Kann der von unseren Politikern aufgebaute Impfdruck auf die Bevölkerung rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen ?

  Die aktuelle Erkenntnis zuerst, die logische Begründung im folgenden: Impfzwang oder Impfpflicht direkt oder indirekt über „Anreize“ und Kostenschrauben sind in Deutschland unserer Auffassung nach für eine experimentelle Massenimpfung an gesunden Menschen illegal und entschieden abzulehnen. Genau so wie alle Politiker, die so etwas verlangen oder befürworten...

Aktuell dringlichste Logikfrage: Wie dämlich muss ein Politiker sein, wenn er nicht erkennt, dass eine Kostenpflichtigkeit der Corona-Tests und eine Ausklammerung der Geimpften von den Tests über kurz oder lang dazu führen muss, dass viele Infizierte nicht ermittelt werden, weil keine entsprechenden Tests mehr stattfinden ?

  Wenn Politiker sogar offen entgegen den nachweislichen Erklärungen der Hersteller lügen, dass die unstreitig mit Notfallzulassung ausgestatteten Corona-Impfstoffe sicher seien, dann sollte unsere heutige Situation auch für geistig weniger präsente Bürger offen liegen. Aber Nein, es hört trotzdem nicht auf, dass wirkliche Sozialschädlinge, nämlich diverse Politiker, immer wieder davon reden, dass die Tests kostenpflichtig werden könnten, weil die Impfung zumutbar sei. Sie ist es im Jahre 2021 aber definitiv nicht - wieviele Probleme muss man mit der Logik haben, um den Widerspruch nicht zu erkennen, dass eine Impfpflicht wegen der verbleibenden Impfrisiken zwar rechtlich unzulässig ist, aber der einzig verbleibende Ausweg, der Test, kostenpflichtig sein soll, weil die Impfung zumutbar sei ?

  Und logischer Weise ist für das Recht der Impfverweigerung nicht der Punkt massgeblich, dass im Zuge einer Notfallzulassung immer noch viele Menschen nach der Impfung „überleben“, sondern die Tatsache - was unstreitig sein muss - nicht wenige Menschen durch die Impfung sterben, die ohne sie noch leben würden. Wer dies nicht begreift, der sollte sich als Politiker ganz schnell vom politischen Acker machen, denn er ist offenbar unfähig, Zusammenhänge logisch zu erfassen…

  Nicht wenige Menschen schreiben uns im Jahre 2021, dass sie alles, was gerade politisch in Sachen „Impfdruck“ abläuft als kriminell empfinden. Nun, auch wir hätten niemals - und wir betonen niemals  - als Organe der Rechtspflege geglaubt, dass so etwas in unserem Rechtsstaat überhaupt möglich sei. Das lässt sich wohl auch daran messen, dass viele von uns Juristen die Auffassung äußern, nicht mehr zu wissen, warum sie dieser Politik zuwider laufende Grundsätze des Medizinrechts überhaupt erlernt und jahrzehntelang angewandt haben, wenn sie heute nichts mehr wert sein sollen. An sich ist das vorweg genommene Fazit sehr einfach: Kein Staat hat das Recht, seine Bürger unter Druck zu setzen, um sie zu Versuchskaninchen zu machen - und zwar auch nicht mit der Begründung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung - und unter den nachfolgend beschriebenen Umständen schon gar nicht.

  Alle, die dem politischen Impfdruck - manche reden auch von Impfterror - widerstehen, könnten einmal zu Helden unserer Zeit werden, einem illegitim gehandelt habenden Regime getrotzt zu haben. Denn Druck und Zwang gegen eine legale Haltung kennzeichnen unlautere Regime. Nicht geimpft worden zu sein, könnte ein Siegel für die Gesundheit nachfolgender Generationen werden - freilich müssen die Menschen überleben und das werden etliche wohl auch gerade deshalb, weil sie sich nicht haben impfen lassen. Und gerade weil letzteres eine Tatsache ist, ist jedweder Impfdruck oder -zwang illegal - so einfach ist das mit dem sich logisch schließenden Kreis…

  Es ist und bleibt also politisches Unrecht, Menschen, denen aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Impfpflicht auferlegt werden kann, mit unzumutbaren Bedingungen bei der Rechtsausübung, sich nicht impfen zu lassen, zu konfrontieren, die offensichtlich dazu führen sollen, dass sie sich impfen lassen. Noch schlimmer ist es, wenn Politiker den Unsinn verbreiten, dass die belastenden Bedingungen zulässig seien, weil die Impfung als zumutbare Alternative zur Verfügung stünde. Wessen Logikgefühl hier nicht unsäglich aufschreit, dem kann man wohl wirklich jeden Blödsinn erzählen…

  Wir können nicht behaupten, dass die Impfung bei bestimmten Menschen nicht einen gewissen Impfschutz aufzubauen vermag, wir können aber behaupten, dass die Impfung bei bestimmten Menschen nicht unerhebliche Schäden anrichtet. Zusammen mit der Tatsache, dass letzteres mangels ausreichender klinischer Tests unbestreitbar in erhöhtem Masse stattfindet, ist die logische Herleitung der politischen Verpflichtung wasserdicht, niemanden unter einen Impfdruck setzen zu dürfen. Kein Wenn und Aber!

  Selbst der dümmste regierungstreue Wähler müßte sich heutzutage eigentlich fragen, ob nicht auch er „verkohlt“ wird, wenn klare Logik und klare Tatsachen den Aussagen und dem Handeln der Bundesregierung entgegenstehen. Diesem Thema widmen wir uns auf dieser Unterseite im Hinblick auf die „Corona-Strategie“ der im Frühjahr 2021 (noch) amtierenden Regierung...

  Ohne tiefer gehende juristische Argumentation müßten jeden geistig präsenten Bürger bereits Logik und Tatsachen davon überzeugen können, dass viele angeordnete Regierungsmassnahmen unschlüssig und höchst problematisch erscheinen. Die im folgenden immer wieder eingestreuten Logikfragen sollen jeden Leser dabei unterstützen, sich über seine Antworten ein eigenes Bild zu machen; und wir alle wissen, die nachfolgenden Logikfragen könnten wir wahrlich um ein vielfaches erweitern. Wir wollen nicht indoktrinieren, sondern nur zum selbständigen und logischen Nachdenken über eine unserer Ansicht nach politisch leider vorherrschende “Lemminge-Propaganda” anregen. Wenn das “Rezept” der politischen Diffamierung nunmehr auch auf Lockdown- und Impfkritiker Anwendung findet, müssen wir offenbar auch in diesem Zusammenhang im Sinne der verständlichen Besorgnis eines sehr großen Teils der Bevölkerung mit einem gesunden Empfinden für politisches Unrecht deutlicher werden. Heutzutage muss man es leider aussprechen: niemand sollte sich von der Politik so weitgehend für dumm verkaufen lassen, dass er die Grenze denknotwendiger Logik unterschreitet, für die keinerlei wissenschaftliches Fachwissen erforderlich ist.

  Als vorgezogenes Resultat der nachfolgend gewonnenen Erkenntnisse fordern wir zunächst gegen experiementelles Impfen ohne angemessene Aufklärung eine strafrechtliche Norm, die sich mit folgender Vorschrift vor allem gegen die Politik und Medien richtet:

  Jeder, der zu einer Impfung auffordert oder animiert, die ihre experimentelle, klinische Testphase im Echtzeitbetrieb einer Massenimpfung von gesunden Menschen erhält, ist grundsätzlich nach dieser Vorschrift zu bestrafen. Strafverschärfend muss berücksichtigt werden, wenn der Täter über schädliche Nebenwirkungen solcher Impfungen täuscht oder sie zu verschweigen hilft. Daran ändert auch eine vermeintliche Notfallsituation nichts. Von Strafe kann nur abgesehen werden, wenn der Tat eine vollständige Aufklärung darüber vorausgegangen ist, dass es sich um eine experimentelle Massenimpfung von gesunden Menschen handelt, unbekannte Nebenwirkungen nicht auszuschließen sind und dennoch die Impfung freiwillig gewünscht wurde. Die Tat wird mit Freiheitsstrafe nicht unter 3 Jahren bestraft; wenn es sich um einen genverändernden nRNA-Impfstoff handelt, beträgt die Mindestfreiheitsstrafe 5 Jahre...

  Wer im Zuge der nachfolgenden Lektüre und unserer heutigen Erfahrungen den Bedarf für eine solche Vorschrift in einem wahren Rechtsstaat nicht einsieht oder versteht, ist unserer Auffassung nach nicht nur ungeeignet und disqualifiziert als aktiver Politiker, sondern auch als Mitmensch - selbst wenn ein solches Gesetz wohl niemals aus dem Kreis der potentiellen Täter heraus verabschiedet werden wird…

  Ein sehr sarkastischer, aber doch bezeichnender Witz mit schwarzem Humor macht inzwischen in englischen Netzwerken die Runde: Zwei Mäuse treffen sich in einer Bar. Sagt die eine: “Warst Du auch schon impfen ?” Antwortet die andere: “Um Gottes Willen, Nein, sie haben es doch noch nicht vollständig an Menschen getestet…“.

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  Das deutsche Grundgesetz bekräftigt zunächst das Recht auf körperliche Unversehrtheit und daher hat keine deutsche Regierung das Recht, Bürger nach vorliegender Sachlage zur Impfung zu zwingen oder Bürgern Nachteile im Falle einer Impfverweigerung aufzuerlegen. Auch wenn eine sog. immanente Grundrechtsschranke in den Rechten von Mitbürgern gesehen werden kann, sich nicht anstecken lassen zu müssen, so tritt diese in einer sachgerechten Abwägung eindeutig hinter dem erstgenannten Grundrecht zurück, wenn die Impfung angesichts eines nicht ausreichend getesteten Impfstoffs zu viele Risiken aufweist. Es steht nämlich definitiv fest, dass kein Politiker gewährleisten kann, wie groß dieses Risiko - insbesondere in Relation zu einem ausgetesteten Impfstoff - ist, weshalb man der Regierungspolitik klipp und klar aus verfassungsrechtlichen Gründen das Recht absprechen muss, Ungeimpfte zu benachteiligen. Dies ist eine unumstößliche verfassungsrechtliche Grundwertung und wer hiergegen verstößt, ein Verfassungsbrecher (einhellige Bewertung unserer Verfassungsrechtler).

  Ebenso unterstreicht das Grundgesetz das Recht des Bürgers auf Freizügigkeit und freie Entfaltung, soweit er nicht unangemessen in die Freiheitsrechte anderer eingreift bzw. höherwertige Interessen entgegenstehen. Auch hier erfordert die Beachtung grundrechtsimmanenter Schranken eine präzise Abwägung, ob Beeinträchtigungen - etwa durch die Unterbindung von Sozialkontakten bei einer Pandemie - wirklich erforderlich sind und ob das für den zu erreichenden Zweck - so etwa der effektiven Pandemiebekämpfung - am wenigsten beeinträchtigende Mittel gewählt wurde (z.B. Lockdown). Entscheidend ist unterdessen, dass eine Regierungspolitik die hierfür erforderlichen Informationen - insbesondere bei ausreichender Reaktionszeit - unter Einbeziehung des Parlaments nachvollziehbar in neutraler und transparenter Form erhebt und auswertet, worauf eine nachvollziehbare Abwägungsentscheidung zu Gunsten der am wenigsten in die verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechte des Bürgers eingreifenden Massnahmen zu ergehen hat. Andernfalls liegt ein Verfassungsbruch vor (dto.).

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  Unserer Auffassung nach steht ohnedies der dringende Verdacht verwirkter Straftatbestände durch Politiker im Raum, die Bürger durch zweckdienliche Nachteile zur Impfung nötigen (§ 240 StGB) und sich einer - ggf. sogar gefährlichen - Körperverletzung (§§ 223, 224 StGB) schuldig gemacht haben, nachdem sie die Anzahl der Geimpften dadurch zu erhöhen versuchen, dass sie unter Verstoß gegen medizinrechtliche Aufklärungspflichten (HWG u.a.m.) über die Risiken und Nebenwirkungen nicht in der gebotenen Form informieren bzw. sogar öffentlich hierüber aktiv täuschen. Es ist ein Trugschluss, vor dem Hintergrund der politischen Interessenlage und der für die Politik zugänglichen Informationen zu glauben, es läge für solche Taten eine Rechtfertigung vor, weil die politischen Straftäter im vermeintlichen Interesse der Verletzten handelten…

  Auch die eigenständige wie tatsachen- und logikorientiert angeleitete Beantwortung der folgenden (verlinkten) Fragen mögen dem geneigten Leser Hilfestellungen geben, zu erkennen, wie die politische Druckausübung bei der Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte in der Corona-Krise einzuschätzen und für die politischen Zukunftsaussichten von Deutschland zu werten ist. Und wir werden es uns nicht zu leicht machen, so wie es die Mainstream-Medien immer von den sie mit angeblichen “Fake-Informationen” attackierenden “Querdenkern” behaupten...

Handelt die Merkel-Regierung auch ohne moral-ethische Rechtfertigung, wenn sie Menschen über die Impfung unzureichend informiert bzw. auf sie Impfdruck ausübt ?

  Ethik gebietet, dass niemand in seiner Familie und seinem Bekanntenkreis das Recht hat, andere - insbesondere zum eigenen Urteil befähigte - zur Impfung zu zwingen oder von ihr abzuhalten, auch nicht wenn er in dem Glauben handelt, es gut zu meinen, zumal sich auch nach ethischem Maßstab eine gute Tat stets an der Freiwilligkeit des Handelnden misst, der aus den Umständen seine eigene Überzeugung gewonnen hat. Dies gilt umso mehr für eine angeblich rechtsstaatlich arbeitende Regierung, die nicht den Hauch eines Rechts besitzt, Impfdruck auszuüben, wenn sie nicht gewährleisten kann, dass das Resultat hiervon den Geimpften nicht zum Nachteil gereicht. Demgegenüber besitzt dieselbe Regierung die Pflicht zur bestmöglichen Aufklärung der (noch) gesunden Menschen über die Risiken und Nebenwirkungen der Impfung, um Ihnen die zuvor angesprochene, eigene Überzeugungsbildung zu ermöglichen. Wer diese logische Schlussfolgerung in Sachen Ethik nicht begreift oder nicht nach ihr handelt, ist - wie viele Politiker aus der Merkel-Regierung - per se völlig ungeeignet, über Menschen zu befinden. Vergessen wir niemals, dass die ungeimpften Menschen regelmäßig vor der Impfung sicher gesund sind, während dies bei ihnen als Geimpfte dann nicht mehr sicher ist. Also: unter den genannten Umständen besitzt die Merkel-Regierung tatsächlich keine moral-ethische Rechtfertigung für ihr Handeln, solange ein experimentelles Stadium für diese Impfung vorliegt.

Die Corona-Notbremse (§ 28b IfSG) ist offensichtlich verfassungswidrig ?

  Aus aktuellem Anlass müssen wir zunächst unsere Solidarität für alle Widerstände bekunden, die die vorgesehene Änderung des Infektionsschutzgesetzes im April 2021 betreffen (insb. § 28b IfSG).

  Dass die Regelung der „automatischen Bundesnotbremse“ bei Überschreitung bestimmter Corona-Inzidenzwerte (§ 28b IfSG) praktisch anordnungsfrei direkt gültig und der Rechtsschutz hiergegen „minimalisiert“ ist sowie sehr schwierig umzusetzen sein wird, ist vielen Verfassungsrechtlern zu Recht ein Dorn im Auge. Hinzu kommt, dass per Gesetz völlig unverhältnismäßige Massnahmen wie Ausgangssperren den Menschen bei Erreichung bestimmter Inzidenzwerten ihre Bewegungsfreiheit nehmen sollen, wobei diese Werte auf höchst bedenkliche Weise zustande kommen können. Zu viele ernst zu nehmende Kritiker aus diversen Fachbereichen im In- und Ausland halten die Inzidenzwerte für Willkürwerte, die weder für die vorgesehene Automatik angemessen und aussagekräftig sind noch durch korrekte mathematische Berechnungen im Zuge der Auswertung verlässlicher Testergebnisse zustande kommen. Ganz zu schweigen davon, dass ihre Überprüfung durch den Bürger kaum möglich ist. Auch wir sehen hier ein weiteres Merkel-Schnellschuss-Gesetz im April 2021 im Kommen, das wir nach unserer jahrzehntelangen Erfahrungen in die große Gruppe der nach Merkel zu revidierenden Verabschiedungen einreihen müssen.

  Zu Recht fragen bei uns viele Anwaltskollegen, was von Merkel bleiben wird, wenn man auch noch diese Gesetzesergüsse von den „Merkel-Errungenschaften“ abzieht. Und dass ihre Partei - von “bösen Zungen” inzwischen (C)orona (D)iktatur (U)nion genannt - sowie andere Altparteien hier zumindest tatenlos zugesehen haben, werden wir wohl alle nicht vergessen können. Überdies steht fest, dass hier ein Gesetz offen gegen die verfassungsrechtlich vernünftiger Weise verfügte Meinungs- und Bestimmungshoheit der Länder gestellt wird, das durch ein selbstherrliches Diktat einer Bundesregierung ersetzt werden soll, dessen Hauptzweck es offenbar ist, unter dem Deckmantel einer angeblich effektiveren Regelungsgrundlage Widerstände zu brechen und die Hilflosigkeit, sinnvolle, differenzierte Regelungen zu erarbeiten, zu verdecken. Wir können nur noch vor Entsetzen erstarren, wenn solche klaren Rechtsbrüche nunmehr endgültig den demokratischen Niedergang in Deutschland einzuleiten drohen.

  Wir sehen in dieser Änderung des IfSG ein sehenden Auges verfassungswidrig erlassenes Gesetzesvorhaben, andernfalls wir die Akzeptanz in Bundestag und Bundestag als ein sehr schlechtes Zeichen für die Kompetenz und Qualität aus Überzeugung gehandelt habender Abgeordneten zu werten hätten. Auch das Bundesverfassungsgericht wird hier trotz einer zunehmend politischen Prägung nicht umhin können, die Regelungen in ihrer aktuellen Ausformung im Zuge diverser, zu erwartender Verfassungsbeschwerden zumindest in den Hauptverfahren zu kassieren. Die Möglichkeiten einer Manipulation der Inzidenzwerte sind überdies leider viel zu groß und unser Vertrauen, dass dies nicht passiert, nach den erwiesener Massen von der Politik verbreiteten Unwahrheiten viel zu klein...

  Um die Widersinnigkeit nächtlicher Ausgangssperren zu überwinden, wäre es freilich wünschenswert, dass die in ihrer Bewegungsfreiheit beschnittenen Grundrechtsinhaber durch das Bundesverfassungsgericht endlich von der Überlegung befreit werden, sich nur wegen des IfSG einen Hund anzuschaffen, um abends ihr Haus verlassen zu können.

  Noch im April 2021 wurde die Notbremse schließlich leider erwartungsgemäß verabschiedet. Wohl ist uns nicht dabei, dass ein derart dilettantisches, bürgerfeindliches und nicht nur in unseren Augen eindeutig von Anfang an verfassungswidriges Gesetzesvorhaben so glatt an Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident vorbei gekommen ist. Dies dürften die Bürger sehr leicht als bedenkliches Signal für die Qualität ihrer Legislativorgane verstehen können. Insbesondere da bereits im Vorhinein eindeutig fest stehen muss, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen in der verabschiedeten Form in einem Rechtsstaat keinen Bestand haben kann.

  Was ist die „Notbremse“ denn eigentlich wirklich ? Der Begriff suggeriert - wie so viele unpassende, einschmeichelnde Vergleiche der Bundesregierung - etwas ausschließlich Gutes: ein notfallbedingtes Reduzieren der Geschwindigkeit an einer allgemeinen Gefahrenstelle ohne größere Nebenwirkungen und Nachteile. Dies entspricht allerdings nicht den Tatsachen, zumal nur wenige der vorbezeichneten Situationsmerkmale unstreitig feststehen und viele Menschen sogar zum Anhalten gezwungen werden. So gilt für sehr viele Menschen hier mit Sicherheit: „Wer bremst verliert!“, auch wenn sie selbst für andere Verkehrsteilnehmer eine ungewisse, potentielle Gefahr darstellen könnten. Demgegenüber besteht aber sicher eine hohe Ungewissheit, ob bzw. wieviel ein „in die Jahre gekommener“ Lockdown überhaupt noch hilfreich sein kann, denn seine Kritiker sind tatsächlich keinesfalls dümmer als seine Befürworter. Streiten könnte man wohl  nur darüber, ob man hier ein „im Gegenteil“ hinzufügen sollte. Somit stellt sich die Frage, ob eine differenzierte Verkehrsregelung zur Entschärfung der Gefahrenlage für den kleinen Kreis der wirklich Gefährdeten dem schadensträchtigen Abwürgen der Bewegungsfreiheit aller der Vorzug gegeben werden kann ? Es scheint so, zumindest wenn die Verkehrsregelung von einer kompetenten Stelle ausgeht.

  Dass die Belastungszahlen im Zuge der Bundesnotbremse tendenziell rückläufig sind, wird von der Politik als Bestärkung ihrer Auffassung völlig fehlinterpretiert, behaupten bekannte Virologen wie Martin Stürmer, zumal dieser Trend auch ohne Ausgangssperren eingetreten wäre. Die virologisch so kompetenten Regierungspolitiker sehen dies anders. Im Juni 2021 wird der Rückgang der Infektionszahlen unterdessen von vielen Fachleuten mit medizinischem Hintergrund als jahreszeitlich bedingt gesehen und nicht als massgeblich impfbedingter bzw. notbremsenbedingter Rückgang eingestuft.

  Wen wundert es da, dass statistische Untersuchungen von Wissenschaftler der Julius-Maximilians-Universität in München im Jahre 2021 keinerlei Wirkung der Bundesnotbremse auf die Infektionsentwicklung festgestellt haben. Dies zeigt auch, dass die vielen Kritiker der Gesetzesänderung Recht gehabt haben und das Bundesverfassungsgericht sich „schwer tun“ würde, die offenbar zur Angsteinflößung dienenden Horrorszenarien der Merkel-Regierung zur Verteidigung der Gesetzesindikation als realistisch zu betrachten. Es sei denn...

  Update: Im Juni 2021 wird eine der übelsten Justizkrisen in der Nachkriegsgeschichte offenbar. Zum zweiten Mal demonstrieren Anwälte in großer Zahl vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und werfen ihm Arbeitsverweigerung auf hohem Niveau bei vollem Lohnausgleich vor. Demgegenüber schreitet das Gericht unter der Führung des CDU-Politikers Harbarth zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht in angemessener Form gegen die mißbräuchlich verfügten Massnahmen der Bundesregierung ein, die die Einkünfte vieler Menschen unter das Existenzminimum drücken. Wir sehen - wie unsere Kollegen - eine Ausnahmesituation besonderer Tragweite zu Lasten des demokratischen Rechtsstaates auf uns zukommen, wenn sich das in erster Linie zum Grundrechtsschutz berufene Gericht weiterhin „zurückhält“ und damit auch die sich mehrende Auffassung fördert, die Parteisoldaten der Regierungsparteien seien am Werk...

  Der Vertrauens- und Ansehensverlust ist bereits jetzt für das Bundesverfassungsgericht immens. Aber die Entwicklung in diesen Tagen lässt eben nun einmal nur den konsequenten Eintritt für den Rechtsstaat oder für die desolate Regierungspolitik zu. Viele Anwälte, die ihr Berufsleben lang für den Rechtsstaat eingetreten sind, können diese Zeiten nicht mehr als demokratisch empfinden. Das wissen wir aus vielen Gesprächen. So geht es auch uns, die wir keinen der demonstrierenden Kollegen persönlich kennen, ihnen aber unseren Respekt zollen müssen, dass sie ihrem verständlichen Unwillen über die eingetretenen Zustände Luft machen. Dies sind wir alle unserer Anwaltsberufung und unseren Erfahrungen, welche zumindest nach ihrem zeitlichen Umfang von vielen aktiven Richtern der Obergerichtsbarkeit an Dienstjahren nicht erreicht werden, schuldig. Effektiver, höchstgerichtlicher Grundrechtsschutz sieht auch nach unserer Auffassung gerade in diesen Tagen leider anders aus. Ein Kompliment geht daher an die Kollegen für ihren Mut zur Wahrheit, der jetzt zur Rettung der Essenzen unserer politischen Tradition aber auch endlich kommen muss.

Eine wirksame und gesundheitlich unbedenkliche Impfung ist wichtig, aber haben Ungeimpfte nicht auch Grundrechte ?

  Und so muss es bereits jeden logisch denkenden Menschen besorgt machen, bis heute kein rechtsverbindliches Dementi von der Regierung zu erhalten, dass durch die Impfstoffe in seine DNA eingegriffen wird. Auch solche wichtigen Fragestellungen in den Bereich der Wir-haben-eh-keine-andere-Wahl-Unwissenheit zu rücken und eine Enthaftung mit fortlaufend anschwellenden Beipackzetteln zu den zahlreichen Nebenwirkungen der Impfung zu betreiben, in deren mögliches Auftreten der Geimpfte einzuwilligen hat, erscheint uns - freundlich ausgedrückt - unerträglich. Dies umso mehr, als sich eine „zartfühlende Nötigung“ der nicht Geimpften dahingehend abzeichnet, dass sie ohne Impfung nicht nur gehörige Nachteile erleiden, sondern auch ihrer Grundrechte beraubt werden sollen. Aber stellt dies den einzigen Bereich der defizitären Informationsversorgung der Bürger durch die Politik dar, der mit dem Verfassungsrecht kollidieren könnte ? Der “Knackpunkt” ist offensichtlich, dass der Bürger einen wenig ausgetesteten Impfstoff verabreicht bekommen soll. Schließlich lässt sich der Bürger so unbestreitbar auf Empfehlung der Politik mit einer Impfung auf immense Risiken ein, für die eine Informationsunterdrückung oder -verfälschung nicht so einfach mit dem Argument abgetan werden kann, dass keine andere Wahl bestünde und der Nutzen jedenfalls mögliche Schäden überwiege. Wir gehen hier sogar soweit, dass vor diesem Hintergrund eine gehobene Informationsversorgungspflicht für die Regierung verfassungsrechtlich geboten sein muss. Es ist also völlig unsinnig, Bürger dafür zu privilegieren, dass sie schneller und bedenkenloser auf Schutzrechte verzichtet haben, die sie nach unserem Grundgesetz vor Schaden bewahren sollten...

  Wir gehen bereits hier wegen davon aus, dass jede experimentelle Massenimpfung an gesunden Menschen mit genverändernder Einwirkung eine Straftat darstellt, wenn die Menschen bei ihrer Einwilligung in den Impfvorgang über die tatsächliche Bandbreite der nach aktuellem Stand  in Frage kommenden Risiken und Nebenwirkungen bewußt unzureichend informiert und damit im Interesse der Erlangung ihrer Einwilligung in eine Körperverletzung (Impfung/Spätfolgen) getäuscht werden. Hieran gibt es nichts zu deuteln und wer dies nicht nachzuvollziehen vermag, sollte sich aus jedweder Diskussion zu diesem Thema aus sehr nahe liegenden Gründen heraus halten.

  Aber wo sind die veröffentlichten Untersuchungen, welche Personen im Zuge des Auftretens von Nebenwirkungen und Impfschäden besonders gefährdet sind. Wo ? Wieder ein Verschwörungstheoretiker, der glaubt, die Regierung hätte hieran kein Interesse, um keine „Impfbremsung“ zu produzieren ? Und wie befangen ist eine Regierung vor dem beschriebenen Hintergrund überhaupt für die Anordnung angemessen erscheinender Massnahmen ? Je mehr man hierüber nachdenkt, desto unwohler muss es einem werden. Und dies im Besonderen, wenn man die im April 2021 stark zunehmende Diskussion betrachtet, wonach Geimpfte gegenüber den aus guten Gründen und zu Recht zurückhaltenden Bürgern privilegiert werden sollen. Und die nach dem Impfstoffchaos vorhandenen Impfstoffe müssen freilich auch an die Frau oder den Mann gebracht werden. Dass die Impfdosen der Pharmaindustrie abgenommen werden müssen entspricht zwar dem Wortlaut der Verträge, jedoch nicht einer immer lauter werdenden Empfehlung für die Gesundheit der zu Impfenden...

  Wir dürfen niemals vergessen, dass die Regierungspolitiker in diesen Zeiten nur ein Glaubensbekenntnis verbreiten, von dem sie in diverser Hinsicht nicht wissen können, ob es den Tatsachen entspricht. Offenbar haben die Entwicklungszeiten und vorgeschriebenen Testszenarien für Impfstoffe ihren Sinn; und selbst wenn hiernach noch Nebenwirkungen auftreten können, so wurden diese alsdann doch durch umfassende Tests angemessen minimiert. Dies ist und bleibt ein Tatsache. Und über diesen Umstand darf weder hinweggetäuscht werden noch dürfen hierauf direkte oder indirekte Zwangsregeln gründen, noch zumal es eine weitere Tatsache darstellt, dass viele kritische Stimmen zur Erhöhung der Akzeptanz für dieses Glaubensbekenntnis und Berichte über Seiteneffekte der Impfung offenbar auf Distanz und „klein“ gehalten werden. Und selbst ein geringfügiger Prozentsatz von Nebenwirkungen ändert hieran gar nichts, wenn dieser weder objektivierbar ist noch feststeht, wer letztlich von den massiven Nebenwirkungen betroffen ist. Selbst wenn die Politik die volle Haftung für ihr Glaubensbekenntnis übernehmen würde - was sie nicht tut -, bleiben bei betroffenen Menschen nach den aktuellen Erkenntnissen, die auf Tatsachen beruhen, Körperschäden, die finanziell nicht aufwägbar sind. Daher ist davor zu warnen, sich dem befangenen Glaubensbekenntnis einer „pro Impfung“ unter Druck stehenden, aber hierfür nicht vollständig einstehenden Regierungspolitik, mit Angstszenarien paralysiert wie ein Lemming, kritiklos zu unterwerfen. Arglose Menschen in so unbestreitbare wie erhebliche Impfrisiken treiben, aber selbst nicht für alle hieraus hervorgehenden Impfschäden einstehen wollen - mißliebige Politiker, so etwas geht gar nicht!

  Und was völlig verschwiegen wird: Inzwischen gibt es immer mehr Menschen, die ihre Impfung bereut haben und der Auffassung sind, falschen Versprechungen einer unberechtigt überzeugt aufgetretenen, unlauteren Politik „auf den Leim“ gegangen zu sein. Diese Menschen werden jedoch als „weisse Schafe“ geführt, welche den Erfolg der Impfung unter Beweis stellen könnten. Dass man zwecks Erhaltung einer inneren Gelassenheit gar nicht mehr darüber nachdenken darf, wie wir von falschen politischen Propheten manipuliert werden, ist nicht nur unser Empfinden…

  So berichten auch immer mehr berühmte Zeitgenossen wie etwa der britische Musiker Eric Clapton auf Youtube und anderen Nachrichtenkanälen über schwerste Nebenwirkungen ihrer Impfung. Sind die von Eric Clapton berichteten Tatsachen, dass er kurz nach der Impfung ca. 10 Tage lang Arme und Beine kaum bewegen konnte und Angst hatte, überhaupt nicht mehr Gitarre spielen zu können, eine unzulässige Angstmache, während die Politiker zur Erreichung ihrer Ziele mit vermuteten Folgen von Covid-19 Angst und Schrecken verbreiten dürfen ? Herr Clapton hat jedenfalls zum Ausdruck gebracht, die Entscheidung für die Impfung bereut zu haben. Und im Juli 2021 wird bekannt, dass Eric Clapton mit der Absage aller Konzerte droht, für die ein Impfnachweis gefordert wird. Warum wohl ? Es ist eine Schande für die Politik, dass solche Künstler das degenerierte Machtsystem im Interesse rechtsstaatlicher Belange auf Vordermann bringen müssen. Und wir wagen zu behaupten, dass weder sahniger Fischgestank noch verwesende Hosen in Anti-Rechts-Konzerten einen Ersatz für Mr. Clapton liefern können. In einem Youtube-Kommentar zu der Auffassung von Mr. Clapton findet sich auch eine interessante kritische Stimme, die anmerkt, dass die meisten Menschen überhaupt nicht mehr wahrnehmen würden, wieviele Psychopathen und Soziopathen inzwischen in der Politik unterwegs seien, sie müßten sich hierauf ja ihrer Wahl ja auch nicht testen lassen. Ein Argument, das im Falle seines Zutreffens nur auf England beschränkt wäre ? Wir wollen diesen Gedanken jetzt nicht weiter vertiefen.

 Im Mai 2021 wird schließlich in den Medien berichtet, dass sich ein Pharmaunternehmer nicht impfen lassen will, damit seine DNA nicht verfälscht wird. Ob er ein Verschwörungstheoretiker ist, wurde leider nicht berichtet. Auch von etlichen Pfizer-Mitarbeitern wird im August 2021 berichtet, die sich nicht impfen lassen wollen; immerhin hat Pfizer versichert, sie nicht zu entlassen.

  Und wer im Mai 2021 die warnenden Worte des früheren Vizepräsidenten von Pfizer zur Corona-Impfung und der Vorgeschichte des Impfstoffes auf Youtube vernommen hat, der weiß, welches Vertrauen er als potentieller Impfling in einen Impfstoff setzt, über den bereits nachweislich viele Unwahrheiten bewußt verbreitet wurden. Und dies ungeachtet der Tatsache, dass der erweckte Eindruck, der Impfstoff sei (langfristig) sicher, auch später noch unerwartete Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Einige Fachmediziner befürchten hier etwa Autoimmunkrankheiten bisher nicht gekannten Ausmasses. Wer als Politiker mit Ungewißheiten vor Covid-19 Angst macht, muss sich auch solche, von Fachmedizinern stammenden Ungewißheiten für mögliche Impffolgen gefallen lassen. Die Fürsorge für die Menschen ist hier das oberste Gebot der Stunde.

  Berichte vom Juni 2021 über Tierversuche mit Biontech-Impfstoff, der nach Medienberichten eine gefährliche Konzentration von Nanopartikeln in den Organen der Tiere zurückgelassen haben soll, können und wollen wir mangels tiefergehender Fach- und Erkenntnisse nicht weiter kommentieren. Es gibt wohl wie immer zwei interessengewichtete Auffassungen, bei denen nur sicher ist, dass es Sicherheit nicht gibt.

  Und dass der EM-Kader der deutschen Fussballnationalmannschaft - wie im Juni 2021 berichtet wird - wegen zu gefährlicher Nebenwirkungen vor der Impfung geschützt werden soll, erhöht das Vertrauen in die Impfung auch nicht wirklich. Die Aufhebung der Impfpriorisierung im Juni 2021 scheint doch auch wesentlich zur Ankurbelung der Impfzahlen zu dienen, nachdem dem Gesundheitsminister immer mehr Skepsis entgegen schlägt. Es soll offenbar wie bei der eskalierten Migrationspolitik laufen: sind genügend im Land (oder geimpft), dann erledigen sich die kritischen Stimmen wie von selbst...

  In einem Radiointerview erklärte im Juni 2021 ein kanadischer Immunologe, dass man mit dem Einsatz von Corona-Impfstoffen einen großen Fehler gemacht habe, da die so produzierten Spike-Proteine toxisch seien. Auch wenn andere Wissenschaftler dem widersprechen, so ist eine so breit angelegte Front von Impfstoffkritikern gegen eine andere Front von befangen erscheinenden Befürworten, die ein echtes Problem hätten, von ihrer überkommenen Auffassung abzuweichen, nicht mehr trivial, wenn keiner von der letzteren Gruppe für Folgen und Spätfolgen der Impfstoffe einstehen will. Diese einfache, logische Schlussfolgerung besticht nach unserer Auffassung auch bei Nichtmedizinern mit ihrer eigenen, zwingenden Überzeugungskraft. Da müssen wir schon gar nicht mehr auf den (Un-)Wahrheitsgehalt früherer Aussagen unserer Politgrößen Bezug nehmen, die sich offenbar für später das Mauseloch ihrer fachlichen Unwissenheit zum Zeitpunkt der Impfkampagne offen halten. Und dies, obgleich bereits heute erkennbar von ihnen nur eine einseitige Beleuchtung wissenschaftlicher Auffassungen erfolgt und massivste Zweifel und Bedenken an der nach alledem fraglos experimentell zu bezeichnenden Impfung erkennbar sind. Schlimmer noch, auch wissenschaftliche Zweifler werden mit dem populärsten Hilflosigkeitsinstrument bedacht, das die neuzeitliche Altparteienpolitik kennt: der üblen Diffamierung.

  Es ist und bleibt einfach undemokratisch und rechtsstaatswidrig beängstigend, welcher Druck und welche Propaganda in Deutschland auf Menschen für die Vornahme einer Impfung ausgeübt wird, deren Folgen unstreitig nicht ausreichend erforscht sind. Ganz zu schweigen davon, dass es der Opfer bei den Kurzzeitfolgen schon inzwischen mehr als genug gibt. Wer bei einer solchen, klaren Sach- und Rechtslage die demokratische Welt in Deutschland in Ordnung sieht, hat unserer Auffassung nach gewaltige Probleme mit seinem Demokratieverständnis  - und wird vor allem sicherlich auch mit dem noch Probleme bekommen, was man ihm in Zukunft noch erfolgreich einreden können wird...

  In den Medien werden im Jahre 2021 immer wieder „propagandistische Milchmädchenrechnungen“ verbreitet, wonach die experimentelle Massenimpfung in nur wenigen Fällen tödlich sei. Hierfür wird alsdann in TV-Unterhaltungshows unter dem offensichtlich gekauften Klatschen des Publikums in dümmlicher Manier mit Masseinheiten wie „Mikromort“ vorgespiegelt, dass Impfen weniger tödlich sei als das Überqueren einer viel befahrenen Straße. Das geistige Niveau und die Intention solcher unverantwortlichen Impfanimationen ist bereits dadurch belegt, dass kein Mensch weiß, welche und wieviele in der Masseinheit „Mikromort“ unberücksichtigte Spätfolgen durch die Impfung noch eintreten werden - von den Tatsachen ganz zu schweigen, dass dieser Massenheit sicher ebenso wie den Inzidenzwerten zu trauen ist und z.B. auch nicht tödliche Autoimmunkrankheiten sehr unangenehm für die an Spätfolgen Erkrankten sein können. Allerdings ist es ohnehin müßig, über das Niveau deutscher TV-Sender im Jahre 2021 zu diskutieren, die ein erfahrener Psychologe einmal „Sensations-TV in Bild-Zeitung-Qualität, das sich allem widmet, was irgendwie Geld bringt“ genannt hat. Möglicher Weise sind die meisten Frontleute der TV-Szene in Deutschland doch eher wirtschaftlich abhängig als im Horizont beschränkt, wenn sie den Auftrag ihrer systemtreuen Vorgesetzten ausführen, die Menschen vorbehaltlos zur Impfung zu animieren. Auch diese Tatsache sollten wir uns alle sehr gut merken.

  Und welche unteren Grenzewerte bei der Inzidenz gibt es überhaupt, dass der „Notfall“ für die Notfallzulassungen entfällt ? Keine oder wenn die vertrauenswürdige  Politik sagt, der Notfall liegt nicht mehr vor oder wird einfach weitergeimpft, weil er ja wieder kommen könnte ?

  Und wenn ein Experte anlässlich der Aufgabe des bisherigen Inzidenzwahns im August 2021 zum Ausdruck gebracht hat, die Inzidenzwerte seien schon immer Schwachsinn gewesen, dann möchten wir hinzufügen, nicht nur die Inzidenzwerte. Für diese Feststellung hat es bei einigen regierungsfremden Personenkreisen neben gesundem Menschenverstand weder prophetische Gaben noch große Intelligenz gebraucht.

  Wenn Ende August 2021 die bislang für unsere Regierungspolitiker „göttliche“ 7-Tage-inzidenz plötzlich nicht mehr wichtig sein soll, dann fragt sich doch, warum sie es bei ähnlichen Bedingungen zuvor mit weitreichenden Folgen gewesen ist. Einsicht kommt auch bei Politikern, aber doch wohl später als bei manch anderen. Egal, wenn hierdurch Grundrechte in unnötigem Masse gekappt wurden, weil wir ja alle dazu lernen, auch Politiker ?

  Großbritannien hat im August 2021 bei einer Inzidenz von 400 nahezu alle Massnahmen abgeschafft und fallende Infektionszahlen bekommen. Der Zusammenhang zwischen Inzidenz und den massiv die Grundrechte einschränkenden Massnahmen wird denn auch von vielen Fachleuten als „Märchen“ bezeichnet. Das Merkel-Regime bleibt davon - jedenfalls im August 2021 - offensichtlich völlig ungerührt. Was sagt uns dies ?Auch wird im August 2021 berichtet, dass Schweden selbst in den Ballungsgebieten in den vergangenen 12 Monaten ohne Lockdown ähnlich niedrige Hospitalisierungsraten und schwere Verläufe wie Deutschland mit massiven Lockdown-Massnahmen hat. Was braucht es denn noch, um den Beweis zu festigen, dass die Merkel-Regierung mit ihren massiven Grundrechtseinschränkungen zumindest der vergangenen 12 Monate völlig daneben liegt ?

  Dr. Walensky, die Direktorin der amerikanischen Zentren für Krankheitskontrolle (CDC) erklärt schließlich im August 2021 dem US-Nachrichtensender CNN gegenüber, dass Impfstoffe die Verbreitung von Covid-19 nicht verhindern können. Die Frau ist immerhin in einer renommierten und einflußreichen Position mit viel Einblick in sehr viele Krankheitsverläufe. Ganz so wie Spahn & RKI - oder dümmer -, fragen sich hier viele „Normalsterbliche“, die sich gehorsam und noch gesund von diesen Politikern zu einer experimentellen Massenimpfung animieren - um nicht zu sagen verleiten - lassen ? Aber egal, wer mehr Durchblick hat: wie kommt es, dass die Auffassung einer gegen Spahn & RKI stehenden Fachfrau offenbar in hiesigen Medien nicht mit einem Wort erwähnt und erörtert wird ? So rückständig kann die Auffassung dieser Frau in dieser Position gegenüber der unserer „Gesundheitsexperten“ gar nicht sein, dass sie nicht einmal der Erwähnung und Auseinandersetzung wert wäre. Oder ? Wo und Wer sind wir denn eigentlich, dass wir über die zahllosen, eklatanten Widersprüche der deutschen Bundesregierung die „Weichspülerbehandlung“ zuzulassen hätten ? Noch dazu, wo es hochgradig um unsere Gesundheit und unsere Grundrechte geht...

Logikfrage: Wie dämlich und/oder berechnend muss man sein, eine Impfung heute (Juni 2021) mit einer konkreten Masseinheit als selten und ungefährlich zu bewerten, wenn sich ihre Gefährlichkeit erst in der Zukunft abschließend beurteilen lässt ?

  Laut namhafter, virologischer Experten führen mRNA-Impfstoffe fast immer zu einer gestörten Blutgerinnung, weshalb es unverantwortlich sei, bei Geimpften keine Untersuchungen auf besondere Risikosituationen vorzunehmen. Insbesondere sei eine Untersuchung vor und nach der Impfung - so man meint, nicht ohne auskommen zu können - dringend erforderlich. Insbesondere sollte eine Bestimmung des Wertes der D-Dimere erfolgen. Ob unsere Politiker und ihre Berater so etwas übersehen haben oder die Vielzahl der Impflinge so etwas nicht erlaubt, wer weiß ?

  Nach Darstellung fachkundiger Mediziner gab es zuvor auch noch niemals in vergleichbarer Form angewandte RNA-Impfstoffe in der Humanmedizin und Versuche mit ihnen sollen zu keiner Zeit die klinische Phase überschritten haben, so dass der Verdacht aufkommen muss, dass „jemand“ hier seine Chance bei den Notfallzulassungen im Rahmen des von der Politik legalisierten Zugriffs auf viele Probanten genutzt hat, die er sonst überhaupt nicht bekommen hätte. Man kann es nicht oft genug sagen: so wurde von der hilflosen Politik bewußt ein auf weitgehende Unwissenheit beruhendes, experimentelles Impfen befürwortet, dessen Folgen und Langzeitfolgen bis heute völlig unzureichend erforscht sind. Nur ist die Brisanz dieser Tatsache nicht ihrer Bedeutung gemäß herausgestellt worden. Und egal, ob der RNA-Impfstoff genetisch jetzt die DNA umschreibt oder nicht - was er nach der Bekundung vieler Wissenschaftler durchaus vermag - Politikern mit einem erwiesenen Hang zur Fehlentscheidung - aus welchen Gründen auch immer diese zustande gekommen sind - trauen wir jedenfalls nicht mehr so weit über den Weg, dass wir genetisch wirksame Impfstoffe auch nur in die Nähe unserer Genstruktur bzw. DNA kommen lassen. Diese Schlußfolgerung bräuchte nicht einmal so zwingend logisch sein wie sie ist, damit wir ihr folgen können dürften...

  Und was es heißt, dass die Berater der deutschen Bundesregierung derzeit (Mai 2021) schon die Vermutung äußern, die Wirkung der Impfung - also nicht die Herdenimmunität - könnte nach neuesten Erkenntnissen  spätestens nach 6 Monaten insgesamt “verpufft” sein, lässt sich ausmalen;  dabei ist nicht einmal von der Impfung gegen die Mutanten die Rede. Erneute Belastungen des Körpers mit unberechenbaren, hinzugefügten  Impfstoffdosen könnten die Folge sein, nachdem eine Impfspirale in Gang  gesetzt wurde. Wat mut, dat mut ?

  Im ersten Halbjahr 2021 wird berichtet, dass deutsche Behörden sog. Genesenenbescheinigungen versenden, um die “privilegierte“ 3-G-Gruppe weiter zu qualifizieren (Genesene, Geimpfte, Getestete). Viele fragen sich nicht zu Unrecht als gesunde (ungeimpfte) Bürger wie pervertiert so etwas ist ? Ganz zu schweigen davon, dass nach wie vor völlig unklar sein dürfte, inwieweit angeblich Genesene wieder infiziert werden oder sogar noch ansteckend sein können. “Böse Zungen” mit einem Hang zur Wahrheitsliebe behaupten schon zu diesem Zeitpunkt die 3-G-Regel müßte eigentlich lauten: gutgläubig geimpft und geschädigt!

  Die politische Zulassung einer Ächtung der Ungeimpften läuft auf eine üble, unzulässige Apartheitspolitik hinaus - die politische Unterstützung der Ächtung ist klarer Verfassungsbruch. Und dies gilt für direkte wie indirekte Massnahmen der Politik, die legitime Entscheidung eines Bürgers, der sich wegen seiner offensichtlichen Gefährdung bereits angesichts massiv verkürzter Entwicklungszeiten für die Impfstoffe nicht impfen zu lassen braucht, zu sanktionieren oder unter Druck zu setzen. Dies können die Ungeimpften ohne Wenn und Aber in der Beanspruchung ihrer Grundrechte einfordern.

  Bereits im Juli 2021 sehen wir die große Gefahr voraus, dass die deutsche Regierung in unverantwortlicher Weise Geimpfte gegen Ungeimpfte ausspielt, und zwar aufgrund der herbeigeführten, politischen Situation bis sich beide Gruppen bis auf das Laschet-Messer anfeinden werden. So etwas ist verfassungsrechtlich schon unhaltbar, ethisch ist es für Christen völlig indiskutabel.

  Herrn Aiwanger von den freien Wählern - dem Koalitionspartner der CSU in Bayern - gebührt im August 2021 unser Respekt. Er hat sich dem Söder-Impfpflichtwahn entschieden entgegen gestellt. Es gibt also auch noch erfreuliche Nachrichten und selbst in Bayern (!) Politiker mit dem richtigem Gespür für unsere Rechtsordnung.

It‘s “propaganda-time”: der Wahrheitsgehalt der Informationen folgt dem Interesse ihres Verbreiters ?

  Man kann es also getrost bereits ohne tiefer gehende Analyse unterstellen, dass Corona das Gegenteil der Kultur einer auf Wahrhaftigkeit aufbauenden Informationsversorgung durch die Politik offenbart hat. Bundespressekonferenzen, in denen Fragesteller auf alles, nur nicht ihre Fragen, Antworten erhalten, eine mediale Bürgererziehung, die sich mehr der Angstmache als der Neutralität verschrieben hat und andere Merkmale einer informellen Abwärtsspirale begleiten im Jahre 2021 offensichtlich eine Regierungspolitik, die meint, so mit dem Bürger umgehen zu können, weil der gute Zweck die Mittel heiligt. Dabei scheinen die größten Feinde der deutschen Bundesregierung Internetmedien zu sein, die sich dazu bekennen, in besonderer Weise um die Wahrheit bemüht zu sein - zumindest solange ihre Veröffentlichungen gerade nicht gesperrt worden sind.

  Auch dem dümmsten Zuhörer drängte sich beim Verfolgen von Bundespressekonferenzen im September 2021 der unausweichliche Eindruck auf, dass die an die Front gestellten Regierungssprecher vor ihrer Darbietung wohl zu lange hinter verschlossenen Türen darüber spekuliert haben, wie man ein kritisches Volk auf ihren (Impf-)Kurs bringen könnte. Das Ergebnis war nur noch armselig.

  Sollten diese so leicht erkennbaren Erscheinungen alles Trugbilder von Verschwörungstheoretikern oder sogar für eine politische Rechtfertigung zugänglich sein ? Wir meinen, sie deutlich wahrnehmen zu können und keine tragfähige politische Rechtfertigung zu sehen. Logik und Tatsachen sind und bleiben eben unumstößlich.

 Auch in der US-Presse ist im Jahre 2021 immer wieder “verschwörungstheoretisch” davon die Rede, dass die Anhaltspunkte stark zunehmen würden, wonach die Regierung der Bevölkerung wichtige Fakten zur Corona-Impfung verschweigt, wie etwa: “They don‘t say anything about all those who died after getting the shot! And the truth has become as rare as gold!”

  Aber wie ist es nun mit einem guten Zweck, der die Mittel heiligt ? Darf Politik so etwas, um einen möglicher Weise hehren Zweck mit höchst bedenklichen Mitteln durchzusetzen ? Und ist es noch Demokratie, wenn die Politik meint, den Bürger - u.a. mithilfe der Medien - für ihre Auffassung erziehen zu müssen ? Letzteres könnte einen Funken Rechtfertigung dadurch erfahren, dass in öffentlichen Medien zu viele falsche Propheten unterwegs sind. Aber NEIN, auch hier steht doch das Verbot der Meinungsdiktatur entgegen, das gebietet, öffentliche Unwahrheiten offen und gesetzeskonform zu bekämpfen. Oder ?

  So bleibt die letzte Frage wegen des demokratischen Verbots der unlauteren Meinungsbeeinflussung eigentlich nur noch hypothetisch bestehen, ob die eingesetzten Mittel für einen humanitären Zweck, die Menschen vor dem Corona-Virus zu schützen, überhaupt geeignet bzw. veranlasst sind. Aber auch hiermit werden wir uns im folgenden bemüht ausgewogen und differenziert auseinandersetzen, aber können im Einklang mit der eingangs geäußerten Kritik bereits vorab feststellen, dass die Merkel-Administration - wie in der Migrationskrise - leider in mehrfacher Hinsicht auch hier kein gutes Bild hinterlässt. Warum ?

Die Ausgangssituation: Wir dürfen Euch im Zweifel alles einschränken, solange nur eine Chance besteht, dass es hilft ?

  Die Ausgangssituation ist einfach und beunruhigend: der Corona-Virus existiert mindestens seit Beginn des Jahres 2020 auch in Deutschland und hat - wie frühere Grippeviren auch - Menschenleben gekostet; streitig ist allerdings nach wie vor die Frage, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen seine gesteigerte, aber nur unzulänglich bewertbare Gefährlichkeit zur vorsorglichen Ansteckungsvermeidung bei allen Bürgern massivste Grundrechtseinschränkungen rechtfertigt. Fest steht, dass Regierungsmassnahmen aus “überängstlichem” Selbstschutz oder auch Gründen des Machtmißbrauch gerade unter Hinweis auf Unwissenheit und einen prophylaktischen Handlungsbedarf leicht mißbraucht werden können. Gerade letzteres verdeutlicht auf drastische Weise, dass eine nur auf Vermutungs- und Vorsorgeebene praktizierte Regierungspolitik unter Hinweis auf ihre Unwissenheit eine viel zu große Anzahl an Massnahmeneinschränkungen vornehmen und den Bürger mißbräuchlich gängeln könnte. Dies kann und darf nicht sein, soll nicht tatsächlich einer Corona-Diktatur Tür und Tor geöffnet werden. Deshalb müssen in einem demokratischen System auf Regierungsebene diverse Voraussetzungen erfüllt sein, damit einschneidende Massnahmen überhaupt verfügt werden dürfen.

Zu viele Annahmen und zu wenige gesicherte Erkenntnisse für massivste Grundrechtseingriffe ?

  Beispielsweise erhielt der argentinische Staatspräsident bereits im Februar 2021 seine zweite Impfung, um dann über einen Monat später zu erfahren, dass er Corona-positiv getestet wurde. Andere Vorkommnisse, die der Logik zugänglich sind, sprechen auch für einen hohen Grad an Blindflug-Qualität in der aktuellen Corona-Politik. Wann greift die so riskante wie teure Impfung denn nun eigentlich, greift sie überhaupt oder schwindet ihre Wirkung schneller als gedacht und welche Nebenwirkungen hat sie für welche Probanten ? Fragen über Fragen, deren klare Beantwortung jedenfalls bereits die erste Voraussetzung sein muss, den Menschen für ihre Zurückhaltung bei der Impfung Vorwürfe zu machen, wie es in der Politik fortlaufend geschieht. Insbesondere, wenn entgegen bisherigen Annahmen die Möglichkeit existiert, dass die Impfung gesunder Menschen in Fällen ungeklärten Ausmasses tatsächlich doch mehr schaden als nützen kann. Reicht es dann aus, auf enthaftende Beipackzettel hinzuweisen, während die Menschen mit der Fragestellung allein gelassen werden, ob sie zur Impfrisikogruppe gehören ? Darf eine Politik, die an sich nur sicher weiß, dass sie nichts oder sehr wenig weiß - wozu allerdings die Tatsache gehört, dass der Impfstoff ein großes Geschäft für die Hersteller (und ihre politischen “Vermittler” ?) darstellt -, unter Hinweis auf von ihr selbstherrlich herausgepickte, wissenschaftliche Meinungen Anordnungen auf Verdachtsebene verfügen, die tief in die Grund- bzw. Freiheitsrechte der Bürger eingreifen ?

Logikfrage: Wie soll ein zu Impfender sein Risiko einschätzen, wenn er weder an objektive Informationen zu den Nebenwirkungen und Risikogruppen des Impfstoffes gelangt, während ihm bei seiner Einwilligung in die diversen Nebenwirkungen, die im Beipackzettel aufgeführt sind, gar nicht bewußt sein kann, für was er eine Enthaftung erteilt ? Wie soll das gehen ?

Sind die Corona-Massnahmen-Proteste berechtigt ?

  Wer sachlich nachdenkt, kann zu dem Schluss kommen, dass die Politik ein Corona-Massnahmen-Disaster in 2020 und 2021 angerichtet hat und es als Kampfansage der hilflos agierenden Politiker an das eigene Volk verstanden werden kann, wenn diese Volksvertreter auf “ihre” Bevölkerung los gegen, um die Schuld den Protesten zuzuschreiben. Niemand von den Protestierenden ist gestern aus der Hölle entwichen, um plötzlich bösartig Politiker zu kritisieren. Die Ursache für die berechtigten Proteste sind diese Politiker selbst, die selbstherrlich und machtbeflissen in einer von ihnen selbst eingeräumten Unwissenheit Vermutungsmassnahmen verfügen, deren Wirkungen als weitgehend umstritten zu bezeichnen sind und die unbestreitbar sehr vielen Menschen im Zuge einer noch nie dagewesenen Grundrechtsbeschneidung die Lebensgrundlagen - und zuweilen mehr - rauben. Warum dies so ist, wird im folgenden stichhaltig präzisiert, was gleichwohl für unsere Überzeugung gilt, dass eine solche “Regierungsarbeit” unserem Grundgesetz zuwider läuft.

  Genau besehen ist es schon etwas zu billig von einer hilflosen Politik, die Protestierenden nur als Bürger hinzustellen, die der Gesundung ihrer Mitbürger im Wege stehen wollen. Im Gegenteil, der Gedankengang des Protests geht ein ganzes Stück weiter als derjenige der Obrigkeit: er bezieht die Risiken und Nebenwirkungen von Lockdowns in eine angemessene Bewertung und Abwägung der Gefahrenlage mit ein, woran der Regierung offensichtlich - gelinde ausgedrückt - weniger gelegen zu sein scheint.

  Und mehr als ein den Menschen von ihrer Lebenszeit abgerungenes Jahr Erfolglosigkeit in der Corona-Krise spricht trotz aller Entschuldigungen nicht für die Effizienz der Regierungsmassnahmen. Auch bei den Mutanten sehr kurz nach Auftreten der Urform viele Fehler zu wiederholen, taugt ebenso wenig für eine Entschuldigung. Wenn wir ehrlich sind, hätte diese Regierung nicht noch mehr Chancen verdient, auch wenn immer wieder die Angstkeule geschwungen wird, dass trotz fortlaufend eingeräumter Fehler die - mit Verlaub in Relation zum Schaden kaum Wirkung gezeigt habenden - Massnahmen angeblich alternativlos seien. Aber sie sind weder alternativlos noch angemessen wirksam gewesen, da können die Regierung und ihre Medien mit noch so vielen ihr genehm erscheinenden Wissenschaftsmeinungen versuchen, diejenigen der „tot geschwiegenen“ Experten mit anderer Auffassung zu ersticken.

  Im April 2021 erheben sich zahlreiche - die Rede ist von der stolzen Zahl 52 - bekannte deutsche Schauspieler zu einem legalen und ausgewogen präsentierten, satirischen Protest gegen die Corona-Massnahmen der Bundesregierung. Die Folge ist, dass sie u.a. in der Tagesschau des Systemfernsehens in einer Art und Weise „verheizt“ werden, wie es uns zutiefst angewidert hat. Jeder dieser Schauspieler mit Rückgrat besitzt unsere größte Hochachtung, die anderen von der sich intellektuell gebenden Günter Jauch- und Uschi Glas-Fraktion müssen sich freilich auch nicht fragen, warum uns diese Empfindung bei ihnen nicht gelingen will. Der Moderator Eckart von Hirschhausen hat die Impfverweigerer sogar als “asoziale Trittbrettfahrer” diffamiert, obgleich die meisten Impfverweigerer keine Sekunde zögern würden, sich impfen zu lassen, wenn ihnen dieser Mann eine glaubhafte Garantie geben würde, dass diese Impfung nicht gefährlicher ist als die ordnungsgemäß ausgetesteten Impfungen. Es kann nicht angehen, solche Aussagen unter Hinweis auf angeblich geringe Risiken zu treffen, ohne für diese Risiken im Falle ihrer Realisierung auch einstehen zu wollen. Auch hier wird Logik vergewaltigt, wenn den Impfverweigerern auf übelste Art unterstellt wird, sie wollten nur davon profitieren, dass andere durch ihre Impfung für die Rückläufigkeit der Virusverbreitung sorgen würden. Stehen Sie für die erhöhten Risiken ein, Herr Hirschhausen, bzw. garantieren Sie dafür, dass die üblicher Weise langen Testzyklen bei Impfstoffen keinen besonderen Grund aufweisen, dann wäre Ihre Aussage diskussionswürdig. Andernfalls verbitten wir uns eine Diffamierung der logisch mitdenkenden Impfverweigerer als “asoziale Trittbrettfahrer”. Ungeimpfte sind also keine Sozialschädlinge, bei denjenigen, die sie so bezeichnen, sind wir uns da nicht ganz so sicher...

  Die Gräben werden offensichtlich tiefer. Diese Aktion hat uns erneut ermutigt, den Kampf gegen die GEZ verstärkt voran zu treiben, denn die Bürger überlassen der GEZ ihre Zwangsbeiträge ohne Frage nicht dafür, dass man  in den öffentlich-rechtlichen Sendern solche undifferenzierten und tendenziösen Beiträge sendet, welche offenkundig die freie Meinungsäußerung attackieren. Mehr als 50 mutige Schauspieler-Ikonen zu diffamieren, dürfte auch eine neue Dimension mit sich bringen, welche der Chance neuen Auftrieb verleiht, dass ein schädliches System endlich seiner verdienten Entsorgung zugeführt wird.

  Diese Schauspieler werden inzwischen auch als rechtsradikale Verschwörungstheoretiker verunglimpft, die keine Beschäftigung mehr bei den von uns allen finanzierten Sendern erhalten sollen. Wenn sich dies nicht nach den Praktiken in der Ex-DDR oder gar nach denjenigen im Dritten Reich anhört, haben wir wohl einiges missverstanden. Sind heutzutage tatsächlich diejenigen die Nazis, die Nazipraktiken bekämpfen ? Sicher ist, der Rechtsstaat brennt im Jahre 2021 entgegen der Auffassung der Brandstifter lichterloh.

  Die mittlerweile von wirklich unzähligen Menschen aus allen Fachbereichen der Medizin wie auch aus anderen Sparten erteilten Danksagungen für diese Schauspieler wird hoffentlich den verlogenen Akteuren aus Politik und Medien - sagen wir einmal höflich - ihre kommende Richtung weisen. Wir wollen alle dazu beitragen, dass diese Akteure ihre Macht, selbstherrlich gegen die Interessen der Bürger handeln zu können, überschätzt haben.

  Und denjenigen unter den Schauspielern, die unter einem nötigend eingesetzten Existenzdruck “Abbitte” geleistet haben, können wir nur zurufen: „Bekennt Euch zur Wahrheit. Dass die Erde eine Scheibe ist, wird nicht mehr lange Bestand haben.“.

  Ein Richter, der in richterlicher Unabhängigkeit in Weimar zu Beginn des Jahres 2021 im übrigen die Entscheidung getroffen hatte, dass die Maskenpflicht und die Pflicht für Schnelltests an  Schulen rechtswidrig sei, soll laut Medienberichten kurze Zeit später mit Durchsuchungsmassnahmen im Büro und Privatbereich und einer Sicherstellung seines Handys wegen angeblicher Rechtsbeugung überzogen worden sein. So etwas im Hinblick auf den Zustand Deutschlands im Jahre 2021 noch weiträumig zu kommentieren, macht wirklich keinen Sinn mehr und erscheint uns als reine Zeitverschwendung. Dass Richtervereinigungen zu dieser Zeit die richterliche Unabhängigkeit des Weimarer Richters anmahnen und allmählich auch die Anwaltsvereinigungen in ihrem Protest immer eindringlicher werden, bestätigt einmal mehr, dass der Rechtsstaat zu diesem Zeitpunkt leider schon lichterloh brennt. In Weimar wurde inzwischen das Justizgebäude zum Schutz vor dem Volk, das die rechtsstaatliche Demokratie mit Grablichtern und weißen Rosen demonstrativ zu Grabe tragen wollte, „schützend“ gesperrt. Wir fragen uns als jahrzehntelang tätige Organe der Rechtspflege, wie eine solche Justiz noch neutrale Wertungen und Entscheidungen gegenüber Mitgliedern einer Bundesregierung zu treffen vermag, über deren Handeln sie einmal zu befinden haben könnte. Wie soll das gehen ?

  Wir befürworten eine Durchsuchung der die Massnahmen gegen den Weimarer Richter angeordnet habenden Behörde wegen des dringenden Verdachts der Rechtsbeugung durch ihre Mitarbeiter. Und wenn dort mangels Vorsatz der juristische Sachverstand fehlen sollte, und soweit beamtenrechtlich möglich, deren Sanktionierung bzw. Entlassung. Dies wäre eher rechtsstaatlich konsequent und nachvollziehbar.

  80% der Corona-Schnelltests - so seriöse Untersuchungen in Hamburg Anfang Juli 2021 - von den positiven sind falsch positiv. Da kann man doch womöglich mit einer Marktlücke Geld verdienen: Wer einen „Corona-Würfel“ mit der Gewährleistung auf den Markt bringt, dass dieser eine höhere Treffsicherheit für ein positives Testergebnis aufweise, als der kostspielige Schnelltest, der könnte
wohl noch mehr Geld machen als die „Testzentren mit der Lizenz zum Gelddrucken“. Und einfach würfeln, ist doch genial. Berichten zufolge im Juli 2021 gibt es offenbar inzwischen auch ratlos gewordene Länder mit annähernd 100% Durchimpfung bei Inzidenzen von ca. 600. Wo bleibt die Logik bei alledem ? Auf der Strecke ?

  Im April 2021 noch lockern diverse europäische Länder die Corona-Massnahmen, und zwar auch solche, die deutlich höhere Inzidenzwerte als Deutschland aufweisen, so dass nach Auffassung der “Merkel-Spezialisten” ja wohl die totale Katastrophe ausbrechen dürfte. Es wird sich zeigen, wer Recht behält. Spätestens unmittelbar vor der Bundestagswahl 2021 wird die veröffentlichte Inzidenz in Deutschland jedem Falle deutlich sinken - so sind wir uns sicher -, egal wie hoch sie wirklich ist. Und das wissen die Regierungsparteien auch heute (zweites Quartal 2021) schon…

  Update zum Demonstrationsverbot des Berliner Senats vom 26.08.2020: Das Demonstrationsverbot des Berliner Senats vom 26.08.2020 für die geplanten Corona-Demonstrationen ist offensichtlich und eindeutig als Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit verfassungswidrig, weil es vermutete Zustände anführt (keine Maskentragung), die im übrigen bislang überhaupt nicht beanstandet wurden und es ist unverhältnismäßig, zumal bei deren Eintritt die Veranstaltung immer noch verboten werden könnte. Alleine die Begründung des Senats zeigt unmißverständlich, dass unliebsame, politische Meinungen fern gehalten werden sollen. So etwas verdient den Widerstand aller Demokraten! Ein noch größerer Fauxpas liegt in der Tatsache, dass Gegendemonstrationen zugelassen wurden, weil angeblich hier davon auszugehen sei, dass die Maskenpflicht eingehalten werde. Ein absolut an Logikwidrigkeit nicht zu überbietender Widersinn einer Politikerelite, die kraft ihrer offenen Provokation den massiven Widerstand aufrechter Demokraten verdient hat. Wir empfinden dieses Verbot der Politik daher als eine Kriegserklärung an das eigene Volk. Wenn so eindeutig verfassungswidrige Entscheidungen von einer korrupten und/oder unfähigen Politik getroffen werden - was wir am Tag der Entscheidung (26.08.20) im Einklang mit jedem Jura-Studenten im ersten Semester konstatieren - dann sollten wir uns alle vorstellen können, was dies für die heutige Politikqualität bedeutet. Wie krass die Situation in Deutschland ist, zeigt aber auch die Tatsache, wie man Herrn Putin zeitgleich vorwarf, Demonstrationen gegen ihn rechtsstaatswidrig zu unterbinden - was in dieser Form ohnedies nicht den Tatsachen entspricht -, während man in Berlin die dümmste Begründung anführt, die man hierzulande für die unsinnige Rechtfertigung der Behinderung eines der elementarsten Grundrechte vorbringen kann: es dürfte einer unliebsamen politischen Meinung kein Forum gegeben werden. Gerade dies will die verfassungsrechtlich verankerte Versammlungsfreiheit aber garantieren. Die politischen Entscheider haben sich hiermit - egal wie der einstweilige Rechtsschutz hiergegen ausgeht - selbst ins Abseits katapultiert und als wirkliche Verfassungsbrecher geoutet. Dass sie sich darüber hinaus vor dem Hintergrund der deutschen Historie als politische Dilettanten ersten Grades erweisen, ist dabei schon nicht mehr von so großer Bedeutung. Ob sich ein für den einstweiligen Rechtsschutz angerufenes Gericht in das gleiche Boot setzen wird - was in der heutigen Zeit leider nicht auszuschliessen ist - wird sich erweisen (heute: 26.08.2020), von uns jedoch für sehr unwahrscheinlich erachtet.

  Update zum Demonstrationsverbot für den 01.08.2021: Sehr viele Menschen sehen zu Recht ein totalitäres Problem in unserem Lande, wenn es bei einem Christopher Street Day mit wohl ca. 80000 Teilnehmern mit der Maskenpflicht nicht so genau genommen wird, während die Menschen, die sich anlässlich einer drohenden Impfpflicht berechtigter Weise große Sorgen um ihre Gesundheit machen, bereits vorweg unter Hinweis auf eine zu erwartende Unterlassung der Maskentragung in ihrem Demonstrationsgrundrecht beschnitten werden. Wer an so etwas als Obrigkeit mitwirkt, darf sich später einfach nicht wundern…

  Im August 2021 protestieren weltweit Millionen Menschen gegen die Corona-Diktate und den (indirekten) Impfzwang, davon eine sehr große Anzahl in Frankreich. Laut Merkel, Söder und Konsorten sind hier wohl auch rechte Querdenker und Verschwörungstheoretiker am Werk, obwohl man von jedem Franzosen hören kann, dass er diese Spezies an “Störenfrieden” überhaupt nicht kennt; er kämpft laut eigenen Angaben in einem „vorgezogenen“ 89er Kampf gegen politische Diktate der rechtsstaatswidrigen Freiheitsberaubung (1789: franz.Revolution - 1989: Sturz der DDR…).

  Wir halten im übrigen den Ausdruck „Querdenker“ nicht für glücklich, denn die Regierungspolitik denkt selbst aus unserer Sicht im Jahre 2021 längst nicht mehr geradlinig - und getreu dieser Seite möchten wir uns daher darum bemühen, Menschen im Logischdenken zu fördern, zumal diese Disziplin in der deutschen Politik des Jahres 2021 wiederum am meisten unterversorgt zu sein scheint.

Toller Job des Gesundheitsministers ?

  Allein die vielen widersprüchlichen, immer häufiger auf die Aufhebung der fatalen Regierungsmassnahmen gerichteten Gerichtsentscheidungen zeigen überdeutlich, welchen miesen Job die Regierungsparteien unabhängig von der Frage gemacht haben, ob hiermit auch noch "böses" verfolgt worden sein könnte. Also gab es doch kaum Verschwörungstheoretiker oder sind die Bundesregierung und ihre an der Gesundheit der Menschen vorbei auf Profilierung bedachten Derivate wirklich so miserabel ? Zweifler werden mit der internationalen Lage konfrontiert, aber diese berücksichtigt weder unsere nationale Situation bzw. Infrastruktur, die nicht signifikant bei Virentoten der Vorjahre abweichenden Zahlen und die Tatsache, dass vergleichbare Länder wie z.B. Schweden ohne Lockdown bei korrekter Inzidenz-Berechnung tatsächlich besser da stehen, als die BRD - von den riesigen "Kollateralschäden" mit vermeidbaren Opfern an Menschenleben und dramatischen Schicksalen in Deutschland ganz zu schweigen. Sieht so der "tolle Job" aus, den der Gesundheitsminister, der den wegen des sofortigen Handlungsbedarfs so wichtigen Eintrittszeitpunkt in die Pandemie verschlafen hat und dann "die Flucht nach vorne" antreten musste, laut Frau Merkel gemacht hat ? Als spätestens zu Beginn des Jahres 2020 Corona nach Deutschland gelangt ist, hat die Bundesregierung - wie übrigens auch andere Länder in Europa - nach klaren Anzeichen Wochen verstreichen lassen, bis sie in Richtung Effektivität reagiert hat. Es ist hier von bis zu 6 Wochen die Rede, in denen wegen des sich potenzierenden Virengeschehens für die Ansteckung und Rückverfolgbarkeit jede Stunde gezählt hätte. Auch wenn China die Meldung des Virus zunächst verzögerlich bekannt gegeben hat, so ist danach das Verstreichen einer so langen Zeit der Infektionsverbreitung ein eklatant vorwerfbarer Fehler. Uns allen ist noch die beschwichtigende Verlautbarung dieses Gesundheitsministers in Erinnerung, dass keine Besorgnis wegen des Virus entstehen müsse, um dann kürzeste Zeit später von derselben Person mit der Keule konfrontiert zu werden, dass die Mehrheit des deutschen Volkes mit unvorhersehbar schweren Folgen infiziert werden würde. Wer solche Politiker in Umfragen hoch leben lässt und meint, sie hätten "einen tollen Job" gemacht, hat nach unserer Auffassung ein echtes Problem mit seinem Verständnis von Rechtsstaat.

  Der beste Beleg für das Versagen der deutschen Politik ist die Politik durchaus vergleichbarer Länder wie etwa Neuseeland, das rechtzeitig alle Grenzen mit konsequenten Quarantänebestimmungen geschlossen hat und inzwischen mit reellen Inzidenzen von unter einem Prozent aufwarten kann, worauf wieder ein öffentliches Leben mit Veranstaltungen, Konzerten u.ä. zugelassen wurde. In Deutschland haben die verspäteten Massnahmen weder bei der Urform des Virus noch seinen Mutanten „politisch geklappt“. So könnte man durchaus auf den Gedanken kommen, dass die Politik in Deutschland letztlich vollständig für die zahlreichen erfolglosen Lockdown-Versuche auf Kosten der Bevölkerung verantwortlich ist, weil sie verschuldet rechtzeitige Abschottungen versäumt hat. Ein „guter Job“ eines Gesundheitsministers sieht anders aus.

  Und seit wir gesehen haben, wie im September 2021 ein von seiner Aufgabe völlig überforderter Gesundheitsminister Spahn in der Bundespressekonferenz fieberhaft nach einem Zusammenhang zwischen AfD-Wählern und Impfskeptikern gesucht hat, hat sich die Bestätigung weiter verfestigt, dass wir bei der AfD als Partei der Mitdenker, Logiker und Schutzgaranten für Deutschland am besten aufgehoben sind. Die Altparteien hingegen sind nach unserem Empfinden in dem Wahn, ihren Machterhalt zu sichern, weitenteils nur noch als peinlich zu bezeichnen…

Infektionsschutzgesetz - wirksame Rechtsgrundlage für Verdachtsmassnahmen ?

  Wir halten - wie die AfD - das Infektionsschutzgesetz insbesondere auch wie es seine aktuelle Auslegung durch die Bundesregierung anbelangt, bereits in seiner alten Fassung vor dem April 2021 für verfassungswidrig. Es kann nicht angehen, dass über dünnste Vermutungen der Wirksamkeit wissenschaftlich umstrittener Massnahmen Bürger in den sensibelsten Bereichen der Freizügigkeit mit zahlreichen, erweislichen Nebenwirkungen in ihren Grundrechten eingeschränkt werden und die Wirtschaft mit der Massgabe an die Wand gefahren wird, dass für viele Menschen nur noch die Ruinen ihrer Existenz übrig bleiben, ohne dass der Staat auch nur ansatzweise für den vollständigen Schaden gerade steht. Dies ist und bleibt ein Irrsinn, den unser Grundgesetz verbietet, auch wenn unbeholfene und in ihren Fähigkeiten beschränkte Politiker die Schäden unter dem Deckmäntelchen der Menschenfreundlichkeit anrichten. So wie in der Migrationspolitik eben.

  Nach unserer Auffassung gab das Infektionsschutzgesetz beim ersten Lockdown ab März 2020 ohne Wenn und Aber bis zu seiner Überarbeitung keinesfalls die Rechtsgrundlagen her, die für die staatlichen Massnahmen im Jahre 2020 in einem Rechtsstaat erforderlich gewesen wären. Eine Wischi-Waschi-Auslegung und Analogisierung über dieses Gesetz im Sinne der allgemeinen Gefahrenabwehr, weil die Massnahmen ja nach Meinung mancher Wissenschaftler wahrscheinlich die Virus-Ausbreitung behindern, war für die massivsten Grundrechtseinschränkungen aller Zeiten definitiv nicht ausreichend und verfassungswidrig. Darüber darf auch die Hilflosigkeit von Politik und ihrer vor Aktionismus strotzenden, aber dennoch hilflosen Protagonisten nicht hinwegtäuschen. Wir wagen die Aussage, dass die Unfähigkeit dieser Politiker von ihrer Unkenntnis über die wirkliche Tragweite unserer Verfassung bestimmt wird. Traurig nur, dass die Gerichte, die einen solchen Zustand verhindern sollten, in vielen Fällen ihrer Bestimmung nicht mehr gerecht geworden sind. Aber auch nach der schnell nachgeholten ersten Überarbeitung des Infektionsschutzrechts im Jahre 2020 hält die Mehrheit von uns den zweiten Lockdown ab November 2020 für gesetzlich nicht zu rechtfertigen.

Regierungsmassnahmen vom Virus diktiert ?

  Es ist keine Verschwörungstheorie, dass die politische "Elite" bei der Anordnung der Corona-Massnahmen blindlings auf rigorose Verbote gesetzt und nicht einmal eine sachgerechte Güterabwägung nach dem umstrittenen, wissenschaftlichen Sachstand vorgenommen hat, während sie dem Bürger einzureden versucht hat, die Anordnungen seien die einzig verbliebene Möglichkeit. Hierdurch wurden definitiv die deutsche Volkswirtschaft und viele Menschenleben und Schicksale unabhängig von Corona zerstört. Zum Sündenbock haben sie offenbar den Virus erkoren, der wohl auch dafür die Schuld übernehmen muss, dass die Regierung bereits vor Corona für die deutsche Wirtschaft große finanzpolitische Nöte erzeugt hat. Und schon wieder hören wir jetzt die Kollegen von Frau Karrenbauer zetern, "Ja, ja, wir sind wohl an allem schuld!" Und wieder können wir leider die Flucht ins Elend nicht dementieren, sie haben einfach Recht - und werden hierfür zu bezahlen haben!

Einnahmen auf Sparflamme - ausgenommen bei Politikern, Beamten und Richtern ?

  Während alle "anordnenden" Politiker, Beamte und Richter in der Corona-Krise trotz teilweise sogar deutlich eingeschränkter Berufsausübung ihre vollen Bezüge erhalten, saufen die von verfehlten Massnahmen geschädigten Kleinunternehmer, die in großer Zahl mit der als Luftnummer geborenen "Soforthilfe" vertröstetet wurden, reihenweise wirtschaftlich ab. Mit fadenscheinigen Ausflüchten wurde vielen Massnahmengeschädigten - nachdem sie unterschreiben mussten, das Fehlen eines Rechtsanspruchs anzuerkennen - nach Monaten (Soforthilfe!) eine Unterstützung mit Textbausteinbegründungen versagt. Die zuvor in Aussicht gestellte Hilfe wegen eingetretener Liquiditätsengpässe sei nur auf Aufwendungen bezogen, die Betriebsausgaben (wie Mietzahlungen) darstellten. Weder war hiervon zuvor in den Anträgen ausdrücklich die Rede noch ist diese Begründung schlüssig, denn auch Aufwendungen für Krankenversicherungen, Rentenzahlungen u.ä. können selbstverständlich zu ruinösen Liquiditätsengpässen führen. Jeder betroffene Kleinunternehmer, der solche Politiker wieder wählt, verlässt nach unserer Auffassung mit mehr als einem Schaden die Corona-Krise...

  In diesen Zeiten zeigt sich auch am deutlichsten, was Ethik und Solidarität in einem Rechtsstaat wert sind. Ungeachtet der Tatsache, dass die Politik die wirtschaftlichen Einbrüche für die Menschen - selbstverständlich nur zu ihrem “besten” - verursacht hat, haben Politiker und Beamte in ihren Bezügen kaum Nachteile, wenn überhaupt. Im Gegenteil, geht bei ihnen in vielen Bereichen die Arbeitsbelastung durch Home-office-Arbeit, reduzierte Publikumsfrequenzen u.ä. zurück. Viele Erwerbstätige stehen jedoch vor einem Scherbenhaufen und der grundsätzlichen Überlebensfrage. Ein bißchen zeitlich begrenzter “Solidaritätsbeitrag” von der vorbezeichneten Gruppe und der jetzt noch krasser "verdienenden" reichen Schicht, die ohnedies dafür verantwortlich zeichnet, dass sich bereits vor Corona die Arm-Reich-Schere so weit aufgetan hat, wäre zumindest von den Beziehern von Einkünften über 5000.- EURO im Monat nicht zuviel verlangt, sondern wegen der Sozialbindung des Eigentums eigentlich sogar Art. 14 GG-konform.

 Dabei tönt ein Bundespräsident in seiner Ansprache zur Corona-Krise herum, dass wir nun alle den Gürtel enger schnallen müssen, während der Sprecher der Bundesregierung, Herr Seibert, hilflos mit rotem Kopf auf die Frage eines Journalisten herumstammelt, inwieweit die Mitglieder der Bundesregierung bereit wären, solidarisch auf Anteile ihrer hohen Bezüge zu verzichten. Weiß Herr Steinmeier eventuell etwas, was die gemeinen Bürger über die (Un-)Gefährlichkeit des Virus nicht wissen oder hat er ihn nur kurz vergessen ? Und wie sieht es mit Herrn Steinmeier selbst aus, der unlängst meinte, wir hätten das beste Deutschland, das es je gab ? Aber freilich würden viele Rentner mit nur einem Zehntel der monatlichen Bezüge von Herrn Steinmeier sofort in den Lobgesang über Deutschland mit einstimmen...

  Und dass sich Parteipolitiker der Regierungsparteien in diesen für das Volk so schweren Zeiten noch ein kleines Zubrot durch Masken- und Impfstoffgeschäfte gegönnt haben, wäre früher noch ein Aufreger gewesen, heute läuft es unter “business as usual”.

  Wenn unseriöse Testzentren mit gefakten Testergebnissen und Abrechnungen zu Unrecht Unsummen auf Kosten des Steuerzahlers kassiert haben, gehört dies nach alledem schon nur noch zu den Peanut-Fehlleistungen der Regierungsparteien. Noch dazu, wo es hierzulande ja nicht am Geld fehlt, wie Herr Scholz allen Bürgern versichert hat - so den alten Menschen, die zur Aufbesserung ihrer Rente Flaschen für den Pfanderlös sammeln (müssen), den Inhabern insolventer Ladengeschäfte und anderer Unternehmen, den paar hinzu gekommenen Arbeitslosen u.v.m.

  Dass unsere Politiker keine Waisenknaben im Selbstbedienungsladen des politischen Verwaltungsapparates gewesen sind, wussten wir schon immer, aber Maskendeals und andere einschlägigen Nebeneinkünfte in Zeiten und auf Kosten des immensen Leids deutscher Bürger zur Profitmehrung zu nutzen, ist nur noch geschmacklos.

  Und wenn dem Gesundheitsminister wegen unverständlicher Maskeneinkäufe mit unverständlicher Aufwandsabwicklung auch noch Bedenken begegnen, weil er die Unmenge so teurer wie minderwertiger Masken über eine „Spende“ an Obdachlose zu entsorgen versucht hätte, dann verstehen wir die Aufregung hierüber nicht. Der Mann macht sich doch einmal mehr Sorgen um unsere Gesundheit...

Soforthilfen unbürokratisch und innerhalb von Tagen oder staatlicher Soforthilfeschwindel zu Lasten vieler Selbständiger und Kleinunternehmer ?

  Alle uns bekannt gewordenen (Ablehnungs-)Bescheide für Soforthilfen ergingen nicht unbürokratisch nach Tagen - wie angekündigt -, sondern "hochbürokratisch" nach Monaten. Dabei wurde von den zig-Milliarden Soforthilfe, über die Bund und Länder ja bekanntlich noch im Überfluß verfügen, für den ersten Lockdown nur ein kleiner Bruchteil ausgeschüttet. Aber muss nicht noch eine Unmenge Geld in die EU-Massnahmen gepumpt werden, die den wirtschaftlich abgesoffenen deutschen Kleinunternehmer auch noch auf die Beine helfen werden ? Oder waren doch zu viele Betrüger unterwegs, weswegen es mit der Ausschüttung etwas gehakt hat ? Wenn die Politik bei der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 unter „unbürokratischer Soforthilfe“ ähnliches wie in der Corona-Krise meint, dann können uns heute schon die Opfer leid tun.

Veröffentlichte Infektionszahlen und Inzidenzwerte aussagekräftig ?

  Wurde die Bevölkerung fortlaufend über die Aussagekraft der Corona-Testergebnisse politisch getäuscht oder ist unsere politische Elite einfach zu dämlich gewesen, nachzufragen bzw. zu erkennen, wie hoch die Fehlerquote der Tests (gewesen) ist und inwieweit die immer nur auszugsweise erfolgten Tests für die deutsche Bevölkerung repräsentativ sein kann ? Wurde unter dem Deckmantel der RKI- und Drostenseriösität zur Vorbereitung des massivsten, wirtschaftlichen Einschnitts in der BRD zu Lasten der anfälligsten Anteile der deutschen Wirtschaft Volksverdummung ohne Ende betrieben ? Und wenn die Politiker tatsächlich im guten Glauben gehandelt haben sollten, wäre das eigentlich nicht noch schlimmer ? Wieder Fragen über Fragen ohne stichhaltige Antworten, aber viele Verschwörungstheoretiker, die dies merkwürdig finden.

  Haben Inzidenzwerte eine objektivierbare Aussagekraft für die Gefährlichkeit eines Infektionsgeschehens ? Nun, wenn es viele Infizierte gibt, ist die Chance größer, dass mehr Menschen geschädigt schwer werden. Oder ? Und wenn immer mehr Tests durchgeführt werden, gibt es auch immer mehr positiv Getestete ? Also wird die Inzidenz zunächst nur vom Entdeckungsgeschehen und der Wahrscheinlichkeit sich verstärkender Negativfolgen beeinflusst. Sie kann also logischer Weise weder eine absolute noch relative Belastungsaussage treffen, geschweige denn eine konkrete Gefährdungsbewertung abgeben. Dennoch soll sie als Grundlage eines Bundesinfektionsschutzgesetzes herhalten ?

PCR-Tests als grundlegender Indikator des Infektionsschutzgesetzes und seiner Massnahmen zuverlässig ?

  Es wurde viel über falsche Testergebnisse von PCR-Tests geschrieben. Ein bekannter US-Darsteller ist mit 41 an zunächst rätselhafter Lungenkrankheit erkrankt, hierauf waren zwei Covid-19-Tests negativ und er musste sich sogar krankheitsbedingt einer Amputation unterziehen, während sein Zustand immer schlechter wurde und er starb. Erst in einem dritten Test kurz vor seinem Tod konnte war der Corona-Test positiv. Sagt dies etwas über die Zuverlässigkeit solcher Tests schlechthin aus ? Die unzähligen Beispiele wechselnder Testergebnisse mögen den Testern in die Schuhe geschoben werden können. Aber inzwischen gibt es auch stichhaltige Beweise, dass PCR in wiederholbarer Form "viel mehr" oder auch "viel weniger" als Corona testet.

Also, was ist von einer Regierungspolitik zu halten, die Testergebnisse veröffentlicht, die als Indikatoren einer Pandemie mit verheerenden Folgen und Grundrechtsbeschneidungen für die Menschen funktionieren sollen, bei denen aber womöglich

1. die Vergleichszahlen für Verbreitungsaussagen völlig untauglich sind, wenn überhaupt nicht neben der Anzahl positiv getesteter Personen die lokale Relation zu den noch nicht getesteten und der negativ getesteten Personen angegeben wird,

2. die Tests auf PCR beruhen, das im Laufe der Zeit von renommierten Wissenschaftlern mit Fehlerquoten von bis zu 100% (!!!) bewertet wurde, also zuletzt für hochgradig untauglich angesehen worden ist,

3. viele Fälle nachgewiesen wurden, bei denen Folgetests unabhängig von einer Inkubationszeit zu völlig neuen Ergebnissen geführt haben, die bei einem korrekten Test bereits zuvor hätten angezeigt werden müssen,

4. viele Fälle nachgewiesen wurden, bei denen andere Erkrankungen einen positiven Test angezeigt haben oder ein negativer Test nach dem erkennbaren Krankheitsverlauf gar nicht hätte vorliegen dürfen,

5. viele der nach einem positiven Test Infizierten (?) überhaupt nicht krank geworden und

6. die Zahlen der nach einem positiven Test nicht erkrankten Personen nicht veröffentlicht werden und

7. die veröffentlichte der dem Virus zugerechneten Verstorbenen nach der Auffassung von Wissenschaftlern im Hinblick auf die Kausalität des Virus nicht nur wegen des Problems von Vorerkrankungen mit ungewissen weiteren Verläufen massiv angezweifelt werden muss (anteilige Kausalität), aber auch

8. viele dem Virus zugerechnete Verstorbene durch abgekoppelte Folgeumstände - wie unterlassene Arztbesuche u.ä. - zu Tode gekommen sind (nicht anteilige Kausalität).

  Auch der ausgesprochene Unsinn, dass der Ct-Wert (Cycle-threshold-Wert) beim PCR-Test ab einer bestimmten Grenze zeige, wann der Gemessene ansteckend sei, erschließt sich wohl nur eingefleischten Logikfeinden, denn der Logiker unterliegt der Vorstellung, dass die Definition von „ansteckend sein“ nicht graduell, sondern absolut verläuft. Es tut nur noch - ohne böse Absicht - weh, sich so etwas anhören zu müssen. Insbesondere dürfte als wissenschaftlich anerkannt gelten, dass Personen, die im Ct-Wert die Schwelle eines „positiven Testergebnisses“ überschreiten, überhaupt nicht ansteckend sein müssen. Und auch die Frage, ob hier ein „nicht mehr“ veranlasst ist, darf angesichts der umstrittenen Bedeutung von Anflutungs- und Abflutungswerten bezweifelt werden. Und dass es beim PCR-Test keine Kalibrierung auf einen exakt quantifizierbaren Ct-Standard gibt, zeigt, wie der Bürger mit Nebelkerzen durch ein Sumpfgebiet geführt wird, weil Messungen unterschiedlicher Labors definitiv nicht vergleichbar sind. Aber dies ist noch lange nicht alles, mit dem der Bürger eine Sicherheit der Test- und Impfszenarien vorgegaukelt bekommt, die in dieser Form einfach nicht existiert.

  Ende März 2021 wurde beispielsweise in Italien das Ergebnis einer Studie bekannt, wonach 88% der mit CoVid verstorbenen nicht an CoVid verstorben sein sollen. Dies wurde inzwischen auch von dem namhaften Facharzt für Infektionsepidemiologie, Herrn Prof. Bhakdi, bestätigt. Er hat in seinen Vorhersagen sehr häufig deutlich richtiger gelegen als die Merkel-Informanten Drosten und RKI zusammen. Hier kann man sich mit einem gesunden Menschenverstand nicht des Eindrucks erwehren, dass mit „verwischten“ Zahlen von der Politik Schindluder im Interesse einer erfolgreichen Angstmache betrieben wird. Und wenn dies der Fall sein sollte, dann besteht der dringende Verdacht, dass Zahlen auch anderweitig bewußt fehlerhaft gewonnen und/oder rechnerisch für die Erreichung politischer Zwecke mißbraucht worden sind. Eine Lüge bleibt eine Lüge, auch wenn sie einen vermeintlich guten Zweck verfolgt.

  Auch wenn wir die „hart klingende“ Auffassung von durchaus nicht wenigen Fachleuten nicht beurteilen können, wonach es eine Pandemie nicht gegeben hätte, wenn es keine PCR-Tests geben würde. Dass mit den PCR-Tests jedoch etwas gewaltig falsch gelaufen ist, halten wir angesichts der vielen - von der Politik offensichtlich gegenüber der Öffentlichkeit im Eigeninteresse schuldhaft nicht geklärten - Widersprüchlichkeiten für absolut sicher. Die Politiker können sich zwar hinstellen und behaupten, sie hätten für ihr Handeln die massgeblichen Fachleute befragt - was wir bezweifeln -, sie können allerdings nicht Logik und Tatsachen außer Kraft setzen.

  Die Oxford Professorin und Epidemiologen Gupta hat noch im Juni 2021 in einem Interview sehr gut nachvollziehbar und vertieft dargelegt, warum Lockdowns bei Covid-19 völlig unsinnig erscheinen und warum die meisten Menschen überhaupt keine Impfung benötigen. Die Menge der mittlerweile die Expertenseite für diese Ansicht besetzenden Epidemiologen und Virologen lässt einen nur sehr schwer glauben, dass die Politik sich auf die richtigen Experten verlässt. Geschweige denn, dass die diese Auffassung vertretenden Bürger Aluhüte und Verschwörungstheoretiker seien. Hier sitzen doch die arroganten Verleumder und Diffamierer in Politik und Medien auf einem sehr hohen Ross, ohne selbst reiten zu können…

  Freilich wird auch im vorliegenden Zusammenhang - wie bei der Impfung - immer wieder von der Politik versucht, alle Bedenken zu zerstreuen, weil man keine andere Wahl hätte und die positiven Wirkungen die negativen übertreffen würden. Was uns jedoch stört ist die Tatsache, dass man sich als angeblich neutraler Sachwalter des Bürgers in der Politik überhaupt nicht verantwortlich zu fühlen scheint, alle maßgeblichen Informationen zu der vorbezeichneten Thematik beizuziehen und die Bürger auch hierüber sachgerecht, stichhaltig und unvoreingenommen zu informieren, damit diese die Risiken bestmöglich einzuschätzen vermögen. Demgegenüber spürt man sehr deutlich eine parteiliche Defensivhaltung der Regierung, welche sogar den Verdacht der Unterdrückung von Informationen aufkommen lassen muss, wenn diese den politischen Zielen im Wege stehen. Auch dies ist in einem Rechtsstaat, der den Bürger zu schützen vorgibt, nicht angebracht. Wir dürfen niemals vergessen, dass die Politik in einer solchen Notstandssituation dem Bürger bestmöglich beizustehen hat, damit dieser zuweilen lebenswichtige Entscheidungen zu treffen mag und geringstmöglichen (Grundrechts-)Eingriffen unterliegt. Im Deutschland des Jahres 2021 haben nach unseren Diskussion sehr viele Bürger den Eindruck gewonnen, eine hilflose Politik ginge den primitivsten Weg des leichtesten Widerstandes und wäre dann die meiste Zeit damit beschäftigt, diese zwangsläufig grundrechtszehrende Orientierung aus Gründen der Gesichtswahrung und des Machterhalts gegen Kritik zu verteidigen. Letzteres wie bereits aus vorangegangenen Krisen bekannt, vor allem im Wege der Diffamierung ohne eine die Bürger überzeugende Argumentation.

  Der weit verbreitete Konsens der Menschen aus der vorbezeichneten Situation: Wer einer solchen Regierung bei der Anordnung von Impfungen folgt - geschweige denn sie wieder wählt -, sollte wissen, was er tut. Währenddessen ist immer noch umstritten, ob Corona per Tröpfchen oder Aerosolinfektion übertragen wird. Masken und Visiere sind nach Auffassung vieler namhafter Wissenschaftler gegen Aerosole wirkungslos, während sehr viel für eine Aerosol-Verbreitung von Corona spricht. So jagen sich inzwischen weltweite Meldungen, wonach PCR-Tests Infektionen bzw. eine objektivierbare Infektionsbelastung nicht feststellen können und dürfen. Nicht nur portugiesische Gerichte haben mit dem Ergebnis diverser Untersuchungen die völlige Ungeeignetheit von PCR festgestellt, bei Schnelltests sind die Ergebnisse noch fataler. Am 24.04.2021 wurden knapp ein Drittel der positiven Corona-Schnelltest vom Hamburger Senat für nachweislich falsch erachtet. Viele Virologen empfehlen inzwischen sogar als “beste Vorsorge”, nicht Corona positiv zu werden, die PCR- und Schnelltests zu meiden. Vertrauenswürdigkeit sieht anders aus.

  Bereits die inzwischen unter Experten anerkannte Fehlerquote bei den PCR-Tests - bei den Schnelltests ist dies noch schlimmer - bringt angesichts ausgeweiteter Corona-Tests offenbar bereits so viele falsche positive Testergebnisse hervor, dass dies eine nicht endende Pandemie wahrscheinlich erscheinen ließe, wenn man tatsächlich wirksame Impfungen bzw. eine Herdenimmunität außer Betracht ließe. Von derartigen Tests die Berechtigung politischer Massnahmen mit den tiefgreifendsten Grundrechtseinschränkungen aller Zeiten abzuleiten, lässt sich wohl nicht mehr als nur bedenklich bezeichnen.

  PCR-Tests sind - wie berichtet wird - bereits oftmals nach Cola- oder Kaffeeegenuss unrichtig positiv - wer weiß, bei welchen Nahrungsmitteln sonst noch. Demgegenüber soll das Spülen mit Mundwasser vor dem Test signifikant die Chance erhöhen, dass der Test negativ verläuft, was irgendwie angesichts der tiefgreifenden, gesetzlichen Konsequenzen für vermeintlich positiv Getestete sowie weiteren Gefahren von falschen Testergebnissen nicht recht befriedigen kann.

  Wenn man sich alleine vor Augen führt, wie hoch die Schäden bei den Menschen durch unberechtigte Quarantäne, den psychischen Ansteckungsschock u.a.m. durch fehlerhaft positive Testergebnisse werden können, für die auch noch viel Geld verlangt wurde, kann es einem nur noch schlecht werden. Die oft gehörte Auffassung, dass keinerlei Haftung für falsche Tests entstehen könnte, würde nicht nur bedeuten, dass für die Testverbreitung die Lizenz zum Gelddrucken vergeben wurde, sondern Menschen für eine im übrigen nutzlose Gegenleistung sogar ungestraft fahrlässig geschädigt werden dürften. Rechtsstaat ?

  Allein angesichts der Tatsache, dass der nicht gerade billige Corona-Test (PCR) vor dem Hintergrund vieler nachgewiesener Fehler nur als extrem unzuverlässig und wenig aussagekräftig bezeichnet werden kann, lässt sich ablesen, welche Risiken diejenigen eingehen, die sich einen mit der heißen Nadel gestrickten Impfstoff injizieren lassen. Von den unzähligen Menschen, die völlig unnötig in Angst und Schrecken versetzt werden ganz zu schweigen. Eine Regierung, die unter solchen Umständen einen Überblick vorspiegelt, den sie überhaupt nicht hat und Ängste schürt, die die Bürger gefügig machen sollen und mit nichts zu rechtfertigen sind, während sie unbequeme wissenschaftliche Gegenmeinungen gegen ihr Blindflugkonzept ignoriert, handelt in höchstem Masse unverantwortlich gegen die elementarsten Grundrechte der Bevölkerung. All dies bedeutet nicht, dass wir uns gegen einen wirksamen Impfstoff stellen, jedoch muss oberstes Gebot sein, die Menschen stets über aufgetretene Nebenwirkungen und ihre Verbreitung angemessen zu informieren, wofür sich die “Begeisterung” von Regierungsstellen offensichtlich in Grenzen hält. Dies stellt eine unverzichtbare Voraussetzung dafür dar, Menschen auch nur zur Impfung zu motivieren, geschweige denn ihnen auch nur die geringsten Nachteile zu bereiten, wenn sie die Impfung verweigern. Demgegenüber muss sich der Bürger heutzutage selbst auf die Suche nach - freilich möglicher Weise nicht immer ganz seriös arbeitenden - Informationsquellen machen, um sein Impfrisiko besser beurteilen zu können. So etwas sollte es in einem authentischen Rechtsstaat einfach nicht geben.

  Im übrigen empfehlen wir das Youtube-Video „Corona-Ausschuss: Der Test ist tatsächlich das Verbrechen“, indem eine seriöse Aufarbeitung vom Mythos zuverlässiger PCR-Tests vorgenommen wurde, der die zentrale Basis für die Einschränkung der Bürgerrechte darstellt. Eine sehenswerte Berichterstattung, die in diesen Zeiten wegen ihrer kritischen Ergebnisse im heutigen Deutschland wohl nicht ihren Weg in das öffentlich-rechtliche Fernsehen finden wird. Leider.

  Alleine durch die so kostspieligen wie fehlbaren PCR-Tests haben Ärzte, politische Vermittler u.a. beteiligte Personenkreise Unsummen am Leid ihrer Mitmenschen verdient. Und dass die Impfstoffe trotz gewaltiger staatlicher Zuschüsse aus Steuergeldern an der Selbstkostengrenze der Hersteller vertrieben werden, dürfte auch ein Gerücht sein. Aber warum sollte die Fratze des Kapitalismus auch angesichts eines winzigen Virus auf Mitgefühl schalten ?

  Wie beschränkt muss ein Politiker zudem sein, wenn er nicht realisiert, warum es bei einem Corona-Test nur darum gehen kann, ob ein Getesteter ansteckend ist. Was soll der Unsinn mit dem abstrakten Testergebnis „Corona-positiv“, wenn es sich hier um eine graduelle und willkürliche Wertung ohne Nutzen und wirkliche Konsequenzen handelt. Dass die PCR-Tests auch noch immens fehlerhaft sind, brauchen wir da schon gar nicht mehr vertiefen. Wer Politikern mit einem solchen Logikhorizont noch Glauben schenkt, ist einfach selbst schuld.

  Im August 2021 stellt der renommierte Immunologe Dr. Stadler fest: „Der PCR-Test weist keine Infektion nach“. Sollte er Recht haben, dann wäre der Irrsinn komplett und politische Tiefflieger hätten uns über lange Zeit für dumm verkauft sowie uns mit völlig nichts sagenden Werten gegen dicken Profite unserer Grundrechte beraubt. Und sehr vieles spricht dafür, zumal seine Meinung inzwischen von vielen Experten geteilt wird. Dann wäre es wirklich ratsam, Politiker zur Verantwortung zu ziehen, die nicht nur leichtfertig die vielen RKI- und Drosten-Gegner von einer angezeigten Diskussion zu dieser Frage ausgeschlossen haben, sondern auch noch gut an den Freiheitsbeschneidungen der Bürger verdient haben. Man führe sich vor Augen, dass PCR-Tests an manchen Örtlichkeiten weit über 300.- EURO gekostet haben und womöglich immer noch kosten. Wir glauben, dass sich hier ein Sumpf und Desaster ungeheuerer Dimension auftut, dem bereits jetzt viele genau so dumme wie verantwortungslose Politiker durch Beharren und Vertuschung zu entgehen versuchen. Das gleiche dürfte für ihre wissenschaftlichen und medialen Erfüllungsgehilfen gelten. Wir dürfen hier keineswegs auslassen, schon damit so etwas nie wieder passiert. Politiker und ihre Erfüllungsgehilfen müssen in verantwortlicher Weise dem Bürger dienen nicht er ihnen.

Das so vorhersehbare wie kostspielige Rohrkrepieren der Corona-App - oder warum gerade unsere gefährdete Oma Hilde nicht so schnell zum Umstieg auf ein Smartphone zu bewegen ist ?

  Das signifikant deplatzierte Geschwätz einer Staatssekretärin aus dem Gesundheitsministerium zur Einführung einer Corona-App nach dem Motto "Wir führen erst etwas ein, dann wird es sich schon durchsetzen, weil es wichtig ist", war wirklich sehens- und hörenswert - besonders vor dem Hintergrund, dass es einer konkreten parlamentarischen Anfrage der AfD folgte, ob bei der ausreichenden Verbreitung auch zartfühlender oder indirekter Zwang denkbar wären, weil ansonsten kein Mensch die App bereits aus datenschutzrechtlichen Gründen herunterladen würde. Einige Alibi-Downloader haben es wohl dennoch gewagt.

  Es war aber definitiv vorhersehbar, dass die 20 Millionen EURO für die Corona-App besser in einer wirklichen Unterstützung von eingebrochenen, deutschen Kleinunternehmern investiert worden wäre. Jedenfalls für ein logisch denkendes Publikum, das sich die Erfahrungen anderer Länder, die Verbreitung der erforderlichen Endgeräte und die datenschutzrechtlichen Hintergründe näher betrachtet hätte - von der breiten Ablehnung in der Bevölkerung ganz zu schweigen. Aber probieren geht über studieren, was im übrigen immer noch von den Regierungsparteien als Primärtaktik vertreten wird. Wir fragen uns, wie man gestrickt sein muss, zu glauben, dass die Akzeptanz einer Corona-App ohne direkte oder indirekte Zwangsmassnahmen mit geeigneten Deckmäntelchen für den Bürger bzw. seinen Datenschutz einen Verbreitungsgrad erreichen könnte, der sie überhaupt erst sinnvoll macht ? Und dennoch wird - leider typisch für diese Bundesregierung - "in guter Hoffnung" jede Menge Steuergeld für ihre Entwicklung verbrannt...

Mehrwertsteuersenkung von 19% auf 16% bewirkt etwas - aber das Richtige ?

  Wie welt- und wirklichkeitsfremd deutsche Regierungspolitiker in ihrer Augenwischermentalität agieren, zeigt die Tatsache, dass sie zur Abmilderung der wirtschaftlichen Corona-Krisenfolgen eine (zunächst) 6-monatige Mehrwertsteuersenkung beschlossen haben, deren kurzzeitig enormer buchhalterischer Umstellungsaufwand für die Wirtschaft in keinem Verhältnis zu ihrer minimalen Wirkung stand. Unbeholfenheit ungebremst walten zu lassen, macht eben immer alles noch schlimmer. Daher kann man dem - laut Herrn Söder - "Herzstück" des Konjunkturpaketes 2020 "Mehrwertsteuersenkung" um durchschnittlich 3 Prozent nach Aufwand und Umfang nur eines bescheinigen: sie hat letztlich mehr geschadet als genutzt! Eine einfach propagierte 2%-Skonto-Solidaridät wäre hier klar vorzuziehen gewesen.

  Auch wurden hierdurch viele Geschäftsleute praktisch zu rechtswidrigen Praktiken verführt, denn die üblich gewordene Hinweistafel, die Mehrwertsteuerdifferenz würde gegenüber dem am Lagerort der Ware ausgewiesenen Preis an der Kasse berücksichtigt, ist an sich unzulässig, weil die Bruttoendpreise für den Endverbraucher eigentlich direkt am Auswahlort der Ware sichtbar sein müssen. Aber welcher kleine - oder auch größere - Kaufmann konnte sich diesen Aufwand für 6 Monate leisten ?

Welche Angst ist begründeter: die vor dem Virus oder die vor den Massnahmenfolgen ?

  Den Angstmachern mit unzuverlässigen Informationen halten wir zuverlässige Informationen, die Angst machen, entgegen: bereits jetzt ist absehbar, dass die Massnahmen der Regierung Massenarbeitslosigkeit nach sich ziehen, mindestens jeder 4. Selbständige steht vor dem Bankrott, viele isolations- und wirtschaftsbedingte Selbstmorde sind die Folge und unzählige weitere Nebenwirkungen hemmungslos überzogener Regierungsmassnahmen, denen trotz ihrer Flankierung über manipulative Staatsmedien bestenfalls noch dumm-dreiste Hilflosigkeit nach dem Prinzip try-and-error attestiert werden könnten.

  Wenn die große Welle kommt - spätestens nach Wiederherstellung der Insolvenzantragspflicht -, dann werden Merkel und Konsorten ein ganz großes Problem haben, das sie nicht mehr mit Angstmacherei bewältigen können werden. Die Welle wird viele Gläubiger der Insolvenzantragsteller mitspülen, Arbeitsplätze zerstören, Kredite - und möglicher Weise sogar Banken - platzen lassen und die Dimension der Katastrophe erst richtig sichtbar machen. Alles vorhersehbar, allerdings nicht für unsere Regierungsvertreter wie sie uns alsdann wohl einzureden versuchen werden ?

  Die Anzahl künstlich am Leben gehaltener Zombie-Unternehmen soll gemäß  Berichten aus der Wirtschaftspresse vor Wiederherstellung der  Insolvenzantragspflicht im Mai 2021 im hohen 6-stelligen Bereich liegen - eine Zahlendimension, die wir angesichts ihres leicht erkennbaren  Horrors nicht kommentieren müssen. Wenn die Zombies dann alle endlich  sterben dürfen, wird uns die bisher so verharmlosende Scholz-Politik (“Wir strotzen vor Reichtum und Wachstum - wir können uns das leisten.”) dann wohl allmählich die bittere Medizin einflößen, warum es jetzt - nach der Bundestagswahl - so richtig bergab geht...

  Die Abstrusität, dass während der Corona-Krise der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung vorübergehend nicht nur straffrei, sondern von der Politik sogar ermutigt und unterstützt wird, könnte das letzte Anzeichen einer untergehenden Wirtschaft sein. Minister dürfen - wie hierzulande geschehen - den himmelschreienden Unsinn ihrerseits straflos verbreiten, dass niemandem geholfen wäre, wenn jetzt (sofort) viele Unternehmen ihren Gläubigern nur noch eine kleine Quote bescheren würden. Wie kann man bei solchen hilflosen Beschwichtigungen nur glauben, dass nach Ablauf der vorläufig unterbundenen Insolvenzanmeldung eine bessere und gerechtere Situation für die dann erst recht in einen noch größeren Sog geratenden Gläubiger eintreten wird ? Alles was solche Politiker bewirken, ist die Katastrophe mit der Massgabe verschleppen, dass sie alsdann noch größer und ungerechter ausfällt. Letzteres belegt sich freilich von selbst dadurch, dass die Schutzwirkung der Insolvenzanmeldung und -strafbarkeit in keinster Weise vorübergehend zu Gunsten der Gläubiger entbehrlich ist, zumal auch die Gläubiger nunmehr selbst "auf der Hut" sein müssen. Aufgehobener Gläubigerschutz bedeutet immer auch eine erhöhte Gefahr für den Gläubiger selbst in den Abgrund gerissen zu werden, allerdings etwas später, wenn diese Politiker nicht mehr im Fokus stehen. Demgegenüber ist aufgrund der aktuellen Situation bei den meisten Betrieben einfach offensichtlich deutlich mehr mit einer Insolvenzverschleppung als einer Betriebsrettung durch erhöhte Produktivität und Umsatzerhöhung zu rechnen. Dies ist mithin der gleiche politische Unsinn wie bei einer aufwändigen und intransparent wirkenden Mehrwertsteuererhöhung um durchschnittlich 3% - und damit wirkungsloser bzw. sogar schädlicher Aktionismus der übelsten Sorte. Wer solchen Politikern für ihre "Leistungen" zu guten Umfragewerten verhilft, dem ist schwerlich noch zu helfen...

  Laut Statistik sind bereits Mitte 2020 eine sehr große Anzahl an Menschen in Deutschland nicht mehr krankenversichert. Darüber hinaus wird eine große Anzahl von Selbständigen, die ohnedies in der Corona-Krise von der Regierung alleine gelassen werden und vor der Insolvenz stehen, von ihrer privaten, einkommensunabhängigen Krankenversicherung praktisch ruiniert. Ein weiterer Irrsinn, den Merkel-Deutschland zulässt, während Migranten zumeist eine lückenlose Absicherung besitzen. Selbst in Kuba hat jeder Bürger ein Anrecht auf kostenfreie medizinische Versorgung, während im Deutschland des Jahres 2020 sehr viele Menschen nicht nur wegen Corona oftmals mit großen Risiken für ihre Gesundheit nicht zum Arzt gehen, sondern weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können. In der freien Presse wird sogar gemutmaßt, dass hier ein weiterer “stiller Beitrag” zu den Corona-Toten vorliegt ?

  Anfang September 2021 ereignet sich zu diesem Thema der bislang größte Skandal in der Corona-Krise: Nach der Analyse des unabhängigen Forschungsinstitutes IGES ist bei ca. 80% der sog. Covid-19-Toten Corona nicht die wirkliche Todesursache gewesen. Das RKI hat hier nach den Erhebungen von IGES geirrt oder gefälscht. Die Regierung hat also nicht nur mit übler Angstmache ihre Corona-Politik betrieben, sondern auch noch aktiv mit massiven Falschinformationen gesunde Menschen zu einer experimentellen Impfung veranlasst. Wer so etwas - und zwar auch als angeblichen Irrtum - durchgehen lässt, hat eine ähnliche Behandlung als Bürger auch in Zukunft verdient, dann aber womöglich bei Themen, die ihn noch mehr treffen… (Einzelheiten = Youtube-Suche: „IGES-Analyse: Bei 80% der ‚Covid-19-Toten‘ war Corona nicht die wirkliche Todesursache“).

  Alleine wie furchtbarer Weise bei den Corona-Toten mit „an“ und „mit“ Corona verstorbenen Menschen Angst verbreitet wurde, während sich die Anzeichen erkennbar mehren, wie überall politisch der Anschein gefördert wird, dass „mit“ und „an“ der Impfung verstorbene Menschen ja sowieso gestorben wären, zeigt, wie Propaganda zum Einsatz kommt. Eine aufrichtige Politik müßte täglich ebenso die Verdachtsfälle melden, bei denen der Tod im Zuge der Impfung eingetreten ist, geschweige denn eine stetige und ausführliche Dokumentation des aktuellen Standes hiernach vermuteter Nebenwirkungen erteilen. Alleine diese Unterlassung zeigt nicht nur unverantwortliches politisches Handeln gegenüber den Gefährdeten, sondern auch dass Angst ohne Rücksicht auf die Wahrheitspflicht der Politik dort eingesetzt wird, wo sie zur Erreichung politischer Ziele benötigt wird.

  In der Corona-Krise haben die Altparteien gegenüber der Migrationskrise unserer Auffassung nach ihr Potential nochmals getoppt, Deutschland in den Abgrund zu ziehen. Was nach der Katastrophe in der Migrationspolitik niemand mehr für möglich gehalten hat, ist eingetreten: es ist noch schlimmer gekommen, zumal auch wieder politische Fähigkeiten gefragt waren, die offenbar nicht vorhanden gewesen sind - geschweige denn man zuvor ja in der deutschen Politik auch schon ungestraft agieren und Schäden anrichten durfte, wie man wollte.

  Leider dürfte es noch übler kommen: in den Corona-Zeiten rächt sich, dass durch die Merkel-Politik zuvor - wie auch von uns immer wieder gefordert - der bequeme und billige Online-Handel von Amazon, ebay & Co. nicht sachgerecht reglementiert wurde, so dass die Gewöhnung der Menschen an diese Vertriebsform in Corona-Zeiten den Unternehmen mit Ladengeschäften inbesondere in den Innenstädten so richtig den Garaus machen wird...

Bringt die im Volksmund "Söder-Windel" genannte Gesichtsmaske etwas ?

  Niemand weiss es gewiß, jeder vermutet es und manche bestehen darauf, während mindestens ebenso kompetente Stimmen das Gegenteil sagen. Ein typisches Bild bei den Corona-Massnahmen. Wenn Ärzte sie tragen, muss sie ja helfen. Dass sie dann aber als FFP3-Maske mit medizinisch getesteten Materialien und stets antiseptisch gereinigt daher kommt, ist offenbar zweitrangig. Auch ob sie ein Barträger aufträgt, bei dem der Nutzen von FFP-Masken völlig in Frage steht. Wird Corona durch Aerosole und nicht durch Tröpfcheninfektion übertragen - was immer noch in der Wissenschaft strittig ist -, dann nutzt nach überwiegender Auffassung die Maske ohnedies wenig bis gar nichts. Dies haben sogar die Merkel-Wegweiser Drosten und RKI mehrfach bestätigt. Und auch der König der Angstmacher, der SPD-Politiker Lauterbach, hat zwischendurch auch immer wieder betont, dass die Maske nichts brächte. Ist aber ein "vermutlich hilfts trotzdem" ausreichend, um tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen zu begründen und sogar die bekannte Schädlichkeit der Maske zu rechtfertigen. Wer kennt keine öffentliche Diskussion hierzu ? Bekannt geworden sind hingegen diverse Fallbeispiele, wo definitiv nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Maske den Tod seines Trägers gebracht hat. Auch wer keine Atemwegsprobleme hat, wird nämlich im Mund- und Nasenbereich in einem "feuchtwarmen Klima" vermehrt von Keimen heimgesucht. Und auch ein Corona-Virus im Tröpfchenbefall mag wohl am liebsten eine suboptimierte Maske für sein optimiertes Gedeihen. Also: selbst die so etabliert und bußgeldbewehrt daher kommende Maskentragungspflicht bewegt sich bei genauerem Hinsehen immer noch in nicht unerheblichem Umfang im Reich der Hoffnung und Wahrscheinlichkeiten. Jeder ernst zu nehmende Mediziner weiss also, dass die  Maskenpflicht bei Nichtberücksichtigung des Trageverhaltens, des regelmäßigen Austauschs, des Maskenmaterials und der Reinigung keinen medizinischen, sondern nur einen psychologischen und oftmals kontraproduktiven sowie schädlichen Effekt hat. Überdies besteht der Verdacht, dass sie einer Aibifunktion dient, um der Regierung zu ermöglichen, später auf ihre ach so wirksamen Gegenmassnahmen zu verweisen. Dass Herr Steinmeier unter Menschen ohne Maske und ohne 1,5m-Abstand im Tirolurlaub gesichtet wurde, während er fortlaufend Attacken gegen Maskenmuffel geritten hat, ist nach alledem kaum mehr der Erwähnung wert.

  Und wer gewinnt die Wette: derjenige, der darauf setzt, dass die FFP2-Maske von den meisten Trägern mit der Folge der praktischen Wirkungslosigkeit mehr als 10 mal getragen wird oder derjenige, der die Auffassung vertritt, sie würde immer nach höchstens zwei Tragetagen gewechselt ? Wer ? Wir wüßten, auf wenn wir zu setzen hätten, weil alles andere eine der vielen Illusionen unserer Politiker darstellt!

Logikfrage: Ist die Maskenanordnung nicht bereits deshalb sinnentleert bzw. sogar schädlich, weil es keine Überprüfung gibt, ob Gesichtsmasken überhaupt richtig getragen, behandelt und rechtzeitig ausgetauscht werden ?

Anmerkung: Hätten Herrn Lauterbachs Corona-Vorhersagen wenigstens in der Hälfte der Fälle richtig gelegen, wäre er heute eine Kapazität, aber so viel mehr Nieten als Treffer reichen hierfür leider nicht…

Impfen macht alles gut ?

  Und bei alledem kommt von Politikern immer wieder die Aussage, dass erst nach einer Impfung alles wirklich vorbei sei. Das soll allerdings nach Auffassung einer nicht unerheblichen Anzahl von Experten aus (immuno-)logischen Gründen verfehlt sein, denn selbst die Pest und die spanische Grippe habe sich in Zeiten fehlender Impfungen "natürlich" vollständig nur über die (Herden-)Immunität erledigt, die durch gemäßigte Ansteckungen der Widerstandsfähigen hervorgerufen wurde. Was es bedeutet, sich einer prophylaktischen Impfpflicht zu unterwerfen, wobei Impfstoffe in der Diskussion stehen, die genverändernd wirksam werden sollen - die Dementis und Bestätigungen der Politik halten sich wohl auch in dieser fatalen Frage die Waage -, lässt sich ausmalen. Und auch wenn der immer wieder von sog. Wissenschaftlern dementierte Eintritt einer baldigen Herdenimmunität ausbleiben sollte, sehen sich viele Menschen außer Stande, aktuellen Regierungspolitikern ohne wissenschaftlichen Strengbeweis überhaupt noch die Uhrzeit zu glauben, wenn sie sich vor Augen führen, wie oft sie bereits von ihnen hinters Licht geführt wurden.

  Wie pervers die Lage in Deutschland im Juli 2021 ist, zeigt die Tatsache, dass Frau Merkel zu dieser Zeit großspurig die verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit äußert, keine Impfpflicht zu wollen, während sie herausstellt, für die Impfung „nur“ öffentlich zu werben. Und genau letztere „Werbung“ setzt für eine Regierung voraus, vollständig und lückenlos über bekannte Risiken und Nebenwirkungen auch öffentlich aufzuklären, wonach es - gelinde ausgedrückt - zu diesem Zeitpunkt keineswegs aussieht.

   Im Jahre 2021 häufen sich leider die Anzeichen dafür, dass Politiker der deutschen Bundesregierung - dort insbesondere der zuvor schon versagt habende Gesundheitsminister - auf einen zumindest mittelbaren Impfzwang hinarbeiten. Sollten wir der Ulbricht'schen Aussage der wahrheitsliebenden Regierungspolitiker trauen: "Keiner hat die Absicht, eine Nadel in Euch hineinzustechen und wenn doch, dann nur zu Eurem besten..." ?

  Logiker dürften auch bezweifeln, dass die Impfempfehlungen der Regierung noch nachvollziehbar erscheinen, wenn zunächst als Erstimpfung Impfstoff A empfohlen wird, dann wieder Impfstoff B, das ganze jedoch genau anders herum, wie noch vor 4 Wochen empfohlen und für andere Altersgrenzen. Durchblick und Verantwortlichkeit sehen offenbar anders aus - auch für Politiker, die für sich beanspruchen, fortwährend hinzuzulernen, aber trotzdem bestimmen wollen...

  Und wer auch nur mit der Impfung abwartet, hat fraglos mehr Sicherheit, als diejenigen, die mit einem Impfstoff geimpft wurden, der „mit der heißen Nadel“ gestrickt wurde. Auch dies entspricht einer einfachen Logik, die realisiert, dass klinische Testphasen ihren Sinn haben. Es gibt jede Menge Beispiele, wo sogar hiernach noch Impfschäden aufgetreten sind, bei denen jedoch mit entsprechender Logik davon auszugehen, dass sie durch die Testphase minimiert bzw. reduziert wurden. Bei alledem stimmt uns am meisten bedenklich, wie leicht sich Bürger durch Angstmache und Hetze von den Altparteien über feste Grundsätze der Logik hinwegtäuschen lassen. Mit diesem Mechanismus wird der Rechtsstaat in seiner Substanz entwertet, denn die Mehrheitswahl im demokratischen Rechtsstaat macht nun einmal nur Sinn, wenn der Wähler Tatsachen auf logischer Ebene angemessen zu werten vermag.

  Es gibt Wissenschaftler, die über ihr Fachwissen zu der Erkenntnis gelangen, dass die aktuelle, experimentelle Massenimpfung an gesunden Menschen mit Nebenwirkungen schon so viele Opfer geschaffen hat, wie sie bei einer klinischen Studie dazu geführt hätte, die Freigabe des Impfstoffs zu verhindern. Dieser Weg ist kaum mehr nach einer Durchimpfung eines großen Teils der Bevölkerung zu erwarten, weil dann die Politik ein massives Schuldeingeständnis abgeben müßte, d.h. es sieht bei einer experimentellen Massenimpfung gesunder Menschen in der Echtzeit-Studie freilich zusätzlich deutlich schlimmer aus - auch für die Verlässlichkeit befangener, politischer Aussagen - als bei einer klinischen Studie, bei welcher der Ausgang der Studie noch eine Massenimpfung verhindern kann. Diese Logik setzt auch kein Gesundheitsminister durch eine Zwangsverordnung außer Kraft. Oder noch deutlicher für mögliche Wähler der Altparteien: Über Nebenwirkungen und Todesfälle informiert die Regierung im Jahre 2021 offenbar keineswegs angemessen und neutral - und dies ist bei einer experimentellen Massenimpfung für Gesunde, die an Hand veröffentlichter Informationen eine freie Impfentscheidung treffen können sollen, in unseren Augen ein strafrechtlich relevanter Angriff auf die körperliche Integrität dieser Menschen. Dadurch, dass eine solche Regierung auch noch zur Impfung animiert und für sie wirbt oder werben lässt, ohne dass sie in angemessener Form und öffentlich auf die Risiken und Nebenwirkungen hinweist - eine medizinrechtliche Selbstverständlichkeit selbst für relativ harmlose Medikamente wie Aspirin (Schutzmarke) - ergibt sich für uns auch hier eine Situation, die rechtsstaatlich gesehen unerträglich geworden ist. Wenn - wie geschehen - Menschen mit “Lockmitteln” wie Bratwürsten u.ä. vor dem Hintergrund der hohen Schutzanforderungen des Medizinrechts öffentlich zum Impfen animiert werden, so gibt es für uns keinen Zweifel mehr, dass solche illegalen Entwicklungen de facto einen Unrechtsstaat klassifizieren.

  Die deutsche Politik scheint sich offensichtlich im Jahre 2021 überhaupt nicht um materiell-rechtliche Vorschriften aus dem Medizin- und Medizinbewerbungsrecht zu scheren, wie u.a. etwa das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG). Selbst Kinder werden nach unserer Auffassung so illegal für eine erwiesener Massen nicht ungefährliche Impfung beworben, ein Zustand, der an Unerträglichkeit und Illegalität kaum mehr zu überbieten ist - und dies durch eine Bundesregierung offen unterstützt. Und wer hier glaubt, eine auf dem Prinzip Hoffnung basierende Notfallzulassung einer experiementellen, genmanipulativen Massenimpfung an gesunden Menschen rechtfertige eine Animation zur Impfung ohne angemessene Aufklärung über die Risiken und unter Angsteinflößung, der irrt definitiv - und zwar ohne Wenn und Aber. Wäre diese Bundesregierung im Recht, könnten wir uns 30 Jahre Medizinrecht „ans Bein schmieren“, in denen wir uns bemüht haben, uns alles über die ausgesprochen hohen Anforderungen an die medizinrechtliche Aufklärungspflichten anzueignen“ - so nicht nur die ausschließlichen Medizinrechtler unter uns. Warum uns die Leichtigkeit, mit der die Merkel-Regierung ungestraft materielles Recht verletzt, besonders beunruhigt, ist bereits an anderen Stellen dieser Seite wohl überaus deutlich beschrieben worden...

  Wir wissen nicht, ob die auf Youtube geäußerte Auffassung, stimmt, dass keine Laborratte die Impfung mit den aktuellen Corona-Impfstoffen überlebt hat, fest steht jedoch, dass die Impfung eine Notfallzulassung bekommen hat, die sie als unzureichend getestet und mithin als experiementelle Impfung ausweist. Dies könnte zu der Überlegung Anlass geben, dass die Impfung nicht nur unsicherer als übliche Impfungen ist, sondern auch ein Notfall für die Notfallzulassung vorauszusetzen ist.

Logikfrage: Wann ist der Notfall für die Notfallzulassung der Covid-19-Impfstoffe präzise gegeben, wo steht seine Definition und verlieren die Impfungen ihre Grundlage, wenn er entfällt ?

  Und dass die zur weiteren Angstverbreitung grundsätzlich geeignete Delta-Variante des Virus, die ansteckender, aber seltener tödlich sein soll, auf die bisherigen Impfungen überhaupt nicht richtig anspricht, wird der Politik auch nicht in den Kram passen, denn dass der Bürger Dauergast in Impfzentren bei einer Zusammenführung immer neuer, experimenteller Spritzcocktails werden soll, wird dem Bürger als „große Lösung“ auf dem Wege einer Impfung immer schwerer zu vermitteln sein.

  Die hochgefährlichen Verkürzungen der Zulassungsverfahren für einen Covid19-Impfstoff führen nicht nur zu dem Risiko einer hohen Unberechenbarkeit seiner kurzfristigen Sofortfolgen, sondern natürlich auch möglicher Spätfolgen. Die Medizingeschichte ist voll von Spätfolgen selbst langfristig ausgetesteter Impfstoffe. Was dies für einen mit der heissen Nadel gestrickten Covid19-Impfstoff bedeutet, der unter "politischem" Druck schnell kommen muss, lässt sich ausmalen. Alleine deshalb muss ein massiver Widerstand gegen die Bestrebungen der Regierungen aufgebaut werden, die Volksherde mit dem Argument zwangszuimpfen, man wäre es sich gegenseitig schuldig. Das ist vor dem Hintergrund des Risikos auch unter Berücksichtigung der vorbezeichnenden Argumentation der Politik völlig verfehlt. Bei verfassungsrechtlich unbedenklicher Risikoabwägung hat die Regierung nicht das Recht, Menschen diesen Gefahren auszusetzen, ganz zu schweigen davon, dass sie nachweislich die Menschen in dieser Krise bereits angelogen hat und ihre Vorhaben selbstverständlich auch zukünftig durch Schüren von Angst vor dem Virus anheizen wird. So wird auch verständlich, warum sie keine öffentlichen Diskussionen der wissenschaftlichen Auffassungen zulässt: Weder sind offenbar Zweifel in der Bevölkerung für zukünftige Manipulationen am Volk erwünscht noch die Erkennbarkeit ihrer bisherigen Fehlleistungen! Somit muss spätestens gegen die Anordnung von Zwangsimpfungen das Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz erwogen werden.

  Im Mai 2021 wird berichtet, dass Innenminister Seehofer Corona positiv getestet wurde. Auf die Frage, warum er sich nicht zuvor auf die Empfehlung von Herrn Spahn hätte impfen lassen, ließ er mitteilen, dass er dies aus persönlichen Erkenntnissen heraus nicht getan habe, die er in seiner Zeit als Gesundheitsminister gewonnen hätte. Wir verzichten hier auf die Logikfrage, welche dies wohl gewesen sein könnten.

  Eine sehr große Anzahl an Pflegern hat angekündigt, sich nicht impfen lassen zu wollen, etliche haben sogar angekündigt, im Falle einer Impfpflicht, den Pflegeberuf aufzugeben. In diesem Fall werden noch weniger Pfleger zur Verfügung stehen, aber der Kreislauf der Angstmache kann mit den Corona-Auswirkungen anläßlich fehlender Betreuung der Kranken von vorne beginnen. So macht man das - könnte man meinen -, wenn man heutzutage in der Regierung sitzt und auch sonst keinen richtigen Plan hat...

Also: Ausnahmeregelungen für CoVid-19-Geimpfte sind wegen rechtlich unangemessener Bevorzugung und der mindestens indirekten Impfzwangwirkung nach unserer Auffassung verfassungsrechtlich unzulässig, während kein Mensch weiß, welche Gefahren überhaupt noch von den Geimpften ausgehen. Es wäre also wieder nur eine politische Massnahme, um Menschen dem Willen der Politik zu unterwerfen - und hiervon haben die Bürger nun wahrlich genug. Wenn wir uns den von der Regierungspolitik verfassungsrechtlich völlig überspannten Bogen ansehen, fragen wir uns wirklich, ob aus der Sicht einer neutralen Justiz ein Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 GG nicht schon gerechtfertigt wäre ?

   Immer wieder wird berichtet - leider jedoch nicht von offiziellen Stellen -, dass angeblich durch zwei der ungewiß riskanten Impfungen Vollimmunisierte an Covid-19 erkrankt sind und sogar Todesopfer soll es unter ihnen schon gegeben haben.

Logikfrage: Ist es also doch möglich, dass die für schwere Verläufe als so sicher ausgewiesene Gesamtimpfung für eine nicht bekannte Anzahl an Impflingen im Hinblick auf die Erkrankung und weitere Ansteckungsgefahr wirkungslos ist ?

  Daher ist auch das etwa von der FDP vorgebrachte Argument, (nur) für Geimpfte und Genesene würde die Verfassung gebrochen, weil sie ja als „Normalisierte“ immer noch so eingeschränkt seien, zurückzuweisen. Die eigentlich Diskriminierten sind nämlich die hierdurch mittelbar zu einer riskant bleibenden Impfung gezwungenen Menschen, und zwar gerade weil mit nichts belegt ist, dass Geimpfte und Genesene wirklich „normalisiert“ sind. Aber letzteres wiederum besetzt eine erneute Unwissenheit der Bundesregierung, welche sie nicht augenscheinlich werden lassen möchte. Denn wenn sich später herausstellt, dass wider das zweckorientierte Beteuern immer noch große Gefahren von Geimpften und Genesenen ausgehen können, dann gibt es richtig Probleme. Auch häufen sich 2021 die Berichte, dass des öfteren Menschen mit einer Zweitimpfung noch an Corona erkrankt und auch verstorben sind...

  Der Chef-Pathologe der Universität Heidelberg warnt im Juli 2021 sogar vor einer hohen Dunkelziffer an Impftoten, offenbar weil die Politik kein Interesse habe, dass über einschlägige Obduktionen heraus käme, wieviele Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit den experimentellen Massenimpfungen an gesunden Menschen stehen. Die Politik will also wegsehen, was noch übler und illegaler ist, als unzureichend über Risiken und Nebenwirkungen zu informieren: Man will schlimme Folgen erst gar nicht sehen. Und die Bürger sollen das “schlucken”…

Logikfragen: Auch wenn „relativ“ wenige Menschen nach einer Impfung Schäden davontragen, ist es da nicht die Pflicht einer verantwortungsvollen Regierung

1. den Umstand angemessen zu respektieren, dass Menschen in einem Bruchteil der üblichen Testdauer den Impfstoff auf eigenes Risiko verabreicht bekommen und daher

2. über alles zu informieren, das den Menschen die Einschätzung erleichtet, ob sie einer erhöhten Gefährdung unterliegen und

3. für die angeblich so seltenen Schäden vollständig einzustehen, wenn sie sich auf Nichtwissen bei der Frage nach der Realisierung des Risikos beruft sowie

4. wegen der erhöhten Risikolage alles zu unterlassen, was die nicht Geimpften schlechter stellt als die Geimpften und sie unter Druck setzt, sich einem ungewissen Risiko auszusetzen ? Wir bitten um Antwort auf diese Fragen ohne auszuweichen, Herr Seibert!

Fazit: Auch nicht Geimpfte haben Grundrechte, und gerade sie benötigen sie am meisten - wer sagt es dieser Regierung ?

PS: Das Thema ist zwar ernst, dennoch verbreitet sich in der Youtube-Gemeinde folgender Witz in rasender Geschwindigkeit: Bill Gates, für den in Kürze die Scheidung von seiner Ehefrau Melinda ansteht, hat in anderer Sache als vorausschauender Visionär und Freund der deutschen Bundesregierung ohne jedwede finanzielle Interessen an der Impfstoffherstellung seine Empfehlung zur Impfung mehrfach bekräftigt. Die ersten mit den Verlautbarungen der Bundesregierung und einem Impfstoff Geimpften sollen auch schon bekundet haben, dass ihr Windows seit der Impfung bedeutend schneller liefe...

  Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV“ warnt bis dato vor den nach wie vor unbekannten Nebenwirkungen und Langzeitfolgen der Impfstoffe, weil der Umstand, dass sie „mit der heissen Nadel gestrickt wurden“, nicht so harmlos sei, wie uns die Politik in ihrer Unbeholfenheit glauben machen will. Wissen hier wieder unabhängige Ärzte weniger als Politiker oder deren ausgewählte ärztliche Berater ? Die Ärzte bezeichnen die Massenimpfungen daher ebenso wie Herr Prof. Bhakdi als experimentell und verlangen, dass dieser augenscheinliche Umstand von der Politik als klar erkennbare Tatsache in der Öffentlichkeit zur Risikobewertung für die Betroffenen herausgestellt wird. Andernfalls müßten sich die Geimpften später daran erinnern, wenn die Politik nicht die Verantwortung für Schäden übernimmt, weil sie sich dieser heutzutage klar erkennbaren Tatsache experimenteller Massenimpfungen angeblich nicht bewußt sein konnte. Dabei ist nicht zu vergessen, dass die ohnedies durch einen möglichen Körperschaden gebeutelten Menschen in Schadensersatzverfahren - wie z.B. in dem Conterganverfahren auch - Gefahr laufen, gegen eine schwierige Beweislast zu kämpfen. Diese Umstände wiegen umso schwerer als die vorbezeichneten Ärzte ein besonderes Risiko bei der Impfung von jungen Menschen sehen, die unsere Zukunft darstellen.

Logikfrage: Reden die zahlreichen Ärzte im Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung eV“ möglicher Weise über etwas, vom dem sie weniger verstehen als die Regierungspolitiker und deren Berater ?

Logikfrage: Wenn wir schon dem Druck der “gesellschaftlichen Sachzwänge” von Arbeitgeber, Urlaubsverlangen u.a.m. für eine Impfung nachgeben, können wir vor dem vorliegend erörterten Hintergrund auch die Impfung unserer Kinder verantworten ?

  Die präzisierte Informationspflicht der Bundesregierung muss umso mehr gelten, als sich im Jahre 2021 beinahe täglich die Meldungen überschlagen, dass der eine oder andere Impfstoff wegen massiver Nebenwirkungen für die eine oder andere Altersgruppe nicht mehr empfohlen wird. Die Verunsicherung vor allem älterer Menschen nimmt hier offenbar in gleichem Masse zu, wie der Blindflug der Bundesregierung bei der Fixierung ehemals gültiger Annahmen an Fahrt aufgenommen hat.

  Nach einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums im Mai 2021 in der Bundespressekonferenz auf mehrere hartnäckige Nachfrage des Journalisten Boris Reitschuster sollen - was uns geschockt hat - 2707 Menschen in Deutschland gestorben sein, nachdem sie mindestens eine Covid-19-Impfung erhalten haben. Wer sich das Youtube-Video von Herrn Reitschuster anschaut, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die gesamte Regierungshaltung (Gesundheitsministerium) auf Verharmlosung ausgelegt ist und die Veröffentlichung derartiger Informationen zu diesem Zeitpunkt keineswegs “freiwillig” erfolgt wäre. Dies halten wir für unverantwortlich. Warum ?

  Ab August 2021 scheint damit gerechnet werden zu müssen, dass Regierungspolitiker Nichtgeimpfte schikanieren werden, wo sie nur können. Unfähige, nur von Zwang und Diffamierung beseelte, deutsche Machtpolitiker eben, die zu keiner Zeit verstanden haben, dass die Menschen einer qualitativ anspruchsvollen Politik freiwillig und aus Überzeugung folgen würden…

  Zunächst sagte Herr Söder: „Zweimal „gepikst“ und wir kommen aus dieser Endlosschleife heraus - und das war‘s schon“. Von den Opfern der zwei „Pikse“ kein Wort - und ja, das soll es ja schon gewesen sein. Kurze Zeit später im August 2021 heisst es plötzlich, weiter „piksen“, denn wir müssen auffrischen. Wie sollte man solche Menschen wie Herrn Söder denn nennen ? Sind sie verläßlich und wahrheitsliebend oder nur “typisch” Politiker ?...

  Herr Söder muss sich seinen Youtube-Spitznamen „Södolf“ möglicher Weise gefallen lassen, wenn er der Auffassung sein sollte, die Bürger sollten sich ihre Grundrechte durch das Impfen zurückkaufen. Wir meinen, sie haben sie auch ohne Impfen und benötigen sie als Ungeimpfte erst recht, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch machen, sich als Gesunde nicht mit einem experimentell verabreichten Impfstoff in eine definitiv nicht zu bestreitende Gefahr bringen zu lassen. Hier steht der Rechtsstaat hart auf dem Prüfstand und in diesem Zusammenhang gibt die deutsche Politik unseres Erachtens im Jahre 2021 ein wirklich armseliges Bild ab…

Also verfolgt der Impfdruck inzwischen mehr politische als gesundheitsfördernde Ziele ?

  Die Anzahl der renommierten Experten, die diese Frage mit JA beantworten, ist im Jahre 2021 in jedem Falle größer, als die Berechtigung der deutschen Bundesregierung, sie zu ignorieren...

Also muss die Regierung präzise über alle Nebenwirkungen einer experiementellen Impfung informieren ?

  Eine sehr aufschlußreiche Youtube-Berichterstattung über ein Interview eines Neurochirurgen („Ja, warum lassen sich so wenig Intensivpfleger impfen, Neurochirurg Interview“) widmet sich vertieft dem Thema, warum sich so wenig Intensivpfleger impfen lassen. Und soviel sei verraten: die Antwort wies nicht auf eine geistige Blockade dieser sehr nah am Covid-Geschehen arbeitenden Bevölkerungsgruppe hin. In dieser Situation die Menschen mit Werbepropaganda zu einer Impfung zu animieren, während neutrale Informationen zur Risikobewertung des Einzelnen nahezu fehlen, ist nach unserer Auffassung sogar strafrechtlich relevant. Wer zu der Einwilligung in eine Körperverletzung (Impfung) unter Ausschluss der auf dem Beipackzettel aufgeführten Risiken animiert wird, die - wenn auch in seltenen Fällen - zum Tode führen kann, hat logischer Weise Anspruch auf eine lückenlose Aufklärung zu dem Risiko, auf das er sich einlassen soll, und zwar nach dem aktuell verfügbaren Erkenntnisstand. Andernfalls könnte man - und dies tun die Strafrechtler unter uns - mindestens eine fahrlässige (wenn nicht bedingt vorsätzliche) Mitwirkung am „Verletzungserfolg“ der über die Risiken täuschenden Seite erwägen. Denn der Impfling hätte womöglich bei Kenntnis aller Informationen nicht nur die Einwilligung in die Körperverletzung (Impfung) verweigert (feststehend), mit der Folge, dass diese strafrechtlich nicht gerechtfertigt ist, sondern auch Folgeschäden der Impfung vermieden (im Falle eines Körperschadens). Und wir sehen die Informationspflicht der kundigen Schaltstelle „Regierung“ keineswegs dadurch entfallen, dass diese vorgibt, den Impfling in seinem eigenen Interesse zu einer Impfung zu animieren. Denn die Einhaltung der Pflicht zur lückenlosen Information wäre in jedem Falle zumutbar, ihre Unterlassung hingegen dem dringendem Verdacht unterworfen, die freie Entscheidung des Impflings zur Schaffung einer höheren Impfquote zu beeinflussen. Und dass letzteres von einem sehr großen Teil einer angesichts zu vieler Vorkommnisse immer mißtrauischer gewordenen Bevölkerung ohnedies vermutet wird, lässt die Schlussfolgerung und ihre zwingende Logik nur stichhaltiger erscheinen.

  Gleicht die Covid-19-Impfung also einem russischen Roulette, wenn der Umstand, dass die durch die Impfung selbst Gefährdeten nicht ausreichend identifiziert werden können, dafür genutzt wird, allen die Impfung „dringend nahe zu legen“ ? NEIN, denn es sind bei der Corona-Impfung deutlich mehr Kammern der Schusswaffe ohne Patronen vorhanden als in einem herkömmlichen Revolver, wie viele jedoch genau, weiß eben kein Mensch. Und dass selbst dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2021 sogar im Kontext einer Impfempfehlung „entfleucht“ ist, die bereits Geimpften wären Versuchskaninchen, lässt sehr tief blicken.

  In der aktuellen Situation wird wohl kein von Logik und Vernunft beseelter Bürger glauben, dass er von der insoweit vollständig befangenen Bundesregierung lückenlos darüber aufgeklärt wird, wenn wirklich massive Nebenwirkungen durch die Impfstoffe auftreten. Daher müßte eine neutrale Kommission hierüber befinden, die von Regierungsstellen völlig unabhängig ist. Aber wer sollte das sein ?

  Wenn eine Regierung sich auf Unwissenheit beruft, dann trifft sie also die massivste Form einer (alsdann zumindest bestehenden) Verpflichtung, laufend über alle nach dem Wissensstand absehbaren und eingetretenen Nebenwirkungen der Impfstoffe zu berichten und  aufzuklären. Der Einwand, dass diese Tatsachenvermittlung Angst verbreiten könnte, zählt freilich angesichts der für den Bürger so schicksalhaften wie schweren Impfentscheidung nicht; dies gilt umso mehr, als die Angstmache vor der  Covid-19-Erkrankung selbst mithilfe von Vermutungen den Politikern  offenbar keine Probleme bereitet hat. Ganz zu schweigen davon, dass die zuvor angesprochene Unwissenheit wegen der erhöhten Wahrscheinlichkeit unzureichender Erfahrungswerte auch wahrscheinlicher werdende Spätfolgen umfasst.

Ist es dann nicht bedenklich, wenn animierende Werbung für die Impfung ohne Hinweis auf die Nebenwirkungen gemacht wird ?

  Dementsprechend kann man sich vorstellen, was wir von Menschen und sog. Promis (Unterscheidung ist willentlich) halten, die sich dafür hergeben, Menschen mit lockeren und verharmlosenden Dumpfbackensprüchen zu einer Impfung zu verleiten, die gewisse und ungewisse Risiken für sie birgt, ohne dass auf diese Risiken in angemessener Form hingewiesen wird. Selbst bei harmlosesten Arzneimitteln mit ordentlicher Testzeit müssen wir in der privatwirtschaftlichen Werbung stets vernehmen: “Für Risiken und Nebenwirkungen fragen sie Ihren Arzt und Apotheker.” Dabei halten wir nicht einmal einen solchen Hinweis für ausreichend, wenn massive Schäden drohen können und die Antwort offensichtlich von Ärzten und Apothekern vorliegend nicht erteilt werden kann! Freilich wäre dabei am schlimmsten, wenn hier direkt oder indirekt Regierungsstellen hinter den Werbemassnahmen stecken würden, die unserer Auffassung nach gerade die Verantwortung tragen, dass über die Risiken vollständig und objektiv nach Kenntnisstand informiert wird...

  Auch unsere medizinrechtlich spezialisierten Kollegen sind der Auffassung, dass die Bundesregierung im Rahmen der experimentellen Massenimpfung an gesunden Menschen gegen nahezu alle in der höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgearbeiteten Anforderungen an Aufklärungspflichten verstoßen hat, zumal sogar nicht nur Berichte über Risiken und Nebenwirkungen unterdrückt werden, sondern zur Impfung aktiv ohne angemessene Aufklärung animiert wird. Dies ist medizinrechtlich eindeutig illegal! Und eine eindeutig und sehenden Auges illegal handelnde Regierung ist untragbar, oder ? Und wann macht es bei der Mehrheit „Klick“, dass der Rechtsstaat auf der Strecke geblieben ist ? Wenn ein Impfzwang mit Strafandrohung für die Impfung eingeführt wurde, über deren Gefährlichkeit bislang nicht angemessen aufgeklärt wird ? Oder diese Mehrheit bereits vor diesem Hintergrund geimpft wurde ?

  Und wenn ein Markus Söder am 13.07.2021 auf Facebook posted: „Impfen ist der Weg zur Freiheit.“ dann wäre dies nach unserem Demokratieverständnis bereits ausreichend, ihm eine Befähigung als demokratisch denkendem Politiker vollständig abzusprechen. Wer ist dieser Herr Söder eigentlich, dass er uns auf diese Weise den Weg zur Freiheit weisen darf, Wer ? Ganz zu schweigen davon, dass er genau so gegen rechtsstaatliche Belange verstößt, wie hier für die Regierungsparteien dargelegt. Wir denken, es ist an der Zeit, diesen arroganten wie selbstherrlichen Politikern den ihnen gebührenden Weg zu weisen und das zu tun, was uns wirklich mit rechtsstaatlichen Mitteln frei macht. Altparteienpolitiker müssen wieder Respekt bekommen vor dem Volk, das sie gewählt hat und bezahlt.

  Dabei ist es ohnedies völlig unsinnig, Geimpfte zu bevorzugen, nachdem im August 2021 großflächig geführte Untersuchungen bekannt geworden sind, wonach mindestens ein Drittel der Geimpften noch ansteckend ist. Nachdem das Drittel seinerseits ungewiß ist, stehen auch hier bereits tatsächliche Logikgründe dagegen, Geimpfte besser zu stellen, so dass sich auch diesbezügliche Impfanreize in Luft auflösen - ganz zu schweigen davon, dass sie wegen einer Diskriminierung der Ungeimpften unzulässig wären. Dennoch erweckt die Politik weiterhin den Eindruck, dass die Impfung das „Allseligmachende“ ist und verschweigt nicht nur viele Risiken, sondern auch die Tatsache, dass die Ansteckungsgefahren bei Geimpften in großem Umfange fortbestehen, weshalb insoweit kein Unterschied zu den Umgeimpften festzustellen ist. Wer kann solchen Politiker überhaupt noch die Uhrzeit glauben ?

  Und so geht die Verletzung von medizinrechtlichen Aufklärungspflichten durch die Politik im Jahre 2021 munter weiter, so dass ein Großteil der geimpften Bevölkerung neben einer umfassenden Irreführung über mögliche Risiken und Nebenwirkung der Impfung auch noch eine Irreführung über ihre angeblichen „Segnungen“ erfährt...

  Ein neuer Höhepunkt logikwidrigen, politischen Irrsinns hat sich offenbart, als Herr Spahn Ende August 2021 verkündet, dass die Pandemie ja nie aufhöre, wenn man jetzt auch noch geimpfte Menschen testen würde. Nachdem diese aber entgegen seiner Auslegung offenbar weder vollständig geschützt sind noch Fremdansteckungen verhindern können, fragt sich der Logiker, ob hier nicht Ungeimpfte gezielt als Infektionsverbreiter stigmatisiert werden sollen, obwohl Geimpfte es genau so können. Wie dumm sind wir eigentlich, wenn wir uns auf solche Pfade schicken lassen, die selbst ein Erstklässler meiden würde. Wer sagt Herrn Spahn denn, inwieweit steigende Infektionszahlen auch auf geimpfte Verbreiter zurückzuführen sind ? Und hört die Pandemie schneller auf, wenn wir lernen, an die Lüge zu glauben, nur Ungeimpfte seien eine Infektionsursache ?

Herdenimmunität ohne (experimentelle) Impfung eine Lösung ?

  Prof. Bakhdi - ein namhafter Virologe internationalen Formats und von der Regierung nahezu geächteter Drosten- und RKI-Kritiker - sieht bereits im Frühjahr 2021 für Corona 80-90% Herdenimmunität bei den Deutschen, auch wenn ein kleiner Prozentsatz eine hohe Gefährdung bedingt, d.h. es wäre nach seiner Auffassung gescheiter, die Empfänglichkeit der Gefährdeten und ihre Selektion zu untersuchen sowie gezielt ihren Schutz zu bewirken, als alle für gefährdet zu erklären, zu impfen und die gesamte Wirtschaft herunterzufahren. Dass letzteres mehr als reichlich Nebenwirkungen nach sich zieht und den Teufel mit einem riesigen Belzebub austreibt, lässt sich erahnen. Und dass die Merkel-Regierung in ihrer Angstpolitik möglicher Weise zusätzlich die eine oder andere Missbrauchsmöglichkeit siegt, das querulierende, deutsche Volk unter Kontrolle zu halten, behaupten böse Zungen.

  Wir können nur weiter dazu auffordern, die vielen Widersprüche aufzudecken, die in der Corona-Krise von Politikern zu Lasten unserer Grundrechte produziert werden. Wenn Politiker weiterhin jede massive Grundrechtsverletzung pauschal im Zuge einer Vorselektion wissenschaftlicher Auffassungen mit ihrer angeblichen Unwissenheit zu Corona rechtfertigen dürfen, während die Verletzung unserer Grundrechte zumindest eine erkennbare Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen und eine Abwägung in Sache gebietet, dann können wir uns auch gleich wieder Notstandsverordnungen unterwerfen, die der Politik erlauben, alles mit uns anzustellen.

  Eine Regierung, die immer wieder betont, sie hätte keine Ahnung und müsse sich auf die Lage immer neu einstellen, ist somit nicht nur per se nicht autorisiert, auf ihr Unwissen beruhende hoch riskante Massnahmen gegen die Bevölkerung zu verfügen, sie wäre auch bei einer Zwangsimpfung mit schlimmen Spätfolgen durch ihre Unwissenheit "aus dem Schneider", weil sie die Schuld der Wissenschaft zuweisen könnte, während der Erfolgsfall zu ihrer Leistung erkoren würde. Dass sie mit ihrer Unwissenheit einseitig bestimmte Wissenschaftler favorisiert hatte, würde alsdann niemanden mehr interessieren. Die A...karte hätte immer die von einem "Kollateralschaden" und einer schlimmen Seuche heimgesuchte Bevölkerung - nämlich ihren Regierungspolitikern...

  In Cleveland/USA ergab eine große Studie - so wird im Juni 2021 berichtet - dass die Impfung bei weitem nicht an die Effizienz der Immunität kraft einer Covid-19-Infektion herankommt, die in den weitaus meisten Fällen keinerlei Symptome mit sich bringt. Insoweit zeigt sich aus logischen Gründen offenbar wirklich eine Art Wettbewerb der „seltenen Ausnahmefälle“: auf der einen Seite der angeblich seltenen, schweren Nebenwirkungen der Impfung, auf der anderen Seite der seltenen, schweren Verläufe von Covid-19-Infektionen, bei dem die für selten erklärten Nebenwirkungen der Impfung aufgrund einer besseren, auf Vermutungen, Angstmache und Informationsfilterung beruhenden Propaganda einen unfairen Vorteil aufzuweisen scheinen...

  Der Virologe Hendrik Streeck ist überdies im Juli 2021 der Meinung, dass der Impfschutz als Schutz gegen Ansteckung und Verbreitung überschätzt würde, keine Herdenimmunität bringen könne und in erster Linie nur ein optimierender Eigenschutz gegen schwere Verläufe sei, was die oben beschriebene Auffassung von Herrn von Hirschhausen noch mehr ins Abseits stellt. Damit und angesichts der zahlreich gewordenen „Impfdurchbrecher“ trotz hoher Durchimpfung der Bevölkerung verschwindet auch das letzte (Schein-)Argument für eine mögliche Impfpflicht, das die zu befürchtende Fremdbeeinträchtigung in den Mittelpunkt stellt. Allerdings war eine Impfpflicht bereits vorher illegal, weil keine Regierung unter keinen Umständen das Recht hat, gesunde Menschen zu einer experiementellen, nicht ausreichend abgesicherten Massenimpfung - noch dazu bei unzureichender Risikoaufklärung - zu verpflichten.

Wissen die Regierungspolitiker mehr als ein renommierter Facharzt für Infektionsepidemiologie ?

  Prof. Bhakdi, ein ausgewiesener Experte und Facharzt für Infektionsepidemiologie, hat inzwischen auch mit Teilen der deutschen Ärzteschaft abgerechnet, die sich seiner Meinung nach mit der Regierung und ihren Medien in der Corona-Krise in verabscheuungswürdiger Weise arrangiert und die Gefährlichkeit der Corona-Massenimpfungen mit Zweckoptimismus verharmlost hätten. Dies mag für viele wieder die Krusten der Verschwörungstheorien aufbrechen, was uns jedoch entsetzt hat, in wie vielen Punkten wir der Argumentation von Prof. Bhakdi selbst bei genauer Betrachtungsweise nichts entgegen zu setzen vermögen. Selbstverständlich wird man jetzt auch an unseren Fähigkeiten zweifeln, so wie wir dies an denjenigen der Merkel-Bundesregierung schon seit Jahren tun müssen. Aber auch hier ist die fairste Antwort, dass sich jeder selbst eine Meinung bilden mag (auf Youtube suchen unter: “Sehr interessantes und empfehlenswertes Interview mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi”). Prof. Bhakdi sieht die Massenimpfung im übrigen wegen der unsicheren Prognosen für die Geimpften als “experimentelles Impfen” an, bei dem sich jeder nach Einholung entsprechender Informationen gut überlegen sollte, ob er sich dafür bereit erklärt.

  „Die Akteure, die die experimentellen CoVid-19-Impfungen genehmigen, erzwingen oder verabreichen, setzen Bevölkerung und Patienten ernsten, unnötigen und ungerechtfertigten medizinischen Risiken aus. Sie werden zukünftig hierfür haftbar gemacht werden (Prof. Dr. Bhakdi, 30.05.2021).“ Wir sollten uns haftungsrechtlich gesehen später daran erinnern - wenngleich es dann für viele zu spät sein könnte -, dass diese (wiederholte) Aussage eines hochkarätigen Experten vom 30.05.2021 stammt, damit die oben genannten Akteure alsdann nicht behaupten können, diese Entwicklung sei nicht absehbar gewesen. (Vermerk vom 03.06.2021).

Logikfragen: Handelt es sich nicht um ein experimentelles Impfen, wenn die üblichen, nicht ohne Grund bestehenden Testzeiten für einen Impfstoff massiv unterschritten werden und nicht auszuschließen ist, dass hieraus ein erhöhtes Risiko für Nebenwirkungen resultiert ? Reicht es dann aus, darauf zu verweisen, dass das Risiko gering ist, wenn keine ausreichenden Informationen zur Verfügung gestellt werden oder gestellt werden können, wie geringfügig dieses Risiko wirklich ausfällt ?

  Prof. Bhakdi warnt aber nicht nur vor Verharmlosung, sondern auch den unverantwortbaren direkten und indirekten Zwängen, die inzwischen durch politische Fehlgriffe wie Merkel, Spahn und Söder sowie ihre Erfüllungsgehilfen Wieler und den ehemaligen Bhakdi-Studenten Drosten für die Massenimpfungen aufgebaut werden. So etwas kann nicht, es muss öffentlich diskutiert werden, wenn es von einem solchen Fachmann der Materie kommt. Die Tatsache der Überzeugungskraft, Herkunft und Logik eines solchen jahrzehntelang in seinem Fach in Deutschland erfolgreich aktiv gewesenen Experten und die Art und Weise, wie seine Auffassung ignoriert wird, machen uns mißtrauisch gegenüber denjenigen, die uns politisch indoktrinieren, diesem Mann jedoch nach unseren Recherchen fachlich nicht das Wasser reichen können.

Logikfrage: Wissen die Regierungspolitiker mehr als ein renommierter Facharzt für Infektionsepidemiologie ?

  Prof. Bhakdi hat erst wieder im Juli 2021 an Hand aktuellster Studien in einem ausführlichen Vortrag (Youtube-Suche: „Sucharit Bhakdi erklärt die Wirkungen der neuartigen Impfungen“) dargelegt, warum die Massenimpfungen nichts Gutes bewirken können und wer den Vortrag hört, weiß, dass dieser hochrangige, jahrzehntelang anerkannt tätige Epidemologie nichts „vom Pferd“ erzählt - und schon gar nicht in einem größeren Umfang als die erwiesenen RKI-Blindflieger. Aber auch wer einfach Regierungsstellen mehr glauben will als Herrn Prof. Bhakdi, sollte nach der Verfolgung seines Vortrages daran denken, dass auchdas  RKI bis heute keine massiven Spätfolgen für gesund Geimpfte ausschließen kann; von den weniger als spärlichen Information über Impfschäden ganz zu schweigen. Wir können die Menschen deshalb immer wieder nur dazu auffordern, logisch nachzudenken und nicht voreilig etwas zu glauben und zu vertrauen - schon gar nicht denen, die ein mächtiges Interesse daran haben, dass die Menschen das Nachdenken unterlassen. Dies sollten auch diejenigen bedenken, die der naiven Vorstellung unterliegen, Regierungsstellen würden bei wissenschaftlichen Forschungsergebnissen aktueller Art, die gegen die Massenimpfungen sprechen, ihren Alibi-Aktionismus in Lockdown-Dimension umgehend revidieren.

  Und was vollkommen klar wird durch die Verfolgung des vorbezeichneten Vortrags von Herrn Prof. Bhakdi ist auf jeden Fall die Tatsache, dass hier ein Mann spricht, dessen politische Kritiker ihn nur tot schweigen oder mit ihrer abgrundtiefen Inkompetenz diffamieren können. Sie haben sich aus nahe liegenden Gründen in letzter Zeit nur noch für das Totschweigen entschieden. Wir meinen, wir sollten sehr sehr dankbar sein für Experten wie Herrn Prof. Bhakdi. Könnten wir nicht seine fachlichen Erkenntnisse den Behauptungen des RKI entgegen setzen, wäre die Indoktrination für Regierungskreise noch einfacher.

  Wir meinen, wenn wir unser Logikvermögen mit den fachmännischen Ausführungen von Prof. Bhakdi kombinieren, ist es unverantwortlich, wie die Politik im Jahre 2021 experimentelles Impfen selbst bei Kindern forciert. Nach den uns schlüssig erscheinenden Darlegungen dieses Experten können wir uns des Eindrucks leider nicht erwehren, dass hier im Stadium der Hilflosigkeit eine aktionistische Impfpolitik betrieben wird, die sehr viele Menschen völlig unnötig einem ungewissen Risiko aussetzt. Auch aus logischen Gründen wäre daher in diesem Zusammenhang völlig unsinnig, die „Leistungen“ der sie betreibenden Politiker als „tatkräftig“ bzw. positiv zu bewerten, solange die reale Gefahr später Nebenwirkungen durch die Impfstoffe nicht gebannt ist. Leider sind uns die zur Impfung zeitnah realisierten Nebenwirkungen schon jetzt deutlich zu stark, vor allem wenn wir uns die vorangegangenen Beschwichtigungen und Verharmlosungen der Politik in Erinnerung rufen. Und dass selbst über zeitnah aufgetretene Nebenwirkungen der Impfstoffe in unseren mainstream-Medien wie der deutschen Tagesschau (ARD) bestenfalls - sagen wir entgegenkommend - sparsam berichtet wird, macht unser Vertrauen in Regierungspolitik und Impfung auch nicht gerade größer.

  Impfen ist eine Körperverletzung, die schlimme Folgen haben kann. Die Frage ist also, ob eine strafrechtlich relevante Einwilligung hierfür von einem Bürger überhaupt wirksam erteilt werden kann, wenn er unzureichend über Nebenwirkungen informiert wurde? Denn viele Leidtragende der Impfung hätten möglicher Weise bei einer angemessen erteilten Information über alle bekanntermassen eingetretenen Nebenwirkungen keine Einwilligung erteilt. Eine solche Politik des Erzwingens vollendeter Tatsachen lehnen wir ab.

  Und um es einmal vorsichtig auszudrücken: auch einige von uns Anwälten sind nicht glücklich darüber, welche Nebenwirkungen die Covid-19-Impfung bereits in Einzelfällen in der eigenen Verwandtschaft gezeigt hat, wobei selbstverständlich keinem zuvor gesunden Betroffenen bewußt war und bewußt sein konnte, was auf ihn zugekommen ist. Und wenn wir in Diskussionen immer wieder hören, dass es doch sehr viele “Einzelfälle” - ein Begriff, den die Bundesregierung auch bei Migrantenstraftaten sehr “speziell” definiert - bei den Impfgeschädigten gibt, dann können wir öffentlichen Berichterstattungen über geringfügige Risiken der Corona-Impfungen einfach keinen Glauben mehr schenken. Zu oft haben uns Mitbürger von massiven Folgen in ihrer Verwandt- und Nachbarschaft berichtet. Dies bestätigt auch die hier vertretene Auffassung, dass die Politik aus ethischer Sicht kein Recht hat, in ihrer „Scheuklappenphilosophie“ mit ihrem Schwerpunkt auf der Angstkeule „Intensivstation nach Corona-Infektion“ ihre Kritiker zu überfahren. Zu viele “Einzelfälle” liegen in bedenklichem Zustand auch in Kliniken, nachdem sie als Gesunde geimpft wurden. Und in allen Fällen, die uns bekannt geworden sind, hat sich offenbar kein Amt dafür interessiert, Impflinge in spe hiervon angemessen in Kenntnis zu setzen, damit diese ihre Impfentscheidung ausgewogen herbeiführen können. Die Einseitigkeit jedoch, fortlaufend nahezu ausschließlich von Corona-Kranken auf Intensiv-Stationen zu berichten, ist und bleibt Unrecht.

  Die Zahl der „Einzelfälle“ der tödlichen, impfnahen Nebenwirkungen der Covid-19-Impfung wird im August 2021 weltweit im 5-stelligen Bereich veranschlagt, während über eine größere Dunkelziffer nur spekuliert wird. Freilich steckt jedes Mal ein bedauerlicher, aber eher seltener „Einzelfall“ dahinter. Dass die Zahl der „Einzelfälle“ mit zu diesem Zeitpunkt (noch ?) nicht tödlichen Nebenwirkungen deutlich höher ist, lässt sich denken; und dass hier noch einige „Einzelfälle“ in der Zukunft hinzu kommen, ist wohl sicherlich dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit geschuldet. Und wer hierbei Angstmache vermutet, der sollte sich einmal die Spots betrachten, die von der Politik für die Gefährlichkeit von Covid-19 verbreitet werden. Wir fragen uns, wie Politiker eine solche Verlogenheit ertragen können, weiter von „Einzelfällen“ bei den Impfnebenwirkungen zu sprechen und hierbei sogar angemessene, gesetzlich veranlasste Informationen zu den Nebenwirkungen zu unterdrücken ? Jeder stirbt für sich selbst allein ?

Was ist unverantwortliche Angstmache und was berechtigte Warnung ?

  Nicht nur die Regierungsmassnahmen sind im Jahre 2021 weitgehend unverhältnismäßig, auch die Relation zwischen der regierungsseitig angezettelten Hysterie und der wirklichen Gesundheitsgefährdung eines weit unter einem Prozent der Bevölkerung liegenden Gefährdungspotentials für problematische Verläufe, welchem ohne weiteres durch differenzierte Massnahmen effektiv begegnet werden könnte. Wer im Gießkannenprinzip und mit der Holzhammermethode Sozialkontakte langfristig mit Dauerlockdowns zu Lasten der gesamten Bevölkerung blockiert, zeigt damit nur, dass er für eine zielgerichtete Politik nicht befähigt ist und mit seiner „Strategie“ versagt hat.

  Corona ist wohl trotz aller schlimmen Erfahrungen nur als Killer-Virus zu bezeichnen, wenn der Influenza-Virus auch als solcher anzusehen ist. Berechtigte Bedenken zur Genmanipulation beim Impfstoff, hinsichtlich des Datenschutzes bei der Corona-App, den Kollateralschäden bei der Krankenhausblockade durch Herzinfarkte zu Hause, Zukunftsängste und Selbstmorde durch die geschürte Angst und der flächendeckenden Zerstörung von Existenzen, bei der verlogen eine viele überhaupt nicht erreichende Hilfe in Aussicht gestellt wird, sind unterdessen Tatsachen.

  Auch wenn wohl niemand Corona ernsthaft schlechthin leugnet, so fällt schon auf, wie widersprüchlich von offizieller Seite berichtet und eine Verschlechterung der Lage mit deutlichem Angstschürpotential immer dann befördert wird, wenn viele kritische Gegenstimmen zu den Regierungsmassnahmen mit Anlass zur Kommentierung laut werden. Die Regierung und ihre Medien dürfen sich daher - egal, was auch immer ihrer Unfähigkeit und/oder Unwissenheit zuzuschreiben ist - nicht wundern, dass sie in den Augen sehr vieler Menschen ihre Glaubwürdigkeit selbstverschuldet verspielt haben. Denn warum sollte das Sprichwort "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht" nicht erst recht bei einer Vielzahl von nachgewiesenen Lügen anwendbar sein ?

  Jeder, der aus falscher Nachsicht akzeptiert, die Bevölkerung anlügen zu dürfen, hat nicht nur Demokratie nicht verstanden, sondern auch die große Gefahr einer machtorientierten Manipulation des Bürgers, die daraus resultiert, so etwas durchgehen zu lassen. In diesem Sinne sind die Proteste gegen die Regierung in unseren Augen durchaus gerechtfertigt.

  Im Juni 2021 wird in den “alternativen Netzmedien” über die “Intensivbettenlüge” berichtet, über die sich jeder Interessierte unter diesem Stichwort selbst informieren kann. Unsere Kommentierung hierzu unterbleibt jedenfalls an dieser Stelle nicht deshalb, weil uns die dort dargestellten Vorwürfe gegenstandslos erscheinen.

  Selbst wenn man einem deutschen Regierungspolitiker nicht vorwerfen könnte, seine eigene Unfähigkeit zu erkennen, so kann man ihm mit Fug und Recht vorwerfen, wenn er anläßlich der Verhängung einschneidender Grundrechtseinschränkungen nicht offenbart, dass er diese auf unsichere Voraussetzungen gründet. Letzteres musste die Politik stets im Nachhinein einräumen, war ihr jedoch offenbar regelmäßig von Anfang an bewußt. Ganz zu schweigen davon, dass die Verhinderung einer angemessenen, öffentlich diskutierten Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Meinungen nicht nur den Eindruck entstehen lässt, die Regierung ließe Willkür oder Vorteilsdenken walten, sondern es wird auch der Prozess der Abwägung unterschiedlicher Auffassungen völlig unterdrückt. Dies ist rechtsstaatlich unzulässig und lässt zu Recht Mißtrauen in der Bevölkerung aufkommen. Dies gilt umso mehr als die Regierung bereits in der Migrationskrise unserer Auffassung nach zur Genüge deutsches Recht gebrochen hat.

Welche Vorteile könnte eine gezielte Angstmache der Regierung bringen ?

  Leider spricht wirklich überaus viel dafür, dass die Regierenden die Corona-Angst deshalb über Gebühr anschüren, weil sie dringend einen Sündenbock angesichts der bevorstehenden Auswirkungen einer längst vor Corona stattgefundenen Zerstörung einer gerechten Geldpolitik benötigen. Der Beweis hierfür wird kommen, wenn der wirtschaftliche Zusammenbruch eintritt und von der Politik die Auswirkungen des Corona-Virus hierfür verantwortlich gemacht wird. Die Hauptursache wird dann jedoch die unseriöse Geldpolitik des letzten Jahrzehnts, welche vorwiegend die Wohlhabenden begünstigt hat, und eine Geldverschwendung zu Lasten derjenigen sein, die diesem Land zu Wohlstand verholfen haben. Wir können nur hoffen, dass die deutsche Bevölkerung dies noch rechtzeitig erkennt.

  Sehr viele Menschen sind definitiv nicht an dem Corona-Virus selbst, sondern wegen einer verfehlten Politik gegen denselben verstorben, werden aber als "Corona-Tote" angegeben und registriert. Im übrigen existieren es inzwischen genügend Untersuchungen, die zu dem Ergebnis gelangen, dass alleine die mediale Angstmache das Immunsystem der Menschen schädigen und schwächen kann, mit der Folge, dass eine Infektionswahrscheinlichkeit massiv ansteigt. So kann uns die Aufschrift eines Protestplakats auf einer Corona-Demo gegen die deutsche Bundesregierung durchaus Sympathie abgewinnen: "Diese Pandemie endet, wenn die Bevölkerung sie beendet!" Möglicher Weise haben die Protestierenden hier gar nicht so Unrecht.

Durchdachte und abgewogene "Massnahmen" der Regierung oder Holzhammer auf der Basis von Mutmassungen ?

  Es verstieß nach Meinung sehr vieler Medizinrechtler bei dem vorhandenen Zahlenmaterial zu CoVid-19 und dessen verbriefter Belastbarkeit durch viel zu wenige und zu unzuverlässige Tests eindeutig gegen geltendes Recht, einfach prophylaktisch Geschäfte zu schließen und die Wirtschaft herunter zu fahren, weil dies schon irgend etwas bringen würde. Diese Blindflug-Politik, auf die Einschränkung der wichtigsten Grundrechte gerichtet, war illegal, während jede zulässig erscheinende Auslegung des Infektionsschutzgesetzes in die Richtung dieses Blindfluges zu dem Ergebnis führen muss, dass das Infektionsschutzgesetz mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar wäre. Daher könnte auch nach unserer Auffassung durchaus die Prüfung von Amtshaftungsansprüchen für die eingetretenen  wirtschaftlichen Schäden gegen die deutsche Bundesregierung und die Landesregierungen beginnen, denn diese haben nach Auffassung sehr vieler kompetenter Mediziner und Juristen illegal gehandelt als sie die deutsche Wirtschaft durch ihre überzogenen und unverhältnismäßigen Anordnungen geschädigt haben,

1. ohne über ausreichendes, aussagekräftiges und zuverlässiges Zahlenmaterial zu verfügen, zumal auch zu keiner Zeit korrekt ausgewiesen wurde, dass es sich um einen prophylaktischen Blindflug handelte, weil die Anzahl der getesteten Personen zur Restbevölkerung und die Zuverlässigkeit von Tests völlig im Dunkeln blieb,

2. ohne erkennen zu lassen, warum sie sich in einem nachvollziehbaren Abwägungsprozess für die Einschätzung bestimmter, den Lockdown befürwortenden Medizinern mit Fachkompetenz entschieden haben - was nach einem Verstoß gegen den vorangegangenen Aspekt ohnedies bereits in Frage steht -

3. ohne eine erkennbare oder ausreichend bemühte Differenzierung im Gießkannenprinzip alle Personenkreise geschädigt hat, obgleich die gesteigerte Gefährdung bestimmter Personenkreise von Anfang an (propagiert) wurde.

  Ein auf das System Angsteinflössung und ausgewiesener Unwissenheit beruhendes Massnahmenprinzip - wir machen alles dicht, weil wir kaum etwas wissen, worauf wir uns zwecks Unangreifbarkeit unserer Massnahmen berufen und woran wir hierwegen auch nichts ändern möchten - ist illegal, wenn es mit verschuldeter Ungewissheit, die kein ausreichendes Bemühen zur Erkenntnisgewinnung und Differenzierung an den Tag legt, die schwersten Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen versucht. Dies ist nach unserer Verfassung unzulässig und sollte es auch in Zukunft bleiben, zumal eine Regierung, die hiergegen verstößt wohl auch kaum erfolgreich gegen sie durchgesetzte Amtshaftungsansprüche zu bedienen vermag - die Schäden blieben (wieder einmal) an den bereits Geschädigten hängen, so dass hier nachhaltig im Sinne der vorbezeichneten Grundsätze für Klarheit gesorgt werden muss.

  Nach alledem bleibt mehr als unverständlich, warum keine angemessene öffentliche Auseinandersetzung im öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen zwischen Drosten/RKI und ihren wirklich zahlreichen Gegenstimmen von Experten wie z.B. Prof. Bakdhi, Dr. Schiffmann u.a. zu sehen ist, zumal in anderen Diskussionsrunden und Sondersendungen jede Menge Informationsmüll unnötig breit getreten wird. Die wirklich wichtigen Fragen, in denen die Regierung selbst zugibt, fortwährend hinzuzulernen, werden offenbar nur regierungsintern umfassender erörtert, ein so verfassungswidriger wie skandalöser Vorgang...

  Vermutungsmassnahmen in der Situation selbst bestätigter Unwissenheit der Politiker dürften bereits alleine niemals Grundrechte einschränken dürfen, wenn die Vermutung nicht durch alle massgeblichen Wissenschaftler gestützt wird. Alles andere führt zu einer verfassungswidrigen Grundrechtseinschränkung der Bürger. Wir sehen auch mit sehr großer Sorge, wohin sich das Bundesverfassungsgericht in dieser Situation in einer politischen „Ausrichtung“, die sich einfach nicht mehr halten lässt, hin manövriert.

Fazit: Die "Massnahmen" der Bundesregierung waren großenteils aktionistische und undifferenzierte Angstmassnahmen einer pauschalierten Sozialkontaktvermeidung ohne ausreichende Auseinandersetzung mit der möglichen Wirksamkeit und ihren möglichen Folgen, wobei Vermutungen die Grundlage für die schwersten Grundrechtseinschränkungen in der Nachkriegszeit gebildet haben. Den Grad der politischen Unvernunft, der Deutschland im Jahre 2021 in diesem Zusammenhang erreicht hat, halten wir tatsächlich für unerträglich.

Dürfen die Unwissenheit begleitende Wahrscheinlichkeiten und Vermutungen Grundrechte in guter Absicht dennoch einschränken ?

  Wir bejahen dies unter einer Bedingung, welche die Bundes- und Landesregierungen weitgehend nicht erfüllt haben: Die Wahrscheinlichkeit der Wirksamkeit einer Massnahme muss dadurch bewertbar gemacht werden, dass an einem grünen Tisch mit Praktikern unterschiedlicher Auffassungen in transparenter Form Für und Wider diskutiert und abgewogen werden. Nur hierdurch wird die Willkür vermieden, dass parteipolitische Präferenzen in die Grundrechtseinschränkungen Eingang finden und sich eine mißbräuchlich agierende Regierung mit ihrer eigenen Unwissenheit für die Wahl einer sich später als verfehlt erweisenden Massnahme herausreden kann. Demgegenüber wurden in Deutschland über lange Zeit trotz der massivsten Grundrechtseinschränkungen aller Zeiten sogar die Parlamente umgangen, was sich weder durch die Eilbedürftigkeit der Massnahmen noch durch eine Klarheit der Entscheidungsgrundlagen begründen lässt. Dieser tiefgreifende Verfassungsbruch hat unterdessen gerade Verschwörungstheorien aufkommen lassen, denn ein rechtsstaatlich geprägter Politiker vermag nach unserer Auffassung leicht einzusehen, dass er auf diese Weise nicht handeln darf.

Darf ich mich als Regierungspolitiker auf meine fachliche Unwissenheit berufen, wenn ich nicht alles Zumutbare zur Überwindung derselben getan habe ? NEIN!

  “Wer Unwissenheit und Dummheit zur Rechtfertigung zulässt, lässt die Macht der Idioten zu. Jeder Volldepp kann sich auf seine Unwissenheit berufen, aber wenn er in der Politik tätig ist, muss er - damit sie ihn nicht völlig disqualifiziert - erkennbar alles tun, um alle Informationen beizuziehen, die ihn von ihr befreien können.“ (D.R.S.).

  Auch der Staatstrojaner, über den bekanntlich richtige Hacker nur lachen und der als legitim erklärte Schadsoftware in erster Linie die Privatsphäre der informationstechnologisch unwissenden Bürger bedroht, ist ein Beispiel für einen Grundrechtseingriff, der mit der Unwissenheit und Unfähigkeit seiner unqualifizierten, politischen Anordner begründet wird, weniger tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen zu können. Auch wird hier ein - ggf. auch vorgetäuschter - Mangel an Qualifikation dafür herangezogen, die Rechte der Bürger leichter zu unterlaufen. Selbst das dumme „Hilfsargument“ der sich über ihre Unwissenheit rechtfertigenden, politischen Vollversager, wer nichts zu verbergen hätte, dem würde ohnedies nichts drohen, erinnert an den berühmten Ausspruch von Edward Snowden zu den vielen in Macht und Würden stehenden „politischen Vollidioten“ mit „Unwissenheitsanspruch“: „Zu argumentieren, dass Du keine Privatsphäre brauchst, weil, Du nichts zu verbergen hast, ist so, als würdest Du sagen, dass Du keine Meinungsfreiheit brauchst, weil, Du nichts zu sagen hast.“ Fazit: Die Politik muss erkennbar alles tun, um jede Möglichkeit auszuschöpfen, die sie aus ihrer Unwissenheit befreit, andernfalls sie sich ohne Konsequenzen auch „dumm stellen“ kann, um Missbrauch zu betreiben. Dies ist eine einfache Logik und der Beleg, warum auch in der Corona-Krise in Deutschland mit einer Politik der „unzulässigen Unwissenheit“ regiert wurde. Und was richtig dumme Politiker, die sich das Ignorieren verfügbarer Informationen nicht entgegen halten zu lassen brauchen, auf diese Weise alles anrichten können, wollen wir uns gar nicht vorstellen…

Warum schafft politische Unfähigkeit überzogene Massnahmen ?

  Ganz einfach: wenn es bei der Politik nicht reicht, differenziert zu reagieren - sei es, weil es zu mühsam ist, alle Auffassungen zur Problemstellung beizuziehen und/oder zu verstehen bzw. zu werten -, dann wird die Massnahme als “Holzhammer-Massnahme” verfügt. Keine exterritoriale Flüchtlingspolitik und ebenso keine differenzierende Obergrenze bei der Einwanderung, Abbruch der Sozialkontakte und experimentelle Impfungen für alle Gesunden bei Covid-19 u.ä. Unsinn ist die Folge. Der Schaden kommt als Spätfolge daher, die nicht mehr im unmittelbaren Zusammenhang mit der überflüssiger Weise pauschaliert bzw. zu Lasten aller verfügten Massnahme zu stehen scheint. Eine üble, unfähigkeitsbedingte politische Breitband-Strategie mit hohem Schadenspotential…

  Wenn Politiker also etwas sicher in vielen Belangen der Corona-Krise wissen, dann, dass sie nichts wissen, aber es darf eben nicht auffallen, andernfalls ihnen keiner mehr glaubt. Alleine die konkurrierenden, wissenschaftlichen Meinungen und die Vielzahl der um Nachhinein zwangsläufig von der Politik eingeräumten Irrtümer machen diese Schlussfolgerung stichhaltig. Das ist die unschöne Situation im Jahre 2021, auf die dennoch viele Bürger hereinfallen, indem sie demj falschen Eindruck folgen, hinter den Anordnungen der Politik stünde eine fundierte und abgesicherte Autorität.

Wenn die Politik nur berechtigt ist, Bürgerrechte in verhältnismäßiger Art und Weise einzuschränken, warum setzt sie sich nicht angemessen mit Expertenmeinungen auseinander, die zu den Lockdowns und Impfungen Alternativen aufzeigen ?

  Viele Wissenschaftler sind sogar der Meinung, dass eine ordentliche Mund-Rachendesinfektion nicht nur - wie bereits angesprochen - Negativtests erzeugt, sondern auch bei regelmäßiger Anwendung die meisten Covid-19-Infektionen verhindert und jedweden Lockdown erübrigt hätte. Man stelle sich vor, hier ist etwas dran und die gegenüber unbequemen Experten ignorante Politik zerstört stattdessen mit dem Holzhammer die Wirtschaft - nicht auszudenken, aber leider wirklich sehr gut möglich…

  Nach den Studien dieser Experten bleiben Viren nämlich mehrere Tage - die Rede ist von 4 bis 5 Tagen - in der Mundhöhle und verbreiten sich hier bis eine bestimmte Viruslast erreicht ist, die dann die Infektion auslöst. Wenn man hier rechtzeitig mit einer Desinfektion eingreift - so diese Experten - wird das Infektionsgeschehen verhindert. Einfach, effektiv und ohne die Holzhammer Lockdown oder Impfung. Die Politik ignoriert dies und besteht weiterhin etwa auf den Holzhammer „Impfung“. Solange jedoch keine fachliche Widerlegung stattgefunden hat - zumal immer mehr Experten sich dieser Auffassung angeschlossen haben - hat die Politik noch weniger das Recht, zu riskanten Impfungen aufzufordern. Politische Ignoranz ist jedenfalls immer verwerflich, wenn es darum geht, Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen zu minimieren. Das ist absolut sicher - und sollte auch für einen Politiker logisch nachvollziehbar sein. Warum ist dies unseren Politikern nicht möglich ? Haben sie doch etwas zu verbergen, wollen sie angesichts falscher Massnahmen ihr Gesicht wahren oder sind sie nur geistig nicht genügend präsent ? Es bleibt dabei: Logische Antworten auf logische Fragen - wo sind sie ?

  In Israel, wo eine hohe Durchimpfung vorherrscht und trotzdem die Ansteckungen anhielten, reklamieren Wissenschaftler ein Nasenspray entwickelt zu haben, das sogar 99,99 Prozent der Covid-Infektionen verhindern können soll, wobei dies laut Medizinern, die es überprüft haben, tatsächlich effektiver als eine Impfung sein könnte. Der Mainstream ignoriert so etwas jedoch wie immer zur Erhaltung seiner Linie ohne Auseinandersetzung in der Sache, obwohl seine Entscheider keine Mediziner bzw. neutral beratene Politiker sind. So hat denn auch ein hochrangiger Covid-Experte zum Ausdruck gebracht, dass wohl 99,95% der Menschen die Covid-Krise überleben werden, die den überwiegend nur noch als willkürlich zu bezeichnenden Empfehlungen der Politiker - die schließlich sogar in Gesetze Eingang finden - nicht folgen. Hauptgrund sei die Tatsache, dass diese Empfehlungen nicht selten Hilflosigkeitsbekundungen mit der vorrangig politischen Zielsetzung des Machterhalts seien, die bei genauer Betrachtung den Interessen der Menschen zuwider laufen.

  Logikfrage: Ist der Verdacht abwegig, dass ein Mittel, das gegenüber einer Impfung viel effektiver, jedoch weit weniger riskant gegen Covid-19 schützt, aus der Sicht der Politik überhaupt nicht diskutiert würde, wenn die reelle Möglichkeit besteht, dass es hilfreich sein könnte und die schweren Eingriffe in die Grundrechte ad absurdum führt ? Früher hätten wir diese Frage so klar bejaht, dass sie hier gar nicht gestellt worden wäre.

Ist die nahezu ausschließliche Orientierung der Regierung an Drosten und RKI (Robert-Koch-Institut) verfassungsgemäß ?

  Ohne eine angemessene Auseinandersetzung mit "externen" Auffassungen, welche vernunftgetragen erscheinen, ganz klar: Nein! Herr Drosten wird inzwischen des Wissenschaftsbetruges bezichtigt, was ihn möglicher Weise auch vor Gericht bringen wird. Das RKI surft hingegen auf derselben Welle wie die Bundesregierung: "Wir lernen täglich dazu, deshalb dürft ihr desöfteren unsere Auffassung von gestern heute als überholt ansehen." Unwissenheit ist keine Schande, aber nur dann, wenn man zusammen mit den veröffentlichten Informationen klar macht, dass sie nur auf Vermutungen beruhen. Die verfolgte Taktik, widerlegte Tatsachen seien nachträglich als zeitweilig gültige Tatsachen zu behandeln, ist angesichts der tiefgreifenden Folgen massiver Grundrechtseinschränkungen abzulehnen. Wer die Unsicherheit seiner Aussage erkennt, muss diese Unsicherheit in einer solchen Materie sofort ausweisen. Existieren nur im Entferntesten vernünftige gegenläufige Auffassungen, so ist dies stets der Fall. Wenn jedoch RKI und Drosten stetig nach dem Ertapptwerden mit einer widerlegten Vermutung ihre "allgemeine Unwissenheit" reklamieren, dann ist dies zu wenig, es sei denn man soll ihnen nichts mehr glauben, weil alles vergleichsweise unsicher ist. Dann allerdings sollten sie ihren Beraterstatus vollständig aufgeben.

  Dass das Robert-Koch-institut dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt ist, könnte den Bedarf für externe, unabhängige Experten zum Thema sogar verstärken ? Solche Konstellationen gibt es leider heutzutage noch viele mehr u.a. im Banken- und Versicherungswesen und der technischen Überwachung, wo nach außen davon ausgegangen werden soll, dass der vom Herrn befragte Sklave neutrale Antworten seinen Herrn betreffend geben wird. Fast immer wenn wir hier erfahrungsbasierte Fakten über zahlreiche Einrichtungen mit einem gewissen Neutralitätsanspruch - angefangen von der BaFin, dem BSI, dem Verfassungsschutz, bis hin zur PTB (physikalisch-technischen Bundesanstalt) u.a. - in Diskussionsrunden erörtern, ernten wir stets sehr viel Gelächter für den Unabhängigkeitsaspekt, trotz eigentlich fehlender Lustigkeit.

  Die vom RKI mehrfach  prognostizierten Horror- und Schreckensinzidenzen sind überdies trotz bedenklicher Berechnungsstrukturen der Inzidenzen ausgeblieben. Eine verantwortliche und stichhaltige Arbeit ohne unnötig belastende Beunruhigung der Bevölkerung sieht anders aus, eine vertrauenserweckende Beratungskompetenz für hart in die Grundrechte eingreifende, gesetzliche Massnahmen der Regierung auch.

  Aber auch eine hilflose Regierung, die die Merkel-Regierung aus unserer Sicht bereits deshalb war bzw. ist, weil sie nicht müde wird, zu erklären, dass sie fortwährend neuen Fakten ausgesetzt wäre, ist in unserer Situation sehr gefährlich, weil sie viel zu viel im Zweifel einschränkt. Was wir brauchen, ist eine kompetente Regierung, die öffentlich unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen zulässt, auswertet und eine Abwägung für die sinnvollsten, am wenigsten einschneidenden Massnahmen zur Vermeidung des wirtschaftlichen Kollapses und des Verfassungsbruchs trifft. Dies ist einer Merkel-Regierung jedoch bereits bei der Einhaltung verfassungsgemäßer Zustände und beim Zulassen und Auswerten unterschiedlicher Auffassungenoffenbar  höchst fremd, es sei denn man hält ihr offenbar eisern zu häufig verfolgtes Prinzip für zielführend: "Alle Meinungen sind zugelassen, es sei denn, sie weichen von der unseren ab".

  Was es heißt, wenn der Richtungspapst von Merkel, Söder und Co., Herr Drosten, selbst von einer „Fake-Pandemie“ redet, während politisch unbequeme Menschen in Deutschland massenhaft als Corona-Leugner diffamiert werden, ist auf Youtube - soweit noch nicht zensiert - in unseren Augen seriös dargelegt worden, seriöser jedenfalls, als uns die Regierungspolitik in den Jahren 2020/2021 vorkommt...

  Es existieren Berichterstattungen, wonach Herr Drosten Experten gegenüber in den USA zugegeben haben soll, dass die Menschen mit seiner Hilfe mit Lügen von der Politik bewegt werden müssen, mit der Konsequenz, dass für die Bürger beeindruckende Zahlen „herbei zu testen“ sind und der Eindruck einer größeren Bedrohung als vorhanden, erzeugt wird. Diese Aussagen sollen inzwischen auch Gegenstand von Gerichtsverfahren vor US-Gerichten sein. Die Rede ist davon, dass vor allem Frau Merkel und Herr Söder, die in diesem Zusammenhang ebenso wie Herr Drosten beschuldigt werden, genau diese Vorgehensweise verfolgt hätten. Wenn dies der Wahrheit entspricht, sollte man der Bundesregierung und den einschlägigen Landesregierungen wirklich nicht einmal mehr die Uhrzeit glauben - außer man möchte sich weiterhin zu den Schäflein zählen lassen, die die Schlachtbank lieben. Und es spricht inzwischen wohl nicht wenig dafür...

  Dabei sagte Herr Wieler vom RKI noch kürzlich: „Umso mehr wir impfen, desto mehr Mutationen werden wir haben.“ Ja die Aussagen von Herrn Wieler und Frau Merkel zusammen bilden zusammen eben wieder ein Gesamtbild, das wir logisch auswerten müssen. Für eine Zusammenführung mit der Merkelaussage, wonach wir damit rechnen müssen, dass verschiedene Covid-Varianten auftauchen, solange nicht die gesamte Weltbevölkerung geimpft sei, haben wir eine Hirnsperre aktiviert und finden beides jetzt doch irgendwie vereinbar.

  Eine Bundesregierung, die Experten wie Prof. Bhakdi und viele andere - die mitnichten Verschwörungstheoretiker sind - einfach nicht zur Kenntnis nehmen will und stattdessen nur Angst schürt, um die erwiesen fehlerhaft erteilten Wertungen „ihrer“ Experten aufrecht zu erhalten und Andersdenkende als Verschwörungstheoretiker diffamiert, hat massivsten Widerstand verdient. Wenn die deutsche Bundesregierung der Jahre 2020 und 2021 im übrigen in irgendeiner Disziplin „gut“ sein sollte, dann ist es wohl leider nach wie vor das Diffamieren der ihr unbequemen Kritiker ihrer völlig verfehlten Politik.

  Die Frage, auf die uns Logiker freilich die bislang ausgebliebene Antwort brennend interessiert, ist folgende: Warum werden die großen Impfskeptiker wie Prof. Dr. Bhakdi, Dr. Schiffmann, Dr. Wodarg und vielleicht auch der eine oder andere aus dieser großen Gruppe ausgebildeter Fachmediziner nicht mit den Herren Prof. Drosten, Wieler, Lauterbach & Co. in die Talkshows von Illner, Will und Co. eingeladen - geschweige denn an einen “großen Runden” Tisch der Politik -, damit sie von der herrschenden RKI-Auffassung widerlegt werden ? Warum ? Offenbar kann dort sonst jeder Depp eingeladen werden, zumindest wenn er systemkonforme Töne abzusondern vermag. Welche andere Erklärung kann es geben, als dass man Angst hat, die Impfskeptiker könnten überzeugen ? Wir bitten um Erhellung! Zumindest auf diese Antworten haben experimentelle Versuchsimpflinge, die ihr Leben aufs Spiel setzen, ein Recht!

  Denn inzwischen dürfte auch gemäß einer Berichterstattung des ZDF öffentlich unstreitig sein, dass der Sinn der Notfallzulassung der Impfstoffe die Tatsache gewesen ist, die üblicher Weise vor Freigabe der Impfung vorzunehmenden, klinischen Studien in eine experimentelle Massenimpfung zu verlegen. Nur dass die hier zur Erkenntnisgewinnung für die Schädlichkeit der Impfung beobachteten Nebenwirkungen nicht laufend angemessen veröffentlicht werden, damit sich weitere Impflinge hieran orientieren können. Denn eine Bremsung der experiementellen Massenimpfung ist somit offensichtlich auch für den Fall nicht erwünscht, dass sich wesentliche Nebenwirkungen einstellen. Dies ist unserer Auffassung nach ganz klar Unrecht. Und eine weitere Logik: wäre dies rechtens, so muss die Folge sein, dass potentielle Impflinge einer Regierung definitiv nichts mehr glauben können, die Informationen zurückhalten darf, welche für lebensnotwendige Entscheidungen der Bürger unverzichtbar sind!

  Auf welchem Niveau das RKI arbeitet, zeigt die Tatsache, dass man von dort im Juli 2021 verlautbaren lässt, die Inzidenzwerte für Corona als Indikatoren für die Verfügung einschneidender Massnahmen seien alleine wohl doch nicht recht zuverlässig und man sollte noch andere Faktoren wie die Bettenbelegung in Kliniken bzw. eine sog. Hospitalisierungsrate mit berücksichtigen. Wer diese Seite seit längerem verfolgt, kann nachvollziehen, dass uns bereits alleine die pure Logik ohne medizinisches Fachwissen zu der Feststellung veranlasst hat, die Gefährdungslage über Inzidenzparameter zu messen, welche die schlimmen Verläufe der Erkrankung nicht erfassen, ist “Makulatur”. Dies bedeutet aber auch, der Verdacht „liegt sehr nahe“, dass die bisherigen Massnahmen bereits in weiten Teilen schuldhaft zu Unrecht verfügt wurden, weil die Grundlagen für die vorbezeichnete Erkenntnis unseres Erachtens schon lange bekannt sind. Logisch oder ?

Ist bzw. war Corona auch zu etwas gut ?

  Wir meinen: Ja. Es bedarf wirklich keiner Erwähnung, dass wir gegen eine Corona-bedingte Erkrankung von Menschen stehen und dass hiergegen nachhaltig, aber besonnen vorgegangen werden muss. Dass Corona aber auch deutlich aufgezeigt hat, wie fehlerhaft und marode Regierungsparteien arbeiten und - noch wichtiger - wie sie bemüht sind, dies mit unlauteren Mitteln zu vertuschen, was zuvor nur für wenige erkennbar war und im übrigen niemanden besonders interessieren mußte, weil es um nicht so viel gegangen ist, ist bemerkenswert. Covid-19 ist also auch ein Lehrmeister für den Stand unserer demokratischen Kultur, der Qualität unserer Regierungspolitiker und der Wissenschaft unter Zeitdruck sowie für die Wahrheit und Gerechtigkeit. So gesehen, ist er auch eine von der Natur gesandte Chance, eine Menge Blendung zu entlarven, die jahrzehntelang funktioniert hat - dies ist erneut keine Esoterik oder Verschwörungstheorie, sondern - im Gegensatz zu vielen Regierungsverlautbarungen im Jahre 2020 - unumstößlich mit Logik und Tatsachen zu belegen.

  Und wenn dann Corona dafür gut ist, das Merkel-Regime zu entlarven, dann kommt zu der "Affinität" des Virus zur Wahrheit auch noch eine solche zur Gerechtigkeit hinzu, nachdem die Wirkung der Demokratie versagt hat. Man kommt aus dem Nachdenken über die (Seiten-)Effekte dieses Virus in einer sinnentleerten Zeit einfach nicht mehr heraus...

  Ein winziger Virus kann jetzt also auch dazu beitragen, rechtsstaatliche Kultur zurückzubringen. Trotz der schlimmen, viralen Krankheitsentwicklungen für viele Menschen wohl ein tröstlicher Gedanke, dass auf die bereinigende und säubernde Kraft der Natur letztlich immer Verlass ist. Bleibt zu hoffen, dass die Schuldigen auch in diesem Zusammenhang das bekommen, was sie verdienen.

  Der politische Irrsinn wird im Deutschland des Jahres 2021 insgesamt durch überaus viele besonders besorgniserregende Erscheinungsbilder und Protestbewegungen augenscheinlich. Ehemalige Verfassungsrichter erheben massiven Protest gegen die Corona-Politik, noch mehr als gegen die bereits unseelige Migrationspolitik der Bundesregierung, jahrzehntelang praktiziert habende Richter geben protestbedingt ihr Bundesverdienstkreuz zurück und sehr viele andere Reaktionen zeigen deutlich, dass wir uns nicht mehr im Toleranzbereich früherer Nachkriegspolitik befinden, sondern etwas verheerendes mit der Politik in unserem Land geschehen ist, das das Virus offenbart, aber nicht verschuldet (hat).

  Wenn die Corona-Krise also etwas offenbart hat, dann die Tatsache, dass rechtsstaatliche Demokratie völlig entwertet werden kann, wenn die Bürger mit Fehlinformationen und einseitiger Propaganda einer Regierung geblendet werden, um die Menschen machtpolitisch auf ihren Kurs zu bringen. Dies hat zwingend zur Folge, dass eine objektivierte, demokratische Wertung des Bürgers mit der Folge manipuliert wird, die freie Meinungsbildung der Bevölkerung zu unterlaufen. So etwas kann nicht mehr rechtsstaatlich und demokratisch sein.

Kurzum: Corona separiert die qualifizierten von den unfähigen Politikern. Bedauerlich ist nur, dass so wenige qualifizierte übrig sind…

Was hat das experimentelle Impfen mit unreifer “Bananensoftware” gemeinsam ?

  Ähnlich irr- und unsinnig wie bei Softwaremängel komplexer Software ist die Haftungssituation bei Impfstoffen. Bei Herstellern komplexer Software werden von der herrschenden Auffassung Haftungsprivilegien befürwortet, weil komplexe Software niemals fehlerfrei zu erstellen sei. Dem haben wir vielfach widersprochen, weil viele Hersteller dies als Freibrief nutzen, um Software in (zu) kurzen Testzyklen unreif (“Bananensoftware reift beim Kunden”) auf den Markt zu werfen, was zu deutlichen Einsparungen an Entwicklungskosten und Wettbewerbsvorteilen führt. Ausreichend viele Testläufe sind unterdessen Garanten für einen sachgerechten Einsatz der Software. Bei den Impfstoffen ist dies leider nicht anders, auch wenn hier der Zeitdruck dafür sorgt, dass deutliche Einsparungen an Entwicklungskosten auf Kosten der “Kunden” eine günstige “Absatzsituation” bewirken. An der Tatsache, dass der Impfstoff an den bei frühen Impflingen eintretenden, gehäuften Nebenwirkungen “reift” und damit “experimentell” mit der Massgabe zum Einsatz kommt, dass “Updates” zu Lasten von möglicher Weise bereits zuvor Geschädigten nachgeschoben werden, ändert dies nichts. Daher muss absolute Freiwilligkeit bei bestmöglicher Informationsversorgung des Impflings über die Situation das “A” und “O” einer experiementellen Massenimpfung sein. Diese Voraussetzungen sehen wird in der Impfkampagne der Bundesregierung nicht erfüllt.

  Nach alledem fällt eine übliche, haftungsrechtliche Schranke dadurch weg, dass die Zulassung für den Impfstoff beinhaltet, ihn „mit der heißen Nadel stricken“ zu können. Dies erzeugt nicht nur einen haftungsrechtlichen Freibriefeffekt mit Gewinnförderungstendenz bei den Herstellern, sondern auch eine scheinbar ethische Rechtfertigung dieser als „Heilsbringer“ gepriesenen und geförderten Unternehmen, Menschen möglicher Weise mit einem Impfstoff zu schädigen, der einfach noch nicht so weit ausgereift wie ein ordentlich ausgetesteter Impfstoff ist. „Bananen-Impfstoff“ eben, der mangels einer den Herstellungsprozess verlängernden Testzeit bei den Kunden „reifen“ muss,  mit von an Anfang an zugelassenen Gefahren für die Menschen. Und immer wieder in der frühen Phase „Updates“, nachdem Verbesserungen erforderlich werden, weil Nebenwirkungen auf Kosten der früh Geimpften sie erforderlich gemacht haben. Wer hier einen Impfverweigerer angreift oder diskreditiert, handelt in unseren Augen daher auf übelste Weise ethisch verwerflich. Leider gibt es viele solcher dummen und/oder rücksichtslosen Menschen, die ihr Verhalten auch noch rechtfertigen, indem sie die Gefahren ausblenden und die soziale Verpflichtung der zu Impfenden hervorheben.

  In dieser Situation Menschen in Angst zu versetzen, nicht angemessen über die Gefahren zu informieren und es auszunutzen, dass sie aus dieser Situation heraus im Angstaffekt die Impfung über sich ergehen lassen, ist in unseren Augen bereits eine zutiefst verwerfliche Tat. Davon, den Angehörigen eines durch die Impfung Erkrankten oder Verstorbenen, der zuvor gesund gewesen ist, gegenüber verlauten zu lassen, es wäre eine unglückliche, seltene Entwicklung eingetretenen, ganz zu schweigen…

  Soweit Menschen sich hiernach weigern, sich die von manchen Wissenschaftlern inzwischen schon als „Giftspritze“ bezeichnete Injektion setzen zu lassen, so entspricht auch dies nur einer logischen Konsequenz von begründet erscheinendem Misstrauen. Wer diese Impfverweigerer, die offenbar über ein ausgeprägtes logisches Erkenntnispotential verfügen, diffamiert, hat weder in der Politik noch in der sich „medial vervielfältigen“ Welt etwas verloren - dies ist unsere Meinung.

  Wenn die Politik nicht einmal offen ausspricht, dass die Corona-Massenimpfung einen „experimentellen Charakter in einer Notfallsituation“ aufweist - dies dürfte inzwischen selbst nach den „regierungskonformen“ Wissenschaftlern unstreitig sein -, dann muss sich jeder halbwegs logisch denkende Mensch ausrechnen können, wie die Unterdrückung der Zahlen und Angaben zu vermutbaren Impfopfern zu werten ist. Denn mit zweierlei Mass auch bei der Bewertung von Kausalitäten in der Vermutung von Corona-Toten und Impfopfern zu messen, ist politisch unanständig, wenn nicht kriminell, zumal eine Pflicht der insoweit wissenden Politik existiert, die Menschen zu schützen. Oder ? So geht man als Politiker nicht mit anvertrauten und vertrauenden Menschen um.

 Aber nicht einmal zu einem angemessenen Entschädigungsprogramm für die so „wenigen“ Impfopfer hat es bisher politisch gereicht, was kein gutes Zeichen darstellt. Zu befürchten ist somit eine Neuauflage des Contergan-Horrors für Impfopfer: alleine gelassen von der Beweisführung bis zur Herbeiführung einer wenigstens annähernd die Begrifflichkeit „angemessen“ verdienenden Entschädigungszahlung, auch wenn Geld das Leid der Opfer und Angehörigen niemals aufwiegen kann. Wir können uns nur noch schämen...

Wie logisch ist die politische Aussage, die Kostenpflicht von Corona-Tests sei gerechtfertigt, weil die Impfung als Alternative zur Verfügung stünde ?

  Wir nehmen es vorweg, weil es so weh tut, eine strunzdumme Frage zu stellen, deren Beantwortung die Politik im August 2021 im Gegenteil der nachfolgenden Ausführungen sieht: die politische Aussage, wonach die Kostenpflicht von Corona-Tests gerechtfertigt sei, weil in der Impfung eine zumutbare Alternative zu den Tests zur Verfügung stünde,  ist -mit Verlaub und frei nach einem bayerischen Politiker - einfach bescheuert. Warum ?

  Und die Kostenpflicht ist leider auch nicht nur eine illegale politische Umerziehungsmassnahme, nein, es ist einfach nötigende Druckausübung auf Bürger, die von ihrer freiheitlich garantierten und damit zulässigen Entscheidung, sich unter erhöhten Risiken nicht impfen zu lassen, abgebracht werden sollen. Dies ist eine Politik des Unrechts mit der Schutzbehauptung, dass Bürger, die sich nicht beugen, dem Steuerzahler zur Last fallen. Dies ist jedoch völliger Unsinn, weil die Politik dem Bürger seine legitime Entscheidung in zumutbarer Form zu ermöglichen und nicht so zu erschweren hat, dass er dem Willen der Politik folgt. Denn nur letzteres ist vorliegend offensichtlich die politische Absicht.

  Immer wieder lesen wir angesichts der nach den Impfungen verbleibenden Infektiösität und Ansteckbarkeit sowie mehrfach wieder aufzufrischenden Impfungen, dass Corona auch für die Geimpften noch nicht vorbei sei; kaum einer denkt dabei daran, dass auf diese Gruppe noch aktuelle Nebenwirkungen und Spätfolgen zukommen könnten, die ein „vorbei“ in Frage stellen und derzeit tatsächlich von niemandem ausgeschlossen werden können. Die Politik muss diese Wahrheiten zusammen mit stichhaltigen Angaben über bekannt gewordene und vermutbare Risiken für die Impfentscheidung der Menschen deutlich aussprechen, andernfalls sie sich schuldig macht.

  Jeder verfassungsrechtlich halbwegs geschulte Jurist kann so nachvollziehen, dass der gesunde Bürger das Recht hat, sich einer experimentellen, genverändernden Massenimpfung zu entziehen - zumindest solange die Zukunftsvisionen von Orwell noch keine Realität geworden sind. Was bedeutet es also, wenn Regierungspolitiker die Bürger mit direkten und indirekten, medialen sowie finanziellen Zwangsmassnahmen für eine solche Impfung unter Druck setzen ? Wir meinen, es spricht für eine alte Erkenntnis: nicht gestopptes Unrecht wird immer dreister…

  Denn so eindeutig gegen bürgerliche Basisrechte zu verstoßen wie es die Bundesregierung im August 2021 mit ihrer Ankündigung einer finanziellen „Nötigung“ zu einer unzumutbaren Impfung tut, halten wir für ein ultimatives Anzeichen eines offenen Affronts auf die deutschen Rechtsordnung und jeder, der daran mitwirkt oder diesen unterstützt, ist ein Mittäter dieses in unserer Beurteilung rechtswidrigen Angriffs.

  Das Merkel-Söder-Regime will offensichtlich die Impfskeptiker durch eine Kostenpflicht für Covid-Tests finanziell aushungern. Wie dämlich muss man sein, um hierin keine Impfpflicht durch die Hintertüre wahrzunehmen ? Und wie dämlich muss man sein, zu glauben, dass eine experiementelle, genverändernde Massenimpfung an gesunden Menschen eine zumutbare Alternative zu den für die Teilhabe am öffentlichen Leben notwendigen Covid-Tests sei, weshalb man sie kostenpflichtig machen könne ? Wie dämlich ? Und wie dumm ist eine Politik, die Menschen dafür mit einer vermutlich nicht ungefährlichen und ungesunden Impfung bestrafen will, dass sie ungeimpft und gesund sind ? Es könnten sich hier im Zuge der Einführung kostenpflichtiger Tests auch einige interessante strafrechtliche Fragestellungen ergeben. Machen sich Regierungsstellen angesichts einer unzumutbaren Beschneidung der bürgerlichen Freiheitsrechte insbesondere für arme Bürger der direkten oder mittelbaren Täterschaft für eine Körperverletzung oder gar mehr schuldig ? Und können weniger betuchte Bürger, die einen Impfpass fälschen, einen strafrechtlichen Rechtfertigungsgrund wie etwa Notwehr geltend machen, wenn staatliche Stellen sie durch finanzielle Zwänge in unzumutbare Impfmassnahmen zwingen wollen ? Unsere Strafrechtler mit weit mehr als 3 Jahrzehnten Berufserfahrung als Strafverteidiger sehen sich hier mehrheitlich dem Widerstand gegen die Regierungspolitik zugetan. Denn hier bewegt sich die Regierung erstmals auf das Gleis der finanziellen Diskriminierung. Und dies wird auch betreten, wenn auf die bisherigen Ausnahmen von Impfunverträglichkeiten verwiesen wird, denn kein Politiker hat das Recht gesunden Impfskeptikern wegen ihrer beengten, finanziellen Verhältnisse eine experimentelle, genverändernde Massenimpfung aufzuzwingen. Und zwar auch nicht denen, die das Geld für die Tests aufbringen könnten, weil ein wie auch immer gearteter politischer Zwang für eine vorhersehbar (mangels ausreichender klinischer Testphasen) ungewiß gefährliche Impfung illegal ist. Und eine illegal bzw. verfassungswidrig handelnde Regierung dürfen die Bürger bekämpfen (Art. 20 Abs. 4 GG). Die Gefahr, dass eine politisch geprägte Gerichtsbarkeit dies anders sehen könnte, ändert an unserer auf langjährigen beruflichen Erfahrungen aufbauenden Auffassung gar nichts, im Gegenteil.

  Schon vor einer kostenpflichtigen Testpflicht wurden Menschen für ihre mehr als zulässige Überzeugung durch einen enormen Testaufwand bestraft; eine Kostenpflicht treibt dies auf eine verfassungswidrige Spitze, die unsere Verfassungsväter niemals gebilligt hätten. Wir sehen im August 2021 den offenen Kampf gegen ein Apartheits-System auf uns zukomment.Inzwischen soll es schon Tafeln geben, die die Ärmsten der Armen nur versorgen, wenn diese geimpft sind. Ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn ein rechtsstaatliches Anrecht darauf besteht, sich nicht zur Impfung zwingen lassen zu müssen.

  Laut einer Meldung vom August 2021 will Dänemark ab Oktober 2021 alle Corona-Beschränkungen inklusive Masken- und Testpflicht außer Kraft setzen. Dies hört sich nach bemüht verantwortlichem Rechtsstaat an.

  Aktuelle Logikfrage also: Weist es bei einem Politiker nicht auf ein starkes Defizit hin, logisch denken zu können, wenn er meint, die Kostenfreiheit von Covid-Tests mit der Begründung aufheben zu können, dass in den experimentellen, genverändernden Massenimpfungen an gesunden Menschen eine zumutbare Alternative für Covid-Tests vorhanden sei ? Wir sind der Meinung, dass alleine aus logischen Gründen bei jedem, der so etwas glaubt,  ein sehr ernstes Problem vorliegen muss. Und Politiker sollte er schon gar nicht sein…

  Zusätzliche Logikfrage: Und warum sollen die Tests denn überhaupt kostenpflichtig werden, wenn so viele bereits geimpft sind und nur noch wenige von ihrem verfassungsrechtlich garantierten Recht Gebrauch macht, sich nicht experimentell impfen zu lassen.

  Gesunde sollen sich mithin - wenn es nach unseren Politikern geht - ab Oktober 2021 für die Gewissheit kostenpflichtig testen lassen, dass sie gesund sind. Wenn der Staat dies feststellen lassen will, muss er die ohnedies recht fraglichen Testergebnisse logischer Weise bezahlen. Bestenfalls wäre denkbar, Bürger für endgültig negative Tests zur Kasse zu bitten, aber keinesfalls Gesunde, die objektiv gesehen nicht dafür bestraft werden können, dass sie sich gesund gehalten haben. Ein gesunder Mensch ist nicht verantwortlich dafür, dass der Staat hierfür zertifizierte Gewissheit verlangt. Wie dämlich sind wir in diesem Absurdistan nur geworden, wenn wir uns von politischen Tiefflugexperten das Gegenteil einreden lassen...

Immer mehr “Impfdurchbrecher” unter “Einzelfälle” abhaken oder als Irrtumsindikatoren neu überdenken ?

  Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens in Altenheimen und anderen, vollständig „durchgeimpften“ Einrichtungen Ende August 2021 mit schweren Verläufen und Todesfällen, können sich Regierungspolitiker nicht einmal mehr auf die Segnungen der Impfung herausreden, welche eine „Alternative“ zum Testen sei, weshalb die Tests nunmehr kostenpflichtig sein könnten. In dieser Aussage steckt nun wahrlich die vielfach potenzierte Dummheit der Hilflosen. Denn die vorbezeichnete Entwicklung kam bereits sehr kurzfristig nach den zweiten Impfungen, so dass auch das Scheinargument vom Wiederauffrischungsbedarf nicht mehr zieht. Angesichts bereits erwiesener, schlimmer Nebenwirkungen der Impfungen ist die „Regelgiftspritze“ für den geistig präsenten Bürger sicherlich keine Option. Im August 2021 hat der Staat in Deutschland unserer Auffassung nach längst das Recht verloren, zu regulieren, wie wir leben, will man nicht ein niemals zu verwirklichendes 0-Infektionsgeschehen zum Indikator für staatliche Massnahmen mit massiven Grundrechtseinschränkung machen. Nachdem es keinen vernünftigen, objektivierbaren Richtwert gibt, gilt auch das Argument der Vorsorge nicht, denn die ist ebenso ein Universalindikator mit Missbrauchspotential für eine totalitäre Grundrechtsbeschneidung.

  Und der vorbehaltsfreie Söder-Satz „Ohne Impfung keine Freiheit“ hat das Fass totalitärer Entgleisung schließlich endgültig zum Überlaufen gebracht, was jeder Verschwörungstheorie eine gesteigerte Glaubwürdigkeit verleiht. Daran gibt es wahrlich nichts zu deuteln. Da kann man auch schon mit minimalem Logikpotential auf die Idee kommen, dass das beim RKI im Jahre 2021 laut seriöser Berichte entstandene Zahlenchaos zu den Impfquoten, welche als Grundlagen für gesetzliche Massnahmen herangezogen wurden, nicht ohne Grund aufgetreten ist - oder dort wieder genau so „schludrig“ gearbeitet wurde wie bei voran gegangenen Unterstützungsmassnahmen für die Bundesregierung ?

  Die bislang dümmste logikwidrige Schlussfolgerung zur Corona-Impfung haben wir von einem bekannten deutschen Regierungspolitiker im August 2021 gehört - aber keine Sorge, erfahrungsgemäß wird auch diese Aussage von seinen Kollegen bald getoppt sein:  Es müßten sich alle zum Impfen begeben, weil sonst in den nächsten 1 1/2 Jahren die Geimpften alle Ungeimpften angesteckt hätten. D.h. die Geimpften nehmen den Ungeimpften bald ohnedies die Entscheidung ab, indem sie sie anstecken, weshalb sie sich gleich impfen lassen könnten ? Spricht dies nicht als weitere schädliche Nebenwirkung gegen die Impfung selbst, denn sollte sie nicht ursprünglich die Ansteckung anderer Personen verhindern ? Da kann man wirklich nur noch Stoßgebete in sehr großer Anzahl nach oben senden, dass es Hirn regnen möge…

  Und nachdem inzwischen an diversen Beispielen klar geworden ist, dass auch voll Geimpfte nicht nur anstecken können, sondern auch selbst mit schweren Verläufen erkranken können, kann man zu dem Ergebnis kommen, dass die norddeutsche Krankenschwester, die kürzlich etliche Patienten mit Kochsalzlösung „geimpft“ hat, etwas sehr nützliches für die “Impflinge“ gemacht hat. Demgegenüber haben wir für experimentelle Impfstoffe Milliarden ausgegeben, die ihre wichtigsten Anforderungen bei vielen Geimpften nicht zu erfüllen vermögen - und eine Mängelhaftung wie für jeden gewöhnlichen Unternehmer scheint es kraft einer Notfallzulassung mit eingebautem „schief-gehen-kann-hier-immer-was“ praktisch nicht zu geben. Die Lizenz zum Gelddrucken ist also ein „Dreck“ dagegen…

  An der Universität Oxford wird im August 2021 eine Studie veröffentlicht, wonach die Delta-Virusvariante für Geimpfte ähnlich ansteckend sei wie für Ungeimpfte. Was dies für die gesetzlichen „Schlussfolgerungen“ der deutschen Bundesregierung bedeutet, liegt auf der Hand: ihnen wird schlichtwegs der Boden entzogen, was diese Regierung aber wohl ähnlich wenig interessiert, wie bei den diversen früheren wissenschaftlichen Bestätigungen ihrer mit gesetzlichen Konsequenzen ausgestatteten Falschannahmen.

  Dass Politiker die Richtung einschlagen, Ungeimpften weniger Rechte und mehr Belastungen als Geimpften aufzuerlegen, ist also aus weiteren Gründen eindeutig illegal, so dass wir alle zusammen konsequent dafür sorgen sollten, dass diese Politiker auf der Stelle die politische Bühne verlassen! Etwas anderes kann für uneinsichtige Verfassungsbrecher nicht in Frage kommen.

  Es zeigt sich, dass inzwischen die Altparteien-Politik in besonders unverschämter Weise den Versuch unternimmt, nötigende und erpresserische Vorgehensweisen als die Ebnung des Weges für eine Zustimmung der uneinsichtigen Impfskeptiker zu verkaufen. Dementsprechend werden auch Freiheitsbeschränkungen als „Anreize“ verkauft, den Bürger auf den „rechten Weg“ - nämlich zur Impfung - zu bringen. Politiker, die so handeln, haben jedwedes Vertrauen des Bürgers verspielt und jedweden rechtsstaatlichen Widerstand sowie ihre Entfernung von der politischen Bühne verdient. Sie sind in unseren Augen keine Demokraten, sondern politische Roßtäuscher!

Sollte die Freiheit nicht mit zwei Impfungen zurückkommen, weil sie die eigene Ansteckung und die Fremdansteckung verschwinden lassen ?

  Zunächst muss wohl erst gefragt werden: Darf Sie wie geschehen entzogen werden ? Bereits dies sollte verneint werden. Aber ist sie - wie versprochen - nach zwei Impfungen denn wieder gekommen ? Das Versprechen, dass mit der Impfung in Sachen Freiheit alles zurückkommt ist nach alledem - unabhängig von der Tatsache, dass Ungeimpfte nicht benachteiligt werden dürfen - im August 2021 erwiesener Blödsinn. Die Bundesregierung hat sich also wieder einmal einen praktischen Job ausgesucht: Verfüge ich Holzhammermassnahmen, die das Ziel verfehlen, habe ich halt im Nachhinein dazu gelernt! Vergessen wird dabei aber, dass viele diese Entwicklung viel früher aus Wissen und Erfahrung lernend abgesehen haben sowie Lernbehinderte mit einem Hang zur Erfolglosigkeit und zum Versagen  in einer Regierung nichts zu suchen haben. Und dies schon gar nicht, wenn elementarste Grund- und Freiheitsrechte auf dem Spiel stehen...

  Logikfrage: Sollte man nicht auch als Politiker in der Corona-Krise allmählich gelernt haben, dass vorbehaltlose Aussagen die Vermutung der Unwahrheit in sich tragen oder geht es doch immer nur primär um das Beschwichtigen der Bevölkerung auch um zum Preis dieser Unwahrheit ?

Ist es ausgeschlossen, dass die von politischer Immunität/Indemnität geschützten Regierungspolitiker noch zur Rechenschaft gezogen werden ?

  Wir meinen: Nein. Wir glauben und hoffen sehr - in dem Wissen, dass die Mehrheit vom Gegenteil überzeugt ist -, dass die Zeit kommt, zu der mit den Corona-Sündern Merkel, Söder & Konsorten aus amtshaftungsrechtlicher Sicht die Rechnung zu der leichtfertigen Zerstörung der deutschen Wirtschaft aufgemacht wird - denn Schule machen dürfen solche Schadensverursachungen durch selbstherrlich agierende Politiker im Interesse unserer ohnedies nicht mehr zu beneidenden Nachfahren freilich nicht. Ob es auch für Drosten und RKI reicht, ist aus unserer Sicht schon fraglicher, auch wenn viele es genau anders herum sehen...

  Und dass die Merkel-Regierung zu Beginn des Jahres 2021 eine Impfpflicht per Versprechen ausgeschlossen hat und in der zweiten Hälfte des Jahres dies nicht mehr tut, ist auch nur ein Beleg dafür, dass man diesen Leuten einfach nicht trauen kann. Jedenfalls werden sie jetzt daher kommen und mit einer veränderten Sachlage argumentieren, was Unsinn wäre, denn es hat sich nicht verändert, dass eine experimentelle, ungewisse Spätfolgen nach sich ziehende Massenimpfung an gesunden Menschen, und dies womöglich mit genverändernden Impfstoffen und ohne eine angemessene Belehrung über Risiken und Nebenwirkungen, in verpflichtender Form in jedem Falle illegal und verfassungswidrig ist.

  Unser Fazit: Es ist nicht nur medizin- und verfassungsrechtlich unzulässig, gesunde Menschen im Rahmen einer Notfallzulassung eines Impfstoffs mit direkter oder indirekter, politischer Druckausübung zu einer experimentellen, genverändernden Massenimpfung zu veranlassen, ohne angemessen über bereits bekannte Risiken und die Tatsache noch gehäuft zu erwartender Nebenwirkungen aufzuklären, NEIN, es ist nach unserer Auffassung sogar im Hinblick auf eintretende Körperschäden strafbar. Denn die Menschen willigen bereits bei der Impfung in eine Körperverletzung ein, in die sie im Zuge einer zumutbaren, wahrheitsgemäßen Inkenntnissetzung über die bis dato bekannte Risikolage mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eingewilligt hätten. Die Menschen werden in diesem Fall also durch Täuschung zur Impfung animiert. Hierbei ändert auch die Tatsache nichts, dass „allgemein bekannt“ ist, dass man wie bei jeder Impfung Risiken ausgesetzt ist, denn weder handelt es sich um eine klinisch vollständig erprobte Impfung noch ist für die Menschen die Gefährlichkeit des Impfstoffs hiernach bestmöglich einschätzbar gemacht worden, damit sie ihr individuelles Eigenrisiko zu bewerten vermögen. Hieran gibt es nach unserer Auffassung nichts zu deuteln.

  Und ja, auch uns wäre für die Zukunft Deutschlands am wohlsten, wenn sich die große Mehrheit der unverantwortlich gehandelt habenden Merkel-Administration vor einem unabhängigen Gericht verantworten müßte…

Sind demonstrierende Gegner der Corona-Massnahmen Covidioten und Corona-Leugner ?

  Wir wissen nicht ganz genau, was Covidioten sein sollen. Die Bezeichnung "Covidiot" ist offensichtlich ein Wortspiel des besonderen Intellekts. Hat doch die Erfinderin dieses Begriffs von der SPD hiermit wohl auch Virologen bezeichnet, die an Demonstrationen teilgenommen haben, denen sie sich offensichtlich mit Ihren “immunologischen Kenntnissen” überlegen fühlt. Es könnte eine Kurzform für "Corona-Idioten" sein. Jedoch ist auch hier fraglich, wer einer ist. Jeder Demoteilnehmer oder nur die Corona-Leugner unter ihnen. Aber wer leugnet Corona ? Die Mehrheit leugnet erkennbar die Angemessenheit der Corona-Massnahmen. Und dies ist auch gut so.

  Viel passender wäre es sogar, in der Öffentlichkeit den Ausdruck „Impfkritiker“ positiv mit „Skeptiker für experimentelle, genverändernde Massenimpfungen an gesunden Menschen“ zu ersetzen, dann wäre die Welt eher in Ordnung. So wird sie von propagandistischer Politik und ihren Medien bestimmt, die auf übelste Weise den Bürger im Interesse ihrer politischen Ziele zu manipulieren versuchen. Und dann erdreisten sich diese Propagandisten in TV-Sendungen den Ausdruck „Systemmedien“ mit der „Begründung“ zurückzuweisen, „Impfkritiker“ würden nicht erkennen, dass es sich bei ihrer “Arbeit” um professionellen Journalismus handele. Wir haben selten so gelacht!

Grassiert eine „Impfmüdigkeit“ in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 ?

  Alleine der in den Medien populäre Begriff „Impfmüdigkeit“ zeigt die heutzutage verbreitete Verlogenheit, unbequemes zu verharmlosen; richtigerweise sind viele Menschen in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 einfach unwillig, das Risiko einzugehen, sich über eine experimentelle Massenimpfung am gesunden Körper schädigen zu lassen. Wie kann jemand zum Impfen zu müde sein, wenn er gleichzeitig umständliche, in Zukunft vielleicht sogar kostenpflichtige Tests auf sich nimmt, um eine impfbedingte Schädigung auszuschließen. Und aus der Müdigkeit aufwachen, sollten demnach eher die Menschen, die sich ohne ausreichende Informationen impfen lassen. Wieder ein Aspekt, der insgesamt zum Aufwachen animieren sollte…

  Wenn völlig der Realität entrückte Politiker und andere Gruppen immer wieder auf die gesellschaftliche Verantwortung verweisen, weshalb die Menschen sich impfen lassen müßten und kein Wort über die Verantwortung der Politik verlieren, wie riskant die experimentelle Massenimpfung gesunder Personen alleine angesichts der bereits feststehenden Opfer ist, dann zeigt sich für uns wieder einmal auf der Seite vermeintlicher Gutmenschen ein bedenkliches geistiges Logikniveau, das nur noch durch eine Komponente der Rücksichtslosigkeit relativiert sein könnte. Genau so wie heutzutage Politiker mit echten Naziallüren oftmals versuchen, ihre Widersacher in Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen als Nazis zu verunglimpfen.

Ist die 3-G-Regel somit der Stein des Weisen, in den wirren Zeiten des politischen “Blindflugs” dem Virus zu begegnen ?

  Es ist und bleibt völlig widersinnig, wenn gesund und ungeimpft schlechter sein soll als geimpft oder genesen und erwiesenermassen in vielen Fällen ansteckend und ansteckbar sowie - bei der Impfung nicht zu vergessen - möglichen Impffolgen ausgesetzt. Ja, es sind mittlerweile angesichts der bekannt gewordenen Zahlen so viele Fälle von sog. „Impfdurchbrüchen“ bekannt geworden, dass das Argument der wenigen Einzelfälle versiegt ist. Und wenn die massive Verpuffung der Impfwirkung hinzu gerechnet wird, gegen die die Körper der Geimpfte weitere Spritzcocktails ertragen sollen, so wird die „3-G-Regel“ noch mehr in ihrer Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt, gerade wenn ein Macht-vor-Recht-System nur noch mit Staatsmacht Logik und Tatsachen zu beugen vermag. So kursiert nicht von Ungefähr im Netz die Definition der 3-G-Regel als “Gutgläubig geimpft und geschädigt”.

  Im August 2021 werden erste Berichte mit bedenklichen Zahlen aus Island und Israel bekannt, wonach auch vollständig Geimpfte schwer erkranken. Fatal ist damit der Irrsinn von Regierungen, Geimpfte im Zuge einer 3-G-Regel von den Tests auszuklammern. Die Ansteckungen können also munter mit der Folge weiter gehen, dass die Ungeimpften die Schuld bekommen und der Impfdruck für sie verstärkt wird, während wohl viele unentdeckte, infektiöse Geimpfte als wahre Verursacher unentdeckt bleiben. Gibt es eine dümmere Farce ? Was man offenbar im Jahre 2021 als regierungsgläubiger Mensch nicht machen darf, ist logisch zu denken, sonst wird es sehr sehr schwer…

  Und so kann auch nicht der Hauch eines Zweifels bestehen, dass faktische Berufsverbote wegen der Entlassung von Menschen, die rechtmäßig die experimentelle, genverändernde Impfung an ihrem gesunden Körper verweigern, wegen Verstosses gegen Art. 12 GG verfassungswidrig sind. So langsam ist das Merkel-Regime offenbar darin erfolgreich, Verstösse gegen die meisten Vorschriften unseres Grundgesetzes anzusammeln und wie reagiert das Bundesverfassungsgericht und sein Präsident auf die Entgleisungen der Parteifreundin ?

  Und deshalb bleibt es dabei: Keiner kann gezwungen werden, einer experimentellen Impfung zu trauen, die bereits jetzt viele Geschädigte und Probleme hervorgebracht hat, für die die politischen Veranlasser nicht einstehen. Von den in Zukunft noch auftretenden ganz zu schweigen. Die Notwendigkeit so etwas noch ausdrücken zu müssen, wirft einen höchst bedenklichen Schatten auf die “politische Intelligenz”, die gegen eine solche Feststellung steht...

 Der Gipfel der Geistlosigkeit wird von der Politik im August 2021 propagiert: eine Ermächtigung für die Bundesländer die 2-G-Regel einzuführen, so dass in bestimmte Örtlichkeiten nur noch Geimpfte und Genesene eingelassen werden. Hamburg soll hiervon Ende August 2021 bereits Gebrauch gemacht haben. Und dies, obwohl zu diesem Zeitpunkt völlig offensichtlich ist, dass bei vielen Geimpften und Genesenen eine Impfwirkung nicht eintritt oder recht schnell verloren geht. Der Hamburger Senat hat denn auch die 2-G-Regel als weiteren “Impfanreiz für Ungeimpfte” ausgewiesen, was wohl - im Sinne eines üblen Hohns - eher als weiterer Impfzwang aufzufassen ist. Denn wie dämlich muss man sich stellen, um hier einen “Anreiz” hervorzuheben, wenn ein Zutritt zu einer bestimmten Zone ohne Wahrnehmung des Anreizes für einen Nichtgenesenen nicht möglich sein soll ? Wie dämlich ? Daher muss sie kommen, die nachfolgende Logikfrage.

Logikfrage: Warum werden - offenbar in vielen Fällen noch infektiöse - Geimpfte nicht getestet ?

  Das ist einfach und für einen Zweitklässler (Sonderschule) sofort zu beantworten: Wer ginge denn dann noch zur Impfung und wie sollte man bei zugestandener Infektiösität von Geimpften den Ungeimpften noch die gesamten Ansteckungszahlen in die Schuhe schieben können ? Ein weiteres Beispiel bürgerschädlichen Regierungshandelns aus machtorientierten Alibigründen bzw. Gründen der Gesichtswahrung ?

  Jeder Geimpfte, der ansteckend ist, ist logischer Weise genau so wie ein infektiöser Ungeimpfter an einem potenzierten Infektionsgeschehen beteiligt. Also ist dies zu vernachlässigen, weil es ja nur - und zwar letztlich unbekannt - wenige Impfdurchbrüche gibt ? Heisst das Spiel des Machterhalts also für diejenigen Politiker, die die Gefährlichkeit der Geimpften zur Kurswahrung nicht brauchen können „dumm, dümmer, am dümmsten“ oder „Wie merkt nur keiner, dass ich im Dunkeln tappe“ ?

  Aus Irland und Israel hören wir im August 2021 sogar Meldungen, dass bis zu 50% der hospitalisierten Covid-19-Patienten bereits geimpft gewesen sein sollen, was wir eigentlich nicht glauben können, zumal dies einer Bankrotterklärung der Impfung bzw. ihrer (politischen) Befürworter gleich käme. Allerdings könnte es sich lohnen, sich die Gesichter und Namen der Impfanimateure zu merke(l)n, wenn am Ende mithilfe der Wahrheit und vor dem Hintergrund aller sichtbar gewordenen Schäden abgerechnet werden soll…

  Und verrückter Weise wäre nach derzeitigem Erkenntnisstand das sicherste aller als ungesichert geltenden „G‘s“ das Prädikat „getestet“, wenn die Tests tatsächlich so sicher wären, wie von der Politik behauptet. Denn dass die Impfung und die undefinierte Genesung keine Sicherheit bringen, dürfte seinerseits als sicher gelten. Dennoch setzen Regierungspolitiker in diesen "kranken Zeiten" noch einen drauf und wollen in vielen Bereichen nur die Geimpften und Genesenen qualifizieren. So sieht es wohl aus, wenn sich Volksvertreter, die sich trotz abhanden gekommener Orientierung weiterhin profilieren wollen, endgültig von Verstand und Logik verabschieden.

  Nach aktueller Berichterstattung aus dem August 2021 sollen 3% der Geimpften in Deutschland bereits kurz nach der Impfung arbeitsunfähig und hospitalisiert sein. Wann wurde hierüber offiziell von Regierungsstellen aufgeklärt ? Unwichtig oder Einzelfälle ?

  Auch an dieser Auswirkungsrate lässt sich ohne die Berücksichtigung weiterer Spätfolgen bereits klar erkennen, dass es sich bei der Impfung um eine unzureichend getestete handelt, die im Zuge einer ordentlichen Testphase in der vorliegenden Form niemals für die Massenanwendung zugelassen worden wäre. Braucht es noch mehr um zu belegen, dass die Menschen experimentell für eine Impfung umworben werden, für die man üblicher Weise gegen Bezahlung freiwillige Probanden eingesetzt und langfristig unter ärztlicher Aufsicht beobachtet hätte ?

  Die Ungenauigkeit der Antigen-Tests und ihre erzwungene Kostenpflicht erreichen zusammen schon im 3-G-Bereich im übrigen eine neue Dimension des politischen Irrsinns: Den Zwang, eine grob mangelhafte Dienstleistung für Geld zu erwerben, um überhaupt an wichtigen Bereichen des öffentlichen Leben teilhaben zu können. Schon wieder potenziert sich in der Corona-Krise ein politischer Irrsinn in Dimensionen der Logikwidrigkeit, wie sie noch kein geistig intakter Politiker zuvor auch nur tangiert hat. Wenn wir diesen Grad an logischer Inkonsequenz auch noch hinnehmen, könnten wir ebenso akzeptieren, das Personal von Testzentren mit Würfelbechern auszustatten und ihm für jedes an Testpflichtige ausgehändigte, negative Testergebnis ohne weitere Überprüfung 100.- EURO zu überlassen…

  Fazit: 3-G entspricht einem indirekten Impfzwang und 2-G sogar einem direkten für Menschen, die darauf angewiesen sind, einschlägige Örtlichkeiten aufzusuchen. Was wir über Politiker denken, die dies nicht nachzuvollziehen vermögen, schreiben wir hier nicht.

Somit bleibt nur zu hoffen, auch die 3-G-Regel fällt alsbald mit der Massgabe (gerichtlich), dass die irrwitzige Schlussfolgerung der für einen kostenpflichtigen Test angeblich zumutbaren Impfalternative endlich auf dem Friedhof der logikwidrigen Aussagen landet.

  Und ja, auch wir fordern 2-G = doppelte Gerechtigkeit: Corona-Massnahmen-Politiker nicht nur abwählen, sondern nach der Aufhebung ihrer Immunität auch (u.a.) wegen Rechtsbruchs vor Gericht stellen! Dann kämen wieder rechtsstaatliche Gefühle auf…

Werden symptomfrei Erkrankte und hiernach unbemerkt Genesene durch eine Impfung nicht besonders benachteiligt bzw. möglicher Weise sogar geschädigt ?

  Das unnötige Impfen bei Genesenen - die ohnedies auch schon in 2-G und 3-G enthalten sind - stellt selbstverständlich eine in jedem Falle überflüssige Gefährdung dar, was einem ebenso mit Logik eingängig sein sollte. Bei Genesenen, die keinen Klinikaufenthalt hinter sich haben bzw. symptomfrei mit Quarantänezeit als infiziert bemerkt wurden oder gänzlich unbemerkt geblieben sind, ist die Impfung auch aus der Sicht uneinsichtiger Impfbefürworter völlig bedarfsfrei. Dennoch wird sie wohl häufig erfolgen. Bei dieser Gelegenheit sei auch auf die Tatsache verwiesen - auf die namhafte Virologen verweisen -, wonach sich nach nahezu 2 Jahren Infektionsgeschehen die Wahrscheinlichkeit stark erhöht hat, dass sehr viele noch immer gesunde Ungeimpfte keine Covid-Infektion mehr bekommen dürften. Grund hierfür ist die Tatsache, dass nach einer derart langen Zeit in hohem Umfange auch eine Immunsystembewährung vorliegen dürfte. Auch wenn Kritiker hierzu auf die Gefährdung des unbekannten Restanteils verweisen, so steht dieses Argument logischer Weise höchstens auf einer Ebene mit dem Umstand, dass auch Geimpfte vor und nach Verpuffung der Impfwirkung am weiteren Infektionsgeschehen - und dies wohl in noch stärkerem Masse - teilnehmen. Die Politik hört solche Logikargumente nicht gerne, hat sie aber dennoch zur Kenntnis zu nehmen…

Ist nach alledem eine Impfnachweispflicht zu befürworten ?

  Eine Impfnachweispflicht für eine Impfung, die keine konventionellen Rahmenbedingungen besitzt und deshalb als gefährlicher als eine im Zuge ordentlicher klinischer Tests zugelassene Impfung gelten muss, ist ohne Frage ebenso illegal wie eine Impfpflicht. Wer sich etwas anderes einreden lässt, sollte sich fragen, ob man ihn nicht doch für dumm verkauft hat. Denn die Verpflichtung zum Nachweis eines Zustandes, zu dem überhaupt keine Verpflichtung bestehen kann, macht für einen logisch denkenden Menschen unter diesen Voraussetzungen keinen Sinn. Und zwei Spezialitäten der Merkel-Administration, nämlich Sinnlosigkeit und Logikwidrigkeit, zu fördern, wohl ebenso wenig…

Sind Politiker, die eine Kinderimpfung "gegen" Covid-19 befürworten, noch tragbar ?

  Und dass zahlreiche Menschen nicht nur hiernach die von längst abgedrifteten Politikern befürwortete Kinderimpfung massiv ablehnen, ist nur verständlich. Dennoch werden diese Menschen in unserer angeblich auf eine „demokratische Auseinandersetzung“ gepolten Gesellschaft angefeindet und als eine Gefahr für sie verunglimpft. Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft sind fraglos diese Politiker, die nicht nur eine zulässige Meinungsäußerung zu unterdrücken versuchen, sondern sie versuchen es auch noch mit der einzig zutreffenden. Unser Kampf um die Erhaltung unseres demokratischen Rechtsstaates hat wohl spätestens jetzt begonnen: Sie wollen mit einer experiementellen Impfung jetzt auch an das Leben und die Gesundheit unserer Kinder, und zwar unter dem unverschämten Vorwand, sie schützen zu wollen. Der wichtigste Schutz unserer Kinder liegt unterdessen darin, sie vor solchen Politikern zu schützen…

Ist die dritte “Boosterimpfung” die Lösung für eine nachlassende oder nicht eintretende Impfwirkung ?

  Medizinexperten meinen Ende August 2021, dass sich Nebenwirkungen, die sich bei zwei Impfungen gezeigt haben, bei der dritten „Booster-Impfung“ als noch schlimmer erweisen könnten und prangern an, dass sich Pharmahersteller mit der naiven, aber profitträchtigen Empfehlung, „mehr hilft mehr“ gegen die Politik durchsetzen. Dabei werde aber erneut der Logik Gewalt angetan, weil „mehr“ auch schädliches verstärke.

Logikfrage: Werden sich also bei der “Boosterimpfung” nur die positiven Eigenschaften einer Impfung verstärken ?

  Es zeigt sich, dass inzwischen die Altparteien-Politik in besonders unverschämter Weise den Versuch unternimmt, nötigende und erpresserische Vorgehensweisen als die Ebnung des Weges für eine Zustimmung der uneinsichtigen Impfskeptiker zu verkaufen. Dementsprechend werden auch Freiheitsbeschränkungen als „Anreize“ verkauft, den Bürger auf den „rechten Weg“ - nämlich zur Impfung - zu bringen. Politiker, die so handeln, haben jedwedes Vertrauen des Bürgers verspielt und jedweden rechtsstaatlichen Widerstand sowie ihre Entfernung von der politischen Bühne verdient. Sie sind in unseren Augen keine Demokraten, sondern politische Roßtäuscher!

  Am meisten finden wir es beängstigend, wie viele Menschen sich im Jahre 2021 bereits im blinden Vertrauen auf die Obrigkeit und offenbar ohne lange nachzudenken haben impfen lassen und jetzt von der Obrigkeit als Werbemittel für die noch Ungeimpften missbraucht werden, obwohl nicht gerade wenige von den Geimpften für die zunächst kostenlose Impfung mit ihrer Gesundheit bezahlen. Grauenhaft.

  Wir sind uns recht sicher, in einigen Jahrzehnten über die aktuelle Corona-Krise in den Geschichtsbüchern zu lesen, dass eine politische Überreaktion der auf grenzenlose Sicherheit und viele interkontinentale Verbindungen gepolten westlichen Welt auf Covid-19 mehr Schaden als Nutzen gebracht hat.

Ist die "bessere Entwicklung" in Schweden ohne Lockdown jetzt ein Fake oder nicht ?

  Die einen sagen hier so, die anderen so. Berichtet wird, dass auf Schweden indirekt Druck ausgeübt wurde, für die Zeit ohne Lockdown "nicht zu gut rüber zu kommen." Fest steht, dass im Rahmen der Vergleichbarkeit der Metropolen in diesem Lande keine signifikante Verschlechterung gegenüber den Lockdown-Ländern eingetreten ist. Irgendwie ist auch hier - aber mit dem Effekt eine weiter funktionierenden Wirtschaft - wie bei dem zweiten Lockdown in Deutschland ab November 2020 keine massgeblich unterschiedliche Wirkung sichtbar, was nicht für den Lockdown spricht. Im Gegenteil, in Schweden sind die Infektionszahlen ohne Lockdown im August 2020 weiter massiv gesunken, während hierzulande von der 2. Welle die Rede war. Niemand will sich in diesem Zusammenhang als Prophet bezeichnen, aber eine saubere Diskussion in dem vorbezeichneten Sinne ohne RKI-Bevormundung des deutschen Volkes hätte die Chance signifikant gesteigert, dass die immense Lockdown-Katastrophe unter ausgewogener Wahrung der gesundheitlichen Interessen der Bürger hätte vermieden werden können. Dafür hätte sich wahrlich jede Mühe gelohnt, ganz zu schweigen von den weiteren Belastungen der Bürger, denen allesamt nach unserer Auffassung zumindest eine sorgfältige, öffentlich geführte Wissenschaftsauseinandersetzung hätte vorausgehen müssen, mit der jedweder Eindruck einer Hilflosigkeits-, Willkür- oder Vorteilsentscheidung ausgeräumt worden wäre. Zeit war genug und Fachleute genügend vorhanden, wie nicht nur durch die Schweden unter Beweis gestellt wird. Dafür hätte es aber auch volks- und verfassungstreue Politiker mit Kompetenz in der Regierung gebraucht, die dort offenbar - gelinde ausgedrückt - Mangelware sind.

  Fest steht, dass regierungsseitig viel zu viele Verdachtsmassnahmen verfügt wurden, die auch nicht durch die immer wieder reklamierte Unwissenheit der Politiker - die wir ihnen natürlich glauben - gerechtfertigt wird. Denn die Tatsache, dass eine wirkliche wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Corona-Materie hierzulande vor dem Hintergrund ausgeblieben ist, dass andere Länder erheblich erfolgreicher mit weniger Einschränkungen für die Bevölkerung reagiert haben, lässt sich nicht wegdiskutieren. Dies sehen wir auch als schuldhaften Verstoß der Regierung an, da bei Unwissenheit eine Auseinandersetzung und Abwägung im Hinblick auf die Materie tatsächlich eine verfassungsrechtliche Verpflichtung darstellt, damit keine Regierungswillkür aufkommt, bei der der Eindruck entsteht, dass die Regierung aktionistisch den ihr parteipolitisch genehmen Auffassungen folgt. Genau dies ist bei uns offensichtlich geschehen. Dieser Zustand soll sich offenbar auch fortsetzen, denn die wirkliche Covidiotie "Irgendeine Maske aufsetzen und Cori bleibt draussen und fürchtet sich" ist ausreichend primitiv, eingängig und für Zwangsmassnahmen gegen unbequeme Protesthaltungen politisch hilfreich. Im übrigen fällt freilich auf, dass unsere Medien tatsächlich vorwiegend Corona-Nachrichten aus Ländern verbreiten, die mit Corona aufgrund regionaler Besonderheiten große Probleme haben. Tatsächlich gibt es auch die Gegenbeispiele, die offenbar jedoch weniger ins Konzept passen.

  Und selbst dass übliche Anforderungen an eine Pandemie bei Corona erfüllt seien, wird inzwischen von führenden Virologen weltweit dementiert, was nicht die besondere Gefährlichkeit eines Virus wie Covid19 und anderer Influenza-Viren herunterspielen soll. Nur dass hier wieder einmal etwas mithilfe der politisch ausgerichteten Medien auf Angstbasis parteipolitisch zweckdienlich instrumentalisiert wird, ist eine Tatsache. Und wer hier den erfolgreich Verängstigten gibt, indem er auf schlimme Krankheitsverläufe oder das Ausland verweist, vergleicht nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern ignoriert zu Gunsten einer pauschalen Angstmache auch deutsche Bedingungen sowie die Relation, authentisch ausgewertetes Zahlenmaterial und die Verläufe diverser früherer Virus-Epidemien. Es ist also tatsächlich eine noch schlimmere Instrumentalisierung und Angstmache im Gange als bei der "black lives matter"-Bewegung, bei der die Politik ebenso die Gunst der Stunde genutzt hat, um Einfluss auszuüben anstatt einfach auf die einzig richtige Prämisse zu verweisen: "all lives matter"! Und vor diesem Hintergrund elementarste Grundrechte ohne eine angemessene Auseinandersetzung mit der Materie einzuschränken, ist nach unserem Empfinden Unrecht. Selbstverständlich wird man auch für diese Wahrheit als Aluhut, Verschwörungstheoretiker und Nazi beschimpft bzw. diffamiert, aber für die Wahrheit halten wir das aus.

  Ein Beispiel: Mehrer Harvard-Professoren widerlegen nach eigenen Angaben die Aerosol-Theorie des RKI, das RKI bleibt jedoch hartnäckig dabei, ohne die offensichtlichen Widersprüche zu kommentieren. Dass Masken gerade bei einer Aerosol-Infektion nahezu nutzlos - wenn nicht besonders schädlich - sind, ist dann auch nicht mehr so wichtig. Ja, wenn Experten auf Experten treffen und Politiker die Qual der Wahl haben, dann ist die Verlockung für Parteipolitiker offenbar doch sehr groß, nicht lange abzuwägen - zumal man das auch noch leisten können muss -, sondern sich kurzum dem anzuschließen, das auch aus nicht medizinischen Gründen gewisse Vorteile verspricht...

  Die neue Dimension des Verfassungsbruchs der Regierungsparteien in der Migrationskrise wie in der Corona-Krise liegt in der Dauerhaftigkeit desselben. Permanenter Verfassungsbruch durch offene Grenzen und permanenter Verfassungsbruch durch Aufrechterhaltung unzulässiger Coronamassnahmen bilden ihre Grundlagen. Ein Zustand, der ohne auch nur ein annäherndes Beispiel in der deutschen Nachkriegspolitik ist, die durchaus vergleichbare Herausforderungen aufgewiesen hat.

  Mit den flächendeckenden Corona-Tests von Herrn Spahn war es offenbar auch nichts, nachdem andere Länder hier in entlegenen Dimensionen effektiver gewesen sind, was erklärt, warum man in Deutschland lange Zeit stets beinahe sinnfreie Zahlen ohne Relation zu ihren sinngebenden Bezugswerten veröffentlicht hat. Die kleinen “Probleme” von Herrn Spahn bei der einfachen Beschaffung von Atemschutzmasken fallen da nun wirklich nicht mehr ins Gewicht, zeugen sie doch von der Weitsicht dieses Politikers, dass Masken bald als überflüssig und wirkungslos bzw. sogar schädlich erkannt würden. Bevor es jedoch soweit kommt, dass wir uns unter einem solchen Gesundheitsminister zwangsimpfen lassen, werden wir im "Showdown" mit unserer gesamten Energie dagegen kämpfen (müssen)...

Warum ist eine Regierung, die solche massiven Fehler macht, noch beliebt ?

  Wenn nach alledem verlautbart wird, dass die Beliebtheitswerte von Merkel, Spahn, Söder und Co. durch die Decke jagen, können wir uns erneut nur immense Sorgen um den Zustand vieler Bürger oder die Manipulation von Umfragewerten machen.

  Ja, das Internet macht's möglich. Veröffentlichte Zahlen zur Infektionsgefahr durch Corona, die früher in ihrer Widersprüchlichkeit und Verwirrungsfunktion von Regierung und Wissenschaft problemlos im Vertrauen auf ihre Korrektheit "durchgelaufen" wären, werden heute von "bösen" Stimmen logisch denkender Bürgern und Experten hinterfragt und siehe da: bereits bei näheren Hinsehen der Bürger stimmen nicht einmal einfachste Rechenexempel der "Regierungsexperten", ganz zu schweigen von den Einwänden der anderen Experten. Und hierauf werden ohne eine Auseinandersetzung mit den Logikwidrigkeiten und Widersprüchlichkeiten von der Politik die massivsten Grundrechtseinschränkungen aller Zeiten gestützt. Wie soll man hier vor dem Hintergrund unseres Grundgesetzes in das hohe Lied der Merkel-Regierung einstimmen, der böse Virus rechtfertige auch eine offensichtlich abwegige Massnahme, wenn wir nur irgendeine wissenschaftliche Meinung hierfür vorweisen können ? Ja, und wen wir hier als einen uns genehmen wissenschaftlichen Rechtfertiger präsentieren, geht Euch im übrigen gar nichts an. Wer hier nichts merkt, sollte nachdenklich werden...

  Was in der Politik also grundsätzlich falsch läuft ist auch die Tatsache, dass Menschen wissenschaftliche Annahmen glauben müssen, deren Gegenteil mit nichts ausgeschlossen werden kann und anderen Menschen unter Ausblendung von schlechten Erfahrungen arglos gegenüber treten sollen, andernfalls sie als Diskriminierer sanktioniert werden. Diejenigen, die sich dem widersetzen und man nicht erfolgreich durch Dekrete zu politkonformen Annahmen - etwas anderes sind es nämlich nicht - zwingen kann, werden durch politische Propaganda mithilfe der Medien diffamiert. Dies entspricht längst nicht mehr der politischen Ethik unserer Vorväter, ohne die unser Grundgesetz undenkbar wäre.

  Die Corona-Politik der Regierung - wenn es überhaupt eine ist - gleicht mithin einem Blindflug der Unwissenden, deren Potential offenbar nur für pauschale, unreflektierte Willkürmassnahmen ausreicht, mit denen ein Erreichen des Zieles erhofft wird. Dies ist zu wenig für die massiven Grundrechtseinschränkungen bei den Menschen. Und dass Politiker der Regierungsparteien sich auch noch mit Masken und Impfstoff eine “goldene Nase” in diesen Zeiten verdient haben, in denen viele Menschen wirklich leiden müssen, zeigt den Zustand dieser Republik.

  Und eines hat der C-Virus mit Sicherheit offenbart: die Regierung wie auch die Wissenschaft sind erwiesener Massen erheblich unwissender und zurückgebliebener als sie uns immer Glauben machen wollen. Dies wirft ein bedenkliches Licht auch auf die Glaubwürdigkeit früherer „Überzeugungsarbeit“ der Bundesregierung, von derjenigen in der Migrationskrise ganz zu schweigen. Daher sollte uns der Virus gelehrt haben: Hinterfragen, hinterfragen und nochmals hinterfragen ist Bürgerpflicht, andernfalls der demokratische Rechtsstaat nur als Worthülse daher kommt. Hier wird es sehr viel zur Rückgewinnung von Vertrauen in dieses System zu verbessern geben. Und keine Antworten zu geben oder nur solche auf Fragen, die gar nicht gestellt wurden, darf für Regierungspolitiker ebenso wenig eine Option sein wie die “andere Seite” bzw. ihre unbequeme Auffassung zu ignorieren bzw. gar zu diffamieren - wie in den letzten Krisen die traurige Realität. Wir mußten vorliegend wegen der Vorhersehbarkeit der regierungsseitigen Fehlleistungen im Hinblick auf möglicher Weise erstmals in größerem Umfang gegen Politiker zu verfolgende Amtshaftungsansprüche hier sehr deutlich werden.

  In den vielen von Medien beherrschten (sog.) Demokratien geht es in der heutigen Zeit wie im Dritten Reich leider vor allem darum, wer die Bevölkerung am besten täuscht. Dazu gelernt haben betroffene Regierende nur insoweit, als sie hierfür nicht ein so bezeichnetes Propagandaministerium installiert haben.

  Dass eine kritische Auseinandersetzung in dem vorbezeichneten Sinne in der Propaganda der Bundesregierung einer Meinung der Minderheit entspricht, stört uns nicht, wir folgen unseren Erfahrungen mit der rechtsstaatlichen Demokratie und dem alten Prinzip: gebt uns auf alle offenen Fragen ohne Ausweichen eine klare Antwort und lasst uns auch die andere Seite hören.

Darf eine “unwissende Regierung” bislang gesunde Impflinge in die Ungewißheit tödlicher Gesundheitsschäden durch die Impfung - selbst wenn sie sich nur bei wenigen realisieren - schicken ?

  Inzwischen gibt es einfach zu viele gesund getötete Impfopfer als dass das Einlullen mit den angeblich überwiegenden Vorteilen noch in der von den Politikern vorgestellten Art und Weise alles zudecken können darf. Dies ist Unrecht. Und wenn sich, sehr geehrter Leser, Ihr Kommunalpolitiker wieder einmal windet, dass ja in den meisten Fällen nach der Impfung nichts passiert, stellen Sie ihm die Frage, ob er ausschließen kann, dass durch die Impfung ein zuvor gesunder Mensch zu Tode kommt ? Ja oder Nein ?

  Und wenn er nicht lügt, dann fragen Sie ihn, ob das Ergebnis seiner wahrheitsgemäßen Antwort hinnehmbar ist: nämlich dass auch nur wenige durch die Impfung erst krank gemachte oder getötete Menschen als Kollateralschäden zu entschuldigen sind ? Und dies vor dem Hintergrund, dass diese Menschen ins offene Messer gelaufen sind, weil ihre Vorabbelehrung über die Gefahren des Eintritts möglicher Nebenwirkungen - wie z.B. den Tod - durch die Politik - sagen wir - zu wünschen übrig ließ, nachdem ihnen auf der anderen Seite von der Politik und ihren Propagandisten sehr klar die nachteiligen Folgen entgegen gehalten wurden, wenn sie sich nicht impfen ließen.

Was Sinn macht: Risikogruppen gezielt ermitteln und schützen, aber nicht den Rest zerstören...

  Die Dummheit, mit dem Holzhammer „Kontaktsperre“ auf primitive Weise alles zu zerstören, wird spätestens dann den größten Schaden angerichtet haben, wenn die Lockdown-Serie mangels ausreichender Wirkung nicht enden will. Ein frühzeitiger Aufbau eines gezielten, differenzierten und verhältnismäßigen Risikogruppenschutzes ohne alles auf die Wirkung eines nicht enden wollenden Lockdowns zu setzen, wäre die eindeutig bessere Corona-Politik, die die Bundesregierung offenbar nicht einschlagen will. Hieran ändert auch ein vermeintlicher Rettungsanker „Impfwahn“ nichts, dessen Auswirkungen ohnedies erst viel später mit der Möglichkeit weiterer Probleme absehbar sein wird. Eine zwanghafte Indoktrination, Impfen würde nur Gutes bringen, während das Unterlassen einer Impfung immer mehr Corona-Tote erzeugt, ist eine unverantwortliche Unterstellung. Beides ist in einer Art und Weise ungewiß, dass sich die Fachleute inzwischen auch über die Wahrscheinlichkeiten streiten, was den Menschen durch das politische Erzeugen eines falschen Eindrucks nicht vorenthalten werden darf. Das Wahrheitsgebot muss über allem stehen, wobei die politische Lüge nach vorherrschender Auffassung in einem Rechtsstaat auch nicht mit Panikvermeidung zu rechtfertigen ist. Erst recht jedoch ist das Schüren von Angst oder Panik zum Zwecke des Erreichens politischer Zielsetzungen zutiefst fragwürdig - und rechtsstaatswidrig sowieso.

  Und noch einfacher: Die Regierung hat in einem demokratischen System, wie dem unseren, kein Recht, einen Impfzwang auszuüben, wenn sie damit gesunde Menschen im Rahmen einer experimentellen Massenimpfung in Gefahr bringt. Hieran führt kein Weg vorbei - es sei denn wir überschreiten die Schwelle zur Diktatur. Und nachdem es im Sinne des altrömischen Rechts keine Gleichheit im Unrecht gibt, ändern die Praktiken anderer Länder in diesem Punkt nicht das geringste…

Welche Lehren sollten wir aus der politischen Corona-Krise ziehen ?

  Für uns steht nach alledem definitiv fest: Auch wenn die Covid-19 Pandemie für bestimmte Risikogruppen, die es für gezielte Massnahmen weiter herauszuarbeiten gilt, sicher sehr gefährlich (gewesen) ist, hat sich leider in Deutschland in den Jahren 2020/2021 ein politisches Spektakel abgespielt, dass zumindest von vorwerfbarer Unwissenheit und wahrheitsfeindlicher Propaganda der Regierungsparteien begleitet wurde, die vielen Menschen enorm geschadet hat. Und das Beängstigendste, das die Corona-Krise gezeigt hat, ist die Tatsache, wie leicht Machtpolitik die Menschen für dumm verkaufen kann. Und so schnell sollte es auch nicht gehen, ihr ohne angemessenes, logisches Hinterfragen gutgläubig auf den Leim zu gehen.

  Der Tenor der geistig intakt gebliebenen Bürger ohne Lemminge-Syndrom im Netz scheint eindeutig: unsere politischen „Führer“ mit ebenso großer Unbeholfenheit wie medizinischer Unwissenheit - auf die sie sich später freilich zur Entschuldung ihrer Fehlentscheidungen  berufen werden - lassen mal schnell in guter Hoffnung unter subtiler Druckausübung auf die Zögernden die Bürger experimentell durchimpfen. Dabei soll auch vor Kindern nicht halt gemacht werden. Wir alle müssen jetzt (Juni 2021) deutliche Signale setzen, dass wir später den Einwand dieser Personengruppe nicht akzeptieren werden, sie wären nicht ausreichend vor dem gewarnt worden, was sie angerichtet haben. Dies ist unsere einzige Chance, sie jetzt vor einem noch größeren Desaster zum Nachdenken zu bringen. Abwahl sollte allerdings selbstverständlich sein.

  Man kann es drehen und wenden wie man will: die Politik der Bundesregierung im Jahre 2021 in Richtung Impfzwang oder auch nur Impfbeeinflussung der Bürger ohne Erteilung angemessener Informationen zu Risiken und Nebenwirkungen einer experimentellen, womöglich genverändernden Massenimpfung an gesunden Menschen ist unverantwortlich und verfassungswidrig. Das ist sie heute und wird sie in einem gesunden, demokratischen System immer bleiben. Wer etwas anderes sagt, ist ein Feind dieses Systems, denn man muss nicht einmal ein verfassungsrechtlich geschulter Jurist sein, um die stichhaltige Logik dieser Aussage zu erkennen. Es reicht schon etwas gesunder Menschenverstand. Und seine Freiheitsrechte wahren, heißt in diesen Tagen tatsächlich aufzustehen oder sie womöglich zu verlieren...

  Auch hat die Regierungspolitik die Eigendynamik der Corona-Krise nicht verstanden, d.h. sie hatte nur einen bestimmten Zeitraum, um durch Lockdown-Massnahmen effektiv zu reagieren, danach werden die Menschen auch bei einer Verschlechterung der Situation wegen der eingetretenen Missstände nicht mehr folgen. Dass die deutsche Politik Fehler ohne Ende gemacht hat, zeigt sich  offensichtlich daran, dass sie von Lockdown zu Lockdown (unter Druck) differenzierter reagiert, ohne dass sich wesentliche Voraussetzungen geändert haben, aber: wer unfähigkeitsbedingt zu lange braucht, den bestraft eben das Leben…

  Die hilflos agierende Merkel-Administration ist nach aktuellen Meldungen im September 2021 offenbar auch dafür verantwortlich, dass auf Youtube eine sehr große Anzahl an Videos über Corona gelöscht wurden, weil sie angeblich „gefährliche Falschinformationen“ verbreiteten. Letzteres ist nach der logisch schlüssig vorgetragenen Auffassung diverse Youtuber nicht nur massiv anzuzweifeln, sondern muss auch zu der Erkenntnis führen, dass auf der Grundlage dieses Massstabes die Merkel-Regierung wohl selbst längst hätte „gelöscht“ werden müssen, freilich schön demokratisch, und nicht durch Rückgängigmachung einer Wahl, auch wenn letzteres sehr verlockend klingt…

  In dieser Situation auch über neue Strukturen einer effektiveren Sanktionierung politischer Fehlleistungen und Amtshaftung in der Politik nachzudenken, könnte nach diesen Erfahrungen den Weg für die einzig sinnvolle erscheinende Verbesserung unseres Grundgesetzes ebnen. Darüber hinaus hat sich unser Grundgesetz sehr gut bewährt, vorausgesetzt es wird eingehalten.

  Hier schreiben schließlich ehemalige Wähler ehemals ehrenwerter Altparteien, die heute für die ganz große Mehrheit von uns wegen ihrer zahlreichen Fehlleistungen, Gesetzes- und Verfassungsverstösse sowie des Verrates deutscher Interessen auf Dauer unwählbar geworden sind.

  Bei der aktuellen Lage, in der es mit unserer vorgeblichen Demokratie “im besten Deutschland aller Zeiten” unseres Erachtens so miserabel wie noch nie in der Nachkriegszeit bestellt ist, sollten wir auf vieles gefasst sein, auch darauf, dass wir später bitter bereuen, zu viele Zecken aus den Altparteien nicht rechtzeitig aus unserem rechtsstaatlich immer dünner werdenden Fell entfernt zu haben. Und obwohl wir die politischen Blutsauger sehen, schwächen und schaden sie uns weiter...

  Nach Corona werden wir uns zuallererst sehr große Gedanken darüber machen müssen, wie wir endlich lügende Politiker bestmöglich sanktionieren - und zwar nachdem sie aus ihrem Job geflogen sind. Sie machen nämlich auch nicht davor halt, mit ihren Lügen unsere Gesundheit und unsere Leben aufs Spiel zu setzen, so dass es mit lauwarmen Stammtischparolen über „die da oben“ nicht mehr getan ist. Wenn die Corona-Krise etwas gezeigt hat, dann ist dies wirklich die Tatsache, dass wir in Zukunft massive Vorkehrungen gegen die politische Lüge treffen müssen, auch wenn viele Politiker, um die es allerdings nicht schade ist, alsdann ihre Zukunft in Gefahr sehen. Früher hat sich die politische Wahrheitsverdrehung nicht weiter ausgewirkt, inzwischen kann sie uns unsere Gesundheit und unser Leben kosten.

  Die größte Schande aber für Instanzen mit Einfluß in unserer vorgeblichen Demokratie ist der Umstand, dass diese sich bis 2021 weggeduckt haben und ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind. Das angemessene Funktionieren des Rechtsstaats ist trotz unzähliger Gesetzesbrüche einer zumindest überforderten Regierung nach unserer Wahrnehmung ausgeblieben; die gegenteiligen Beteuerungen der Betroffenen halten wir für schwach und  nicht überzeugend. Dies erscheint uns eine sehr beunruhigende Tatsache  mit zu befürchtenden Auswirkungen für die Zukunft zu sein. Am Ende der Merkel-Ära überkommt uns etwas das Gefühl von „Wilder Westen“: Wir müssen jetzt dringend die Zeiten aufgekommener Gesetzlosigkeit beenden…

  Was uns im vorliegenden Zusammenhang sehr gut gefallen hat, war ein Youtube-Interview mit einem führenden, deutschen Rechtswissenschaftler, der nachhaltig beschreibt, wie die deutsche Regierung u.a. (auch) im Jahre 2021 wichtige Demokratie- und Rechtsstaatsgebote unterläuft (Youtube-Titel: „Klartext: Der Rechtsstaat in der Krise. Hintergründe mit Rechtswissenschaftler Dr. Martin Schwab“). Der Rechtswissenschaftler zeigt auch zutreffend auf, wie mit Machtmitteln totalitärer Staaten heutzutage selbst Rechtsanwälte „unter Kontrolle gehalten werden“, die nicht gerade zu größeren „Mutproben“ und finanziellen Risiken neigen. Dies entspricht ohne Frage nicht mehr unserem gereiften Anspruch an einen Rechtsstaat. Und was machen totalitäre Systeme darüber hinaus anderes, als den Menschen im Interesse des Machterhalts logische und tatsachenorientierte Konsequenzen vorzuenthalten ?

  Wer - zumindest von den “unteren 50 Millionen” - in Deutschland hat heute nicht das Gefühl, dass die politische Kultur der Selbstbediener, Versager und Korruptis allmählich enden sollte ? Diese für Polemik verrufene Fragestellung hat auch aus unserer Sicht einfach zu viel Berechtigung. Wir bedauern diese unausweichliche Wahrnehmung sehr. Und heutzutage nur von einem Vertrauensproblem der deutschen Bevölkerung bei ihren Politikern zu sprechen, wäre etwa so, wie wenn man einem Nichtschwimmer ein gesundheitliches Problem einräumt, nachdem er in ein Haifischbecken gefallen ist.

  Auch wir werden inzwischen von - sagen wir - in zu bescheidenem Umfang logisch Denkenden mit dem "Ach je, Ihr auch"-Prädikat "AfD-nah" eingestuft, weil wir den demokratiefeindlichen Umgang der Altparteien mit der AfD kritisieren. Und das obszöne "AfD-nah" mag bei uns durchaus stimmen, weil wir uns im Gegensatz zu vielen Altparteien-Politikern gerade historisch und berufsbedingt unserer demokratie- und rechtsstaatsnahen Einstellung verpflichtet fühlen. Ungeachtet der Wahlprognosen vor der Bundestagswahl 2021 denken wir mangels weiterer Alternativen inzwischen auch, dass die AfD die letzte Hoffnung für Deutschland darstellt, an frühere Qualitäten anzuknüpfen.

  Alles in Allem: Wir meinen, wer wahre rechtsstaatliche Demokratie schätzt, muß wissen, welche Verantwortung auf ihm bei allen anstehenden Wahlen lastet. Sonst geht‘s eben „weiter so“ im angeblich besten Deutschland aller Zeiten  - nämlich bergab. Und wir sind uns heute schon sicher: die als Verschwörungstheoretiker verunglimpften Bürger haben und werden weiterhin in sehr vielen Belangen Recht behalten. Und wir wünschten, dies wäre bei unserer sehr aufrichtigen Sorge anders, dass eine Nichtbestrafung der politischen (Fehl-)Entscheider am Rechtsstaat einen monumentalen Schaden hinterlassen wird. Denn die meisten Menschen in Deutschland haben nach unserem Eindruck aus vielen Gesprächen deutlich mehr Angst vor der Altparteien-Politik als vor Corona. Das ist wohl nicht so richtig mit einer funktionierenden Demokratie in Einklang zu bringen ?

  Fazit: Wer es sich jetzt noch nicht bewußt gemacht hat: wir haben im Deutschland des Jahres 2021 ein Riesenproblem mit unfähigen und/oder korrupten Altparteien-Politikern sowie den von ihnen gesteuerten Medien - zuvor hatten wir davon nur ein großes...

  Herzlichen Dank auch an dieser Stelle für die zahlreichen Zuspruchmails zu der hier zum Ausdruck gebrachten Auffassung, dass die Merkel-Politik ohne ausreichende Logik- und Tatsachenorientierung ein Pulverfass für den demokratischen Rechtsstaat geworden ist, an dem die Lunte leider offensichtlich bereits brennt…

 Wir sollten uns alle klar machen, dass uns eine schlimme Zukunft droht, wenn wir zulassen, dass die Politik auf eine logik- und tatsachenbasierte Argumentation nicht mehr in angemessener Form eingeht, wie es die Merkel-Regierung häufig getan hat. Dann sind wir in einem demokratiefeindlichen Macht-vor-Recht-System angekommen, in dem wir uns jedwede Anstrengung ersparen können, schlüssige Gegenargumente vorzutragen, denn das Ergebnis steht bereits fest.

PS: Leider wohl nicht nur ein Youtube-Witz: die Kurz-Ermittler aus Österreich hätten in Deutschland deutlich länger zu tun...

Corona-Lüge/n ? - oder: sind politische Lügen einer Regierung zur Erreichung vermeintlich richtiger Ziele per se ein Verfassungsbruch ?