukrainekonflikt „hinschaut“ ? Und für so etwas sollen deutsche Soldaten ihre Haut zu Markte tragen ? „Was hat sich denn insoweit zur Hitlerzeit eigentlich geändert ?“ fragte denn auch unlängst ein guter Kollege zu den Themen Propaganda und „Kanonenfutter-Motivation“ in die Gesprächsrunde…
Westliche Kriegstreiber, die 2025 weiter gegen die Friedensbemühungen von Trump und Putin im Ukrainekonflikt Öl ins Feuer gießen, spielen mit dem Leben sehr vieler Menschen, zumal keiner von ihnen dafür einsteht, dass er „lediglich“ die Chancen für einen Frieden vermindert - was schlimm genug wäre -, sondern auch noch die totale Eskalation fördert. Die Abwägung gegen solche politischen Kriegstreiber ist somit auch ohne Beiziehung der zahlreichen, historischen Beispiele, die aufzeigen, dass sie im Unrecht sind, sehr klar…
Die Klugen unter den deutschen Bürgern werden bei Betrachtung und Wertung der Mainstream-Meldungen im Jahre 2025 über Rückschläge Russlands im Ukrainekrieg ohnedies die cui-bono-Interessenlage im Auge behalten, dass die deutsche Politik zu dieser Zeit überhaupt keine Erfolgsmeldungen für Russland gebrauchen kann…
„Und ja, wir müssen jetzt alle widerstehen, denn sie werden zur Schaffung von Kanonenfutter wieder den Hass schüren und die Kriegstreiber ehren, weil sonst keiner der Jungen bereit ist, das Hirn auszuschalten und diese Logik zu überwinden…“ meinte unser Ruhestandsältester in die Runde. „Es ist wie bei der AfD, wir müssen uns darauf gefasst machen, dass sie alles erdenkliche versuchen werden, unter verlogenen, undemokratischen Deckmäntelchen mit ihren Machtmitteln den Menschen die Maßgeblichkeit ihrer Sichtweise aufzudrücken, um ihr Ziel zu erreichen, dem humanistischen Unrecht von Krieg den Weg zu ebnen…“ ergänzte einer…
"Westmedien könnten ihre Propaganda auf 24 Stunden ausweiten, um Pistorius-treu darüber zu berichten bereichten, dass der Ukrainesieg näher rückt, weil die Ukraine schon wieder eine riesige Superwaffe von Rußland zerstört hätte. Rußland wird dennoch niemals von ihr besiegt werden und nur die Opferzahl immer weiter ansteigen..." ist die nahezu einhellige Auffassung in unserer Runde, in der regelmäßig hinzugefügt wird, dass dies offensichtlich und vorhersehbar ist, was - gelinde ausgedrückt - die Schuld westlicher Kriegstreiber an weiteren Kriegsopfern nicht gerade reduziert...
Die Politik der Sanktionen, wie sie bis 2025 vorherrscht und weder zielführend und nebenwirkungsfrei für die verhängenden Länder sind noch friedensfördernd, halten wir für idiotisch. Keineswegs ist Russland intensivierten, diplomatischen Verhandlungen so unzugänglich, dass man auf sie verzichten könnte, wie der Westen und die am Krieg und der „beiläufigen“ Schwächung Russlands nicht uninteressierte Nato zu dieser Zeit glauben machen wollen…
Es bleibt 2025 die Tatsache, dass Deutschlands Sozialsystem am absoluten Limit steht. Während Krankenversicherungs- und Rentensysteme aus dem letzten Loch pfeifen, stammt ca. die Hälfte der Bürgergeldempfänger „einzahlungsfrei“ aus dem Ausland und wird mit diversen Zusatzleistungen „unterfüttert“, bei denen die andere Hälfte mit „Einzahlungshintergrund“ - gelinde ausgedrückt - nur blaß vor Neid und einer wahrlich himmelschreienden Ungerechtigkeit werden kann. Und eine „nach allen Seiten links-rot-grün weltoffene“ Politik sieht zu und läßt das Argument offenbar immer noch nicht gelten, dass die Not im eigenen Lande gerechter Weise die Mittel für die Förderung fremder Interessen erschöpft , weil sich offenbar die Phobie breit gemacht hat, dass ein Schwerpunkt auf nationales Denken „rechts“ oder „rechtsextrem“ ist. Aber gerechter dürfte es logischer Weise schon sein, wenn man sich zwischen mehreren, vergleichbar Hilfsbedürftigen entscheiden muss, weil man schon bisher Steuergeld in zu viele fremde Interessen gesteckt hat, und sich dann bei Engpässen in der Finanzierung für die Priorisierung derjenigen im eigenen Lande entscheidet, die das Land als Stammbevölkerung über Jahre mit Einzahlungen gerade für den Fall ihrer Notsituation unterstützt haben. Oder ? Deshalb ist es in unseren Augen auch sozialpolitisch die einzige Möglichkeit, AfD zu wählen, wenn eine Regierung diese Logik nicht versteht oder verstehen will, weil sie sich durch links-rot-grüne Ideologen am Nasenring durch die politische Manege führen läßt…
„Genau wie der ökonomische Fleiß des Deutschlands der Nachkriegszeit heute nach China „ausgewandert“ und eine Verwässerung ehemals deutscher Werte eingewandert ist, liegt die politische Mitte einer früher unserem Heimatland verbundenen CDU heute bei der AfD. Der Grund für letzteres liegt darin, dass die CDU ihre politischen Werte aus der Glanzzeit Deutschlands heute im Rahmen eines Linksrucks mit der Konsequenz als „rechtsextrem“ einstuft, dass es Deutschland im Gegensatz zu damals 2025 wirklich richtig mies geht. Das erklärt detailliert, warum die meisten von uns heute nur noch AfD wählen können. So einfach ist das!“ meinte unser erfahrenster Ruhestandskollege Mitte 2025…
Und was in einem angeblich meinungsfreien Deutschland auch tief blicken läßt, ist die Tatsache, dass inzwischen in nahezu jedem Youtube-Beitrag mit „heiklem“ politischen Inhalt die Kommentarfunktion abgeschaltet ist, weil man angeblich schon bedenkliche Kommentare erwartet. Was für ein „Rechtsstaat“, in dem Meinung mit der Begründung unterdrückt wird, dass mit „falschen Meinungen“ gerechnet wird. Wer merkt etwas ?
Und ein Diskussionsteilnehmer meinte unlängst: „Es gibt in diesem Deutschland bei den 2025 herrschenden Zuständen wohl nur eines, was schlimmer ist, als dass die AfD an die Macht kommt: dass es nicht passiert und alles so weiter geht…
Wir leben 2025 leider in einem Europa mit Wirtschaftspolitikern, für die das Bibelwort gilt: „Denn sie wissen nicht, was sie tun…“. Man kann nicht etwa aus einer Russland- oder Putin-Phobie heraus durch EU-Sanktionen die Strompreise explodieren lassen, ohne zu wissen, wen man in Europa alles hiermit in den wirtschaftlichen Abgrund reißt. „Nur Idioten handeln auf diese Weise!“ meinte ein Kollege in der Runde zu den wirtschaftspolitischen Desaster-Folgen der EU-Selbstschuss-Sanktionen. „Und wenn dann auch noch mehr als 18 Sanktionen durch die EU ergehen, ohne dass sie Rußland - außer vielleicht in der westlichen Wunsch-Propaganda - wirklich treffen, dann müßten wir uns wohl alle bei der Anhörung der sie rechtfertigenden EU-Politiker die Ohren zuhalten, wenn Dummheit Schmerzen verursachen würde…“ meinte unser ältester Ruhestandskollege zum Thema…
Und auch eines ist für uns sicher: wäre an der „gesichert rechtsradikal“-Zertifizierung der AfD nur das geringste „dran“, dann würde sie alleine durch die Tatsache widerlegt, dass es offenbar keine gesichert Linksradikalen bei den Linken und ihrem links-rot-grünen „Anhang“ geben soll (Youtube: „“Alle dürfen AfD wählen!“ - Harald Schmidt zerreißt das Tabu live“)...
Keiner ist ein Rechtsextremer, weil er Deutschland in der deutschen Politik im Sinne unseres Grundgesetzes an erster Stelle sehen will - nur Dummköpfe lassen sich so etwas von links orientierten Ideologen einreden…
Mit dämlichen Politikersprüchen, wonach die AfD die Demokratie vor eine große Bewährungsprobe stelle, können die Altparteien wahrlich keinen Bürger mehr „hinter dem Ofen hervorlocken“, um die eigene Unfähigkeit über durchsichtiges AfD-Bashing zu überdecken. Wir alten Demokraten sehen die größte Gefahr für die Demokratie seit Merkel bei den Altparteien, die unglaubliche Demokratiebrüche in dem Bestreben begangen haben, die AfD als beliebteste Oppositionspartei in der Bevölkerung verächtlich zu machen. Dafür werden diese Altparteien ihren Tribut an die Demokratie bezahlen und die AfD das Strafmass für sie bestimmen. Da sind wir Anwälte uns ganz sicher…
Nachdem die AfD die CDU in Umfragen im August 2025 erneut zu überholen droht, kommt er wieder, der Beschwörersatz von der gefährdeten Demokratie. Und zwar von denen, die „es gerade nötig haben“, weil sie Wahlversprechen brechen, ihre Opposition diffamieren, gigantische Staatsschulden aufnehmen, während sie unmäßig fremde Interessen finanzieren, den Mehrheitswillen der Bevölkerung ignorieren, die deutsche Wirtschaft und deutsche Interessen weiter absaufen lassen, Krieg anheizen und so manches mehr „für“ die deutsche Demokratie tun. Was sie offenbar verkennen ist: der Grad, bis zu dem sich die deutsche Bevölkerung durch Regierungsmacht für dumm verkaufen läßt, ist zu dieser Zeit bereits deutlich überschritten - dass es bei Merkel und Scholz noch länger gedauert hat, heißt nicht, dass ein Lernprozess ausgeblieben ist. Und so denken immer mehr von uns darüber nach, sich an einer Sammelbestellung bei einer (gleichwohl) immer wieder verächtlich gemachten, chinesischen Internetplattform zu beteiligen, die ein hübsches T-Shirt mit der Aufschrift vertreibt: „Die schönste Zeit im Jahr ? Ende Merz“…
Wir meinen, die Merz-CDU hat die Bevölkerung an die in der Bundestagswahl gerade in Wählerstimmen abgestrafte SPD und ihre links-roten Abkömmlinge verraten und sollte hierfür bezahlen, noch zumal sie auch die ca. 12 Millionen AfD-Wähler brüskiert und damit zusätzlich einen der übelsten Demokratieverstösse begeht, der vorstellbar ist: nämlich sich offen gegen Wunsch und die Auffassung einer großen Mehrheit in der deutschen Bevölkerung zu stellen, die die Oppositionspartei AfD erkennbar der Merz-CDU vorziehen. Und ja, es zieht nicht mehr, die unbequeme Konkurrenz „gesichert rechtsextrem“ erscheinen zu lassen und auch bisher hilfreiche Parteisoldaten in den öffentlichen Gewalten tun sich immer schwerer, diesen Anschein gegen den Willen einer Bevölkerungsmehrheit zu unterstützen…
Deutschland wird 2025 auch nach der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres von einer politischen Horrormeldung nach der anderen gejagt - und ja, ein Jammer - an keinem der fortlaufend zu dieser Zeit eintretenden Desaster deutscher Politik kann man offenbar zum Leidwesen der Regierungsparteien die Schuld der AfD in die Schuhe schieben - im Gegenteil…
Wieviele Menschenleben die gegenüber Rußland offene und friedensfreundliche Haltung Trumps im Ukrainekonflikt gerettet und diejenige der Kriegstreiber Europas und der Nato wohl gekostet hat und noch kostet, können wir nicht bemessen. Ähnlich sieht es mit der Anzahl deutscher Unternehmen aus, die durch eine Kostenexplosion u.a. bei den Energiepreisen infolge blindwütiger und letzten Endes weitgehend wirkungsfreier EU-Sanktionen gegen Russland insolvent geworden oder ins Ausland abgewandert sind, während dies mit gigantischen Schulden kompensiert wurde, für deren Rückzahlung man sich fragt, wer diese in dieser Situation jemals zurückzahlen soll. Das Steueraufkommen einer Wirtschaft vielleicht, an deren früherer Leistungsfähigkeit man sich für die Rückzahlung orientiert hat ?
Fazit: Selbst eine falsche Wirtschafts- und Kriegspolitik muss man sich leisten können, wenn man sich damit nicht selbst noch viel tiefer in den Abgrund befördern will. Aber genau letzteres das haben westliche Politiker ungeachtet der Tatsache getan, dass es zweckmäßig erscheint, falsch ideologisierte Politik auch unabhängig von einem Effekt der „Verschlimmbesserung“ aus ethischen Gründen zu vermeiden…
„In einer Zeit, in der Deutschlandtreue von ideologischen Blendern in der Politik immer noch erfolgreich dem rechten Extremismus zugerechnet wird, kann Deutschland nicht mehr nach oben kommen!“ glauben viele unserer Kollegen als Grundlage des Verfalls ehemals deutscher Werte erkennen zu können…
Kriegspropaganda heißt im Westen, ukrainische Erfolge mit dem Tod russischer Soldaten euphorisch hochleben zu lassen, während ukrainische Misserfolge für die Erregung von Mitleid kommentiert und bebildert werden. Wo bleibt die Berichterstattung im Westen, die nur eines im Sinn hat: die Herbeiführung eines Friedens und die Beendigung des Tötens auf beiden Seiten ? Wo ? Wir sind wirklich zutiefst erschüttert, wie neben den Kriegstreibern der Politik auch wieder diejenigen in den Medien des Westens inhumane Propaganda betreiben und können uns kaum vorstellen, nach diesen Erfahrungen die Begründung für andere Formen von Förderung der Kriegsbereitschaft - unabhängig von unserer Christenpflicht, das Leid beiden Seiten zu sehen - mit gesundem Menschenverstand noch ernst nehmen zu können…
Und ja, auch die international angelegten Vermögen von russischen Staatsbürgern gegen Russland und für die Ukraine zu verwenden, ist nach unserer Wertung und Auffassung ebenso Unrecht, so dass wir trotz parlamentarischer Demokratie in Deutschland nicht akzeptieren können, dass auch durch die Begehung dieses Unrechts die Gefahren für die Bedrohung der Bevölkerung, die das mehrheitlich überhaupt nicht will, 2025 weiter erhöht werden…
Das Ziel muss wieder das Anti-Kriegs-Motto der siebziger Jahre des letzten Jahrtausends sein: Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin…
Wir wissen inzwischen alle, dass es zum großen Problem werden kann und übel in die Irre zu führen vermag, wenn hyper-liberale und ideologisch verblendete Linke im Staat alles liberalisieren und von den bewährten Strukturen abweichen wollen…
Und wenn die Merz-Regierung bereits nach 100-Tagen im Netz als Rohrkrepierer- oder Desaster-Regierung bezeichnet wird, ist dies kein Ruhmesblatt. „Die skandalösen Vorgänge um diese Regierung hätten vor 30 Jahren mindestens für fünf Regierungen gereicht, um sie in die Wüste zu schicken!“ meinte unser ältester Ruhestandskollege im August 2025. Zu kommentieren brauchen wir dies freilich gegenüber niemandem, wie wir feststellen konnten, weil man offene Türen nun einmal nicht einrennt…
Immer mehr Kollegen halten Deutschland aufgrund der aktuellen Entwicklungen, die auf dieser Seite als Abbau des demokratischen Rechtsstaats dargelegt und begründet sind, vor dem Hintergrund ihrer erlernten, juristischen Kenntnisse und Erfahrungen für einen angehenden Unrechtsstaat. Warum ist dies so ?
Und ja, eine Großkundgebung, auf der Plakate wie „Patriotismus ist kein Faschismus“ gezeigt wurden, als rechts einzustufen, halten wir angesichts der völlig korrekten Aussage schon für kriminell. Genau mit dieser „Methode“ der Einstufung von Patrioten als Rechte oder gar Rechtsextreme werden seit Scholz unseres Erachtens unbequeme Konkurrenten der Altparteien und deren Wähler nicht nur diskriminiert - man macht ihnen auch die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG streitig, weshalb der politische Kampf gegen die „Rechtskeulenschwinger“ der Altparteien nicht nur zulässig, sondern sogar notwendig ist - sagen Altdemokraten mit z.T. mehr als 40 Jahre Anwaltserfahrung in einer „richtigen Demokratie“. Daher sind AfD-Wähler in unseren Augen das Gegenteil dessen sie beschimpft und diffamiert werden: sie sind nicht nur das Erscheinungsbild, das nur durch rechtsstaatswidrig und undemokratisch handelnde Altparteien entstanden ist und Berechtigung erfährt, sie werden auch gegen diese Parteien einen Sieg für die Demokratie erringen, den die Altparteien als Mehrheitswillen endgültig nicht mehr ignorieren können. Dann alerdings sind die Altparteien auch endgültig demaskiert…
Anzahl und Qualität altparteilicher „Null-Nummern“ auf der deutschen Regierungsbank seit Merkel rechtfertigen für uns alleine nur noch die absolute Hinwendung zur AfD als politisch ausreichend explosive Antwort des Wählers…
Der von uns hoch geschätzte, frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier kritisierte denn auch im August 2025 das zumeist von der Parteipolitik missbrauchte Vorschlagsrecht für Kandidaten des Richteramts am höchsten deutschen Gericht. Und Recht hat er freilich in einer Zeit, in der immer offensichtlicher wird, wie mit Parteipolitik die Gewaltenteilung zersetzt wird und daher selbst jedweder Anschein vermieden werden muss, dass die Politik direkt oder indirekt mit Parteisoldaten auf die Justiz einwirkt - was 2025 wohl leider als Illusion gelten kann…
Schließlich ist leider nicht nur zu befürchten, dass der/die vorgeschlagene und hierfür nicht undankbare Kandidat(in) von der Partei, die ihn/sie vorschlägt, ideologisch „auf Linie gebracht“ wurde, was in Zeiten ordentlicher, demokratischer Verhältnisse in Deutschland noch kein Problem war. Aber diese Zeiten sind vorbei, wenn die Vorschlagspartei etwa Mittel und Wege sucht, möglichst „unauffällig“ die in der Bevölkerung beliebtere Opposition los zu werden - so wie 2025 die Wahlverliererin SPD die AfD. Alleine dieser Umstand lässt für die aufrechten Demokraten unter uns die Wahl der AfD auch als für die Demokratie heilsame Korrektur undemokratischer Einflüsse erscheinen. Denn mit „so etwas“ darf eine nur über das Koalieren und keine Mehrheitsgewinnung in der Bevölkerung überhaupt erst zum „Aufmucken“ befähigte Vorschlagspartei einfach nicht durchkommen, wenn der demokratische Gedanke ernst genommen werden soll…
Die SPD hat bereits unter Scholz in unseren Augen mehr als genug Schaden für Deutschland angerichtet, wofür sie zu Recht von der Bevölkerung die Quittung erhalten hat - während von ihr als Koalitionspartnerin der Merz-CDU 2025 bereits viel zu viele verheerende Einflüsse ausgegangen sind, die auch für den Sink- bzw. Sturzflug der Merz-Regierung Verantwortung tragen…
Wir können auch 2025 nur laut ausrufen: Wir klagen die Politiker wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung an den vielen Opfern an, die wegen ihrer laschen Handhabung der Einwanderungsgesetzgebung Migranten zum Opfer gefallen sind. Wenn diese Anklage bedeutet, dass wir „rechte Instrumentalisierer“ sind, dann ist das so - denn wir legen Wert auf einen effektiven Schutz unserer Mitbürger vor Messerstechern und Vergewaltiger mit „Gastrecht“, der bis 2025 immer noch nicht gegeben ist. Und wenn man Bedauern von Politikern hört, wenn es passiert ist, dann kann auch den noch nicht betroffenen Bürger mit gesundem Menschenverstand eigentlich nur noch eine unsägliche Wut packen…
Wir haben es aufgegeben, uns die Frage auswärtiger Kollegen „zu verbitten“, von welchen Vollidioten Deutschland denn auch 2025 regiert würde. Es bringt einfach nichts, die Realität zu ignorieren…
Eine deutsche Regierung „muss wahrlich weg“, die den deutschen Sozialstaat insbesondere auch für Deutsche laut Merz als „unvermeidbar“ verkommen lassen will, während sie durch Klingbeil zur Kriegsförderung an die Ukraine jährlich hohe Milliardenbeträge zusagt und übermittelt! Das ist sonnenklar!
Die Unfähigkeit, Auswüchse des Internets zu beherrschen, führen europäische Regierungen immer häufiger zu diktatorischen Massnahmen und einer Einschränkung von Rechten des Einzelnen, wie sie bei sachgerechter Gesetzgebung nicht sein müßte. Auch hier zeigt sich überdeutlich, dass das Qualitätsniveau früherer Politik zu Lasten bislang gewährleisteter Rechte der Bürger längst verlassen wurde, wogegen aus demokratischen Gründen Widerstand veranlasst ist, um die schlimmste Folge zu vermeiden: dass die Prinzipien demokratischer Grundlagen aufgeweicht werden…
Donald Trump und J.D.Vance als „unwissende Einmischer“ zu verunglimpfen, wenn sie fundiert darlegen, warum in Deutschland von der Altparteien-Politik systematisch die Meinungsfreiheit untergraben wird, fällt dem Mainstream 2025 zunehmend schwerer, weil sich der Eigennutz für die amerikanischen Politiker hierfür sehr schwierig darstellen läßt. An solchen Umständen lässt sich wiederum sehr gut festmachen, wie dümmlich in Deutschland Mainstream-Hetzer der ihnen nützlichen Politik huldigen…
Viele unserer Kollegen machen keinen Hehl daraus, dass sie die Hand „im Hintern“ der Marionette CDU 2025 aus den abgewählten rot-grünen Rohrkrepierern der deutschen Politik kommen sehen und dies für eine bodenlose Respektlosigkeit vor dem Wähler und der Demokratie halten. Dies gilt ebenso für die Tatsache, das zu dieser Zeit ca. 12 Millionen AfD-Wähler von der Merz-Regierung - wohl auch nicht zuletzt wegen der Steuermechanismen aus dem vorbezeichneten Bereich - ausgegrenzt werden, so dass jeder Tag, an dem (auch) die Merz-Regierung früher Geschichte ist, in unseren Augen ein großer Gewinn für die Demokratie sein wird. Da können sie unter Spezialisten für sachgerechte Corona-Maskeneinkäufe und anderen „Politik-Experten“ in Würzburger Klausur tagen und zur Bekundung ihrer Einigkeit in der Koalition „Deckmäntelchen“ überstreifen so viel sie wollen, die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen…
Einer unserer klarsten Rhetoriker mit einem Hang zur derben Formulierung meinte hierzu im Spätsommer 2025: „Die „Verarsche“ der Bürger durch die Merz-Regierung sucht wahrlich Ihresgleichen, was nach Merkel und Scholz etwas heißen will!“). Und ja, wir alle wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass der Wille der Bevölkerung umgesetzt wird, und das geschieht unseres Erachtens zu dieser Zeit immer noch nicht, weshalb diese für uns „gesichert unerträgliche“ Merz-Regierung zur Erhaltung des Respekts vor demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung noch härtere Konsequenzen bei den kommenden Wahlen verdient hat (Youtube: „Deutschland: „Wo CDU draufsteht, ist Rot-Grün drin“ Abrechnung mit der NGO-Republik“)..,
Und wer Thilo Sarrazin‘s „Deutschland schafft sich ab“ bereits gelesen hat, weiss, dass das Drama hierzulande nach Merkel und Scholz eher rasant zugenommen hat, als dass sich irgendwo die angekündigte Wende (bis Herbst 2025) abzeichnet. So müssen wir definitiv zu dieser Zeit feststellen, dass Merz offenbar leider weder die Fähigkeit noch den Willen hat, Deutschland nach den vorangegangenen, politischen Bankrotteuren zu retten („Youtube: „Ich habe mich geirrt. Es kommt schlimmer als erwartet. Thilo Sarrazin im Interview“). Wir wünschten uns als deutsche Rechtsanwälte und Bürger mit unseren langen Erfahrungen zu einem anderen Ergebnis als dieser klaren Aussage kommen zu können…
Viele von uns Anwälten glauben, dass die „Hyperliberalen“ in ihrem Regenbogen- und Genderwahn gar nicht mehr sehen und erkennen, wie sie diejenigen diskriminieren, die Probleme damit haben, ihre Kinder mit von ihnen unnormal empfundenen Erscheinungs- und Verhaltensformen zu konfrontieren. In dieser Empfindung und ihrem Ausdruck kann freilich niemals eine „böse gemeinte“ Diskriminierung liegen, wenn sie bei einer nicht „weltoffenen Orientierung“ nicht vorhanden wäre, weil Eltern es für Ihre Kinder nicht wünschen, dass sie eine „weltoffene Orientierung“ als normal empfinden. Und hierauf haben nicht nur diese Eltern, ohne selbst als intolerant diskriminiert zu werden, ein Recht. Schalten wir für diese primitive Logik - wie für andere Logiken, die auf dieser Seite hergeleitet sind - doch endlich unser Hirn ein und verdammen und diskriminieren nicht die „Gutmeinenden“, die eine feste, keineswegs abwegig gewachsene Empfindung von Normalität entwickelt haben. Sog. Gutmenschen, die aus Überzeugung Gutmeinende verurteilen, sind selbstherrliche Heuchler. Etwas zwanghaft für normal zu erklären, was viele nicht können und aus wohl meinender Überzeugung nicht wollen, und diejenigen, die für sich und ihre Kinder bewährten und insoweit überlieferten Mustern folgen möchten, kann als Versuch einer unlauteren Umerziehung für Menschen mit gesundem Menschenverstand niemals richtig sein, wie die Geschichte an unzähligen Beispielen zu belegen weiß. Genau wie bei anderen Themen - so z.B. einer migrationskritischen Haltung - darf eine Veränderung für eine gesunde Entwicklung niemals mit Zwang erfolgen, sondern nur durch Bildung einer freien Überzeugung im Zuge einer Konfrontation mit alternativer Einstellung. Wenn sich Migranten als Gäste verhalten, werden sie berechtigter Weise und auf „normalem Wege“ niemals auf Ablehnung stoßen. Und selbstverständlich ist es so auch keine Diskriminierung oder Intoleranz, etwas anderes aus Überzeugung als normal zu empfinden. Wer sich etwas hiervon abweichendes als „logisch“ einreden läßt, ist nach unserer Wahrnehmung angesichts dieser wahrlich klaren Sachlage nicht intelligent, sondern einfach nur rot-grün ideologisiert. Und eine solche Ideologisierung darf man unseres Erachtens nicht nur wegen Logikwidrigkeit guten Gewissens ablehnen, ohne selbst hierfür diskriminiert zu werden…
Und ja, so halten wir es meinungsfrei und erfahrungsbedingt aus Überzeugung für richtig, dass rot-grüne Umerziehungsideologien eher ausgemerzt als eingemerzt werden sollten…
Und ja, wir meinen, die Menschen sind angesichts einer erneut massiv versagenden Regierung unter Merz im Jahre 2025 viel zu nachsichtig, nachdem die Luft inzwischen politisch schon sehr dünn für Deutschland wird, wenn so die angekündigte Wende aussehen soll. Die fortgesetzte Förderung von Krieg und weder eine wirklich spürbare Wirtschaftsbesserung noch eine Migrationswende, sowie Demokratiedefizite, wo man hinschaut und ein gebrochenes Versprechen nach dem anderen, können uns von der mithilfe einer abgewählten Wahlverlierer-Partei eskalierenden Merz-Regierung nicht im mindesten überzeugen. Und dies erst recht, wenn die Merz-Regierung mithilfe einer historisch einmalig gigantischen Schuldenaufnahme „einen auf dicke Hose macht“ und hiermit viel zu viele fremde Interessen bedient, während im eigenen Land „die Luft brennt“…
Nach zwei Jahrzehnten Katastrophenpolitik unter den Altparteien-Fürsten Merkel, Scholz und Merz kommt 2025 offenbar nach der großen Schönrederei und dem erfolglosen Versuch der Verschleierung tiefgreifender Schadensauswirkungen die politische „Gürtel-enger-schnall“- und „Sozialstaat-Adé“-Nummer, ohne dass im geringsten über Konsequenzen für die Verursacher der Schadenspolitik die Rede ist. Diese verfehlte Schadenspolitik, und nichts anderes hat Deutschland dem Ruin nahe gebracht. Manche von uns sehen sogar eine „Demokratie-Adé“-Nummer hinzutreten, nachdem der Verlust von Meinungsfreiheit in Deutschland im Einklang mit den „inländischen Erfahrungen“ der Kollegen inzwischen auch aus dem Ausland angeprangert wird. Diese Situation ist zweifellos nicht „Gott-gegeben“ eingetreten, sondern handfest von den vorgenannten Altparteien-Fürsten verursacht und verschuldet, wofür sie sich z.T. auch noch haben feiern lassen (wollen). Was ihnen an Stelle üppiger Versorgungsgelder früher gedroht hätte, dürfte allen Geschichtskundigen ebenso klar sein, wie die Tatsache, dass die Drohung einer gerechten Strafe anstatt der lediglich verbliebenen Abwahl so manchen Schaden vermieden haben dürfte…
Wer das große Sommerinterview von Uwe Steimle mit Tino Chrupalla - eine uns etwas wahrhaftiger, ehrlicher und fairer erscheinende "Konkurrenzveranstaltung" zum gleichnamigen Sommerinterview der ARD - auf Youtube gesehen und gehört hat, spürt sofort, wie krank Altparteien-Politik im Deutschland des Jahres 2025 wirklich ist. Nämlich offensichtlich sehr krank. Wir empfehlen jedem wahrheitsliebenden Bürger ganz dringend die angenehme Erfahrung, diesem Beitrag zu folgen und wir können fast garantieren, dass sich unverzüglich ein angenehmes Gefühl der Zuversicht einstellt, wie bei einer Entsorgung altparteilicher Engstirnigkeit eine aufwärts strebende, menschliche und gerechte Zukunft Deutschlands aussehen könnte (Youtube: „Das große Sommerinterview mit Tino Chrupalla und Uwe Steimle“)…
Und ja, wer dieses erfrischende und am Leben der Menschen orientierte Interview weniger gut findet, steht wahrscheinlich schon längst in der Warteschlange für die politische Umerziehung, um sich danach „meinungsfrei“ gegen die letzte Chance für Deutschland, nämlich die bei der Bevölkerung so beliebte Opposition der Altparteien entscheiden zu können. Aber das wird für die ganz große Mehrheit deutscher Bürger mit gesundem Menschenverstand - Gott sei es gedankt - nicht mehr funktionieren…
Und so stehen wir fest zu den Gesprächsteilnehmern dieses Interviews: „Wir wollen das Deutschland vor Merkel zurück - und danach den Einbau von Sicherheiten, dass die Elemente staatlicher Zerstörung, wie sie unter Merkel, Scholz und Merz in unserem Heimatland Platz gegriffen haben, nach Möglichkeit niemals wiederkehren können. So mutig sind wir jetzt - und bereit, hierfür im Interesse unserer Kinder und einer wahren Demokratie auf deutschem Boden Einsatz zu zeigen…
Und ja, die deutsche Kinderschar zu mehren, weil sie die Wirtschaft retten soll, aber dann die Anwartschaft als Kanonenfutter für ein kriegsbereit gemachtes Deutschland zu bilden hat, ist auch für uns keine Option für eine segensreiche Zukunft…
Die Frage begegnet uns inzwischen fast täglich: Ist Deutschland noch ein demokratischer Rechtsstaat, nachdem hier so vieles durch Regierungsparteien verursacht worden ist, das man mit einem demokratischen Rechtsstaat schlichtwegs nicht vereinbaren kann ? Diese Seite widmet sich dieser Frage ernsthaft und greift zusammenfassend auch bereits behandelte Themen auf, die wir Anwälte in diesem Zusammenhang für beachtenswert halten.
Als totalen Irrsinn bezeichnen viele Kollegen die im Notstand der Steuergeldverschwendung entstandenen Rentenpläne, dass Menschen (nur) in Deutschland bedeutend länger arbeiten sollen, so dass das längere Leben quasi bestraft wird bzw. Rentner ein soziales Pflichtjahr absolvieren sollen. Unterstrichen werden solche Forderungen regelmäßig mit einem Hinweis auf den drohenden Systemkollaps, wogegen Politiker über viele Jahre hinweg jedoch keine effektive Weichenstellung vorgenommen haben. Wer auf solche Schnapsideen kommt, die ohnedies nie und nimmer gerecht zu verwalten wären und den Menschen bereits vor Erreichung des Renteneintrittsalters praktisch jedwede, freudige Motivation nehmen würden, dieses arbeitsam und gesund zu erreichen, liegt auf der Hand. Ganz zu schweigen davon, dass diverse Länder in der EU bereits 2025 ein deutlich früheres Renteneintrittsalter offerieren, als es Deutschland im Jahre 2025 hat. Eine gigantische Milliardenverschwendung an Steuergeld für fremde Interessen lässt sich eben nicht ohne Folgen für die eigene Bevölkerung bewirken. Sage da noch einer, dass es gerecht sei, nationale Sozialsysteme durch die eigene Bevölkerung aufbauen und finanzieren zu lassen, dann jedoch bei der Bewertung von Not zu dem Ergebnis zu kommen, dass die eigene, dafür eingezahlt habende Bevölkerung den Kürzeren zu ziehen hat, weil ihre Not wegen "internationaler Weltoffenheit" hinter fremden Not-Interessen zurückzustehen hat. Und ja, die ganze "demografische Argumentation" darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch diese Politik so ein "Geschmäckle" von Täuchung und Betrug am deutschen Bürger mit sich führt...
Wer anläßlich des 10. Merkel-Jahrestags des „Wir schaffen das!“ - wie Merkel (Youtube: „heute-journal vom 24.08.2025: Zehn Jahre „Wir schaffen das“ ZDF-Sommer-Interview, Caroline Wahl“) - die Auffassung vertritt, wir hätten es - zumindest teilweise - geschafft, kann wohl nur das Ruinieren ehemals deutscher Werte und Kultur meinen, nachdem es hier mit dem Resultat genau so wie bei Habeck‘s „Wirtschaftswunder“ der insolventen und abgewanderten Unternehmen aussieht: einmal ruiniert ist dauerhaft ruiniert, denn weder werden Unternehmen auf Knopfdruck wieder auferstehen noch die vielen Opfer einer definitiv gescheiterten Integrationspolitik. Dass beide Katastrophen-Politiker jedoch mitnichten richtig bewertet und abgestraft worden sind, ist der größte Skandal in einem Deutschland der folgenlosen, politischen Exzesse zum Nachteil der Bevölkerung unter dem Deckmantel vorgeblicher, rechtsstaatlicher Demokratie. So wird es 2025 wahrlich Zeit, dass deutsche Politik endlich wieder im deutschen Interesse und nach dem Willen der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland handelt. Die vielen bitteren Kommentare der Menschen zu dem vorbezeichneten Youtube-Beitrag über ein Merkel-Interview sprechen wohl „Bände der Verlogenheit“, wie sie im Deutschland des Jahres 2025 zu dieser Zeit der in der Politik leider noch immer verbreiteten Prämisse politischer Ignoranz, Blindheit und Unfähigkeit entspricht…
Merkel hat im übrigen in unseren Augen nur eines sicher geschafft: die Errungenschaften großer, deutscher Politiker von Jahrzehnten - mit denen sie nach Auffassung vieler Kollegen niemals in einem Atemzug genannt werden dürfte - in 10 Jahren nahezu völlig zu zerstören! Nicht mehr und nicht weniger! Und daher werden wir auch niemals vergessen, wie berechtigt hiernach die Gruppierung „#niewiedercducsu“ entstanden ist, was ab 2025 der zur Merkel-Zeit noch von seiner Chefin „vom Machttrog weggebissene“ Merkel-Konkurrent Merz nicht müde wird, durch qualitativ nacheifernde „politische Leistungen“ unter Beweis zu stellen. Wir können es nicht oft genug wiederholen: Deutschland hat die „Merkel-Scholz-Merz“-Desaster, die es in das Tal der Tränen geschickt hat, vor dem Hintergrund seiner wirklich großen Politiker zuvor einfach nicht verdient…
Verdecken die schlechtesten Politiker der Nachkriegszeit 2025 in Deutschland ihre Unfähigkeit und Fehlleistungen durch den Missbrauch ihrer Macht, indem sie selbstherrlich ihre unbequeme, weil bessere Konkurrenz und Opposition durch die Beanspruchung der Deutungshoheit über die politische Einordnung als "rechtsextrem" unschädlich machen wollen ? Wir meinen, die Antwort ist ein klares und im Ergebnis offensichtliches: JA!
Oder: Wie dämlich muss man sein, die beinahe täglich berichteten Mehrungen der Verletzung von Recht und Gesetz durch staatliche Stellen und das Aufbegehren unterdrückter und unzufriedener Bürger hiergegen nur als Zunahme von Extremismus von rechts zu werten ? Und wie dämlich muss man sein, zu meinen, der dem entsprechende Blickwinkel aus dem Ausland, der „zufällig“ wie der von uns erfahrenen Rechtsanwälten aussieht, sei wegen der „Landesferne“ verfehlt ? Oder existiert hier kaschierende Betriebsblindheit im eigenen Land , die durch Medien unterstützt wird ? Merken wir denn überhaupt nichts mehr, wenn die Gefahr von innen kommt ?
Die Frage aller Fragen: Kommt die massive Unzufriedenheit der Menschen mit dem deutschen Staat 2025 denn aus dem „Nichts“ und alle AfD-Wähler aus der „rechten Hölle“ oder gibt es einen Grund für die Unzufriedenheit - insbesondere bei den sich offenbar selbst in ihrer Existenz bedroht fühlenden Altparteien, die seit Jahrzehnten das System dominieren ? Die an sich klare Antwort ist sicher nicht die 2025 gegebene: Wegen einer angeblichen Bedrohung der Demokratie dürfen der Staat mit seinen Gewalten bzw. die Altparteien Recht und Meinungsfreiheit beugen, ohne etwas an sich zu verändern und Volkes Mehrheitsstimme ignorieren und ausgrenzen - hier gilt für die mental Gesunden wohl eher: Im Gegenteil!
Dürfen bzw. müssen wir also alle Widerstand leisten, wenn so etwas gerade unter dem gefährlichen Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit geschieht (Art. 20 GG) ? Denn ja: Immer wenn staatliche Instanzen in der Geschichte zwecks Täuschung der Bevölkerung Demokratie gebeugt und die Deutungshoheit für die Bewertung demokratischen Verhaltens in ihrem Sinne an sich gezogen haben, um indirekt die Gewalten für ihre Zwecke zu nutzen, wurde „optimierend“ die Meinungsfreiheit eingeschränkt, um aufkommende Gegenargumention im Keim zu ersticken! Die „klassische“ antidemokratische Begleiterscheinung hierfür: Brandmauer-Politik gegen die Opposition…
Oder: Wie dämlich muss man sein, die beinahe täglich berichteten Mehrungen der Verletzung von Recht und Gesetz durch staatliche Stellen und das Aufbegehren unterdrückter und unzufriedener Bürger hiergegen nur als Zunahme von Extremismus von rechts zu werten ? Und wie dämlich muss man sein, zu meinen, der dem entsprechende Blickwinkel aus dem Ausland, der „zufällig“ wie der von uns erfahrenen Rechtsanwälten aussieht, sei wegen der „Landesferne“ verfehlt ? Oder existiert hier kaschierende Betriebsblindheit im eigenen Land , die durch Medien unterstützt wird ? Merken wir denn überhaupt nichts mehr, wenn die Gefahr von innen kommt ?
Die heute nur noch scheinkonservative Merz-Partei der früheren Mitte begeht offenbar den Fehler, den Linksradikalen für den Machterhalt „die Stange zu halten“ anstatt zu ihrer rechts gelegenen Abstammung im Interesse der so dringlichen Verfolgung deutscher Interessen zurückzufinden - welche von links als „Rechtsgespenst“ wiederum eher ausgebremst wird. Die Taktik von Merz hat aber offenbar so viel mit der herbeigesehnten und vor der Wahl angekündigten Wendepolitik zu tun, wie die von Baerbock wahrgenommenen Richtungsänderungen bei einer 360 Grad-Drehung. An ihr hatte sich Merz möglicher Weise schon mit seiner Ankündigung orientiert, die AfD-Wähler nach seiner Wahl mit seiner Politik zu halbieren, was dann mithilfe seiner Politik zu einer Verdoppelung geführt hat. Von den anderen versprechenswidrigen Drehungen der Merz-Regierung ganz zu schweigen. „Da möchte man sicher nicht wissen, wie sich diese Strategie auf noch angekündigte Problembewältigungen der Merz-Politik auswirken könnte…“ meinte einer unserer älteren Kollegen doch sehr nachdenklich…
Wir wissen von Fällen, in denen der Sachverhalt es erfordert hat, eine dreistellige Zahl an Stunden für eine Verfassungsbeschwerde zu investieren und eine dreistellige Seitenzahl für die Verfassungsbeschwerde mit diversen Anlagen eingereicht werden mußte, was bei anwaltlicher Sachbearbeitung richtig teuer werden kann. Alsdann dem Beschwerdeführer einen Textbaustein mit formalisierter Nichtannahmeerklärung zu übermitteln,, erscheint alsdann schon mehr als dürftig und respektlos, wie sehr viele Beschwerdeführer wissen…
Und auch dass eine riesige Zahl an Verfassungsbeschwerden, die vom Bundesverfassungsgericht ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen werden, der Rechtsstaatlichkeit nicht gut tun, liegt auf der Hand. Das immer wieder gehörte Argument, sonst könnte man nicht so viele davon von „Jedermann“ prüfen, ist freilich nur ein Scheinargument, weil die Gewissheit, dass er begründungsfrei prüfen könne, nicht nur angesichts einer Überlastung die größte Verführung eines Richters darstellt, vorschnell oder falsch mit dem bekannten Textbaustein des Gerichts „automatisiert“ abzuweisen. Es ist eine alte Juristen-Weisheit, dass der „blaue Himmel“ ohne nachfolgendes Rechtsmittel schon eine riesige Verführung für arbeitsentlastende Schnellschüsse der Richterschaft darstellt. Ohne Begründung ist die Entscheidung letztlich jedoch praktisch als Entscheidung mit vollem Willkürpotential ohne die Möglichkeit einer individuellen Nachvollziehbarkeit wertlos und in die Kategorie einer Symbol- bzw. Alibientscheidung einzuordnen, wie nicht nur viele, sondern alle uns begegneten Betroffenen bestätigen.
So geschehen in der bekannten Böhmermann-Entscheidung und sehr vielen anderen Fällen, wo wir uns sicher sind, dass selbst eine minimale Begründung demokratisch wertvolles Kritik- oder Überzeugungspotentil erzeugt hätte, dass offenbar gerade von der höchsten deutschen Richterinstanz - wohl vor allem bei ersterem - nicht gewünscht wird. Und dass die riesige Arbeit der Beschwerdeführer für immer öfter staatliche Defizite offenbarende Verfassungsbeschwerden wenigstens im Mindesten respektiert wird, wäre auch mit dem Minimalbeleg zu erreichen, dass wenigstens eine kurze inhaltliche Auseinandersetzung erfolgt. So, meinen viele Kollegen, führt die Abwägung zwischen Aufwand und Ertrag bei offiziell 98% Zurückweisungen hier am Ende fast immer zu einer negativen Bestandsaufnahme mit vielen verärgerten, unzufriedenen und sich nicht ernst genommen fühlenden Beschwerdeführern, die oft ihre letzten Mittel gegen eine in ihren Augen eingetretene Ungerechtigkeit und für ihren verbleibenden Glauben an den Rechtsstaat eingesetzt haben. Diese wird unseres Erachtens auch nicht dadurch relativiert, dass regelmäßig eine Rechtfertigung für das Gericht aus den erfolgreichen 2% der Beschwerdeführer in der Tagesschau und anderen Medien „breit getreten“ wird und auf die Tatsache verwiesen wird, dass die Verfassungsbeschwerde keine Regelinstanz eröffnet. Vielmehr unterstreichen die letzteren Argumente in unseren Augen eher den Alibicharakter und einen „leicht verlogenen“ Anschein, wonach eine hohe rechtsstaatliche „Schlusskompetenz“ über die Bürger wacht. So sollte man diese Einrichtung lieber völlig abschaffen, als den Menschen etwas vorzugaukeln, das sich die meisten vorstellen: eine weitere Möglichkeit, bei der man mit Überzeugung davon ausgehen kann, dass die einem so am Herzen liegende Angelegenheit wenigstens insoweit ernst genommen wurde, dass sich dies in einer kurzen Begründung niederschlägt. So etwas ist einem gerichtlichen Sachbearbeiter, der in der Regel bei der unterstellten Prüfung notwendiger Weise enorm viel Zeit verbracht haben muss, in einem Rechtsstaat, der auf die Überzeugung der Menschen für die Demokratie wert legt, wahrlich zuzumuten. Andernfalls führen gerade ihre vorangegangenen Erfahrungen mit einem regelmäßig bereits angezweifelten System nicht zu einem Ergebnis, das demokratisches Vertrauen bestärkt. Dies entspricht voll und ganz der Erfahrung von uns Anwälten. Und wenn die alibivermutete Berechtigung der ohnedies stets schwierig und zumeist enorm aufwendig zu begründenden Verfassungsbeschwerde nicht durch eine ehrlichere Abschaffung wegen zu geringer Demokratieeffizienz Vertrauen zurückbringen will, dann muss eben mit genügend Richter-Personal dafür gesorgt werden, dass es im Interesse der Demokratie zu dem minimalen Schritt einer kompakten Begründung bei der Nichtannahme auch noch reicht…
95% der Verfassungsbeschwerden werden offiziellen Berichten zufolge ohne Begründung gar nicht zur Entscheidung angenommen. Kein Wunder, dass viele Anwälte den Job des Verfassungsrichters in diesem Segment als problemlosen „Austrag“ für das Alter mit „dauerblauem Himmel“ ansehen, wenn bereits die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht begründet werden muss und wird, sondern nur in den 95% ein universeller Textbaustein zur Nichtannahme versandt wird…
Daher reißt auch hier die Kritik am deutschen Verfassungsgerichtssystem nicht ab und eine große Anzahl an Juristen fordert seit Jahren eine Begründungspflicht für nicht angenommene Verfassungsbeschwerden. Bislang ohne Erfolg. Wir meinen, eine Respektlosigkeit gegenüber den Beschwerdeführern und ein unnötiger Einbruch des Rechtsstaats, der keineswegs von dem schwachen Argument getragen wird, sonst könnten nicht so viele Verfassungsbeschwerden „bearbeitet“ werden. Der Rechtsstaat lebt von der Kontrolle und kein menschlicher Richter ist darüber erhaben, der Versuchung zu unterliegen, einfach die „automatisierte“ Nichtannahme zu verfügen. Sogar ohne KI könnte das Gericht so - wenn nicht bereits passiert - durch automatisierte Nichtannahmen in einen Zustand gelangen, der selbst keinerlei Überprüfung von Missbrauch unterliegt, wenn automatisierte Mechanismen oder menschliche Eingriffe nicht überprüfbarer Willkür Vorschub leisten, dass immer eine „notwendige Anzahl“ von Beschwerden den Gang zur „automatisierten Ablehnung“ antreten. Der altbekannte Philosophenspruch „ Was im Staat keiner Kontrolle unterliegt, wird missbraucht“, dürfte auch ohne den Versuch irgendeiner Unterstellung die Situation treffsicher beschreiben...
Und so müssen wir sogar bei einem zunächst vernünftig klingenden Youtube-Beitrag widersprechen: „AfD ? Das Ausstoßen bringt keinen weiter! Klartext von Brockhaus“. Selbstverständlich bringt das Ausstoßen der AfD auch jemanden weiter: nämlich die Demokratiefeinde näher an ein undemokratisches Deutschland…
Und ja, so stellen wir völlig überzeugt fest: Noch nie haben die EU und Deutschland innen- und außenpolitisch nach unserer Auffassung in der Nachkriegszeit aufgrund von politischer Inkompetenz so falsch gelegen, wie 2025 - was die Menschen in Europa gerade in diesen so schweren Zeiten leider deutlich spüren…
Man muss Politiker doch für „beschränkt“ halten, wenn sie den Sinn von Asyl im Sinne einer Schutzgewährung auch noch dadurch unterlaufen, dass sie Sozialleistungen in (Bürger-)Geldbeträgen verteilen und ein endgültiges Bleiberecht von Migranten im Lande anstreben, wenn Schutzgewährung auch auf fremdem Territorium möglich ist und keine Vollversorgung in Geldleistungen das Ziel sein muss. Und wenn schon territoriale Asylrechte in Rede stehen, kann nicht darauf verzichtet werden, auch Gutscheinsysteme oder Darlehen ins Spiel zu bringen, damit die Fehler (seit) der Merkelregierung wirklich aufgearbeitet werden können, die in einem nahtlosen Übergang zu den Problemen von Anreizen für Wirtschaftsflüchtlinge bestehen…
Unrechtsstaat BRD ? Wir fürchten, Anhaltspunkte für diese Annahme sind gerade 2025 leider zahlreicher, als wir uns dies wünschen würden! Zurückzuführen ist dies unseres Erachtens vor allem auf Demokratie- und Grundrechtsverfehlungen der Politik, die leider auch vom Bundesverfassungsgericht trotz ausreichender Gelegenheit nicht unterbunden wurden, was wir vor allem auf parteipolitische Einflüsse zurückführen. Hierzu zählen trotz einiger Interaktionen des Gerichts aktuellere Auswüchse seit der Merkel-Regierung, die am demokratischen Mehrheitswillen des Volkes vorbei verfügt wurden, wie auch historisch verankerte, die schon einer längerfristigen Kritik - auch aus dem Ausland - unterliegen und trotz der Möglichkeit hierzu nicht beseitigt wurden. Letztere waren nach unserer Kenntnis bereits dem letzten, 2005 verstorbenen Verfassungsvater ein „Dorn im Auge“. Auf die Spitze getrieben wurde die Entwicklung unter Merz durch einige nicht nur von uns „demokratieunfreundlich“ empfundene Entscheidungen des höchsten, deutschen Gerichts und den Brosius-Gersdorf-Skandal, bei dem erstmals deutlich ausgesprochen wurde, dass Politik auf das höchste, deutsche Gericht bei der Richterwahl Einfluß nehmen wolle. Dass sich dieses Gericht schon seit längerem dem kritischen Vorwurf ausgesetzt sieht, durch zu viele Parteisoldaten an Neutralitätsverlust zu leiden und hierdurch parteipolitischen Einflüssen unterliegt, kann wohl als Tatsache bezeichnet werden. Lassen Sie uns die Hintergründe dieser Vorwürfe also in aller Ausgewogenheit näher betrachten, damit sich dem Leser ein eigenes Bild erschließt.
Nicht die AfD, sondern derjenige, der die AfD demokratiefeindlich ausgrenzt, ist der wirklich Anti-Demokrat! So einfach ist das für uns alte Demokraten - und so vernichtend unser Urteil über Altparteien, die Ausgrenzung und Brandmauern gegen die zweitstärkste und zeitweilig (sowie alsbald wohl) stärkste politische Kraft im Lande unterstützen. „Und wenn Altparteien des net begreifen, müssen‘s sie voll die Demokratie spüren - dann wern‘s scho katholisch!“ meinte ein bayrischer Kollege erst kürzlich wieder in unserer Runde…
Und ja: jeder Sieg der AfD ist in unseren Augen längst ein Sieg der Demokratie über eine verlogene, politische Klasse von Altparteien, die offenbar nur vorgibt, im Namen von Demokratie und Volk zu handeln, während sie nur eines interessiert: der Einfluß ihrer Parteien…
Und ja, das Verbot einer im Volk überaus beliebten Oppositionspartei zu fordern, während man selbst vom Volk abgelehnt wird, weil man nichts auf die Reihe bringt, war noch nie eine besonders gute Idee…
Und ja, es war auch schon immer so, dass sich in der Phase der Illusion, ein Verbot gegen den Willen des Volkes durchsetzen zu können, das eigene Schicksal entschieden hat. Das ist Demokratie… - vor allem, wenn das gefährliche „Weiterwursteln“ der unfähigen Arroganz nicht mehr zu übersehen ist, weil von ihr Versprechungen gebrochen wurden und sich nichts wesentliches zum Besseren verändert…
Dies alles bedeutet im Klartext: wir wollen Politiker wie Merkel, Scholz und Merz nicht, die - gelinde ausgedrückt - verlernt haben, deutsche Interessen zu wahren und auf das deutsche Volk zu hören. Die Demokratie und das Grundgesetz geben uns hierfür jedes Recht…
Viele fragen uns: „Warum macht die Verlierer-SPD denn so ein erkennbares „Pushing“ zu Gunsten linker Kandidatinnen für Verfassungsrichter-Posten. Wir antworten mit einer offensichtlichen Vermutung, weil wir uns nur eines vorstellen können, nachdem ihr die AfD „im Nacken“ sitzt und die 2025 politisch „abgesoffene“ SPD immer jämmerlicher mit ihren Verbotsforderungen dasteht, deren Erfolg ihre Prozentzahlen wieder heben sollen: Jeder linke Parteisoldat am Bundesverfassungsgericht, der ein AfD-Verbot unterstützt, zählt, während dort am besten unkontrollierte Entscheidungen, z.B. bei der begründungslosen Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden ergehen können, was den Richterentscheidungen einen „dauerblauen Himmel“ beschert. Als Entscheidungen mit „blauem Himmel“ werden im richterlichen Jargon Entscheidungen bezeichnet, gegen die kein reguläres Rechtsmittel gegeben ist. Z.B. muss die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde, die in der Regel per Textbaustein automatisiert mitgeteilt wird, nicht einmal begründet werden, weshalb das Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit im Hinblick auf parteipolitische Abhängigkeiten bei solchen Entscheidungen im höchsten Grad gefordert ist. Die weiteren Hintergründe zu dieser einmal mehr gerade im Jahre 2025 höchst bedenklichen Situation für die „offiziell ausgewiesene“ Demokratie können im folgenden nachgelesen werden…
Eine Aussage eines bekannten AfD-Politikers, für den man ihn im Westen in gewohnter Manier - und wie nicht unüblich sehr dümmlich - „in die Pfanne gehauen“ hat, gefällt uns besonders: „Ich sehe Rußland nicht als Feind!“. Dieser Satz ist unseres Erachtens der wichtigste Schlüssel für die segensreiche Zukunft Deutschlands und der Welt…
Und die „Wir müssen die AfD verhindern!“-Schreier interessiert offenbar auch nicht, dass sie hiermit inzwischen in der Minderheit sind, was demokratisch offenbar mehr zu bedeuten hat, als die auch in unseren Augen unsinnige Anmaßung der Schreier, die AfD als undemokratisch bewerten. Und wenn sie dies nicht kapieren wollen, müssen sie die Folgen Mehrheitsdemokratie spüren und nicht die AfD. Und wer dem Mehrheitswillen einer unzufriedenen Bevölkerung und ihrer bewußten, demokratischen Legitimation der AfD politisch motivierte Gewalten entgegensetzt, die diesen unterlaufen sollen, wird dem Rechtsstaat - gelinde ausgedrückt - keinen Gefallen tun. Er wird bestenfalls den „explosiven“ Konflikt auslösen, wer mehr Recht hat: die demokratische Mehrheit der Unzufriedenen, die die AfD als letzten demokratisch gewählten Ausweg ansehen oder die politischen Manipulierer der Abgelehnten, die ihnen selbstgerecht einreden wollen, diese Wahl sei ihnen entzogen, so dass sie wieder zu ihnen zurückzukehren hätten…
So gilt: Wer AfD verhindern will, will Demokratie verhindern - und nicht umgekehrt!
Wir sehen für ihre linksradikalen Ansichten bekannte Kandidatinnen auf Richterposten am Bundesverfassungsgericht - wie etwa Brosius-Gersdorf und Kaufhold - als erheblich größere Gefahr für die Demokratie in Deutschland an, als es unseres Erachtens irgendein uns bekannter Politiker der AfD jemals sein könnte. Und dass die Wahl-Verlierer-SPD solche Vorschläge forciert, bestätigt weiter die sehr prekäre Lage von Deutschland und die Berechtigung eines für den Rechtsstaat förderlichen SPD-Abganges…
Wer sich zu Gemüte führt, dass in Deutschland - einem Land, das europaweit jetzt schon eines der höchsten Renteneintrittsalter besitzt - von Regierungspolitikern, wie der Wirtschaftsministerin Reiche, 2025 noch intensiver als zuvor die Rente mit 70 gefordert wird und welche Unsummen zu dieser Zeit von der Regierung noch immer für „landesfremde“ Interessen ausgegeben werden, welche „reichelich“ zur Vermeidung dieses Schrittes reichen würden, der ist im Bilde über die Zukunftsaussichten Deutschlands. Wehe dem, der wie die AfD die grundgesetzkonforme Priorisierung deutscher Interessen fordert: er muss wohl damit rechnen, den selbsternannten Experten der Definition von „gesichert rechtsextrem“ zum Opfer zu fallen…
Das „Ludwigshafener AfD-Verbot durch die Hintertür“, kann man durch dass Wort „illegal“ wegen der Intensität des Skandals und den Schaden für die Demokratie in Deutschland gar nicht mehr erfassen, wie der Kollege Steinhöfel in diversen Youtube-Beiträgen wirklich verdienstvoll herausgestellt. Eine Youtube-Suche mit „Steinhöfel Ludwigshafen AfD“ sollte jedem an einer essentiellen Demokratie interessierten Bürger die Augen öffnen…
Und wir sind sicher, dass die C-Parteien dafür politisch bezahlen werden, dass sie viele ihrer früheren Wähler 2025 zu angeblich rechtsextremer Wählerschaft hinter ihrer Brandmauer machen, nachdem diese Wähler die früheren Positionen der C-Parteien jetzt bei der AfD suchen und finden - aber auch, weil die C-Parteien mit rot-grünen Wahlverlierern prinzipienuntreu für den Machterhalt paktieren und den demokratischen Mehrheitswillen der Bevölkerung mit Füssen treten…
Was die Medienpropaganda und ihre Gehirnwäschefärbung im Jahre 2025 angeht, ist es leider schon soweit, dass anwaltliche Kollegen inzwischen Wetten anbieten, aus Thema und Nachrichtensender abgeleitet, konkrete Meldungen vorhersagen können wollen, in jedem Fall jedoch ihre Tendenz. Und ja, Präsident Putin kommt dabei bei den europäischen Medien immer schlecht weg, egal, was er sagt oder tut. Rechtsstaatlich und im Interesse bestmöglicher Friedenschancen bedauerlich, wie ehemals neutrale und unabhängige Presseorgane im Westen 2025 Nachrichten verbreiten, deren mehr oder weniger versteckte Wertungen politischen Positionen und nicht nur den Tatsachen folgen…
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer von der CSU kommt schließlich im Jahre 2025 wegen einer vermuteten Falschaussage anläßlich der Untersuchung seiner Steuerverschwendungen im Zusammenhang mit der PKW-Maut vor Gericht. Hoffentlich folgen auch bald Habeck - u.a. wegen versenkter Steuern in der Northvolt-Angelegenheit - und Spahn für seine "Maskendeals". Aber auch andere mehr stehen in der Schlange, die sich offenbar als ministerielle Spezialisten mit einer ausgelebten Neigung zur Verschwendung gigantischer Steuermittel in den letzten Jahren um eine leichtfertig hebeigeführte Verarmung der Republik "verdient gemacht" haben...
Mitte 2025 folgt nach einer gigantischen Neuverschuldung die Ankündigung von Klingbeil für Steuererhöhungen. Mehr und schlimmere Unfähigkeitspolitik der Merz-Regierung geht wohl nicht mehr, denn Sparen an den „richtigen Stellen“ und die Beendigung des Verschleuderns von Unsummen für fremde Interessen - die einzig in dieser Situation verdienstvollen, politischen Massnahmen zu Gunsten von Deutschland - sind wohl noch immer keine Optionen. Das Ruinieren der Republik geht also offenbar weiter, es wurde nicht gestoppt, geschweige denn von der angekündigten Wendepolitik umgekehrt, nur mithilfe einer Koalitionspartei verschlimmert, der in der letzten Wahl vom Wähler jedwedes Recht abgesprochen wurde, Deutschland weiter zu schädigen…
Und wir können es nicht oft genug sagen: unseres Erachtens sind Selenskyj und die EU das Problem für einen baldigen Frieden in der Ukraine und nicht Russland. Hierfür sprechen unzählige Fakten, die wir auf dieser Seite dargelegt haben. Wir haben keine Zweifel, dass uns Selenskyj und westliche Kriegstreiber in eine Eskalation zu treiben drohen, die sie Russland in die Schuhe schieben (werden). Die europäische Bevölkerung, die dies bereits seit den Energiesanktionen bitter ausbaden muss, hat so unseres Erachtens wahrlich allen Grund, politische Kriegstreiber im Westen zur Unterbindung dieser Entwicklung per Abwahl politisch unschädlich zu machen…
Und wer wissen will, warum Trump vor den heiß gelaufenen Gemütern europäischer Staatsfrauen- und -männer nach dem Alaska-Treffen mit Putin Viktor Orban in der Ukrainekrise hinzugezogen hat, der in der EU auch wegen seiner Bemühungen um einen schnellen Frieden - gelinde ausgedrückt - in Ungnade gefallen ist, der kann sich diesem Youtube-Beitrag widmen: „Trump ruft Orban an - und die EU erlebt ihr Desaster!“. Eines muss man Trump lassen: er lässt sich nicht von europäischen Führungspolitikern verheizen, so wie zumindest einige von ihnen es gewohnt sind, mit ihrer Bevölkerung verfahren zu können. Dass Orban nicht das ist, was er in unseren Augen darstellt, nämlich einen europäischen Helden, der sich keiner taktischen Bündnispolitik, sondern nur den Menschen verpflichtet fühlt, ist der EU offenbar schon deshalb ein „Dorn im Auge“, weil sich viele fragen, warum nicht die EU selbst diese Aufgabe längst übernommen hat. Und so wird sogar „gemunkelt“, dass Trump im August 2025 mit dem Gedanken spielt, sich für ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj in Ungarn einzusetzen. Wir geben zu, auch diejenigen unter uns, die üblicher Weise Schadenfreude verabscheuen, können nicht verleugnen, dass die EU eine solche Schmach eigentlich verdient hätte. Und ja, Staatsmänner wie Trump und Orban sind wohl spätestens jetzt die eigentlichen Hoffnungsträger in einer Welt der „taktischen Kriegstreiber“ des Westens…
Und ja, mit Ungarn ist es wie mit der AfD: am Ende werden für beide die Vernunft, der gesunde Menschenverstand und die demokratische Überzeugung der Menschen den Durchbruch auch gegen den Willen selbstgerechter Machtpolitiker bewirken, die meinen, über ihren Einfluß immer noch in ihrem Sinne „alles im Griff“ zu haben…
Wir denken, die Beschränktheit deutscher Altparteien-Politik könnte auch davor nicht halt machen, zu glauben, was man tut, wenn man die Oppositionspartei verbieten will, die 2025 dabei ist, im Zuspruch der Bevölkerung die unbeliebten Regierungsparteien zu überholen. Was bei dieser offensichtlichen Demokratiebeugung alles passieren kann, dürfte den Altparteien logischer Weise noch niemals zuvor begegnet sein...
Höchst bedenklich ist nach alledem, dass der so viel gescholtene, aber auch von den Europäern „gekuschte“ Präsident Trump alleine die wirklich treibende Kraft hinter den Friedensbemühungen im Ukrainekonflikt ist, und nicht die europäischen Staaten oder die EU, wo wir vorzugsweise Kriegstreiber sehen - was für uns ungeheuer beschämend ist. Wohin hätte nur ohne Trump die Russlandphobie des Westens und der Nato in der Zwischenzeit längst geführt ? Zum totalen Krieg ? Diese Fragen halten wir angesichts der vielen europäischen Kriegstreiber für berechtigt, die sich 2025 gegen Trump nicht „aufzumucken“ trauen - aber aus dem Hintergrund zur Förderung des totalen Kriegs weiter gegen Russland „ätzen“. Und dies noch dazu in vorgeblicher Ukraine-Solidarität mit dem absolut abwegigen, opferverachtenden Selbstschuss-Argument, man könne Rußland besiegen, dem inzwischen im Osten immer mehr mächtige Staaten beistehen, die sich von Europa - gelinde ausgedrückt - auch nicht fair behandelt fühlen…
Und wie Trump so 2025 europäische Staaten vorführt - egal, ob durch seine Friedens- oder Wirtschafts- und Zollpolitik -, zeigt wohl überdeutlich, dass sein „Make Amerika great again“ in jeder Hinsicht erfolgreicher ist, als etwa hierzulande die links-rot verseuchte Regenbogen-Philosophie, Deutschland wieder groß zu machen, sei Nazi-rechtsextrem! Dies ist nach den Resultaten und Folgen ganz offensichtlich kaum zu bestreiten! Und dann hält er Deutschland auch noch eindrucksvoll den Spiegel vor, wie zu dieser Zeit in Deutschland die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, was im übrigen in Art. 5 GG ebenso gegen die deutsche Verfassung verstößt, wie die Vernachlässigung des deutschen Volkes nach einer Regenbogenphilosophie, die nach allen Seiten weltoffen Deutschland ausbluten läßt, indem die Steuermittelgießkanne vorzugsweise fremde Interessen und Kriege gefördert. Das ist unsere frei geäußerte Meinung als Juristen und Rechtsanwälte, die der Auffassung sind, über ausreichende Erfahrungen mit früheren, demokratischen Verhältnissen in Deutschland zu verfügen, die wir in unserem Heimatland immer mehr schwinden sehen. Daher auch bei den meisten von uns im Interesse des demokratischen Rechtsstaats: nur noch AfD!
Und ja, der für den Nordstream-Sabotage-Akt Mitte 2025 verhaftete Ukrainer hat angeblich ohne Wissens Selenskyjs gehandelt, wie europäische Medien unterstellen wollen. Sie und diejenigen, denen sie politische Unterstützung leisten, halten uns offenbar für noch dämlicher als bislang (schon) gedacht. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Kenntnisstand zu den Verursachern des Sabotage-Akts über einen doch sehr langen Zeitraum, zumal die Alternative sein müßte, dass - gelinde ausgedrückt - sehr unzureichende Ermittlungsarbeit geleistet worden wäre. Also wieder Propaganda und Lügen, wo - und vor allen von welcher Seite - man im Ukrainekonflikt „hinschaut“ ? Und für so etwas sollen deutsche Soldaten ihre Haut zu Markte tragen ? „Was hat sich denn insoweit zur Hitlerzeit eigentlich geändert ?“ fragte denn auch unlängst ein guter Kollege zu den Themen Propaganda und „Kanonenfutter-Motivation“ in die Gesprächsrunde…
Westliche Kriegstreiber, die 2025 weiter gegen die Friedensbemühungen von Trump und Putin im Ukrainekonflikt Öl ins Feuer gießen, spielen mit dem Leben sehr vieler Menschen, zumal keiner von ihnen dafür einsteht, dass er „lediglich“ die Chancen für einen Frieden vermindert - was schlimm genug wäre -, sondern auch noch die totale Eskalation fördert. Die Abwägung gegen solche politischen Kriegstreiber ist somit auch ohne Beiziehung der zahlreichen, historischen Beispiele, die aufzeigen, dass sie im Unrecht sind, sehr klar…
Es bleibt 2025 die Tatsache, dass Deutschlands Sozialsystem am absoluten Limit steht. Während Krankenversicherungs- und Rentensysteme aus dem letzten Loch pfeifen, stammt ca. die Hälfte der Bürgergeldempfänger „einzahlungsfrei“ aus dem Ausland und wird mit diversen Zusatzleistungen „unterfüttert“, bei denen die andere Hälfte mit „Einzahlungshintergrund“ - gelinde ausgedrückt - nur blaß vor Neid und einer wahrlich himmelschreienden Ungerechtigkeit werden kann. Und eine „nach allen Seiten links-rot-grün weltoffene“ Politik sieht zu und läßt das Argument offenbar immer noch nicht gelten, dass die Not im eigenen Lande gerechter Weise die Mittel für die Förderung fremder Interessen erschöpft , weil sich offenbar die Phobie breit gemacht hat, dass ein Schwerpunkt auf nationales Denken „rechts“ oder „rechtsextrem“ ist. Aber gerechter dürfte es logischer Weise schon sein, wenn man sich zwischen mehreren, vergleichbar Hilfsbedürftigen entscheiden muss, weil man schon bisher Steuergeld in zu viele fremde Interessen gesteckt hat, und sich dann bei Engpässen in der Finanzierung für die Priorisierung derjenigen im eigenen Lande entscheidet, die das Land als Stammbevölkerung über Jahre mit Einzahlungen gerade für den Fall ihrer Notsituation unterstützt haben. Oder ? Deshalb ist es in unseren Augen auch sozialpolitisch die einzige Möglichkeit, AfD zu wählen, wenn eine Regierung diese Logik nicht versteht oder verstehen will, weil sie sich durch links-rot-grüne Ideologen am Nasenring durch die politische Manege führen läßt…
„Genau wie der ökonomische Fleiß des Deutschlands der Nachkriegszeit heute nach China „ausgewandert“ und eine Verwässerung ehemals deutscher Werte eingewandert ist, liegt die politische Mitte einer früher unserem Heimatland verbundenen CDU heute bei der AfD. Der Grund für letzteres liegt darin, dass die CDU ihre politischen Werte aus der Glanzzeit Deutschlands heute im Rahmen eines Linksrucks mit der Konsequenz als „rechtsextrem“ einstuft, dass es Deutschland im Gegensatz zu damals 2025 wirklich richtig mies geht. Das erklärt detailliert, warum die meisten von uns heute nur noch AfD wählen können. So einfach ist das!“ meinte unser erfahrenster Ruhestandskollege Mitte 2025…
Und was in einem angeblich meinungsfreien Deutschland auch tief blicken läßt, ist die Tatsache, dass inzwischen in nahezu jedem Youtube-Beitrag mit „heiklem“ politischen Inhalt die Kommentarfunktion abgeschaltet ist, weil man angeblich schon bedenkliche Kommentare erwartet. Was für ein „Rechtsstaat“, in dem Meinung mit der Begründung unterdrückt wird, dass mit „falschen Meinungen“ gerechnet wird. Wer merkt etwas ?
Und ein Diskussionsteilnehmer meinte unlängst: „Es gibt in diesem Deutschland bei den 2025 herrschenden Zuständen wohl nur eines, was schlimmer ist, als dass die AfD an die Macht kommt: dass es nicht passiert und alles so weiter geht…
Wir leben 2025 leider in einem Europa mit Wirtschaftspolitikern, für die das Bibelwort gilt: „Denn sie wissen nicht, was sie tun…“. Man kann nicht etwa aus einer Russland- oder Putin-Phobie heraus durch EU-Sanktionen die Strompreise explodieren lassen, ohne zu wissen, wen man in Europa alles hiermit in den wirtschaftlichen Abgrund reißt. „Nur Idioten handeln auf diese Weise!“ meinte ein Kollege in der Runde zu den wirtschaftspolitischen Desaster-Folgen der EU-Selbstschuss-Sanktionen. „Und wenn dann auch noch mehr als 18 Sanktionen durch die EU ergehen, ohne dass sie Rußland - außer vielleicht in der westlichen Wunsch-Propaganda - wirklich treffen, dann müßten wir uns wohl alle bei der Anhörung der sie rechtfertigenden EU-Politiker die Ohren zuhalten, wenn Dummheit Schmerzen verursachen würde…“ meinte unser ältester Ruhestandskollege zum Thema…
Und auch eines ist für uns sicher: wäre an der „gesichert rechtsradikal“-Zertifizierung der AfD nur das geringste „dran“, dann würde sie alleine durch die Tatsache widerlegt, dass es offenbar keine gesichert Linksradikalen bei den Linken und ihrem links-rot-grünen „Anhang“ geben soll (Youtube: „“Alle dürfen AfD wählen!“ - Harald Schmidt zerreißt das Tabu live“)...
Keiner ist ein Rechtsextremer, weil er Deutschland in der deutschen Politik im Sinne unseres Grundgesetzes an erster Stelle sehen will - nur Dummköpfe lassen sich so etwas von links orientierten Ideologen einreden…
Mit dämlichen Politikersprüchen, wonach die AfD die Demokratie vor eine große Bewährungsprobe stelle, können die Altparteien wahrlich keinen Bürger mehr „hinter dem Ofen hervorlocken“, um die eigene Unfähigkeit über durchsichtiges AfD-Bashing zu überdecken. Wir alten Demokraten sehen die größte Gefahr für die Demokratie seit Merkel bei den Altparteien, die unglaubliche Demokratiebrüche in dem Bestreben begangen haben, die AfD als beliebteste Oppositionspartei in der Bevölkerung verächtlich zu machen. Dafür werden diese Altparteien ihren Tribut an die Demokratie bezahlen und die AfD das Strafmass für sie bestimmen. Da sind wir Anwälte uns ganz sicher…
Nachdem die AfD die CDU in Umfragen im August 2025 erneut zu überholen droht, kommt er wieder, der Beschwörersatz von der gefährdeten Demokratie. Und zwar von denen, die „es gerade nötig haben“, weil sie Wahlversprechen brechen, ihre Opposition diffamieren, gigantische Staatsschulden aufnehmen, während sie unmäßig fremde Interessen finanzieren, den Mehrheitswillen der Bevölkerung ignorieren, die deutsche Wirtschaft und deutsche Interessen weiter absaufen lassen, Krieg anheizen und so manches mehr „für“ die deutsche Demokratie tun. Was sie offenbar verkennen ist: der Grad, bis zu dem sich die deutsche Bevölkerung durch Regierungsmacht für dumm verkaufen läßt, ist zu dieser Zeit bereits deutlich überschritten - dass es bei Merkel und Scholz noch länger gedauert hat, heißt nicht, dass ein Lernprozess ausgeblieben ist. Und so denken immer mehr von uns darüber nach, sich an einer Sammelbestellung bei einer (gleichwohl) immer wieder verächtlich gemachten, chinesischen Internetplattform zu beteiligen, die ein hübsches T-Shirt mit der Aufschrift vertreibt: „Die schönste Zeit im Jahr ? Ende Merz“…
Wir meinen, die Merz-CDU hat die Bevölkerung an die in der Bundestagswahl gerade in Wählerstimmen abgestrafte SPD und ihre links-roten Abkömmlinge verraten und sollte hierfür bezahlen, noch zumal sie auch die ca. 12 Millionen AfD-Wähler brüskiert und damit zusätzlich einen der übelsten Demokratieverstösse begeht, der vorstellbar ist: nämlich sich offen gegen Wunsch und die Auffassung einer großen Mehrheit in der deutschen Bevölkerung zu stellen, die die Oppositionspartei AfD erkennbar der Merz-CDU vorziehen. Und ja, es zieht nicht mehr, die unbequeme Konkurrenz „gesichert rechtsextrem“ erscheinen zu lassen und auch bisher hilfreiche Parteisoldaten in den öffentlichen Gewalten tun sich immer schwerer, diesen Anschein gegen den Willen einer Bevölkerungsmehrheit zu unterstützen…
Deutschland wird 2025 auch nach der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres von einer politischen Horrormeldung nach der anderen gejagt - und ja, ein Jammer - an keinem der fortlaufend zu dieser Zeit eintretenden Desaster deutscher Politik kann man offenbar zum Leidwesen der Regierungsparteien die Schuld der AfD in die Schuhe schieben - im Gegenteil…
Wieviele Menschenleben die gegenüber Rußland offene und friedensfreundliche Haltung Trumps im Ukrainekonflikt gerettet und diejenige der Kriegstreiber Europas und der Nato wohl gekostet hat und noch kostet, können wir nicht bemessen. Ähnlich sieht es mit der Anzahl deutscher Unternehmen aus, die durch eine Kostenexplosion u.a. bei den Energiepreisen infolge blindwütiger und letzten Endes weitgehend wirkungsfreier EU-Sanktionen gegen Russland insolvent geworden oder ins Ausland abgewandert sind, während dies mit gigantischen Schulden kompensiert wurde, für deren Rückzahlung man sich fragt, wer diese in dieser Situation jemals zurückzahlen soll. Das Steueraufkommen einer Wirtschaft vielleicht, an deren früherer Leistungsfähigkeit man sich für die Rückzahlung orientiert hat ?
Fazit: Selbst eine falsche Wirtschafts- und Kriegspolitik muss man sich leisten können, wenn man sich damit nicht selbst noch viel tiefer in den Abgrund befördern will. Aber genau letzteres das haben westliche Politiker ungeachtet der Tatsache getan, dass es zweckmäßig erscheint, falsch ideologisierte Politik auch unabhängig von einem Effekt der „Verschlimmbesserung“ aus ethischen Gründen zu vermeiden…
„In einer Zeit, in der Deutschlandtreue von ideologischen Blendern in der Politik immer noch erfolgreich dem rechten Extremismus zugerechnet wird, kann Deutschland nicht mehr nach oben kommen!“ glauben viele unserer Kollegen als Grundlage des Verfalls ehemals deutscher Werte erkennen zu können…
Kriegspropaganda heißt im Westen, ukrainische Erfolge mit dem Tod russischer Soldaten euphorisch hochleben zu lassen, während ukrainische Misserfolge für die Erregung von Mitleid kommentiert und bebildert werden. Wo bleibt die Berichterstattung im Westen, die nur eines im Sinn hat: die Herbeiführung eines Friedens und die Beendigung des Tötens auf beiden Seiten ? Wo ? Wir sind wirklich zutiefst erschüttert, wie neben den Kriegstreibern der Politik auch wieder diejenigen in den Medien des Westens inhumane Propaganda betreiben und können uns kaum vorstellen, nach diesen Erfahrungen die Begründung für andere Formen von Förderung der Kriegsbereitschaft - unabhängig von unserer Christenpflicht, das Leid beiden Seiten zu sehen - mit gesundem Menschenverstand noch ernst nehmen zu können…
Das Ziel muss wieder das Anti-Kriegs-Motto der siebziger Jahre des letzten Jahrtausends sein: Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin…
Wir wissen inzwischen alle, dass es zum großen Problem werden kann und übel in die Irre zu führen vermag, wenn hyper-liberale und ideologisch verblendete Linke im Staat alles liberalisieren und von den bewährten Strukturen abweichen wollen…
Und wenn die Merz-Regierung bereits nach 100-Tagen im Netz als Rohrkrepierer- oder Desaster-Regierung bezeichnet wird, ist dies kein Ruhmesblatt. „Die skandalösen Vorgänge um diese Regierung hätten vor 30 Jahren mindestens für fünf Regierungen gereicht, um sie in die Wüste zu schicken!“ meinte unser ältester Ruhestandskollege im August 2025. Zu kommentieren brauchen wir dies freilich gegenüber niemandem, wie wir feststellen konnten, weil man offene Türen nun einmal nicht einrennt…
Immer mehr Kollegen halten Deutschland aufgrund der aktuellen Entwicklungen, die auf dieser Seite als Abbau des demokratischen Rechtsstaats dargelegt und begründet sind, vor dem Hintergrund ihrer erlernten, juristischen Kenntnisse und Erfahrungen für einen angehenden Unrechtsstaat. Warum ist dies so ?
Und wenn Merz Mitte 2025 den völlig unüberlegten Satz von sich gegeben hat, dass Putin der vielleicht schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit sei, dann kommen wir definitiv zu dem Ergebnis, dass dieser Kanzler endgültig nicht "unser Kanzler" ist. Wir gehen soweit, Rußland zu bitten, dies zur Kenntnis zu nehmen. Merz hat 2025 schon nahezu nichts mehr politisch im Griff und kann sich mit solchen Sätzen nur noch zusätzlich contra-profilieren...
„Und wenn sie mit der uns „demokratisch verkauften“ Umerziehung nicht erfolgreich sind, werden sie schon deshalb zu anderen, üblen Massnahmen greifen, auf die wir gefasst sein müssen, weil sie eine antidemokratische Umerziehung versucht haben. Also müssen wir auf der Hut vor hinterhältigen Massnahmen sein, denn nichts läßt die versagt habenden Altparteien unberechenbarer werden, als der drohende Verlust gewohnter Macht.“ meinte ein Ruhestandskollege noch im August 2025 mit dem Zusatz: „Deshalb wäre es wahrlich ein Segen für Deutschland, wenn gerade diese Desasterparteien mit dem Hang zur Abschaffung deutscher Werte durch eine absolute Mehrheit der AfD baldmöglichst in ihre demokratischen Schranken gewiesen würden. Denn sie werden augenscheinlich wohl alles dafür tun, der AfD bis dahin nach ihren Möglichkeiten zu schaden oder sie gar zu vernichten. Anders läßt sich im Jahre 2025 die Tatsache wohl nicht bewerten, dass die betreffenden Altparteien die Demokratie offenbar bereits dadurch zu vergewaltigen versuchen, eine zweistellige Millionenanzahl an AfD-Wählern in jeder Hinsicht antidemokratisch auszugrenzen und mit „wachsweicher“ Begründung ein Verbot der in der Bevölkerung beliebtesten Oppositionspartei Deutschlands zu verfolgen, die der erwiesener Maßen desaströsen Politik der Altparteien als einzige wirklich Paroli bietet“…
Und wem könnte man verdenken, wenn er als Wähler in dieser Situation den Altparteien vieles zutraut, was bisher für undenkbar gehalten wurde. Und wenn deutsche Bürger als Verschwörungstheoretiker verheizt werden, wenn sie bei auffälligen Entwicklungen gegen die AfD bislang undenkbares aufgrund einer Unwahrscheinlichkeit von Zufall für nicht mehr ausgeschlossen halten, dann zeigt auch diese Beschuldigung entweder nur das logische Denkvermögen der Verheizer - oder ihre unlauteren Absichten…
Und ja, wenn überdurchschnittlich gehäuft Politiker einer bestimmten Partei versterben, die regelmäßig Anfeindungen wegen ihrer freien Meinung ausgesetzt sind und man dann diese Todesfälle betrachtet, kann man freilich auch auf die „drei Affen“ machen, weil einem in der vermeintlich „richtigen“ Partei so etwas selbst nicht passiert - oder man kann wieder einmal das Hirn einschalten, was dies für die demokratische Qualität eines Landes bedeuten könnte…
Ein den Ostmächten drohender und nicht Frieden schaffender Westen ist das Problem für eine drohende, furchtbare Eskalation, die dem Westen selbst bei einer extremen Aufrüstung - gelinde ausgedrückt - niemals „gut bekommen wird“. Dafür werden alleine die zusammenrückenden Machthaber von Rußland, China und Nordkorea sorgen. Putin, Xi und Kim mit der Nato zu besiegen, ist in Wahrheit eine immens opferintensive Illusion, der sich hinzugeben, wohl in der Konsequenz schon als grausames Kriegsverbrechen westlicher Politiker an der eigenen Bevölkerung gelten muss…
Anders ausgedrückt: das Dümmste, das der Westen 2025 unseres Erachtens machen könnte, ist drohen und aufrüsten, ohne nicht auch rechtzeitig die allerletzten Chancen für die Schaffung von Frieden genutzt zu haben. Politiker, die dem aus Machtkalkül entgegenstehen, sind in unseren Augen ganz klar und „gesichert“ Extrem-Gefährder ihrer Bevölkerung - und damit Politiker, die offensichtlich deshalb grundgesetzwidriges Unrecht begehen, weil sie die Interessen ihrer Bevölkerung in puncto Sicherheit nicht angemessen wahren…
Wie dämlich muss man sein, um nicht die klare Wahrheit zu sehen, dass Deutschland inklusive Europa 2025 mit falscher Politik am Abgrund steht, während der Osten stetig aufstrebt. Hier ist nicht die Zeit für westliche Kamikaze-Politiker, die dem Westen in der Absicht „den Rest“ geben, dies zu überspielen, sondern für Vernunftmenschen mit dem Sinn für Realität in der europäischen Politik…
Nachdem Merz auch noch Mitte 2025 sein Steuerversprechen kippt, haben die Menschen in Deutschland offensichtlich die Nase voll. Die AfD übernimmt zu Recht nunmehr endgültig die Spitze der Beliebtheit in der Bevölkerung, zumal auch ihre diesbezüglichen Wahlvorhersagen der Wahrheit entsprechen (Youtube: „CDU verrät alles! Merz kippt Steuer-Versprechen - AfD jetzt Nr. 1 in Deutschland!“). Zum Verrat deutscher Interessen kommt offenbar der Verrat aller wichtigen Wahlversprechen durch die deutsche Regierung, der in unserem Umfeld kaum mehr jemand vertrauen kann. „Geht noch mehr ?“ fragte unser Jüngster hierzu. „Klar“, meinte ein älterer Kollege, „Wir haben noch keinen völligen Zusammenbruch der Wirtschaft und der Sozialsysteme und auch noch keinen Krieg mit direkter deutscher Beteiligung. Aber möglicher Weise arbeitet man schon daran…“.
Hätte die CDU mit der AfD im Februar 2025 koaliert, stünde sie im Herbst 2025 wohl nicht vor ihrem eigenen Brandmauer-Grabstein, wie ihn der Politologe Prof. Patzelt bezeichnete. Und was Wunder: makellos demokratisch nach dem Willen des Volkes hätte sie beim Koalieren mit der zweitplatzierten AfD auch noch gehandelt. So überwiegt auch bei uns die ganz herrschende Auffassung, dass Deutschland umso schneller aufleben kann, desto schneller die Koalition zwischen einer Lügner-CDU und einer Wahlverlierer-SPD zerbricht. Denn beide(s) will die Bevölkerung ganz offensichtlich nicht. Und deren Wille sollte in der echten Demokratie "heilig" sein...
Und ja, dann sollen die politischen Steuergeldverschwender für fremde Interessen einmal den Rentnern erklären, dass sie für das Sozialsystem in Deutschland wegen einer plötzlichen Mangellage den Gürtel enger schnallen müssen und die Verursacher der Mangellage diese nicht verhindern konnten, weil fremde Interessen - aus welchen Gründen auch immer - vorrangig erscheinen. Zuletzt kommt offenbar auch noch der Bruch des Versprechens angemessener Einschränkungen beim Bürgergeld in die langen Liste nicht eingehaltener Zusagen der Merz-Regierung. Wie dämlich und dement muss ein Rentner sein, um das alles zu schlucken ?
Massiv ignorante Altparteien-Politiker, die sich an ihren manipulativen Einfluß auf die Bevölkerung offenbar gewöhnt haben, bekommt man unseres Erachtens nur mit der AfD richtig in den Griff. Daher wird es kommen, wie es kommen muss: Altparteien, die am längsten Brandmauern bauen, bestraft der Wähler, denn Diffamieren und schlechte Politik sind doppelt übel…
Und nochmals sehr deutlich: die Volksverachtung der Altparteien gegenüber ca. 12 Millionen AfD-Wähler ist Demokratieverachtung. Und Demokratieverachter wählen wir ab, weil sie eben nicht freiwillig gehen, sonst wären sie ja keine Demokratieverachter…
Wir wissen von Fällen, in denen der Sachverhalt es erfordert hat, eine dreistellige Zahl an Stunden für eine Verfassungsbeschwerde zu investieren und eine dreistellige Seitenzahl für die Verfassungsbeschwerde mit diversen Anlagen eingereicht werden mußte, was bei anwaltlicher Sachbearbeitung richtig teuer werden kann. Alsdann dem Beschwerdeführer einen Textbaustein mit formalisierter Nichtannahmeerklärung zu übermitteln,, erscheint alsdann schon mehr als dürftig und respektlos, wie sehr viele Beschwerdeführer wissen…
Und auch dass eine riesige Zahl an Verfassungsbeschwerden, die vom Bundesverfassungsgericht ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen werden, der Rechtsstaatlichkeit nicht gut tun, liegt auf der Hand. Das immer wieder gehörte Argument, sonst könnte man nicht so viele davon von „Jedermann“ prüfen, ist freilich nur ein Scheinargument, weil die Gewissheit, dass er begründungsfrei prüfen könne, nicht nur angesichts einer Überlastung die größte Verführung eines Richters darstellt, vorschnell oder falsch mit dem bekannten Textbaustein des Gerichts „automatisiert“ abzuweisen. Es ist eine alte Juristen-Weisheit, dass der „blaue Himmel“ ohne nachfolgendes Rechtsmittel schon eine riesige Verführung für arbeitsentlastende Schnellschüsse der Richterschaft darstellt. Ohne Begründung ist die Entscheidung letztlich jedoch praktisch als Entscheidung mit vollem Willkürpotential ohne die Möglichkeit einer individuellen Nachvollziehbarkeit wertlos und in die Kategorie einer Symbol- bzw. Alibientscheidung einzuordnen, wie nicht nur viele, sondern alle uns begegneten Betroffenen bestätigen.
So geschehen in der bekannten Böhmermann-Entscheidung und sehr vielen anderen Fällen, wo wir uns sicher sind, dass selbst eine minimale Begründung demokratisch wertvolles Kritik- oder Überzeugungspotentil erzeugt hätte, dass offenbar gerade von der höchsten deutschen Richterinstanz - wohl vor allem bei ersterem - nicht gewünscht wird. Und dass die riesige Arbeit der Beschwerdeführer für immer öfter staatliche Defizite offenbarende Verfassungsbeschwerden wenigstens im Mindesten respektiert wird, wäre auch mit dem Minimalbeleg zu erreichen, dass wenigstens eine kurze inhaltliche Auseinandersetzung erfolgt. So, meinen viele Kollegen, führt die Abwägung zwischen Aufwand und Ertrag bei offiziell 98% Zurückweisungen hier am Ende fast immer zu einer negativen Bestandsaufnahme mit vielen verärgerten, unzufriedenen und sich nicht ernst genommen fühlenden Beschwerdeführern, die oft ihre letzten Mittel gegen eine in ihren Augen eingetretene Ungerechtigkeit und für ihren verbleibenden Glauben an den Rechtsstaat eingesetzt haben. Diese wird unseres Erachtens auch nicht dadurch relativiert, dass regelmäßig eine Rechtfertigung für das Gericht aus den erfolgreichen 2% der Beschwerdeführer in der Tagesschau und anderen Medien „breit getreten“ wird und auf die Tatsache verwiesen wird, dass die Verfassungsbeschwerde keine Regelinstanz eröffnet. Vielmehr unterstreichen die letzteren Argumente in unseren Augen eher den Alibicharakter und einen „leicht verlogenen“ Anschein, wonach eine hohe rechtsstaatliche „Schlusskompetenz“ über die Bürger wacht. So sollte man diese Einrichtung lieber völlig abschaffen, als den Menschen etwas vorzugaukeln, das sich die meisten vorstellen: eine weitere Möglichkeit, bei der man mit Überzeugung davon ausgehen kann, dass die einem so am Herzen liegende Angelegenheit wenigstens insoweit ernst genommen wurde, dass sich dies in einer kurzen Begründung niederschlägt. So etwas ist einem gerichtlichen Sachbearbeiter, der in der Regel bei der unterstellten Prüfung notwendiger Weise enorm viel Zeit verbracht haben muss, in einem Rechtsstaat, der auf die Überzeugung der Menschen für die Demokratie wert legt, wahrlich zuzumuten. Andernfalls führen gerade ihre vorangegangenen Erfahrungen mit einem regelmäßig bereits angezweifelten System nicht zu einem Ergebnis, das demokratisches Vertrauen bestärkt. Dies entspricht voll und ganz der Erfahrung von uns Anwälten. Und wenn die alibivermutete Berechtigung der ohnedies stets schwierig und zumeist enorm aufwendig zu begründenden Verfassungsbeschwerde nicht durch eine ehrlichere Abschaffung wegen zu geringer Demokratieeffizienz Vertrauen zurückbringen will, dann muss eben mit genügend Richter-Personal dafür gesorgt werden, dass es im Interesse der Demokratie zu dem minimalen Schritt einer kompakten Begründung bei der Nichtannahme auch noch reicht…
95% der Verfassungsbeschwerden werden offiziellen Berichten zufolge ohne Begründung gar nicht zur Entscheidung angenommen. Kein Wunder, dass viele Anwälte den Job des Verfassungsrichters in diesem Segment als problemlosen „Austrag“ für das Alter mit „dauerblauem Himmel“ ansehen, wenn bereits die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde überhaupt nicht begründet werden muss und wird, sondern nur in den 95% ein universeller Textbaustein zur Nichtannahme versandt wird…
Daher reisst auch hier die Kritik am deutschen Verfassungsgerichtssystem nicht ab und eine große Anzahl an Juristen fordert seit Jahren eine Begründungspflicht für nicht angenommene Verfassungsbeschwerden. Bislang ohne Erfolg. Wir meinen, eine Respektlosigkeit gegenüber den Beschwerdeführern und ein unnötiger Einbruch des Rechtsstaats, der keineswegs von dem schwachen Argument getragen wird, sonst könnten nicht so viele Verfassungsbeschwerden „bearbeitet“ werden. Der Rechtsstaat lebt von der Kontrolle und kein menschlicher Richter ist darüber erhaben, der Versuchung zu unterliegen, einfach die „automatisierte“ Nichtannahme zu verfügen. Sogar ohne KI könnte das Gericht so - wenn nicht bereits passiert - durch automatisierte Nichtannahmen in einen Zustand gelangen, der selbst keinerlei Überprüfung von Missbrauch unterliegt, wenn automatisierte Mechanismen oder menschliche Eingriffe nicht überprüfbarer Willkür Vorschub leisten, dass immer eine „notwendige Anzahl“ von Beschwerden den Gang zur „automatisierten Ablehnung“ antreten. Der altbekannte Philosophenspruch „ Was im Staat keiner Kontrolle unterliegt, wird missbraucht“, dürfte auch ohne den Versuch irgendeiner Unterstellung die Situation treffsicher beschreiben…
Die Abwehr der AfD durch die Altparteien erfolgt ganz offensichtlich nicht demokratisch mit sachlichen Argumenten, sondern mit unlauteren, undemokratischen Mitteln. Deswegen sind diese Altparteien unsere Gegner als wahre Anti-Demokraten, so einfach ist dies, wie inzwischen auch Staatsrechtler bestätigen (Youtube: Deutschland: Umfrage-Hammer! 39% für die AfD! Grüne wollen Verbot! Staatsrechtler entsetzt“). Wenn die Dummheit grüner und altparteilicher Anti-Demokraten in dieser Situation als Antwort mit weiteren Verbotsforderungen für die AfD daherkommt, werden die betreffenden Altparteien das erleben, was schon lange in aller Munde ist: die wahre Bewährungsprobe des Rechtsstaats, die sich freilich gegen die wahren Anti-Demokraten richten wird, wenn der Mehrheitswille der Bevölkerung ausgeschaltet werden soll. Möglicher Weise muss es im Interesse der rechtsstaatlichen Demokratie bzw. ihrer Bereinigung zur Beendigung der links-rot-grünen, ideologischen Exzesse gegen das demokratische Staatswesen ja soweit kommen…
Das digitale Zeitalter: Es ist dabei, sich gegen eine Politklasse zu wenden, die ihre Macht vornehmlich auf das Verborgene gründet, auf die Vertuschung und Täuschung und der dienenden Rolle der Mainstream-Medien. Doch das ist vorbei. Denn heute gibt es X. Und allmählich zeigt sich das Ausmaß dieses riesigen Diensts, den Elon Musk der Meinungsfreiheit mit der Übernahme von Twitter erwiesen hat. Jetzt zeigt sich, daß dies – das Herstellen von Öffentlichkeit dort, wo die Mächtigen sie nicht wollen – die politische Wetterwende eingeleitet hat. Vielen Bürgern wurde dank X bereits die Augen geöffnet und täglich werden es mehr.
Hinzu kommt: Auf X sind Bürger verhältnismäßig sicher vor Verfolgung. Verfahren um Verfahren müssen eingestellt werden, weil Account-Inhaber nicht ermittelt werden können. Und das liegt daran, daß X Nutzerdaten in der Regel nicht herausrückt. Um an diese zu kommen, zwingt X aktionistische Schnüffel-Staatsanwälte „gegen Haß und Hetze“ zu einem teuren, zeitaufwendigen Verfahren, vor dem die meisten von ihnen zurückscheuen.
X und mit ihm viele weitere Bürgerinitiativen, private Zusammenschlüsse und Bündnisse wie die Initiative Meinungsfreiheit geben uns Hoffnung auf Rettung – Rettung für die Freiheit und für Bürgerrechte. Dank uns wissen Sie: Sie sind nicht allein. Unterstützen Sie die Stimme, die die Meinungsfreiheit verteidigt. Spenden Sie jetzt für die Initiative Meinungsfreiheit, um Kampagnen zu finanzieren, die auf die totalitären Entwicklungen aufmerksam machen und Gegenwehr organisieren. Jede Unterstützung zählt: Ob monatlich 10 € oder ein Einmalbeitrag – gemeinsam können wir die Pressefreiheit verteidigen und sicherstellen, dass politisch Andersdenkende ihre Meinung öffentlich und frei äußern dürfen.
Und wie derb es unser Jüngster ausgedrückt hat, verstehen mittlerweile auch die älteren Kollegen: „Man darf sich niemals von Politikern regieren lassen, die uns und die Demokratie wie die Merkel-, Scholz- und als Höhepunkt die Merz-Regierung rigoros verarschen!“. Nun läßt hier tatsächlich die Ausdrucksweise zu wünschen übrig, nicht im geringsten leider aber der Wahrheitsgehalt. Ein „Volksaufstand“ gegen eine überaus gerechtigkeitsfrei und undemokratisch gewordene Regierungspolitik mit gravierenden Qualitätsdefiziten scheint uns so Mitte 2025 nicht mehr unmöglich…
Mit Unwahrheiten ins Amt kommen und mit Fehlleistungen im Amt bleiben, die die Mehrheit ablehnt, ist - gelinde ausgedrückt - wenig demokratisch…
Altparteien-Politiker sind 2025 offensichtlich schlecht beraten, wenn sie meinen, noch lange mit der dümmlichen Nazi-Keule gegen die AfD antreten zu können, ohne eine auch nur annähernd akzeptable Politik für die Menschen zu machen. Aber bei dieser Klientel in den Altparteien muss die Bevölkerung eben als Wahlvolk - notfalls mit erschlagenden Mehrheiten, an denen keiner mehr demokratisch vorbeikommt - zeigen, was sie von selbstherrlich-mißbräuchlich agierenden Regierungen aus abgestraften Wahlverlierern hält, die die Bevölkerung und ihren offensichtlichen Willen mit Loser-Koalitionen zum Narren hält. „Dann werden sie schon katholisch!“ hätte Ludwig Thoma die Situation zutreffend kommentiert…
Und ja, immer öfter hören wir von unseren Gesprächsteilnehmern, dass sie inzwischen Altparteien-Politiker für die eigentlichen Nazis halten. Warum wohl ?
Und ja, immer deutlicher wird das letzte Loch aus dem hilflose Altparteien-Politiker pfeifen, wenn sie führende AfD-Politiker noch straflos Nazis nennen - die Betonung liegt auf „noch“ (Youtube: „Plötzlich nennt sie Tino einen Nazi! Danach erlebt sie blaues AfD-Wunder!“). Aber wir finden es auch spannend, wie immer mehr Altparteien-Politiker übelster Sorte nach unserer festen Überzeugung bald dadurch den Gang allen politisch Irdischen antreten werden, dass sie infolge ihrer eigenen Unfähigkeit an ihrer Selbstherrlichkeit durch die Behandlung der AfD scheitern. Das Bessere muss gerade in der Politik des Guten Feind sein, aber wenn das Gute so richtig schlecht ist, gilt dies freilich umso mehr…
So prognostizieren wir 2025, dass sich die Altparteien an der AfD die Zähne ausbeissen werden, weil der Punkt erreicht ist, an dem der Dümmste in der deutschen Bevölkerung erkennt, was von Altparteien gegen seine Interessen „gespielt“ wird…
Vielen von uns Anwälten tut es ja leid, aber wir entdecken 2025 nach alledem zu viele Merkmale eines Unrechtsstaates an Deutschland, bei denen wir uns schuldig fühlen würden, sie - wie der politische und mediale Mainstream - unter den Teppich zu kehren. Schließlich können wir so etwas nach einer langen juristischen Ausbildung und z.T. mehr als 40 Jahre Berufserfahrung in der praktischen Anwaltsarbeit einfach nicht mehr übersehen…
Die Menschen haben auch heute nicht nur ein Recht darauf, gegen die Ausweitung des Ukrainekrieges auf europäischem Boden durch „Bündnisschacherei“ zu sein, sondern sogar die Regierenden die Pflicht, wirklich alles erdenkliche zu tun, sie zu verhindern, was wir meinen, 2025 auf europäischer Ebene leider nicht mehr feststellen zu können. Was frühzeitig im Keim durch ein „wehret den Anfängen“ bestmöglich erstickt werden muss, ist auf beiden Seiten durch Provokation und Propaganda geförderte, Menschen verachtende Kriegstreiberei...
Und ja, die Politik der EU ist offenbar darauf angelegt, als Folge ihrer Kriegstreiberei gegen Rußland den „worst case“ zu provozieren, der bereits jetzt von ihren Vertretern als Rechtfertigung für diese Politik angeführt wird. Und nach 18 selbstschädigenden Sanktionen in hier wegen mißlicher, wirtschaftlicher Lage über die 19. nachzudenken, macht unseres Erachtens - gelinde ausgedrückt - sehr wenig Sinn…
Und ja, die AfD ist 2025 selbst bei Migranten und ihren Migrationsräten recht beliebt, während die Mainstream-Politik immer mehr absäuft (Youtube: „MEINE MEINUNG: Paukenschlag in Paderborn! "Supergau!" AfD im Migrationsrat auf Platz 1!“). Wir sagen hierzu: ein dümmlicher Mainstream outet sich selbst, weil es nicht mehr funktioniert, die AfD als rechtsextrem zu verheizen, um von der eigenen Mangelpolitik abzulenken…
Jeder aufrechte Demokrat weiß, dass das Überholen der Union durch die AfD nicht die Umerziehungsbemühungen selbstgerechter Anti-Demokraten für Oppositionswähler in der Regierung aktivieren sollte, sondern rechtsstaatlich-demokratische Beachtung finden muss. Nur der Merz-Regierung scheint dies immer noch nicht klar zu sein, was für uns auf klare Demokratiedefizite schließen läßt, die regierungsunfähig machen…
Im September 2025 prognostiziert ein Unionspolitiker die AfD im einstelligen Prozentbereich für die nächste Bundestagswahl. So viele Anwaltskollegen, wie hier gerne dagegen wetten möchten, wird dieser Politiker wohl sicherlich nicht auszahlen können...
Kein noch so kleiner Erfolg der Ukraine im Ukrainekonflikt bleibt im Jahre 2025 durch Rußland unbeantwortet. Es ist und bleibt eine Illusion zu glauben, es gäbe gegen Rußland auch nur den geringsten Erfolg, ohne dafür bitter zahlen zu müssen. Daher können einen einseitige Berichterstatter, die nur die eine Seite der Medaille betrachten und weiter geben, im Interesse der unzähligen Opfer dieser Strategie nur anwidern…
Was in Deutschland tief blicken läßt: Die “Freie Welt“ berichtet am 19.09.2025, dass in den USA die Antifa nach dem Mord an Charly Kirk als Terrororganisation eingestuft werden soll: In Deutschland dagegen bekennen sich linke Politiker stolz dazu, dieser Organisation anzugehören.
Viel zu lange hat man nach Auffassung der Trump-Administration linksradikale Bewegungen gewähren lassen, weil in den Medien unkritisch über sie berichtet wurde. In Deutschland dagegen bekennen sich viele Politiker der SPD, der Grünen und der Linken zur Antifa, weil sie dort als Jungendliche Teilnehmer waren oder noch als Politiker zur Antifa Beziehungen pflegen. Nun plant US-Präsident Donald Trump, die Antifa als Terrororganisation einzustufen, weil sie linksextrem und gewalttätig ist. Nach dem Mord an Charlie Kirk sei für viele Amerikaner das Fass übergelaufen. Die Zeit ist wohl auch in Deutschland reif, endlich linksextremen Auswüchsen zu begegnen, mit denen man hierzulande zur Einflusssicherung offenbar bereits die Besetzung hoher Gerichte vorbereiten will, die in den guten Tagen Deutschlands praktisch ausschließlich von der politischen Mitte bestimmt wurden. Noch besser und unbedenklicher wären demokratisch freilich völlig unabhängige Gerichtspersonen, denn auch die paritätische Auswahl von Parteisoldaten nach Parteibüchern in der oberen Justiz hat nachweislich durchaus ihre Gefahren realisiert. Soviel unabhängige und ausgewogene Demokratie sei aber in einem von Parteisympathien bestimmten System nicht umzusetzen, was verdeutlicht, wie immens wichtig es ist, einen Unrechtsstaat wenigstens dadurch zu vermeiden, dass in demokratischen Staaten keinerlei extremen Führungskräfte in der oberen, zur Systemkontrolle berufenen Justiz zu Parteisoldaten werden können…
Und ja, so begegnen uns 2025 immer mehr Menschen, die da fragen, warum sie für ein System und dessen Schulden schuften sollten, das kaum noch für ihre Interessen da ist und Steuern im Übermass für fremde Interessen verschwendet. Und „irgendwie“ erscheint auch uns diese logische Fragestellung mehr als verständlich, wenn Politiker gigantische Schulden zu Lasten der Bürger und ihrer Folgegenerationen aufnehmen und damit in absolutem Widerspruch zu ihren früheren Versprechungen und gegen den erkennbaren Willen der Bevölkerung machen, was sie wollen.
Wenn dümmlicher EU-Politik nicht mehr im Ukrainekonflikt einfällt, als „Selbstschuss-Sanktionen“ und die fortgesetzte Provokation eines Dritten Weltkriegs, dann ist es mit der politischen Friedenssubstanz in Europa nicht nur „nicht weit her“, sondern Politiker, die sehenden Auges einen Dritten Weltkrieg riskieren, sind auch unverantwortliche „Gefährder“ für viele Menschen in Europa…
Und dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland, der die Gehirnwäsche der Politik transportiert und die Bürger mit Zwangsgebühren auch noch dafür zahlen lässt, kein - gelinde ausgedrückt - „direktes Interesse“ besitzt, das zu senden, was die Zuschauer wollen, muss wohl 2025 niemanden mehr verwundern (Youtube::“MEINE MEINUNG: Debatte um Julia Ruhs – „Was interessiert den ÖRR schon, was die Zuschauer wollen?“). „Deutschland wird auch keinen Tag früher wirklich demokratisch frei sein, als an dem Tag, an dem solche öffentlich-rechtlichen Sender mit höchster Propagandaqualität fallen!“ ist sich so auch unser ältester Ruhestandskollege sehr sicher. Und ja, die Menschen haben unseres Erachtens ein verfassungsgemäß garantiertes Recht, wahrheitsgemäß und unabhängig informiert zu werden, ohne dass sie durch eine tendenziöse Berichterstattung direkt und indirekt erzieherisch in ihren Wahlentscheidungen beeinflußt zu werden - dasselbe gilt für ihr Recht, nicht von wortbrüchigen Politikern belogen zu werden, die sie schließlich für ihre Versprechen gewählt haben. Wenn sie dann auch noch mit ihrem Mehrheitswillen ausgegrenzt werden und die Meinungsfreiheit unter Druck gerät, kommen wir bedauerlicher Weise - wie heute etwa schon die USA und andere Länder - zu keinem guten Resultat für die rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland. Die vorbezeichneten Forderungen sind essentielle Konsequenzen einer Demokratie, die wirklich durch den freien und unabhängigen Mehrheitswillen der Bevölkerung bestimmt wird - alles andere ist ganz offensichtlich scheindemokratische Augenwischerei machtgeiler Politiker, die demokratische Grundlagen missbräuchlich und verlogen unterlaufen…
Und Nein, die AfD gehört nach Auffassung von uns alten Demokraten hierbei nicht zu den „Bösen“, sondern zu den „Guten“, denn sie prangert als einzig effektive Opposition diese von Altparteien verantwortete und verlogen behandelte Situation nachhaltig an, was diesen - gelinde ausgedrückt - offensichtlich missfällt…
Und ja, wenn immer mehr von uns Anwälten mit ihren zum Teil mehr als 40 Jahren Berufserfahrung zu der Auffassung gelangen, dass Deutschland die Mindestanforderungen an einen Rechtsstaat nicht mehr erfüllt, so meinen wir, sagen zu dürfen, dass es mit der Rechtsstaatlichkeit hierzulande nicht mehr zum Besten bestellt ist. Und dies aufgrund des Verhaltens von Altparteien, nicht der AfD…
Und wie sich die von vielen als linke ZDF-Aktivistin gesehene Dunja Hayali zum gewaltsamen Tod von Charly Kirk im Ton vergriffen hat, sollte ihr in einem Rechtsstaat journalistisch selbst den beruflichen Garaus machen oder - wie sich viele Menschen im Netz auszudrücken belieben - journalistisch das Genick brechen (Youtube: „Wirkungstreffer! Hayali zieht sich zurück! Theveßen folgt!“). Dass so etwas Folgen hat, ist das wichtigste Zeichen, wenn sich in Deutschland rechtsstaatlich etwas zum Besseren verändern soll. Sie hat sich mit ihren propagandistischen und hetzerischen Entgleisungen in Sicherheit gewogen und hat jetzt ihre Quittung zu schlucken…
Anders ausgedrückt: Wer die im Volk beliebte Opposition durch ein Verbot stoppen will, wenn sie seiner Machtausübung gefährlich wird, ist der Feind von uns Demokraten und verdient jeden demokratischen Widerstand!
Man kann diesen Altparteien nur entgegenrufen, dass sie sich auf so „einiges“ an - freilich demokratischen - Reaktionen gefasst machen sollten, wenn sie den Willen der Bevölkerung einmal mehr durch den Versuch eines Oppositionsverbots für die AfD sehenden Auges boykottieren und dies mit Ausflüchten zu rechtfertigen suchen, die nicht nur in unseren Augen dämlich und eigennützig erscheinen…
Deutschland ist leider ein Staat mit recht dümmlich erscheinenden Politikern geworden, die die primitivste Logik nicht realisieren, dass ein Staat mit begrenztem Staatsgebiet, begrenzten Arbeitsplätzen und begrenzten Steuergeldern aus logisch zwingenden Gründen niemals die politisch geförderte, unbegrenzte Zuwanderung zulassen dürfte - während Zuwanderer nach unseren umfassenden Erfahrungen selbst sagen, es gäbe viel zu viel Zuwanderung in Deutschland. Geht es „politisch himmelschreiend“ noch dümmer ?
Im Jahre 2025 wächst erkennbar in ganz Europa der Unmut und die Unzufriedenheit über selbstzerstörerische links-rot-grüne Politik, die ganz offensichtlich gegen den Mehrheitswillen der Menschen gerichtet ist. Demonstrationen in England, Frankreich und anderen europäischen Ländern zeigen, wie die Migrations-, Kriegs- und Wirtschaftspolitik der Herrschenden den Bürgern mißfällt - und auch die Wahl- und Umfrageergebnisse in Deutschland belegen sehr deutlich, dass die Schmerz- und Eskalationsgrenze unmittelbar bevor steht. Und so ist die Politik in Europa und den EU-Ländern auch mit „demokratisch“ nur noch schwerlich zu umschreiben, selbst wenn dümmliche Beschwichtiger nicht müde werden, das politische Chaos im Jahre 2025, das durch das „erzieherische Einwirken“ auf politisch mißliebige Mehrheitsmeinungen entstanden ist, weiterhin gewohnheitsmäßig als „Funktionieren von Demokratie“ zu verkaufen. Danach wird es wohl schmerzlich so kommen, wie es in der Geschichte immer gekommen ist, wenn der Geist der Demokratie durch eine politisch uneinsichtig und selbstherrlich herrschende Klasse unterlaufen werden sollte, die sich selbst verlogen das unnahbare Deckmäntelchen dieser Staatsform übergestreift hat…
„Welche wahrlichen Vollidioten heute in der Welt regieren, seht Ihr daran, dass sie Milliarden für das Töten von Menschen verheizen, während - wie wir in mitten der TV-Werbung sehen können - für Kinder in Afrika bei der Bevölkerung zur Spende von 5.- EURO aufgerufen wird, um sie durch eine Katarakt-Operation (Katarakt = Grauer Star) vor der dauerhaften Erblindung zu retten. Sind wir alle denn noch Menschen ? Und das vor allem nicht, weil wir nichts spenden, sondern weil wir gegen solche Machthaber nichts unternehmen ?“ Eine Äußerung unseres ältesten Ruhestandsanwalts, die die anderen blitzartig still werden ließ…
Patrioten, die Widerstand gegen den Zerfall und die Zerstörung ihrer Heimat durch überzogene Zuwanderung leisten, als Rechtsextreme zu verheizen, ist in unseren Augen einfach Landesverrat und nichts anderes…
Und da kann sich Merz bei seinen zahlreichen Pflichtveranstaltungen gegen den Antisemitismus noch so emotional zeigen: Viele deutsche Bürger verstehen es einfach nicht, wie Juden Menschlichkeit für sich und ihre Vorfahren reklamieren können, wenn sie selbst unschuldige und wehrlose Palästinenser im Gazastreifen - gelinde ausgedrückt - auf das übelste unmenschlich behandeln. Viele Länder haben bereits bewußt gegen diese Entwicklung, die sie Völkermord („Genozid“) Israels nennen, „Zeichen gesetzt“, in dem sie einen Palästinenserstaat anerkannt haben und Waffenlieferungen an Israel einstellen. Viel zu wenig, in einer Welt, in der viele schändlicher Weise im Jahre 2025 nahezu tatenlos dieser Situation zu sehen, wie man zu dieser Zeit wohl leider auch für die Merz-Regierung in Deutschland annehmen muss…
Im Herbst 2025 treiben die immer unbeliebter werdenden und in den entscheidenden politischen Sachfragen versagenden Altparteien offenbar auf den Punkt zu, an dem die deutschen Bürger jede Attacke, Verleumdung und Diffamierung dieser Parteien und ihrer Medien in Richtung AfD nicht mehr nur kritisch hinterfragen, sondern erfahrungsbedingt als unredlich ansehen. Der „Showdown“ zwischen den scheindemokratischen, altparteilichen Wölfen im Schafspelz und ihrer demokratischen Opposition AfD rückt 2025 im Zuge der NRW-Wahlen immer näher - und er wird als Triumph der Demokratie durch den Willen der Bevölkerung und nicht deren erzieherische Beeinflussung durch die Altparteien bestimmt, die zur Erreichung ihrer Ziele den Menschen einreden wollen, die AfD sei „gesichert rechtsextrem“ - da sind wir uns als Rechtsanwälte und aufrechte Demokraten ganz sicher…
Und ja, viele von uns Anwälten sind der Auffassung, dass es sehr gut tut, zu sehen, wie die AfD die verkrusteten, selbstherrlichen Strukturen der Altparteien 2025 immer mehr aufbrechen. Dies ist ein Befreiungsschlag und gleichzeitig ein Jungbrunnen für die deutsche Demokratie, da können diejenigen in den Altparteien, die sich bisher mit ihrer Selbstgerechtigkeit in Sicherheit gewogen haben, glühen, bis sie schwarz werden - es wird ihnen nichts helfen…
Und ja, Mitte 2025 erleben die Briten auf ihrer Insel Massendemonstrationen gegen die Migrationspolitik, die ihresgleichen suchen. Offizielle Stimmen und die Polizei reden von Hunderttausenden Teilnehmern, inoffizielle reden von Millionen. Und alles wird vom deutschen Mainstream - sprich auch der Tagesschau - wieder massiv heruntergespielt und als Aufmarsch mit kriminellen Elementen von rechts verkauft. Es gährt überall in Europa in der Bevölkerung und die „Restdemokratien“ bzw. ihre Politiker greifen immer erfolgloser zu demokratiefeindlichen Rechtsverhetzungen und meinungsfeindlichen Umerziehungsbemühungen, um ihre Bevölkerungen - gelinde ausgedrückt - nach ihren Vorstellungen auszurichten. Viele unter uns Anwälten fragen sich inzwischen wirklich, warum § 130 StGB in Deutschland als „Volksverhetzung“ nicht auch diese staatlichen Aktivitäten wegen des für sie vergleichbaren Unrechtgehalts unter Strafe stellt. Wo echte Demokratie eine bevölkerungs- und mehrheitskonforme Politik verlangt, müssen jetzt offenbar zur Durchsetzung selbstgerechter - und damit wenig demokratischer - Politik Rechtsverleumdung und Wahrheitsbeeinflussung herhalten. Was jetzt kommt, haben Demokratieheuchler in der europäischen Politik offenbar selbst zu verantworten, was freilich der Mainstream weiterhin einer anderweitigen Deutung zu unterwerfen versuchen wird…
Die großen politischen Umbrüche in nahezu allen europäischen Staaten zeigen 2025, dass die europäische Politik sich völlig von den Menschen entfernt hat, weshalb diese politisch aufbegehren. Muss sich also die selbstherrlich gewordene Politik ändern oder die Menschen ? Die Antwort sollte in demokratischen Systemen, in denen das Volk der Souverän ist, klar auf der Hand liegen und darf niemals in der demokratiewidrigen Umerziehung der Menschen nach dem Willen einer selbstgerechten Politik liegen, die den Menschen erklärt, sie lägen falsch - wie in diversen Staaten der EU im Jahre 2025. Sonst droht offensichtlich der Systembruch und seine Folgen…
Ein Gesprächsteilnehmer meinte, dass sich die Verrücktheit der heutigen Welt auch daran zeige, dass Baerbock UN-Präsidentin geworden sei, was er damit verglich, dass somit auch Donald Duck der Nato vorstehen könne…
Und ja, im Ukrainekonflikt muss unseres Erachtens nicht noch mehr Druck aufgebaut werden, wie in der Mainstream-Presse 2025 häufig zu lesen ist, sondern Vertrauen in das Zustandekommens eines Friedens…
Und Nein, wir brauchen keine Kurse gegen Messerattacken, wie sie in immer mehr deutschen Städten 2025 angeboten werden, wir brauchen endlich Bedingungen im Lande, unter denen diese nicht mehr stattfinden…
„Wir müssen Politiker - freilich „rechtsstaatlich sauber“ - inaktivieren, die uns einem Krieg mit Russland unnötiger Weise näher bringen!“ ist sich unser anwaltlicher Gesprächskreis nahezu geschlossen sicher. Und für nötig hält keiner von uns Anwälten die Provokationen der Kriegstreiber in der westlichen Politik…
Der unlängst von einem Gesprächsteilnehmer in unserer Runde gehörte Satz regt schon zum Nachdenken an: „Lasse politisch unfähige Idioten an Führungspositionen und Du hast ein Land wie Deutschland in den zwanziger Jahren des 21.:Jahrhunderts“…
Dass auf allen Seiten weltweit 2025 die Kriegs- und Gewaltorgien im Vormarsch sind und das kompromißlose Friedensbewusstsein unserer Nachkriegsvorfahren im Koma liegt, sollte uns allen in höchstem Maße zu denken geben. Die Fortsetzung dieser Entwicklung kann für keine Seite ein gutes Ende nehmen - und dies ist unseres Erachtens für den Dümmsten mit der Folge vorhersehbar, dass sich im Falle der für alle leidvollen Eskalation keine Seite darauf berufen kann, es wäre die andere Seite schuld gewesen. Dafür stellt die Geschichte viel zu viele Vorlagen bereit, aus denen unsere Vorfahren im Gegensatz zu heutigen Zeitgenossen allerdings die richtigen Schlüsse gezogen haben…
Und dass nach der Niederlage der politischen Führung in der Vertrauensfrage im September 2025 auch Frankreich der politische und wirtschaftliche Zusammenbruch unter 3,3 Billionen EURO Schulden droht, spricht unseres Erachtens - gelinde ausgedrückt - auch dort nicht dafür, dass die Bürger politisch sachgerecht geführt werden (Youtube: „Frankreich droht der Zusammenbruch unter 3300 Milliarden EURO Schulden“). Die hiernach immer stärker aufkommenden Proteste der Bürger sind ohne Frage auch in Deutschland erwartbar und wären offenbar zu Recht - wie dort - nur ein Sargnägelchen von vielen für die deutsche Regierung mit ihrem offensichtlichen Hang zur Überschuldung bei zeitgleich großzügiger Bedienung von Fremd- und Kriegsinteressen. Selbst für noch logisch denkende Rechtskeulenschwinger müssen AfD-Politiker mit ihren grundgesetztreuen Forderungen, deutsche Interessen zu priorisieren, wie politische Waisenknaben dastehen, wenn man sich die Bedingungen betrachtet, die EU-Staaten als „Vorkriegsbedingungen“ schaffen, wie wir sie aus der Geschichte praktisch nur von den Nazis kennen…
Und ja, auch die Finanzierung der NGO‘s - also der Gruppierungen, die offiziell regierungsseitig „sozial“ gefördert werden, aber sich indirekt bei der Regierung „erkenntlich“ zeigen - ist in unseren Augen eine Form der korrupten Staatsführung, die bei den Menschen zu Recht einen massiven Vertrauensverlust auslöst. Und nicht nur hierin hat der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft absolut Recht: Vertrauen in politische NGO-Förderer, Lügner und Versprechensbrecher, die auf Steuerzahlerkosten Luxus-Visagisten und Friseure in Anspruch nehmen, während sie dies auch ohne weiteres von ihrem wahrlich üppigen Diäten machen könnten, schaffen kein Vertrauen in die Politik (Youtube: „“Meinung: das ist Wahnsinn“ - Wendt über politisch untergrabenes Vertrauen in Staat und Demokratie“). Und ja: wer hiernach durch seine Politik und sein Verhalten die Berechtigung für die AfD schafft, um dann nicht seine Politik und sein Verhalten zu ändern, sondern ein Verbot der AfD zu fordern, erscheint - gelinde ausgedrückt - freilich nicht einmal für Schwachköpfe unter den Wählern überzeugend. Freilich wächst hierdurch noch die berechtigte Wut des Bürgers, dessen angemessene Quittung durch seine allerletzte Hoffnung AfD diese auf Arroganz und Überheblichkeit gepolten Altparteien-Politiker unausweichlich einholen wird. Und wir sagen: dies geschieht völlig zu Recht und gerade im Interesse einer Demokratie, die den Mehrheitswillen der Bürger respektiert - niemand, der für sich den Anspruch auf gesunden Menschenverstand erhebt, sollte sich etwas anderes einreden lassen…
Und ja, es ist für uns sehr offensichtlich, dass die Verlierer-SPD 2025 versucht, die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts für Kanditat(inn)en zu erreichen, die sie „ideologisch vorsortiert“ hat, um Einfluß auf das höchste, deutsche Gericht zu nehmen - so etwa wenn es um die Förderung eines AfD-Verbots geht. So etwas kann nicht „demokratisch“ sein…
Denn eines ist nach vielen Gesprächen für uns sicher: wir können gewiß sein, dass noch viel mehr Wähler im Februar 2025 ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht hätten, wenn sie gewußt hätten, dass die von ihnen bewußt vorzeitig abgewählte SPD über die „Hintertür“ der Koalitionsbildung wieder ins politische Spiel kommt. Und dies macht diese Wähler so richtig wütend, wie die Merz-Regierung früher oder später wohl bemerken wird, nachdem diese nicht nur ca. 12 Millionen AfD-Wähler ausgrenzt, sondern auch die Loser-SPD gegen den Willen der Bevölkerung politisch in unerträglicher Weise Einfluß nehmen läßt. Dies schreit geradezu nach einer demokratischen Antwort durch die offenbar „gelink(s)te“ Mehrheit…
Wenn die SPD die ihr unbequemste Opposition der AfD eben nicht durch Diffamierung „in den Griff“ bekommt, werden offenbar andere Wege gesucht. Im September 2025 werden so denn auch Stimmen aus dem Weißen Haus laut, dass die Trump-Administration ein AfD-Verbot niemals tolerieren würde. Soweit ist Deutschland bei der Unterdrückung demokratischer Grundsätze durch eine vom Volk mehrheitlich abgelehnte Partei also schon wieder, dass selbst aus dem Ausland die Warnungen immer eindringlicher werden. Eine Loser-SPD, die so etwas aus Machtgeilheit nicht hören will, braucht offenbar noch deutlichere Signale aus einer wachsenden Mehrheit in der Bevölkerung, um „Demokratie“ zu achten, solange sie mit geringem Zuspruch aus der Bevölkerung noch als koalierender Steigbügelhalter Schaden anrichten kann…
Und außer den Politikern scheint sich kaum jemand in der krassen Wirtschaftskrise 2025 ein E-Auto leisten zu können, wie wir immer wieder hören müssen. Da kann man teure, ökologische E-Autos ohne Ende produzieren, wenn sie in der Krise keiner kauft und auch ihre Förderung nicht finanzierbar ist, dann ist ihre verstärkte Produktion - gelinde ausgedrückt - für das Erstarken der - „nachhaltig“ zerstörten - Wirtschaft wenig zielführend…
Sicher ist: das Deutschland des Jahres 2025 ist nicht mehr das rechtsstaatlich-demokratische Nachkriegsdeutschland. Es hat sich unseres Erachtens deutlich meßbar unerträglich verändert!
Lassen Sie uns als alte Demokraten Widerstand gegen die Fraktion der „Jetzt wird die AfD unserem Machtanspruch richtig gefährlich, lasst sie uns also verbieten“-Anti-Demokraten aufbauen. Und zwar im Interesse der rechtsstaatlichen Demokratie! Denn sie gehören ganz offensichtlich auch der Gruppierung „Wird der Bürger unbequem, nennen wir ihn rechtsextrem“ an. Und dies nicht nur, weil der Dümmste erkennt, dass Gründe für einen Verbotsbedarf für eine Opposition niemals „zufällig“ anläßlich ihrer Gefährlichkeit für den Machtanspruch der Regierungsparteien entstehen und damit stets die Vermutung in sich tragen, „konstruiert“ zu sein. Dies dürfte jedenfalls jedem Bürger mit gesundem Menschenverstand einleuchten…
Anders ausgedrückt: Wer die im Volk beliebte Opposition durch ein Verbot stoppen will, wenn sie seiner Machtausübung gefährlich wird, ist der Feind von uns Demokraten und verdient jeden demokratischen Widerstand!
Man kann diesen Altparteien nur entgegenrufen, dass sie sich auf so „einiges“ an - freilich demokratischen - Reaktionen gefasst machen sollten, wenn sie den Willen der Bevölkerung einmal mehr durch den Versuch eines Oppositionsverbots für die AfD sehenden Auges boykottieren und dies mit Ausflüchten zu rechtfertigen suchen, die nicht nur in unseren Augen dämlich und eigennützig erscheinen…
Deutschland ist leider ein Staat mit recht dümmlich erscheinenden Politikern geworden, die die primitivste Logik nicht realisieren, dass ein Staat mit begrenztem Staatsgebiet, begrenzten Arbeitsplätzen und begrenzten Steuergeldern aus logisch zwingenden Gründen niemals die politisch geförderte, unbegrenzte Zuwanderung zulassen dürfte - während Zuwanderer nach unseren umfassenden Erfahrungen selbst sagen, es gäbe viel zu viel Zuwanderung in Deutschland. Geht es „politisch himmelschreiend“ noch dümmer, wenn diese Zuwanderung unbestreitbar für immense Schäden im Lande verantwortlich ist und die Politik diese nur vordergründig bedauert und ihnen weiter ohne angemessene Gegenmassnahmen zusieht ?
Tatsächlich steht die Welt - und vor allem Deutschland - 2025 wegen unfähiger Politiker vor dem Abgrund. Wenn dann der T-Online-Ticker schreibt, Baerbock hätte bei ihrer inszenierten Amtseinführung auf ihrem neuen UN-Posten den Blick für das Wesentliche verloren, dann fragen wir uns alle, wann sie diesen denn jemals gehabt hat. Als sie das Amt der Außenministerin - gelinde ausgedrückt - besetzt hat, wohl jedenfalls nicht. Aber auch in anderen Ländern, wie Frankreich, zeigen sich massive Risse in der vorgeblichen Demokratie, weil der Druck im Steigen ist, den Willen der Bevölkerung durch den Willen der Politik zu übersteuern. Sie reklamiert hierfür ihren gar nicht so demokratischen, politischen Überblick über die Lage und ihr formales Mandat, was im Regelfall bekanntermaßen nicht auf die Befolgung des demokratischen Willens der Menschen, sondern ihrer vorherigen, demokratiewidrigen Umerziehung abzielt. Dies sind keine guten Perspektiven für die Zukunft Deutschlands bzw. Europas, insbesondere wenn sich politisch nicht wirklich grundlegendes zum Besseren demokratisch verändert...
Unterdessen blicken wir sorgenvoll auf eine Zukunft, die durch den Verfall des Anspruchs an die politische Klasse bestimmt ist, bei der Formate früherer Staatsmänner weit und breit nicht mehr in Sicht sind. Wir bedauern es auch, nichts anderes sagen zu können - und dass die Bevölkerung hierfür - jedenfalls im Falle der Fortsetzung des bisherigen Politikkurses - absehbar bitter bezahlen wird. Und ja, sie werden sagen, es wären schwierige Entwicklungen gewesen und nicht ihre eigene Unfähigket, hierauf sachgerecht politisch zu reagieren...
Und ja, bereits im September 2025 befürchten wir vor dem endgültig nach dem mehrheitlichen Wählerwillen unvermeidbaren Aufstieg der AfD bürgerkriegsähnliche Zustände zwischen AfD-Anhängern und dümmlichen, auf der offenbar falschen Seite demokratiefeindlich agierenden „Nazi“-Schreiern. Auch für die Tatsache, diese Auswüchse durch eine demokratiefeindliche Brandmauer-Ausgrenzung einer politisch unzufriedenen Mehrheit der Bevölkerung ganz wesentlich angestachelt zu haben, wird Altparteien-Politik mitverantwortlich sein. „Dennoch ist leider zu erwarten, dass Altparteien vor keiner politischen Schweinerei zurückschrecken werden, ihren entgleitenden Status als Volksparteien zu bewahren…“ ist sich unser ältester Ruhestandsanwalt sehr sicher. Bereits dieser Ausgangspunkt läßt für die Kompetenz der Altparteien in der Frage, was „gesichert rechtsextrem“ sei, tief blicken…
Selbstverständlich ist es für politische Versager einfacher, dem politischen Streit und sachlichen Wettbewerb mit der AfD durch haltlose Verleumdungen aus dem Wege zu gehen - und zwar schon deshalb, weil die politischen Versager der Altparteien nicht zu Unrecht die Hosen gestrichen voll haben, einen Wettbewerb mit Sachargumenten zu verlieren - nur ein Grund mehr für uns, AfD zu wählen. Und dieser Umstand gesellt sich zu dem logischen Demokratie-Argument, dass die Ausgrenzung des Angstgegners AfD sehr offensichtlich von einer großen Bevölkerungsmehrheit nicht gewollt ist. In dieser Situation das Unvermeidliche schadensträchtig hinauszuzögern, bis die Bevölkerung endgültig die Geduld mit machtgeilen, altparteilichen Anti-Demokraten verloren hat, erscheint uns von diesen keine gute Idee…
Und wem 2025 bei sieben toten AfD-Politikern im NRW-Wahlkampf der AfD Jörg Haider in den Sinn kommt, ist Verschwörungstheoretiker oder Zufallsforscher ?
Wir sehen es genau so wie eine große Bevölkerungsmehrheit: Die AfD ist offensichtlich die letzte Chance für Deutschland und wer der Nazi-Keule auf den Leim geht, wird nichts ändern, was ihm an den Altparteien so krass mißfällt, im Gegenteil, er wird es weiter zementieren (Youtube: „Die AfD ist Deutschlands letzte Chance - Alice Weidel über ihr Leben in der Politik“). Daher wird die AfD langfristig nicht aufgehalten werden, nur der Schaden für die Demokratie wird täglich größer, solange die Altparteien auf diese Weise die Demokratie aufhalten (Youtube: „Deutschland: Rekord-Umfrage für AfD! Experte mit harter Analyse zum Höhenflug“). Im Jahr 2025 beginnt mithin endgültig ein anderer, alter politischer Wettbewerb, der mit einer Lehre für die Altparteien im Interesse einer schadensfreien Demokratie enden muss: Dürfen Träger der Macht ihre Opposition in einer nach außen behaupteten Demokratie gegen den freien Willen des Volkes durch Beeinflussung der Meinungsfreiheit und Diffamierung des politischen Gegners mithilfe einer Nazi-Keule außer Kraft setzen ? Denn: der Merkel-Scholz-Merz-Alptraum geht offenbar nur mit der AfD zu Ende…
Und ja: wir sind uns sicher, irgendwann kapieren auch die Altparteien, dass eine Verleumdung der AfD keine gute Politik ersetzt, die Frage ist nur, ob dies für sie noch rechtzeitig geschieht…
Und ja, den großen Herbst 2025 der Wende und der Reformen nach der Eiszeit der aneinandergereihten Fehlleistungen im Rückwärtsgang halten wir für die Merz-Regierung als wenig glaubhaft, zumal es schon an einer politischen Richtungsänderung für „360 Grad Baerbock“ mangelt…
Vorweg für Schnell-Leser vorausgeschickt: In Deutschland als Rechtsanwalt auch - oder gerade - nach etlichen Jahrzehnten Berufs- und Praxiserfahrung noch einen wahren Rechtsstaat in der Qualität der Anfänge unserer Republik zu erkennen, ist für uns unerträglich schwer oder sogar unmöglich geworden - was die vorherrschende Meinung unter uns ist…
Dass auch die Folgen der Massenmigration nicht „geschafft“ bzw. bewältigt wurden, sondern Deutschland geschafft haben und für dieses Land absolut und in vielfacher Hinsicht zerstörerisch (gewesen) sind, kann von niemandem angezweifelt werden. Am schlimmsten ist, dass diese Entwicklung schon vor dem Ukrainekrieg die Wahrheit in den Medien getötet hat, denen viele unserer Kollegen keinen Glauben mehr schenken können. Viele Kollegen haben - wie auch von ihnen vertretene Polizeibeamte - selbst den Druck erlebt, mit der Wahrheiten zu Migrantenstraftaten unterdrückt worden sind. Wir alle halten diese Praxis gegen die Wahrheit mit der vorgegeben Begründung, keinen Ausländerhass zu schüren schon deshalb für verwerflich, weil die Menschen ein Recht darauf haben, zu wissen, ob und wie aus bestimmten Gruppieren Gefahren für sie drohen. Nachdem dies absolut nicht bedeutet, dass alle Betroffenen für kriminell erachtet werden, kann auch nicht davon die Rede sein, dass hierdurch Vorurteile gefördert werden. Solche „schönfärbende“ Einflußnahmen von Behörden und Medien halten wir daher ganz klar für illegal, auch wenn die Volksseele kocht, wenn sie die wahre Dimension der Wahrheit erfährt. Andernfalls gilt freilich das alte Sprichwort, wonach man einer Seite nichts mehr glauben kann, die die Unwahrheit mit einer Begründung äußern darf, die man selbst nicht überprüfen und die einem sogar noch schaden kann. Wie dämlich muss man sein, um hier als „bürgerliches Opferlamm“ still zu halten ? Auch hier gilt also: bitte Hirn einschalten und gegen eine unlautere, offensichtlich rechtsstaatswidrige Lügenpolitik und ihre Medien benutzen! Und ja, AfD wählen, zu verunglimpfen, ist unseres Erachtens ein weiteres Beispiel, wo Politiker der Altparteien gegen die Interessen des deutschen Bürgers Missbrauch treiben, weil sie 2025 offenbar nichts mehr fürchten, als einen Bürger, der sich im Zuge logischen Nachdenkens zur Wehr setzt…
Nach seinem kontroversen Auftritt mit AfD-Landeschef Frohnmaier sieht Tübingens Oberbürgermeister Palmer weder Gewinner noch Verlierer. Er räumt zugleich eigene Versäumnisse ein. Das ehrt den Mann im Gegensatz zu den Medien, die sofort - wie sollte es anders sein - Palmer nach dem Rede-Duell als den großen Sieger proklamierten...
Nicht nur wir meinen, dass die öffentlich-rechtlichen Propagandasender ARD und ZDF längst wegen politischer Voreingenommenheit und abhängiger Berichterstattung ihre Berechtigung eingebüßt haben. Als Anstalten mit Zwangsgebührenerhebung für viele sie nicht nur hier wegen meidender „Kunden“ hatten sie es jedoch schon lange bevor sie sich die Gehirnwäsche ihrer Kunden durch Zwangsgebühren bezahlen ließen. Und sie wissen ganz genau, dass eine breitflächige Befragung der Menschen eine sehr große Mehrheit für genau diese Tatsache und die Ablehnung dieser Sender ergeben würde. Deshalb wird offenbar auch in diesem Zusammenhang geflissentlich vermieden, sich an der Mehrheit der Bevölkerung zu orientieren. Auch dies läßt für das bedenkliche Erscheinungsbild einer vom „Schatten des Unrechts“ verfolgten Demokratie in Deutschland vor dem Hintergrund für uns völlig unverständlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die diese Fakten dementieren, tief blicken...
„2025 ist doch nur noch die AfD wahrhaftig für das deutsche Volk da!“ hören wir so oder ähnlich fortlaufend in unserer Gesprächsrunde - und es ist offensichtlich im Gegensatz zu dem, was zu dieser Zeit von den erkennbar vorzugsweise für fremde Interessen „steuergeldintensiven“ Einsatz zeigenden Altparteien zu vernehmen ist, die volle Wahrheit!
Und ja, die Altparteien werden - so prognostizieren wir auch ohne prophetische Fähigkeiten - die unzufriedene Reaktion der Menschen zuerst bei den ab 2025 kommenden Landtagswahlen und dann bei der spätestens 2029 stattfindenden Bundestagswahl zu Recht noch deutlicher spüren - und auch wir werden hierbei dabei sein und bei jedem neuen Versuch der AfD-Diffamierung mit der Rechtskeule oder gar der Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen ihre berechtigte Opposition, über diese Altparteien nur mitleidig lächeln. „Sollen sie kommen, wir empfangen sie als aufrechte Demokraten gebührend!“ meinte denn auch einer unserer Ruhestandsanwälte zum Ende der letzten Gesprächsrunde zum Thema (Youtube: „Sensation vor Wahlen in NRW: Arbeiter laufen in Scharen zur AfD über!“)...
Selbst wenn bestimmte Aussagen zur Priorisierung deutscher Bürger und ihrer Interessen in Deutschland aufgrund politischer (Fehl-)Entwicklungen bzw. Ihrer unterstellten Nähe zum Nationalsozialismus für Stammdeutsche tabu sind, so ist der Amtseid deutscher Politiker als Bekenntnis zum Grundgesetz und dem deutschen Volk immer noch existent - ob links-rot-grüne Kräfte diese Tatsache nun gut finden oder auch nicht…
Politische Dummschwätzer der Altparteien, die immer belegfrei von einer „Radikalisierung der AfD“ reden, folgen inzwischen einem auf Hilflosigkeit und Unfähigkeit aufbauendem Muster, das gottlob 2025 keinen Wähler mit gesundem Menschenverstand mehr „hinter dem Ofen hervorlockt“, der die Folgen der katastrophalen Politik der Altparteien tagtäglich deutlich spürt…
Und ja, außer in der Nazizeit bei den Nazis hat wohl noch niemals eine politische Gruppierung zuvor in Deutschland ihre Opposition in einer Situation attackiert, weil ihr diese durch den Zuspruch der Bevölkerung Einfluss zu nehmen droht, wie 2025 Alt- und Regierungsparteien die AfD. Ja, gerade die Rechtskeulenschwinger ignorieren den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes, ihre Opposition zu bevorzugen. Und dann natürlich die Opposition verbieten lassen wollen, wenn die eigene Macht in Gefahr gerät! Diese Altparteien sollten sich mithin wohl gerade vor den Folgen vorsehen, die sie als Lawine verschlingen könnte, nachdem sie von aufrechten Demokraten los getreten wurde…
Und insgesamt ist die Rechnung für den Westen doch ganz einfach: Es gilt als gesichert, dass die Atommacht Russland unter Putin seit dem Ukrainekrieg dabei ist, auch eine riesige Reservearmee aufzubauen, die nicht nur in den Ukrainekrieg geschickt wird. Die Zahlen hierfür belaufen sich nach westlichen Angaben im hohen sechsstelligen Bereich an Soldaten, wobei propagandistische Skepsis für einen insoweit zu niedrig angesetzten Wert wohl durchaus angebracht ist. Was dies für einen stattfindenden Nato-Konflikt heißen würde, wo im Herbst 2025 im Zuge berichteter Luftraumverletzungen schon das Säbelrasseln gegen Rußland zu vernehmen ist, lässt sich angesichts immenser Opfer auch im Westen in nie dagewesener Dimension schwerlich noch als sinnvolle Kriegsführung mit Siegoption bezeichnen. Und es bleibt dabei: die Zeiten, in denen man die Warnungen vor Kriegsgräueln mit dem fehlenden Mut von Feiglingen verharmlosen konnte, sind 2025 endgültig vorbei...
Oder anders ausgedrückt: Es gibt Kollegen, die sagen ungeschminkt, spätestens 2025 haben - jedenfalls gemessen an deutschen Nachkriegspolitikern - endgültig Vollidioten wichtige politische Positionen in Deutschland übernommen - und wie sollten wir ihnen bitte widersprechen ? Ach ja: “Das dürfte ihr nicht sagen, dies könnte unabhängig vom Wahrheitsgehalt als Beleidigung gewertet werden...
Und ja, zu unserer bereits seit längerem sich verfestigt habenden Einschätzung paßt offenbar präzise, dass viele Menschen in Deutschland 2025 ihr Problem nicht bei Putin oder Trump sehen, sondern bei Friedrich Merz (Youtube: „Nicht Putin, Trump, Klimawandel, sondern Friedrich Merz: Was die Deutschen wirklich bedroht“). Und wir können das sehr gut verstehen, wenn wir uns ansehen, wie wenig Merz deutsche Interessen wahrnimmt und wie dringend Deutschland eine Politik des MGGA („Make Germany great again!“) und der aktiven Kriegsvermeidung sowie nachhaltigen Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen benötigen würde. Von der großen Anzahl seiner gebrochenen Versprechungen wollen wir gar nicht reden…
Die Zusammensetzung der Empfänger des Bürgergeldes empfiehlt im übrigen 2025 in den Augen vieler Kollegen die verlogene Bezeichnung Bürgergeld abzuschaffen und es Migrantengeld zu nennen, denn nicht wer lange als Bürger eingezahlt hat, profitiert in erster Linie in der Not von seinen Einzahlungen…
Viele unserer Strafrechtler meinen nicht nur, dass die AfD endlich übernehmen müßte, sondern es auch nicht problematisch wäre, wenn die AfD nur längerfristig den lange angewachsenen, politischen Sauhaufen der Altparteien beseitigen könnte: denn die Altparteien, die ganz offensichtlich sehenden Auges Politik gegen die Menschen betrieben haben, haben jedwedes Recht verloren, die AfD selbst dafür zu kritisieren, das nicht kurzzeitig beseitigen zu können, was die Altparteien selbst in den letzten Jahren in Deutschland angerichtet haben und wofür sie unseres Erachtens definitiv bestrafungswürdig sind…
Und ja, im Sommer hören wir von Merz nichts anderes, als dass die Wirtschaft jetzt angepackt würde und hierfür der „heiße Herbst der Reformen“ vor der Türe stehe. Was aber passiert, war absehbar: so gut wie nichts, das wirkt! Wie kann man auch glauben eine Wirtschaft, die vor Vorschriften und Energiekosten nicht mehr wirtschaftlich atmen kann, während der Rest insolvent oder ins Ausland abgewandert ist, mit Luftnummern und Würzburger Lippenbekenntnissen wieder in Schwung zu bringen ? Dies macht wohl nur Sinn für Spezialisten leerer und gebrochener Versprechen…
Und ja, die AfD ist 2025 selbst bei Migranten und ihren Migrationsräten recht beliebt, während die Mainstream-Politik immer mehr absäuft (Youtube: „MEINE MEINUNG: Paukenschlag in Paderborn! "Supergau!" AfD im Migrationsrat auf Platz 1!“)...
Die Taktik dümmlich agierender Politiker in Europa, östliche Großmächte wie Russland und China 2025 in eine nicht mehr zu stoppende Feindspirale zu ziehen, ist unseres Erachtens für die deutsche Bevölkerung nicht nur wegen der zahlreichen irreversiblen wirtschaftlichen Abhängigkeiten und dem nicht nur atomaren Kriegspotential dieser Länder offensichtlich brandgefährlich und unverantwortlich. Besonders hervorzuheben erscheint hierbei auch die Tatsache, dass politische Versager - wie so oft in der Geschichte - durch Kriegführung von ihrem politischen Versagen ablenken wollen, um ihre Macht zu erhalten. Eine höchst explosive Konstellation, die nur noch ein massives und zusätzliches erst-recht-Argument dafür liefert, europäische Machtpolitiker ohne entschiedene Neigungen zur Friedenspolitik schnellstmöglich demokratisch auszumustern. Und da gibt es für den deutschen Wähler einiges zu tun, denn Deutschland ist 2025 ein Tummelplatz für politische Versager der Altparteien. Und ja, selbst der Vorwurf der Duckmäuserei - der einem konsequent Frieden suchenden ohnedies nicht gemacht werden kann - verblaßt vollständig, wenn man sich vorstellt, welche Kriegsgräuel im Ernstfall dessen vollständige Entwertung mit sich brächten…
Und ja, alles in allem muss Thilo Sarrazin‘s Werk „Deutschland schafft sich ab!“ aus dem Jahre 2010 (!) als Buch bezeichnet werden, dass die realisierte Prognostik von Nostradamus absolut in den Schatten stellt. Mehr Wahrheit geht gerade in einer Zeit der politischen Lügen und Propaganda, mit der man diesen Zustand inzwischen zu verdecken versucht, definitiv nicht…
Und ja: seien wir sehr ehrlich: es ist soweit gekommen, weil der deutsche Bürger auf degenierte, deutsche Altparteien-Politiker und nicht den gesunden Menschenverstand gehört hat - ein massiver Fehler, den man einsehen und nach Möglichkeit korrigieren, aber keinesfalls wiederholen sollte. Wie in der Coronazeit bei den „Querdenkern“ hat mit Thilo Sarrazin offenbar wieder einmal ein ausgegrenzter Verschwörungstheoretiker gegenüber der „politischen Elite“ Recht behalten, was uns - gelinde ausgedrückt - zu denken geben sollte…
Und auch wir rufen hinaus: Europas Politiker und die EU werden immer peinlicher und mit ihnen sehen die meisten von uns Anwälten weder einen Wirtschaftsaufschwung, der 2025 die vielen Fehler dieser Versager aus der Vergangenheit ausräumt, noch eine gesunde Migrations- und Friedenspolitik (Youtube: „Norbert Bolz: Europas Politiker sind peinlich - Europa: Spielball der Weltmächte ? - Talk spezial“). Leider haben wir bedauerlicher Weise 2025 zu dieser Zeit ein Europa der überwiegend nur noch als politische Dilettanten zu bezeichnenden Vollversager, die ihre politischen Defizite aus Machtgeilheit auf Kosten der Menschen ausgleichen. Ja, es scheint ein Pauschalurteil zu sein - aber soll man es angesichts einer massiven Gefährdung der Bevölkerung weiter unterdrücken, wenn es nach fester Überzeugung einfach stimmt ?
Und an Merz gerichtet, steht Ende 2025 freilich die unbeantwortete Frage der Bürger im Raum: Was soll die Menschen eigentlich veranlassen, zu glauben, dass seine neuen Versprechen nicht auch den Weg der früheren gehen: nämlich gebrochen zu werden ?
Viele von uns sind der Meinung, dass deutsche Politiker im Falle kriegerischer Eskalationen im Zuge des Ukrainekonflikts definitiv persönlich zur Verantwortung gezogen werden müssen, wenn deren vermeidbare Kriegstreiberei als ursächlich für diese Eskalation angesehen werden kann. Wer von ihnen leichtfertig Krieg nach Deutschland zieht, ist nach unserer Auffassung ohnehin schuldig…
Alleine dass die Politik in Deutschland nicht von selbst auf die Idee gekommen ist, links-grünen Antifa-Terror konsequent zu bekämpfen, während hierzulande, an jeder Ecke“ die rechtsextreme Gefahr lauern soll, zeigt, wie hochgefährlich ideologische Infiltration in links-rot-grüner Politik in Deutschland geworden ist.
Dass die Antifa 2025 in mehreren Ländern - darunter die USA, Ungarn und die Niederlande - als terroristische Organisation eingestuft und verboten werden soll, läßt ebenso für den Zustand der deutschen Altparteien tief blicken, wo starke Verbindungen zu dieser Organisation vorhanden sind. Die Bereinigung hat offenbar begonnen - und zwar von denen, die in Altparteien mit „demokratischen Deckmäntelchen“ ihre linksextremistische Gesinnung zu verdecken versuchen…
Dass die Ungerechtigkeiten in Deutschland seit Beginn der Merkel-Ära immer gravierender werden, kann niemand mehr übersehen, der sich nicht zu den Heuchlern zählt. In krasser Eindeutigkeit werden Deutsche nicht nur gegenüber Migranten benachteiligt, die niemals auch nur einen Cent in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben. Dabei geht es keineswegs darum Hilfe an Migranten zu versagen, sondern den sozialen Sprengstoff zu vermeiden, dass diese Hilfe der Unterstützung für ebenso hilfsbedürftige Deutsche vorgeht, die gerade für schlechte Zeiten eingezahlt haben. So etwas ist unerträglich, und zwar nicht nur vor dem Hintergrund, dass der Sozialleistungsmißbrauch unter Migranten nicht mehr wegzudiskutieren ist. Hierüber zu schweigen, weil sie selbst nicht betroffen sind, ist der typische Fehler dummer Politiker, die in der Geschichte häufig durch soziale Sprengkraft "weggeblasen" worden sind. Und ja, die hierzu deutlich gewordene Opposition der AfD zu diffamieren, wird mit Sicherheit nicht genügen, dies zu vermeiden, im Gegenteil...
Das Ergebnis der Propaganda-Berichterstattung in Deutschland ist nach vielen unserer Gespräche ganz offensichtlich, dass die betreffenden Medien von niemandem mehr mit gesundem Menschenverstand ernst genommen werden. Da läuft es wie bei der deutschen Politik: die wahrlich mit Abstand größte Mammutaufgabe wird es werden, das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen, damit man den Medien wieder glauben kann - was 2025 wie in der deutschen Politik für uns noch in weiter Ferne liegt…
Und wenn die Aussage von Merz vom September 2025 stimmen sollte, dass wir nicht mehr im Frieden leben, dann sehen wir die Schuld hierfür - da kann man uns noch so oft schelten - auch bei ihm, denn konsequente Friedenspolitik zum Wohle der Menschen sieht in unseren Augen anders aus, als diejenige der deutschen Bundesregierung zu dieser Zeit. Und wir sind uns sicher, dass die Mehrheit der deutschen Bürger es ebenso sieht - nämlich, dass Merz nicht nur in der Wirtschafts-, Migrations- und Sozialpolitik, sondern auch mit seiner Kriegspolitik im roten Bereich liegt...
Im Herbst 2025 kann man wohl getrost sagen: Merz hatte nur eine Chance - und bei mehr als dreien hat er zu dieser Zeit bereits völlig versagt. Dass er Versprechen am laufenden Band bricht, kaum eine politische Massnahme wirkt, die er überhaupt anpackt, nachdem er vieles „links liegen“ läßt und nur noch mehr Probleme schafft, macht uns - gelinde ausgedrückt - gesichert extrem skeptisch, dass seine Ankündigung des großen Durchbruchs im Herbst 2025 realer erscheint. Und das, nachdem er eine gigantische Steuergeldvermehrung durch die größte Verschuldung aller Zeiten zu Lasten eines verarmenden, deutschen Volkes bewirkt hat - und am wirklich schlimmsten: offenbar wieder zur Finanzierung viel zu vieler, nichtdeutscher fremder Interessen, während er offenbar diejenigen, die gerade in dieser Situation vorrangig die Wahrung deutscher Interessen sehen wollen, für die Errichtung einer Brandmauer gegen deren demokratische Machtübernahme immer noch als als „rechte Nazis“ diffamieren läßt. Mehr Sinngebung für das berühmte Temu-T-Shirt der wieder erstarkten #niewiedercducsu-Gruppierung mit der Aufschrift „Die schönste Zeit im Jahr ? ENDE MERZ“ geht wohl nicht…
Und ja, unsere Heimat braucht nach „Ende Merz“ den Frühling deutschlandfreundlicher Regierungspolitik mehr denn je - da sind wir uns doch wirklich sehr sicher…
Ein weiterer Indikator für einen in seinen Gewalten schwachen Rechtsstaat liegt in der Tatsache begründet, dass sich viele Anwaltskollegen über Jahre hinweg, wie etwa bei den Bußgeldbescheiden zu softwaregestützten Geschwindigkeitsmessungen, anläßlich der Interessenvertretung ihrer Mandantschaft in Gerichtsverfahren den Mund fusselig geredet haben, um unter Hinweis auf unlogische, obergerichtliche Entscheidungen zurückgewiesen zu werden und Jahre später erleben mußten, dass ihre Auffassung von Sachverständigen bestätigt wurde. Nur waren dann alle freilich alle hierauf gründenden Fehlentscheidungen unwiderruflich bestandskräftig…
So reden auch einige Kollegen beim heutigen Deutschland des Jahres 2025 von einem „unauffällig“ korrupten Staat…
Im Herbst 2025 spürt man die westlichen Journalisten geradezu darauf lauern, einen Keil zwischen Trump und Putin zu treiben, weil Trump angeblich mit Putin die Geduld verlieren würde. Was für eine durchsichtige Propaganda von Journalisten, die der Qualität der von ihnen hofierten Politiker in Europa wahrlich in nichts nachstehen…
Diese Journalisten sollten nicht vergessen, wie sich Trump im September 2025 die UNO „vorgenommen“ hat…
Der Inbegriff staatlicher Willkür in Deutschland sind für viele von uns öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühren für ein miserables und oftmals nur wiederholtes Fernsehprogramm mit einer politischen und propagandistischen Gehirnwäschefunktion, wofür die Kunden noch mit Zwangsgebühren selbst zur Zahlung verpflichtet sind. Wir sehen hierin als „Demokraten der ersten Stunde“ ein weiteres Mahnmal dafür, wie neben der Politik auch höchstrichterliche Rechtsprechung dem rechtsstaatswidrigen Verfall unterliegen kann und die Demokratie in Deutschland immer mehr in die Hände und Macht von Ideologen gelangt ist, die mit den Werten unseres Grundgesetzes Mißbrauch treiben. Da können wir uns nur zu gut vorstellen, warum die Wahl- Loser-SPD im Jahre 2025 in der unverdienten Koalitionspartner-Rolle mit Nachdruck links-rote Kandidatinnen für das höchste deutsche Gericht „ins Rennen“ schickt…
Am 1. Oktober 2025 steht in Leipzig - wie „rundfunk-frei“ im Spätsommer 2025 berichtet - eine historische Verhandlung an, die das Potenzial hat, das gesamte Beitragssystem in Frage zu stellen. Eine mutige Frau kämpft vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Zahlungspflicht. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Sie macht geltend, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle seinen gesetzlichen Auftrag strukturell, weil er kein vielfältiges und ausgewogenes Programm biete und als Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht diene. Dieses strukturelle Versagen beruhe auch auf einer mangelnden Staatsferne der Aufsichtsgremien. Damit fehle es an einem individuellen Vorteil, der die Beitragspflicht rechtfertige. Der Klägerin stehe deswegen ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Dass nicht nur diese zurückhaltend formulierten Einwendungen auch aus unserer Sicht als „Altjuristen“ zutreffen, hat allerdings bis dahin nicht dazu geführt, dass sich etwas an der von vielen Kollegen als „öffentlich-rechtliche Abzockmaschinerie mit Gehirnwäschefunktion“ gesehenen Einrichtung etwas massgebliches im Sinne (auch) unserer verfassungsrechtlichen Bewertung geändert hat. Auch hier sehen wir ein Macht-vor-Recht-System am Werk, das sich demokratisch nennt…
Die größte Unerträglichkeit ist es in den Augen vieler Kollegen, dass in diesen Zeiten von der Politik und ihren Medien aus eigennützigen Gründen der Patriotismus der Menschen als Faschismus „verkauft“ wird. So unanständig es zu sein scheint, unnormale sexuelle Orientierungen als normal empfinden zu können, so unanständig ist es offenbar, als Patriot für die Priorisierung deutscher Interessen in deutscher Politik einzutreten. Ein in guten Zeiten Deutschlands unvorstellbarer Zustand. Und so sind normal und heimatverbunden patriotisch empfindende und dies zum Ausdruck bringende Menschen in diesen Tagen nicht selten die wahrlich Diskriminierten, nachdem auch in diesem Zusammenhang von selbsternannten „Gutmenschen mit Maßgeblichkeitsanspruch“ der Spieß links-ideologisch einfach herumgedreht wird…
Bereits an der Art und Weise, wie sie argumentieren und auftreten, erkennt man die politischen Elitemenschen der Altparteien, aber auch die Seichtheit und Unbeholfenheit ihrer Argumentation, für die sie vorgeben, es sei das Credo wahrer Demokratieverteter. Das ist unseres Erachtens der große Irrtum einer hohlen Selbstherrlichkeit und Selbstgerechtigkeit, die bei genauerem Hinsehen auch für Nichtjuristen wahrnehmbar ist...
Dass die Altparteien im Bundestag im September 2025 „brav“ das vorgeschlagene Richter-Trio für das Bundesverfassungsgericht abgenickt haben, während die AfD geschlossen dagegen stimmte, macht ebenfalls den Zustand der Republik deutlich, in der inzwischen weit mehr als die Hälfte der Deutschen gegen das mit Parteisoldaten ausgestattete, verkrustete Altparteien-System steht, das sich auch unseres Erachtens leider nur noch als Scheindemokratie bezeichnen lassen kann. So wird offenbar jede nachhaltige Veränderung zum Besseren gegen die in Kollusion zu Lasten der Bevölkerung verfolgten Parteiinteressen verhindert. Hiergegen kann demokratisch offenbar nur die absolute Mehrheit einer wirklichen Opposition helfen, für die nur die Interessen der deutschen Bevölkerung im Vordergrund stehen. Und hierfür wird die AfD heranreifen, was die deutsche Bevölkerung immer stärker erkennt und unterstützt…
Und dass das Ergebnis der Landtagswahlen in NRW so oder so einen so gravierenden wie Signal setzenden Achtungserfolg für die AfD darstellt, der angesichts der typischen Situation in einem historischen Altparteien-Bundesland im übrigen Deutschland mehr erwarten läßt, darüber sind sich bei uns praktisch alle einig (Youtube: „Von Lucke: „Trotz klarer Absprache schafft AfD Achtungserfolg - Doppeltes Signal in NRW“). Da kann die CDU ihre kleinen „Landgewinne“ feiern, bis sie richtig schwarz wird…
SPD-Politiker sollen die AfD sogar als „Kackhaufen“ bezeichnet haben, was wohl verdeutlicht, wie demokratisch wohltuend und effektiv ihnen deren Opposition im Nacken sitzt. Und die Bürger sind nicht dumm und merken, dass Demokratie wirkt...
„SPD-Politiker, die aus der Gosse kommen und sich herkunftsnah ausdrücken, haben im Bundestag ohnedies nichts zu suchen und sollten wieder dorthin verschwinden, wo sie hergekommen sind!“ meinte unser ältester Ruhestandskollege nach Kenntnisnahme des vorgenannten Youtube-Beitrags…
Wünschenswert wäre freilich, dass sich die SPD noch etwas Anstand bewahrt hätte, aber so wird es für uns auch noch leichter, aus parteihistorischen Gründen keine Milderungsgründe für eine völlig abgewirtschaftete Wahlverlierer-Partei zu erkennen, die mit ihren heutigen Fehlleistungen endlich das Feld zu räumen hat…
Zu der vorbezeichneten Erkenntnis sind die meisten von uns allerdings schon gekommen, als SPD-Steinmeier Millionen AfD-Wähler als „Ratten“ gesehen hat, womit er freilich auch die Tierchen beleidigt hat, zumal es offensichtlich war, wie er es gemeint hat…
Und ja, wir sehen den Versuch europäischer Politiker als unverantwortlich an, je nach eigenem Nutzen auf der einen Seite zur Beruhigung der Bevölkerung eine Kriegsbeteiligung im Ukrainekonflikt zu leugnen, auf der anderen Seite im Sprachgebrauch die Einbeziehung Europas in den Ukrainekrieg zu festzustellen, um die immensen Ausgaben für diesen Konflikt auf einer Parteiseite zu rechtfertigen. Dies ist in unseren Augen letztlich Kriegstreiberei vom wirklich Übelsten, um die Bevölkerung zu manipulieren und Kriegsbereitschaft vorzubereiten, die diese nicht will…
„Und eine solche Partei wettert gegen Hass und Hetze im Netz und reklamiert die Umgangsformen im Parlament...“ meinte ein Diskussionsteilnehmer und schob aus rein rechtlichem Interesse die Frage hinterher: „Dürfen wir sie jetzt als „Kack- bzw. Sch…partei“ bezeichnen, wenn wir sie nach dem Sprachgebrauch ihrer Politiker kennzeichnen wollen ?“…
Und ihre Schäbigkeit wird die SPD keineswegs verlieren, wenn sie AfD-Wähler entmenschlicht, aber politisch absolut nichts zu bieten hat als Verunglimpfungen (Youtube: „Krasse Entgleisung: So entmenschlicht die SPD jetzt AfD-Wähler - NIUS Live vom 29.September 2025“). Aber für die Erfolgsindikatoren der AfD ist es sicher ein gutes Zeichen, dass die SPD-Wahlverlierer jetzt beginnen, richtig auszurasten, weil ihr politischer Köcher wohl leerer nicht sein könnte. Der politische Showdown kommt im Interesse der Demokratie spürbar näher…
Und wer meint, eine Oppositionspartei, die bei der Bevölkerung weitaus beliebter als die eigene Partei ist, mit ihren Wählern als „Kackhaufen“ oder „Ansammlung von Ratten“ bezeichnen zu können, wird in einer wahrhaftigen Demokratie bereits hier wegen diesen Showdown verlieren müssen…
Und wenn die Kriegspolitik von Merz gegen Russland eine ähnliche Erfolgsaussicht wie seine übrigen politischen Vorhaben besitzt, dann ist es logischer Weise wohl keineswegs vermessen, zu befürchten, dass Deutschland nunmehr der dritten Kriegspleite in einem Weltkrieg entgegen steuert - nur mit noch viel verheerenderen Auswirkungen als bei den bereits an Grausamkeiten nicht gespart habenden, vorangegangenen Weltkriegen. Warum lassen wir so etwas bei gesundem Menschenverstand ohne wirkliche Not wieder zu ?
Ende 2025 ist die Merz-Regierung immer noch auf einem Weg auf Versagerkurs, auf den sie bereits niemals hätte gelangen dürfen. Dass sie darauf bleibt, ist hingegen richtig fatal…
Und ja: wir wären dafür, alle Anti-Russland-Hetzer wegen einer signifikanten und unnötigen Erhöhung der Kriegsgefahr als „Kriegsverhetzer“ strafrechtlich zu verfolgen. In unseren Augen ist so etwas ethisch verwerfliches Unrecht - vor allem an der jungen Generation, die dies später „ausbaden“ muss. Ethisch gesehen kann einer solchen Kriegsverhetzung unseres Erachtens aufgrund des unvorstellbaren Leidpotentials eines Kriegsgeschehens des 21. Jahrhunderts für ein ganzes Volk sogar ein höherer Unrechtsgehalt zuerkannt werden, als dem einer durch § 130 StBG unter Strafe gestellten Volksverhetzung…
Wenn man sich ansieht, wie etwa Impfgeschädigte mit ihren Schadensersatzklagen 2025 „auflaufen“, weil der Hoheitsakt der Corona-Impfung nach der BGH-Rechtsprechung grundsätzlich den Weg zu den Arzthaftpflichtansprüchen versperrt, während die Beweislast bei Klagen gegen den Staat von den Allerwenigsten zu erfüllen ist, dann weiß man schon in etwa, was die meisten von uns Rechtsanwälten von der Rechtsstaatlichkeit im Deutschland des Jahres 2025 halten. Nur die Ungeimpften, die den staatlichen Empfehlungen nicht gefolgt sind, jedoch seinerzeit bis kurz vor die Zwangsimpfung gelangt sind und auf das übelste diskriminiert wurden, sind in dieser Hinsicht heute offenbar gesichert problemfrei. Mit „Schande für die Regierungspolitik“ kann man so etwas - vergleichbar mit den „Leistungen“ von Habeck und Baerbock - schon leider nicht mehr umschreiben. Es ist gnadenlos schlimmer…
Es ist leider schon so, dass die meisten von uns alten Rechtsanwälten bis zum Beginn der Merkel-Kanzlerschaft im Jahre 2005 niemals geglaubt hätten, dass ein unter unfähigen Politikern leidendes Deutschland in 20 Jahren so tief sinken kann…
Wir halten die westliche Taktik nicht für schlau, Russland so lange zu reizen, bis Putin „ernst macht“ und die Mobilmachung gegen eine Weltmacht ansteht. Und zwar auch nicht für diejenigen, die sich rechtzeitig in Sicherheit bringen, denn so etwas wird es dann nicht mehr geben…
Und wer sich nur die Dämlichkeit näher betrachtet, mit der deutsche Politik in der Corona-Zeit Unsummen für nicht funktionierende Apps zum Fenster hinausgeworfen hat, weiß, dass dieses ehemalige Land der überlegenen Ingenieure im Zuge unfähiger Politik auch in der Informationstechnologie nicht „das hellste Licht auf der Torte“ ist. Unsere 2025 über ein Vierteljahrhundert alte Forderung nach einem Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie wurde jahrzehntelang belächelt, weil man dessen Aufgaben doch in den andern Ministerien „nebenbei“ (mit-)erledigen würde, während ideologisch geblendete Politiker rot-grüner Couleur die ministerielle Förderung von Frauenrechten für wichtiger befunden haben…
Und was ist die logische und demokratische Konsequenz nach dem gesunden Menschenverstand, wenn uns Altparteien, die Deutschland seit 20 Jahren „ungebremst in den Abgrund“ fahren, seit 10 Jahren erzählen, dass die Partei, die als Opposition hier gegen überhaupt erst entstanden und groß geworden ist, nicht wählbar sei ? Dass ein „weiter so“ für grottenschlechte Politik sinnvoll sei, wenn man nur mit der Rechtskeule winkt ? Sind wir so dämlich ?
Nach dem üblen Messerangriff von Herdecke auf die SPD-Bürgermeisterin rief sofort einer aus unserer Gesprächsrunde: „Das war doch sicher Putin!“ und ein anderer ließ verlauten: „Es reicht sicher, wenn es Rechten in die Schuhe geschoben werden kann!“ Dass es die Adoptivtochter gewesen sein soll, war allerdings doch eine Überraschung…
Dass die Bürgermeisterin von Herdecke zunächst mit der Sprache über die Täterschaft nicht herausrücken wollte, wird klarer, wenn man weiß, dass sie Berichten zufolge zuvor eine „bunte Vorzeigeadoption“ mit zwei Jugendlichen aus Mali und Haiti vorgenommen und propagiert hat. Diese ist offenbar dadurch gehörig „daneben gegangen“, dass sie von zumindest einem ihrer Adoptivkinder stundenlang gefoltert und mit einem Messer erheblich verletzt worden sein ist. Alleine die Tatsache, dass dieser Informationsstand in den Medien über einen längeren Zeitraum hinweg sehr wage dargestellt wurde und nach Wochen immer noch viele Lücken aufweist, läßt über etliche Fehlentwicklungen in Deutschland tief blicken…
Schlimm ist dabei, dass viele Behörden immer noch nicht begriffen haben, dass jeder Versuch der Verschleierung von Informationen zu Zuwanderungsstraftaten die Situation nur deutlich verschlimmert, wenn dieser Versuch zutage tritt und das Vertrauen der Bevölkerung immer radikaler schwindet. Und letzteres wird weiter zunehmen, wenn - wie leider bis 2025 allgegenwärtig - die Vermutung infolge offensichtlicher „Informationsengpässe“ nahe liegen muss, dass Fakten nicht sofort verfügbar sind, die eigentlich logischer Weise vorliegen müßten. Und es gibt immer noch genügen investigativ tätige Journalisten, die nicht kontrollierbar sind und denen Wahrheitsverdrehungen ein Dorn im Auge sind. Und dass Putin nicht beteiligt war - aber auch kein Rechter, zum Leidwesen der "Wahrheitsbremser" eher wohl im Gegenteil - kann schlußendlich als Tatsache gelten...
Und wenn Altparteien-Politiker in ihrer Versagensnot verlautbaren lassen, es gäbe keine Rückkehr in die alte, heile Welt deutscher Politik, dann erwidern wir: "Richtig! Mit Euch, die ihr die politischen Katastrophen wesentlich verursacht und mitverschuldet habt, sicher nicht!"
„An der Tatsache, wie schnell ein großes Deutschland wirtschaftlich und sicherheitspolitisch total abgesackt ist, läßt sich wohl gut nachvollziehen, von welchen, politischen Stümpern aus den Altparteien Deutschland seit 20 Jahren regiert wird. Da gibt es wirklich nicht das allergeringste schön zu reden!“ ist die treffende Zusammenfassung eines Besuchers unserer Gesprächsrunde Ende 2025. Und wir ergänzen:: „Wer es aus den Altparteien dennoch versucht, ist offenbar auf massive Lügen und Wahrheitsverdrehungen über die tatsächliche Situation angewiesen…
Ende 2025 sehen wir einen Nato-orientierten Westen, der offenbar leichtfertig die Eskalation im Ukrainekonflikt riskiert. Und ja, auch wir werden im Ernstfall nicht ruhen, bis für eine solche Eskalation verantwortliche, europäische Politiker zur Rechenschaft gezogen worden sind, wenn es uns die grauenhafte Situation, die danach zu erwarten sein dürfte, noch möglich macht. „Ihre gerechten Verfolger werden leichtfertige, westliche Kriegstreiber und Zerstörer der Zukunft unserer Kinder wohl überall zu befürchten haben, auch wenn zu erwarten ist, dass sich solche Persönlichkeiten selbst rechtzeitig in Sicherheit zu bringen versuchen werden“, meinen so oder ähnlich viele unserer besorgten Gesprächsteilnehmer im Jahre 2025 für den Fall, dass erneut selbstherrliche Politiker in Europa die Bevölkerung ohne Not und gegen deren Willen einem grauenhaften Kriegsgeschehen aussetzen. Denn so leichtfertig den Krieg im 21. Jahrhundert nach Deutschland gebracht zu haben, halten wir bereits heute um Zuge der von unseren Vorfahren schützenswert aufgebauten Friedenskultur für das größte, politische Verbrechen der Neuzeit…
Und ja, wir sind voll und ganz bei einem der letzten vernunftgetragenen Politiker in Deutschland, Herrn Lafontaine, der vor den Folgen einer in Europa geschürten Hysterie für eine allgegenwärtige Angst vor Russland warnt (Youtube: „Oskar Lafontaine und Wolfgang Ischinger über die Kriege in der Ukraine und Nahost - maischberger“).
Wir müssen jetzt tatsächlich aufpassen, wenn wir uns ansehen, wie viele politische Katastrophen von dümmlichen, europäischen Altparteien-Politikern bis kurz vor den Abgrund getrieben und erst im letzten Moment noch verhindert worden sind. Hier fehlte mehrfach nur noch ein kleiner Schritt bis zur totalen Katastrophe. „Und ja, die Situation ist 2025 zu ernst, als dass man noch weiter parteipolitisch gesteuerte Vollidioten das Wohl und Wehe eines von großen Staatsmännern in die Friedens- und Wohlstandskultur geführten Deutschlands aufs Spiel setzen lassen könnte.“ glaubt die Mehrheit unter uns so wie es einer unserer Ältesten unlängst formuliert hat…
Wir können so 2025 also leider immer noch nicht ausschließen, dass zu viele Politiker in Europa und Deutschland von Dummheit und Unfähigkeit im Amt bei ihren politischen Entscheidungen zu Lasten der Bevölkerung angeleitet werden…
Auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen traten erneut tiefe Differenzen zwischen den EU-Führern über das weitere Vorgehen im Ukraine-Konflikt zutage. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich eindeutig gegen die pro-kriegerischen Vorschläge und appellierte an die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen mit Russland. Er hat in unseren Augen gegenüber den Kriegstreibern in der EU eindeutig Recht, weil die EU offenbar den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen machen will!
Es ist offenbar wieder so weit: Wenn Politik sehr schwach wird, ruft sie nach Krieg, um ihre Schwäche zu überdecken. Und wer muss hierfür im wahrsten Sinne des Wortes bluten ?
2025 besteht die Pflicht der Nationen, alles - und wirklich alles - zu tun, um kriegerische Konflikte zu beenden und ebenso zu vermeiden wie Aufrüstung und Wehrpflicht. Davon sehen wir aber in Europa nichts bzw. viel zu wenig - im Gegenteil. Auf der Weltbühne bemüht sich unterdessen nur der so viel gescholtene Trump wirklich um Frieden - Schande über Europa vor allem aus den Gräbern seiner großen Friedenspolitiker, die Europa solange sicher gemacht und gehalten haben…
Ende 2025 äußert selbst Merkel in einem Interview in Ungarn, dass europäische Länder eine Mitschuld an Putins Krieg trifft, weil sie sich so schäbig Russland gegenüber verhalten hätten (Youtube: „Merkel gibt Polen Mitschuld an Putins Krieg - krone.tv news“) Für einen solchen Konflikt wird also die Kriegshetze und Kanonenfutter gegen Russland benötigt ? Merkel plaudert offenbar aus der massgeblichen Zeit der Konfliktentstehung zu viel „aus dem Nähkästchen“ und relativiert die angebliche „Alleinschuld“ von Putin mit Äußerungen, die der Westpropaganda schaden! Und dafür sollen deutsche Soldaten mit Anti-Russland-Propaganda verheizt werden ? Wir als Anwälte wünschten so sehr, deutsche Staatsmänner mit dem nötigen Bewusstsein für die rechtsstaatlich gebotene Wahrheit und gegen Kriegstreiberei wären 2025 noch am Leben…
Auffällig ist in dem vorbezeichneten Youtube-Beitrag die offenbar handverlesene Auswahl der für die Diätenerhöhung Verständnisvollen, die mit Argumenten der „Gleichheit im Unrecht“ für die Politiker „hinkende Vergleiche“ zu Vorstandsvorsitzenden ziehen, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass aktuelle Fehlleistungen der Politiker keine (lange) Vorstandskarriere erwarten ließen, und schon gar nicht für die Zeitspanne einer ganzen Legislaturperiode…
Und ja, wieder müssen wir „polemisch“ über die „Gutmenschen“ deutscher Politik „herziehen“, weil sie sich angesichts absolut ungenügender Leistungen Ende 2025 satte Diätenerhöhungen gönnen, während Deutschland - gelinde ausgedrückt - trotz einer gigantischen Schuldenaufnahme vor dem politischen Kollaps steht (Youtube: Diätenerhöhung: Das denken die Bürger über das satte Gehaltsplus für Steinmeier, Merz und Minister“). „Aber wer hat denn noch erwartet, dass sie sich schämen ? Satte, selbst genehmigte Gehaltserhöhungen, gebrochene Versprechen und das machen, was ihre Partei will und nicht die Bürger, sind in den Augen vieler Kollegen ja schließlich die „populistischen Merkmale“ zeitgenössischer Aktparteien-Politiker in Deutschland, wobei ihre „satte Unfähigkeit“ noch gar nicht mitgerechnet ist!“ meinte unser ältester Ruhestandskollege mit seinen „deplatziert erscheinenden“ Erfahrungen aus einer echten Demokratie…
Und ja, die meisten von uns sind der Auffassung, dass Merz im Herbst 2025 wieder seinem Ruf als „Pinocchio-Kanzler“ gerecht werden wird - also an Stelle eines Herbstes der Reformen, einen Herbst der weiter anwachsenden Insolvenzen schafft. Und dann werden die Unternehmen „schuldig“ gesprochen werden können, weil sie seinen Beschwörungsaufrufen nicht gefolgt seien, sich zusammenzuraufen. Und es steht zu befürchten, dass diese Regierung vergessen machen möchte, dass gute Politik gefragt gewesen wäre, die die Folgen der katastrophalen Habeck- und Scholz-Desaster durch eine wirkliche Wende überwindet - ohne zu Lasten der deutschen Bevölkerung zur Bank zu gehen, um eine Mega-Schuldenlast aufzunehmen und mit der Auszahlung wieder in großem Umfang wirkliche deutsche Interessen außen vor zu lassen…
„Die Merz-Regierung wird lernen müssen, dass auf längere Sicht nichts demokratisch am Volk vorbeigeht!“ haben wir 2025 immer wieder betont; im Herbst dieses Jahres lassen wir bei diesem Satz endgültig das „müssen“ weg, denn sie wird es angesichts einer hartnäckigen Ignoranz gegenüber dem Mehrheitswillen der Bevölkerung bis zu ihrer Selbstzerstörung lernen! Und wenn diese Alt- und Regierungsparteien jetzt nicht endlich den historisch größten „Dämpfer“ in der Nachkriegszeit bekommen, können wir mit absolut „gesicherten“ Berechtigung nicht mehr davon ausgehen, dass Deutschland als Demokratie funktioniert, zumal diese selbstherrlichen Altparteien-Politiker dem Willen des Volkes zu gehorchen haben und nicht umgekehrt. Und diese Merz-Regierung ist ganz offensichtlich nicht nur ungewollt, sondern grottenschlecht…
Kurz und bündig: In 20 Jahren hat die Merkel-Scholz-Merz-Combo leider nahezu alles Wertvolle ruiniert, was die großen Staatsmänner des Nachkriegsdeutschlands politisch aufgebaut haben…
Die 40 Jahre und länger als Rechtsanwälte praktizierenden Kollegen sind sich im Fazit alle völlig einig, dass Deutschland besonders seit dem Beginn der Merkel-Ära 2005 durch eine immer schlechter gewordene Politik der früheren Volksparteien im Großen und Ganzen - gelinge ausgedrückt - ein krass ungerechtes Land geworden ist, obwohl dies keineswegs so hätte kommen müssen. Mehr gibt es leider nicht hinzuzufügen. Die Jüngeren können da aufschreien, bis sie alt sind, an dieser, unserer erfahrungsbedingt gesicherten Überzeugung im Jahre 2025 gibt es absolut nichts zu rütteln. Daher haben es die Schuldigen auch verdient, dass sie ausgemustert, wenn nicht bestraft werden…
Und praktisch alle um uns herum sehen so 2025 nicht die von Merz zum Tag der deutschen Einheit erneut zur Vertreibung beschworene schlechte Stimmung in der Bevölkerung als Grund für den unaufhaltsamen politischen Abwärtstrend in Deutschland, sondern seine grottenschlechte Politik (Youtube: 35 Jahre Einheit: „Der Hauptgegner ist nicht die schlechte Laune, sondern die schlechte Politik!“). Von einem Zweifel hieran sehen wir weit und breit absolut gar nichts, eher von dem üblen Spiel, Fehler nicht bei sich, sondern immer bei den anderen zu sehen. Und dass die sehr große Mehrheit in der Bevölkerung zu dieser Zeit gegen die mit den Wahlverlierern der SPD gebildete Merz-Regierung steht, müßte in einer wahrhaftigen Demokratie ohne Wenn und Aber ihr „AUS“ bedeuten. Das ist die klare Meinung von uns Rechtsanwälten und alten Demokraten. „Aber wen interessiert heute noch die wahrhaftige Demokratie, wo die verlogene Scheinform doch bisher funktioniert ?“ fragte ein alter Ruhestandskollege zum Thema etwas krass…
Es dürfte klar sein, dass westliche Politiker, die im Ukrainekonflikt die Eskalation fördern, wahre Feinde der deutschen Bevölkerung sind, denn sie riskieren ohne Not, dass der Krieg nach Deutschland kommt…
Und ja, so erwarten wir im Herbst 2025 nach höchst bedenklichen Erfahrungen noch schlimmere Panikaktionen der um ihre Macht fürchtenden Altparteien, worauf wir im wahren Interesse des demokratischen Systems vorbereitet sein werden…
Der große AfD-Zuspruch in der Bevölkerung scheint den Altparteien im Oktober 2025 keine andere Möglichkeit mehr zu geben als mit Lügenpropaganda zu arbeiten, denn die tendenziösen Panikäußerungen, die wir von politischen Fehlbesetzungen in den Altparteien hören, deuten unseres Erachtens - gelinde ausgedrückt - nicht mehr auf wirklich politisch verantwortbare, wahrheitsgemäße Aussagen hin. Erst jetzt wird uns richtig klar, was wir über Jahrzehnte als seriöse Volksparteien betrachtet haben, auch wenn in Deutschland die hohe Qualität der politischen Akteure früherer Tage mit der ihrer heutigen Nachfolger in den Altparteien nicht im Mindesten mehr vergleichbar ist…
Viele Kollegen denken eigenen Angaben zufolge, dass die EU von einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft allmählich zu einer politischen Organisation geworden ist, die die Meinungsfreiheit dadurch bedroht, dass sie unbequeme politische Äußerungen zu Hass und Hetze erklärt sowie Kriege befeuert, so etwa durch nutzlose Sanktionen, die die Mitgliedsstaaten gigantische Milliardensummen an EURO kosten. Auch Ende 2025 treten EU-Bestimmungen zur „Kontrolle politischer Online-Werbung“ in Kraft, deren Grenzen in Fachkreisen wohl als höchst umstritten gelten, nachdem sie „im Interesse der freien Demokratie“ eingeführt werden sollen, was jedoch von betroffenen Medien häufig nur als Deckmantel für die Begrenzung der Meinungsfreiheit angesehen wird. Der Spitzname der EU-Kommissionspräsidentin im Netz ist so auch „Zensur-Ursula“ und „Kriegstreiber-Ursula“ und viele Menschen fragen sich offenbar nicht mehr, warum dies so ist. Unsere anwaltlichen Beiträge auf dieser Seite erfolgen erkennbar unter den hier dargelegten Bedingungen völlig ehrenamtlich und ohne jedwedes Sponsoring, was die große Sorge um unser Heimatland und die Erhaltung der Demokratie, die uns dies wert sind, deutlich machen dürfte. Und ja, auch wir sehen mit Sorge, dass und wie die EU in die politische Hoheit von EU-Staaten in immer essentielleren Bereichen entgegen der ihr ursprünglich zugedachten Intention einer Wirtschaftsunion eingreift. Von den eher bedenklichen wirtschaftlichen und (kriegs-)politischen Folgen ganz zu schweigen.
Im Herbst 2025 wird berichtet, dass Deutschland sogar den weichen EU-Sanktionen gegen Israel nicht zustimmen will (Youtube: „Deutschland möchte bei den EU-Sanktionen gegen Israel nicht mitgehen“). Das muss dann wohl heißen, deutsche Politiker wollen das, die sich angesichts einer angeblich repräsentativen Demokratie hierzulande für Deutschland halten…
Müssen wir es noch sagen, dass es antidemokratisch ist, wenn selbsternannte, altparteiliche Rechtsdefinierer mit dem Eigennutz der Machtausübung ihre Opposition für rechtsextrem erklären, nachdem sie ihr unbequem und im Volk beliebter geworden ist, als sie selbst ? Und das, nachdem diese altparteilichen Antidemokraten politisch jämmerlich versagen und der Opposition nur noch durch Diffamierung begegnen! Wem müssen wir das tatsächlich noch sagen, weil er es im Jahre 2025 immer noch nicht versteht ? Wem ?
„Wo bitte hat der Herbst der Reformen 2025 schon positive Auswirkungen gezeigt - außer vielleicht bei sich offenbar bereits für einen Erfolg mit ihren Diätenerhöhungen belohnt habenden Parlamentariern ?“ frage unser jüngster Kollege naiv Ende 2025, nachdem politisch im Rückwärtsgang so manches in Gang kommt, „nicht so richtig“ jedoch die deutsche Wirtschaftsentwicklung nach vorne…
Und wenn Söder in der Drohnendiskussion Ende 2025 wieder einmal unreflektiert vorprescht mit „Alles abschießen“, weil es sich offenbar um welche von Putin handeln würde, dann kann man vor einem wilden Herumballern mit klobigem Flugkampfgerät in einer Zeit wohl nur extrem warnen, wo jeder Depp eine Drohne aufsteigen lassen kann und offenbar überhaupt nicht - geschweige denn mit ausreichender Sicherheit - bewiesen ist, dass Russland der Urheber ist. Insbesondere, nachdem Russland in Europa zum „Propagandafeind Nr. 1“ aufgestiegen ist, und erwiesener Maßen seine Falschbeschuldigung Hochkonjunktur hat. Die deutsche Bevölkerung tut zudem gut daran, zu erkennen, dass der Punkt leider offenbar erreicht ist, wo Politik zum Zwecke der Förderung von Kriegs- und Opferbereitschaft mit einer Hetze gegen einen „zukünftigen Kriegsgegner Russland“ arbeitet. Und Opfer hat die neue Garde europäischer Politiker zu dieser Zeit unseres Erachtens schon genug geschaffen, während die Mehrheit in der Bevölkerung - wie wir - Frieden und Freundschaft mit Russland will…
Gleichzeitig ist nach einschlägigen Erfahrungen der jüngeren und historischen Vergangenheit die Verlockung für die antirussische Allianz viel zu groß, durch „eigene Anstrengungen“ einen falschen Anschein zu erwecken…
Wir halten alleine die Kriegsrhetorik von Merz und Pistorius für absolut unerträglich, dass wir "kriegsbereit werden müßten", nachdem wir uns "schon im Krieg befänden". Wollen beide vorbereiten, dass wir uns bald aufgrund ihrer Politik so richtig im Krieg befinden ? Dann sollten sie noch schneller "weg vom politischen Fenster" sein, als Merkel und Scholz, denn Krieg ist für Deutschland 2025 freilich (noch) vermeidbar und auf Kriegsbereitschaft eingeschworen werden, lehnen wir in dieser Situation ab, denn Rußland will keinen Krieg mit Deutschland, es sei denn diese Politiker provozieren ihn! Gehen wir also nachhaltig gegen Kriegstreiber vor, die Kriege provozieren wollen, die vermeidbar sind, schon um der Rechtsstaatlichkeit und unserer Kinder willen. Auch ist es eine wirklich "gesicherte Wahrheit", dass es im 21. Jahrhundert keinen Sieger in einem globalen Krieg, sondern nur Verlierer geben wird - auf jeden Fall bei denen, die dann als "Kanonenfutter" die Kastanien aus dem Feuer holen sollen...
Im Oktober 2025 zeigt die Entwicklung deutlich, wie tief im Keller in Umfragen in einer vorgeblichen Mehrheitsdemokratie bei der Bevölkerung „gesichert extrem“ unbeliebte Regierungsparteien in Deutschland fallen können, während gleichzeitig die Opposition mit großem Abstand und Beliebtheitswerten an ihnen vorbeizieht und dennoch weiter von einer Regierung diffamiert wird, die mit ansprechenden, politischen Leistungen so gar nichts auf die Reihe bringt…
Diese Regierung kapiert aber zu dieser Zeit immer noch nicht, dass das Diffamieren der zu Deutschland stehenden AfD sowie die Steuerverschwendung für fremde Interessen, aber auch Aufrüstung und Kriegstreiberei, bei der gebeutelten Bevölkerung für den Zweck, grottenschlechte Leistungen und Versprechensbrüche in der Regierungspolitik ausgleichen, nicht taugt - eher wohl im Gegenteil. Und ja, es geht für diese Regierung noch schlimmer: wenn sie hiernach auf die „Idee“ von Merkel und Scholz verfällt, das „demokratisch“ erzieherisch passend zu machen, was nicht passt: Volkes Meinung! Denn dann wird die Merz-Regierung zum Wohle eines demokratischen Deutschlands noch früher genau so wie ihre beiden Vorgänger enden!
Die größte demokratische Schande ist 2025 die Tatsache, dass die Altparteien auf die absolute Klatsche zu warten gedenken, bis sie den demokratischen Mehrheitswillen der Bevölkerung gegen sich und zu Gunsten der AfD respektieren…
Umfragen haben ergeben, dass viele (ehemalige) Migranten AfD wählen. Vielleicht hilft das ja, den Verstand der „Rechtsverdreher“ in den Altparteien zu bereinigen. Wohl aber dann doch nicht, nachdem die an die AfD gerichteten „Rechtsvorwürfe“ Altparteien ja offensichtlich nur zur Zerstörung einer politischen Konkurrenz und der Rechtfertigung einer Vergewaltigung von Demokratie dienen sollen…
„Also sollen sie die bekommen, wenn sie anders Demokratie nicht begreifen können…“ meinte unser Jüngster in unserer Diskussion darüber, warum die großen „Demokratie-funktioniert“-Posaunisten in Deutschland bei der eindeutigen Mehrheit der Bevölkerung für die AfD nicht mehr die Klappe aufbekommen…
Ein Kollege ließ sich sogar zu dem Ausruf hinreißen: „Es lebe die Diktatur der Altparteien, die meinen, ihre Einstellung zur AfD der Mehrheit in der Bevölkerung aufzwingen zu dürfen!“. Und leider stimmt das ja auch - etwa genau so wie bei aufgezwungenen, öffentlich-rechtlichen Rundfunkgebühren für die Gehirnwäsche-Finanzierung…
Und ja, im Oktober 2925 liegt die AfD in Umfragen bereits mit Tendenz nach oben bei 27%, während die Regierungsparteien dahinter mit Tendenz nach unten absaufen. Was sagt uns das, Frau Baerbock ? Dass Merz wenigstens sein Versprechen gehalten hat, die Zustimmungswerte für die Werte der AfD zu halbieren ? Wen interessiert das denn, ob verdoppeln und halbieren, Hauptsache weniger…
Das krasse Resultat im Oktober 2025 ist die Tatsache, dass Merz-Regierung und Volksmeinung einfach nicht zusammengehen. Dies schreit geradezu nach echten demokratischen Konsequenzen und nicht einem „weiter so (wursteln)“ wie bei Merkel und Scholz bis zum bitteren Ende mit erneut erheblichen Schäden für Deutschland…
Und ja, die AfD ist im Herbst 2025 die Nr. 1 bei der Bevölkerung in Deutschland, auch wenn Altparteien dies zu dieser Zeit aus purem Eigennutz nicht anerkennen wollen. Dann sollte man sie in einer Demokratie doch dazu bringen können…
Und hier sollte der Wähler wahrlich nochmals alle Kräfte vor dem Hintergrund bündeln, dass die Merz-Regierung seinen ausdrücklichen Willen - u.a. durch ein Bündnis mit der vom Wähler nach Scholz vorzeitig bewußt abgestraften Wahlverlierer-SPD - sehenden Auges zu unterlaufen versucht…
Alles in allem meinen wir, dass Krieg im 21. Jahrhundert einen massiven geistigen und humanistischen Rückschritt darstellt, der mit wirklich allen erdenklichen Mitteln verhindert werden muss, weil die Konsequenzen so furchtbar sind…
Wir sagen als alte Demokraten nach z.T. mehr als 40 Jahren Berufserfahrung als Rechtsanwälte: Die politisch um Deutschland besorgte AfD ist nicht rechtsextrem - die heutigen politischen Konkurrenten der AfD, die um ihre Macht fürchten, weil die AfD im Gegensatz zu ihnen in der Bevölkerung für ihre Sorge um deutsche Interessen mehr geschätzt wird, sagen etwas anderes - also wer hat Recht ?
Die Wirtschafts- und insbesondere Energiepolitik der Merz-Regierung ist Ende 2025 ganz klar besonders durch SPD-Einfluß immer noch verfehlt ideologisch ausgerichtet; einer unserer Diskussionsteilnehmer verstand bei dieser ausgesprochenen Feststellung eigenen Angaben zufolge „idiotisch“, wobei jedoch interessanter Weise auch niemand im Gesprächskreis eine Veranlassung zu Widerspruch und Berichtigung sah…
Wie lange soll es noch so weiter gehen, dass im Ukrainekonflikt nur die Opfer einer Seite herausgestellt werden, während jeder Jubelmeldung über die Opfer der anderen Seite die harte Ernüchterung folgt, wie lange diese als Groß- und Atommacht unerbittlich zurückschlagen kann ? „Wann kommt der Irrsinn des illusorischen „Sieg-Denkens“ endlich im Interesse der Vermeidung weiterer Opfer auf Seiten in den Hirnen dümmlicher Vertreter(innen) von West-Politik an ?“ fragen wir uns alle zum wiederholten Male im Herbst 2025, als wir - vor der 19. EU-Sanktion mit rhetorisch beschworener „aber-jetzt“-Wirkung angekommen -, hören müssen, wie viele zig-Milliarden wieder im Westen zum Töten „locker gemacht“ werden, während (auch) „alles andere“ immer mehr verkommt - oder wie es unser Jüngster erfrischend kurz ausdrückte: „Wann wird politische Blödheit, wenn sie die Menschen offensichtlich ins Verderben führt, zum Wohle der Menschheit endlich strafbar ?“…
Und ja, nach (sehr) langen und nicht leichtfertigen Diskussionsprozessen steht die große Mehrheit auch von uns gegen Aufrüstung und Kriegführung, es bleibt stets am Ende bei der Befürwortung von Krieg nur der Irrsinn…
"Einen Habeck überlebt keine Wirtschaft! Und der Frieden in Europa keine Baerbock!" war früher eine sich wegen ihrer bitteren Realitätsnähe 2025 bestätigende, sodann jedoch nicht mehr ganz lustige Anmerkung eines Kollegen, der eigentlich nur einen Gag reißen wollte...
Denn erwiesenermassen war es - wohl bedauerlicher Weise für die politischen Stimmungsakteure - weder Putin noch ein Rechter - eher doch im Gegenteil…
„Wehret den Anfängen!“ muss im Jahre 2025 die Devise gegen alle Kriegstreiber sein, bevor es zu spät ist. Denn mit dem, was uns allen im Falle einer weltweiten Eskalation kriegerischer Konflikte droht, will niemand leben - und sterben wohl auch nicht, soviel ist sicher…“.
Westpolitiker, die Russland angelogen haben, wonach es keine Nato-Osterweiterung geben würde, sind nach Auffassung vieler unserer Kollegen schuldiger als Putin, weil sie die Kernursache für den Ukrainekonflikt gesetzt haben. So können wir mit Fug und Recht sagen, dass wir jedenfalls alle westlichen Politiker zutiefst verabscheuen, die den Eindruck erwecken wollen, Putin hätte die Ukraine ohne jedweden Grund überfallen. Dies ist nämlich eine große Lüge, auf der inzwischen Gefahren für eine Eskalation aufgebaut werden, die uns alle teuer zu stehen kommen könnten…
Dass Politik und Medien in Deutschland im Interesse der rechtsstaatlichen Demokratie nicht nur einfach dringend, sondern sogar himmelschreiend dringend reformbedürftig sind, glauben inzwischen nahezu alle unsere Kollegen…
Ein bekannter Kabarettist äußerte kürzlich die wahren Worte, dass in Deutschland das Bürgertum weltfremden Traumtänzern in der Lügenpolitik die Deutungshoheit u.a. für die Definition rechter Demokratiefeindlichkeit überlasse (Youtube: „Bürgertum gibt weltfremden Traumtänzern die Deutungshoheit“). Der Mann spricht uns so was von aus der Seele, weil sich aus unserer Sicht der Geist der Antidemokraten in einer ideologisch aufgeheizten, gefährlichen Lügenpolitik äußert. „Die der Lügenpolitik im Jahre 2025 nahe stehende, link(sextrem)e „AntiFa“ (Antifaschisten) sollte bei einer zutreffenden Betrachtung als Wolf ohne Schafspelz „AntiDe“ (Antidemokraten) heißen!“ sind sich viele unserer Kollegen inzwischen sicher. „Nicht ohne Grund ist diese Organisation bei einem der wenigen Politiker dieser Zeit ohne „Schwanzeinzugssyndrom“, Präsident Trump, in den USA 2025 auf die Liste der verbotenen, terroristischen Organisationen gelangt!“ glaubt denn auch unser Jüngster. Und ergänzt sofort erklärend: „Der so viel gescholtene Trump sticht wahrlich wohltuend als Macher und Friedensstifter aus dem großen Sumpf der an ihm herumnörgelnden, politischen und medialen Weicheier ohne Mumm, doch mit selbstüberhöhtem und machtgeilem Ego zu Lasten Dritter, hervor!“…
Früher oder später kommt in einem gerechter werdenden Deutschland die knallharte Abrechnung mit der in unseren Augen von Anfang an illegalen Rundfunkzwangsgebühr und dann werden die „offiziellen Stellen“ wie begossene Pudel da stehen, dass sie eine so eindeutig illegale Gebühr, die keineswegs einer neutralen Grundversorgung, sondern in wesentlichem Umfang der politischen Gehirnwäsche dienlich ist, gedeckt haben. Aber freilich wird man dann „von oben“ versuchen, die Abschaffung zu diesem Zeitpunkt anderweitig zu rechtfertigen, was jedoch angesichts der Massivität des Widerstands nicht mehr gelingen wird. Es wird ein weiterer Mosaikstein eines „demokratisch inkontinenten“ Deutschlands sichtbar werden. Den Menschen, die mit der Zwangsgebühr abgezockt wurden, wird es angesichts bestandskräftiger Fehlentscheidungen - wie in vielen anderen Fällen auch - dennoch nicht mehr gelingen, an ihr verlorenes Geld zu kommen. „Deutschlands Scheindemokratie im 21. Jahrhundert eben…“ meinte hierzu unser ältester Ruhestandskollege…
Wie hat es unlängst ein guter Anwaltskollege ausgedrückt: Die Zeiten sind in Deutschland leider vorbei, dass man andächtig vor höchstrichterlichen Entscheidungen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vor Ehrfurcht erstarren konnte; zu vieles, von dem, was in der rechtsstaatlichen Demokratie in Deutschland in Unordnung ist, wurde von den Parteisoldaten in diesen Gerichten mit offensichtlich indiskutablen Begründungen gedeckt. Und dieser Auffassung zu den spürbar politisch gewordenen Obergerichten schließen sich offenbar immer mehr Kollegen an - was wir noch niemals in der Nachkriegszeit in dieser Form erleben mußten...
Und ja, bis Ende 2025 hat es bei Merz auch nicht zu der versprochenen, effektiven Asylwende gereicht - sicher auch weil vollendete Tatsachen, die einmal politisch leichtsinnig geschaffen wurden, nicht einfach zu beseitigen sind. Aber weitere Fehler hinzuzufügen und keine nachhaltigen Korrekturen vorzunehmen - die wegen der politischen Fehler unfähiger Politiker im Notfall logischer Weise auch Remigrationheißen können und müssen - löst das Problem nicht. Und ja, die Notwendigkeit für eine kostenträchtige (humane) Remigration liegt besonders in der Verantwortlichkeit deutscher Politik, die den gravierenden Kardinalfehler begangen hat, überhaupt nicht erwogen zu haben, dass ein „Wir schaffen das“ fehlschlagen könnte - und jetzt nur noch den verheerenden Ausweg sieht, die negativen Folgen unkontrollierter Migration herunterzuspielen und ihre Kritiker als Nazis zu diffamieren. Schlechte Politik wird also durch noch üblere zugekleistert, während viele Bürger in Deutschland massiv darunter leiden…
Und ja, wir Anwälte achten im Jahre 2025 jetzt alle darauf, was passiert, wenn sich die Bevölkerung nicht von den Rechtsverleumdern von ihrem Weg abbringen und die AfD angesichts voll versagender Altparteien weiter erstarken läßt. Wird sich bei den Brandmauer-Antidemokraten Einsicht zeigen, dass Demokratie keinen Ausschluss einer zweistelligen Millionenzahl an Wählern einer inzwischen als Mehrheits- und Volkspartei anzusehenden AfD zuläßt - und werden die Altparteien den demokratisch ehrenvollen Weg wählen und das politische Feld ohne weitere Diffamierungsversuche räumen, um die Macht der vom Volk erkorenen AfD zu überlassen ? Böse Frage - böse Antwort ?
Und ja, alleine dass eine Klage Ende 2025 gegen die Rundfunkzwangsgebühren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Kernbereich erfolgreich gewesen ist, zeigt weniger, dass zuvor Gerichtsurteile „daneben“ lagen, sondern dass ein offenbar durch seine Erfüllungsgehilfen unrechtmäßig handelndes Staatswesen Gebührenzahler über viele Jahre hinweg mit einer nur scheinbar unangreifbaren Argumentation irreversibel zur Kasse gebeten - manche unserer Kollegen meinen auch „betrogen - hat“. Denn dass jemand sein Geld selbst bei weiterer gerichtlicher Bestätigung im Sinne der Wahrheit, dass die öffentlich-rechtlichen - gelinde ausgedrückt - weit von einer ausgewogenen Programmgestaltung entfernt sind, zurückbekommt, ist fraglos so illusorisch, wie das sprichwörtliche Zusammenfallen von Ostern und Weihnachten…
Und ja, so verabscheuen wir eine westliche Politik, die Putin und Russland bei jeder Gelegenheit schlecht macht anstatt Frieden und Harmonie zwischen Ost und West zu fördern…
Das Verbot der bei der Bevölkerung beliebtesten und in Umfragen oder Wahlen an erster Stelle stehenden Oppositionspartei vermag aus unserer Sicht nur von selbstherrlichen, sich selbst überschätzenden Anti-Demokraten gefordert zu werden, die schnellstmöglich aus ihren politischen Posten entfernt werden sollten. Daher werden wir diese um ihre Macht bangenden, altparteilichen Anti-Demokraten solange mit aller Kraft politisch bekämpfen, bis sie aus den Parlamenten verschwunden sind.„Dann werden sie schon demokratisch und katholisch!“ meinte einer unserer Ruhestandsanwälte mit einer Schwäche für den von Idioten und Ausgrenzern unbeeindruckt gebliebenen Ex-Kollegen Ludwig Thoma, den er gerne zitiert…
Wir bitten alle Bürger logisch zu denken, denn Logik ist zwingend, die Schlüssigkeit von Handlungen der deutschen Bundesregierung bedauerlicher Weise in (zu) vielen Fällen nicht…
Wer auf die Idee kommt, „Kanonenfutter“ unter unseren Kindern per Losverfahren zu generieren, um den Eindruck zu erwecken, dass eine deutsche Wehrpflicht im 21. Jahrhundert dadurch erträglich(er) wird, tut uns nur noch leid; seine offensichtliche Disqualifikation als Politiker zu erklären, behalten wir uns daher nur für die wenigen in der Aufnahmefähigkeit „mental Beschränkten“ vor, die die Logik dieses Satzes nicht zu begreifen vermögen…
Und ja, auch Pistorius liegt uns „verfassungsrechtlich schwer im Magen“, wenn er im verarmten Deutschland Milliarden auch für reine Angriffswaffen wie Angriffsdrohnen u.ä. ausgeben will, wie Ende 2025 berichtet wird. Dabei ist noch mit keinem Wort erwähnt, dass wir uns Kriege in jedweder Hinsicht selbst dann nicht mehr leisten könnten, wenn sie längerfristig einen Sinn machen würden und der (bündnistreue) Verteidigungsfall nicht so leichtfertig und oft als Rechtfertigung vorgeschoben würde, wie das in der Vergangenheit der Fall war…
Unsere Politiker müssen endlich begreifen: Krieg hat keine Zukunft, und schon gar nicht für unsere Kinder. Der Fokus muss auf der Gestaltung einer Friedenskultur liegen, die Konflikte nicht durch das Töten einem völlig fremder Menschen löst. „Alles andere ist Bullshit und Bockmist!“ meint auch unser Jüngster.
„Die größte Schande für viele Trump-Kritiker in der deutschen Politik und ihren Medien, die das Maul nur weit öffnen, wenn er es nicht hören kann, ist die Tatsache, dass sie im Gegensatz zu ihm kaum etwas effektives für das größte Gut in der Welt beigetragen haben: den Frieden!“ meint nicht nur unser ältester Ruhestandskollege mit der größten anwaltlichen Praxiserfahrung unter uns…
Und dass die AfD hinter der Brandmauer der Altparteien immer stärker wird, spricht für geistig präsente Bürger Bände, nicht jedoch offenbar für die Altparteien selbst…
Es grenzt 2025 an Irrsinn, dass derjenige, der für die guten, inhaltlichen Argumente der AfD Sympathien hegt, schon falsch liegen muss, weil diese von der AfD stammen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil brauchbare, politische Strategien eben so häufig von der AfD und so wenig von den Altparteien kommen, so dass die Gefahr besteht, deren Nichtbeachtung wegen ihrer AfD-Herkunft reitet uns noch tiefer in die Katastrophe. Und ja, für die anhaltende Unfähigkeit der Altparteien kann die AfD ganz sicher eben so wenig wie Putin für die offensichtliche Unfähigkeit der EU mit ihren nur zielsicher retour kommenden Boomerang-Sanktionen…
Und ja, wenn diejenigen der AfD noch demokratisch unbeeinflußt begegnen könnten, die bis 2025 durch die Diffamierung der Altparteien und ihrer Erfüllungsgehilfen gegen die AfD erfolgreich aufgehetzt wurden, dann dürfte der absoluten Mehrheit für diese Partei wohl nichts mehr im Wege stehen. Denn als politische Leistungsträger sind die Altparteien unseres Erachtens sowas von am Ende…
Was wäre die Welt nur ohne den so viel - aber zuletzt immer leiser - gescholtenen US-Präsidenten Donald Trump im Gaza-und Ukrainekonflikt ? Ein großer Haufen politischer Versager würde wohl immer noch innerhalb und außerhalb von Bündnissen eigene Machtinteressen vor die einzig massgeblichen Friedensinteressen stellen und im Ergebnis nichts auf die Reihe bringen außer der Gefahr weltweiter, kriegerischer Eskalationen…
Alle hier aufgeführten Fakten müssen unseres Erachtens jeden Menschen mit gesunden Menschenverstand veranlassen, vielen deutschen Politikern wie auch ihren Medien vor dem Hintergrund ihrer erwiesenermaßen bewußt geäußerten Unwahrheiten zutiefst zu mißtrauen. Wir wünschten, wir könnten eine andere Überzeugung äußern...
Und ja, so hat Viktor Orban auch Recht, wenn er im Oktober 2025 ausspricht, dass sein Kreml-offener, friedensliebender Kurs der stets für Gespräche offenen, diplomatischen Kanäle schon immer der Richtige gewesen ist. Dies ist so ohne den geringsten Zweifel - und zum Verdruss der offenbar von Boomerang-Kriegstreibern dominierten EU. Und so würden wir uns nicht wundern, wenn zu dieser Zeit aufkommende Spekulationen, wonach Trump Putin in Budapest treffen will, zutreffend wären. Besser könnte die schlechte und schädliche Kriegspolitik der - hierfür ohnedies unzuständigen - EU wohl wirklich nicht vorgeführt werden…
Und dass Trump und Putin Präsident Orban offenbar mehr mögen, als die übrige EU, beweist im Ergebnis einmal mehr sehr deutlich, wie ein richtiger Friedenspolitiker mit diplomatischen Qualitäten aussieht, der wirklich alles Menschenmögliche versucht, um Menschenopfer in eskalierenden Kriegen zu vermeiden (Youtube: „Ungarn: Orban jubelt! Riesengeschenk von Trump! Jetzt führt der Putin-Kumpel genüßlich die EU vor“). Was der für Kriegspolitik unzuständigen EU zur bitteren Schande gereicht, die offensichtlich mehr, als über die vorbezeichneten Präsidenten zu lästern und unter Selbstschädigung ihrer Mitgliedsländer (u.a.) durch Sanktionen und Aufrüstung verheerende Kriege anzufeuern, „nicht drauf hat“ - eine Situation, die uns doch sehr an die AfD und die Brandmauer-Konstrukteure erinnert…
Ideologen hassen offenbar nichts mehr, als wenn sich Logiker mit den Details und Folgen ihrer Ideologie auseinandersetzen…
Einen Krieg gegen rot-grüne Deutschlandhasser würden viele heimatverbundene Anwaltskollegen dem gegen völlig unbekannte Menschen, gegen die sie von Politikern gehetzt werden, vorziehen. Auch uns unbekannte russische Bürger sind unsere Freunde, diejenigen jedoch, die uns einreden wollen, die Heimatliebe zu Deutschland sei heutzutage fehl am Platz und mache uns zu Nazis, sind unsere wirklichen Feinde. Gerade die Alten unter uns, die die deutsche Geschichte gut kennen und das große Nachkriegsdeutschland lieben gelernt haben, wären mit ihren alten Knochen eher zum patriotischen Kampf gegen linksgerichtete Deutschlandhasser bereit, als gegen Menschen, die genauso „unschuldig“ in den Krieg geschickt werden, wie sie selbst. Denn auch dies ist aus ihrer erfahrenen Sicht mehr als moral-ethisches Unrecht…
Merz hat sich von Anfang an der linken, abgewählten SPD-Politik unterworfen um regieren zu können, während er die neu erkorene Volkspartei AfD zurückweist und weiter diffamiert. Ein großer, großer Fehler, der nicht gut gehen kann, nachdem er von zwei Seiten den demokratischen Mehrheitswillen der Wähler weiter mit erwiesener Maßen erfolgloser Linkspolitik zu unterlaufen versucht. Denn nichts ist offenbar weit und breit von versprochenen Richtungsänderungen wie Asyl- und Wirtschaftswende sowie einer Friedenssicherheit schaffenden Ukrainepolitik zu erkennen, im Gegenteil. Nicht gut - und offenbar der endgültige Grund für die Bevölkerung, den „Showdown“ bei den nachfolgenden Landtagswahlen für die wortbrüchige und erfolglose Regierung einzuläuten. Brandmauern gegenüber der von der Bevölkerung zur ersten Kraft erkorenen Volkspartei stürzen in einer wahren Demokratie immer von selbst ein…
Und ja, es mehren sich 2025 die auch in unseren Augen rechtsstaatswidrigen Massnahmen von Ermittlungsbehörden - so insbesondere hinsichtlich von unverhätnismäßigen Durchsuchungen -, was ein klares Zeichen dafür ist, wie die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr geraten ist (Youtube: „Razzia bei Welt-Kolumnist: Polizei durchsucht Haus von Norbert Bolz! Staatsrechtler alarmiert“). Führende Staatsrechtler warnen in Deutschland inzwischen vor der eingeleiteten Entwicklung, die auch wir Anwälte nicht mehr als harmlos einordnen können…
Wir können uns 2025 nur der Weisheit von Herrn Lafontaine anschließen, dass in einem verrückt gewordenen Politiksystem inzwischen Merz der gefährlichste Mann ist, bei dem für uns die Vermutung nicht abwegig erscheint, dass seine erkennbar unfähige Politik auch auf der Tatsache beruhen könnte, dass er eine von dritter Seite gesteuerte Marionette, die sich restlos vergaloppiert hat (Youtube: „Lafontaine gnadenlos ehrlich: Merz ist der gefährlichste Mann!“). Und ja, gefährlich ist er alleine schon deshalb, weil die Fortsetzung seiner Politik ganz offensichtlich die tiefste Stelle des Abgrundes für Deutschland zum Ziel hat…
Wir rechnen damit und sind darauf gefasst, dass die Altparteien ab Herbst 2025 nur noch im Verzweiflungsmodus auf die AfD „schießen“; nützen wird es ihnen jedoch - jedenfalls bei den geistig präsenten Bürgern - nichts…
Wenn Versager und erwiesene Nichtskönner auf andere diffamierend los gehen, die es ganz offensichtlich besser machen, ist das keine Lösung für das Versagen, so meinen wir zum Verhältnis zwischen Regierungsparteien und AfD…
Und Nein, wir sind keineswegs unkritisch gegenüber Kollegen: NGO-Anwälte finden zahlreiche Möglichkeiten, Abschiebungen zu verhindern. Die Kosten für die Flüchtlingspolitik betragen 60-70 Milliarden Euro jährlich, was den Sozialetat massiv belastet. Dies nennen viele der anderen Kollegen „stilles Unrecht“, weil es durch eine von links-roten Politikern geschaffene und missbrauchte Rechtslage immer mehr selbst verarmende Steuerzahler in Deutschland zu Unrecht belastet, die dies nicht verdient haben.
Und ja, die Auslegung, dass Asyl- bzw. Europarecht so etwas gebieten, ist in unseren Augen ebensoUnrecht, andernfalls hier schnellstmöglich politische Änderungen zu verfolgen wären, was ebenso wenig bis Ende 2025 geschieht. Denn es gilt auch im Völkerrecht: jede gesetzliche Norm, die Unmögliches verlangt, ist - wie auch jeder auf eine unmögliche Leistung gerichteter Vertrag - nichtig: So wie Staatsgebiet, Steuergeld und Arbeitsplätze eines Landes aus zwingenden Gründen der Logik begrenzt sein müssen, muss auch Zuwanderung logischer Weise begrenzt sein. Links-grüne Ideologen ohne juristischen und logischen Sachverstand und diejenigen, die sich von ihnen verdummen lassen, täuschen im Deutschland des 21. Jahrhunderts jedoch gerne auch hierüber erfolgreich hinweg. Und sobald sich jemand (rechtmäßige) Gedanken über eine verträgliche Obergrenze macht - was in logischer Politik immer der Fall sein sollte, so wie es viele Einwanderungsländer beherzigen - werden überhaupt erst Bewertungskriterien für gesetzlich rechtmäßige Zuwanderung in Relation zu einer verträglichen Zuwanderung sichtbar. Nicht jedoch bei links-grünen Ideologen deutscher Politik, die auch 2025 noch übelste, politische Einflüsse zu Lasten der deutschen Bevölkerung ausüben. „Nur wenn diese endlich entfernt werden, wird Deutschland gesunden!“ meinen nicht nur viele unserer Ruhestandskollegen. Und eigentlich sind wir alle der Auffassung, dass diejenigen, die sie aus Gründen des Machterhalts gegen den Mehrheitswillen der Bürger hofiert haben - wie die C-Parteien bis in die Merz-Regierung hinein - mitschuldig sind. So sollten und können diese Altparteien mit massiver Schuld für die mißliche Lage Deutschlands im Jahre 2025 - nicht nur nach unserer Auffassung - nur durch die AfD zur Räson gebracht werden; wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden könnten, wäre dies freilich demokratische Rechtsstaatlichkeit pur, glauben wir. Und wir sind uns sehr wohl bewußt, wie schwer dieses Stadium erreichbar ist, wenn staatliche Gewalten voll von institutionalisierten, altparteilichen Parteisoldaten sind. Aber auch deren Einfluß wäre durchaus durch den demokratischen Wähler im Interesse des demokratischen Rechtsstaates korrigierbar, selbst wenn diese noch so stark mit dem „rechten Nazifinger“ auf die sich für Deutschland einsetzende Konkurrenz ihrer Altparteien deuten. Und diese oppositionelle Konkurrenz halten wir nicht nur für absolut rechtmäßig im Sinne unseres Grundgesetzes, sondern auch für das Wohl der deutschen Bevölkerung im Sinne des Amtseids deutscher Politiker für politisch geboten. Und das gilt auch für gebotene Korrekturen bei der „vierten Gewalt“ altparteilich belasteter Medien, die die politische Gehirnwäsche für die Bürger nach Auffassung vieler Kollegen - was wir ebenso für Unrecht halten - aus der Erhebung von Zwangsgebühren speisen. Die politische Rechtfertigung hierfür wird hierzulande in der Aufrechterhaltung einer neutralen und unabhängigen Berichterstattung gesehen, was wohl im Jahre 2025 in jeder karnevalistischen Büttenrede vor dem Hintergrund einer Wahrnehmung der tatsächlichen Situation als humoristischer Höhepunkt durchginge…
2025 zeigen sich trotz gigantischer, verplanter Schulden der Merz-Regierung immer mehr Riesenlöcher in den Gemeindekassen und die links-grüne Finanzierung fremder Interessen geht dennoch in Deutschland - gelinde ausgedrückt - „gesichert skandalös“ weiter, während sich Bürger in Acht nehmen müssen, wenn sie ihre berechtigten Forderungen für deutsche Interessen in Worte fassen (Youtube: „Deutschland: Auch das noch! Merz unter Druck! Bürgermeister warnen vor Kollaps bei Finanzen“). Heimatliebe wurde schließlich bereits durch links-grüne Ideologie offenbar zum „Rassismus light“ erkoren und wer sich als Frau fürchtet, das sich ihr bietende „Stadtbild“ für einen Besuch zu gefährlich zu erachten, - so liest man - ist als Rassistin und angehende Volksverhetzerin nach der links-grünen Ideologie offenbar „voll fällig“…
In der Haut von Merz möchte Ende 2025 trotz zu dieser Zeit parlamentarisch eigenverordneter Diätenerhöhungen wohl keiner mehr stecken. So schlimm, so eindeutig und so bald haben wir das versagensbedingte „Abschmieren“ seiner Regierung wirklich nicht erwartet…
Nur dumme Menschen kapieren nicht, dass die Atommacht Russland stets der ukrainischen Unterstützung mehr als einen Schritt voraus ist und jedes Hinauszögern des Krieges durch dämliche Vorstellungen, einen Sieg zu erringen, erfahrungsgemäß nur immer mehr Opfer schafft…
Und man muss kein Prophet sein, um für den Fall einer im Jahre 2025 offenbar immer wahrscheinlicher werdenden Eskalation im Ukrainekonflikt - und das ggf. in einem 3. Weltkrieg - selbst als Laie vorauszusagen, dass sich hierfür verantwortliche westliche Politiker bei ihrem Eintritt damit herausreden werden, diese Gefahr nicht vorhergesehen haben zu können - was aber zu dieser Zeit selbst dem nicht in Verteidigungsfragen geschulten „kleinen Mann von der Straße“ möglich ist. Schließlich steht die westliche Politik gegen die weltweit größte Atommacht und provoziert in einem Konflikt, in dem sie es - gelinde ausgedrückt - mit der Wahrheit selbst nicht immer so genau nimmt. Möglicher Weise glauben diese Politiker jedoch, dass es dann ohnedies keine Rolle mehr spielen wird und sie einer Bestrafung entgehen können werden, dass sie die Bevölkerung ohne Not in die bislang größte Gefahr des 21. Jahrhunderts gebracht haben. Wenn sie sich da nur nicht irren…
Die älteren Anwälte unter uns können schon seit Merkel und Scholz keinen Hehl mehr daraus machen, der Auffassung anzuhängen, dass Deutschland politisch der rot-grün ideologisierten Verblödung anheim gefallen sei, die von den C-Parteien hofiert wurde. In der Merz-Ära ziehen zu ihrer Überraschung auch jüngere Anwaltskollegen in dieser Auffassung „voll“ nach. So liegt in den Augen der meisten von uns das altparteiliche „Trio Infernal“ 2025 Deutschland bereits volle 20 Jahre mit den entsprechenden Folgen schwer im politischen Magen. Dass sich dies 2025 offensichtlich nachhaltig ändern müßte, wenn Deutschland auch nur eingeschränkt an die politisch glücklichen Tage davor anknüpfen wollte, liegt für die meisten uns Anwälten auf der Hand. Und ja, hierfür kommt nur die AfD in Frage, auch wenn wir wünschten, für Deutschland qualifizierte Rettung auch noch in anderen Parteien erkennen zu können, die in den 20 Jahren Politikdesaster keine große Schuld auf sich geladen haben…
Und ja, wir sehen es aus unseren anwaltlichen Erfahrungen mit dem großen Deutschland der Nachkriegszeit und seinen ethischen Werten als unbezweifelbar an, dass 2025 Demokratie, Friedensbewusstsein und Christentum zusammen mit unserer wirtschaftlichen Hochkultur durch falsche politische Entscheidungen unter massiven Druck geraten sind. Und ja, die von den - nur noch wenig christlichen - C-Parteien aus Gründen des Machterhalts (immer noch) unterstützte und mitverschuldete Gefahr in der deutschen Politik kommt offensichtlich von links. Und wenn die C-Parteien unter den sich im Jahre 2025 in der Bevölkerung abzeichnenden Entwicklungen ihren politischen Einfluss erhalten wollen, werden sie sich (wieder) umorientieren müssen. Und während die Ursache des Untergangs der Hochkulturen von Azteken und Maya bis heute unbekannt ist, wird es derjenige der wirtschaftlichen Hochkultur von Deutschland in den Ären von Merkel, Scholz und Merz wohl mit Sicherheit nicht sein…
An den im Herbst 2025 immer irrsinniger werdenden, politischen Massnahmen merken wir alle sehr deutlich, dass die Torschlusspanik der Regierungskoalition schlagartig ansteigt. Die Menschen sind unseres Erachtens mit ihren Vorstellungen von gerechtem Wohlstand für alle und konsequenter Friedenspolitik für Europa offenbar viel weiter als die Politik, die nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bringt. Aber zur Unfähigkeit kommt eben auch noch Ignoranz gegenüber dem Wähler, was nicht nur wir als eine höchst üble Konstellation deutscher Politik empfinden. Und ja, wir suchen Ende 2025 noch immer Bürger, die vom laut angekündigten Herbst der Reformen der Merz-Regierung etwas Positives spüren - ein Regierungsbeschluss, die AfD stärker zu attackieren, ist im Sinne der bisherigen Einfallslosigkeit und Ablenkungspolitik als Ersatzmassnahme jedenfalls so dämlich und unwirksam gegen die eigene Unfähigkeit wie eh und je…
Wenn im Oktober 2025 nur noch ca. 1/4 der deutschen Bevölkerung mit der Arbeit von Kanzler Merz zufrieden ist, dann ist dies nach der Scholz-Pleite - gelinde ausgedrückt - ein Desaster für die Regierungskoalition der großen "Herbst-Reformen". Aber dennoch fällt ihr nichts klügeres ein, als mithilfe der Haupt-Pleite-Partei SPD einen Beschluss zu fassen, die im gesellschaftlichen Aufwind befindliche AfD zu attackieren, als eine bessere Politik zu machen. Letzteres klappt aber offenbar nicht, zumal Merz mit dem Vorhaben, durch bessere Politik den Zuspruch für die AfD zu halbieren, offensichtlich politisch in Koalition mit der vorgenannten Pleite-Partei - in Politikerdeutsch ausgedrückt - nur in reziproker Relation zum angestrebten Ziel erfolgreich ist. Er erinnert uns insoweit doch sehr stark an die Vorläufer-Regierung: wie Baerbock ist Merz nach den mit seiner Regierung gemachten Erfahrungen offenbar ein "gesichert extremer" Anwärter für die Wahrheitsverfehlung um volle 100%...
Und ja, die Analogien der EU zu den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland sind für uns unübersehbar, wenn die EU ihre Mitgliedsländer - wie diese Sender mit Zwangsgebühren ihre „Gehirnwäscheadressaten“ - für annähernd 20 nachteilige Sanktionen gegen Russland in mehrfacher Hinsicht zahlen läßt. Es scheint geradezu der Kulminationspunkt der Politik und ihrer Medien für vorgeblich rechtsstaatliches Handeln in Sicht zu sein, das sich unter dem demokratischen Deckmäntelchen gegen den Souverän richten können darf. Seine Willensäußerungen dagegen sind trotz der Erziehungs- und Ablenkungsbemühungen politischer Instanzen innerhalb der Legislaturperiode - und mit Verspätung bei den Wahlen - offensichtlich. Daher hat der Wähler nur eine Chance: bei den Wahlen frühestmöglich „nachhaltig“ für die Bestrafung altparteilicher Rechtsstaatsfeinde zu sorgen, die viel zu lange gewohnt sind, ihn zu seinem Schaden und zum Nutzen ihrer Parteien am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Und ja, 2025 scheint die Zeit für eine Wende durch Ablösung der Altparteien in der Bevölkerung reif zu sein, die im Gegensatz zu der von den Regierungsparteien folgenlos angekündigten Politikwende in Deutschland zu Gunsten der Bevölkerung jetzt Wirklichkeit werden könnte. Unsere ältesten Ruhestandsanwälte und Altdemokraten wünschen sich wohl nichts mehr, als dies noch für ihre Nachfahren erleben zu dürfen. Denn sie finden inzwischen auch die würdelose Haltung vieler Altparteien-Politiker beim missbräuchlichen Festhalten an der Macht gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung für absolut unerträglich…
Und ja, (nur) eine der größten rot-grünen Dummheiten: die Sprengung deutscher Atomkraftwerke, die einfach in Funktion zu setzen gewesen wären; so wird Deutschland weiter im internationalen Vergleich absaufen, weil im Ausland die Zukunft der kostengünstigen und sauberen Atomkraft zugebilligt wird, mit den entsprechenden Konsequenzen für die Rentabilität der mit günstigem Strom zu versorgenden Wirtschaftsstandorte. „Nicht umsonst“ so meinte ein alter Kollege, „hört sich Ideologie so ähnlich wie Idiotie an!“ Von ihrem verlogen für unvermeidbar erklärten Spiel mit der Sicherheit und wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands ganz zu schweigen…
Und (voll) ja: Hätte man unseren politischen Vorfahren vor Jahrzehnten zu erklären versucht, wie es im Deutschland des Jahres 2025 (regierungs-)politisch aussieht, wäre eine Einweisungsempfehlung für die Anstalt wohl noch die harmloseste Reaktion dieser wahren Demokraten gewesen. Und dies ist inzwischen nicht nur die Meinung unserer älteren Anwaltskollegen…