Die Regierungspolitik in Deutschland hat im Jahre 2022 keine großen Probleme, sie hat riesige Probleme durch eine Politik, die in großen Teilen sogar offen eingesteht, dass sie Fremdinteressen denen des deutschen Bürgers und Wählers vorzieht. So gährt es enorm in unserem Heimatland, zumal alles danach aussieht, dass der Bürger die Zeche zahlen soll. Auch die Politik weiß, dass die Situation nicht in Ordnung ist und sie weiß auch, dass dies die Bürger wissen. Der nur zu gut verständliche Volkszorn steht so den Politikern in einem heißen Herbst und einem kalten Winter ins Haus. Da fragt sich der Bürger, was er gegen eine verfassungsrechtlich eskalierte Regierungspolitik tun kann und die Regierungspolitik, wie sie den Bürger “in den Griff” bekommt. Nach den im folgenden näher kommentierten Angaben der Bundesregierung wurde so im Dezember 2022 denn auch ein Komplott von Reichsbürgern aufgedeckt, das angeblich Umsturzpläne hegte. Schon bald kamen jedoch wegen diverser Begleiterscheinung der Aufdeckung Zweifel auf, ob nicht die Ampelregierung bzw. die Innenministerin Faeser den Vorgang von vorneherein zur “Entschärfung des Bürgers” zu instrumentalisieren beabsichtigt hatte, damit sie hierüber neue Gesetzesvorhaben mit verschärfenden Grundrechtseingriffen rechtfertigen kann.
Wir müssen gerade als Anwälte angesichts der akuten Situation im Deutschland des Jahres 2023 im folgenden so deutlich werden, auch auf die Gefahr hin, dass die Rechtsverleumder schon "mit den Hufen scharren".
Zunächst verkündet Art. 20 Grundgesetz (GG):
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Fest steht nicht nur für uns, dass die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland in den letzten Jahren nicht selten durch Regierungsparteien verletzt und in krassen Fällen “passend gemacht” - sprich ohne eigentliche Not verändert wurde. Das Bundesverfassungsgericht ist hiergegen zwar hier und da nach einschlägigen Anträgen eingeschritten, hat jedoch nicht nur unseres Erachtens der Regierung deutlich zu selten die rote Karte gezeigt und eher politisch geprägte Entscheidungen gefällt. Beispiele hierfür sind zuhauf auf dieser Seite zu finden.
Ist also der vorstehende Art. 20 Abs. 4 GG eine Handhabe des Bürgers gegen eine insbesondere verfassungsrechtlich entgleiste Regierungspolitik wie derjenigen der Ampelregierung ?An sich ist dies nach dem Wortlaut offensichtlich zutreffend. Doch auch hier gibt es in der Realität ein großes Aber!
Nach landläufiger Auffassung gilt aber auch die Durchsetzbarkeit dieses Rechts gegen eine verfassungswidrige Diktatur selbst bei seiner objektiven Veranlassung als eher schwach: hier läuft der gewaltlose Widerstand nach Art. 20 GG Abs. 4 vorwiegend aus folgenden Gründen ins Leere: Entweder wird es von der Diktatur ganz abgeschafft oder es findet sich jedenfalls kein Gericht mehr, das sich in der Weise gegen den Staat stellt, dass es den Bürgern die Anwendung von Art. 20 Abs. 4 GG erlaubt. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Bewertung seiner berechtigten Veranlassung nach dem Sturz der diktatorischen Verhältnisse aus einem anderen Blickwinkel bewertet werden könnte. Heute ist allerdings die mediale Situation eine andere als zu den Zeiten unserer Verfassungsväter: auch wenn eine Diktatur heutzutage wohl stets versuchen würde, ihre Macht über gesteuerte Propagandamedien zur Kontrolle der öffentlichen Meinung zu nutzen, ist im Internetzeitalter die Wahrheit und Absprache des Widerstands erheblich schwerer zu unterdrücken und zu manipulieren. Und das weiß freilich auch Frau Faeser…
Frau Faeser forderte denn auch im Zuge der Aufdeckung von Reichsbürgeraktivitäten gegen das staatliche System im Dezember 2022 - deren Ursachen wohl auch gerade auf Politiker wie sie zurückzuführen sein dürften - tiefgreifende Eingriffe in unser Recht der traditionell bewährten Unschuldsvermutung und staatlichen Überführungslast (Youtube: „Super, jetzt holt Nancy die Peitsche raus“ - mit Redeausschnitt von Frau Faeser sowie „Kommt bald die Gesinnungspolizei im öffentlichen Dienst“); auch für mögliche Täter im Staatsdienst ist eine Beschneidung elementarster Grundrechte jedoch völlig inakzeptabel, selbst wenn bestimmt sehr viele unserer Kollegen die Auffassung vertreten könnten, dass so etwas in einem neu gestalteten Strafrecht für die Straftaten von Politikern Sinn machen könnte. Und ebenso inakzeptabel ist es, dies zu einem Zeitpunkt festzustellen, zu dem die Tatumstände und Schuld möglicher Beteiligter überhaupt noch nicht ausermittelt sind. Also läuft der politische Irrsinn in Deutschland - wie von Diktaturen bekannt - offenbar auf seinen nächsten Höhepunkt des Rechtsstaatsverlustes zu ?
Frau Faeser hat unseres Erachtens jedenfalls offen zugegeben, Deutschland zumindest teilweise in die Richtung eines totalitären Staats umgestalten zu wollen. Hiergegen ist nach unserem Dafürhalten der Widerstand gemäß Art. 20 Abs. 4 GG nicht nur zulässig, sondern Pflicht. Solche Politiker(innen), die öffentlich die Unschuldsvermutung in Frage stellen und von nötig gewordener Beweislastumkehr, für welche Straftäter auch immer, faseln, haben in einem rechtsstaatlichen System einfach nichts zu suchen. Dennoch bleibt es bei den vorbezeichneten Vorbehalten, die das Widerstandsrecht geschwächt erscheinen lassen.
Die in unseren Augen eindeutig illegal ausgerichteten “Ausschlachtintentionen” von Frau Faeser werden von manchen Presseorganen inzwischen sogar als umfassende oder teilweise PR-Aktion bezeichnet, weil Frau Faeser öffentlich unverzüglich von bereits länger reifenden Plänen zur Einführung massiver Gesetzesverschärfungen gegen rechts - was offenbar ihr Lieblingsthema darstellt - berichtet. Es kann einen tatsächlich mißtrauisch machen, wie offenbar Fernsehteams bei Durchsuchungen, die auf dem Überraschungseffekt aufbauen sollen, sofort vor Ort die Szenerie aufnehmen konnten. Wir meinen, dass diese offenbar stark links orientierte Politikerin gefährlicher für den Rechtsstaat ist als viele Aktivitäten von vorgeblich rechts, die sich gerade aufgrund der unzureichenden und schlechten Politik dieser Frau und ihrer Regierungskollegen einstellt haben. Die von ihr mit den ihr gerade recht(s) kommenden Anlässen vom Dezember 2022 begründeten Grundrechtseingriffe sind aus unserer Sicht mit nichts - aber auch rein gar nichts - zu rechtfertigen. Und warum die offenbar nicht ganz so geheime Polizeiaktion gegen 25 Rentner mit 3000 Polizisten durchgeführt wurde, ist ebenso völlig unbegreiflich.
Aber nicht nur die Journalisten sollen schon einige Zeit vor den Durchsuchungen und Festnahmen informiert gewesen sein, sondern sogar betroffene Beschuldigte, wofür es handfeste Beweise geben soll, die nicht von der zu erwartenden Gegenoffensive der Politik für neue Verschwörungstheorien erfasst werden können sollen. Wir sind gespannt, ob und wie sich dies aufklärt, nachdem viele Mitwisser stets eine Verschleierung erschweren. Wenn die Geschichte im Sinne der verbreiteten Berichterstattung wahr sein sollte - das muss man sich erfahrungsgemäß in einem Propagandazeitalter freilich immer vorab fragen - können die Aktivitäten für einen rechtsstaatswidrigen Umsturz freilich nicht gebilligt werden. Wenn…
Leider passt eine PR-Aktion „Reichsbürgerputsch“ mit medienwirksamer Inszenierung auch in unseren Augen so richtig gut in die Politik und Vergangenheit der wohl zu Recht als „Linkspropagandistin“ bezeichneten Faeser. So sehen wir diese Frau leider ganz klar als gefährlicheren Stachel im Fleische des Rechtsstaates als diejenigen, die sie mit ihrer Politik der rechtsstaatlichen Bedrohung zu bezichtigen versucht. Und so freuen wir uns besonders, dass allmählich immer mehr Menschen nicht mehr dem propagandistisch aufbereiteten Blickwinkel einer in Bestandsnot geratenen Regierungspolitik folgen…
Jedenfalls spricht Ende 2022 einiges dafür, dass die Ampelregierung die Reichsbürger-Razzien für verfassungswidrige Grundrechtseinschränkungen mißbrauchen will. Dies wäre ein weiterer Sargnagel für die Demokratie in Deutschland. Und ist wohl die Konsequenz daraus, dass der Ampel allmählich der Rückhalt im Volke „auf Grundeis geht“ und in der Not des Bestrebens nach Machterhalt auch vor leicht erkennbar verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben nicht mehr halt gemacht wird - solche benötigen freilich eine „erzieherische Vorbereitung“, um sie der Bevölkerung schmackhaft machen zu können, was die Sache freilich noch schlimmer macht…
Wir haben die Reden von Frau Faeser im Bundestag aufmerksam studiert und stellen fest, dass sie für uns im Jahre 2022 bereits hier wegen zur Nummer 1 der größten Gefahren für den deutschen Rechtsstaat aufsteigt. Wer das Recht auf die Unschuldsvermutung auch von Personen im öffentlichen Dienst in Frage stellt, ist in unseren Augen völlig disqualifiziert, in einem Rechtsstaat Verantwortung zu tragen. Einen Bürger selbst im öffentlichen Dienst bei einfachen Verdachtsmomenten das Risiko seiner Beweisnot tragen zu lassen, ist aller unterste Schublade demokratiefeindlichen Bewusstseins und muss Konsequenzen haben, andernfalls man freie Stellen für Gärtner ab sofort nur noch für Böcke ausschreiben könnte…
Und für die vermehrten Umsturzversuche im Bürgertum gibt es eine Kernursache: diese liegt nicht darin, dass die Hölle Ausgang hatte, sondern dass die Regierungspolitik so grottenschlecht ist; hier wegen versucht Regierungspolitik dadurch repressive Abhilfe zu schaffen, noch einen in Sachen Verfassungsbruch drauf zu setzen. Wie wäre es mit der Bekämpfung der Ursache, nämlich der grottenschlechten Politik, um die Menschen druck- und gewaltfrei ohne verfassungswidrige Gesetzesverschärfungen zu überzeugen ? Ist da der Ansatz der Faeser‘schen Innenpolitik wirklich besser, die da zur Vorbereitung verfassungswidriger oder -verändernder Gesetzesvorhaben gegen rechts offenbar lautet: „Wird der Bürger unbequem, nennen wir ihn rechtsextrem!“ ?
Bei derartigen Missständen ist stets zuerst nach der Kernursache zu fragen: auch wenn wir selbstverständlich nicht rechtsstaatlich legitimierte Umsturzvorhaben ablehnen, kommt die Reichsbürgerattacke im Dezember 2022 - soweit sie überhaupt authentisch ist - doch nicht ohne Grund daher. Der Anlass für die Entwicklung liegt - genau wie der Auslöser für die Gründung der AfD - bei einer üblen deutschen Regierungspolitik. Dies ist für uns eine Tatsache. Die “Nummer”, die Reichsbürger wären gestern aus heiterem Himmel der rechten Hölle entfleucht, weshalb sie heute ausgelöscht werden müßten, täuscht über den wahren Anlass der Entwicklung also nicht nur hinweg, er wird auch ausgenutzt, um verschärfte Gesetzesmaßnahmen zu fordern, wie sie zur Erhaltung von Diktaturen vorgenommen werden. Dies ist die Wahrheit nach dem Verblassen ihrer Schminke!
Anfang 2023 fragen sich nicht nur Reichsbürger im Zuge der angekündigten Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer, welche Massnahmen gegen eine Bundesregierung legitimiert sind, die sehenden Auges durch diese Entscheidung ohne wirkliche Not das Leben deutscher Bürger und ihrer Kinder signifikant gefährdet ? Und die Entscheidung für die Lieferung Tod bringender Waffen in ein Kriegsgebiet, die ein offensichtliches Eskalationspotential zu Lasten der deutschen Bevölkerung in sich trägt, halten nicht nur wir, sondern auch viele Verfassungsrechtler für unbestreitbar grundrechtswidrig. Wenn es also soweit kommen konnte, ist fraglos allerhöchste Besorgnis und tiefes Misstrauen gegenüber den Parlamentariern angebracht, die so eine missliche Lage befürworten. Hierfür gibt es keine - wirklich keine - Rechtfertigung, die uns auch nur ansatzweise überzeugt - wir jedenfalls wollen keine Politiker, die auf diese Weise für fremde Interessen das Leben und die Gesundheit unserer Kinder gefährden. Viele Menschen fragen sich also nicht von ungefähr, was gegen solche Politiker, die unser Grundgesetz und unsere Zukunftsperspektiven mit Füssen treten, unternommen werden kann.
Auch können wir ihn bald nicht mehr hören, den uns in der letzten Zeit immer wieder entgegen gehaltenen Satz, weil er auch nach unserer Überzeugung leider bislang konsequenzenlos wahr ist: „Viel gefährlicher als die Reichsbürger, sind die Grünen…“
Wie man nach der Corona-Krise Querdenker „reichsbürgerähnlich“ seitens der deutschen Ermittlungsbehörden verfolgt, macht uns aus rechtsstaatlichen Gründen doch sehr besorgt, noch zumal die politisch übel diffamierten Querdenker in diversen Punkten der Corona-Bewertung deutlich richtiger lagen als ihre Diffamierer. Ist das vielleicht auch ein (Hinter-)Grund ? Dass wir den Rechtsstaat bereits aus vielen anderen Gründen im Schwinden sehen, müssen wir als aufrechte Demokraten der ersten Stunde und nach jahrzehntelanger Praxis im justiziellen Alltag sicher nicht mehr betonen…
Auch wir legen unsere jahrzehntelange Erfahrung in der Anwaltschaft mit einem richtigen Rechtsstaat unter Berücksichtigung unserer früheren Kooperation mit einem richtigen Verfassungsvater des Parlamentarischen Rates von 1949 bewußt in die Waagschale, um aus Überzeugung festzustellen, dass in der Ampelregierung dilettantische Verfassungsbrecher tätig sind, die uns wahrheitswidrig einreden wollen, ihr politisches Handeln sei legitim! Ende 2022 auf den Punkt gebracht, heißt dies: Wir fürchten, das wir mit einer Fortsetzung dieser schädlichen Politik der Ampelregierung Deutschland “verlieren” werden!
So sind wir uns auch absolut sicher, dass alle deutschen Verfassungsväter schockiert wären, hätte sie noch miterlebt, wie seit 2015 die Grund- und Freiheitsrechte von der Merkel- sowie der Ampelregierung mit Füssen getreten und verfassungswidrig verletzt werden. Absolut sicher! Eine Regierungspolitik, die wie die Ampel, mit unserem Wohlstand Spiele treibt, kann nicht unsere legitime Vertretung sein - sie handelt treuwidrig gegenüber dem deutschen Volk.
Auch gibt uns unser Grundgesetz das bedingungslose und vorbehaltlose Recht, von deutschen Regierungspolitikers zu fordern, dass deutsche Waffen nie wieder Menschen töten und diese Politiker haben im demokratischen Rahmen die Pflicht, auf uns zu hören, wenn sie nicht von selbst darauf kommen! Dies ist eine unumstößliche Tatsache!
Es tut uns wirklich leid, aber die Arroganz einer in unseren Augen ethiklosen und verlogenen Regierungspolitik im Ampel-Deutschland kann einen einfach nicht mehr wie die Politik unserer früheren Staatshüter unberührt lassen, denn die Ampelregierung zerstört allmählich zu vieles von dem, was letztere uns verdienstvoll erarbeitet haben. Wer sich mit soviel sinnloser Zerstörungsintensität wie die Ampelregierung langfristig an der Macht halten kann, zerstört definitiv auch das Vertrauen vieler Bürger darauf, dass sie in einem demokratischen Rechtsstaat leben.
Wir bedauern, sagen zu müssen, dass auch wir jetzt für die uns gottlob von unseren Vorverfahren anerzogenen, guten deutschen Werte gegen unsere eigene Regierung antreten müssen - aber wir selbstverständlich in rechtsstaatlicher Manier und im Sinne unserer Verfassung, die unseres Erachtens unsere politischen Gegner mit Füssen treten!
Es dreht sich also bereits in Deutschland im Jahre 2022 die Abwärtsspirale einer diktatorischen Machtstruktur, wie wir sie fortwährend als Horrorvision aus dem Osten entgegengehalten bekommen: Unzufriedene Bürger wollen eine versagende und nicht freiwillig weichende Regierung stürzen, was die Regierung zum Anlass nimmt unter Ablenkung von den Gründen der Unzufriedenheit die Gesetze bei Aushebelung bürgerlicher Schutzrechte so zu verschärfen, dass die Regimekritiker wegen vorgeblicher Gefährdung der staatlichen Ordnung schneller und nachhaltiger “unschädlich” gemacht werden können. Wem kommt dies nicht aus Berichten über Länder bekannt vor, die die deutsche Bundesregierung selbst öffentlich verurteilt ?
Und vergessen wir niemals: Diktaturen haben fast immer mit einem übergriffigen Staat begonnen, dessen Führungspersonal zuerst versagt und dann seine Bürger durch verschleierte Unterdrückung von seiner Absetzung abzubringen versucht hat. Daher: Wenn die Regierung der Notstand ist, braucht man keine Notstandsgesetze gegen die Bürger.
Erst heute begreifen wir an Hand aktueller Entwicklungen richtig, wie sich die politischen Dramen des letzten Jahrhunderts über eine einseitige Machtausübung und eine zu spät erwachende Bevölkerung überhaupt anbahnen konnten. Aber heute sollten wir dazu gelernt haben…
Regierungen können im Internetzeitalter ihre Propaganda gegen unliebsame Kritker nicht mehr wie früher betreiben. Sie haben “von unten” im Netz Konkurrenz, weil kritische Bürger sehr einfach und schnell viele Gleichgesinnte erreichen. So ist zu erklären und zu befürchten, dass Politiker in ihrer „Not“ umgehend viele Meinungsäußerungen zu Hassreden - vor allem von rechts - deklarieren, wenn sie ihnen nicht passen, so dass die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG gebeugt wird. Auf der anderen Seite muss freilich ein negativer Einfluss des Bürgers für wirkliche Hass- und Hetzbotschaften begrenzt werden, was Staaten derzeit nur unzureichend in den Griff bekommen. Die Konsequenz ist, dass aus der Unfähigkeit, differenzierte Regeln zu schaffen, das noch schlimmere Gegenteil erwächst, tief in die Bürgerrechte eingreifende Gesetzesverschärfungen zu konstituieren; die Situation wird also mit der Rechtfertigung missbraucht, es ginge nur auf diesem Wege, was regelmäßig die Unwahrheit ist, weil fähigere Politiker die Situation mit geringeren Eingriffen in die Bürgerrechte bereinigen könnten. Dieses Phänomen ist angesichts schlechter Politikerqualitäten heutzutage allgegenwärtig und signifikant für die Migrations- Corona- und Ukrainekrisen. Politische Leistungsunfähigkeit und Inkompetenz werden so mithilfe manipulativer und auf Propaganda ausgerichteter Medien zur Chance der Politik, dem Bürger die Unvermeidbarkeit unverhältnismäßiger Maßnahmen einzureden, die schnell umzusetzen sind und es ermöglichen, ihn einfach zu steuern. So suchen schlechte Politiker auch immer häufiger nach Wegen, über den „weit“ gefassten Begriff der Hassreden unliebsame Kritiker ihrer Politik über neue Gesetzesvorhaben los zu werden, die eigentlich die Meinungsfreiheit untergraben. Hierfür benötigen sie wiederum spektakuläre Vorgänge, die in „ihrer Presse“ als Anslass für die Notwendigkeit dieser Gesetzesverschärfungen vorgeführt werden können. Dass hierüber in vorgeblichen Demokratien „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ zu werden droht, liegt auf der Hand. Und die deutsche Politik scheint hierfür ein Musterbeispiel zu werden oder bereits zu sein, nachdem sie inzwischen offenbar legendär für eine unbeholfene und inkompetente Netzpolitik geworden ist, die die “grobschlächtige” Definition der verbotenen Hassrede als Mittel für sich entdeckt hat, unbequeme Kritiker mundtot zu machen. An anderer Stelle auf dieser Seite haben wir auch über dieses Trauerspiel ausführlich berichtet und bereits vor mehr als zwei Jahrzehnten dargelegt, warum die „digitale Inkompetenz“ der Politik in Deutschland aus wirklich sehr vielen Gründen nur durch ein Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie (mit staatlichen Programmierern) wirksam ausgleichbar wäre. Damals haben wir dessen Errichtung für zehn Jahre später prognostiziert, wir haben uns geirrt, die abgewirtschaftete Politik hierzulande hat es bis heute (2022) nicht hingekriegt und arbeitet lieber nach dem zuvor erläuterten Konzept der für uverhältnismäßige Grundrechtseingriffe ausgenutzten Inkompetenz.
Wir alle wissen, dass hier am Ende der Kampf des Bürgers gegen seine Politiker steht, die ihre Unfähigkeit durch eine Machtpolitik auszugleichen suchen, die Bürgerrechte unter dem Deckmäntelchen provozierter Notwendigkeit kaschiert verletzt. Anders ausgedrückt, braucht kompetente und überzeugende Politik unseres Erachtens keine Einschränkung der Bürgerrechte, denn wer das Kind mit dem Bade ausschüttet, kann als Politiker nicht erwarten, dass bei dieser Entsorgung des Badewassers die Interessen des Kindes außer Acht bleiben dürfen. Und wer als Politiker für Missstände mit verantwortlich ist, gegen die sich Kritiker mit Massnahmen richten, die Anlass für schärfste Gesetzesänderungen sein sollen, geht gegen das Symptom und nicht die Kernursache vor. Nur eine überzeugende Politik bekämpft diese Kernursache nachhaltig und nicht eine diktatorische Unterwerfung der Kritiker, die sich freilich ebenso an die Gesetze zu halten haben; und gerade wenn - wie im Deutschland des Jahres 2022 - keine überzeugende Politik existiert, ist die Möglichkeit des Rückgriffs auf leicht mißbräuchlich einsetzbare Ausnahmeregelungen besonders fatal…
Also: Die Menschen wollen politisch überzeugt und nicht obrigkeitspolitisch erzogen werden!
So bleibt dabei: Die überall in der deutschen Politik seit 2022 zu hörende Einstimmung des Bürgers auf eine Verabschiedung von seinem Wohlstand ist nicht „Gott gegeben“ und nicht zu rechtfertigen, sie ist die Folge einer völlig falschen und grottenschlechten Politik der Ampelregierung - das dürfen wir als Bürger dieses Landes niemals vergessen…
Und auch wenn wir selbstverständlich undemokratische Massnahmen aus der Bevölkerung, die diese zumeist als Notwehr empfindet, niemals gutheißen können, darf die Kernursache hierfür einfach nicht unter den Tisch fallen: eine katastrophale Regierungspolitik seit 2022! So können und wollen wir diese Katastrophe auch nicht beschönigen: nach unserer tiefsten Überzeugung ist die kriegstreibende Ampelpolitik seit 2022 eine Katastrophe - und kein bißchen weniger...
In einer Art Resignation und Verbitterung nähern wir uns so immer mehr der Erkenntnis, dass es auch in unserem demokratisch so geschichtsträchtigen Deutschland möglich ist, die übelsten politischen “Tiefflieger” als relative Minderheit über eine Koalition an die Macht zu bringen, wo sie in einer Legislaturperiode rechtlich ungehindert und ohne wirkliche Not die gesamte Substanz von Wohlstand und Wirtschaft zerstören können. Warner - wie die AfD - hingegen dringen nur schwer durch, weil ihre kritischen Stimmen einer so boden- wie haltlosen Diffamierung preisgegeben werden. Niemals hätte wir als Anwälte so etwas vor der Ampelregierung für möglich gehalten, auch wenn uns die Merkelregierung bereits von vielen rechtsstaatlichen Illusionen befreit hat. In einem solchen, politisch verlogenen Deutschland würde so auch keiner von uns älteren Ruhestandsanwälten heute nochmals als junger Anwalt antreten wollen - eine schlimme Aussage, wie wir sehr wohl wissen…
Inzwischen (2023) räumt Herr Habeck unverhohlen ein, dass Deutschlands Wohlstand und Wirtschaft schon im Bach schwimmen, den sie runter gehen. Dies war es mit Sicherheit nicht Wert, selbst wenn das, was die Politik als Rechtfertigung vorgegeben hat, der vollen Wahrheit entsprechen würde. Aber auch dies ist „zu allem Überfluss“ leider nicht der Fall. Was kann man einem Politiker schlimmeres vorwerfen, als dass er das von ihm vertretene Volk letztlich für „umsonst“ in den Abgrund geschickt hat ? Wir meinen, die Antwort kann nur lauten: NICHTS! Und der verzweifelte Bürger muss sich überlegen, wie er sich in einer solchen Situation in einer legitimen und rechtsstaatlich unbedenklichen Art und Weise lange vor dem nächsten Wahltag gegen seine eigene, nicht ohne Grund zu seinem Feindbild gewordene Regierung wehrt...
Ergebnis: Die Kernursache für die meisten Symptome des Widerstandes gegen deutsche Regierungsparteien sind die Regierungsparteien selbst. Niemals sollte man sich vor einer Schuldbewertung und Abhilfeüberlegung von der einzig massgeblichen Frage nach der Kernursache für Negativsymptome abbringen lassen - und schon gar nicht von denen, die für die Kernursache verantwortlich sind…