Wir vermuten seit 2022, dass dies leider zutrifft - ob die Bevölkerung (in zu befürchtender, mehrfacher Hinsicht) einen ebensolchen noch erleben wird, dürfte sicher wesentlich davon abhängen, wie lange die Ampelregierung ihre tatsächlich desaströse Politik unter der Ägide von Kriegstreibern, Wohlstands- und Wirtschaftsvernichtern noch fortsetzt...
Offenbar ist im Jahre 2023 der Kampf in vollem Gange: Deutsche Interessen gegen diejenigen der Ampel. Selbst der Dümmste braucht hier angesichts der klaren Erkennbarkeit keine Nachhilfe mehr. Und wir hoffen alle, dass es nicht schon zu spät ist...
“Der Ampelregierung den Stecker ziehen, ist wohl die einzige Möglichkeit Deutschland noch zu retten.” hören wir seit 2022 im Widerspruch zu angeblich positiven Umfragen in regierungstreuen Medien immer häufiger. Aber bezieht diese Regierung überhaupt noch Ampelstrom oder hat sie der befürchtete Blackout im Jahre 2023 längst heimgesucht ? Viele der im folgenden dargelegten Anzeichen, die auf eine zunächst völlig verrückt spielende und außer Kontrolle geratene “Grünphase” mit schweren politischen Unfällen zurückzuführen sind, sprechen dafür! Doch ein zu Recht bei Waffenlieferungen in die Ukraine zögerlicher Bundeskanzler Scholz und ebenso sein neuer Verteidigungsminister Pistorius scheinen Anfang 2023 nicht von der grünen Beschränktheit befallen zu sein, die folgenden Erwägungen leichtfertig beiseite zu schieben und Deutschland greifbarer Kriegsgefahr auszusetzen. Aber diese Situation ändert sich leider in der Folgezeit...
Unser inzwischen verfestigter Eindruck aus vielen Gesprächen ist leider folgender: die große Mehrheit der Bürger lehnen die Ampelregierung im Jahre 2023 entschieden ab und sieht sich im Kampf gegen deren Politik und ihre als missbraucht empfundenen Machtinstrumente. Die Lage spitzt sich offenbar zu. Und wir können es als mehrheitlich im Ruhestand befindliche Anwälte erfahrungsbedingt beim besten Willen in bemüht besonnener Betrachtung und Abwägung im Jahre 2023 leider nicht mehr anders sehen: weite Teile der „Politik“ der Regierungs- und Altparteien in Deutschland sind von demokratischer Inkompetenz und/oder Staatsfeindlichkeit zum deutschen Volkes durchsetzt. Und Medien, die sich hierdurch ihren in unseren Augen nicht gerechtfertigten Bestand sichern wollen, schützen sie. Die Härte dieser Aussagen entspricht unseres Erachtens bedauerlicher Weise der wahrheitsgemäßen Lage im Deutschland des Jahres 2023. Die Verfassungsväter des parlamentarischen Rates von 1949 hätten eine solche Situation niemals akzeptiert, wie auch der letzte Verfassungsvater uns vorgelebt und gelehrt hat…
Nach der Ampelregierung wissen alle deutschen Wähler wie gefährlich Minderheiten-Koalitionäre sind, die in einer Regierungskoalition die Chance sehen, ihre verblendeten Ideologien durchzusetzen. Koalitionen sind und bleiben eben eine demokratische Schwachstelle, weil deren Zusammensetzung für den Wähler nicht kontrollierbar ist. Hieraus kann sich für den Bürger - wie im Jahre 2023 - eine besondere Verantwortung ergeben, im Nachgang zur Wahl Widerstand gegen unliebsame Zusammenschlüsse zu entwickeln. Und ja, es ist erschreckend, wie einfach es den Grünen in der Ampel gemacht wurde, mit dummer Politik die Deindustrialisierung Deutschlands einzuleiten - dem Klima hilft sie zwar kaum oder gar nichts, dafür umso mehr der Vernichtung von Wirtschaft und Wohlstand in Deutschland. Und besonders paradox: die Grünen wollen offenbar einen anderen Staat, als den in unserem Grundgesetz skizzierten, während die AfD den vorhandenen im Sinne des Grundgesetzes zu Recht verteidigt und wegen angeblicher Demokratiedefizite von der etablierten Altparteien-Arroganz, die die Grünen gewähren lässt, angefeindet wird. Das ist der eigentliche Kern des politischen Irrsinns im Deutschland des Jahres 2023, bei dem wir uns fragen müssen, was viele Bürger noch brauchen, um zu erkennen, wohin die Reise der grünen Selbstzerstörung Deutschlands geht. Nach vielen Jahrzehnten Demokratie- und Rechtsstaatspraxis können wir der Ampelregierung nur das wirklich armseligste Zeugnis einer Nachkriegsregierung ausstellen. Wenn sie sich wenigstens ansatzweise überzeugend herauszureden versuchen würde, könnte man zumindest über eine Negativqualität befinden, aber nicht einmal dafür reicht es…
Kernursachen-Verschleierer in der Politik sind für uns politische Straftäter. Sie versuchen quasi den Eindruck zu erwecken, ihre Gegner seien erst kürzlich “aus der Hölle entkommen”, um nunmehr anlasslos und in böser Absicht Schaden anzurichten. So geschehen u.a. für angeblich Rechte in Deutschland oder Russland im Ukrainekrieg. Dass hier besorgte, als rechts deklarierte, Bürger die Interessen ihres eigenes Land schützen wollen oder sich Russland die von der Ukraine ausgenutzten Folgen der NATO-Osterweiterung und seine hiermit verbundene Grenzgefährdung nicht bieten lassen will, wird von einer nur als unseriös anzusehenden Politik mit dem Stigma des Nazi-Gedankengutes oder eines anlassfreien Angriffskrieges „übermalt“. So etwas ist ohne Frage politisches Unrecht! Mit der Verschleierung von Kernursachen unbequeme politische Auffassungen zu ersticken und zu verhindern, dass sich die Menschen ein an der gesamten Wahrheit ausgerichtetes Gesamtbild machen können, kann nicht rechtens sein! Dies sollte jeder wahre Demokrat sofort erkennen können. Wer unterdessen über die Verschleierung von Kernursachen als Politiker sogar Kriegsgefahren erhöht und gar Menschen in den Krieg schicken will, muss sich vorwerfen lassen, ein politischer Straftäter der übelsten Kategorie zu sein, wie unsere Geschichte uns ausreichend gelehrt haben dürfte…
Die große Gefahr von Stellvertreterkriegen, wie dem Ukrainekrieg, liegt darin, dass sich die „glücklos“ Vertretenen immer stärker mit Materialien und später auch mit Truppen bis zur totalen Konflikteskalation einbringen, schon um nicht ihr Gesicht und ihren Einsatz vor dem Hintergrund ihrer hoch gehaltenen Siegesparolen verloren zu haben. Dies sollten einsichtig agierende Staaten aus den Eigendynamiken der früheren Weltkriege eigentlich von ihren Vorfahren und deren bitterem Schicksal erlernt haben. Eine erfolgreiche Wirkung dieses harten und grausamen Lernprozesses können wir heute im Westen leider nicht erkennen…
Und wer will Russland verdenken, anzunehmen, dass in einem Stellvertreterkrieg die Ukraine auch im Namen und an Stelle der Vertretenen gegen Russland kämpft. Dies ist überhaupt der Kernpunkt an dem Irrsinn von „Waffenlieferungen“, wie ihn auch schon ein Ex-Bundeskanzler mit Weitsicht, Helmut Schmidt, immer wieder zu seiner Zeit als unverantwortlich kritisiert hat…
Und wir empfinden somit tatsächlich nach Wahrnehmung der grünen Ampelkatastrophen im Jahre 2023 wie viele andere im deutschen Volk: nicht Russland ist unser Feind, sondern eine grüne Partei! Und diese Empfindung ist sehr eindeutig…
Egal, wie unwahrscheinlich es sein mag, dass Präsident Putin Europa mit atomaren Waffen angreift; wenn es aber im Zuge westlicher Provokationen passieren sollte, sind europäische Politiker hieran zumindest mitschuldig - das sollte man sich bereits heute sehr bewußt machen. Und auch ein kriegerisches Geschehen unnötig mit geschürten Siegesgedanken opferträchtig aufrecht zu erhalten, ist in unseren Augen ein Menschheitsverbrechen…
Kriegstreiben durch Lieferung von Tod bringenden Waffen und Geldmitteln entspricht einer Beihilfe zum Töten von Menschen, nicht einer Beihilfe zu einer Notwehrhandlung, wie Politiker auf dem Niveaus zeitgenössischer, deutscher Dummschwätzer-Politik mit zumeist grünem Logik-Hintergrund behaupten - daher verbietet das deutsche Grundgesetz auch zu Recht die Lieferung von Waffen in Krisengebiete. Punkt. Und warum sich der Ukrainekrieg an sich im Zuge der Auflösung der ehemaligen Sowjetunion als „innerrussischer“ Konflikt darstellt, den sich westliche Mächte und Bündnisse als „lachende Dritte“ über eine prostitutiv handelnde Ukraine zu Nutze machen wollen, lässt sich zur Genüge im Netz nachlesen; dumm wäre nur, wenn die westlichen Bevölkerungen auf die hierüber hinweg täuschende Propaganda ihrer politischen Führungen hereinfielen und in dem Stellvertreterkrieg selbst in (Stell-)Vertretung für ihre Politiker den hohen Preis von deren fortgesetzter Kriegstreiberei zahlen müßten…
Wir können uns da nicht helfen, viele Kriegstreiber-Reden von Grünen-Politikern erinnern uns an diejenigen von Herrn Göppels. Und wenn man bedenkt, was Herr Selenskyj bis zum 24.02.2022 dem demokratischen Gedanken alles angetan hat, packt uns einmal mehr das Entsetzen, wie man ihn jetzt im Westen hofiert und mit Geld sowie Waffen versorgt. Von westlichen Notständen, denen man hiermit Mittel entzieht und selbstschädigenden Sanktionen, die in einem erst recht die Sehnsucht auslösen, dass es Hirn regnen möge, ganz zu schweigen. Und bei alledem haben wir noch gar nicht berücksichtigt, dass sich der ganze westliche Irrsinn gegen das mit Abstand größte Land der Erde richtet, das über ein riesiges Arsenal an Atomwaffen verfügt und sich dem Westen niemals unterwerfen wird - schon gar nicht vor dem Hintergrund der im Westen weitgehend ausgeblendeten Gründe für den Ukrainekonflikt. Aber viel mehr ist nicht gegen die westliche „Politik“ zu sagen, außer vielleicht, dass diese Friedensverhandlungen boykottiert - eine Situation, die unseren Vorfahren angesichts ihrer an westlichem Irrsinn nur schwer zu toppender Einfältigkeit das Wasser in die Augen getrieben hätte…
Präsident Putin hat offenbar an seine Soldaten die Devise ausgegeben, von Natostaaten in die Ukraine gelieferte Waffen so schnell wie möglich zu zerstören. Seine Armee scheint hierin sehr erfolgreich zu sein, wie Mitte 2023 sogar von westlichen Medien berichtet wird. So sind auch bereits viele deutsche Leopard-Panzer in Rauch aufgegangen. Wie seit längerer Zeit angemerkt, ist es keine Frage, welcher Seite man zuspricht, um zu realisieren, dass die Waffenlieferungen völlig kontraproduktiv gewesen sind. Sie werden nichts daran ändern, dass es keinen Sieg über Russland gibt. Im Gegenteil, auf der einen Seite wurden große Werte verheizt, auf der anderen Seite könnte die Situation für dumme und uneinsichtige Politiker Anlass geben, noch mehr zu verheizen, um vielleicht doch noch "das Ruder herumzureissen", was - für einen Zweijährigen erkennbar - jedoch nicht passieren wird.
Warum verstehen wir nicht, dass Stellvertreter-Kriege sehr oft die Vorstufe zur vollständigen Zerstörung sind, weil jeder Vertretene fortlaufend Lieferungen an Tötungsmaterialien nachlegt, wenn seine Vertreter schwächeln, um sein Gesicht nicht zu verlieren - warum begreifen wir diese furchtbare Dynamik einer endlosen Kriegs- und Leidspirale durch Waffenlieferungen nicht, bei denen man sich die Hände nicht direkt schmutzig macht, weil andere den Kopf hinhalten und am Ende dennoch der große „Showdown“ stehen kann ? WARUM ?
Das gegenseitige Mut machen durch einseitige Berichterstattung wird dem auf erfolgreiches Kriegstreiben ausgerichteten Westen überhaupt nichts nutzen und an dessen heftiger Selbstschädigung, der Überlegenheit Russlands und der Tatsache, dass eine politische Zukunft ohne Russland, geschweige denn China, überhaupt nicht vorkommen wird, „Null“ ändern; ob man dies nun gut oder schlecht findet, spielt bei dem Feststehen dieser Tatsachen keinerlei Rolle. Umso früher er das begreift, umso besser für seine Bevölkerung und die Begrenzung der Opferzahlen. So einfach wäre das eigentlich…
Die große Panikmache mit der sich angeblich im Ukrainekonflikt in Gefahr befindenden Freiheit, ist ohnedies spätestens dann völlig dämlich, wenn nur noch diejenigen davon profitieren, die lieber völlig verarmt oder tot sind als frei…
Und es bleibt dabei: so wie die USA in der Kuba-Krise unter Kennedy Chruschtschow 1962 angedroht hat, Kuba notfalls nuklear zu bombardieren, wenn die russischen Truppen vor den Toren der USA nicht abziehen würden, muss die Reaktion von Russland bewertet werden, keine Nato-Stützpunkte vor den Toren Russlands u.a. in der Ukraine akzeptieren zu können. Mit zweierlei Mass messen und einseitige Betrachtungen sind und bleiben Doppelmoral und Unrecht! Und hierüber hinwegzutäuschen, um die Menschen im Westen auf Krieg einzustimmen, empfinden wir ebenso als ein politisches Verbrechen! Schließlich werden Menschen wieder einmal auf das Äußerste vorbereitet, ohne - gelinde ausgedrückt - angemessen informiert zu sein; hier haben wir keinerlei Problem, von einem politischen Verbrechen zu sprechen…
Im Ukrainekonflikt geht es im Jahre 2023 längst nicht mehr - wenn es dies überhaupt jemals getan haben sollte - um die Freiheit, sondern um das Überleben des Westens. Der Westen kann "bis zum Abwinken" weitere Bündnisse schließen, gegen Russland und China gibt es keinen Sieg, das "beste" Ergebnis wäre die gesamte Zerstörung der Welt. So einfach ist die Antwort auf den Irrsinn, ohne Ende für eine teure Illusion, riesige Summen in die Ukraine zu pumpen und Waffen zu liefern, während der Westen meint, Friedensverhandlungen boykottieren zu können...
Und Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte ohnehin vollständig Recht: Einseitige Einmischungen und Missionierungen des Westens im Rahmen von Konflikten souveräner Staaten wie Russland, China, Iran und anderen Ländern sind eine wichtige Ursache für vielfältige Übel in der heutigen Welt. Ihre Verstärkung von Konfliktpotentialen im Rahmen angeblich „unterstützender Nothilfe“ basieren auch nicht selten auf diversen, propagandistisch verbreiteten Unwahrheiten und Fehlannahmen, während sie die Souveränität und kulturelle Entwicklung anderer Völker kraft eigener Selbstüberschätzung respektlos ignorieren, was verständlicher Weise einen „erst-recht“-Widerstand mit einem Potential für viele Opfer hervorruft. Daneben verstecken Staaten wie die USA und ihre Bündnisse ihre imperialistischen Machtinteressen hinter dem vorgeblichen Schutz unantastbarer, westlicher Werte und heizen die Konflikte hierdurch einmal mehr in massiver Form kontraproduktiv an, was der westlichen Bevölkerung als “Missionsarbeit für Freiheit und Demokratie” verkauft wird. Friedensverhandlungen hingegen sind für den Westen offenbar uninteressant, solange man davon ausgehen kann, die Unterjochung der Gegenseite noch zu erreichen. Wir können uns nur noch schämen für strunzdumme Politiker, die nichts gelernt haben aus den Weltkriegen und vielen Einzelkonflikten in Vietnam, Korea, Irak. Und gegen Russland, China und Iran, die im März 2023 schon gemeinsame Manöver abhalten, gibt es für die EU auch mit der selbsternannten Weltpolizei USA und der NATO kein Durchkommen - egal, ob man dies nun gut oder schlecht findet. Ein Krieg, in dem man dies nicht einsehen wollte, wäre wohl wahrlich das Ende der Welt…
An der Stelle der souveränen Großmacht China würden wir uns im übrigen reichlich provoziert fühlen, wenn die Selbstüberschätzer der EU sich erdreisteten, uns vorzuschreiben, welche Beziehungen wir zu Russland zu pflegen hätten und ob wir Kriegsmaterial dorthin liefern dürfen. China könnte sich durchaus dazu veranlasst sehen, einmal Klarheit zu schaffen, wer von wem abhängig ist und welche Lehren die EU aus einer Gegnerschaft zu Russland und China besser ziehen sollte...
Frau Baerbock verhält sich leider wie ein störrisches Kleinkind. Zunächst fährt sie nach China, um Russland-Hetze zu betreiben und nachdem diese nicht, wie vorgestellt, zieht und ihr eine Abfuhr erteilt wird, wettert sie gegen China, dem man eine „klare Kante“ zeigen müsse. So kann man „Sandkostenpolitik“ im Kindergarten betreiben, aber keine Weltpolitik in einer Zeit, in der der Dritte Weltkrieg vor der Türe steht. Als ob Milliarden Chinesen nach derjenigen von Frau von der Leyen auch noch der „schlauen Überzeugungsarbeit“ von Baerbock bedurft hätten. So scheint die Befreiung Deutschlands dieses Mal wohl eher einer Befreiung von Baerbock zu entsprechen, nachdem sich andere Ampelversager verkrochen haben und sich offenbar scheuen, den eigenen Stall auszumisten…
Wenn Deutschland nicht zu den letzten der an die Ukraine Waffen liefernden Ländern gehören will - und die stetige Abnahme der Lieferbereitschaft „schlauer“ Länder ist im Jahre 2023 ganz eindeutig auch für die „gemächlicher schaltenden“ absehbar - wird Deutschland für die restliche Völkergemeinschaft als das da stehen, was es ist: ein für die falsche Überzeugung verarmtes Land, dem keiner mehr zuhört und die Adressaten zum Kriegstreiben ausgegangen sind - ein bitteres Ende eines stolzen Landes, das sich zum Schluss sagen lassen muss, dass alles weg ist, weil einfältige, grüne Kriegspolitik auf „Märchenland“ gesetzt hat. So bleibt es dabei: Die Lieferung Tod bringender Waffen verlängert immer noch unsägliches Leid und wer zu spät kommt, den bestraft immer noch das Leben. All das schließt aber nicht aus, dass Baerbock und ihre europäische Amtskollegin zu Lasten von uns allen weiter machen, weil feministische Außenpolitik offenbar auch dann nicht aufgibt, wenn neben Russland noch „einige“ andere mit überzeugender Argumentation gegen einen stehen: China, Brasilien, Indien, der „halbe“ nahe Osten und Gegner der USA und der Nato, die jetzt ihre Chance sehen, abzurechnen; so wächst die Anzahl der Freunde Russlands offensichtlich beinahe täglich, die sich als „Länder des Friedens“ in der Ukraine sehen und sogar den Druck auf die USA erhöhen, ihre Waffenlieferungen in die Ukraine zu beenden.
Jeder Nato- und Selenskyj-Beobachter weiß, dass Stoltenbergs Ankündigung, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, offenbar eine gezielte Verschärfung des Ukrainekonflikts hervorrufen soll, was zeigt, wie wenig besonnen dieses Bündnis in diesen Zeiten größter Gefahren eines kriegerischen Flächenbrandes agiert. 2023 ist auch nicht die Zeit von Bündnissen, die Partner alleine aus vorgeblich taktischen Gründen in der großen Gefahr aufnehmen, dass ein bereits bestehender Konflikt eskaliert, es ist die Zeit für Verhandlungen über Frieden. Im übrigen ist es unserer Auffassung nach völkerrechtlich illegitim, in bestehenden Konflikten Kriegsparteien durch die Aufnahme in Bündnisse zu schaffen bzw. zu definieren, weil es einer sog. „kalten Kriegserklärung“ entsprechen würde. Die Ukraine in die Nato aufzunehmen, würde offensichtlich bedeuten, das Tor zum Dritten Weltkrieg aufzustoßen, was wohl Selenskyj bei Anlehnung an seine westlichen Gönner mehr als Recht zu sein scheint. Die nächste, wenn nicht letzte Dimension des Wahnsinns…
Im April 2023 dankt der russische Außenminister Lawrov Brasiliens neuem Staatschef ausdrücklich zum Verständnis über das Entstehen des Ukrainekriegs. Brasilien hat signalisiert, weiterer Partner Russlands sein zu wollen und die Wahrheit hinter den westlich konstruierten Kriegstreiber-Kulissen nachvollziehen zu können. Gott stehe Europa gegen die in den Augen vieler Menschen zu „Kriegsgöttinnen“ gewordenen Politik-Akteurinnen von der Leyen und Baerbock bei, die offenbar in ihren politischen Disziplinen volle Expertinnenschaft erlangt haben: dem Kassieren von Abfuhren beim Kriegstreiben und der Eigenisolation - wir werden es ihnen niemals vergessen…
Und so hatte der im Westen hierfür viel gescholtene Präsident Macron selbstverständlich Recht, als er Anfang 2023 in China betont hat, dass die EU nicht der Vasall der USA sei. Eine solche Bemerkung war längst überfällig, wenn man sich vor Augen führt, wie die Vereinigten Staaten „im Hintergrund“ bzw. aus der geschützten Entfernung den Ukrainekonflikt auf Kosten der EU für eigene Interessen missbrauchen. Und dass die USA nach veröffentlichten Geheimdokumenten sogar eine personelle Unterstützung der ukrainischen Armee beigesteuert haben, was zuvor dementiert wurde, zeigt, wie verlässlich US-Angaben sind. Böse Zungen behaupten, Nordstream-Terroristen lassen grüssen. Uns allen muss klar sein, wohin dies wieder einmal führen kann und wie wenig zutreffend unser Tagesschau-Wissensstand ist…
Ungarns Außenminister prangert zu Recht im Juni 2023 die unglaublichen Zustände in Europa an, dass der Nordstream-Terrorakt - verübt In Mitteleuropa - bis dato überhaupt nicht angemessen geklärt wurde. Wir sehen das genau so. So etwas wurde bisher nur in Bananenrepubliken außerhalb Europa einfach beiseite geschoben, in Europa stinkt so etwas freilich zum Himmel der rechtsstaatswidrigen Bürgermanipulation. Kein Wunder, dass die Menschen in Deutschland nach alledem dahinter eine „vertuschte Schweinerei“ der Regierenden vermuten…
Europäische Politiker sollten sich auch einmal fragen, warum das Ungarische Volk Viktor Orban liebt und immer wieder demokratisch zum Präsidenten des Landes wählt, während die Ampelregierung und die EU - sie ist nicht einmal direkt demokratisch legitimiert -, die Herrn Orban diffamiert, von so vielen Menschen verabscheut werden. Nichts kommt von nichts. Und der Geist der Demokratie will, dass Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen gemacht wird. Bei EU und Ampel hat man leider längst nicht mehr den Eindruck, dass dies geschieht…
Und dumme Wirtschaftsvernichtungspolitik - nicht nur auf dem Energie- und Zulieferersektor - wird in Mitteleuropa zu einer großen Wirtschaftsflucht in den Osten führen, so auch nach China - also dem wichtigsten Partner Russlands. In der Wirtschaft herrscht nicht die Bereitschaft, für die Freiheit insolvent werden zu wollen - was Herr Habeck möglicher Weise nicht versteht -, sondern eine Gewinnorientierung, die bei hohen Produktionskosten einfach nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Auch wenn es Habeck nicht so mit den Seiteneffekten und Spätwirkungen seiner „Politik“ hat, die großenteils leider irrevisiblen Auswirkungen seiner kurzsichtigen Handlungsweisen werden ihm und uns wohl in mehr als einer Hinsicht eine Menge Eigentore bescheren, die den Wirtschaftsstandort Deutschland mitsamt zugehöriger Arbeitsplätze nach und nach immer mehr in der Versenkung verschwinden lassen. Aber man muss sich auch fragen, wie dies denn ehemalige Kinderbuchautoren und Volksvertreter ohne Ausbildung und Abschluss vorhersehen können sollen ?
China hat den Ukrainekrieg nicht verurteilt und Berichten zufolge klar zum Ausdruck gebracht, dass die Schuld hierfür beim Westen liege. Wieder ein Anzeichen dafür, dass eine Diktatur über eine Milliarde Bürger mit einer Fehlinformation ohne Hintergrund bevormundet und der Westen durchwegs die Wahrheit spricht ? „Wohl kaum!“ sagt sich da wohl auch der naive Westeuropäer mit dem Hang, sich als Mass der Dinge zu betrachten. Russland und China zum Gegner zu haben, kann ihn aber im übrigen nicht beeindrucken, hat er doch Habeck, der Europa von allen abhängig machenden Energie-, Rohstoff- und Zuliefererimporten in Nullkommanix zu besten Konditionen befreit - neidlos erkennen wir an, dass diese proklamierte „Habeck-Nummer“ tatsächlich den Orden wider den tierischen Ernst verdient…
Und dass China Anfang 2023 energisch auf Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt dringt, spricht unseres Erachtens auch nicht gegen diese Großmacht, sondern diejenigen, die dieses Angebot ausschlagen. So ist es im Westen für einen geistig intakten Bürger im Jahre 2023 schon sehr schwer, das Verhalten der westlichen Politik zur Herstellung von Frieden besser zu finden als dasjenige von Russland und China…
Und was sich die Chinesen gedacht haben, als sich auch noch Baerbock dort im April 2023 in einem als Antrittsbesuch deklarierten Verzweiflungsakt zur Keiltreibung gegen Russland im Interesse ihrer vorrangigen ukrainischen Freunde eingefunden hat, können wir uns lebhaft vorstellen: „Die hat gerade noch gefehlt!“ dürfte wohl noch sehr zurückhaltend vermutet sein. Und dass sie das Thema „Taiwan“ mit ähnlicher Rhetorik in ein Warnszenario eingebettet hat, hat die Chinesen nun auch nicht gerade überrascht oder vor Angst erstarren lassen.
Annalena Baerbock brüskiert den chinesischen Außenminister und bezeichnet China als “Systemrivalen”. Der chinesische Außenminister verweigert den Handschlag und zeigt Baerbock die Tür. Und nun hat sie sich selbst und unser ganzes Land in China blamiert. Wir ersparen uns hier schon inzwischen, der Vertreterin des „Specks der Hoffnung“ stets ihre neuesten verbalen Entgleisungen vorzuwerfen, es sind einfach zu viele…
Baerbock brüskierte den chinesischen Außenminister Qin Gang bei ihrem Besuch, indem sie ihn im Tonfall einer Grundschullehrerin über westliche Werte belehrte. Der chinesische Außenminister antwortete: “Der Austausch sollte auf gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung basieren. Was China am wenigsten braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen.” Dann wies Qin Gang Baerbock ohne Handschlag die Tür. Anschließend erklärte Baerbock beim G7-Gipfel und im Bundestag im Gegenzug zu ihrem blamablen Auftritt ihr Entsetzen über China. Sie nannte ihre Eindrücke von der China-Reise “zum Teil mehr als schockierend” und bezeichnete China als einen “Systemrivalen”. Als Baerbock danach im Bundestag im Zuge ihres vollen Misserfolgs vom schockierenden Verhalten der chinesischen Seite gesprochen hat, kam bei uns wieder einmal die Frage auf, welches Problem diese Frau haben muss, um nicht zu erkennen, dass das schockierende und blamable Verhalten von ihr ausgeht. Deutschland benötigt offenbar dringend wieder wahre Diplomaten, die Brücken bauen zu anderen Ländern und anderen Kulturen und Deutschland aus den Konflikten dieser Welt heraushalten. Wann entfernt Olaf Scholz endlich die tickende Zeitbombe Baerbock, die auch unseres Erachtens als Elefant im Porzellanladen ohne das geringste diplomatische Gespür eine Schande für Deutschland ist ? Wir haben einen Anspruch darauf, dass „so etwas“ aus der deutschen Politik endlich verschwindet, weil ein solches Verhalten auf uns alle zurückfällt...
Die Abfuhr, die Baerbock in China bekommen hat, hätte schlimmer nicht ausfallen können. Jetzt ist es höchste Zeit, diese Frau schnellstmöglichst aus dem Amt zu nehmen, um die Weltpolitik im Interesse des Friedenserhalts von ihrer völlig fehl geleiteten, grünen Selbstüberschätzung zu befreien. Von selbst wird sie wohl nicht begreifen, dass sich im fernen Osten keiner mehr mit ihr abgeben möchte, wir brauchen jetzt aber umsichtige und einfühlsame Politiker, um die Weltlage in dieser Region aufzufangen. Dass sie hierfür nur die "ideale Fehlbesetzung" wäre, sieht ein Blinder mit Krückstock. Und Baerbock in Drohgebärde für ihre ukrainischen Freunde im chinesischen Porzellanladen geht jetzt gar nicht mehr...
Klimatechnisch wird man den so offensichtlich völlig unnötigen Langstreckenflug nach China bei den Grünen wohl zu den Erdnüssen (peanuts) zählen. Aber ein bißchen erinnert einen das chinesische Interesse für den Baerbock-Besuch doch schon an die gerade in China so sprichwörtliche Bedeutung eines im Lande umgefallenen Fahrrades. Dass Baerbock hierauf aber keine Rücksicht nehmen kann, wenn sie für ukrainische Freunde auf Kosten des Steuerzahlers genauso vergeblich wie kurz zuvor von der Leyen unterwegs ist, schuldet sie wohl ihrem grünen Gutmensch:innen-Image. Dennoch halten wir nicht für glücklich, dass Baerbock auch einen Erfolg verbuchen konnte: nämlich im Toppen der noch frischen China-Blamage von Frau von der Leyen. Als Europäer schämt man sich mit solchen politischen Notstandsfiguren auf unerträgliche Weise nur noch in Grund und Boden.
Wir fürchten ohnehin, dass Baerbocks Selbstherrlichkeit wieder einmal im Sinne ihrer bisherigen „Politik“ vollends das Gegenteil von dem erreicht hat, was beabsichtigt war; westliche Wertearroganz und die Dummheit grün-ideologischer Überlegenheit kommen in China ganz schlecht an, was ihr erfahrene Politiker ohne „Hauruck-Selbstüberschätzung“ und mit Erfahrungen im fernen Osten bereits vorher hätten sagen können. Dass China gerade auf Belehrungen und Warnungen der wahrlich politisch völlig grünen und viel zu oft alleine im Wald stehenden Baerbock gewartet hat, kann auch nur ein Regierungsmitglied der Ampel glauben. Aber sind wir einfach einmal dankbar, dass Baerbock sich nicht zu militanten Drohungen gegen China hat hinreißen lassen, nachdem die Munition der Bundeswehr Berichten zufolge bereits für eine Verteidigung gegen Russland zu dieser Zeit nicht einmal eine Woche reichen würde. Deutsche Außenpolitik wird 2023 leider immer unglaublicher und lächerlicher…
Der China-Besuch von Frau Baerbock im April 2023 ist offensichtlich durchaus auch zu etwas gut: die östlichen Partner Russland und China noch besser zusammen zu schweißen, was der chinesische Außenminister kurz danach durch seinen Besuch in Russland unter Beweis stellte. Aber freut Euch nicht zu früh - möchte man den Chinesen entgegen rufen -, sie könnte schon bald nach ihrem nächsten Kiew-Besuch wieder kommen und hat dann wohl wieder bedrohliche Warnungen und die Menschenrechte „im Gepäck“. Das diplomatische Fingespitzengefühl und den sicheren Gang auf dem internationalen Parkett der Diplomatie, den die Aachener Karnevalsgesellschaft und ihr Elferrat bei Baerbock herauszulesen vermocht haben, sehen wir beim besten Willen nicht. In China, der historischen Heimat des Porzellans, scheint ein Baerbock zum Elefanten mutiert…
Im April 2023 - kurz nach den “Warnbesuchen” von Frau von der Leyen und Baerbock - wird die Meldung veröffentlicht, China und Russland hätten sich auf eine militärische Zusammenarbeit geeinigt. Auch die ungeheuer große Summe an Steuergeld, die Baerbock Berichten zufolge in der letzten Zeit für ihre Visagistin ausgegeben haben soll - erwähnt wurde ein 6-stelliger EURO-Betrag -, hat also die Chinesen nicht beeindruckt…
Es hört sich in unseren Ohren daher nicht mehr dumm, sondern bereits idiotisch an, wenn sogenannte Experten an Stelle einer Empfehlung von Friedensverhandlungen verkünden, „Russland müsse mit voller Härte besiegt werden“. Sieht man sich die „Anstrengungen“ der Politik zur Bewältigung von Corona und der Migrationsflut an, dann wundert einen jedoch nichts mehr…
Und eines haben die drei Supergau-Krisen Migration, Corona und Ukraine gemeinsam: sie müssen später alle mit der Massgabe aufgearbeitet werden, dass endlich über die Verantwortlichkeit der Politiker und ihre Bestrafung für einen immensen Volksschaden befunden wird, wie er für die meisten von uns wohl durchaus vorhersehbar war. Ausgenommen hiervon sind offenbar nur die verantwortlichen Politiker, die entweder grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gegen die Interessen Deutschlands gehandelt haben, und die mit der Logik auf Kriegsfuß stehenden Bürger, die ihrer fatalen Politik gefolgt sind…
Das politische Grauen in Deutschland hat im 21. Jahrhundert nur wenige Namen: Für totales Regierungsversagen stehen Merkel und Ampel, und die Herausforderungen, an denen sie zum Leidwesen der Bürger nachhaltig gescheitert sind: Migration, Corona und Ukraine…
Genauso wie der Dummheit einer Regierung aus guten Gründen Grenzen gesetzt sein muss, muss die Anzahl von Migranten aus gutem Grunde für ein Einwanderungsland begrenzt sein, denn ein begrenztes Staatsgebiet, begrenzte Steuergelder und begrenzte Arbeitsplätze in einem Zuwanderungsland können für logisch denkende Politiker niemals eine unbegrenzte Zuwanderung erlauben. Ist diese Feststellung nicht zwingend logisch ? Selbstverständlich! Beängstigend ist nur, wie lange es dauert, dass dieses bißchen Logik erst unter dem Druck der Bevölkerung in der deutschen Politik ankommt! Wir wünschen uns im Jahre 2023 eigentlich nur noch eines: nämlich, dass der gesunde Menschenverstand, wie wir ihn von früher kennen, in die deutsche Politik zurückkehrt.
Auf einem solchen politischen Niveau, wie es im Jahre 2023 existiert, wird Deutschland wohl weiterhin schlimmstes befürchten müssen! 2023 stellt sich unseres Erachtens in Deutschland somit tatsächlich die Frage: wieviel politische Dummheit, Logik- und Sinnwidrigkeit kann das politische System in Deutschland noch ertragen ? Denn „Regierungspolitiker“ der Ampel haben bereits jetzt alle unsere negativen Vorhersagen bei weitem übertroffen. Dass Baerbock und Habeck noch tief im Jahre 2023 ihr rechtsstaatsfeindliches Unwesen ungebremst treiben können, kann uns leider nicht zu dem Schluss kommen lassen, dass Deutschland zu dieser Zeit Mindestanforderungen eines demokratischen Rechtsstaats erfüllt…
Und soll man einen Ampel-Habeck nur als hypergefährlich ansehen oder nicht mehr ernst nehmen, der mitten im Ukrainekrieg bei einem persönlichen Besuch im Frühjahr 2023 der Ukraine in Aussicht stellt, dass Deutschland in Zukunft auch für Kriegsschäden und Wiederaufbauleistungen haftet und aufkommt ? Will er noch vom Wirtschaftsvernichter zum Ausbluter Deutschlands „aufsteigen“ ? Niemand kann später sagen, es hätten bei diesem destruktiven „Volksvertreter“ nicht genügend Warnhinweise vorgelegen. Und selbstverständlich hat der auf Sparsamkeit pochende Finanzminister Lindner im Jahre 2023 Recht, denn die große Katastrophe einer verwirrten Steuergeldverschwendung der vergangenen Jahre steht uns noch bevor. Der Sparkurs von Finanzminister Lindner ist im Jahre 2023 ein totaler Skandal, denn die zweistelligen Kriegstreibermilliarden für die Ukraine waren in unseren Augen nicht nur überflüssig, sondern auch völlig unverantwortlich. Und selbstverständlich sind die den Krieg schürenden Milliarden- und Waffenhilfen für die Ukraine angesichts der nahezu tagtäglich in der Berichterstattung vorkommenden Kinder- und Rentnerarmut in Deutschland nur eines: politischer IRRSINN!
In der Fortsetzung des politischen Irrsinns des Jahres 2023 und seinen Abwegen gibt es für die Bevölkerung Deutschlands wohl nur zwei Möglichkeiten, die beide aus dem Kampf gegen rechtsstaatsfeindliche Politiker der Altparteien hervorgehen: entweder die rechtsstaatliche Demokratie kehrt zurück oder es gibt Krieg! Letzteres als interner Bürgerkrieg oder externer Krieg gegen Länder, gegen die von Politikern der Altparteien weiter gehetzt wird. Im Jahre 2023 sind wir am gefährlichsten Punkt rechthaberischer Politik im Westen angelangt: Gegen Russland und China zusammen hat der Westen nicht den Hauch einer Chance, die westliche Politik droht jedoch zur Vermeidung des Gesichtsverlustes ihren wirtschaftlichen Schaden und die Kriegsgefahr zu Lasten ihrer Bevölkerung immer weiter zu erhöhen…
Ein übler Kriegstreiber ist in unseren Augen eine Konfliktseite, die sich nicht einmal am Verhandlungstisch die Gegenseite anzuhören bereit ist und lieber weiter Krieg fördert - leider trifft diese Definition heute vollumfänglich auf die Seite zu, die sich für die gute hält und im Westen als solche verkauft…
Im Zusammenhang mit dem internationalen Haftbefehl für Präsident Putin fragt sich im März 2023 natürlich jeder halbwegs geistig intakt gebliebene Europäer, wo die Haftbefehle von Den Haag anlässlich amerikanischer „Kriegsinterventionen“ eigentlich geblieben sind - selbst wenn ein altrömischer Rechtsgrundsatz aussagt, es gäbe keine Gleichheit im Unrecht. So scheint es eben immer noch eine Frage des Blickwinkels zu sein, wenn die Entscheidung ansteht, mit welcher von mehreren Masseinheiten es zu messen gilt…
Und wie überzeugend soll ein internationaler Haftbefehl gegen Präsident Putin sein, wenn US-Präsident Biden den Terrorakt der Sprengung von Nordstream 1 und 2 öffentlich „in Aussicht stellt“ und nach der Durchführung nahezu kommentarlos aufwendigen Ermittlungen zum Verursacher zusieht. Bei jedem „normalen“ Straftäter wäre hier bereits wegen des dringenden Tatverdachts im Zuge einer Vernehmung ein Haftbefehl angezeigt. Unsere Strafrechtler können nicht glauben, wie in Den Haag mit zweierlei Maß gemessen wird. Und inzwischen kommt noch jede Menge veröffentlichtes Beweismaterial gegen Biden und die USA u.a. durch chinesische und norwegische Untersuchungen hinzu - von der Veröffentlichung der stichhaltig erscheinenden Berichte eines bekannten, amerikanischen Investigativ-Journalisten ganz zu schweigen. Im März 2023 tauchen immer mehr Berichte auf, dass Scholz über den Terrorakt, von dem sich immer mehr verdichtet, dass er von den USA ausgegangen ist, gewußt haben soll. Und was macht Den Haag gegen Biden: Nichts! So einseitig wird die Menschheit niemals funktionieren können…
Und was ist daran rechtsstaatlich und gerecht, wenn ein Haftbefehl gegen Präsident Putin erlassen wird und keiner gegen die laut laufender Berichterstattung erdrückend Hauptverdächtigen hinsichtlich des Nordstream-Terrorismus, nämlich Biden und Scholz ? Was ? Ganz zu schweigen von den anderen bedenklichen Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit durch US-Präsidenten im Rahmen von “weltpolizeilich“ in Gang gesetzten Kriegshandlungen gegen souveräne Staaten. Die AfD ist die einzige Partei, die bezüglich der Verursachung der Nordstream-Sprengung offenbar nachhaltige Aufklärung über einen offiziellen Untersuchungsausschuss fordert, wie ist das möglich, dass sie auch hier nahezu alleine dasteht ? Wie ? Wo ist hier der Rechtsstaat ? Dass sich eines Tages die Bundesanwaltschaft fragen lassen muss, was sie denn nach ihren langen Ermittlungen herausbekommen hat, wird auch sie in rechtsstaatliche Nöte bringen können, wenn der Verdacht aufkommt, man hätte dort „etwas regierungskonform“ agiert! Diese kriminellen Vorgänge um die Nordstream-Sprengungen sind von hohem, öffentlichen Interesse und keineswegs so einfach mit ermittlungstaktischen Erwägungen unter den Teppich zu kehren oder zu verdecken. Deutschland befindet sich im Jahre 2023 offenbar wahrlich ebenso in einer Krise seiner Rechtsstaatlichkeit, was uns am meisten besorgt macht…
Wie die insbesondere deutsche Politik und ihre Medien um die Nordstream-Sprengung eine Mauer des Schweigens errichtet haben, lässt nichts Gutes für die politische Wahrheit erahnen - und erneut schlimmstes für das Wohlergehen eines vorgeblich demokratischen Systems fürchten, das ohne Wahrheit einfach nicht funktioniert…
Und wir sagen es nochmals: jeden Tag, der mit Habeck, Baerbock und Konsorten an der Macht vergeht, werden wir tiefer in den Sumpf der politischen Inkompetenz gezogen, mit der Folge, dass das unausweichliche Aufräumen später noch mehr Schaden hinterlassen wird. Wer als Bürger nur ein Minimum an politischer Erfahrung mit früheren Volksvertretern mitbringt, muss doch merken, dass die meisten aus dem Verein deutscher Regierungspolitiker ihre wichtigsten Länderspiele 2023 bestenfalls mit Regionalliga-Fussball absolvieren. Und so können wir uns nicht im Mindesten vorstellen, dass die absolute Mehrheit der Deutschen die grüne Partei nicht verabscheut, wenn sie durchschaut, welche politischen Schädlinge hier am Werk sind…
Man kann die Grünen wohl nur als die schädlichste, politische Laus im Schafspelz der Republik ansehen, die Deutschland jemals ausgesaugt hat - wenn es so weiter geht wohl bis das Land - frei nach Baerbock - endgültig "verendet" ist. Im Juni 2023 wird berichtet, dass durch die irrsinnige Ampelpolitik die Staatsverschuldung in Deutschland auf über 2,4 Billionen EURO angestiegen (2406 Milliarden EURO) sei, während das Wirtschaftswachstum auf -0,4 Prozent gesunken ist. Das Wort Katastrophe ist hierfür wohl noch viel zu gut. Und der Irrsinn geht weiter, bei dem wohl nur etwas “Minderbemittelte” glauben können, dass dies für Deutschland gut enden wird. Hauptsache das Klima in Deutschland wird ökologisch sein, aber selbst das ist nach Auffassung viele Experten reiner Blödsinn, wenn man das Kind mit dem Bade ausschüttet. Diese Logik ähnelt derjenigen, Russland wenigstens mit einem guten Gefühl zur atomaren Katastrophe für den Untergang der Menschheit getrieben zu haben...
Dass Baerbock eine fremdbestimmte bzw. -gesteuerte Ministerin ist, gibt sie ja wohl zu Gunsten ihrer ukrainischen Freunde, die von ihr fast alles haben können, selbst zu; bei Habeck war dieser Umstand bis zu seinem Besuch in der Ukraine im April 2023 nicht ganz klar. Das hat sich geändert, er kann genau so gut wie seine Kollegin gezielt mit zweierlei Mass zu Gunsten fremder und zu Lasten deutscher Interessen messen: Atomkraftwerke in der Ukraine seien OK , weil sie schon mal da seien - bei den sichersten, vorhandenen AKW‘s der Welt in Deutschland hingegen, gelte dies seiner Meinung nach jedoch nicht. Ist dies jetzt tatsächlich fremdgesteuerter Vorsatz oder doch bodenlose Dummheit, wenn er so etwas in zeitlichem Zusammenhang mit der unumkehrbaren Stilllegung deutscher AKW‘s von sich gibt, deren Abschaltung angeblich alternativlos sei, obwohl Deutschland in der schlimmsten Energiekrise der Nachkriegszeit keineswegs sicher sein kann, auf Atomkraft verzichten zu können ? Die Deutschen beängstigt inzwischen wirklich sehr, wie es einem deutschen Minister gelingt, in einer völlig blindwütigen „Ukrainegläubigkeit“ einen Unsinn nach dem anderen abzusondern, ohne dass auch nur die Spur einer Reaktion aus seiner Regierung hörbar ist. Findet man dort so was womöglich richtig, weil man selbst etwas „merkwürdig“ tickt, oder schützen hier „Einäugige“ einen „Blinden“ um den eigenen Verlust der Übersicht zu kaschieren ? Manchmal werden wir gefragt, ob die Grünen beauftragt worden sind, das Buch von Herrn Sarrazin „Deutschland schafft sich ab!“ in die Wirklichkeit umzusetzen. Früher haben wir zumeist geantwortet, „Nein, nicht, dass wir wüßten“, heute verfolgt uns das Gefühl, dass das Buch, das laut Herrn Sarazzin als Warnung gedacht war, die politische Gebrauchsanweisung der Grünen-Politik darstellt. Als Lösung sehen wir - wenn überhaupt noch etwas greifen soll - jetzt wirklich nur noch die AfD. Wir können den Menschen nur noch zurufen, dass die politische Situation im Deutschland des Jahres 2023 mit den grünen Ministern für Wirtschaftsvernichtung und Kriegstreiberei desaströs geworden ist und niemand glauben soll, dass der grüne Kelch an ihm vorbei gehen wird, wenn die Grünen nicht bald im Sinne unserer Verfassung gestoppt und in ihre Schranken gewiesen werden. Grün-militante Wirtschaftszerstörer:innen verstehen leider nur eine Sprache, nämlich diejenige, die ihnen die Grundlagen für ihre irrsinnige Politik entzieht…
Scholz täte besser daran, im Jahre 2023 eine Friedensoffensive in Gang zu bringen, als eine weitere Tötungsoffensive - welcher Seite auch immer - mithilfe gelieferter, tödlicher Waffen zu unterstützen. Pfui Teufel - im Namen der Menschlichkeit!
„Leute, wie erklärt ihr den Menschen da draußen, dass diese Ungleichbehandlung, die wahrlich mehr als einen Verstoß gegen Art. 3 GG darstellt, zustande kommt ? Wie ? Wir alle sind - wenn überhaupt etwas von Euch als Versuch einer Rechtfertigung kommt -, aus fachlicher und logischer Sicht für die öffentliche Erwiderung hierauf auch in Euren Propagandamedien bereit…“. Und wir dürfen uns dieser Youtube-Stimme vollumfänglich anschließen…
Und wenn Russland den Haftbefehl gegen Präsident Putin im Sinne seiner eigenen Angaben als als Kriegserklärung wertet und hier wegen mit einem Raketenbeschuss des Bundestages „liebäugelt“, könnte es für die wirklich Schuldigen an der Fortführung der Eskalationsspirale doch noch richtig eng werden. Bemerkenswert ist dabei, dass sich viele deutsche Youtube-Kommentatoren in diesem Zusammenhang zu der Bemerkung hinreißen lassen, dass sich dies eher nach einer Befreiung für Deutschland anhöre; die Befürworter deutscher Politik scheinen im Jahre 2023 im eigenen Land tatsächlich rasant zu schwinden…
Ungeachtet der Drohung von Russland, im Falle der Vollstreckung des Haftbefehls gegen Präsident Putin, den Bundestag mit Raketen zu beschießen und des offensichtlichen Messens mit zweierlei Mass, halten wir diesen Haftbefehl nahezu einhellig für unsinnig und seine Vollstreckung für noch unsinniger; warum das internationale Strafgericht in Entsprechung zu den für uns nur als konfus zu bezeichnenden Ideen von Baerbock einen solchen Verlust an Respekt für sich in Kauf nimmt, ist uns unbegreiflich. Wir nehmen ihn vor dem Hintergrund der Verweigerung von Friedensverhandlungen durch den Westen ganz klar als weiteren Schritt in die gefährliche, falsche Richtung wahr…
Seit Jahren haben wir im übrigen sanktionslos durchgeführte Völkerrechtsbrüche auf allen Seiten, die jedweden Respekt vor der Vermeidung eines solchen bis zur Verwässerung aufgeweicht haben. So kann man auch im Westen nicht am laufenden Band Rechtsverstöße begehen und dann eine erkorene Gegenseite hier wegen in überzeugender Form entrüstet zum Feind des Rechtsstaats erklären. Dies kann nicht funktionieren, nicht einmal um sich moralisch überzeugend im Recht zu fühlen. Und der Westen inklusive der USA nebst NATO haben wahrlich Berge vor der eigenen Tür abzutragen - auch was die Vorgeschichte zum Ukrainekonflikt anbelangt -, kehren vor der eigenen Türe alleine hilft da längst nicht mehr. In einer solchen Situation ist nur über eine kooperative Abwicklung im Zuge von Friedensverhandlungen Besserung zu erreichen und nicht die gleiche Nummer der Erzwingung auf militärischer Ebene zur weiteren Verschlimmerung der Lage fortzusetzen…
Dass die Nato-Osterweiterung mit den hiermit verbundenen Gefahren für Russland vor seinen Westgrenzen ein klarer Wortbruch der Nato gegenüber Russland gewesen ist, der gemäß Vorwarnung russische Antworten und Reaktionen hervorgerufen hat, wird im Zusammenhang mit der Vorgeschichte des Ukrainekrieges - gelinde ausgedrückt - in westlichen Medien nicht so häufig erwähnt. In diesem Sinne wird im Westen schon an der Veröffentlichung der Kernursachen des Konflikts deutlich „gespart“. Auch wenn wir Krieg in jedweder Form verurteilen, ist dies in unseren Augen staatliches Unrecht, und zwar schon deshalb, weil viele Menschen in Kenntnis dieser Tatsache wohl noch mehr Druck für Friedensverhandlungen aufbauen würden. Unter dem Nato-Bündnisjoch wird aber offenbar weniger ein Frieden, als vielmehr das Nutzen der Gelegenheit gewünscht, Russland zu attackieren und zu schwächen. War dies doch offenbar auch schon das Ziel der wortbrüchig eingeleiteten Nato-Osterweiterung. Dies müssen sich die westlichen Bürger vor Augen führen können, wenn ihre politischen Führungen sie Nato-konform immer mehr mit „Halbwahrheiten“ auf eine kriegerische Auseinandersetzung einstimmen. Es geht um ihr Leben und ihre Heimat…
Aus der Veröffentlichung geleakter US-Geheimdokumente im April 2023 geht im übrigen ganz klar hervor, dass die Politik die Menschen im Westen zur Erhaltung ihrer proukrainischen Haltung nach Strich und Faden hinters Licht geführt und angelogen hat. Auch ohne diese Dokumente sprechen die auf dieser Seite dargelegten Fakten schon seit langem dafür, dass die Bevölkerung im Westen politischen Märchenerzählern aufgesessen ist, damit Geld und Waffen möglichst widerstandsfrei in die Ukraine fließen können. Die Dimension des „Verarschens“ der westlichen Bürger ist so ungeheuerlich, dass sich kein wirklicher Demokrat mit so etwas abfinden kann. Wir sind jetzt bedauerlicher Weise sehr nahe an dem Wahrheitsbeweis der früher für klischeehaft gehaltenen Aussage, dass die Politik viel zu viele verbrecherische Charaktere erfolgreich anziehen kann…
So ist bei besonnener Betrachtung an der Tatsache nichts zu rütteln, dass der Westen vor dem Ukrainekrieg gegenüber dem Osten politische Handlungsweisen an den Tag gelegt hat, die nicht nur in unseren Augen nicht im geringsten akzeptabel erscheinen. Auch hat er immer wieder zu Lasten östlicher Interessen mit zweierlei Mass gemessen. Die Ukraine hat hierin ihre Chance gesehen und sie im Gegenzug für fette Gegenleistungen des Westens genutzt. Wäre dies nicht geschehen, könnten wir die nunmehr als Lüge zu betrachtende Aussage, der Osten bedrohe und attackiere ohne Anlass westliche Interessen, gut schlucken. So geht das aber nicht, weil alles darauf hinweist, dass der Osten auf eine westliche Bedrohung reagiert. Diese hoch gefährliche Entwicklung schreit also auch moral-ethisch nach einer westlichen Bereitschaft für Friedensverhandlungen, die wir Anfang 2023 nicht sehen. Dies kann auch für die westliche Bevölkerung, nachdem sie wirtschaftlich immer mehr ausblutet, bei ausbleibender Einsicht ihrer Politiker noch militärisch fatal enden…
Die Einmischung des Westens in den Ukrainekrieg wird vorhersehbar mit einer Ausweitung von Zerstörung und menschlichem Leid auf beiden Seiten, einer ungeheuren Verheizung von Geldmitteln und Waffen sowie - möglicher Weise sogar am schlimmsten - mit einem völligen Verlust der von unseren Vorfahren mühsam aufgebauten Friedenskultur zwischen Ost und West für die Zukunft verbunden sein - und dies Alles, ohne dass der Westen das Ziel dieses destruktiven Einsatzes erreicht; ein „Sieg“ der unterstützten Seite wird, wie aus vergleichbaren Situationen in der Vergangenheit erkenn- und ableitbar, niemals eintreten können. Und schon gar nicht gegen das größte Land der Welt, das unter Atomwaffen steht und sich wohl nicht zu Unrecht von einer NATO-Osterweiterung massiv bedroht sieht, weshalb jeder Tag ohne Friedensverhandlungen ein entsetzlich verlorener Tag ist. Wer dies nicht kapieren kann oder will, sollte sich sofort aus der Politik des 21. Jahrhunderts zurückziehen; und wer Aktivitäten und Demos für Friedensverhandlungen mit der abfälligen Bemerkung bedenkt, sie würden nur eine Kapitulation der Ukraine anstreben, der hat lediglich seine geistige Impotenz besonders gut unter Beweis gestellt. Wer sich die Gegenseite im Rahmen eingeleiteter Friedensverhandlungen überhaupt nicht anhören will, führt hinsichtlich der Rettung von Menschenleben immer das Bösere im Schilde…(D.R.S.).
Auch ist es bei einer greifbaren Gefahr einer globalen Zerstörung mit einem „nicht-daran-glauben-können“ der Politik nicht getan, sie hat für ihre Bevölkerung den sicheren Weg zu wählen. Und wie greifbar die Gefahr ist, zeigt sich nicht nur an den Äußerungen Russlands für den Fall der externen Einmischung durch Lieferung schwerer Waffen, sondern auch der Tatsache, dass die EU für eine atomare Auseinandersetzung in Finnland Bunker mit Vorräten errichtet. Für wen wohl ? Die Politik hat mithin nicht das Recht, zu Lasten ihrer Bevölkerung solche großen Risiken einzugehen, und schon gar nicht ohne die Not der eigenen Bedrohung. Auch bekleidet Frau Baerbock nach dem letzten Stand der Dinge das Amt der Außenministerin und nicht der Kriegsministerin. Hieran gibt es nichts zu deuteln, auch nicht von Politikern, die ihre Dummheit und Unwissenheit durch eine gegenteilige Auffassung zur Schau tragen. Also:
Wenn europäische Politiker ungeachtet der vielen anderen, folgenden Argumente gegen eine Konfliktverschärfung bereits einräumen müssen, dass die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine eine tödliche Eskalation für europäische Länder zur Folge haben können, dürfen sie nicht über Waffenlieferungen leichtfertig mit unseren Leben spielen. Aber sie tun es offenbar dennoch. Daher bleibt es dabei: Keine Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, ist ein unverzichtbarer Beitrag für die Sicherheit Deutschlands! Die Ampelregierung hat kein Recht, die deutsche Bevölkerung mit dem fadenscheinigen Argument im Ukrainekonflikt in eine Kriegsgefahr zu bringen, es geschehe für die Freiheit Europas! Unlogisches Geschwätz militanter Kriegstreiber darf einfach nicht wieder die Oberhand gewinnen…
Und so wollen wir Frieden mit Russland - und notfalls nicht mit denen, die die Feinde des Friedens und damit unsere wirklichen Feinde sind!
Wie man immer wieder in der Vergangenheit gesehen hat, ist die Eskalationsgefahr in Konflikten wie dem Ukrainekrieg im Falle externer Unterstützung mit Waffen bereits deshalb sehr groß, weil der unterstützte Staat nicht selten auferlegte Einsatzbegrenzungen für die gelieferten Waffen nicht beachten will. Auch eine solche Entwicklung hat unseres Erachtens der Waffenlieferant zu vertreten, der mit einer solchen Auswirkung rechnen muss. Aus dem historischen Kontext ist erkennbar, dass so etwas bereits desöfteren zu einer vollständigen Konflikteskalation geführt hat. Dabei verschärft das Verhalten von Herrn Selenskyj diese Gefahr in besonderer Weise. Waffenlieferungen an die Ukraine sind auch aus diesem Grunde strikt abzulehnen, weil sie per se ein überaus hohes Eskalationspotential in sich bergen.
Angesichts einer durch die Ampelregierung, die EU und die USA immer weiter angeheizten Eskalationsspirale im Ukrainekonflikt, was leider den Verdacht aufkommen lässt, dass wieder unschuldige Menschen als Kanonenfutter auf einen Krieg vorbereitet werden sollen, müssen wir im folgenden noch deutlicher werden.
Uns interessiert in dieser Situation eigentlich schon nicht mehr, welche Seite, der anderen zu Recht vorwirft, Unsinn und die Unwahrheit zu sagen - zumal offenbar ganz stark beide in Frage kommen -, uns interessiert nur noch die Sicherheit der Bevölkerung - ein Interesse, das wir bei deren politischen Vertretung leider schmerzlich vermissen. Das Bewußtsein, dass Rechthaben stets hinter die Vermeidung eines zu großen Schadens für die Bevölkerung zurückzutreten hat, ist zudem ein geschichtlich zertifiziertes Qualitätsmerkmal der größten Staatsmänner; das Gegenteil kennzeichnet die Schlechtesten, die ihre Bevölkerung haben bluten lassen...
Wir müssen gerade als Anwälte angesichts der akuten Situation im Deutschland des Jahres 2023 so deutlich werden, auch auf die Gefahr hin, dass die Rechtsverleumder schon "mit den Hufen scharren".
Waffenlieferungen für Kriegszwecke fördern eine eigendynamische Gewaltspirale, grausame Tode, unvorstellbares Leid, die Waffenindustrie und das Denken in Gewaltphantasien zur Erreichung von Zielen, über deren Berechtigung von den Profiteuren oftmals aus eigennützigen Gründen propagandistisch massiv getäuscht wird; sie töten die Friedenskultur und das Gott gegebene Leben auf beiden Seiten mit der Massgabe, dass die losgelöste Rache oftmals noch Generationen in eine Gewaltspirale treibt! Mahatma Ghandi, Mutter Theresa und Martin Luther King haben ihr Leben dafür gegeben, diese schöpfungsgewollte Grunderkenntnis der Gewaltfreiheit auch in die Köpfe der weniger intelligenten Menschen zu tragen…
Eine alte philosophische Erkenntnis lautet nicht von ungefähr: Nur wer Frieden ohne Waffen schafft, schafft einen echten Frieden! Genau so, wie die beste Politik eine zwangfrei überzeugende ist, ist es mit dem besten Frieden. Eine Erkenntnis, die bei schlechten Politikern, die sich nur mit der Anordnung von Zwang zu helfen wissen, freilich wenig Anklang findet… („Und irgendwann werden sie im Interesse der Schaffung von Kanonenfutter für die Erzwingung ihrer tollen Werte wohl auch wieder die Pazifisten angreifen und verteufeln - die Erzwingung von Werten ist hier die Devise nicht ihre Verteidigung!“ D.R.S.).
Für einen fremden Konflikt das Abschießen von immer mehr kostspieliger Munition zu fördern, mit der viele Menschenleben ausgelöscht werden, um dann zu sehen, ob sie für einen „Sieg“ genug getötet hat oder doch gegen den übermächtigen Gegner alles umsonst war, erscheint unseres Erachtens im 21. Jahrhundert nicht nur völlig dumm, sondern auch menschenverachtend und krank - und zwar umso mehr, als es für eine wertvoller erachtete Freiheit der übrig gebliebenen geschehen soll, die Verhandlungen über eine Beendigung des Tötens im Rahmen eines Friedens boykottieren. Daher sind wir entschiedene Gegner der derzeitigen EU…
Wie kann man nur so naiv sein, zu glauben, dass Demokratie so geht, wie die Regierungspolitik der Ampelregierung seit 2022 ? Zuerst hat sie vielen Menschen in Deutschland den Wohlstand genommen, dann die deutsche Wirtschaft beinahe zum Absturz gebracht und schließlich gefährdet sie ohne direkte Selbstbetroffenheit Deutschlands in massiver Form die Friedenssicherheit. Und dies alles mit der fadenscheinigen Behauptung, es sei für die Freiheit, deren angebliche Verteidigung in der Fortsetzung eines blutigen Krieg offenbar mehr wiegen sein soll, als das Bemühen um schnellstmögliche Friedensverhandlungen im Interesse der Schadensminderung! Wer soll so etwas als demokratisches Handeln im mutmaßlichen Interesse der deutschen Bürger schlucken ? Die Fortsetzung blutiger Kriegshandlungen dem Versuch vorzuziehen, Friedensverhandlungen zu führen, ist immer falsch! Und Herr Putin ist zu diesem Versuch offenbar bereit, der Westen offenbar nicht! Und so wird es 2023 auch immer schwerer, Zugang zu einer schadensbegrenzten Lösung zu finden…
Wenn Herr Scholz sagt, es gebe keine Friedensverhandlungen ohne die - offenbar schon forderungssüchtige - Ukraine, dann dürfte für logisch denkende Menschen klar sein, wo die Wurzeln der Friedensverhinderung liegen. Und wir können nicht anders, als in einer erfahrungsbedingt bemüht besonnenen Wertung die Friedensangebote des russischen Außenministers Lawrow Anfang 2023 als sinngerecht und nachvollziehbar zu empfinden (z.B. Youtube: „Lawrow extra für die westlichen Kriegstreiber“), was uns bei den Zurückweisungen derselben durch diverse, auf dieser WEB-Site kommentierte, westliche Politiker nicht zu gelingen vermag.
Von deutschem Boden darf niemals mehr Krieg ausgehen - eine historische Feststellung, die offenbar 2023 gebrochen werden soll - mit möglicher Weise fatalen Folgen für Deutschland! Dieser legendäre Satz von Willy Brandt wird nunmehr offenbar im Rahmen einer Kriegsausweitung durch Waffenlieferungen von deutschem Boden und eine von hier ausgehende, tiefgreifende Einmischung in ein fremdes Kriegsgeschehen mit unabsehbaren Folgen außer Kraft gesetzt. Wir sollten keine verlogenen Heuchler sein: mit der Lieferung von Kampfpanzern geht definitiv wieder Krieg von deutschem Boden aus, wie es Willy Brand verabscheut hätte, selbst wenn es sich hier (noch) um einen Stellvertreterkrieg handelt - ganz zu schweigen davon, dass die Waffenlieferungen eine unmittelbare Kriegsbeteiligung auslösen könnten.
Zu Recht hat Präsident Putin so Anfang 2023 festgestellt, dass Russland wieder von deutschen Panzern bedroht werde! Wir verabscheuen diesen Irrsinn - ohne hierfür Putin-Versteher sein zu müssen - genau so!
Die Aussage unseres Grundgesetzes, keine Waffen in Kriegsgebiete zu versenden, ist auch dort das klare Ergebnis des Verfassungsmanifestes, dass nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen oder unterhalten werden darf. Diese Aussage für die Lieferung Tod bringender Waffen zu „verbiegen“, ist Unrecht - egal mit welcher Schutzbehauptung dies unterlegt wird. Denn keine Begründung kann die Tatsache außer Kraft setzen, dass die Mitwirkung am kriegerischen Töten von Menschen mit Waffen aus Deutschland außerhalb einer eigenen Notwehr verboten sein sollte, weil nur so auszuschließen ist, dass Menschen wieder durch die Täuschung ihrer Führer über die wahren Konfliktgründe in Kriegen leiden. Und die wirklich schlimmste Täuschung betrifft diejenige über die Voraussetzungen einer Nothilfesituation zu Gunsten von Fremdstaaten, welche im Zuge einer erfolgreichen Täuschung über einen Dominoeffekt von einem Konflikt zwischen zwei Staaten in etwas Unbeherrschbares eskalieren kann - wie wirklich alle vorangegangenen Weltkriege gezeigt haben…
Eine Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern befeuert die Eskalationsspirale im Ukrainekonflikt dermaßen, dass wir uns im Falle einer deutschen Lieferung nicht mehr sicher sein könnten, wie und wann uns eine militärische Reaktion von Russland erreicht. Sieht so eine Politik aus, die sich um ihre eigenen Bürger mehr sorgt, als um andere Länder ? Ein zu erwartendes, großspuriges Medien-Palaver, dass der Westen hier Stärke gezeigt hätte, könnte nicht nur höchst riskant, sondern auch überaus voreilig sein. Viele unserer Vorfahren haben den Fehler jedenfalls bitter bereut, nicht auf Friedenssicherheit gesetzt zu haben. Die Lieferung von Kampfpanzern wäre für uns der Beweis, dass Deutschland endgültig mit verheerenden Konsequenzen von fremden Interessen bestimmt wird, für die der deutsche Bürger in jeder Hinsicht bezahlen soll. Dies wäre eine klare Verletzung unseres Grundgesetzes - und zwar sogar unabhängig davon, dass niemals schwere, Tod bringende Waffen in Krisengebiete geliefert werden dürften - und dies mit keiner Rechtfertigung außerhalb eigener Notwehr, die nicht vorliegt. Haben Habeck und Baerbock seit 2022 nicht schon genug angerichtet ? Aber unabhängig davon, was Deutschland noch Schlimmes im Zuge einer Panzerlieferung widerfährt, auf Krieg oder dessen Fortsetzung zu setzen, ist immer der falsche Weg…
Und es dürfte für die Einmischer bitter sein, im Nachhinein erst zu realisieren, dass das einfache Unterlassen einer einmischenden Kriegstreiberei in der Ukraine das Eintreten einer großen Katastrophe verhindert hätte - aber es ist ja für die Freiheit, oder ? Für die Freiheit sterben, ist zwar auch tot, aber doch irgendwie besser ? NEIN, keineswegs, zumal wenn es ohne eigene Not und wegen der Dummheit politischer Versager - sowie zu allem Übel eigentlich gar nicht für die Freiheit - geschieht! Und dann auch noch klar erkennbar: NICHTS ÄNDERT! Geht es dümmer und kann man sich sinnloser selbst schaden ? NEIN, denn die Schädiger schaden sich offenbar nicht selbst…
Nochmals glasklar u.a. für Grüne und Grünenwähler: Die Bundesregierung hat nicht das Recht, dem deutschen Volk auf Kosten seiner Friedenssicherheit - noch dazu ohne eine gerade zu vermeidende direkte Kriegsbeteiligung - die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine zuzumuten, die die ohnedies bedrohliche Lage für Deutschland offenbar signifikant verschärft. Dieses Recht hat sie nicht! Hier gibt es nichts zu diskutieren, ob es schon nicht so schlimm kommen werde und eine Unterstützung erforderlich sei, weil in einem anderen Land die Freiheit in Gefahr sei - es genügt definitiv diese enorme Bedrohungslage für De utschland - und zwar nicht nur nach unserem Grundgesetz, sondern auch nach dem gesunden Menschenverstand…
Dumme, grün-ideologische Politik schnürt 2023 die beiden größten Pulverfässer des 20. Jahrhunderts in einem Paket zusammen: die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise und die Gefahr eines dritten Weltkrieges. So einfach ist das - wenn man nicht „grün denkt“. Es ist für uns im Jahre 2023 wahrlich erschütternd zu sehen, was eine deutsche Regierung anrichten kann, der nach unserer Auffassung die für die anstehenden Aufgaben nötige Substanz fehlt. Und wenn das, was deutsche Altparteien-Politiker in der Ampel-Ära oftmals von sich geben, von ihnen selbst geglaubt wird, sind sie - es tut uns leid, dies sagen zu müssen - nach unserem Empfinden noch einfältiger und unfähiger, als wir bisher angenommen haben. Wenn sie aber selbst nicht daran glauben, dann sieht es freilich in mehrfacher Hinsicht noch bedenklicher aus…
Die Menschen, die im Jahre 2023 weiter in ihrer Letargie und Gleichgültigkeit gegen insbesondere grüne Verfassungsbrecher der Ampelregierung verharren, werden - so wagen wir vorauszusagen - die Beibehaltung ihrer bisherigen Gewohnheit in Zukunft bitter bereuen. Hier sind unseres Erachtens doch wirklich zu viele, grüne verfassungsrechtliche Analphabeten am Werk, die versuchen die Gunst der Stunde für ihren ideologischen Irrsinn zu nutzen, koste es, was es wolle - für die Bevölkerung…
Leider sieht nach unseren Gesprächen und Recherchen alles danach aus, als würde der große Knall der Offenbarung staatsfeindlicher und demokratiewidriger Auswirkungen der Ampelpolitik noch bevorstehen. Wir wünschen uns sehr, dass dieser Eindruck täuscht, denn es reicht längst. Die entscheidende Frage im Jahre 2023 lautet so also: Ist der erbärmlichste Zustand deutscher Regierungspolitik in der Nachkriegszeit für die Bevölkerung denn mit der Massgabe nicht völlig unzumutbar geworden, dass für sie ein massiver Notstand eingetreten ist, dessen unterlassene Beseitigung eine Vorkriegszeit schafft ?
So fragen wir uns wirklich, wann die Ampelregierung überhaupt Ansätze von Wirkung für eine hochberechtigte Kritik und und Interesse für die wirklichen Belange deutscher Bürger zeigen wird. Nicht nur wir sehen Beides nämlich überhaupt nicht. In praktisch allen unseren Diskussionen taucht die Frage auf, wie man diese ignoranten Regierungspolitiker noch während einer überaus schadensträchtigen Legislaturperiode auf ihren hohen Rössern mit der größten Wirkung im Interesse der Schadensbegrenzung für Deutschland „erreicht“. So müssen wir eben (wieder) weiter für demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse in Deutschland kämpfen...
Der bekannte Journalist Peter Hahne hat schließlich Anfang 2023 in einem Youtube-Beitrag erklärt: „Hilfe, wir werden von Idioten regiert!“ (Youtube: „Hilfe, wir werden von Idioten regiert!“). Dem stimmen wir jetzt nicht zu, zumal auch von „Regieren“ unseres Erachtens keine Rede sein kann. Wir wollen doch niemandem zu nahe treten, aber sollen wir deswegen wegsehen und unsere Empfindungen um “360 Grad Baerbock” drehen ?
Habeck wird für uns alle vorhersehbar der Initiator einer riesigen Insolvenzwelle und Auslandsflucht von Unternehmen sein sowie Baerbock die Gefährderin unserer aller Zukunft und sozialen Sicherheit. Beides verändert absehbar die Werte an Deutschland, die wir alle am meisten geschätzt haben und droht das zu uns zu bringen, was wir stets versucht haben, zu vermeiden. Und so wird für Deutschland die verhängnisvolle Konsequenz dieser Entwicklung wohl weiter lauten: Wer Geld hat verlässt das Land, wer keines hat, muss bleiben oder wandert ein…
Mit Corona und den Grundrechtsverletzungen und Impfschäden ist es so gekommen und mit Migration und Ukraine droht es genau so zu laufen: wenn die Regierungspolitik „in die Hose“ gegangen ist, will es keiner gewesen sein! Politik muss verantwortlich gemacht werden können, sonst ist das demokratische System de facto tot! Früher hat es nur funktioniert, weil die Intensität des Versagens und die Schadensverursachung nicht so groß waren, das ist jetzt anders! Die Konsequenzenlosigkeit lockt heute geradezu die größten Versager in die Politik, sie verursacht also sogar eine Sogwirkung für inkompetente und unfähige Amtsinhaber - mit verheerender Wirkung für uns alle…
Auch die medial verbreitete Nachricht, die Mehrheit der Deutschen befürworte die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine, ist - getreu der Coronapolitik - laut unabhängiger Studien Anfang 2023 - sagen wir wieder gelinde ausgedrückt - eine Verdrehung der Wahrheit um normale 180 Grad. Genau umgekehrt soll es nämlich sein (z.B. Youtube: „+++Deutschland: Deutliche Mehrheit GEGEN Lieferung von Kampfpanzern+++“). Solche Meldungen in der Absicht zu veröffentlichen, Widerstand in der Bevölkerung gegen Waffenlieferungen abzubauen und Kriegsbereitschaft zu fördern, ist unseres Erachtens ein unverantwortliches, politisches Handeln - und zwar gerade in Deutschland.
Statt Präsident Putin zum hundertsten Mal in dümmlicher Kriegspropaganda schlecht und aussichtslos zu reden oder gar schon tot zu sagen, sollten auch insoweit in ihrem Horizont beschränkte Politiker und Journalisten im Westen endlich einmal seine Friedensangebote im Ukrainekonflikt hervorheben, wenn ihnen wirklich etwas an einem Frieden liegt. Bis Anfang 2023 sieht es jedoch leider nicht danach aus...
Wie es ausgeht, wenn man Militärs die Problemlösung der Erzeugung zweier Verlierer überlässt, haben unsere Vorfahren unseres Erachtens zur Genüge durchgemacht. Dabei ist das gefährlichste an dem Ukrainekonflikt Anfang 2023 die Tatsache, dass europäische Politiker sich durch ihre irrige Politik in die Situation manövriert haben, von ihrer Überzeugung für einen Sieg gegen Russland reden zu müssen, um nicht die Illusion und ihre Glaubwürdigkeit zu zerstören, egal wie die wirkliche Lage aussieht. Diese Interessenlage ist neben der üblichen Kriegspropaganda über die vorgebliche Angeschlagenheit der Gegenseite das eigentlich gefährliche, weshalb der Bürger bei solchen Aussagen höchst misstrauisch sein sollte. Auch diese Misere ist - wie die Gefahr, sich mit „unrichtigen Wahrheiten“ zur Tötung fremder Menschen verleiten zu lassen - nur durch baldmögliche Friedensverhandlungen human und sauber zu lösen…
Uns ist egal, wenn deutsche Medien später einräumen, sie hätten aus „kriegstaktischen Gründen“ gelogen, es bleiben Lügen, mit denen wieder einmal einseitige Kriegshetze betrieben wird, um einen Feind zu kreieren, gegen den Menschen opferbereit gemacht werden sollen. Dies ist und bleibt Unrecht, wie es in den vorangegangenen Weltkriegen ebenso begangen wurde und angeblich niemals mehr vorkommen sollte…
Was heißt also mediale Kriegspropaganda in Kurzform: Hetzen und Hass schüren wird mit Hetzen und Hass schüren beantwortet! Wir können so nur allen Menschen ohne eine übertriebene Schwäche für die Brüder Grimm raten, sich vollständig von Medien zu lösen, die in Kriegszeiten solche „Wahrheiten“ verbreiten. Krieg ist nicht nur fast immer die Vergewaltigung von Menschen, sondern auch die Vergewaltigung von Wahrheit, was kein Sieg, sondern nur der Frieden abstellen kann! Das Anstreben von Frieden muss für vernünftige und logisch denkende Menschen bei ausgebrochenen Konflikten immer an erster Stelle stehen! Und dies tut es 2023 im Siegeswahn eines sich über seine Stellvertreterkriegführung für NATO-Interessen prostitutiv am Westen bedienenden Herrn Selenskyj leider nicht mehr…
Und erst wenn es im Volk angekommen ist, dass wir im Jahre 2023 in Deutschland tatsächlich so viele Probleme - und zwar leider in allen staatlichen Gewalten, wenn auch im Schwerpunkt bei der Legislative - haben, dass immer mehr hochqualifizierte Juristen unser staatliches System als großenteils in seiner früheren Substanz für zerstört erachten, werden wir einen sauberen, demokratischen Neuanfang schaffen können. Die Aufrechterhaltung einer vertrauensseeligen Verlogenheit dahingehend, dass hinter den Kulissen schon alles seine Ordnung haben wird, ist nach dem im Jahre 2023 erreichten Verfallsstadium sicher kontraproduktiv. In vielen Zusendungen und direkten Meinungsäußerungen werden wir in dieser erfahrungsbedingten Auffassung in einer Art und Weise bestärkt, wir wir es eigentlich nicht für möglich gehalten hätten. Hiernach vermuten wir, dass die Situation noch akuter ist, als von uns vermutet. Mit Teppich hochheben, Kehrbesen benutzen und das, was noch von früher übrig geblieben ist als rechtsstaatliche Demokratie beschwören, ist es da nun einfach nicht mehr getan…
Im März 2023 ringt uns wieder einmal Österreich großen Respekt ab, als die FPÖ klar zum Ausdruck bringt, dass Selenskyj im Österreichischen Parlament nichts verloren hat - und zwar auch nicht per Videozuschaltung. Kriegspropaganda-Verstärkung wird von der sich der Neutralität und damit auch der Wahrheit verschrieben habenden Partei und ihren zahlreichen Befürwortern weder aus der Nähe noch der Ferne gewünscht…
Wir befürchten sehr stark, dass Herr Selenskyj selbst mit dem Leben ukrainischer Soldaten spielt, um größeren Druck auf den Westen auszuüben und weil er sich darauf verlässt, dass aus dem Westen schon genügend finanzielle und militärische Unterstützung nachgeschoben werde. Eine solche Strategie der Friedensblockade und verfehlten Siegessicherheit ist unseres Erachtens menschenverachtend und unverantwortlich sowie ein weiterer Beleg dafür, wie die Eigendynamik der Waffenlieferungen das Leid vieler Menschen nur verlängert. Die sogar von den USA kritisierte Kamikaze-Strategie von Selenskyj in Bachmut und diverse andere Beispiele zeigen, dass die Hassebene die Führung übernommen hat; diese Situation droht Anfang 2023 immer schlimmer zu werden, was noch zu keiner Zeit einem vernunftgetragenen Ergebnis zuträglich war. Der Ex-Komiker Selenskyj opfert Berichten zufolge sogar gegen den Rat seiner eigenen Militärs trotzig immer mehr Menschenleben, um seine Siegesparolen mit Perspektiven zu unterlegen, die es nicht gibt. Im Jahre 2023 den Verlust zahlreicher Menschenleben auf beiden Seiten nur noch als Zahlen zu repräsentieren, lässt die Aussichten der Menschheit doch sehr düster erscheinen. Man kann hier wahrlich von einer Teufels- und Todesspirale im Rahmen von Kamikaze-Strategien reden, auf deren Weg und an deren Ende wohl nur das Sterben und keinerlei glorifizierbarer Sieg stehen wird. Etwas nicht rechtzeitig kapieren zu wollen - wie die Notwendigkeit zur Aufnahme von Friedensverhandlungen -, kann so für sehr viele Menschen auch im Jahre 2023 noch ungeheuer viel Leid und Tod bringen. Im übrigen wären wir bei der Persönlichkeit von Herrn Selenskyj keineswegs sicher, ob er unter weiter zunehmenden Druck den Kessel nicht auch zu Lasten des Westens überkochen oder gar platzen lassen würde.
Es stellt wohl mehr als eine zulässige und einseitige Meinung dar, dass die NATO mit ihrer Osterweiterung Russland betrogen hat und im Ukrainekonflikt die Antwort zum Ausdruck kommt. Nichts kommt von nichts, außer wenn man Kriegspropaganda ernst nimmt. Und dass alle NATO-Verbündeten „etwas einseitig“ in das Horn des Bündnisses blasen, wen wundert das ? Aber beim Heraufbeschwören eines dritten Weltkrieges sollte der „Spass“ auch bei den Bündnispartnern definitiv aufhören. Zusammen unter zu gehen, nur weil man im selben Boot mit einem selbstherrlichen Steuermann sitzt, darf niemals zur Kehrseite der Bündnistreue werden…
Diverse US-Politiker haben in der Vergangenheit bereits doch „leicht ängstlich“ vor der Überlegenheit russischer Marschflugkörper gewarnt (u.a. Youtube: „USA-Senator: Die USA sind russischen Marschflugkörpern schutzlos ausgeliefert“.). Den Ukrainekonflikt unter den gegebenen Umständen weiter auszureizen und anzuheizen, scheint bereits hier wegen nicht die beste Idee für die „Weltpolizei“ und ihr „Trägerbündnis“ NATO zu sein. Dabei wäre die junge Generation ohne Ahnung, aber mit potentieller Zukunft, gut beraten, den Alten zuzuhören, was die Eskalation des Ukrainekonflikts noch nach sich ziehen könnte. Und die richtige Abwägung lautet nicht einmal „Freiheit oder möglicher Weise Tod“; auch sollte der Faktor „Lügen- und Kriegspropaganda“, mit der einseitige Kriegshetze auch im Westen unterlegt wird, bei einer essentiellen Entscheidung über die Zukunft nicht unterschätzt werden…
Anfang 2023 wird davon berichtet, dass die Ukraine opferträchtige Angriffe auf russisches Staatsgebiet ausgeführt habe. Dass der Westen Waffenlieferungen an die Ukraine zuvor nur unter der Voraussetzungen gewährt hat, dass so etwas nicht stattfinden dürfe, hat er neben vielen anderen Feststellungen wohl vergessen - so typisch für eine absehbare Kriegsdynamik, bei der einer, der mit Kriegsbeteiligung begonnen hat, sich an seine eigenen Vorgaben nicht mehr erinnert und nicht mehr aufhören kann…
Und wir haben es schon oftmals auf dieser WEB-Site betont: Herr Selenskyj ist aus unserer Sicht der bislang gefährlichste Politiker des 21. Jahrhunderts, dem westliche Politiker jemals auf den Leim gegangen sind. Und noch gefährlicher ist die aus dem Strafrecht bekannte Unrechtsdynamik, die von ihm anlässlich der ihm aus dem Westen kopflos und ohne Übersicht gewährten Unterstützungen in der Folgezeit ausgeht: Wenn keine Unterstützungen nachgelegt werden, sind die bereits kassierten verloren! Also zur Vermeidung von Gesichtsverlust weiter Krieg führen und weiter töten bis entweder die westlichen Lieferanten vollständig „leergeräumt“ sind oder ein Sieg gegen Russland eintritt ? Letzteres wird niemals erfolgen! Nur das schnellstmögliche Anstreben von Frieden und die sofortige Einstellung von Tod bringenden Unterstützungsleistungen wären wirklich vernünftig für eine Zukunft mit konfliktfreien und damit lebenswerten Perspektiven. So bleibt wohl im Interesse unserer Kinder keine andere Wahl, als friedensfeindliche Dilettanten mit der Lizenz zur Einleitung des dritten Weltkrieges aus der deutschen Politik vollständig zu entfernen…
Die Strack-Zimmermann‘sche Fehlthese von Ende 2022, wonach Russland am Ende sei, ist Anfang 2023 offenbar wegen unübersehbarer Wahrheitswidrigkeit ihrer Unfug-Aussage wieder “vom Tisch”, aber als Politikerin passt sie freilich voll in den Haufen der so inkompetenten wie realitätsfernen Propagandapolitiker mit der Lizenz zum späteren Widerruf wegen vermeintlich entschuldbaren Irrtums. Entschuldbar ist unterdessen an solchen Politikern schon wegen der immensen Folgen für die Bevölkerung gar nichts, wenn sogar unsere Raumpflegerin sich über die Klarheit der von ihr sogar frühzeitig zutreffender eingeschätzten politischen Lage entsetzt. Sie redet häufig von einem blamablen, politischen Kindergarten im politischen Irrenhaus Deutschland und uns fällt beim besten Willen nichts ein, wie wir dem widersprechen sollten. Immer wieder hören wir angesichts der katastrophalen, politischen Zustände im Deutschland der Ampelregierung: „Wer Geld hat, wandert aus, wer keins hat, wandert ein!“ Und solche verbreiteten Äußerungen kommen nicht „von ungefähr”: “Politisches Irrenhaus Deutschland ?”.
So bedroht das politische Handeln deutscher Politiker ohne Frage wieder unser Leib und Leben: sie wollen deutsche Kampfpanzer unter Verletzung des Grundgesetzes in dem Wissen in die Ukraine schicken, was Russland für diesen Fall angedroht hat und verweigern sich Friedensverhandlungen, die nicht unter ihren Bedingungen stattfinden. Sie sind hiermit offenbar Kriegstreiber und setzen deutsche Bürger, gegen deren unmissverständlichen, mehrheitlichen Willen dies verstößt, unter massiver Verletzung des Grundgesetzes in einem fremden Konflikt völlig unnötigen Gefahren aus! Und dass die Medien diese Umstände ihrer Aufgabe entsprechend nicht in aller Deutlichkeit darlegen und anprangern, dürfte wohl kaum ohne die Einflussnahme solcher Politiker geschehen...
Wir fürchten, mit der grün missratenen Bundestagswahl im Jahre 2021 hat in der deutschen Regierungspolitik eine noch bodenlosere Dummheit Einzug gehalten als in der Merkel-Ära zuvor - die Überraschung für viele Menschen war wohl, dass es leider noch (viel) schlimmer geht…
Die Ampelregierung verstößt unterdessen immer noch heftiger als Merkel gegen das wichtigste, sogar vereidigte Gebot des Grundgesetzes, was Baerbock sogar offen einräumt: Deutsche Interessen haben für deutsche Politiker an allererster Stelle zu kommen und nicht ausländische Interessen - auch nicht diejenigen, die man uns fälschlicher Weise als deutsche verkauft! Fremde Interessen mit Milliardenbeträgen zu finanzieren, während in Deutschland immer mehr Bedürftige in der Inflation untergehen, deutsche Bewohner in Wohnräumen für Flüchtlinge auf die Strasse zu setzen und den Frieden in Deutschland leichtfertig aufs Spiel zu setzen, sind nur einige der absoluten „No Gos“ deutscher Politiker, die wahrlich nur eines verdient haben: ihre schnellstmögliche politische Entsorgung! Eine zweite Reaktion wäre im Sinne unseres Grundgesetzes wünschenswert: ihre Bestrafung!
Wer kann die Feststellung, dass deutsche Regierungspolitik für ausländische Interessen aufgrund einer „grenzenlosen Dummheit“ der Ampelregierung im eigenen Land und im Ausland Milliardenbeträge zu Lasten ihrer immer ärmer und häufiger obdachlos werdenden Bevölkerung ausgibt, denn 2023 noch ernsthaft anzweifeln ? Wer - oder noch besser - wie kann man das anzweifeln ? Auch wir sehen keinerlei durchgreifenden Argumente mehr hierfür! Und diese Politiker wollen im Jahre 2023 so weiter machen…
Aus unserer Sicht alter, aufrechter Demokraten und Steuerzahler in Deutschland kann die Feststellung, dass einige Ampelpolitiker dem vollständigen, politischen Wahnsinn verfallen zu sein scheinen, nicht als Wertung empfunden werden, sondern nur noch als Tatsache. Diese klaren Empfindungen resultieren anlässlich der aktuellen Zerstörung des politischen Lebenswerkes unserer Vorväter aus Erfahrungen und keinem bösen Willen…
Wen wundert es heute noch, dass diverse Marktforschungsunternehmen den lukrativen Markt der Ergebnisfälschung und -verfälschung zu Gunsten der sie „begünstigenden“ Politik entdeckt haben. Youtube ist voll von offensichtlich seriös erarbeiteten und begründeten Recherchen hierzu, die eine deutliche Sprache sprechen (z.B. Youtube: „Unglaublich: Betrug in den Medien aufgedeckt“). Freilich hilft es hiergegen wenig, wenn sich die Bürger - was wir wegen der möglichen Zeitverschwendung als dennoch sehr empfehlenswert ansehen - den Befragungen verschließen, denn nach neuesten Recherchen sind etliche Institute auch überaus erfindungsreich…
Folgen wir der Westpropaganda, dann steht die Ukraine offenbar - wie die Nazis in den vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts - Anfang 2023 kurz vor dem „Endsieg“. Nun, es sind wieder neue Generationen nachgerückt, die so etwas gutgläubig schlucken - und leider am „Ende“ wieder überrascht und eines besseren belehrt werden…
Immer übler gewordene, politische Vollversager haben seit 2015 das Vertrauen vieler Bürger in die deutsche Politik nahezu vollständig zerstört - der vorläufige Höhepunkt scheint nun der schlimmste Bruch mit überkommenen Werten zu sein, nämlich die Provokation einer Kriegseskalation in der Ukraine, in die Deutschland von politischen Kriegstreibern immer tiefer hineingezogen wird. Dem erteilen wir im Sinne unserer Verfassung nicht nur eine klare Absage, NEIN, wir wollen uns mit allen unseren Kräften dafür einsetzen, dass die hierfür verantwortlichen Kriegstreiber in der Politik sanktioniert bzw. bestraft werden. Denn andernfalls wird die Dreistigkeit dieser dem Wohl unseres Volkes ganz offensichtlich feindlich gesinnten Habecks, Baerbocks und Strack-Zimmermanns noch weiter gehen, als „nur“ den Wohlstand und die Wirtschaft in Deutschland zu vernichten; sie werden im nächsten Schritt wohl auch nicht davor zurückschrecken, die Kriegsbeteiligung unserer Kinder zu fordern. Schließlich wird von diesen gegenüber dem deutschen Volk rücksichtslosen Politikern hierdurch möglicher Weise auch ein völlig unnötiger "Verteidigungsfall" provoziert, der den Einsatz deutscher Soldaten fordert. Wir haben nicht vor, hierauf tatenlos zu warten…
Und wenn Frau Baerbock vor dem Europarat wortwörtlich sagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“, dann sind wir uns nicht nur völlig sicher, dass diese Frau höchst gefährlich und eine eklatante Fehlbesetzung mit einer üblen Kriegstreibermentalität auf ihrem Posten ist, sondern auch wo die größte Gefahr für die Zukunft Deutschlands und einen baldigen Frieden im Ukrainekrieg zu finden sind. Auch wenn dieser Frau nicht in den Sinn kommen sollte - was uns angesichts ihrer zurückliegenden Fehlleistungen nicht wundern würde -, dass dies eine Kriegserklärung sei, Russland könnte dies mit allen verheerenden Konsequenzen u.U. so verstehen. Da kann man nur inständig hoffen, dass Russland rechtzeitig erkennt, wie es die (vielen) „verunglückten“ Aussagen dieser auf ihrem Posten völlig unbeholfen und überfordert erscheinenden Frau zu werten hat…
Gibt es denn eine gefährlichere und größere Dummheit auf dem Posten des Außenministers, als eine Kriegserklärung „aus Versehen“ ?
Viele deutsche Bürger sehen Frau Baerbock wohl zu Recht nicht erst seit dieser Äußerung als klassische Hochverräterin an, weil sie mit ihrem Kriegstreiben Deutschland offensichtlich für fremde Interessen opfert. Und es wird ebenso offensichtlich wohl nicht aufhören und Deutschland weiterhin massiv schaden, wenn sie nicht in ihrem Unterfangen, unter Missbrauch ihres Amtes die Eskalation zu provozieren, gestoppt wird. Frau Baerbock scheint im Jahre 2023 nur noch eine Chance zu besitzen: die Flucht in die weitere Zerstörung Deutschlands!
Neben ihrer selbstverständlich erscheinenden Entfernung aus dem Amt, hielten wir ein Tribunal gegen Frau Baerbock angesichts ihrer schwer wiegenden Verfehlungen nicht für übertrieben. Was andernfalls geschieht, wenn ein solches, staatsschädigend und friedensschädlich ausgerichtetes Verhalten weiterhin toleriert wird, wird sich im Jahre 2023 ja wohl leider zeigen. Ein glorreicher „Sieg“ über Russland wird es offenbar nicht sein, selbst wenn die Westpropaganda eine kosmetisch aufbereitete, „böse“ Berichterstattung über Russland rund um die Uhr in Dauerschleife zeigt…
Und sollte es „nur“ Dummheit sein, mit als Kriegserklärung misszuverstehenden Äußerungen zu spielen, ist ihre Amtsenthebung aus rechtsstaatlicher Sicht freilich ein „Muss“. Wir sehen hier keinen Spielraum mehr, wollen wir nicht Deutschlands politische Zukunft dem Diktat unkontrollierbar werdender Einfältigkeit und Dummheit aussetzen. Eine internationale Lachnummer sind wir hier wegen ja offenbar längst…
Wir müssen es auch hier glasklar formulieren: wer solche Sätze von sich gibt, kann deutlicher nicht machen, dass er für das Amt der Außenministerin völlig ungeeignet ist, egal, ob auch dieser Eklat durch bodenlose Dummheit oder etwas anderes ausgelöst wurde. Eine Ampelregierung, die eine solche, politische Dilettantin nicht auf der Stelle entlässt, ist eine große Schande für Deutschland und lässt die mögliche Gebotenheit von Widerstand des deutschen Volkes gemäß Art. 20 Abs. 4 GG auf ein bisher nie gekanntes Mass ansteigen. Sich auf ein Pulverfass setzen zu lassen, bei dem eine erkennbar völlig unfähige „Volksvertreterin“ ohne wirkliche Not die Lunte anzündet, die offensichtlich solange weiter „zündelt“, bis sie endgültig politisch entsorgt wird, muss sich der deutsche Bürger wahrlich nicht bieten lassen! Der Respekt des Bürgers für eine Ampelregierung, die solche gefährlichen Auswüchse nicht endlich unterbindet, kann wohl nur noch weiter rapide sinken…
Und wieder mußte das Auswärtige Amt richtig stellen, dass Frau Baerbock das Gegenteil von dem gemeint hat, was sie gesagt hat - in Kriegszeiten eine sehr gefährliche Situation. Es ist für Deutschland - sagen wir - politisch eher ungünstig, wenn Frau Baerbock oder ihr Ministerium nach einer Verwüstung unseres Landes, die auf ihre Äußerungen zurückgeht, in Richtung Russland von sich gibt: „Hereingefallen, wir haben das Gegenteil gemeint…”.
Schon die öffentliche Verkündung, dass ihre Wähler ihr egal seien, weil für sie die Ukraine an erster Stelle stünde, war eine große Heraus- bzw. Überforderung für die „Richtigsteller“ des Auswärtigen Amtes. Und jetzt das…
Wir haben schon an anderer Stelle angemerkt, dass sich Frau Baerbock angesichts ihrer Inkompetenz früher oder später selbst erledigt, wir mußten aber auch als Zusatz der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sie bis dahin Deutschland hoffentlich nicht vollständig ruiniert hat. Und was bitte sollen wir einem unserer ausländischen Kollegen antworten, der uns kürzlich in gebrochenem Deutsch seine kurze Erkenntnis offenbarte: „Dummes Baerbock zerstört Deutschland!“ ? Was ? Dass sie dies ja nur bis zur nächsten Bundestagswahl tun kann ?
Man kann jedenfalls nicht behaupten, dass Frau Baerbock in der unfreiwilligen, öffentlichen Zurschaustellung ihrer Ungeeignet- und Unfähigkeit im Amt ihrem Kollegen Habeck nicht das Wasser reichen könnte. Wenn solche gravierenden Aussagen, wie diejenigen von Frau Baerbock, nicht mehr zum Rücktritt in einem Ministeramt führen, hat sich die rechtsstaatliche Demokratie wohl bald endgültig erledigt!
Zu Recht hat ein Kritiker zu der vorbezeichneten Thematik angemerkt, dass Frau Baerbock, die offenbar nicht nur mit ihrem Lebenslauf und der deutschen Sprache auf Kriegsfuß steht, nach allen erfolglosen Russlandfeldzügen Deutschlands besser keine Zweifel über die Frage aufkommen lassen sollte, ob ihre Aussage nun als Kriegserklärung an Russland verstanden werden solle oder nicht. Aber Ernst beiseite, „diese Frau ist definitiv als Außenministerin die übelste Fehlbesetzung aller Zeiten“, sagt selbst unsere ansonsten politisch enthaltsam lebende Raumpflegerin, die nur zum „Tier“ wird, wenn jemand die Zukunft ihrer Kinder bedroht…
Aber nicht nur bei uns sorgte die „Kriegserklärung“ von Frau Baerbock für Schlagzeilen. Von Rußland über Indien bis hin zu den USA hat Frau Baerbock für Schlagzeilen gesorgt. Besonders scharfe Kritik gab es von den NATO-Partnerländern Kroatien und Ungarn. „So einen Wahnsinn habe ich noch nie gehört“, sagte der kroatische Präsident Zoran Milanović. Sein Land werde sich „auf keinen Fall in einen Stellvertreterkrieg“ zwischen NATO und Rußland hineinziehen lassen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó verurteilte Baerbocks Kriegstaktik: „Wir führen mit niemandem Krieg, wir wollen mit niemandem Krieg führen.“ Die Mainstream-Medien und die Öffentlich-Rechtlichen versuchten es wieder damit, Russland “irgendwie” für die Tatsache verantwortlich zu machen, dass man Baerbock missverstehen wollte bzw. ihre Äußerung “an die große Glocke” gehängt wurde. Dies noch als “schwachen Versuch” zu bezeichnen, hieße, diese medialen Propagandisten wohl sehr zu überschätzen...
Erfreulicherweise haben sich weltweit somit sehr viele Länder über die Äußerungen Baerbocks entsetzt, die sie auch zu Recht als das bezeichnet haben, was sie ist - ungeeignet, unfähig und untragbar für das Ministeramt. Sie sei Außenministerin mit der Aufgabe, den Frieden zu suchen und keine Kriegsministerin, die einen Krieg gegen Russland zu führen hat. Diese Frau sei offenbar persönlich von einer Kriegslust gegen Russland beseelt, die einem Frieden im Wege steht und ihr Geschichtsbewusstsein als Deutsche sei offenbar gleich null. Viele EU-Länder sind “erwacht” und haben betont, dass sie sich nicht im Krieg mit Russland sehen und befinden - und auch nicht von dieser Person in einen solchen hineinziehen lassen wollen. Wenn diese Frau im Amt bleiben sollte, gehen nicht nur unser Wohlstand und unsere Friedensaussichten, sondern auch unser Ansehen in der Welt „vor die Hunde“. Da können weder das Auswärtige Amt noch Herr Scholz etwas durch Erklärungen ändern, die ihre Unfähigkeit nur noch deutlicher und sie selbst noch hilfloser und dümmer da stehen lassen. Und wer wird mit einer solchen Person in diesen gefährlichen Zeiten der Bedrohung mit dem dritten Weltkrieg noch ernsthafte, politische Gespräche führen können und wollen ?
Das gefährlichste an Frau Baerbock ist, dass sie ihre Unerfahrenheit und Überforderung über ihre Macht im Amte mit Trotz zu kompensieren versucht, grün-ideologisch verbohrt und emotionalisiert vorgeht und hierdurch völlig unberechenbar geworden ist - sie ist aus unserer Sicht eine gefährlich tickende, politische Zeitbombe in einer Zeit, in der wir gerade auf ihrem Posten am dringendsten Erfahrung und Besonnenheit benötigen, also das genaue Gegenteil von ihr. Die Ukraine bzw. Herr Selenskyj haben ihre Schwachstellen offenbar schnell erkannt und wissen diese nicht nur im Zuge diverser Einwirkungen vor Ort leider geschickt zu nutzen - was wohl noch sehr viele Jahre - wenn nicht Jahrzehnte - zu Lasten der deutschen Bevölkerung nachwirken wird…
Wie "daneben" und abgehoben deutsche Politiker sind, zeigt der Unsinn, den sich der SPD-Politiker Sigmar Gabriel zur Inschutznahme von Frau Baerbock geleistet hat. Er meinte nämlich, man solle das Grundgesetz lesen, wo in Art. 38 Abs. 1 GG stehe, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet sei. Herr Gabriel sollte sich einmal eine Kommentierung zu dieser Vorschrift des Grundgesetzes ansehen, warum dem Grenzen gesetzt sind, wie sie Frau Baerbock mit Anlauf, fatal und sehr großzügig überschritten hat. Auch in diesem Zusammenhang zeigt die Verteidigung dieser Frau durch ihren Kollegen mit Nachdruck, dass Politiker sehr oft überhaupt keinen Schimmer haben, wovon sie reden und ihre mit einer Eidesleistung untermauerte Pflicht, dem deutschen Volk zu dienen, offenbar für „uninteressant“ halten. Mit der Begründung von Herrn Gabriel hätte wohl auch ein Adolf Hitler leben können, wenn er doch seine Politik nur für gewissenskonform erklären muss…
Dass Frau Baerbock nach so kurzer Amtszeit so viele hochgefährliche und eindeutig verurteilungswürdige Äußerungen in ihrem Amt von sich gegeben hat, zeigt wahrlich, dass sie eine tickende - manche sagen „ukrainische“ - Zeitbombe darstellt, die einer wirklich effektiven Friedenspolitik - und nur sie macht im Jahre 2023 Sinn - im Wege steht.
Und dass Frau Baerbock gegen eine Ukraine-Friedensinitiative ist, müßte diese Frau ungeachtet ihrer weiteren Fehlleistungen sofort zur politischen Entsorgung freigeben (u.a. Youtube: „Baerbock gegen Friedensinitiative!”); unterbleibt dies, werden wir nicht vergessen, wie diese Frau das auf beiden Seiten Tod bringende Kriegstreiben befeuert hat…
Der Gipfel der (letzten) Peinlichkeit von Baerbock war auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 ihre auf englisch gegebene Antwort auf die Frage der Moderatorin, ob es eine sichere Zukunft für die Ukraine mit Putin als russischem Präsidenten geben könne: „If he doesn‘t change by 360 degrees, not!“ (z.B. Youtube: "Irre. Baerbock blamiert ganz Deutschland schon wieder!"). Nicht einmal einfachste mathematische Grundkenntnisse sind dieser Frau also bekannt. Wer sich um 360 Grad dreht, schaut selbstverständlich wieder in dieselbe Richtung wie zuvor! Das auswärtige Amt wird sich jetzt wohl etwas besonderes einfallen lassen müssen, um die Mathematik im Einklang mit der Auffassung von Baerbock zu revolutionieren. Und der Aachener Sitzungspräsident wird es wohl nach den vorangegangenen Auswüchsen nicht merken, wie sicher sich Frau Baerbock auf dem internationalen Parkett der Diplomatie bewegt. Aber unsere ausländischen Kollegen behaupten wieder einmal, selten so gelacht zu haben über Deutschland, weil es eine solche Außenministerin auf das internationale, diplomatische Parkett entsendet. Und der russische Politiker Medvedev Russland schreibt im Netz nicht zu Unrecht noch in Relation zu anderen Kommentaren recht harmlos: "It's real fun that such ignorant people run Europe. Annalena Baerbock had said that she would be happy if Moscow turned its position 360. That is kept it the same. No doubt, Geometry master, that's how it will be. We're sticking to our position." “Ist das Land der Dichter und Denker jetzt das Land der Schwachköpfe ?” werden wir in letzter Zeit so auch immer öfter gefragt. Den bedauernswerten Kommentatoren der Münchner Sicherheitskonferenz fiel nichts besseres ein, als dass es sich bei der irrigen “Gradwanderung” von Frau Baerbock um einen Versprecher gehandelt hätte. Ein Versprecher, wenn die Aussage erneut angeblich das genaue Gegenteil bedeuten sollte und eine Korrektur von Frau Baerbock direkt nach der Aussage nicht festzustellen war ? Wieviele Belege für den politischen Dilettantismus in Deutschland brauchen wir noch ? Wir können uns nur noch schämen...
Und warum die Ampel nicht kapieren will, dass die deutsche Bevölkerung bei einem Festhalten an Habeck und Baerbock vermutlich jedweden Respekt vor der deutschen Politik verloren haben wird, ist uns unbegreiflich; bereits jetzt sagen uns die meisten Mitbürger, dass ein Vertrauen in deutsche Altparteien- und Regierungspolitiker, nach alledem, was diese vorgeblichen Volksvertreter Migrations-, Corona- und Ukrainepolitik nennen, einfach nicht mehr aufzubringen ist. Habeck und Baerbock sind so zum Mahnmal des vollkommenen Absturzes deutscher Politik geworden. Dass die Grünen im Jahre 2023 täglich bei ihren Wählern, die Baerbock nach eigener Bekundung egal sind, unbeliebter werden, ist nicht verwunderlich, kommt für eine große Schadensbegrenzung aber wohl zu spät. So muss das Thema Politikerhaftung “am Ende” auf den Tisch, denn die zum Schaden des Volkes missbrauchte „Vogelfreiheit“ der in ein Amt gelangten Politiker ist inzwischen in hohem Maße unerträglich geworden…
Auch wir empfinden die Grünen 2023 in schlüssiger Umkehrung ihrer eigenen Wertschätzung für den deutschen Wähler als unsere politischen Erzfeinde. Sie versuchen offensichtlich ihre Chance in einer augenscheinlich „unterbelichteten“ Ampel zu nutzen, grüne Ideologien ohne eine Kernkompetenz in irgendetwas zum Schaden des deutschen Volkes durchzusetzen; da hätte sich Frau Baerbock gar nicht offenbaren müssen, wir hätten es auch so gemerkt, dass ihr ihre deutschen Wähler völlig egal sind. Und wirklich sehr viele Menschen in unserer Umgebung teilen unsere Verbitterung und Resignation in der Befürchtung, dass sie nicht mehr gestoppt werden können, bevor sie Deutschland vollständig zerstört haben. Und von einem Olaf Scholz, der die Destruktionsarbeit dieser Partei noch gut findet, ist offenbar keine Hilfe für Deutschland zu erwarten, diese geht wohl woanders hin. So bedauern wir, wie viele andere feststellen zu müssen: Grün ist offenbar die Farbe der Feinde des deutschen Volkes! Und der Kampf gegen diese Partei ist unseres Erachtens für alle Deutschen lohnend.
Wir kennen keine Partei, deren Gesicht mehr an der Macht zur volksfeindlichen Fratze geworden ist, als die Grünen - und dass diese Partei mit der Regierungsmacht in der Ampel völlig überfordert ist, sieht wohl „ein Blinder mit Krückstock“. Überdies hat der Umstand, dass grüne Unvernunft in der Ampel viel zu lange ungebremst Schaden anrichten konnte, unseren Glauben an einen noch real-existierenden Rechtsstaat nachhaltig beeinträchtigt. Die aktuelle Tatsache, angesichts einer desaströsen, politischen Entwicklung im demokratischen Interesse gegen die eigene Regierung kämpfen zu müssen, hat für uns früher nicht existiert. Den unzähligen Menschen, die uns inzwischen wegen dieser Entwicklung ihre Auswanderung angekündigt haben, rufen wir zu: „Bitte nicht auswandern, kämpfen!“.
Wir glauben, Deutschland wird erst wieder in den Aufwind geraten, wenn der grüne Alptraum und seine Unterstützer in der Ampel überwunden sind - bis dahin gilt es für dieses Ziel mit vollem Einsatz im Interesse von Deutschland zu kämpfen…
Wenn Habeck und Baerbock wenigstens in ihrem Klimawahn wüßten, was sie tun. Aber auch danach sieht es nicht aus. Es genügt unseres Erachtens das aufmerksame Zuhören, um zu erkennen, dass der Bevölkerung auch in diesem Zusammenhang in schwierigen Zeiten mit ideologischen Holzhammer-Methoden grüner Prägung ohne Rücksicht auf die ungeheueren Seiteneffekte immer mehr illusorisch hohe Kosten aufgehalst werden sollen. Warum wohl wird Habeck inzwischen Anfang 2023 in der Bevölkerung als Wirtschaftsvernichtungs- und Enteignungsminister bezeichnet ? Aus demselben Grund, aus dem Frau Baerbock inzwischen nach der Auffassung vieler Menschen keine Außenministerin, sondern de facto eine Kriegsministerin sein soll ?
Auch ein weniger Bemittelter sieht im Jahre 2023, dass die Grünen mit ihrer ideologisch verblendeten Sichtweise von Fortschritt und Wohlstand noch mehr Verbote für alle meinen - und das nicht zu knapp bei Förderung der Verarmung noch größerer Teile der Bevölkerung…
Ein Klimaschutz, der so zu Lasten der Ärmsten in Deutschland geht, wie ihn im Jahre 2023 die “grüne” Ampel, will, ist für die Mehrheit der Bevölkerung zu teuer bezahlt, so viel steht fest. Und ebenso steht fest, dass demgegenüber eine gleichzeitige Unterstützung fremder Interessen, wie derjenigen der Ukraine, in zweistelliger Milliardenhöhe der Ausdruck einer höchst unverantwortlichen Politik gegenüber den immer mehr werdenden bedürftigen Menschen in Deutschland darstellt. Beides zusammen empfinden wir als unerträglich! Es ist ohnehin Unsinn, dass in der Ukraine mit deutschen Milliarden die Freiheit verteidigt wird, absolut sicher dürfte aber sein, dass der immer schlimmer werdende Entzug der sozialen Freiheit durch den Einsatz dieser Milliarden für Geringverdiener, Rentner, Studenten sowie Alleinerziehende in Deutschland verhindert werden könnte. Insbesondere nachdem sich die Folgen der enormen Ausgaben aus den Migrations- und Coronakrisen auch noch melden werden…
Wenn die „diversen bildungsfernen“ Politiker der Ampel mit dem Scherbenhaufen BRD fertig sind, werden wir alles daran setzen müssen, politische Versager und ideologisch handelnde Zerstörer in Zukunft und für den schweren, nachfolgenden Heilungsprozess zu verhindern…
Seid Baerbock und Habeck stellt sich erstmals die Frage, wie viel peinliche Einfältigkeit eine Regierung ihren Wählern zumuten darf. Wir denken, angesichts deren Intensität gibt es hierüber bei diesen beiden Dienern des Volkes überhaupt nichts nachzudenken - die Zumutbarkeitsgrenze ist sicher überschritten und eine Regierung, die so weiter macht, schuldig. Und dass einem Diener des Volkes seine Wähler als Dienstherr:innen und damit auch das, was ihnen zumutbar erscheint, egal ist, macht die Angelegenheit erst so richtig schlimm für ein System, das vorgibt, demokratisch zu arbeiten. Aber Herr Scholz. dessen Schicksal am grünen Koalitionspartner zu hängt, scheint für die absolut notwendigen, rechtsstaatlichen Konsequenzen einfach zu schwach zu sein. „Wenn nichts mehr geht und passt in der Ampel, zeigen wir einfach „Geschlossenheit“ und labern von erzieltem Konsens“, ist die offensichtliche Devise einer hilflosen Regierung im Jahre 2023, mit der sie sich verzweifelt an die Macht klammert - was sie offenbar nur noch zum Schaden des deutschen Volkes tut...
Die westliche Dummheit, die ignoriert, dass auch Anfang 2023 laut Umfragezahlen noch 82% der Russen im Ukrainekonflikt hinter Herrn Putin stehen - die Chinesen und andere östliche Großmächte und Länder mit ihrer Unterstützung für Russland also noch gar nicht mitgerechnet - zeigt überaus deutlich, dass die europäische „Kopf-durch-die-Wand“-Ukrainepolitik ohne wirkliche Bereitschaft zu Friedensverhandlungen absehbar an der Wand enden wird. Und dass die europäische Bevölkerung in diesem Konflikt von einer weniger wirksamen Propaganda bearbeitet wird, als die russische, dürfte bezweifelbar sein. Und so steht europäischen Politikern gerade die eigene Selbstüberschätzung und Selbstüberhöhung in diesen Zeiten im Ukrainekonflikt am meisten bei der Ansteuerung realistischer und den Menschen in Europa dienender Ziele im Wege - mit einer wirklich sehr großen Gefahr im Hintergrund…
Und ja, die Zeit arbeitet offenbar gegen die politischen Kriegstreiber, die Russlands Niederlage schon für 2022 vorausgesagt haben und mit der Verweigerung von mit der Zeit immer schwieriger werdenden Friedensverhandlungen ihre Glaubwürdigkeit immer stärker einbüßen - mit ungeheuren Folgen für ihre Bevölkerung und die Opferzahlen. Man kann der Ukraine Anfang 2023 nur raten, nicht auf die Stimme Selenskyjs zu hören, sondern auf die Stimme der Vernunft, auch wenn sie in Europa noch immer unterdrückt wird. Dass sich die Vollverdummung überhaupt hat etablieren können, wonach es in Europa ohne Russland Frieden geben könnte, zeigt uns, wie schnell wieder bitter erarbeitete Einsichten und Erkenntnisse in der Folgegeneration verlustig gehen können. Dieser klare und von wirklicher Vernunft nicht im geringsten bezweifelbare Umstand, lässt massive Rückschritte in einer Friedenskultur befürchten, die für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder unerlässlich ist…
Wenn wir uns die "Lieferfreudigkeit" der NATO-Länder für schwere Waffen in die Ukraine ansehen, gewinnen wir den unmittelbaren Eindruck, dass wir im Jahre 2023 direkt am Portal zum dritten Weltkrieg stehen. Was soll da noch ein verbales Dementieren von Herrn Scholz, Frau Baerbock hätte vor dem Europarat Unsinn geredet, weil wir nicht mit Russland im Krieg stünden. Wir lassen es doch nur mit unseren hochmodernen und Tod bringenden Gratis-Waffen etwas beschießen. Sind wir und unsere Politiker alle so dämlich oder nur einzelne von uns und dieser “Volksvertreter”, die absehbar schlimme Entwicklung nicht zu erkennen ? Und ja, jeder aus der Gruppe der Dämlichen hat das Recht verspielt, sich zu wundern, wenn er im dritten Weltkrieg aufwacht...
Es dürfte kein Zweifel bestehen, dass der Westen bzw. die NATO und die EU in den letzten Jahren Völkerrecht in nicht unerheblichem Masse gebrochen haben, während der Westen fortlaufend Russland hier wegen beschuldigt. Dies wurde nicht nur von Politikern wie Gregor Gysi eindringlich öffentlich angeprangert. Alleine deshalb kann im Ukrainekonflikt nur Diplomatie helfen, um gegenseitig das Ergebnis zu festigen, dass so etwas nicht mehr passiert und endlich wieder einer Friedenskultur der Weg geebnet wird. Nur so dürften viele weitere Menschenleben bzw. die Menschheit noch zu retten sein, nicht jedoch mit der Kindergartenmentalität, dass nur die Gegenseite schuld ist und vernichtet werden muss - entweder sie kapieren es noch oder es gilt die Kennedy-Erkenntnis: Wenn die Menschheit nicht den Krieg beendet, wird der Krieg die Menschheit beenden…
Besonders krass wird die alte Demokratiefrage im Falle der Entscheidung über Krieg und Frieden: niemals hat ein Regime nach überkommener Auffassung das Recht, ohne Befragung seines Souverains, des Volkes also, den Krieg zu wählen! Zu ungeheuerlich sind die unmittelbaren Folgen für die Bevölkerung! Aber es wurde immer wieder in der Geschichte von politischen Despoten dagegen verstoßen. Und jetzt scheint dies auch im vorgeblich demokratiebeflissenen Westen außerhalb der USA die Regel zu werden. Die Menschheit ist - wie JFK richtig gesagt hat - verloren, wenn sie nicht das Thema „Krieg“ in den Griff bekommt; wenn aber Kriegsbeteiligungen ohne Befragung der eigenen Bevölkerung und das Eingreifen in Konflikte souveräner Staaten, denen die Werte des Eingreifers bzw. seiner alleine entscheidenden Führung aufgezwungen werden sollen, möglich sind, dann kommt dieser Tag besonders bald…
Und wenn der polnische Botschafter Berichten zufolge im März 2023 sagt, die NATO führe den Krieg gegen Russland weiter, wenn die Ukraine fällt, dann dürfte wohl alles klar sein, man könnte möglicher Weise auch sagen „AUS“. Wahre Gesichter zeigen sich immer unter Belastung und dass sich schreckliche „Fratzen“ unter ihnen befinden, die den „Sieg bringenden“ NATO-Militarismus der Rettung von Menschenleben vorziehen, war leider schon (wieder) zu vermuten, weil man lieber Tod bringende Waffen lieferte, als Friedensverhandlungen zu führen…
Und selbstverständlich laufen die Russland-Sanktionen nur in Russland ins Leere, in Europa wirken sie sehr nachhaltig - und zwar völlig konträr zu den Absichten dummer Kriegstreiber in der europäischen Politik, denn sie lassen nicht nur Wirkung vermissen; sie nutzen Russland in einigen Bereichen sogar, und auch Drittländer mit neuen Lieferperspektiven für importierte, russische Ware sind Russland für das von Europa finanzierte Geschäftsmodell sehr dankbar. Da kann man sich vorstellen, wie überzeugend es ist, auf dieser politischen Basis die Nützlichkeit von Kriegshandlungen gegen Russland zu propagieren…
Es ist bekanntlich grüner Unsinn, zu glauben, wir hätten irgendetwas durch die Aufkündigung günstiger Waren- und Energieverträge mit Russland gewonnen. Das Gegenteil ist der Fall. Neue Vertragspartner nutzen ihre Chance zu teuren und ungewiss zuverlässigen Lieferverträgen, von denen erneut - und zwar eine noch größere - Abhängigkeit eintritt. Der Druck für die Politik, hier nicht schon wieder in eine „falsche Abhängigkeit“ gelangt zu sein und erneut wechseln zu müssen, ist - soweit überhaupt jemand „zum Wechseln“ zur Verfügung steht - ungeheuer groß. Auch hierin liegt eine denkbar schlechte Ausgangssituation begründet. In der globalen Weltwirtschaft kann nur ein “Kindergarten-Politiker” glauben, dass die Loslösung von Abhängigkeit bei Aufrechterhaltung des vorliegenden Wohlstandes in Deutschland möglich ist. Wir gehen sogar soweit, zu sagen, dass diese Form der unverzichtbaren Abhängigkeit völlig unabhängig vom Wohlstand besteht. Diese Tatsache zu ignorieren, ist ein fataler Fehler ideologisch verblendeter “Kindergarten-Politiker”, genau so wie sie die so logische wie praktische Konsequenz offenbar nicht wahrhaben wollen, dass der atomare Feinstaub nach einem dritten Weltkrieg durch keine noch so ausgeklügelte Feinstaub-Verordnung mehr aufzufangen sein wird. In der ideologischen Verblendung den Tod zu finden, hatte schon bei unseren Vorfahren alles Heroische verloren…
Und den Dummschwätzern unter den deutschen Politikern, die von einer erstrebenswerten Zeitenwende faseln, in der neuer Wohlstand mit neuen Opfern völlig neu definiert werden müsse, rufen wir zu, “der alte Wohlstand war hart erarbeitet und für uns sehr wertvoll! Wir wollen ihn wieder haben! Und wir warum sollten wir für Eure Fehler - und nichts anderes ist der Grund für den Untergang des alten Wohlstandes - Opfer bringen ? Da gibt es nur einen wahren Grund: Weil Ihr Vollversager behaupten könnt, gewählt worden zu sein!”. Drum prüfet, wer sich vier Jahre bindet, ob sich nicht etwas besseres - wie etwa die AfD - findet…
Eines Tages - davon sind wir überzeugt - werden einem dann noch bestehenden Deutschland die militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine mehr als peinlich sein, weil sie vorwiegend das Ergebnis davon gewesen sind, einem de-facto-Diktator auf den eigennützigen Leim gegangen zu sein. Und dass man dies für die Deutschen mit der märchenhaften Vorstellung verbunden und gerechtfertigt hat, dass es für die Freiheit geschehen wäre.
Welche politischen Stümper die Merkel- und Ampelregierung ohne die erforderliche Sensibilität für das deutsche Grundgesetz aufgewiesen haben und aufweisen, zeigen die bis Anfang 2023 durch das Bundesverfassungsgericht gekippten Gesetze - so viele wie noch bei keinen anderen, vorangegangenen Regierungen. Und es sind unseres Erachtens noch viel zu wenige, aber diverse werden noch folgen - da sind wir uns sicher. Aber bei den Grünanteilen der desolaten Ampelregierung reichts es bereits kurz nach deren vollkommenen Entgleisungen im Jahre 2022 und erst recht im Jahre 2023: wir haben zwar bei der aus heutiger Sicht immer noch berechtigt erscheinenden Forderung, „Merkel muss weg“ nicht mitgemacht, aber dass Habeck und Baerbock im Interesse des deutschen Bürgers so schnell wie möglich von der politischen Bildfläche in Deutschland verschwinden müssen, ist für uns 2023 sowas von in Granit gemeiselt…
Daher stellen wir für die Ampelregierung eine absolut sichere Prognose: das wirklich „böse“ Erwachen kommt später, wenn es viele Bürger im Zuge ihrer Gehirnwäsche durch die Politik und „ihrer Medien“ gar nicht mehr erwarten!
Manche unserer Kollegen begrüßen sich seit 2022 sogar schon mit der flapsigen Bemerkung, ob ihr Gegenüber sich schon von der letzten Gehirnwäsche der öffentlich-rechtlichen Sender habe „reinigen“ lassen. Früher hätten wir so etwas einfach noch nicht “lustig” gefunden, was diese Sender da an Wahrheitsverbiegung heute treiben. Offenbar haben dumm und rücksichtslos handelnde Politiker erkannt, dass es letztlich nur darauf ankommt, mithilfe manipulativer Medien über die Öffentlichkeit die Kontrolle zu behalten. Wir sollten alles daran setzen, dass sie sich gehörig verrechnet haben…
Das größte Übel erzeugen die Politiker in der Verwaltung der öffentlich-rechtlichen Sender und deren Entscheidungsträger; nicht ohne Grund wurden sie schon frühzeitig als maßgebliche Unterstützer einer möglichst wenig anfechtbaren Informationshoheit in das Geschehen eingebunden. Spüren lässt sich das an der Beeinflussung nahezu aller Belange der Meinungsbildung. Wenn die Medien als vierte Gewalt im Staate auch zur Aufdeckung und Aufklärung politischer Skandale betrachtet werden, ist es selbstverständlich lächerlich, vor diesem Hintergrund unabhängige Medien zu erwarten, während bei den drei staatlichen Grundgewalten (Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtsprechung) in einem demokratischen Rechtsstaat ja gerade gewährleistet sein muss, dass sie unabhängig voneinander arbeiten; letzteres ist hierzulande aber leider nach unserer Erfahrung heutzutage auch nicht mehr zwischen den drei staatlichen Grundgewalten sicher gestellt, was uns insgesamt sehr besorgt machen sollte…
Und wenn schon ein Wolfgang Bosbach öffentlich zu der Feststellung gelangt: „ARD und ZDF blenden einen Teil der Wirklichkeit aus!“ muss es schon sehr schlimm um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt sein (Youtube: „Tagesschau-Klatsche von Wolfgang Bosbach: ARD und ZDF blenden einen Teil der Wirklichkeit aus!“).
Das wichtigste, was Politiker deutscher Altparteien und ihre Medien im Jahre 2023 brauchen, ist eine Lehrstunde, die ihnen beibringt, dass sich die Wahrheit im Internetzeitalter am Ende durchsetzen wird - und dann gnade ihnen Gott…
ARD und ZDF sind nach unserer Auffassung beste Beispiele dafür, wie ehemals nicht anzweifelbare Institutionen für eine sachliche und wahrheitsgemäße Berichterstattung zum abschaffungswürdigen Sprachrohr bestimmter politischer Parteien und ihrer Kriegstreiber verkommen können. Der ehrenwerte Ausnahmejournalist Peter-Scholl-Latour hat leider Recht behalten, dass „political correctness“ (die „richtige“ politische Einstellung) in den Redaktionen die Wahrheitsliebe um Dimensionen überflügelt hat. Für solche Gehirnwäscheeinrichtungen Zwangsgebühren zu erheben, lässt sich nach unserer Auffassung mit keinem einzigen Satz überzeugend rechtfertigen, den das Bundesverfassungsgericht zur „Ehrenrettung“ der öffentlich-rechtlichen Sender in seinem Urteil aus dem Jahre 2018 formuliert hat…
Anfang 2023 ist laut unabhängiger Studien erwiesen worden, dass ARD und ZDF einseitige Berichterstattung betreiben und welche Konsequenzen hat das ? (Youtube: „ARD und ZDF berichten einseitig (Media Tenor)“). Was braucht es noch, dass die zwingende Konsequenz des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2018 eintritt, welche die Existenzberechtigung und Gebührenerzwingung der öffentlich-rechtlichen Sender im wesentlichen auf die Sicherstellung einer unabhängigen Berichterstattung stützt ? Wir meinen, wenn nichts geschieht, bedeutet der Gebührenzwang sogar die übelste Form einer von den Opfern selbst finanzierten Gehirnwäsche! Also eine „lose-lose“-Situation für die Gebührenpflichtigen!
Auch nach unserem Rechtsverständnis müßten öffentlich-rechtliche Sender in einem wahren Rechtsstaat für die ungeheuer mannigfaltigen Schäden durch einseitige Kriegshetze, Wahlbeeinflussungen, und vieles mehr - aber selbstverständlich auch die erhobenen Zwangsgebühren - eigentlich sogar haftbar gemacht werden können. Aber was bedeutet denn schon unser in z.T. über vier Jahrzehnten Anwaltserfahrung gewachsenes, u.a. von einem echten Verfassungsvater erlerntes Rechtsstaatsverständnis für ein heutiges Deutschland der vielen „Weichmacher“ unserer Verfassung…
Ein ethisch hoch achtbarer Peter-Scholl-Latour hat vor politischer Beeinflussung der Medienredaktionen frühzeitig gewarnt, inzwischen hat sich die Situation leider soweit verschärft, dass wir von allen Seiten vernehmen, der geistig präsente Anteil der Menschen werde immer mehr von der Angst vor seiner zwangsfinanzierten, medialen Vollverblödung verfolgt. Diejenigen, die noch konsequenter und stärker als wir sind, berichten uns inzwischen, dass das TV trotz monatlicher Zahlung vollständig aus ihrem Haushalt verbannt wurde, weil dadurch der Schaden der Zwangsfinanzierung wenigstens nicht noch ausgeweitet wird. Wir finden, dies sind keine rechtsstaatlichen Zustände, sondern eher solche, wie diejenigen im alten Rom und heutigen Bananenrepubliken. Die für die Politik nützlichen, zwangsfinanzierten Medien-Manipulateure treiben es offenbar immer dreister, wenn sie nicht in ihre Grenzen gewiesen werden - und das Bundesverfassungsgericht hat unseres Erachtens bei der Grenzziehung 2018 völlig versagt…
Die vielen Falschmeldungen der deutschen Medien u.a. zu dem sanktionsbedingten Niedergang der russischen Wirtschaft, den geringen militärischen Erfolgen Russlands, sowie auf der anderen Seite, dass es mit den wirtschaftlichen Verlusten auf westlicher Seite gar nicht so schlimm sei, sind eine unverrückbare Tatsache. Diese Tatsache wird sich aus unserer Sicht nicht nur im Rahmen des völligen Vertrauensverlustes für diese Medien bitter rächen…
Es widert nur noch an, wie journalistische Rohrkrepierer im Westen eine Negativnachricht nach der anderen im Ukrainekonflikt über Russland "heraushauen", während Russland immer erfolgreicher wird. Über das, was man politisch nicht hinkriegt, muss man offenbar erfolgreich täuschen. Wir sehen die Aufgabe der Medien in einer wahrheitsgemäßen, den Frieden fördernden Berichterstattung; das Gegenteil ist im Jahre 2023 der Fall. Wir ergreifen damit weder für den Westen noch für Russland Partei, sondern nur gegen die Unwahrheit, mit der man wieder einmal Menschen auf andere Menschen aufhetzen will. Wie solche Medien später wieder glaubwürdig unseren Alltag begleiten sollen, ist für uns heute unvorstellbar. Und die Primitivität, mit der sie vorgehen, ist dermaßen durchsichtig und offensichtlichen Abnutzungserscheinungen unterworfen, dass wir nicht verstehen, warum sie die Einfalt ihrer politischen Auftraggeber noch zu toppen versuchen. Headlines wie "Putin gehen die Ersatzteile aus" oder "Wieder ein schwerer Schald für Putin" locken keine Maus mehr hinter dem Fernseher hervor, selbst wenn der Nager von einer Armada mit Köder besetzten Mausefallen vor dem Käse(duft) verbreitenden TV-Gerät angelockt wird. Am meisten entsetzt uns schließlich, wie im Westen im Rahmen einer einseitigen Russland-Hetze die wahren Ursachen des Ukrainekonflikts weitgehend ausgeblendet werden - und dies offenbar zwecks Stimmungsmache für eine auf Kriegshandlungen einzustimmende Bevölkerung. Aber dies wird im Internetzeitalter nicht dauerhaft funktionieren…
Selbstverständlich leben wir im Jahre 2023 in Deutschland auch unter einem Meinungsterror, der rücksichtslos auf unbequeme “Meinungsträger” wie Gloria von Thurn und Taxis, Frau Wagenknecht, Frau Schwarzer - um nur einige von sehr vielen zu nennen - Druck ausübt. Die Meinungsterroristen aus Politik und Medien schämen sich längst nicht mehr, wie man an ihren vor wenigen Jahren völlig undenkbaren Umgangsformen sieht. Es geht offenbar um ihr Überleben. Wir denken, der Kampf gegen die Manipulateure der freien Meinungsäußerung ist in Deutschland vollständig im Gange und wir werden ihn gegen die Meinungsterroristen aus Politik und Medien weiter verschärfen, die kraft missbrauchter Macht verlogen den unzutreffenden Eindruck zu erwecken versuchen, sie seien rechtschaffen und wahrheitsliebend. Jeden Tag verlieren sie jedoch - wie wir alle nicht ohne Genugtuung hören - mehr an Zuspruch und Vertrauen in der Bevölkerung. Gut so!!!
Vor allem “Kriegspropagandistinnen” der öffentlich-rechtlichen Medien geben sich redlich Mühe in ihrem immer schwieriger werdenden Job, aber auch hier gilt: tritt der Erfolg nicht frühzeitig ein, ödet die gebetsmühlenartig wiederholende Miesmacherei einer Seite den Zuseher, auch ohne dass er die Wahrheit aus anderen Kanälen kennt, immer mehr an. Da hilft es dann alsbald auch nicht mehr, noch mehr Emotionalität an Stelle von Tatsachen nachzulegen…
Die große Mehrheit der Bürger will ausweislich der nicht manipulierten Umfragen Frieden und keine Waffenlieferungen! Das ist Fakt und hieran geht nichts vorbei, auch keine grüne Ampelverlogenheit! Es ist also an der Zeit, dies der Politik so klar zu machen, dass sie es versteht…
Was wir von den öffentlich-rechtlichen Sendern und ihrer vermeintlichen Legitimation halten, haben wir auf dieser WEB-Site sehr deutlich zum Ausdruck gebracht und auch auf Youtube ist dieses Thema unzählige Male sehr treffend behandelt worden (u.a. Youtube: „ARD-Chef redet sich um Kopf und Kragen - Kommentar Gunnar Schupelius - „Er bezieht 30000.- EURO im Monat und hält dies für vollkommen angemessen“). Auch ist gegen diesen Missstand bislang viel zu wenig geschehen, aber wir sind nach den uns vorliegenden Informationen doch sehr zuversichtlich, dass selbst hier der Tag der legitimen Bereinigung nicht mehr weit ist. Es existiert mehr als ein sehr guter Youtube-Beitrag zu der Tatsache, dass öffentlich-rechtliche Unverschämtheiten mit (bisheriger) Folgenlosigkeit nicht einmal mehr halbwegs nachvollziehbar von den führenden Postenträgern dieser Anstalten plausibel gemacht, geschweige denn gerechtfertigt werden können (z.B. „ARD-Intendant gegrillt“). Selbst im Abfangen berechtigt erscheinender Vorwürfe sind sie offenbar inzwischen jämmerlich und wenn einem nichts mehr einfällt, kann man es ja immer noch wie in der Politik von sich „abperlen“ lassen. Dort haben es die meisten ja schließlich gelernt…
Berichte aus dem Jahre 2023, wonach die Politik in Deutschland erwiesenermassen Journalisten für positive Politik-PR bezahlt, zeigen es deutlich an: es ist offenbar vorbei mit der Demokratie, bei deren Wahlen die Bürger ihre Stimme aufgrund neutraler Meinungsbildung abgeben. Vorbei! Bei der indirekten Diktatur und ihrer „eleganten Beeinflussung“ von Meinungen und Wählerstimmen, arbeiten Medien und Politik eng und kollusiv zusammen. Und der Bürger wird auch noch „legal“ zur Bezahlung solcher Medien gezwungen - also ein Geschäftsmodell, das selbst Mafia-Ableger wie Camorra und Cosa Nostra einfach nur noch vor Neid erblassen lassen dürfte…
Auffällig sind schließlich 2023 auch die zunehmenden Hetzbeiträge gegen unliebsame Meinungsträger bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Wir haben uns die journalistische Diktion bei der „Beurteilung“ solcher Auffassungen näher angesehen bzw. angehört und sind entsetzt. Niemand sollte glauben, dass sich so etwas von selbst heilt und Journalisten mit dem Anspruch zur unabhängigen und fairen Bewertung unbequemer Meinungen sind hier ganz offensichtlich schon gar nicht am Werk gewesen. So etwas passt definitiv nicht in ein staatliches System, das für sich demokratische Verhältnisse beansprucht und die Pressefreiheit für eine „vierte“, mediale Gewalt neutraler Bürgeraufklärung im Staate beansprucht…
Ein großes Problem im heutigen Deutschland ist somit, dass Politiker ihre Unfähigkeit damit zu kompensieren versuchen, ihre vorgeblich richtigen Lösungen mit Lügen oder „grenzwertigen“ Wahrheiten zu verfolgen, die Probleme aber immer noch fortbestehen oder schlimmer werden, wenn sie der Lüge überführt wurden. Dass dieses Handeln zumeist folgenlos bleibt, ebnet den Weg in den Abgrund. Früher hat sich diese Frage nicht gestellt, weil kompetentere Politiker viel weniger und überzeugender mit einem Resultat gelogen haben, das man ihnen noch abnehmen konnte…
Und ja, das Internet verhindert heute wohl den hohen Grad an einseitiger Manipulation der Bürger durch ihre Regierungen, wie es im letzten Jahrhundert den großen Kriegen vorausgegangen ist, auch wenn anderweitige Manipulationen möglich werden. Aber es ist immer besser mehrere Seiten als nur eine zu hören, und zwar besonders wenn das Ziel des Verkünders auf eine einseitige Kriegshetze gerichtet sein könnte…
Rechtsstaatliche Regierungspolitik überzeugt die Menschen von ihrem tatsächlich fachkundigen und abgewogenem Handeln und informiert sie wahrheitsgemäss zur Ermöglichung hierauf beruhender, freier Wahlen; diktatorische zwingt die Menschen mit Mitteln der Macht, ihr von Widerstand begleitetes Handeln hinzunehmen und sorgt unter medialer Täuschung der Öffentlichkeit für eine Unterdrückung ihrer Kritiker und die Beeinflussung freier Wahlen. Die „dreimal-darfst-du-raten“-Frage lautet hiernach: Woran erinnert uns deutsche Regierungspolitik in den Migrations-, Corona- und Ukrainekrisen mehr ? Rechtsstaat oder Diktatur ? Wenn wir diese Frage in lockerer Runde immer stellen, hat uns die seit 2022 praktisch einhellige Antwort leider noch nie überrascht! Leider! Schlussfrage: Worauf kommt es also an: auf das Etikett oder das Empfinden der Bürger ?
Anfang 2023 wird berichtet, dass es bis zum Zeitpunkt des Berichts wohl mindestens 27669 Impftote in Europa gegeben hat. Müssen wir uns hier noch lange über die Beteiligung der europäischen Politik an diesen Todesfällen auslassen ? Tun wir nicht, wir dürfen aber mutmaßen, dass sie immens ist. Aber zeitgenössische Politiker können offenbar nicht zugeben, dass sie von Themen, deren Erfassung sie als sicher vorgeben - und dies ist ihnen vorzuwerfen -, oft keinerlei Ahnung haben. Und wenn die europäische Politik im Ukrainekonflikt genau so daneben liegt, wie in der Coronakrise - was wir für nicht unwahrscheinlich halten - dann können wir wahrlich "einpacken"…
Wer das überhebliche Geschwätze von Regierungsvertretern in der Bundespressekonferenz aus der Zeit der unsäglichen Impfanimationen ohne eine adäquate Aufklärung zu möglichen Impfschäden noch in Erinnerung hat - wir haben unzählige Male ausführlich darüber berichtet, warum nicht nur diese bereits seinerzeit nach deutschem Recht erkennbar illegal gewesen sind - weiß, wo Deutschland angesichts der nachfolgend „klein geredeten“ Impfopfer als „Scheindemokratie“ angekommen ist. In einem Land, in dem so etwas möglich ist, ist leider nicht nur das Vertrauen in seinen demokratischen Bestand zutiefst erschüttert. Aber keine Sorge, die Themen Migration und Ukrainekrieg kann die Ampel ebenso fatal bedienen. Nur eine massive Zäsur und Aufarbeitung wird unseres Erachtens hier wohl noch so etwas wie eine real existierende, rechtsstaatliche Demokratie wieder aufleben lassen können…
Angesichts der politischen Zustände im Jahre 2023 müssen wir damit rechnen, dass zu dieser Zeit nur noch ein “Krieg” wirklich Sinn macht, um die Demokratie in Deutschland wieder zu stabilisieren: der gegen eine große Zahl völlig entrückter Regierungspolitiker der Ampel, die jedwedes politische Augenmass für die tatsächlichen Bedürfnisse ihrer Bevölkerung verloren hat. Eine immer bedürftiger werdende Bevölkerung steht in einem immer ärmer werdenden Deutschland einer immer größer werdenden Versorgung von Auslandsinteressen gegenüber. Das kann und wird in seiner Fortführung niemals gut ausgehen. Vor dem Hintergrund der Ampelregierung wird der deutsche Bürger erstmals sehr heftig auf die Tatsache aufmerksam gemacht, welche hohe Verantwortung er hat, die richtige politische Farbe zu wählen, will er Wohlstand und Frieden nicht völlig verheizen lassen. Aber auch die Frage stellt sich in noch nie da gewesener Schärfe, wie man sich als Volks- und Staatsschädliche erweisende Regierungspolitiker während der Legislaturperiode möglichst schnell wieder los wird.
Deutschland droht für uns also ohne Frage nicht nur auf einem Gebiet im Jahre 2023 durch seine so unseelige wie unfähige Ampelregierung völlig „abzusaufen“. Leere Kassen durch die Merkelfehler in den Corona- und alten Migrationskrisen und noch größere in der neuen Migrationskrise und der Ukrainepolitik werden nicht ohne Folgen für das Land bleiben können, das durch die vorrangige (Fehl-)Bedienung fremder Interessen in den Abgrund gezogen wurde und weiter wird. Und diese schlimme Entwicklung wäre durch die richtige Politik eindeutig vermeidbar gewesen. Und jetzt können sie nicht mehr aufhören damit, weshalb wohl nur das Ziehen der Notbremse für diese Politik die allerletzte Rettung Deutschlands darstellen dürfte. Im restlichen Europa sieht es ähnlich aus. Die Menschen rebellieren gegen Kriegstreiberei und weiteres fehlgeleitetes Fremdverheizen von Geldern, die ihre Nationen für immer mehr „inflationär“ Bedürftige selbst benötigen. Dies wird auch durch politische Blendung nicht mehr aufzufangen und aufzuhalten sein. 2023 haben wir wahrlich den Höhepunkt erreicht, an dem Ampelpolitik die Menschen deutlich erkennbar am demokratischen Gedanken vorbei für dumm verkauft. Es wird allerhöchste Zeit für die Korrektur, sonst sind Glauben und Vertrauen der Menschen endgültig dahin. Unserer z.T. über vier Jahrzehnte gewachsenen Anwaltspraxis und Vorstellung von Demokratie entspricht ihr Zustand im Deutschland des Jahres 2023 in keiner Weise!
Deutschland ist so im Jahre 2023 offensichtlich ungebremst in Richtung eines kollabierenden, politischen Systems unterwegs. Offenbar hat kaum mehr jemand aus der Bevölkerung das Gefühl, Mitgliedern einer politischen Klasse Respekt entgegen bringen und vertrauen zu können, die offen und fortwährend die Interessen ihres Wahlvolkes negieren und hierfür nicht einmal sanktioniert werden - eine sehr gefährliche Entwicklung…
Wir sind im Jahre 2023 restlos überzeugt, dass aufgrund des Informationsflusses im Internetzeitalter noch diverse Straftaten deutscher Politiker aus der politischen Zeitenwende seit 2015 zu Tage treten werden, mit deren Aufdeckung diese nach früheren Erfahrungen mit einer erfolgreichen Kaschierung nicht rechnen. Migration, Corona und Ukrainekrieg sind hier nur die gravierendsten Themenbereiche politischen Versagens zu Lasten einer für dumm verkauften deutschen Bevölkerung. Deutschland ist Anfang 2023 nicht nur unserer Auffassung nach in einem unerträglichen politischen Zustand, der die Ruhe vor dem Sturm eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs und militärischer Eskalationen abbildet, was die Ampelregierung ohne Not leider selbst heraufbeschworen hat. Eine Zeitenwende ist wirklich zu befürchten, aber wohl nicht die von der Regierung vorausgesagte…
Wir fürchten ohnedies im Nachgang zu den vorbezeichneten Krisen mit ihren regierungspolitischen Fehlleistungen die allmähliche Vorbereitung der Bürger, auf die Kompensation eines hiermit verbundenen und in dieser Dimension völlig unnötigen Steuergeldschwundes durch Einschnitte in wichtigen sozialstaatlichen Bereichen. Und dies leider, nachdem dort schon zuvor große Löcher klafften und die Arm-Reich-Schere in Deutschland die Erträglichkeitsgrenze schon vor der politisch ausgelösten Inflation überschritten hatte.
Viele unserer Gesprächspartner meinen, die Anzeichen häuften sich, dass es in Deutschland mit dem Regime der verdeckten Unterdrückung nicht mehr lange gut gehen werde, weil die Auswirkungen immer stärker würden - und fast alle sind der Meinung, dass ein zu spätes Platzen des Knotens gefährlicher als eine frühzeitige Bereinigung sein dürfte. Denn solche Regierungsträger würden wohl erfahrungsgemäß bis zuletzt versuchen, die Kontrolle zu behalten und es weiterhin „rechtsstaatliches Handeln“ nennen…
Also nochmals deutlich u.a. für Grüne und ihre Wähler: Die Kernursache für die meisten Symptome des Widerstandes gegen deutsche Regierungsparteien sind die Regierungsparteien selbst. Niemals sollte man sich vor einer Schuldbewertung und Abhilfeüberlegung von der Frage nach der Kernursache für Negativsymptome abbringen lassen - und schon gar nicht von denen, die für die Kernursache verantwortlich sind…
Nach vielen Religionskriegen wissen wir, dass schlimmste Verbrechen im Namen der angeblich guten Sache begangen werden: so ist das heute auch mit dem Frieren für die angebliche Freiheit, dem hierfür gerechtfertigten Wohlstandsverlust inklusive einer Vernichtung großer Bereiche der Wirtschaft, die vermeintliche Notwendigkeit, hierfür Krieg zu führen, die Nazigesinnung einer angeblich rechten Gefahr und bei vielem anderen mehr. Eine Gehirnwäsche als Mittel der Politik funktioniert allerdings nur, wenn Politiker und ihre medialen Helfer in der Bürgerschaft genügend „nützliche Iditoten“ finden. Im Jahre 2023 hat Herr Habeck ja angesichts des von ihm federführend ausgelösten Desasters in der deutschen Wirtschaft auch von der für den Frieden hinnehmbaren Arbeitslosigkeit sinniert - aber nur seine eigene wäre wohl wirklich ein nützlicher Beitrag für den Frieden…
Da braucht man nicht nur auf ungültige Wahlen und ungeheuer viele (lediglich) bekannt gewordene Politikskandale zu blicken - etwas, das früher in dieser Häufigkeit und Tragweite wahrlich nicht annähernd feststellbar war - , um zu realisieren, wo Deutschland unter der Ampel angekommen ist. Das Land ist 2023 leider ziemlich am Ende und die Kosmetiker, die dies „vertuschen“ sollen, haben längst die Übersicht verloren - und zwar bereits über das, was sie sich als nächstes vornehmen müssen…
Wir würden an Stelle von Herrn Scholz ohnehin bereits deshalb intensiv auf diplomatisch geführte Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt setzen, weil eine Baerbock-Hass- und Hetzstrategie gegen Russland, mit dem Ziel, Deutsche wieder einsatz- und kriegsbereit zu machen, so oder so voll „in die Hose gehen“ wird. Und soweit sollte es ja wohl nicht kommen, dass eine Diktatur in Deutschland die Menschen wieder mit totalitären Vorschriften zur „Wehrkraftzersetzung“ u.ä. unter Todesdrohung für den Fall fehlender „Einsicht“ auf einen de facto für sie nicht vorhandenen Feind hetzt, oder ?
Und wenn der Ukrainekonflikt - was inzwischen leider aufgrund westlicher Uneinsichtigkeit wirklich denkbar ist - eskaliert, dann wagen wir aus der Erfahrung mit vergangenen Weltkriegen auch vorauszusagen, dass die hierfür ursächlichen Kriegstreiber unter dem Eindruck der Folgen ihres so dummen wie überflüssigen Handelns die ersten sein werden, die sich jammernd in Sicherheit bringen - was dann aber schwierig werden könnte…
Und wenn man sich ansieht, wie viel über massive Korruption in der Ukraine noch während des Ukrainekrieges berichtet wird, schwant einem ohnedies Übles für dorthin veranlasste Lieferungen. Der Westen begeht im übrigen den großen Fehler, viele frühere Abmachungen mit einem immer noch vertragstreuen Russland zu brechen, weil er den - ihn selbst gar nicht unmittelbar betreffenden - Ukrainekrieg als Berechtigung hierfür ansieht. Dies ist und bleibt unseres Erachtens ein sehr großer Fehler der westlichen Politik!
So unterstreichen wir es nochmals: die westliche Strategie, Diplomatie auszuschließen und weiter eine Russlandphobie zu schüren, wird nur zu weiteren Eskalationen führen, an deren Ende wohl deutlich bitterere Konsequenzen stehen werden, als sie durch die westlichen Provokationen seit dem Beginn des Konflikts eingetreten sind…
Die verabscheuungswürdigen Kriegstreiber unter den von der Politik angeleiteten Propaganda-Medien haben im Jahre einen Vor- und einen Nachteil: ihr Nachteil liegt darin, dass viele - vor allem ältere - Menschen ihre menschenverachtende Strategie, die sie zum Schüren von Kriegslust im Namen der Politik fahren, nach dem Desaster der verheerenden Weltkriege schnell durchschauen; ihr Vorteil, dass sie kraft ihrer Jugend noch unerfahrene Mitbürger, die am ehesten zur Rekrutierung taugen, leicht mit hohlen Phrasen für einen in Wahrheit völlig überflüssigen Einsatz ihres Lebens begeistern können, wie diese ihn nachträglich schneller bereuen, als es ihnen lieb ist. Und ja, es hat sich auch in Europa offensichtlich 2023 nichts daran geändert, dass die schlimmste Gehirnwäsche immer der Kriegshetze betreibenden Kriegspropaganda für das Kanonenfutter vorbehalten ist...
Und so zitieren wir eine Weisheit aus der Zeit der großen Friedensbewegung, der die grüne Kriegstreiberpartei einmal angehört hat: „Stell Dir vor, es wäre Krieg, und keiner geht hin!“ - weil die Kriegshetze der Kriegstreiber nicht mehr zieht. Wir müssen zu Ehren unserer Vorfahren, die uns ein großes Deutschland hinterlassen haben, unter Beweis stellen, dass wir wenigstens eine minimalistische Essenz ihrer hart erarbeiteten Erkenntnisse verstanden haben: nämlich niemals leichtfertig diplomatische Bemühungen für einen Frieden zu Gunsten militärischer Optionen aufzugeben. Es sind uns Vermächtnis und Ehre, hierfür den Kampf gegen die erschreckend große Fraktion dummer, politischer Kriegstreiber nicht aufzugeben…
Spätestens Anfang 2023 ist Deutschland de facto ohne eigentliche Not wohl Kriegspartei, seine Bevölkerung hat nach unserem Grundgesetz jedoch unter den vorliegenden Umständen nicht nur unseres Erachtens einen Anspruch darauf, keine zu sein…
Wir hoffen inständig im Namen der Menschlichkeit, dass die Kriegstreiber dieses Mal nicht wieder die Oberhand gewinnen, um eine neue Generation ins Unglück zu stürzen. Pathetisch klingen solche Worte freilich nur solange, bis es zu spät ist - und sie dann plötzlich realistisch klingen.
Herr Scholz hatte Anfang 2023 die große Chance, der ganzen Welt zu zeigen, dass er gegen die nur das Leid und das Kriegselend verlängernden Kriegstreiber stehe und den Panzerlieferungen von Leopard-2-Panzern im Interesse eines baldigen Friedens nicht zustimme. Auch die hinterkünftigen Drohungen der koalitionären Kriegstreiber, die Koalition im Falle seiner Weigerung platzen zu lassen - eine Vorstellung, die nicht nur uns Pazifisten und Humanisten in großes Entzücken versetzt -, hätte nur seine Ehrenhaftigkeit verstärkt, mit der ihm „politische Unsterblichkeit“ im Olymp der großen Friedensbewahrer gesichert worden wäre. Sie haben bisher noch immer die Menschheit vor den irrsinnigen Fehlentscheidungen der Dummen gerettet. Zu Recht wären dies große Worte für einen großen Mann gewesen, wenn er die Courage aufgebracht hätte, dem politischen Kriegstreiber-Pöbel im Interesse der Menschheit zu widerstehen. Und es wäre ein unübersehbares Signal gewesen, die Anstrengungen anzugehen, endlich umgehend auf diplomatischem Wege den Frieden zu versuchen…
Bundeskanzler Scholz ist schließlich Anfang 2023 auf einer Südamerika-Reise in den Ländern Argentinien und Brasilien mit seiner Aufforderung, für die Ukraine Waffen zu liefern, abgeblitzt. Dort hat man ihm das Vernunft-Argument entgegen gehalten, man wolle und dürfe sich nicht in diesen Konflikt einmischen. Gibt es einen besseren Beweis, wo die tatsächlichen Kriegstreiber gegen Russland sitzen ? Es ist einfach unglaublich - und zwar vor allem wie sich Dummheit und Vernunft wechselseitig verlagern können!Wenn Scholz - wie im März 2023 - für die Ampelregierung eine positive Zwischenbilanz zieht, dann - so fürchten wir - dürfte die Wahrheit endgültig gestorben sein. Wer hat nicht im Jahre 2023 das Gefühl, dass in Deutschland nichts mehr richtig funktioniert ? („Niemand braucht mehr in dem, was man den Menschen heute als demokratischen Rechtsstaat verkauft, glauben, dass das Gute von alleine gewinnt, das Gute gewinnt auch dort nur, wenn man das Böse besiegt hat (D.R.S.)“.)
Die Kriegstreiber unter den deutschen Politikern, die uns weg von der Diplomatie und auf Druck von NATO und EU hin zur Verlängerung eines militärisch von der Ukraine erkennbar nicht zu gewinnenden Krieges drängen, sind nach unserem Empfinden eine unmittelbare Vorstufe von Kriegsverbrechern. Dies insbesondere deshalb, weil sie nicht in dem ihnen anvertrauten Interesse der Sicherheit ihres Volkes, sondern im Interesse der offensichtlich sehr nahe liegenden Ausweitung von Kriegsleid einer völlig unabsehbaren Dimension handeln…
Es tut schon sehr weh, zu sehen, wie die Menschen im Westen über Russland mit Lügen für dumm verkauft werden, damit sie nach der Zerstörung ihres Wohlstandes auch für einen fremden Krieg opferbereit werden. Bereits das oft verbreitete Märchen von einem willkürlichen Aggressionskrieg in der Ukraine stellt in unseren Augen eine bodenlose Unverschämtheit westlicher Politiker und ihrer Medien dar, die uns schaudern lässt, wie einseitige Kriegshetze und -hass heute in der westlichen Welt noch politisch in Gang gesetzt werden. Der Irrsinn geht inzwischen so weit, dass man im Westen Anstrengungen erkennen kann, Menschen bestrafen zu wollen, die eine differenzierte Wahrheit über Russland fordern. Demgegenüber gibt es in der außereuropäischen Presse immer wieder Berichte, wonach Russland diesen Konflikt so lange als möglich mithilfe von Warnungen an die Ukraine zu vermeiden versucht hat und auch bemüht war, Opfer zu vermeiden. Die Ukraine hat sich mit dem Schutzschild eines profitablen Westens jedoch veranlasst gesehen, jede Warnung ignorieren zu können. Wen wundert es da noch, wenn der Westen hiernach weder neutral agieren kann noch seine Bevölkerung zutreffend informiert ? Das Grauen durch die Seite, die aus unlauteren Motiven vorgibt, sie wäre die gute, ist also im 21. Jahrhundert immer noch möglich. Und so stimmt wohl leider die Aussage von Herrn Putin, wonach die Ukraine die Marionette der USA ist, die sich für ihre Dienste gegen Russland als Verräter des früheren Bruderstaates fürstlich entlohnen lässt. Wer als deutscher Bürger nicht glaubt, dass er im Jahre 2023 von seiner politischen Obrigkeit und ihren Medien nach Strich und Faden getäuscht wird, der könnte leider bald ein sehr großes Problem haben...
Anfang 2023 wird bekannt, dass die Umfragen von Marktforschungsunternehmen in einem großen Umfang in Deutschland gefälscht und zu Gunsten einer bestimmten Meinungsbildung manipuliert wurden. Sollen wir ehrlich sein ? Uns überrascht so etwas nicht mehr, zumal uns eine andere Erklärung einfach nicht vorstellbar war, jedoch der Beweis fehlte - überraschen würde uns nur noch, wenn sich klare und unbestreitbare Anzeichen dafür ergeben würden, dass das demokratische Bewusstsein in Politik und Medien zurückgekehrt wäre. Jetzt wird langsam auch den Begriffsstutzigen klar, warum die Dummheit manipulativer Politiker in den Corona-, Migrations- und Ukrainekrisen in Deutschland die Oberhand gewinnen konnte und man selbst trotzdem nur selten auf einen erfolgreich manipulierten Mitbürger getroffen ist, der den Irrsinn nicht realisiert hat. Schließlich ging die Angst um, mit einer abweichenden Meinung Nachteilen ausgesetzt zu sein. So geht moderne Meinungsdiktatur einer mächtigen, aber völlig inkompetenten Politikergilde mithilfe ihrer zur Volkserziehung berufenen, medialen Schergen! Art. 5 Grundgesetz (GG) verbietet so etwas nicht ohne Grund ohne jedwede Einschränkung, zumal die freie Meinungsbildung die Voraussetzung eines freiheitlichen, demokratischen Systems mit freien Wahlen für wahrheitsgemäß informierte Bürger darstellt; und sollten wir nicht gerade für letzteres unseren Wohlstand, unsere Steuergelder und unsere schweren Waffen zu Gunsten der Ukraine mit der in Kauf genommenen Gefahr opfern, dass wir auch noch in einen Krieg hinein gezogen werden könnten ? „Kann man sich eigentlich noch mehr zum Idioten machen lassen ?“ fragen da vor allem unsere alten Kollegen, die noch die Leidenschaft für den wahren demokratischen Rechtsstaat in sich spüren…
Bei der umfassenden türkisch-stämmigen Beteiligung in der deutschen Ampelregierung und diversen Landesregierungen konnten wir es allerdings nicht rügelos durchgehen lassen, dass kürzlich einer unserer Diskussionsteilnehmer feststellte, dass heutzutage ohnehin die meisten Meinungsumfragen „getürkt“ seien - auch wenn er wohl mit dem, was er gemeint hatte, Recht hat…
Nach alledem steht für uns fest: Ein Feindbild für Russland ist nach unserer festen Überzeugung und einer wirklich bemüht objektiven Sichtung der Faktenlage weniger angebracht, als ein Feindbild für politische Kriegstreiber im deutschen Bundestag, die Friedensdiplomatie verhindern wollen. Da kann man uns bis zum Abwinken schelten, an dieser erfahrungsbegründeten Überzeugung ändert sich da nichts…
Wenn die Dummheit, Panzer in die Ukraine zu senden, um den Krieg zu beenden, so populär wie im Jahre 2023 geworden ist, machen wir uns wirklich sehr große Sorgen um den Geisteszustand und die Zukunft der Menschen, die so etwas glauben. Wer unter dieser Prämisse voller Naivität in seine von tödlichen Waffen geregelte Zukunft geht, hat bald keine mehr!
Und mit den Panzerlieferungen ist es freilich wie mit allen Forderungen, für deren Umsetzung noch vor dem Nachdenken gehandelt wird: diejenigen, die Druck ausüben, müssen es nicht oder nicht alleine ausbaden, wenn es schief geht - und es reicht hier bereits der Ausblick auf die wirklich furchtbaren Folgen für ein an sich unbeteiligtes Deutschland, wenn es schief geht, um die Unterlassung als Verpflichtung zu sehen…
Nur - gelinde ausgedrückt - unwissend handelnde Politiker wie Baerbock können daher den Unsinn von sich geben, Deutschland unterstütze die Ukraine bei ihrem Recht zur Selbstverteidigung. Auch ein einfach gestrickter Jurist weiß, dass gerechtfertigte Notwehr und gerechtfertigte Nothilfe völlig unterschiedliche Dinge mit unterschiedlichen Voraussetzungen sind und Selbstverteidigung etwas anderes als die Unterstützung derselben. Dies hat schon Helmut Schmidt als große Gefahr angesehen - wie sie sich auch bei den vorangegangenen Weltkriegen ganz klar sehr schadensträchtig realisiert hat. Diese Unterscheidung ist schon deshalb so wichtig, weil sich bei der Nothilfe eine dritte Seite unter völlig veränderten Voraussetzungen einschaltet, die die Konfliktwertung der unterstützten Parteiseite übernimmt und über die wahren Umstände und Gründe einer Notwehrsituation von einem vermeintlichen Selbstverteidiger getäuscht und hierdurch freilich auch selbst als Konfliktseite getroffen werden kann. Diese „Kleinigkeiten“ mag Frau Baerbock unter den Tisch fallen lassen, „echte“ Juristen mit Ausbildungshintergrund können dies nicht! Und wir sehen seit 2022 ja auch sehr deutlich, was die Folgen einer “Kindergarten-Politik” der groben Vereinfachung sind, die schließlich uns als Leidtragende erreichen. Leider ist letzteres durch einen dritten Weltkrieg noch deutlich steigerungsfähig. Dies mögen alle Bürger bedenken, die Frau Baerbock heute noch als nützliche Politikerin verkennen…
Der große Helmut Schmidt - gegenüber dem, was wir heute „Politiker“ nennen eine völlig andere Dimension an politischer Qualität und nach der zutreffenden Auffassung vieler Bürger bedeutend näher an der Essenz dessen, was wir heute in Deutschland als rechtsstaatliche Demokratie bezeichnen - hat zu Lebzeiten wegen der schlimmen Folgen stets vor einer Einmischung in fremde Angelegenheiten gewarnt. Vermeintliche „Nothilfe für die Freiheit“ könnte nämlich im Zuge von reklamierter Gutmütigkeit nach einer immer zu befürchtenden Täuschung durch die unterstützte Seite ganz schnell umschlagen in eine Kettenreaktion der Schadensentstehung beim Unterstützer; das abschreckende Beispiel der USA als „Weltpolizei“, die souveränen Staaten mit nicht immer ganz so uneigennützigen Motiven zeigen wollen, wo es lang geht und welche Werte sie einzuhalten hätten, sei entschieden abzulehnen. Im übrigen seien alle Weltkriege auf diese Weise entstanden. Mehr braucht es an Anmerkung für die von deutschen Politikern zum völligen Entgleisen gebrachte Situation im Ukrainekonflikt eigentlich nicht; die Einmischung ist da, die Lügen sind da (“Ukraine: zwei Seiten ?”) und an Schaden für Deutschland mangelt es auch nicht, wobei wir bei letzterem möglicher Weise erst am Anfang eines völligen Desasters stehen. Dabei spielt es schon keine Rolle mehr, dass mit dem Irrtum, das größte Land der Erde in die Knie zwingen zu können, in den vergangenen Jahrhunderten bereits diverse politische Führer in Europa zu Lasten ihrer „Völker“ jämmerlich gescheitert sind…
Schon 2007 sprach Helmut Schmidt von der Ungeuerlichkeit der Nato, Russland immer stärker durch die prostitutive Vereinnahmung von Stützpunkten vor der russischen Haustüre unter Druck zu setzen und zu bedrohen. Die „amerikanische“ Nato hat insoweit offenbar skrupellos das ehrenwerte Unterfangen eines weiteren großen Staatsmannes, Herrn Gorbatschow, die frühere Sowjetunion aufzulösen, unterlaufen. Auch der in unseren Augen beste deutsche Staatsmann und Ex-Bundeskanzler hat die Nato erfolglos gewarnt, dies auf schäbige Weise über die Nato-Osterweiterung durch die Bedrängung Russlands auszunutzen. So wurde schließlich der Ukrainekonflikt auf den Plan gerufen, dessen Hintergründe im Westen offenbar weitenteils unter den Teppich gekehrt werden sollten. Die Ukraine, bereits vor dem Krieg als hochkorruptes Land bekannt, hat schnell erkannt, wo sie hier über das westliche Bündnis ihre Vorteile findet - was selbst in Kriegszeiten durch unverschämte Forderungen Selenskyjs an den Westen zum Ausdruck gekommen ist. Niemand der nur etwas Hirn hat, sollte sich über solche Fakten hinwegtäuschen lassen und kann die unmissverständlichen Schmidt-Interviews von 2007 als Youtube-Videos verifizieren: „Russland Ukraine Krieg: Helmut Schmidt warnte schon 2007“. Der große Ex-Bundeskanzler verdeutlicht so auch noch nach seinem Tod, auf welchem Niveau der Westeuropäer heutzutage für dumm verkauft wird - und das mit seinen Steuergeldern in Milliardenhöhe. Und wir wissen heute: es gibt keine Garantie, dass Nachfahren ihre Vorfahren verstanden haben, wenn man sich die völlig abstruse Kriegspolitik der Ampel ansieht, die nahezu alle von unseren Vorfahren für eine Friedenskultur hart erarbeiteten Prinzipien und Erkenntnisse mit Füssen tritt...
Dass die Menschheit dem Krieg ein Ende setzen müsse, ansonsten der Krieg der Menschheit ein Ende setze, hat schon der frühere US-Präsident John F. Kennedy erklärt. Darum geht es darum, moderne Kriege schnellstmöglich zu beenden, und nicht wie verblendete Kriegstreiber in der Politik meinen, sie zu gewinnen. Grüne Experten im Tiefflug ohne Geschichtskundigkeit bräuchten also nur in den Geschichtsbüchern nachzulesen, aber dafür muss man lesen und verstehen wollen…
„Unsere Vorfahren haben gelernt, dass ein Leben mit Friedensbewusstsein wichtiger ist, als immer gewinnen zu müssen, was nur Dumme glauben; andernfalls wird jede Menge Lebenszeit verschwendet, um sich vor dem Risiko zu schützen, zu verlieren, während es ohne Frieden überhaupt kein Gewinnen gibt. Dies gilt freilich auch für den ohnedies unwahren Unsinn, man würde sich ehrenhaft für die Freiheit opfern, eine von vielen Unwahrheiten, mit denen man Motivation schaffen will, die Menschen von ihrer natürlichen Hinwendung zum Friedensbewusstsein abzubringen und für den Krieg zu gewinnen (D.R.S.).“
Die politischen Kriegstreiber und Gegner von Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt sind und bleiben unsere tatsächlichen Feinde. Dies gilt im besonderen, wenn sie einen Stellvertreterkrieg für die NATO und die USA anheizen. Es ist und war schon immer unverantwortlich, wenn nicht kriminell, sich nicht an den Verhandlungstisch zu setzen, wenn man damit nur ein Menschenleben retten könnte. Sich die Gegenseite schon gar nicht anzuhören, ist mehr als unverantwortlich, denn kein Politiker hat das Recht, die sicheren Opfer von Menschenleben gegen andere, ungewisse Opfer und selbst angebliche Freiheitswerte aufzuwiegen. Keiner!
Anfang 2023 wird berichtet, dass eine Gruppe von Nobelpreisträgern eindringlich vor einem Atomkrieg und der strategischen Dummheit der EU in Sachen Kriegstreiberei warnt. Diese Dummheit bestünde vor allem darin, dass sich die EU im Zuge eines immer näher rückenden Atomkrieges von dem einzig wichtigen Ziel der Friedensschaffung unter dem Einfluss militärischer Machtinteressen immer mehr entferne. Und wofür sollte eine Welt nach einem solchen Krieg eine EU noch benötigen ? Selbst die verdiente Bestrafung ihrer Führungspersönlichkeiten für ihre fehlgeleitete, militante Haltung hätte sich dann wohl erledigt…
Und so fragen wir die Kriegstreiber der Politik frontal: wenn es eskaliert, haltet Ihr Euch dann nicht für schuldig, weil Ihr der Auffassung seid, die Menschen wegen der Freiheit in den Tod geschickt haben zu dürfen ? Die Mehrheit der Deutschen will keine Wölfe im politischen Schafspelz, die wie Kriegsteilnehmer reden und hetzen, während sie das eigene Volk vernachlässigen oder sogar verachten, die Menschen wollen also keine grünen Kriegstreiber, und schon gar nicht in der Gestalt inkompetenter Politiker wie Habeck und Baerbock.
Russland hat bereits angekündigt, alle vom Westen angelieferten Panzer brennen zu lassen. Warum sollte es auch darauf warten, dass seine Soldaten mit der Lieferung dieser Tod bringenden Waffen attackiert werden? Wird der Westen hierauf einfach zusehen, wie seine Milliardenbeiträge in Rauch aufgehen und diese Todbringung nicht mehr leisten können ? Wird er hiernach seine Einmischung und die Provokations- und Eskalationsspirale beenden ? Oder wird er sich am Ziel „seiner Träume“ sehen, mit dem vorgeblichen Grund der Zerstörung westlicher Werte endlich in den Krieg einzutreten ? Ja, so schnell kann es gehen mit der Provokation der Eskalation. Bereits hier wegen muss ein klares NEIN für die Lieferung schwerer Waffen die klare Entscheidung sein!
Wir müssen uns alle bewußt machen, dass eine kriegerische Eskalation, die definitiv auf die Lieferung deutscher Kampfpanzer folgt, ursächlich den deutschen Politikern zuzuschreiben ist, die die Lieferung anordnen. Es ist nicht - wie es immer wieder gerne hinzudrehen versucht wird - Präsident Putin, der eine klare Ankündigung für eine mögliche Eskalation im Falle solcher Lieferung durch sich einmischende Drittstaaten erteilt hat; denn mögliche Eskalationen gründen dann keineswegs auf den Konflikt, sondern seine Verschärfung durch die von Drittstaaten ausgehenden Waffenlieferungen. Wer sich für dumm verkaufen lässt und glaubt, auch eine solche Eskalation Russland in die Schuhe schieben zu können, kann genauso gut versuchen, vor Gericht seine Vorfahren für alles verantwortlich machen, was er selbst verbrochen hat…
Und ja, wer seinen Strack-Zimmermann‘schen Trieben nachgibt, spielt tatsächlich mit einem Feuer, das alles zerstören kann - dies kann niemand ernsthaft anzweifeln; denn selbst die beste Expertise kann den desaströsen „worst case“ nicht ausschließen - und diesen Umstand sollte eine vorgebliche Expertin für Verteidigung aus dem Verteidigungsausschuss auch deutlich aussprechen…
Klar ist auch, dass durch die Ausbildung von Ukrainischen Soldaten an gelieferten Waffen der gesicherte Bereich der „Nicht-Kriegsführung“ fahrlässig verlassen wird. Diese Fahrlässigkeit - also Sorgfaltswidrigkeit - steht aufgrund gutachterlicher Bewertung im Bundestag bereits im Jahre 2022 fest. Keiner der Kriegstreiber unter den deutschen Politkern kann später behaupten, es wäre ihm nicht bekannt gewesen, wenn der Ukrainekonflikt eskaliert und ihm hier wegen der Prozess gemacht wird, wofür wir uns im gegebenen Falle einsetzen werden, wenn es dann noch möglich ist…
Man braucht kein Intelligenzbolzen zu sein, um zu erkennen, dass der Ukrainekrieg für die Ukraine nicht zu gewinnen und der vom Westen mit hohem Eskalationsrisiko und Eigenschaden hierfür eingesetzte Aufwand letztlich „für die Katz“ ist. Dies ist und bleibt ein Faktum, selbst wenn die westliche Politik dies nicht wahrhaben will und die Situation mit immer neuen Sanktionen und Waffenlieferungen auf unverantwortliche Weise zu ihren eigenen Lasten verschärft. Diese uneinsichtige Trotzhaltung des Westens kann nur dann der Vernunft weichen, wenn schnellstmöglich in echte Friedensverhandlungen eingetreten wird, ohne dass der Westen als Eintrittsvoraussetzung ausschließlich seine Interessen als berücksichtigungswürdig definiert.
Wenn uns die seit 2022 immer offensichtlicher werdende Kriegsrhetorik und völlig durchgeknallte Kriegspropaganda westlicher Politiker und ihrer Medien nicht endlich wach rüttelt, kann es sein, dass wir nicht mehr aufwachen. Alleine die Tatsache, wie wenig widersprochen dieser Irrsinn trotz angeblich „aufgeklärter Mediengesellschaft“ bis 2023 geblieben ist, zeigt uns Alten mehr als deutlich, dass die demokratischen Abwehrmechanismen für grundgesetzfeindliche Kriegstreiber nicht die erforderliche Wirkung gegen einschlägigen Machtmissbrauch entfalten. Die große Katastrophe ist leider immer noch möglich und wird aufgrund des Einflusses so unseeliger wie auch unchristlicher Kriegstreiber sogar immer wahrscheinlicher…
Erschreckend ist vor allem, wie schnell westliche Journalisten jedwede Distanz zum Krieg verloren haben und voll in einer kriegsparteilichen Hetze gegen den „zu besiegenden Feind“ aufgehen. Dabei ist der tatsächliche Feind vielmehr alles das, was einem Frieden im Wege steht, und zwar nicht nur dem, den eine Seite als Sieg feiern kann. Sollte die besonders für junge Menschen fatale Katastrophe der Kriegseskalation nicht ohnehin zur Läuterung führen - denn einen Sieg gibt es nicht -, werden wir Alten einer solchen Presse wohl nie wieder vertrauen können; zu stark erinnert sie uns an diejenige aus dem letzten Weltkrieg, wo Menschlichkeit und Frieden zwecks Aufrechterhaltung des Kriegswillens deutlich weniger gezählt haben als der anzustrebende „Endsieg“.
Und wie widerlich zwanghaft ukrainische Politiker gegen Politiker des Landes hetzen, das hohe Milliardenbeträge in die Ukraine gesteckt hat, zeigt sich daran, wie der ukrainische Ex-Botschafter Melnyk anlässlich der Rammstein-Konferenz Anfang 2023 wieder einmal gegen offenbar nicht ausreichend freigiebige und warnende deutsche Politiker beleidigend lästert. Die Überschrift im Focus-Online-Ticker sagt hierzu eigentlich schon alles: „Melnyk pestet gegen SPD-Mann: „Der ekelhafteste deutsche Politiker““. Wir können wie viele unserer Mitbürger einfach nicht fassen, wie sich deutsche Politiker von der Ukraine und ihren Vertretern fortlaufend behandeln lassen und dennoch unserem Lande immense, hier dringend benötigte Steuergelder abziehen, um sie in die Ukraine zu schicken. Wenn sich hier jemand ekelhaft verhält, dann sind dies wohl offensichtlich eher aggressiv-beleidigend und unverschämt gewordene Vertreter der Ukraine. Wo sind die Grenzen der Dummheit deutscher Ukrainepolitik ?
Nur Dummköpfe können ausschließen, dass das größte Land der Welt nicht mit seinen schlimmsten Waffen auf dem Atom- und Hackersektor antwortet, wenn es in einem konventionellen Krieg wie dem Ukrainekonflikt für seine Interessen eng wird. Und in diesem „worst case“ für alle gäbe es nur Verlierer. Das ist die Realität und nicht die naive, heroische Kriegsromantik der Überlegenheit schwerer Waffen; sie können in diesen Tagen das Leid nur verlängern und die Katastrophe näher bringen. Schon unsere Vorfahren haben erkannt, dass die Menschheit so nur eine Chance hat: bei Konflikten insbesondere mit einer Atommacht Frieden anzustreben, und zwar so schnell als irgendwie möglich, um atomare Endzeit-Eskalationen in die Enge getriebener Staaten zu vermeiden! Wer hiermit Probleme hat, weil er sich erpresst sieht, muss Dreck mögen, den er alsbald fressen könnte. Daher hat ein großer Pazifist der Weltgeschichte nach dem zweiten Weltkrieg auch angemerkt, dass die Menschheit in diesen Zeiten zur Freundschaft verdammt ist und jeder größere Krisenherd, in dem nicht schnellstmöglich auf Deeskalation gesetzt wird, den Keim der Endzeit in sich trägt und so der letzte für die Menschheit sein könnte. Seine Sorge seien nur Folgegenerationen, die die schlimmen Erfahrungen von Konflikteskalationen noch nicht „am eigenen Leib“ nachzuvollziehen vermögen…
Und so kann auch die Behinderung und unterlassene (diplomatische) Förderung der von Russland erbotenen Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt zu einer Tat- und Mitwirkungshandlung für eine Endzeiteskalation werden, die mitschuldig macht. Und dass die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine hierfür nicht geeignet sei, können wiederum nur Dummköpfe glauben…
Dass Selenskyj einfach keine Grenzen in seinen Forderungen für Waffenlieferungen zu kennen scheint, weil er meint, für eine Gegenaggression bzw. Schwächung Russlands im Stellvertreterkrieg für die angebliche Freiheit als Belohnung jedwede Unterstützung fordern zu können, wird dem Westen wohl noch bitter leid tun. Für uns besteht kein Zweifel, dass bereits seine Maßlosigkeit ein unübersehbares Zeichen dafür darstellt, dass Selenskyj für eigene Interessen egoistische Rücksichtslosigkeit walten lässt, bei der ihm eine verheerende, kriegerische Eskalation zu Lasten des Westens gar nicht oder nur wenig kümmert. Solche Menschen sind für den Weltfrieden hochgefährlich! Auch dass Selenskyj immer wieder Politikern zur Unterstreichung seiner Forderungen fraglos furchtbare Zerstörungen in der Ukraine vorführt, ändert an dieser Bewertung nicht das geringste; dies gilt umso mehr, als seine echte Bereitschaft zu Gesprächen über einen Frieden womöglich längst das Kriegsgeschehen beendet hätte.
Und jeder mit minimalistischer Hirnleistung muss erkennen, dass die - freilich auch propagandistisch ausgeschlachtete - Unterstützung von Russland im Netz jede weitere propagandistische Kriegsanheizung ad absurdum führt. Es kann (auch) für die Gegner von Russland aus logischen Gründen einfach nicht gut gehen auf Gewalt zu setzen, egal, ob man dies gut findet oder nicht. Es wird nur menschliches Leid mehren und die Chancen reduzieren, dass die Menschheit wieder zu einer gemeinsamen Zukunft des Friedens und einer Friedenskultur zurückfindet. Daher ist wirklich jeder Boykott von Friedensverhandlungen sündhaft…
Russland hat die Lieferung von Leopard-Panzern aus Deutschland explizit als die Überschreitung der roten Linie bezeichnet, die den Kriegseintritt Deutschlands in den Ukrainekrieg markiert - und Deutschland soll dennoch liefern. Trotzige Politiker mit dummem Möchtegern-Machtanspruch gegenüber der größten Atommacht der Erde, die so etwas tun, spielen ohne tatsächliche Not mit unserem Leben und unserer Gesundheit. Müssen wir noch lange betonen, dass unser Grundgesetz dies ohne „wenn und aber“ verbietet ? Welche Massnahmen sind wohl gegen solche Politiker, die uns in höchstem Masse und rücksichtslos ohne tatsächliche Not einer Gefährdung für eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland aussetzen wollen, legitim ? Welche ? Diese Frage muss angesichts der immensen Bedrohung der deutschen Bevölkerung mit dem dritten verheerenden Kriegsgeschehen in annähernd 110 Jahren beantwortet werden können, auch wenn die Kriegstreiber versuchen, den oder die Fragesteller noch so sehr unter Druck zu setzen. Der Ausblick auf die Wiederholung eines verheerenden Kriegsgeschehens, das für Deutschland wohl kaum „glimpflicher“ als die anderen auszugehen verspricht, ist viel viel schlimmer…
Die westliche Bevölkerung hat im übrigen nach Auffassung vieler Militärs aufgrund systematischer Fehlinformationen des westlichen Bündnisses keine Ahnung wie stark und hochgerüstet Russland im Jahre 2023 ist und wie einfach es einem in den Krieg eingetretenen Mitteleuropa - gelinde ausgedrückt - Zerstörungen beibringen könnte. Unsere vorliegenden Feststellungen sind versicherter Massen bemüht um Neutralität, was man von weiten Teilen der westlichen Propaganda mit dem vermutbaren Potential, „vorsorglich“ im Hinblick auf die weitere Entwicklung Kriegshass zu schüren, unseres Erachtens nicht behaupten kann. Und wir beanspruchen ausdrücklich unser Recht, in bemühter Neutralität ein Gegengewicht zu den propagandistischen Kriegstreibern zu schaffen…
Viele nennen den westlichen Journalismus in den Zeiten des Ukrainekrieges im Verhältnis zu früher Gefälligkeitsjournalismus, wir sehen leider sogar in weiten Teilen Anzeichen für seine massive Korruptheit und eine reinrassige Kriegspropaganda, die man bei den öffentlich-rechtlichen Sendern von den in Kriegsstimmung zu bringenden Adressaten selbst bezahlen lässt. Und dies unter dem Deckmäntelchen des früheren Qualitätsjournalismus! Es zeigt sich also wirklich in seiner Verlogenheit der worst case!
Die westliche Propaganda arbeitet im übrigen offenbar genau so wie dies früher in den großen Kriegen der Fall war: ein jedes Ereignis im Ukrainekonflikt wird auf Unbehagen und enttäuschende Ergebnisse für Präsident Putin ausgerichtet und interpretiert, damit der Eindruck entsteht, Russland sei bald am Ende. Es wirkt inzwischen aber leider sehr durchsichtig und unbeholfen, was angesichts schneller Abnutzung und seriöser, gegenteiliger Darstellungen im Netz nicht verwunderlich ist. Bereits in ihren Überschriften kriegen es viele Journalisten einfach nicht mehr hin, sachlich-seriös zu bleiben. Überschriften wie "Da ringt Putin um Fassung" oder "Dieser Satz ist für Putin unangenehm" (u.a. wiedergegeben in T-Online-Nachrichten) und unzählige mehr zur angeblich entwürdigenden Unterwerfung von Putin unter Xi Jinping im März 2023 zeugen von einem unseriösen und armseeligen Journalismus, der offenbar nur eines im Sinn hat: Russland möglichst klein und schlecht da stehen zu lassen. Inhaltlich neutrale Darstellungen der Gespräche zwischen Russland und China haben hingegen Seltenheitswert. Ein Armutszeugnis für armseelige Medien-Propagandisten, die leider nicht die Bestrebungen für den Frieden forcieren, sondern - wie uns sehr viele Bürger immer wieder hiervon angewidert bestätigt haben - einseitig tendenziöse Berichterstattung betreiben. Man meint hierbei geradezu, die an diese "Journalisten" gerichteten Stimmen der Politik im Kopf zu hören: "Es wird Euer Schaden nicht sein!". Der Stachel im Fleisch der im Internetzeitalter zu bedauernden, manipulativen Journalisten ist nicht nur in Sachen Kriegspropaganda nun einmal die Wahrheit…
Ein Armutszeugnis für den westlichen Journalismus ist auch die Überschrift zur Ermordung eines russischen Kriegsbloggers in der deutschen Kriegsberichterstattung: "Ein Schlag gegen Putin in Russland". Der Journalismus in Europa scheint jedwede Humanität bei der Ermordung von Sympathisanten "seiner Kriegsgegner" verloren zu haben, und zwar unabhängig davon, dass die gefühllose, einseitige Sichtweise in sich nicht stimmig erscheint, wenn ein Sympathisant der russischen Seite einem hinterhältige Mordanschlag zum Opfer fällt. Der Mordanschlag dürfte Präsident Putin nur in seiner Vorstellung bestärken, dass die Ukraine gedungene Mörder nach Russland schickt, was die Legitimation für ihn begründen dürfte, mit einer Reaktion zu antworten, die nicht im Interesse der Schaffung von Frieden ist. Auch Gewalt gegen Sympathisanten der russischen Seite wird freilich niemals Frieden schaffen, sondern nur das Gegenteil erreichen und Menschenleben kosten...
Selbst bei der Russland-China-Vereinigung, die dem Westen richtig Sorgen bereiten sollte, können es sich selbstüberschätzende Journalisten nicht verkneifen, Russland immer verächtlich als den von China an die Hand genommenen Partner zu beschreiben. Man sollte als Journalist wissen, wann man der Sinnlosigkeit im Selbstzweck verfällt und lieber Friedensverhandlungen fördern, denn die Alternative kann spätestens jetzt niemals mehr eine Niederlage der vom Westen über Gebühr gereizten, reichlich über moderne Atomwaffen verfügenden Ostmächte sein…
Angesichts der massiven Bedrohung Mitteleuropas durch russische Atomwaffen am Standort Belarus kommt einem die alte Antikriegs-Satire für das Atomwaffen-Zeitalter in den Sinn: „Wir lügen besser, sagte der westliche… - Staub“...
Die Dummheit grüner Ampelpolitik rührt aus ihrer ideologischen Realitätsferne: wenn die Abhängigkeiten von Russland und China nicht mehr revidierbar sind, macht es keinen Sinn, das Unmögliche mit Riesenverlusten für die deutsche bzw. europäische Wirtschaft zu versuchen; ähnliches gilt für die militärische Erzwingung von kriegerischen Erfolgen gegen eine Atommacht mit dem Potential von Russland. Das müssen auch grüne Hirne und andere Theoretiker kapieren, sonst kann Europa definitiv einpacken! Fakt ist, wirtschaftliche Abhängigkeiten waren früher noch beeinflussbar, jetzt geht dies nur noch mit Selbstzerstörung. Der jahrzehntelang gewachsene Wohlstand in Europa fußt eben auf dem Osten, wofür sich frühere deutsche Regierungen bewußt entschieden haben - Ende! Grüne „Kopf-durch-die-Wand“-Philosophie wird hieran nichts ändern, außer auf dem Wege der Selbstzerstörung. Wir sind also auch noch hier wegen „gezwungen“, auf diplomatisch geführte Friedensverhandlungen im Ukrainekonflikt zu setzen und nicht auf eine grüne Idiotie der Selbstzerstörung, die im übrigen auch bei der Einführung von E-Fahrzeugen immer deutlicher wird…
Viele Wirtschaftsbereiche werden in Deutschland sterben, wenn die Unterstützung für bestimmte Warenzuflüsse aus Russland und China kurzfristig - wohl aber sogar bei Langfristigkeit - entfallen. Dies ist ein Faktum, von dem wohl nur sehr dumme Politiker meinen, es ignorieren zu können, wenn sie es überhaupt sehen - und wenn die deutsche Wirtschaft überleben soll, müssen solche Politiker genau wie die Kriegstreiber unter ihnen schnell von der politischen Bildfläche verschwinden…
Wir gehen sogar soweit, zu sagen, dass Pragmatismen immer an erster Stelle stehen müssen, weit vor - noch dazu dummer - grüner Ideologie. Sich mit jemandem, den man persönlich nicht mag, nicht an einen Tisch zu setzen, zeugt für einen Politiker von dümmlicher Selbstüberschätzung als berufener Volksvertreter. Wir haben sogar früher bei den staatlichen Belastungen mit terroristischer Gewalt - die jetzt zumindest außerhalb der Nordstream 2-Sprengung durch nicht russische Kräfte nicht vorliegt - das in unseren Augen einzig richtige Pragmatismusargument unterstrichen: Ein Politiker hat sich auch mit für ihn unliebsamen Persönlichkeiten an einen Tisch zu setzen, wenn zu erwarten ist, dass er hiermit auch nur ein Menschenleben retten kann. Der ideologische Rest ist dabei voll für die Tonne. Daher müssen Politiker unseres Erachtens vollständig aus der Politik verschwinden, die sich bereits nicht anhören wollen, was die Gegenseite zu sagen hat…
Die Dummheit und Sturheit westlicher Kriegstreiber gegen die Mehrheit ihrer eigenen Bevölkerung und die Supermächte Russland und China und deren Verbündete reicht sicher aus, um bisher gewohnten Wohlstand im Westen in ungeahnter Art und Weise zu zerstören. Und dies alles für was ? Doch nicht für die Freiheit, wie die Meinungsmacher und medialen Manipulateure im Westen behaupten! So dämlich, das zu glauben, kann man doch nicht sein, oder ?
Die Beschränktheit europäischer (EU-)Politik lässt sich auch daran ablesen, dass sie in ihrer Verzweiflung der Wirkungslosigkeit Anfang 2023 auch noch China bedroht, keine Waffen an Russland zu liefern. Sicher haben sich die Chinesen gefürchtet ohne Ende, aber möglicher Weise fängt es auch an, sie zu ärgern, dass man sich erdreistet, in der wirtschaftlich gegenüber China in die Bedeutungslosigkeit abgleitenden EU zu meinen, jetzt gegenüber einem anderen souveränen Großreich erpresserischen Druck ausüben zu können. Die Chinesen könnten sich durchaus als asiatisch weise Lehrmeister für die Selbstüberschätzer in der westlichen Welt erweisen, zumal man der ebenso nicht so toll gefundenen USA damit aus chinesischer Sicht mindestens einen wegweisenden „Dämpfer“ versetzen könnte. Unter Druck setzen, ist insbesondere gegenüber einer Großmacht immer schlechter, als friedlich verhandeln, woher haben wir diese für die EU so schwer verdauliche Erkenntnis noch ?
Im März 2023 kommen schon die ersten Drohungen Chinas gegen den Westen zurück. Und an einer wirtschaftlichen Loslösung von diesem Großreich wird sich der Westen wohl ebenfalls die Zähne ausbeißen - der für den Westen unverzichtbare Zulieferer und Wohlstandsgarant China braucht angesichts niemals vollständig kompensierbarer Abhängigkeiten offenbar nur abzuwarten, bis der kapitalistische Westen mit seinen Drohungen und Sanktionen von seiner historischen Profitgier und Selbstherrlichkeit langsam aufgefressen wird...
Daher gibt es aus unserer Sicht nur eines für Menschen mit funktionierender Denkeinheit: Alles daran zu setzen, um Frieden mit Russland anzustreben. Alles andere ist in unseren Augen in der Situation zu Beginn des Jahres 2023 unverdünnter Irrsinn…
Einfaltslose - um nicht zu sagen dümmliche - Rechts- und Kriegstreiber übten Berichten zufolge Kritik an der Friedensdemonstration von Frau Wagenknecht und Frau Schwarzer am 25.02.2023 in Berlin. Wir schämen uns zutiefst in einem Land mit solchen „Kritikern“ zu leben, werden es aber nicht deren zu erwartenden Empfehlung entsprechend verlassen, sondern wie hoffentlich alle friedensliebenden Bürger den entschiedenen und nachhaltigen Kampf für den Frieden gegen sie aufnehmen…
Politische und mediale Dünnbrettbohrer haben sich denn auch sofort auf die achtenswerte Friedensinitiative von Wagenknecht und Schwarzer gestürzt, weil bei deren Großdemo angeblich auch viele bedenkliche Gruppen erschienen seien. Wir sagen auch hier: diese Argumentation ist wieder einmal dumm am Symptom kuriert, wenn jemand nichts gegen die eigentliche Initiative vorbringen kann, Frieden zu schaffen. Und dies können sie nicht. So ist es völlig uninteressant, wer sich ohne Kenntnis der Veranstalter in die Demo begibt, wenn die bei ihr verkündete Botschaft richtig ist…
Dass Wagenknechts Erstunterzeichner - wie berichtet wird - unter Druck gesetzt werden (Youtube: „Wegen Petition: Wagenknechts Erstunterzeichner: Wir werden unter Druck gesetzt!“), sollte keinen von der Unterzeichnung ihrer Petition abhalten, es zeigt nur die Wirkung an, die ihre Aktion gegen eine offenbar bürgerfeindliche Ampelregierung besitzt. Warten wir ab, was sich die politischen Kriegstreiber noch alles gegen ihre Kritiker einfallen lassen - wir stehen bereit, auch wenn sie die Macht haben, das Volk hat auch unseres Erachtens das Recht („Recht vor Macht ist die Grundlage der Demokratie!“).
So spitzt sich gegen die Ampelregierung Anfang 2023 im deutschen Volk ein Widerstand zu, wie er sich nach dem letzten Weltkrieg - und möglicher Weise vor dem nächsten - noch niemals mit einer so tiefen Abneigung der Bürger gegen eine deutsche Regierung entwickelt hat. Der Grund liegt darin, dass hier eine inkompetente Regierung deutlich spürbar und ohne Not auf Kosten der Bürger ihre abgehobene Selbstherrlichkeit weiter pflegt. Herr Scholz hat Recht, es ist eine politische Zeitenwende eingetreten, allerdings wohl anders als er sich das denkt…
Dass die deutsche Ampelpolitik in diesen schweren Zeiten vor Inkompetenz und Fehlentscheidungen „schreit“, ist für vernünftige Menschen unseres Erachtens nicht mehr anzweifelbar, aber überstanden hat Deutschland den Irrsinn deshalb noch nicht, weil inkompetente Politiker in der Regel alles tun, um das Ergebnis ihrer blamablen Politik „passend zu machen“. Leider. Umso stärker und entschiedener muss der Widerstand der Bürger sein…
Nicht wenige unserer Kollegen sind im Jahre 2023 der Auffassung, dass wir seit 2022 in Deutschland wieder einmal vor der größten Herausforderung des demokratischen Rechtsstaates stehen, nämlich dass eine kriminelle Machtausübung in der Politik dem Machterhalt und nicht den Menschen dient. Wer diese Seite aufmerksam durchliest, weiß, warum wir uns zu dieser Zeit chancenlos sehen müssen, dem zu widersprechen…
Und es ist und bleibt auch nach unserer Auffassung so: die rechtsstaatliche Demokratie ist die beste Staatsform, die wir kennen - schön wäre es nur, wir könnten die Erfüllung ihrer Mindestanforderungen in Deutschland bestätigen - das geht aber leider schon eine geraume Zeit nicht mehr. Als Anwälte wünschten wir uns, aus Überzeugung etwas anderes sagen zu können…
Die meisten von uns sind alt und haben das beste Deutschland aller Zeiten - ganz entgegen der bekannten Steinmeier-Aussage - vor Jahrzehnten als Anwälte dankbar erlebt. Wir können also nur die Jungen darauf hinweisen, dass wir erfahrungsbedingt Warnungen für ihre Zukunft aussprechen. Denn es sieht alles danach aus, dass die heutige Politik auch den noch übrig gelassenen Rest des besten Deutschlands aller Zeiten zerstören wird, wenn die nachfolgende Generation sich nicht alsbald effektiv gegen eine nach unserem Empfinden so desaströse wie destruktive Politik in Deutschland wehrt…
Schon recht viele unserer Kollegen vertreten die Auffassung, dass zu viele politische Fehlbesetzungen seit 2022 in Deutschland schon so stark in rechtsstaatswidrige Machenschaften verstrickt sind, dass eine Umkehr schwerlich zu erwarten ist; der rhetorische Gehalt ihrer Ausflüchte spricht für diese erfahrenen Anwälte eigenen Angaben zufolge eine deutliche Sprache. Wir hoffen eigentlich immer noch, diese Kollegen haben Unrecht…
So ist und bleibt es nicht nur verfassungswidrig, sondern auch in höchstem Masse unanständig, wenn Politiker mit großzügigen Bezügen deutsche Steuergelder ins Ausland schicken, während in Deutschland das Geld für sozial Schwache fehlt, die zuvor dafür Steuern gezahlt haben, dass ihnen der Staat in der Not hilft.
Wir alten Anwälte fragen uns oft, ob wir jetzt im Ruhestand nicht die verbreitete “Ego-Nummer” durchziehen und uns mit unserer hart verdienten Rente „zurücklehnen“ sollten. Aber dann kommt immer einer von uns daher, der meint, dass man die junge Generation doch nicht alleine lassen kann, wenn unsere z.T. annähernd 40-Jahren Erfahrungen als Anwälte in diesem Land uns geradezu „anschreien“, dass diese Generation von zu vielen unfähigen „politischen Rohrkrepierern“ in ein Desaster geführt zu werden drohen. Und unsere Kinder sind schließlich auch Teil dieser Generation. Also haben wir uns entschieden, uns nicht dadurch mitschuldig machen, dass wir die eindringlichen Warnungen, zu denen wir uns trotz fortgeschritten begrenzter Lebenszeit verpflichtet fühlen, unterlassen…
Wir gehen davon aus, dass sich auch bei einer Parallelwertung in der „juristischen Laienspäre“ der Allerdümmste davon überzeugen lassen dürfte, dass Demokratie nicht bedeuten kann, unsere Politik richtet die Weichen für unsere Zukunft in dem derzeit erfolgenden Umfange aus, ohne den (zutreffend vorinformierten) deutschen Bürger zu befragen. Dafür, dass die (heute ohnedies in bestimmten Bereichen missbrauchte) Eigenschaft als Volksvertreter eine für zukünftige Generationen enorm folgenreiche Weichenstellung im Rahmen üblicher politischer Entscheidungsgewalt innerhalb der Legislaturperiode legitimiert, sind die militärischen und wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland einfach zu groß. Andernfalls könnte die Ampelregierung nahezu ungehindert unser gesamtes, von unseren Vorfahren so wertig geschaffenes System aus den Angeln heben, woran sie nach Meinung verschiedener Anwaltskollegen auch zu arbeiten scheint. Und zum Staatsschutz berufene Einrichtungen sehen dieser Entwicklung zu unserem Entsetzen offenbar leider nur mit einer für uns beinahe auffälligen “Zurückhaltung” zu; dabei sehen wir diese auch nicht dadurch als gerechtfertigt an, dass sie in den Jahren zuvor kraft der politischen Situation noch akzeptabel gewesen ist…
Bei alledem sollten wir auch niemals vergessen: schlechte Politiker, wie sie im Jahre 2023 in den Altparteien vorherrschen, bewegen sich fast nie mit ihrer verfehlten Auffassung einsichts- und überzeugungsbedingt, sondern nur, wenn sie oder ihre Partei Stimmen und damit Macht zu verlieren drohen.
Den meisten von uns dürfte auch klar sein, dass das Unglück Deutschlands im Jahre 2022 durch eine Partei eingeleitet wurde, die als relative Minderheit in einer Koalition mit einem grünen Deckmäntelchen und ebenso grünem Sachverstand angetreten ist. Erstmalig in unserer anwaltlichen Berufsausübung von bis zu 40 Jahren können wir einfach nur raten: Stoppt solche politischen Fehlbesetzungen im Interesse unseres demokratischen Rechtsstaates! Wenn Habeck und Baerbock Wohlstand und Wirtschaft in Deutschland vernichten und uns einem Weltkrieg näher bringen, dann sind sie definitiv unsere politischen Feinde. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts, zu beschönigen. Und eine Ampelregierung, die sie in diesem Tun gewähren lässt, müssen wir leider ebenso verabscheuen…
Ein markantes Merkmal deutsch-grüner Ampelpolitik der Dämlichkeit ist die Tatsache, dass deutsche Politiker unabhängig von der Leistungsfähigeit und Eigenbedürftigkeit im eigenen Lande für das Ausland Unterstützungsleistungen versprechen, welche die Bürger bitter ausbaden müssen. Angesichts immer mehr Katastrophen und Kriege, deren Auswirkungen nicht durch eine ausgewogene Belastung der EU abgefedert werden und somit Deutschland voll treffen, eine fatale Entscheidung zu Lasten der Bürger, die nicht über die Bezüge deutscher Politikern verfügen…
Dass Deutschland mit der Ampel die dümmste Regierung Europas habe, hört man im Jahre 2023 leider immer häufiger, wichtiger wäre allerdings die Feststellung, dass in diesen Zeiten eine solche Regierung die gefährlichste ist - und zwar gerade auch für den Wert, der von einfältigen, politischen Kriegstreibern immer wieder als vorgegebener Grund für die Lieferung Tod bringender Waffen in die Ukraine genannt wird: unsere Freiheit!
Wir sind wieder in einer geschichtlichen Phase, in der in deutscher Politik Logik und Vernunft mit Machtausübung überschrieben und ersetzt werden. So etwas hat in der Vergangenheit nicht nur Demokratien hohl werden lassen, sondern auch internationale Konfliktszenarien angeheizt. Warum sollte es jetzt anders werden ? Wir fürchten, dass wir die höchst negativen Auswirkungen dieser Entwicklung auf dem Weg, den die deutsche Politik irrig eingeschlagen hat, weiterhin sehr deutlich spüren werden…
Fest steht für uns, dass Deutschland nicht aufgrund einer schlechten, NEIN, einer katastrophalen Regierungspolitik der Ampelregierung völlig abgestürzt ist. Wir wünschten, wir könnten unserer Überzeugung folgend, etwas anderes sagen. Viele von uns haben als Anwälte dankbar in einer wahrhaftigen Demokratie gearbeitet und sind als Anwälte alt geworden; hiernach ist keiner von uns darauf erpicht, in einer politisch grünen Welt ohne Vernunft, Logik und echten Friedenswillen zu leben. Aber für den im Interesse unserer Kinder gegen eine solche Perspektive leidenschaftlich geführten Kampf sind die meisten von uns noch bereit, vor allem weil uns die augenscheinliche Dummheit entsetzt, mit der einschlägige “Politiker” heutzutage durchzukommen scheinen...
Wir denken, viel dümmer geht es nicht, als die russische Energie über Drittländer teuer zu einzukaufen - NEIN, dümmer als diese Habeck-Strategie geht es wohl wirklich nicht und moralisch besser wird es auch nicht, Drittländer zu Lasten des deutschen Steuerzahlers mitverdienen zu lassen. Und Russland wächst und gedeiht. Dann lieber direkte Entwicklungshilfe mit dem Ziel, die Zuwanderungsströme nach Europa zu begrenzen, aber dafür reichte es politisch-intellektuell ja offensichtlich auch nicht. Da könnte Russland ja wohl auf dieselbe Idee wie Deutschland bei den Leopard-2-Panzern kommen und Lieferungen seiner Energie aus Drittländern an Deutschland von seiner Genehmigung abhängig machen. Ob ein Herr Habeck soweit denkt ?
Die Wandlung der “Wasser predigenden” und “Wein saufenden” Grünen von einer Friedenspartei zu einer von der Macht korrumpierten, gewaltbereiten Kriegstreiberpartei ist schlimmer verlaufen, als es sich ihre früher respektablen Leitfiguren - wie etwa Petra Kelly - jemals hätten träumen lassen. Die Grünen haben offensichtlich jetzt ihre Fäulnisfarbe braun angenommen und legen im Gegensatz zu ihrer früheren Ausrichtung in ihrer koalitionären Regierungsverantwortung eine naiv-grüne Intoleranz gegenüber Andersdenkenden mit dem Hang zu deren ideologischer Umerziehung an den Tag. Dass grüne Politiker bekanntlich trotz ihres Amtseides Deutschland verabscheuen können und wenn es ihnen passt, im Berufsleben Männlein und Weiblein gleich machen, jedoch bei der Gendersprache die Unterscheidung vorziehen, ist hinlänglich bekannt. Das schlimmste aber ist, dass sie nicht zu Unrecht von vielen Menschen als die für Deutschland gefährlichste Partei des deutschen Bundestages wahrgenommen werden. Auch wir halten die grüne Gefahr deshalb für so groß, weil sie unseres Erachtens inzwischen rücksichtslos und mit einer ideologischen Scheuklappenpolitik gegen die Interessen der Mehrheit des deutschen Volkes agiert.
Wie hartnäckig der Kampf gegen regierungspolitische Unfähigkeit geführt werden muss, zeigt der viel zu lange Zeit wirkungslose Widerstand der Bevölkerung gegen das schadensträchtige, koalitionäre Eskalieren der Grünen bei ihrer Machtergreifung in der Ampel, nachdem diese offenbar nicht vor einem Eskalieren des Ukrainekonflikts zurückschrecken. Den grünen Politikterror der Ampelregierung hat Deutschland wahrlich nicht verdient, es sollte endlich etwas dagegen getan werden, bevor es zu spät ist; dies bekommen auch wir ständig von vielen Seiten zu hören...
Die grüne Partei hat unseres Erachtens schlimmer Weise bereits eine wichtige grundrechtlich garantierte Grenze überschritten, wenn sie mit ihrer Rassismus-Keule Menschen mithilfe von gesetzlichem Zwang dazu veranlasst, bestimmte Menschen „mögen“ und nicht nur respektieren zu müssen. Auch die zunächst einsichtig klingende Argumentation, dass niemand wegen bestimmter Eigenschaften diskriminiert werden dürfe, muss stets damit einher gehen, dass man ein „Mögen“ nicht erzwingt - was ohnehin faktisch unmöglich ist - und die betreffende Gruppe sich selbst darum bemüht, freiwillig gewährte Akzeptanz zu erfahren. Alles andere hat in der Geschichte von jeher zum Scheitern geführt, was Grüne - die hier ihre Farbzuordnung zu Recht tragen - offensichtlich wie vieles andere mit entsprechendem geschichtlichen Hintergrund nicht zu realisieren vermögen. Der zweite Aspekt betrifft die Tatsache, dass unser Grundgesetz niemandem verbietet, kraft schlechter Erfahrungen Vorsicht und Abstand vor bestimmten Gruppen walten zu lassen, was wohl das Überleben der Menschheit gesichert hat. Hier kann auch kein Vorurteil vorliegen, weil ein Mensch, der aufgrund seiner Erfahrungen handelt, niemals zum Ausdruck bringt, dass alle Mitglieder der betreffenden Gruppe gefährlich wären. Auch darf dem Bürger nicht aufgezwungen werden, etwas von der Vorgabe der Schöpfung abweichendes als normal anzunehmen. Alles das bedeutet freilich nicht, dass man betreffende Menschen diskriminiert oder nicht toleriert bzw. ihnen keine Achtung entgegenbringt, auch wenn naive Grüne dies gerne anders darstellen. Diese, der modernen Psychologie und Logik entsprechende Differenzierung wird heutzutage allerdings leider immer häufiger durch dumme Gesetzesvorhaben unterlaufen, die mit Zwang und „grünem Holzhammer“ definitiv „intolerante Gleichmacherei“ betreiben wollen, obgleich Art. 3 GG nicht nur aufgibt, Gleiches gleich, sondern auch Ungleiches ungleich zu behandeln. Diese naiv-grünen Irrtümer leiten unweigerlich zu der wohl größten Schadensverursachung durch eine relativ kleine politische Partei in Deutschland über, mit der wir in diesen Tagen konfrontiert sind.
Und schließlich zum grünen Genderwahn: „Sie wollen uns verbieten so zu reden, wie wir schon immer - und zwar ohne herabwürdigende Hintergedanken - geredet und es von unseren Vorfahren gelernt haben. Was wollen sie uns noch neben etwa neuen Duschgewohnheiten vorschreiben, was ihnen nicht das geringste angeht ? Lasst sie weiter gewähren und ihr werdet es bald wissen! Gegen grüne Antidemokraten sind AfD-Politiker reine Heilsbringer.“ (D.R.S.). Wir sehen es präzise so wie dieser Youtuber. Und ja, die Ideologie der Grünen scheint uns inzwischen tatsächlich faulig braun geworden zu sein und nicht nur wegen ihrer Fäulnisemissionen endlich entsorgt werden zu müssen.
Wir halten es inzwischen auch nicht mehr für einen Witz, dass vor allem Grüninnen nach ihrer eigenen Definition Rassismus u.a. gegen Weisse und Männer betreiben! Auch wir werden den Tag loben, an dem diesen Damen “das Handwerk gelegt” wird und Deutschland wieder zur Normalität zurückkehren kann, wie sie unsere Vorfahren ohne größere Probleme der heutigen Entartung über lange Zeit zufrieden gelebt haben. Und auch die Indianer werden nichts dagegen haben...
Die politische Gender- und Multikulti-Gemeinde fordert inzwischen, die Nationalität von Straftätern generell zu verschweigen - „ihre Medien“ tun dies ja weitenteils bereits „freiwillig“. Die Menschen sollen also gezielt zur Vermeidung der Entstehung von schützenden Erfahrungen darüber getäuscht werden, woher neue Gefahren krimineller Aggressionen für sie und ihre Angehörigen kommen; es stellt sich für den besorgten, auf Wahrheit dringenden Bürger also in diesen Zeiten eines auch mental verarmten Deutschlandes stets die Frage nach der „Dunkelziffer“. Wieder ein Beispiel für eine Menschen verachtende Politik gegen die eigene Bevölkerung. Diese Politiker sind weder Gutmenschen noch grundgesetzkonforme Politiker, sie verfolgen voll und ganz die demokratiefeindliche Baerbock‘sche Mentalität, dass ihnen ihre Wähler (nach der Wahl) egal sind!
Und vor allem: „Der deutsche Bundeskanzler ist - und jetzt alle Gendersprachen-geschädigte Grüninnen genau herhören - nicht der Bimbo von Herrn Selenskyj!“ wie ein Netzaktivist einmal so treffend angemerkt hat…
Der grüne Kinderbuchautor und Bundeswirtschaftsminister Habeck, der offenbar im Märchen erzählen sehr viel Erfahrung hat, wiegt die Deutschen offenbar seit 2022 auch mit frei erfundenen Geschichten in den Schlaf, wobei sich jeder nach dem Erwachen selbst fragen muss, warum das „happy end“ hier ausbleibt.
Wenn Habeck im Januar 2023 die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine als Bundeswirtschaftsminister nicht mehr ausschließt, hat er sich in unseren Wertung endgültig in mehrfacher Hinsicht mit der Massgabe aus dem demokratischen System ausgeschlossen, dass wir nicht nur gegen ihn handeln können, sondern nach unserem Grundgesetz hierzu sogar verpflichtet sind. Dieser dilettantische Regierungspolitiker ist augenscheinlich ein Antidemokrat, der rücksichtslos sein Amt zu Lasten des deutschen Volkes zur Anheizung eines Kriegsgeschehens mißbraucht. Ein Berufen auf Nothilfe für ein bedrohtes Land oder auf die NATO-Bündnistreue ist unseres Erachtens hier längst nicht mehr opportun und nach unserem Grundgesetz auch nicht legitim, und zwar nicht nur deshalb, weil nunmehr ein Kriegseintritt Deutschlands durch die massive Förderung der Tötung von Menschen sehr nahe liegt. Der Friedenspolitiker Willy Brandt - ein Parteifreund des letzten noch lebenden Verfassungsvaters in der SPD - hätte unseres Erachtens so etwas niemals gut geheissen.
Anfang 2023 ist es kein politisches Spielchen mehr, solche völlig unfähigen Politiker, die Deutschland schon den Wohlstand genommen und seine Wirtschaft durch eine völlig verfehlte Energiepolitik in den Abgrund geschickt haben, zu stoppen, es ist eine dringende Pflichtaufgabe, die keinen Aufschub duldet. Und diese Unfähigkeit mit einer fatalen Kriegsausweitung zu krönen, darf dem bereits Not leidenden deutschen Volk nicht auch noch zugemutet werden…
Zunächst haben wir uns gefragt, wie viele Schäden ein dilettantisch agierender Politiker wie Habeck ungestraft anrichten kann, bis der Rechtsstaat reagiert; inzwischen wissen wir, dass auch Deutschland auf dem Weg zu einem „Macht vor Recht-System“ ist, wie wir es von totalitären Staaten kennen. Nicht nur nach unserer festen Überzeugung wäre eine so offensichtlich schadensträchtige und gefährliche politische Fehlbesetzung wie Habeck in einer funktionierenden Demokratie längst aus seinem Amt entfernt worden. Wir sagen ausdrücklich, Politiker wie Habeck und Baerbock sind für uns der definitive Beweis dafür, dass Demokratie in Deutschland spätestens seit 2022 nicht mehr funktioniert! So fragen wir ohne eine beleidigende Absicht: Müssen wir den Unsinn, den grüne Politiker seit 2022 für hohe Diätenzahlungen in der Regierungsverantwortung politisch aufbieten, wirklich ernst nehmen ? Und wenn nicht, sollen wir darüber lachen oder weinen ? Herr Scholz wird trotz seiner anerkennenswerten Bremserqualitäten bei den Waffenlieferungen in die Ukraine aber wohl leider auch in die deutsche Geschichte als Kanzler eingehen, der in seiner Koalition den abstrusen Irr- und Unsinn grüner Politiker nicht konsequent unterbunden hat. Und Deutschland wird hierunter sehr lange leiden…
Scholz hat leider zugelassen, dass sich die Grünen Deutschland als Beute geholt haben. Die Forcierung der Deindustrialisierung, der Verlust wertvoller Arbeitsplätze, die Verarmung weiter Bevölkerungsanteile und die gravierend gewachsene Gefahr eines dritten Weltkrieges sind ganz wesentlich das Werk grüner Politiker:innen. Sie zu stoppen wäre aus unserer Sicht nicht genug, nur eine angemessene Bestrafung der politischen Deutschland-Schädlinge könnte nach unserer Auffassung die Wiederkehr eines wertigen Deutschlands nachhaltig einleiten; für dieses Deutschland wäre wohl mehr als ratsam, die grüne Umerziehung und deren Einstimmung auf einen sich ideologiebedingt fortsetzenden Wachstum - und Wohlstandsverlust endgültig “auszumerzen“. Wir können nur alle Bürger erfahrungsbedingt davor warnen, dass in Deutschland von den Grünen wieder einmal Ideologien vor die Wahrheit gestellt werden, was zu keiner Zeit in der Geschichte gut ausgegangen ist.
Angesichts so einfältiger wie selbstherrlicher Politiker sind wir im Jahre 2023 so nahe an einer Eskalation wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr, die am bitteren Ende auch keinem westlichen Kriegstreiber schmecken dürfte. Wer die Möglichkeiten und Gefahren nicht einschätzen kann, wenn er mit dem Feuer spielt, sollte das Feuer meiden, noch dazu wenn er nicht nur sein Haus, sondern die ganze Stadt anzuzünden droht. Und schon gar nicht, wenn er zur Feuerwehr gehört und für die Brandvermeidung fürstlich bezahlt wird…
Ab 2022 geht es weiter so, dass Logik und Vernunft in der deutschen Bundesregierung mit dem „Macht vor Recht“-Akzept „tot geschlagen“ wird. Undemokratische Entscheidungen werden mit konstruierten Veranlassungen beinahe am Fliessband herausgeschleudert, um eine Fehlleistung mit der nächsten zu überdecken. Das ist längst nicht mehr das Deutschland, das wir kennen und schätzen.
Ein sehr bedeutender Philosoph hat einmal ausgeführt, dass es das allergefährlichste überhaupt ist, was Menschen widerfahren kann, wenn Idioten über sie Macht ausüben. Ohne hiermit irgendjemanden konkret ansprechen zu wollen, wissen wir heute, was er gemeint hat. Dass so viele Menschen grüne Politik im Jahre 2023 idiotisch und zerstörerisch finden, könnte das eine Wertung zur Tatsache erstarken lassen ?Der grüne Stimmenanteil bei der Bundestagswahl war genau genommen relativ “läppisch” - und ist 2023 bei Umfragen wieder weitgehend eingeschmolzen -, dennoch führt sich diese offenbar auf ideologisch geblendete Ausbildungsabbrecher spezialisierte Partei seit 2022 wie die Axt im deutschen Walde auf, den sie bereits nach kurzer Zeit großräumig abgeholzt hat - und die anderen Koalitionspartner sehen ihrem destruktiven Steigbügelhalter nur unbeholfen zu, damit sie nicht ihre Macht verlieren. Was für ein desaströses Trauerspiel deutscher Politik…
In der 2021 „gewählten“ Ampelregierung stimmt aus unserer Sicht leider recht wenig, auch wenn uns das Bauernopfer Lambrecht inzwischen leid tut; sie hat wohl genau so wenig Übersicht wie ihre Kolleginnen und Kollegen, kann oder will dies aber am wenigsten verleugnen, was sie sympathisch macht, aber seine Konsequenzen aus dem Schachspiel nach sich ziehen wird…
Auch hier gilt die alte Erkenntnis aus der Schmidt-Ära: Es treten immer die Besten zurück, die Einsicht besitzen; die Schlechten wursteln bis zum bitteren Ende gerade auch deshalb weiter, weil ihnen Einsicht und Qualität zum Politiker fehlen. Fatal…
Die Zurückhaltung bei den Panzerlieferungen schwerer Waffen ehrt Herrn Scholz dennoch, der offenbar im Gegensatz zu vielen seiner verantwortungslosen bzw. dummen Kollegen realisiert hat, dass er mit einschlägigen Waffenlieferungen eine Leid- und Kriegsausweitung sowie die Totalzerstörung - und zwar auch Deutschlands - auslösen könnte. Das alte Philosophenwort, wonach viele Helden, die aufgrund ihres Mutes getötet wurden, nicht intelligent genug für die Einsicht gewesen seien, gilt heute ohne Frage nach wie vor. Tina Turner hat so in ihrem Songbeitrag gegen den Krieg fraglos Recht: we don’t need no other heroes - we need peace…
Von deutschem Boden darf niemals mehr Krieg ausgehen - eine historische Feststellung, die offenbar 2023 gebrochen werden soll - mit möglicher Weise fatalen Folgen für Deutschland! Dieser legendäre Satz von Willy Brandt wird nunmehr offenbar im Rahmen einer Kriegsausweitung durch Waffenlieferungen von deutschem Boden und eine von hier ausgehende, tiefgreifende Einmischung in ein fremdes Kriegsgeschehen mit unabsehbaren Folgen außer Kraft gesetzt. Wir sollten keine verlogenen Heuchler sein: mit der Lieferung von Kampfpanzern geht definitiv wieder Krieg von deutschem Boden aus, wie es Willy Brand verabscheut hätte, selbst wenn es sich hier (noch) um einen Stellvertreterkrieg handelt - ganz zu schweigen davon, dass die Waffenlieferungen eine unmittelbare Kriegsbeteiligung auslösen könnten.
Und es ist eine Lüge oder bodenlose Dummheit anzunehmen, dass es in der Ukraine um die Freiheit des Westens geht. In diesem Stellvertreterkrieg geht es nur um Macht und ihre Quellen, jeder der etwas anderes glaubt, dürfte sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, ein Dummkopf zu sein. Dies gilt aber wohl bereits für denjenigen, der glaubt, Krieg und Kriegserwiderung seien als Mittel der Politik geeignet. Denn wie in früheren Kriegen, werden die leidtragenden Menschen unter Zuhilfenahme übelster Propaganda ohne Wahrheitswert nur als kollateral geschädigte Schachfiguren hin- und hergeschoben bis sich die Übermacht der einen oder anderen Seite unabhängig von der Gerechtigkeit des Ergebnisses realisiert. Ein kluger Mann hat einmal angemerkt, dass man heutzutage auch eine elektronische und somit opferschonende Variante von Krieg heranziehen könnte, jedoch wären dann die Chancen zu gleich verteilt, die Spielregeln zu fair sowie Lügenpropaganda aussichtslos. Geht also nicht!
Deutsche müssen sich spätestens seit den Migrations-, Corona- und Ukrainekrisen fragen, ob sie wirklich unter intellektuell unzureichenden Politikern in einem Land leben wollen, deren Politik sich im Gegensatz zur zutreffenden Volksmeinung im Nachhinein als völlig unsinnig erwiesen hat. Für was werden erwiesene, politische Vollversager also fürstlich bezahlt ? Dafür, die Bevölkerung mit falschen und unnötigen Massnahmen mit hoher Schadensneigung und flankierender Schönmalerei ihrer Medien zu schikanieren, deren Unsinnigkeit weite Teile der Bevölkerung bereits frühzeitig vorausgesagt haben ?
Wer die politische Aufarbeitung der Migrations- und Coronakrisen - und der späteren Ukrainekrise - behindert, ebnet unseres Erachtens den Weg in unhaltbare, totalitäre Systemstrukturen in Deutschland, weil die Wahrscheinlichkeit dann erfahrungsgemäß sehr hoch ist, dass man sich in einer ohnedies qualitativ stark eingebrochenen Politik an rechtsstaatswidrige Praktiken aus diesen Zeiten gewöhnt. Und irgendwann braucht man sich nur noch auf die Wiederholung dieser politischen Handlungsweisen als „usus“ berufen, um das demokratisch Verwerfliche zu „normalisieren“…
Wir sind sicher, die politische Kultur wird sich nach den desaströsen Migrations-, Corona- und Ukrainekrisen ändern, Politiker werden für staatsschädliches Verhalten in Zukunft schneller zur Verantwortung gezogen und bestraft werden müssen, sonst wird ein Vertrauen in sie nicht zurückkehren. Respekt lässt sich nicht erzwingen, er muss durch vorbildliches Verhalten - wie auch beim Verhalten der Zuwanderer - erarbeitet werden, andernfalls müssen Konsequenzen folgen. Eine andere Wertung kann es für einen vernünftigen Menschen nicht geben…
Politikern ihre machtmissbräuchlichen Taten zu vergeben, hat nichts mit Menschlichkeit zu tun, wenn wir das tun, werden solche Taten sühnefrei, salonfähig und zum Schaden weiterer Generationen. Unsere Strafrechtler vergleichen dies direkt mit dem Handeln von „gemeinen“ Straftätern, die solange weiter machen, bis sie weggesperrt werden, nur dass es bei Amtsträgern leider sehr viel mehr Schaden und Geschädigte gibt. Dies halten wir für so eindeutiges Unrecht, dass es jeder geistig präsente Bürger einsehen können sollte. Und dass dies bei vielen machtorientiert denkenden Politikern nicht der Fall ist, sehen wir keineswegs als ein Anzeichen dafür an, dass bei ihnen der Durchblick größer ist…
Und wir sehen inzwischen auch eine ganz große Notwendigkeit, dass sich die Entlohnung von „schweren Politik-Versagern“ massiv ändert; Macht, Einfluss und Geld für diese volksschädliche Klientel sind mehr als zu viel des Guten. Die Politiker-Mentalität "Bin ich mal im Bundestag, kann ich machen, was ich will und habe ausgesorgt" erweist sich gerade in diesen Zeiten als sehr fatal für die Politikqualität und die Motivation rechtsstaatlichen Prinzipien treu zu bleiben, wie die heutigen Erfahrungen zeigen. Auch die Immunität der Politiker bis zur Freigabe und Ermöglichung ihrer Strafverfolgung durch ihre Kollegen im Bundestag sollte vor diesem Hintergrund völlig neu überdacht werden. Aber selbstverständlich werden die Betroffenen im Entscheidungsgremium - wie bei den Diäten auch - Alles gut so finden wie es ist...
Hätte man uns die heute feststehenden Fakten der deutschen Migrations-, Corona- und Ukrainepolitik vor 25 Jahren nahe gebracht, hätte jeder von uns Anwälten darauf bestanden, dass vieles davon nur in einer diktatorisch geführten Bananenrepublik, aber niemals in Deutschland passieren könne - soviel ist leider sicher. Schon die Migrationskrise 2015 war ein Musterbeispiel rechtsstaatlichen Versagens, dann jedoch noch getoppt von Corona- und Ukrainekrisen. Hieraus gegen die Versager keine Konsequenzen zu ziehen, wäre für die zukünftige Entwicklung Deutschlands fatal.
Schuldigen Politikern der Regierungs- und Altparteien können die Bürger nach den politischen Migrations-, Corona- und Ukrainekatastrophen im Sinne eines bekannten Youtubers nur zurufen: “Wir sind noch lange nicht mit Euch fertig, wir werden nicht eher ruhen, bis Ihr das bekommt, was Ihr verdient…”. Bleibt zu hoffen, dass diese Politiker nicht noch einen “krönenden Schlusspunkt” im Bereich einer militärischen Eskalation des Ukrainekrieges setzen...
Und wenn die deutsche Bevölkerung von russischer Seite militärischen Schaden erleidet, werden die deutschen Politiker ohne „wenn und aber“ hierfür Verantwortung zu tragen haben, die eine durch die Anordnung von Waffenlieferungen eingetretene Eskalation zu vertreten haben - soweit dies nach einer militärischen Eskalation noch möglich ist! Die Grenzen eines wirtschaftlichen Ruins, innerhalb dessen wir die Fehlleistungen dieser Politiker bisher zu (er)tragen haben, durch die so bewußte wie unnötige Gefährdung unser aller Leben eindeutig überschritten. Und wenn die Ampelregierung nicht als Auslöser für diese rechtsstaatlich unverzichtbaren Veränderungen taugen sollte, dann fragen wir uns, was noch schlimmeres passieren sollte…
Wie es um Deutschlands Wohlstandsindikator Nr. 1, nämlich dem Renteneintrittsalter, steht, zeigt sich seit Jahren bereits überdeutlich: Während in Frankreich 2023 bis zuletzt noch starke Widerstände einer Erhöhung des Eintrittsalters von 62 auf 64 entgegenstehen, stimmen deutsche Politiker bereits auf einen Eintritt ab 70 Jahren ein. Selbstverständlich ist dies unsinnig, weil Leistungsfähigkeit, Lebensqualität und Ansporn bei vielen alten Menschen eben in diesem Lebensabschnitt „nicht auf der Höhe“ sind, das interessiert die Steuerverschwender in der deutschen Politik jedoch herzlich wenig. Bedenkt man, dass diese Diskussion noch vor den drei großen Krisen mit ihren immensen Ausgaben begonnen hat, mag man sich ausdenken, was den Bürgern droht, deren Steuergelder für die Versorgung illegaler Migranten, falsche Corona-Massnahmen und eine fehlgeleitete Ukrainepolitik inklusive energiepolitischer Nebenwirkungen verheizt wurden. Da könnten einem völlig ungute Gedanken kommen, was die politische Provokation von Kriegsausweitungen in der Ukraine durch die Ampel unter deutscher Beteiligung angeht.
Und wir können berichten, dass viele von uns Anwälten eines bereut haben: nicht früher in den Ruhestand gegangen zu sein, denn fast alle sind wir der Meinung, dass sich im heutigen Deutschland Leistung einfach nicht mehr lohnt - Lebenszeit im noch lebenswerten Alter erscheint nicht von ungefähr auch bei begrenzten Altersbezügen in diesen Zeiten überhöhter Abgaben für viele Bürger deutlich wertvoller. Sollen wir aussprechen, wer dies zu vertreten hat ? Ja genau, die „nicht-wir-schon-wieder“-Fraktion mit der Lizenz zur Inkompetenz und ungerechten Verteilung! In dieser Situation das Renteneintrittsalter zu erhöhen, lässt nicht auf die Logik deutscher Staatspropaganda schließen, wonach sich doch sehr viele Menschen darauf freuen, im Alter noch eine Aufgabe zu haben und länger zu arbeiten. Dümmer geht eben immer!
Auch die Corona-Aufarbeitung im Jahre 2023 lässt sehr früh erkennen, dass sich die Merkel-Regierung in weiten Teilen offensichtlich wie die Administration eines Unrechtsstaats verhalten hat - und an diese Gewohnheit scheint die Ampelregierung in (zu) vielen Bereichen anzuknüpfen. Es ist also noch nicht vorbei. Das Hauptproblem ist und bleibt die Tatsache, dass dem Bürger zu oft Unwissenheit und Unwahrheit von der Politik als kompetent und objektiv ermittelter Kenntnisstand verkauft wurden und weiterhin werden. Dies ist Unrecht. Die hieraus resultierenden Opferzahlen sind immens…
Seit dem Jahr 2022 macht der bedauernswerte, deutsche Bürger uneingeschränkt mit dem Problem Bekanntschaft, wie die Ampelregierung, gegen die er nicht anzukommen scheint, in verschärfter Merkel-Tradition gegen seine Interessen massiven Missbrauch treibt und ihm einen immensen Schaden hinterlässt, der ihm nur kraft demokratischer Wahlverantwortlichkeit in der Folgezeit um die Ohren fliegt.
Auch wir sehen einen immensen Mitschuld-Anteil bei der EU und der NATO an dem Ukrainekonflikt und können diesen stichhaltig begründen. Kein Wunder also, dass diese beiden Organisationen ihre Mitglieder jetzt auf Russland hetzen. Herr Gorbatschow hat bereits in den neunziger Jahren die Abschaffung der NATO und des Warschauer Paktes vorgeschlagen, was die NATO für sich ausgeschlossen hat, jedoch hierauf versicherte, dass eine NATO-Osterweiterung unterbleiben würde. Letzteres hat sich als Unwahrheit erwiesen. Russland hat hierauf seine Interessen mehr oder weniger geschickt zu verteidigen versucht, wozu gehört hat, NATO-Stützpunkte im Zuge einer Osterweiterung nicht „vor seiner Haustüre“ - so auch nicht in der Ukraine - zu dulden; die Initialzündung für Kriegstreiberei - da beißt die Maus keinen Faden ab - muss sich also der Westen vorwerfen lassen, der jetzt scheinheilig Russland unter Ausblendung der massgeblichen Hintergründe als Willkür-Aggressor zu verkaufen versucht. Die Verkündung einer einseitigen Wahrheit ist und bleibt Unrecht - genau so wie mit Kriegsbildern für die Lieferung Tod bringender Waffen in die Ukraine gezielt Stimmung zu generieren, um den Konflikt für NATO-Interessen in einen Stellvertreterkrieg zu verwandeln und als solchen aufrecht zu erhalten. Dies ist und bleibt für jeden logisch und vernünftig denkenden Menschen Unrecht, der nicht auf der Seite eines Bündnisses, sondern auf der Seite von Wahrheit und Gerechtigkeit steht! Und Papst Franziskus sieht dies offenbar ähnlich…
Im Netz ist auch Anfang 2023 die Auffassung zu lesen, dass NATO, EU und USA einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg über Friedensverhandlungen verbieten, weil der aufrecht erhaltene Krieg ihnen die Chance gibt, Russland über die Versorgung der Ukraine mit Waffen zu schwächen, ohne sich selbst die Finger schmutzig zu machen; dennoch bestünde so die Möglichkeit, Russland immer mit dem Makel darzustellen, den Konflikt begonnen zu haben. Sollte dies stimmen - worauf vieles hinweist - ist die Aufrechterhaltung des Krieges durch den Westen ein massiver Schuldfaktor. Zusammen mit der unverschämten Forderungsmentalität der Ukraine und der immer größer werdenden Eskalationsgefahr könnte unseres Erachtens definitiv nur noch von kriminellen Machenschaften gesprochen werden, wenn die Ukraine von westlichen Politikern weiter mit schweren Waffen unterstützt wird.
Und wer sich nach alledem noch über entgleiste NATO- und EU-Propaganda sowie selbstschädigende Sanktionen und Tod bringende Waffenlieferungen im westlichen Kriegstreiben gegen Russland wundert, ist selbst schuld. Hetzen und Verächtlichmachung sind stets die letzten Mittel einer unfähigen Machtpolitik, ihre Interessen zu verteidigen, wie die AfD von den Altparteien sehr wohl weiß…
Die Ukrainepolitik der Ampelregierung lässt uns 2023 leider zu dem Schluß kommen, dass es hierfür keine andere Erklärung geben dürfte, als dass die NATO und die USA unser Land voll unter ihre Kontrolle gebracht haben und die Lobbyisten ukrainischer Interessen ganz tief in der deutschen Bundesregierung verankert sind; anders können wir uns die bewußte Inkaufnahme der Gefahren von den gegen jede Vernunft und Logik gerichteten Unterstützungsleistungen für die Ukraine, die ohne Eigenbedrängnis eine hohe Kriegsausweitungs- und Eigenschadenswirkung für unser Land in sich tragen, einfach nicht erklären. Eine deutsche Regierung kann doch nicht von alleine so bescheuert sein, NEIN, das können wir einfach nicht glauben…
Und wir sagen voraus, eine gefährliche Figur wie Selenskyj wird nach Kampfpanzern auch Kampfjets, Mittel- und Langstreckenraketen sowie Truppen mit dem Argument fordern, dass die bisherigen Lieferungen und Investitionen nicht das werden sollen, was sie von vorne herein waren: umsonst! Damit wäre das Schicksal Deutschlands wohl angesichts völlig entrückter Kriegstreiber als politische Entscheider endgültig besiegelt. Jeder 2-jährige kennt die Finger- und Handtheorie - bei der Ampelregierung sind wir uns da nicht so sicher…
Update im Februar 2023 - es ist schon soweit: Nach den Panzerlieferungen fordern ukrainische Politiker und der ukrainische Präsident Selenskyj nunmehr Kampfjets, U-Boote, Streumunition und Phosphor-Brandwaffen vom Westen. Die beiden letzteren Waffen sind von der UN verboten und ihr Einsatz gilt als Kriegsverbrechen. Die Forderung nach diesen verbotenen Waffen begründet der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba damit, daß die Ukraine das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes der zuvor genannten Waffen nicht unterzeichnete und somit rechtlich nicht daran gebunden sei. Dies zeigt überaus deutlich, was dem ukrainischen Außenminister wichtiger ist, als die Menschlichkeit, die die UN veranlasst hat, den Einsatz von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen zum Kriegsverbrechen zu erklären. Wie kann man bei einer tatsächlichen, von sehr vielen Völkern anerkannten Unmenschlichkeit damit argumentieren, man hätte sie nicht per Unterschrift in einem Übereinkommen anerkannt ? Dieses Übereinkommen wurde schließlich von einer 3-stelligen Anzahl an UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Warum gehen der Weltgemeinschaft alleine angesichts einer solchen Forderung und Argumentation der Ukraine immer noch nicht die Augen auf ? Und warum soll eine solche Ukraine trotz Nichtanerkennung dieser Waffen als Kriegsverbrechen überhaupt in westliche Bündnisse wie EU oder NATO ? Wie geht das ?
Aber auch wir sind uns sicher, dass der Tag kommen wird, an dem westliche Länder der medienwirksam inszenierten Selenskyj-Auftritte überdrüssig sein werden, weil ihre Politiker merken, dass die abgenutzte und kostspielige Taktik von Selenskyj sie in den Augen ihrer Bevölkerung zu Lachnummern werden lässt. Er wird kommen, da sind wir uns sicher. Denn so dumm, wie ihre Politiker unter der Ägide ihrer einfältigen Führer wohl geglaubt haben, ist die Bevölkerung im Westen nicht…
Auch ist es erforderlich, Kriegsverbrechen von Russland aufzuklären, nicht jedoch diejenigen der Ukraine auszusparen: “Ukraine: zwei Seiten ?”. Dabei wollen wir im Interesse der Ukraine Meldungen im Jahre 2023 einfach nicht glauben, dass die Ukraine sogar umfangreiche Todeslisten für die Liquidation „unerwünschter Personen“ führt, auf der Berichten zufolge z.B. auch Ex-Bundeskanzler Schröder vermerkt sein soll. Aber sicherlich haben weltweit diverse Organisationen, die die nach dem Ukrainekrieg fortbestehende Korruption in diesem Land anprangern, nicht völlig Unrecht. Was dies für die Zuwendungen dorthin in einem irrsinnigen, vom Westen angeheizten Stellvertreterkrieg bedeutet, kann bestenfalls die Dringlichkeit erhöhen, den Konflikt so schnell wie möglich über Friedensverhandlungen zu beenden.
In unseren Augen ist die Ampelregierung, die aus immer mehr entglittener, illegitimer „Solidarität“ für die Ukraine die vollständige Zerstörung Deutschlands riskiert, die mit Abstand schlimmste Heimsuchung für ihre Bürger im Nachkriegsdeutschland. Sie hat aus falsch verstandener Solidarität bereits den deutschen Wohlstand, weite Teile der deutschen Wirtschaft und nunmehr auch die Friedenssicherheit ihrer Bürger auf unverantwortliche Weise geopfert - und die Gutmenschen finden kein Ende, um nicht als das dazu stehen, das sie sind: politische Blindgänger mit einem ungeheuer hohen Schadenspotential!
Wie kann man nur so naiv sein, zu glauben, dass Demokratie so geht, wie die Regierungspolitik der Ampelregierung seit 2022 ? Zuerst hat sie vielen Menschen in Deutschland den Wohlstand genommen, dann die deutsche Wirtschaft beinahe zum Absturz gebracht und schließlich gefährdet sie ohne direkte Selbstbetroffenheit Deutschlands in massiver Form die Friedenssicherheit. Und dies alles mit der fadenscheinigen Behauptung, es sei für die Freiheit, deren angebliche Verteidigung in der Fortsetzung eines blutigen Krieg offenbar mehr wiegen sein soll, als das Bemühen um schnellstmögliche Friedensverhandlungen im Interesse der Schadensminderung! Wer soll so etwas als demokratisches Handeln im mutmaßlichen Interesse der deutschen Bürger schlucken ? Die Fortsetzung blutiger Kriegshandlungen dem Versuch vorzuziehen, Friedensverhandlungen zu führen, ist immer falsch! Und Herr Putin ist zu diesem Versuch offenbar bereit, der Westen offenbar nicht! Und so wird es 2023 auch immer schwerer, Zugang zu einer schadensbegrenzten Lösung zu finden…
Alle geistig intakten Beobachter der Eigendynamik in der Ukrainepropaganda wissen, was es bedeuten würde, wenn die Westpropaganda nach den vielen Hetzparolen für Russlands Untergang in der Ukraine die wahrheitsgemäße Situation der russischen Übermacht darstellen würde. Jede Menge Geld und Tod bringende Waffen wären für “umsonst“ von Europa verheizt worden. In dieser Situation Frieden anzusteuern, wäre freilich - wie in jedwedem Zeitpunkt - vernünftig, jedoch wohl nicht aus der Sicht der politischen Kriegstreiber im Hinblick auf die Abstrafung ihres inhumanen und einen frühen Frieden verhindernden Irrweges. Politische Verhinderer des Friedens erscheinen uns - genau wie die sie deckenden “Vollpfosten” in den Medien und im Fasching 2023 - nicht nur als Höhepunkt von Peinlichkeit und Dummheit, sie sind überdies höchst gefährlich für eine friedliche Zukunft unserer Kinder…
Und wenn bei einer nur an Sendezeit großen Faschingssendung der wahrlich überflüssig gewordenen öffentlich-rechtlichen Sender Anfang 2023 von Schwachköpfen in der „Bütt“ nur noch haltlose Beleidigungen gegen die AfD verlauten, dann ist uns endgültig klar, dass diese Partei die richtige Zielgruppe ins Mark getroffen und wohl alles richtig gemacht hat!
Und das politische Irrenhaus Deutschland, das die Regierungspolitik mit Abstrusitäten (noch) am Laufen hält, treibt wirklich Blüten, die man wohl kaum erfinden kann. Hierzu zählt u.a. dass auch das die Umwelt massiv belastende LNG-Flüssigerdgas letztlich über „mitverdienende Umwege“ aus Russland stammt, wie man offiziellen Auslandsmedien entnehmen kann. Glaubt man internationalen Quellen ohne Propaganda-Interessen soll es Russland wirtschaftlich besser denn je gehen - ganz im Gegensatz zu uns und dem Resteuropa, wo uns diese Lage von Politikern eingebrockt wurde, die wir jetzt und auf lange Zukunft auslöffeln müssen. Und die Ampelpolitiker tun wahrlich Vieles - um nicht zu sagen Alles -, um uns diese Entwicklung als unausweichlich zu verkaufen, was sie nicht ist und niemals war - und zwar auch nicht für einen freiheitsliebenden Demokraten. Man darf gar nicht darüber nachdenken. Die schlechte Nachricht nach alledem ist: Machtmissbrauch kann eine Demokratie zur Scheindemokratie machen - die gute jedoch ist im Jahre 2023: es ist für Deutschland noch nicht zu spät, den Machtmissbrauch zu stoppen. Und die Frage nach der Scheindemokratie in Deutschland ist bereits deshalb sehr berechtigt, weil die Mehrheit der Deutschen Anfang 2023 nicht nur den Krieg in der Ukraine ablehnt, sondern auch die Lieferung von deutschen Kampfpanzern, was auch die westliche Kriegspropaganda bis zu diesem Zeitpunkt nicht zu ändern vermocht hat.
Die furchtbare Wahrheit ist, dass die Ampelregierung offenbar von einigen Kriegstreibern besetzt ist, die unfähig oder nicht willens sind, im Ukrainekonflikt mit Russland in Friedensverhandlungen einzutreten - das werfen wir dieser Regierung vor, auch wenn der Konflikt nicht in einer durch dieses Verhalten eintretenden Katastrophe eskalieren sollte. Das Märchen von der Freiheit, die wir in der Ukraine verteidigen müssen, kann der ehemalige Kinderbuchautor Habeck denen auftischen, die meinen, er verstünde hiervon etwas mehr als von Insolvenzen. Kanzler Scholz weiß schon, warum er sich seit 2022 mit der Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine restriktiv verhält: eskaliert der Konflikt und erreicht unser Heimatland aufgrund dieser Lieferungen unmittelbar, wird er später zur Verantwortung gezogen und nicht dumme, lauthals nach Waffenlieferungen blökende Kriegstreiber aus den Altparteien...
Anfang 2023 wird bekannt, dass die EU offenbar 18 Milliarden EURO in die Ukraine für die Fortsetzung des opferträchtigen Krieges „nachschießen“ will. Dem sollten diejenigen, die in Europa noch zumindest etwas Vernunft und Logik ihr eigen nennen, deutlich widersprechen, denn es sind ihre Steuergelder, die die EU hier letztlich für militärische Zwecke verschleudert - und es wird wieder im Verlust von anderweitig dringend benötigten Mitteln und weiteren Menschenleben enden, die nicht nur unseres Erachtens mit einem aufrichtigen Friedenswillen des Westens zu retten wären. Und dass es sich hier um eine vorrangig politisch-militärische Unterstützung handelt, weil auch die EU am Kriegsgeschehen in der Ukraine nicht unschuldig ist, entzieht dem vorgeblich humanitären Charakter der ungeheueren Zahlung doch zusätzlich eine wesentliche Berechtigung. Ganz zu schweigen von den in Europa unterdrückten, weiteren Hintergründen des Konflikts.
Und freilich kann es wohl nur als idiotisch bezeichnet werden, wenn führende Kriegstreiberinnen Russland zu Lasten massivster Wohlstands- und Wirtschaftseinbrüche in Deutschland dauerhaft von der Liste zukünftiger Handelspartner unseres Landes streichen. Diese Politikerin sind nicht das Mass aller Dinger, nicht nur unseres Erachtens sind sie nicht einmal das Mass von irgendetwas…
Dass Russland und seine diversen Verbündeten die EU zum Ablauf des Jahres 2022 energiepolitisch komplett ausmanövriert und ausgetrickst haben, heißt freilich nicht, dass wir auf Einsicht aus der EU und einer schnellen Minderung der Inflation und anderer Unangenehmlichkeiten hoffen dürfen. NEIN, Organisationen wie die EU schalten ihren eingebauten Rechthaber zu Gunsten der Vernunft wohl schon aus Trotz nicht so schell ab, um ihr Gesicht nicht zu verlieren. Aber es wird wohl leider wieder nichts ändern, außer noch mehr Leid im Ukrainekonflikt und noch viel mehr Wohlstands- und Wirtschaftseinbruch in den Mitgliedsländern der EU. „Böse Zungen“ behaupten schon, dass es für Russland, Saudi-Arabien und andere am Sanktionsprofit beteiligte Länder wirtschaftlich nicht besser hätte laufen können. Und die an sich nicht zu militärischen Aktionen berufene EU wird jetzt ihren Rechthaberkurs wohl mit einer wievielten auch immer im Hinblick auf ihre Interessen im Wind verpuffenden Sanktion sehr teuer bezahlen - hoffentlich nicht so teuer, dass die EU aus Trotz am Ende ihre Anstrengungen zum Kriegstreiben bis zur militärischen Eskalation fortsetzt. Denn was Europa im Jahre 2023 dringend braucht, sind Einsicht, Vernunft und Frieden…
Die von vielen als Wirtschaftsvernichtungsminister Habeck und Kriegsministerin Baerbock bezeichneten Fehlbesetzungen wurschteln auch Anfang 2023 in ihren diesbezüglich ministeriellen Tätigkeitsbereichen leider noch munter vor sich hin. Aber auch wir sind völlig überzeugt, dass der Krug nicht mehr lange zum Brunnen geht, bis er bricht; fraglich ist nur, wie groß bis dahin der Schaden für uns alle geworden ist. So hört der Kampf niemals auf, weil politische Dummheit, Gier und Selbstüberschätzung auch nach der bitteren Erkenntnisgewinnung der vorangegangenen Generationen offenbar nicht aussterben...
Kurzfristig nicht mehr mit Gas, Öl oder Holz zu heizen sowie alles mit E-Autos zu fluten gehört zu dem Kernbereich einer einseitig entartet erscheinenden, grünen Ideologie, die den Teufel mit dem Beelzebub austreiben will. Und letzterer ist wahrlich unberechenbar böse und offensichtlich noch zerstörungswütiger als der Teufel selbst. Jeden Tag verstärkt sich in Gesprächen unser Eindruck Anfang 2023, dass die Wut der Bevölkerung auf die Grünen immer mehr wächst - es läuft wohl bereits der Wettbewerb, wer schneller untergeht: die Grünen oder Deutschland! Und in dieser Zeit sind sie besonders gefährlich, denn ihnen dürfte klar sein, dass sie mit ihrem zu Recht katastrophalen Image in der Bevölkerung bei Folgewahlen kaum eine zweite Chance bekommen werden, das Land erneut so zu schädigen…
Gas- und Ölheizungen sind unterdessen keineswegs so umweltschädlich wie Habeck mit seinem gescheiterten, utopischen Gesamtsanierungskonzept für solche Heizungen ab 2024 glauben machen wollte; nur hat er die einschlägigen Energiepreise durch eine abstruse Sanktionspolitik versaubeutelt, so dass es freilich nicht so gut kommt, wenn die hierfür erforderliche Energie in Deutschland nicht verfügbar ist.
Dass Habecks Heizungsplan völlig an der Realität vorbei gehe, ist im Frühjahr selbst in den regierungstreuen Medien zu lesen. Ein Anwaltskollege meinte hierzu: „Zeigt mir mal etwas, womit der die Realität trifft!“. Manchmal sitzen wir sogar schon zusammen und halten Rätselspiele zu der Fragestellung ab, welcher Habeck-Vorschlag und welche Habeck-Aussage überhaupt mit der Realität vereinbar seien - irgendwie ist das ein völlig bizarres Szenario - verbunden mit der Befürchtung, bald über seinen nächsten Plan lesen zu müssen. Es ist und bleibt eben ein großes Trauma für uns, wer und was alles heute ein so wunderbares Land wie Deutschland zugrunde regieren darf. Und eine Politik, die so etwas „einfach laufen lässt“, wir den Unmutsfaktor in der Bevölkerung auch für die zukünftige politische Entwicklung „spürbar“ in die Höhe schießen lassen…
Der weltweit einzigartige Atom- und Kohlekraftausstieg der ideologisch vollständig geblendeten Grünen bedeutet für die deutsche Wirtschaft nach ihrer Abkopplung von günstiger, russischer Energie ganz offensichtlich den Super-Gau - ein worst-case Szenario also, dem der Ausstieg aus der Atomenergie überhaupt erst vorbeugen sollte. Und auch ein „echter“ Super-Gau ist durch die verblendete Grünen-Politik nicht unter Kontrolle gebracht, wenn alle Nachbarländer Deutschland Atomkraftwerke ohne Unterlass bauen, was selbstverständlich deren Wirtschaft in großem Umfang von den Sorgen der Energieengpässe befreit. Also verfolgt grüne Politik im vorgeblichen Namen des Klimas wieder einmal eine „Doppel-Blöd“-Strategie: wir zerstören unsere Wirtschaft im Sauseschritt, aber haben dennoch alle Gefahren der Atomkraft unmittelbar vor der Haustüre. Im übrigen erhalten wir erst recht das, was Grüne immer zu verhindern suchen: Abhängigkeit! Deutschland kann sich 2023 einfache keine in ihren Ämtern als Lehrlinge agierende Grünen-Minister mit ideologischem Brett vor dem Kopf leisten. Und im Ergebnis halten wir es da mit der Aussage einer Schweizer Wissenschaftlerin, die unlängst gesagt hat: das Problem unserer Zeit ist, dass die Dummheit aufgehört hat, sich zu schämen. Diese Aussage trifft es wohl auch für grüne Politik voll auf den Punkt!
Überall höre wir, die Verbraucher seien zu Beginn des Jahres 2023 durch Habecks Heizungsverbot verunsichert, wir sind nur durch eines verunsichert: dass Habeck in Deutschland nach solchen irrwitzigen Forderungen noch Minister ist…
Nicht nur hinter den Ohren grüne „Demokraten“ der Politik in Brüssel und Berlin halten sich offenbar für schlauer als die demokratische Mehrheit, sondern sehen auch die Chance, ihre eigennützigen Interessen gegen diese durchzusetzen. So geschehen Anfang 2023 für die Abschaffung der Atomkraft, Kohlekraft, Verbrenner-Autos sowie Öl- und Gasheizungen - dabei sind grüne Lieblingsopfer im Zuge der bisherigen Verfehlung der Ziele eines im Ergebnis begrüßenswerten Klimaschutzes nach wie vor die in Relation zur Industrie relativ wenig beteiligten Privatbürger in Deutschland. Aber um die Industrie „kümmert“ sich Herr Habeck schon im Rahmen des Ukrainekonflikts…
Von allen Seiten tönt uns 2023 entgegen, dass unter der Ampel ausgemachte Staatsschädlinge Deutschland regieren. Der beste Beweis für diese Aussage läge in der Tatsache, dass sie offensichtlichen Irrsinn am laufenden Band produzieren, ohne auf die Idee zu kommen, hierfür Konsequenzen tragen zu müssen. Oder, wie es Baerbock sinngemäß ausgedrückt hat: Ich mache, was ich will, egal, was meine Wähler denken. Deutlicher kann man als Politiker wohl nicht machen, dass einem die Demokratie völlig egal ist und man als diktatorischer Ego-Politiker unterwegs ist, der sich nicht mehr an demokratischen Massstäben messen lässt und damit für demokratische Fehlleistungen auch nicht die Konsequenzen trägt. Und ein Kanzler, der so etwas zulässt, ist ohne Frage mitschuldig…
Heute sind wir uns im Klaren, dass wir die Bezeichnung „politische Vollversager“ früher leichtfertig verwendet haben. Gegen Habeck und Baerbock stehen alle „politischen Tiefflieger“ der vergangenen Jahrzehnte noch recht erträglich da. Denn nicht ihre tiefgreifenden Fehlentscheidungen machen diese Grünen in ihren Ämtern zutiefst unerträglich, sondern ihre rhetorischen „Fähigkeiten“ und Aussagen, in denen sie politisches Basiswissen und Logik vollständig vermissen lassen, es ohne „amtliche Korrektur“ nicht einmal selbst schaffen, das zu sagen, was sie sagen wollen und fortwährend Widersprüche produzieren. Wenn solche „Politiker“ in Deutschland Ministerien vorstehen dürfen - und offenbar wurschtelt sich die Ampel mit diesen politischen Figuren von Desaster zu Desaster -, wird man uns schwerlich noch Respekt für die Führungsebene dieses Landes abringen können. Wie soll das gehen, wenn man die Qualität der politischen Entscheidungsträger dieses Land vor Jahrzehnten schon gekannt hat ?
Umso länger das Ampel-Desaster andauert, desto mehr stellt sich uns die Frage, wie lange es wohl dauern wird, dass die deutsche Bevölkerung wieder darauf vertrauen kann, dass deutsche Politiker sich wieder nachhaltig um ihr Wohl kümmern und die deutschen Medien wieder nur die Wahrheit berichten! Wie lange wohl ?
Man wird heute wohl wieder einmal mit Fug und Recht bestätigen können, dass das allergefährlichste im politischen Geschäft verblendete, unerfahrene Ideologen mit leicht missbrauchbaren Machtbefugnissen sind. Dass eine demokratische Wahl letztlich das einzige Korrektiv ist, sie zu verhindern, hilft der Bevölkerung bei einer (multiplen) Bruchteilskoalition wie der Ampel herzlich wenig. Aus dem demokratiewidrigen Sumpf der 20er Jahre des 21. Jahrhunderts in Politik und Medien in Deutschland ohne zusätzliche große Schäden wieder herauszukommen, wird - so steht wirklich zu befürchten - richtig schwer werden.
Anfang 2023 haben uns durchaus glaubwürdig erscheinende Berichte erreicht, wonach ukrainische Mafiastrukturen mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Es ist also mittlerweile wie mit den Einzelfällen bei den Migrantenmorden: „Politiker, die man nur als dämlich und/oder rücksichtslos bezeichnen kann, verarschen noch dämlichere Bürger mit Argumenten, die früher kein Mensch geglaubt hätte…“ so wahrlich zu Recht ein Youtuber der neuen Generation, die gottlob wieder logisch zu denken vermag…
Auch herrscht Anfang 2023 immer noch keine Klarheit zum Nordstream-Terror. Offenbar hatte die deutsche Politik im Nachgang auch kein Interesse mehr, dass herauskam, wer die Nordstream-Pipelines sabotiert hat - ein unseres Erachtens so ungeheuerlicher wie vielsagender Vorgang - eine deutsche Regierungspolitik, die offenbar nicht interessiert, wer sie terroristisch sabotiert hat, ist uns auch noch nicht untergekommen. So muss sich einem doch die Schlussfolgerung aufdrängen, dass man dort kein Interesse hat, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt.Wir würden uns in diesen Zeiten nicht wundern, wenn Nordstream in Abstimmung mit Habeck sabotiert worden wäre, um seinen totalen, politischen Irrsinn ohne Alternative erscheinen zu lassen. Alle Strafrechtler wissen, umso mehr Menschen das Geheimnis kennen, desto wahrscheinlicher kommt es irgendwann heraus. Und wir sind uns sicher, die profitierenden Schuldigen und ihre Kollaborateure bei dieser terroristischen Polit-Sabotage wissen natürlich viel früher Bescheid als die betroffenen Bürger. In welchen furchtbaren Zeiten leben wir nur seit 2022 in Deutschland ? Die nach Krisen in früheren Zeiten gebetsmühlenartig verbreitete Beteuerung der Politik, dass sich die rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland wieder einmal bewährt hätte, hat seit den Migrations-, Corona- und Ukrainekrisen leider endgültig ausgedient! Die ungeheuere Menge an politischem Versagen, Verstössen gegen unsere verfassungsrechtliche Grundordnung und politisch bedingten Schadensverursachungen in sehr kurzer Zeit machen Aussagen zum besten Deutschland aller Zeiten einfach nur noch zur - bestenfalls unterhaltsamen - Lachnummer - und dies leider inzwischen auch im Ausland, wie uns von auswärtigen Kollegen zunehmend höflich nahe gebracht wird...
Update im Februar 2023: Anfang 2023 hat ein sehr bekannter amerikanischer Investigativjournalist die Verursacherschaft der USA an dem Nordstream-Terrorakt schließlich offen gelegt. Passiert ist im Zuge der Ermittlung des schuldigen Straftäters freilich nichts - genau so wenig, wie zuvor die USA bei der internationalen Diskussion um den Verursacher ihre völkerrechtswidrige Schuld eingeräumt hat. Wir sollten uns spätesten an dieser Stelle klar machen, was die gleichzeitige Existenz von vernunftentrückten Kriegstreibern in der deutschen Politik, die ohne massgeblichen Widerstand ihr Unwesen treiben, wirklich bedeutet - oder der bitterste Lernprozess der deutschen Geschichte kehrt womöglich zurück…
Früher hätte man staatsschädigende Sabotageakte mit internationaler Terrorqualität als eine von einem Staatsfeind kommende Kriegserklärung gewertet. Heute muss sich die einzig rechtsstaatlich zeigende AfD „abzappeln“, um einen Untersuchungsausschuss für einen solchen, gegen deutsches Eigentum und deutsche Interessen gerichteten Terrorakt zu rechtfertigen - und ob es klappt, steht Anfang 2023 noch „in den Sternen“. Soweit ist es schon gekommen mit deutscher „Rechtsstaatlichkeit“: Eine Verfolgung scheint nur opportun, wenn der Straftäter passt! Präsident Putin hätte gepasst, war‘s aber nicht! Dies erinnert etwas an das „Was mir nicht passt, wird passend gemacht“-Verständnis für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie von Frau Merkel, die für eine ihr nicht genehme Wahl die Wiederholung forderte. Die Anzeichen für totalitäre Strukturen einer Diktatur mehren sich in Deutschland also wahrnehmbar und bedenklich…
Anfang 2023 berichtet die ARD schließlich, ein ukrainisches Kommando habe Nordstream 2 wohl gesprengt, was die Sache auch nicht besser machen würde,vor allem wenn man die ehemaligen Unterstellungen gegen Russland betrachtet.
Wenn der russische Antrag auf Untersuchung der terroristischen Nordstream-Sabotage - wie Anfang 2023 geschehen - im UN-Sicherheitsrat abgelehnt wird, obgleich man hierfür zuvor Russland bereits als Sündenbock zu beschuldigen „versucht“ hatte, so lässt uns dies endgültig an der westlichen Integrität zweifeln. Dabei wünschten wir, wir könnten uns als Pazifisten mit einem „sauber“ handelnden Westen solidarisch erklären. Das geht spätestens jetzt nicht mehr. Und die Begründung für die Ablehnung des Antrags Russlands war dermaßen lächerlich, dass unser Respekt auch vor diesem Gremium vollständig im Keller gelandet ist, zumal jeder unserer Studenten mit einer solchen Logik seine juristische Arbeit vollständig vergeigt hätte. Ja, die Welt ist vollständig aus den Fugen, wenn solche Gremien so einfach die Wahrheit verhindern können - und unser Gerechtigkeitsgefühl treibt uns weiter auf die russischen Seite zu, selbst wenn wir Krieg in jeder Form ablehnen…
Selbst wenn die Politik davon absehen sollte, auf „Geheiß“ von Selenskyj deutsche Soldaten in die Ukraine zu entsenden oder eine provozierte Kriegseskalation die Rekrutierung von deutschen Soldaten auslösen sollte, wird Deutschland nach den verfehlten Corona- und Migrationsausgaben in den nächsten Jahren dermaßen stark unter den Ukraineleistungen und einer dummen Sanktionspolitik leiden, dass es nicht auf lange Jahre ohne wirklich tiefgreifende Einschnitte beim bürgerlichen Wohlstand gehen wird. Die Antwort auf die Frage, wer das bezahlen wird, wird also wohl nicht lauten: diejenigen, die das gegen den ausdrücklichen Willen der mehrheitlich friedliebenden Bürger angerichtet haben!
Jeder geistig normal tickende Bürger weiß, dass die Coronakrise eine Zeit großer, politischer Lügen bzw. Unwahrheien gewesen ist - politischer Verfehlungen also, welche die Regierungspolitik in mannigfaltiger Hinsicht in den Migrations- und Ukrainekrisen beibehalten hat. So etwas können wir bei unterbleibender Aufarbeitung für die Zukunftsperspektiven eines (zumindest vorgeblichen) demokratischen Rechtsstaats nicht wirklich gut finden…
Auch für die Regierungsmitglieder der Ampel gilt: Respekt kann man nicht erzwingen, man muss ihn sich verdienen. Aber wie sollen wir ihn bei dem, was die Ampel als ihre Regierungsarbeit abliefert, bei der sich uns alle Haare sträuben, aufbringen ? Wie ? Mögen diese Politiker auch keine andere Möglichkeit mehr sehen, als die Freiheit der Meinung ihrer Kritiker auf mehr oder weniger subtile Weise unter Verstoß gegen Art. 5 GG „gesinnungsstrafrechtlich“ einzuschränken - zu verbieten, dass man als Bürger seine klaren Eindrücke und Empfindungen wiedergibt, würde die absolute Grenze zur ungeschminkten Diktatur klar überschreiten…
So wie Macrons Rentenpolitik im März 2023 auch nicht durch den Einsatz von Tränengas gegen Kinder überzeugender wird, verhält es sich mit den von den Grünen zu dieser Zeit in Deutschland beabsichtigten Erzwingungen gegen zu Recht nicht überzeugte Bürger. Die ausgleichende Gerechtigkeit wird sie wohl beide holen, zumal sich in ganz Europa im Jahre 2023 gegen scheindemokratische Despoten ohne politische Überzeugungskraft ein immer stärker spürbarer Widerstand regt…
Hört man sich auf der Strasse um, fragt man sich, wie eine Regierung, die in der Bevölkerung so wenig Vertrauen genießt wie die Ampelregierung, überhaupt noch demokratische Regierungsarbeit leisten kann. Praktisch jedes Kabinettmitglied wird auf öffentlichen Kundgebungen mit einem Pfeifkonzert empfangen und Baerbock & Co. faseln in diesem Szenario kaum noch vernehmbar davon, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche, andernfalls die Teilnehmer schon komplett “eingebuchtet” wären, weshalb man still zuhören solle. Dann kommt zumeist aber immer noch keine Freude bei den hartnäckigen Zuhörern auf, die einfach nicht davon abrücken wollen, dass sie ungern jemandem zuhören, dem sie offenbar egal sind, obwohl diese Person ihr Amt ihnen zu verdanken hat. Auch Özdemir und Habeck sind Anfang 2023 nach unserem Empfinden in Brasilien nur als blamable Lachnummern unterwegs - ist es Deutschland, das hier vertreten wird ?
Auch wir empfinden Politiker als unfähig und brandgefährlich, die im Ukrainekonflikt die absolut berechtigte Volksparole „Frieden schaffen ohne Waffen“ nicht ernst nehmen. Die Ablehnung des Krieges und die Kraft des gewalt- und waffenlosen Friedenswillens muss sich durchsetzen, andernfalls uns die Geschichte von Martin-Luther King bis hin zu Mahatma Ghandi definitiv nichts gelehrt hätte. Wir brauchen keine politischen Wirrköpfe, die sich von Kriegsbildern zur Fortsetzung von Krieg anstacheln lassen. Und dass Grünwähler mit ihrer Stimme eine Hinauszögerung und Fortsetzung des Krieges in der Ukraine wählen, bedarf für uns auch keinerlei erklärenden Ergänzung mehr. Ähnliches gilt für den berechtigten Protest der Bevölkerung, der in Parolen “gegen politische Wohlstandskiller und Kriegstreiber” zum Ausdruck kommt...
So bleibt es dabei: Die Wirkungsdefizite des demokratischen Rechtsstaats gegenüber volksschädlichen Politikern, die unser Grundgesetz verletzen und ihre Wähler täuschen, müssen endlich verschwinden…