Potsdam-Intrige gegen die AfD ?

Warum sprechen ausgesprochen starke, logische Gründe für eine gegen die AfD gerichtete Potsdam-Intrige ?

Für das vorbezeichnete Thema haben wir im folgenden auch Beiträge von Kollegen verarbeitet, die ebenso den Verlust der Priorisierung deutscher Interessen in deutscher Politik beklagen; und ja, trotz der “anwaltlichen Kontrolle” der von der Meinungsfreiheit gedeckten, wahrheitsgemäßen Aussagen, haben alle Beteiligten darauf Wert gelegt, die eingetretene Dramatik der politischen Situation in Deutschland nachhaltig zu verdeutlichen. Dies kann angesichts der verschiedenen Quellen auch zu Überschneidungen von Aussagen in den Kurzbeiträgen und -kommentaren führen, die wir einzugrenzen versucht haben, die jedoch ihrerseits die „Nachhaltigkeit“ der Meinungsäußerungen belegen. Wir danken den betreffenden Anwaltskollegen, die uns trotz der bekannten Diffamierungen für ein solches Ansinnen ehrenamtlich unterstützen, weil sie sich ebenso große Sorgen um ein von der rot-grünen Ampelregierung bedrohtes Deutschland machen. Aber selbstverständlich ist uns klar, dass es die „Spalter“ der Nation auch in unserem Berufsstand geschafft haben, die Gegenposition zu besetzen, der wir uns immer wieder gern stellen, wenn sie an uns herangetragen wird, nachdem einer unserer größten Kritikpunkte an der Ampel darstellt, dass sie Andersdenkende diskreditiert und an die Stelle einer Diskussion von Sachargumenten viel zu oft pauschale Diffamierungen treten lässt.

  Wir rechnen es gerade Hendryk Broder hoch an, dass er es zu Recht öffentlich als Höhepunkt einer AfD-feindlichen, antidemokratischen Hetzpropaganda wertet und sauber begründet, warum das sog. „Potsdam-Geheimtreffen“ als Intrige gezielt und mit Lügen aufgebaut wurde, um mithilfe „nützlicher Werkzeuge“  - manche bezeichnen sie im Netz auch noch negativer als „nützliche Idioten“ - Demos gegen den immer näher kommenden politischen Feind zu organisieren (Youtube: „Hendryk Broder über „Geheimtreffen“ in Potsdam“). Das Ziel, die Opposition so zu vernichten, ist bereits ganz klar daraus zu entnehmen, dass - und dies auch bei Ermittlungsbehörden - von den Vorwürfen so gut wie nichts Bestand hatte bzw. übrig geblieben ist. Dies lässt sich heute detailliert nachweisen. Die vielen „nützlichen Werkzeuge“, die sich in diesem Zusammenhang  nach einer üblen Stimmungsmache „auf Knopfdruck“ für Demos haben instrumentalisieren lassen - und dies unseres Erachtens ethisch viel verwerflicher als jede Migrantenstraftat durch besorgte „Bio-Deutsche von rechts“ -, markieren den endgültigen Wendepunkt in Deutschland in die Richtung, vor der diese Demos vorgeblich warnen wollen: Hetze und Hass gegen politisch unerwünschte, nationale Gruppierungen der Opposition zu schüren, die nicht nur wir im Zuge der veröffentlichten Bilder hierzu  in der Nähe von Progromen sehen. Herr Broder, selbst jüdischer Abstammung, weiss sicherlich, wie Progrome definiert werden: ein Progrom steht nach seiner Definition für Hetze und gewalttätige Angriffe gegen Leben und Besitz einer nationalen, ethnischen oder religiösen Minderheit mit Duldung oder Unterstützung der Staatsgewalt. Und dass seriöse Berichterstattung - etwa in den öffentlich-rechtlichen und ihrer Tagesschau - die falschen Darstellungen richtig stellen oder Altparteien-Politiker sich gar für ihre erwiesenen Beiträge zu dieser Entwicklung  entschuldigen werden, ist angesichts des Zustandes der Republik Anfang 2024 wohl nicht „zu befürchten“. Schließlich wartet man dort offensichtlich auf die manipulativen Auswirkungen bei den Landtagswahlen 2024, denen unseres Erachtens jeder Bürger entgegentreten wird, der auch nur über den Rest eines Gespürs für Demokratie verfügt - wofür gerade im Osten die Chancen besonders gut stehen…

Fazit: Politische Schmutzkampagnen gegen die AfD ersetzen keine faire und ehrliche Politik zu Gunsten der eigenen Bevölkerung!  Und schon gar nicht entsprechen sie in der Form, wie sie von Altparteien und Medien vor den Wahlen 2024 geführt werden, einer rechtsstaatlichen Demokratie - vielmehr laufen sie offensichtlich auf den beschämenden Versuch einer Wahlmanipulation hinaus. Und wir wollen gerade als Demokraten nicht, dass in einem Rechtsstaat so etwas gegenüber welcher Partei auch immer geschieht. Daher wählen wir aus Prinzip niemals diejenigen, die von solchen Schmutzkampagnen profitieren. Kein Wunder, dass immer mehr Kollegen im kleinen Kreis die Äußerung von sich geben, dass das deutsche Grundgesetz - das im Mai 2024 nunmehr sein 75. jähriges Jubiläum begeht - immer öfter ganz offen von den Altparteien mit Füssen getreten wird. Und ja, ein großes Palaver zum 75. können wir nur als völlig nutz- und inhaltslos ansehen, wenn die hier beschriebenen Schmutzkampagnen gegen die AfD die Demokratie unter Verletzung des Grundgesetzes erschüttern dürfen; entsprechendes gilt für die politische Kriegstreiberei, die von Deutschland zu dieser Zeit wieder einmal ausgeht…

  Im Juli/August 2024 wird schließlich gerichtlich nochmals klar bestätigt, welches antidemokratische Trauerspiel in der Potsdam-Intrige gegen die AfD wirklich gegeben wurde, wofür man viele nützliche Werkzeuge für Anti-Rechts-Demos auf die Strasse gebracht hat (Youtube: „Correctiv: Nächste massive Klatsche vor Gericht!“). Wir kämen uns an deren Stelle wie nützliche Idioten vor, die vor einen politischen Karren gespannt wurden, um die Drecksarbeit zu erledigen…

  Und wie hat kürzlich ein Komiker - möglicher Weise unfreiwillig - die Wahrheit reichlich unkomisch auf den Punkt gebracht: Vor dem Hintergrund der 2024 in Deutschland regierenden Parteien bleibe eine richtige Begeisterung in der Bevölkerung für das Grundgesetz zum 75. Geburtstag aus! Und wir ergänzen mit unserer Mutmassung, warum dies so sein könnte: Weil die ungestrafte Verletzung der Verfassung für die Altparteien zu einer Gewohnheit geworden ist ?

  Möglicherweise ist die Begeisterung der Bürger zum 75. Geburtstags auch deshalb „gedämpft“, weil offensichtlich der dringende Verdacht besteht, wonach politische Intrigen gegen die AfD ohne die entsprechende Unterbindung in Deutschland die Runde machen ? Eine Intrige ist nach dem Duden eine hinterhältige Machenschaft, die hinter dem Rücken Betroffener bzw. auf deren Kosten stattfinden; auch wird dort ein Beispiel genannt, wonach ein bösartiger Plan gemeint ist, der das Ziel aufweist, andere Menschen zu seinen eigenen Gunsten auszunutzen. Wenn wir eine anwaltliche Subsumtion für diesen Begriff nach den inzwischen feststehenden Tatsachen nach bestem Wissen und Gewissen vornehmen, handelt es sich bei den Machenschaften um das Potsdam-Treffen also um eine Intrige, die zunächst durch die Initiation des Correctiv-Netzwerks geprägt wurde und bei der der Verdacht besteht, dass (noch) andere Nutznießer aus der Politik dahinter stehen, zumal diese gerade vor den anstehenden Wahlen offenkundig den größten Nutzen daraus ziehen, von eigenen Fehlleistungen abzulenken und der bei Umfragen im politischen Aufwind befindlichen AfD zu schaden.

  Wir haben uns immer gefragt, wie eine subversive Rechtshetze, die am wenigsten bei unseren Freunden im Osten Früchte trägt, über „Strohvereinigungen“ wie „Correctiv“ genau zustande kommt, damit von ihr u.a. an sich unschuldige „Omas gegen rechts“ und andere Gruppen auf die Strasse gebracht werden können. Mitte 2024 berichten international tätige Presseorgane, dass die Klimapolitik, die Wirtschaftspolitik, die Haushaltspolitik und der „Kampf gegen Rechts“ in Deutschland unter dem Einfluss eines internationalen Netzwerks von US-Lobbyisten und Milliardärsstiftungen stehen sollen. Genannt wurden Stiftungen des Big-Tech-Milliardärs Moskovitz, das Merz‘sche Blackrock und „Partner for an Economy“ sowie „Omidayar Network“, welches der größte Spender von „Correctiv“ sein soll. Wenn hiervon nur ein Bruchteil stimmt, lässt sich vorstellen, wie die Menschen vom Großkapital auch außerhalb von einem übermächtig gewordenen Lobbyismus manipuliert werden. Umso mehr müssen die vielen offensichtlichen Wahrheitsverdrehungen der deutschen Politik als Lügen hinterfragt werden, bei denen uns die denkgesetzlich zwingende Logik sagt, dass etwas nicht stimmen kann. Und eine wirklich gewollte und unabhängige Aufdeckung und Abwahl sind und bleiben auch zur Vermeidung und Unterbindung solcher Entwicklungen das wichtigste Instrument zur Erhaltung demokratischer Zustände. Keine Alibi-Untersuchungsausschüsse, gegen die das „Hornberger Schießen“ noch eine Veranstaltung mit klarem Ausgang gewesen ist. Hierfür gehört unser Vertrauen nach zu vielen schlechten Erfahrungen keiner Altpartei mehr. Mit der AfD sieht dies anders aus…

  Denn eines belegen die freilich zu verurteilenden, aber 2024 sprunghaft zunehmenden Übergriffe aus der Bevölkerung auf europäische Politiker in jedem Fall: die Menschen haben in immer größerem Umfang, den Eindruck, dass die Politiker den demokratiefeindlichen „Baerbock“ machen: sie tun das, was sie wollen, egal, was ihre Wähler denken; und inzwischen wurde eine solche demokratiefeindliche Haltung von einer deutschen Ministerin sogar öffentlich eingeräumt. Politiker, die ein Weltbild heranzüchten wollen - wie in Deutschland 2024 im Anmarsch - links ist gut und demokratisch, während rechts böse und undemokratisch sei, können unserer aufrichtigen Überzeugung nach - vergleichbar vereinfacht - nur Staatsfeinde und/oder Antidemokraten sein. Und wenn sich viele Bürger in einer Kategorisierung als Nazis wiederfinden, die deutsche Interessen priorisiert sehen wollen und sie die Kritik an deutscher Migrationspolitik zu Rassisten machen soll, wird dies nicht nur von diesen Bürgern zu Recht als unerträglich empfunden. Sollte so etwas vom Grundgesetz gutgeheißen werden - was nicht der Fall ist -, würden sie dieses ablehnen, sehen es jedoch auch nicht als gutes Zeichen an, dass das Grundgesetz diese Fehlentwicklung in der Politik nicht zu verhindern mag. Wir werden von Noch-Zweiflern immer wieder gefragt, ob es wirklich so dramatisch in Deutschland aussehe - und wenn wir ehrlich sein sollen, gibt es leider nur eine bejahende Antwort, die unsere anwaltliche Überzeugung wiedergibt. Und ja, gerade weil wir Anwälte auf die demokratische Grundordnung vereidigt sind, müssen wir im Jahre 2024 so deutlich werden, zumal das Brechen des entsprechenden Amtseids von Politikern - im Gegensatz zu dem Zulassungseid von Anwälten - bislang anscheinend folgenlos möglich ist…

  Nachdem bei der Potsdam-Intrige gegen die AfD letztlich offenbar keinerlei wirkliches Belastungsmaterial zu Tage getreten ist, kann man sich als Rechtsanwalt für die Ausschlachtung des Vorganges durch eine verantwortungslose Politik und die unterlassene Richtigstellung im Sinne des letzten Ermittlungsstandes gerade nach der nur als Hetze bezeichenbaren „Berichterstattung“ in der ARD-Tagesschau nur zutiefst schämen - und noch mehr schämen wir uns in einem sich demokratisch nennenden Land zu leben, in dem viel zu viele Menschen den hierzu verbreiteten Schwachsinn geglaubt und gegen die AfD hierauf gegründete Demonstrationen veranstaltet haben. Wo ist die Intelligenz und das Misstrauen des deutschen Volkes gegenüber politischen Lügnern geblieben ?

  Und wenn man bedenkt, wie schlecht bzw. falsch das Potsdam-Treffen recherchiert war und wie oft es in der Tagesschau an vorderster Front den Bürgern als wahrhaftig verkauft wurde, dann darf man wohl leider wirklich zu der Erkenntnis kommen, dass unser Heimatland ziemlich am Ende ist, was die Wahrheits- und Demokratietreue des ehemals wichtigsten Nachrichtenprogramms der ARD anbelangt. Und als Hass- und Hetzberichterstattung gegen „rechts“ sowie die AfD kann man es unseres Erachtens überdies wohl auch problemlos betrachten, was wir für die Demokratie in Deutschland unendlich bedauern…

  So steht die Ampelregierung 2024 als Verursacher eines weiteren politischen Desasters in Deutschland fest, und nicht Politiker der AfD oder der Werteunion, die dies nachhaltig angeprangert haben. Herr Baumann von der AfD hat dies in einer brillanten Rede, von deren Qualität und Sachlichkeit Ampelpolitiker wohl nur träumen können, in einer Bundestagsrede zusammengefasst (Youtube: „Baumann: Man kann Ihre Angst riechen!!“). Wären seine intelligenten und logischen Schlussfolgerungen in derselben Art und Weise Gegenstand der Medienberichterstattung wie die Hass- und Hetzberichte der öffentlich-rechtlichen Sender, die die Wahrheiten „verdreht“ haben und in einem falschen Licht erscheinen liessen, wäre die Ampel kurzfristig Geschichte und die AfD an der Regierung, da sind wir uns inzwischen fast alle sicher. Alleine die Berichte über das „Potsdam-Geheimtreffen“ in der Tagesschau strotzten vor zahlreichen, „zufällig“ letztlich nur gegen die AfD gerichteten Unwahrheiten, so u.a. der Feststellung, die AfD hätte illegale Zwangsausweisungen und Deportationen auf der Agenda. Und wie bereits unter Merkel Bestrebungen anliefen, Remigration zu betreiben, war selbstverständlich auch eher zufällig nicht Gegenstand der Berichte, weil es offenbar dem Zweck zuwider lief, die Menschen gegen die AfD aufzuhetzen. Pfui Teufel! Motivation zur Remigration im Zuge des Wegfalls von Fluchtgründen zu schaffen, ist freilich zulässig, eine der Meinungsmanipulation dienende wahrheitswidrige Berichterstattung zur Hetze gegen eine demokratisch gewählte Partei, dagegen nicht…

  Und der schlimmste Skandal liegt in der Tatsache begründet, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland noch im Februar 2024 unbeeindruckt zur besten Sendezeit und an vorderster Front in der Tagesschau Berichte über große Demos gegen die AfD sendeten, während zu dieser Zeit schon lange bekannt ist, welche eklatanten Lügen und Meinungsbeeinflussungen über das sog. Potsdam-Treffen verbreitet wurden. Und dennoch wird hierüber zu dieser Zeit nicht ein Wort der Aufklärung über die bekannt gewordene Wahrheit gesendet, was belegt, dass die Bürger durch diese Sender wider besseres Wissen manipuliert werden bzw. wurden. So etwas empfinden wir als nahezu kriminell, was sich aufgrund einer speichertechnisch erfassten Beweisführung zu den einschlägigen Sendungen auch ohne weiteres in der Folgezeit noch verifizieren und nachweisen lässt. Und viele von uns empfinden dies als Sargnagel für die Demokratie. Und ja, es wird sich bitter rächen, wenn wir hinter den „Zeichen gegen rechts“ eine von den Altparteien in den Tod getriebene Demokratie übersehen…

  Und inzwischen gibt auch der neue ARD-Chef zu, dass die öffentlich-rechtlichen Sender eiskalt gegen die AfD manipuliert haben (Youtube: „Neuer ARD-Chef gesteht Manipulation gegen die AfD ein!“). Es liegt also erwiesener Maßen nicht nur eine zutiefst demokratiefeindliche Potsdam-Kampagne gegen die AfD vor, sondern die öffentlich-rechtlichen Sender haben auch eine große Anzahl an Menschen zu ihren Instrumenten und „Deppen“ gemacht, was nicht vergessen werden darf. Und dass die Staatsmedien hier völlig uneigennützig tätig geworden sind, ist wohl auch nicht anzunehmen. Uns jedenfalls würde es sehr stören, von genau den Sendeanstalten zu „nützlichen Idioten“ gemacht zu werden, für die man zwangsweise deshalb Gebühren zahlen soll, weil hierdurch angeblich eine unabhängige und neutrale Berichterstattung gewährleistet wird. Aber irgendwie funktioniert das offenbar nicht, weshalb man fragen muss, woher die Berechtigung dieser Anstalten noch kommen soll, die Menschen auf Zwangsgebühren zu verpflichten: Daher, genügend Gehirnwäsche-Klientel für die Obrigkeit zu gewährleisten, die ihr schließlich zu den Zwangsgebühren verhilft ? Niemand kann uns nach alledem auch nur ansatzweise verübeln, angesichts solcher Vorkommnisse bei der Kollusion zwischen Politik und Medien an die Machenschaften totalitärer Staaten erinnert zu werden. Und ja, den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland hiernach noch Glauben zu schenken, ist - genau so wie das Zahlen der Zwangsgebühren für die eigene Gehirnwäsche - irgendwie dann doch genau so absurd wie wohl unausweichlich selbstverschuldet. Was soll denn noch aus dem Handbuch autoritärer und totalitärer Staaten über uns kommen, bis man in dieser vorgeblichen Demokratie realisiert, wo die erwiesenen Feinde von rechtsstaatlicher Demokratie sitzen ? Und die zum Schutz der Verfassung berufenen Institutionen schauen nicht nur zu, sondern leisten hierbei sogar Unterstützung. Es ist für uns gestandene Demokraten ein Horrorszenario, das wir in unserem ehemals wahrlich vorbildlich demokratischen Heimatland Anfang 2024 wahrnehmen und können daher nur noch wie Steinmeier an den Wähler appellieren, das Richtige zu erkennen, das jedoch nicht in der Diffamierung Andersdenkender und Wiederwahl demokratischer Schädlinge der Altparteien liegen kann; vielmehr sehen wir es als alte Demokraten nur noch in der „Kehrleistung neuer Besen“ wie derjenigen der AfD und Werteunion. Und ja, die erwiesenen Diffamierungen aus Eigennutz mit dem Stempel „rechtsextrem“ und das Schwingen von Rechtskeulen haben uns nicht ein bißchen bei dieser Entscheidung nachdenklich gemacht, zumal wir uns aufgrund unserer historischen Erfahrungen sicher sind, dass die letzten Verfassungsväter keine andere Entscheidung im Sinne unseres Grundgesetzes getroffen hätten. Denn aus der „Nummer“, dass diese Medien die schlimmsten Hass- und Hetzprediger für die Ampel gegen die demokratisch gewählte AfD stellen, obwohl „Hass und Hetze“ laut Regenbogen-Faeser doch nicht in Ordnung sein soll, werden sie wohl nicht mehr heraus kommen. Und so hat Herr Dr. Maaßen Recht, wenn er sagt, dass wir uns auf einen harten Kampf gegen die Wölfe im politischen Schafspelz einstellen müssen, der sich aber am Ende im wahrhaftigen Sinne für die Demokratie lohnen wird. Und wir nehmen als aufrechte Demokraten mit Genugtuung und Zuversicht zur Kenntnis, dass uns immer mehr Menschen mit dem Satz auf den Lippen begegnen: „Hiernach ist die einzig wirklich demokratische Partei in diesem Land für uns erst recht die AfD!“. Und ja, weitere, deutsche „Aufklärer“-Parteien sind uns sehr willkommen, die außerhalb des schadensträchtigen Wirkungsbereichs der Altparteien für die deutsche Bevölkerung einstehen. Und ja, unsere jahrzehntelang im Verfassungsrecht tätigen Kollegen finden es immer wieder „sinnig“ und bemerkenswert, wie „Politiker“, die keine Ausbildung, geschweige denn überhaupt keinen Berufsabschluss besitzen, ihnen erklären wollen, was Demokratie ist. „Sehr putzig!“ war der harmloseste Kollegenkommentar, die anderen im Hinblick auf die Einschätzung dieser „Politiker“ zu wiederholen, könnte uns Probleme bereiten…

  Nach alledem sehen wir es als „gesichert erwiesen“ an, dass die in einer Demokratie - noch dazu vor Wahlen - politisch unverantwortliche Fake-Behauptung durch „offizielle Stellen“ verbreitet und/oder eine Verbreitung „unterstützt“ wurde, die AfD brüte an einem „Geheimplan gegen Deutschland“, für den sie Millionen Menschen gegen ihren Willen bzw. zwangsweise aus dem Land vertreiben will. Dieses Schauermärchen verbreiteten Journalistendarsteller der staatsfinanzierten Correctiv-Truppe wochenlang, unkritisch übernommen und weitererzählt von einem riesigen Komplex aus Presse, Rundfunk, TV, den Parteien und der sogenannten Zivilgesellschaft.

  Millionen Menschen hat die Regierung „gegen rechts“ aufmarschieren lassen, um die letzten, kümmerlichen Reste ihrer Legitimation noch für eine Weile zu retten. Doch dann schält sich allmählich heraus: Alles an der Geschichte der Correctiv-„Faktenchecker“ beruht auf maßloser, hysterischer Verzerrung, auf einer faustdicken Lüge. Schließlich rudern sie vorsichtig zurück, wollen dies und das nicht gesagt und geschrieben haben, löschen klammheimlich Sätze auf ihrer Webseite, ohne dass auch nur eine ansatzweise der Lügenpropaganda gerecht werdende, öffentliche Richtigstellung ergeht. Auch das reicht in einer Demokratie einfach nicht. Immer mehr Kollegen sprechen in diesem Zusammenhang von aufkommenden Anzeichen eines Unrechtsstaats und sogar von strafrechtlich relevantem Regierungshandeln, das bereits angesichts der von Anfang an erwiesenen Ampel-Unterstützung von Propaganda, die auf erkennbar leichtfertig und voreilig geäußerten Beschuldigungen beruhte, feststeht (Youtube: „Correctiv-Lügen fliegen live im ARD auf“). Eine „Technik“ übrigens, für die der dringende Verdacht besteht, dass sie auch im Ukrainekonflikt gegen Russland und anderen Bereichen der Regierungspolitik Anwendung gefunden hat…

  Wie schon zu Merkels Zeiten ist die institutionalisierte Lügenpresse erwiesener Massen der Schlüssel zur verdeckten Demokratiemanipulation. Nur dass die Menschen und das Netz bis 2024 hierüber mehr hinzugelernt haben als die Regierung und die offenbar noch von Merkel stammenden Teile des Staatsapparates, das ist gewiß. Staatsmedien, die zur Meinungsmanipulation beeinflusst wurden, sind im Manipulationsstadium nämlich wie ein Boomerang: wenn unlautere Kampagnen der Staatsmedien von ehrenvollen Medienvertretern aufgedeckt werden, gehen auch sie nach hinten los! Und die Potsdam-Intrige und weitere Vorkommnisse mit gekauften Journalisten scheinen Berichten zufolge klare Musterbeispiele hierfür zu sein. Auch hat Merkel - u.a. gegen Herrn Dr. Maaßen - noch aus einem Reservoir geschöpft, dass viele im Netz als „DDR-Reservoir der Stasi-Ära“ bezeichneten. Die Ampel ist hier eher als „Trittbrettfahrer“ unterwegs und entsprechend unbeholfen, während sich die Mechanismen der Aufdeckung der Lügenpresse im Netzzeitalter rasend weiter entwickelt haben. Auch dem ist die Ampelregierung offenbar nicht mehr gewachsen. Und das ist gut so für die Demokratie. Niemand selbst mit minimaler Intelligenz wird 2024 die stichhaltigen Belege übersehen können, die den manipulierten Rechtsstaat unter Beweis stellen.

  Auch allgemeine Medien im Ausland bestätigen inzwischen nach einer offensichtlichen Prüfung der Vorgänge um die vorliegend beschriebenen Intrigen unmittelbar vor Wahlen das Phänomen der Lügenpresse in Deutschland (Youtube: „Lügenpresse? Schwere Vorwürfe gegen die öffentlich-rechtlichen Medien. Ausland berichtet.“). Und diese Prüfung hat Besorgnis erregende Umstände - wie zu Lasten der AfD „getürkte“ Interviews - zu Tage gebracht, wie man sie sonst nur in totalitären Staatssystemen vorfindet. Und Staatsmedien, die mit Zwangsgebühren zu Lasten der Verleumdeten nach Stasi-Manier arbeiten, endlich abzuschaffen, wäre für ein wirklich demokratisches System unseres Erachtens eine höchstrangige Verpflichtung. Denn inzwischen sprechen uns auch ausländische Kollegen an, warum wir es zulassen, dass die deutsche Regierung mit DDR-Methoden eine demokratisch gewählte Partei und Opposition unmittelbar vor Wahlen straflos demokratiefeindlich verunglimpfen darf. Unsere Antwort ergibt sich präzise aus diesem Beitrag und hat hoffentlich einen rechtzeitigen „eye-opener“ für zu gutgläubige bzw. mental in der Geschwindigkeit reduzierte Adressaten einer solchen „Gehirnwäsche“ zur Folge. Und ja, im Ergebnis kann ein Staat, der offen eine solche Lügenpresse toleriert und fördert, für sich keine demokratische Rechtsstaatlichkeit beanspruchen, andernfalls man eine Wählertäuschung und damit die Manipulation demokratischer Wahlen befürworten würde. Daher können wir keinen stichhaltigen Grund erkennen, warum solche Praktiken selbst dann nicht schlimmer als die an die AfD gerichteten Vorwürfe sein sollten, wenn die an die AfD Vorwürfe zutreffend wären, was nicht der Fall ist. Mithin ist es ein Gebot der Demokratie, dass auch der „Schuss“ regierungs- und medienseitiger Manipulation des Wählers nach hinten los gehen sollte - was von denjenigen, die ihn abgefeuert haben, ja doch eine Spezialität zu sein scheint; ähnliches kann wohl für andere „obrigkeitliche“ Vorgehensweisen in Deutschland gelten, die uns alle nach den ersten, uns übermittelten Berichten doch sehr an die Stasi der Ex-DDR erinnert haben und über die wir im Zuge fortschreitender Recherchen weiter zu berichten haben werden.

  Dabei sind wir der Auffassung, dass der Nachweis einer solchen Wählertäuschung im Gegensatz zu den durchsichtigen Potsdam-Fakes selbst für einfach strukturierte „Leichtgläubige“ stichhaltig sein sollte. Dass bereits die im Anfangszustand für geistig präsente Bürger angesichts ihrer Durchsichtigkeit als „regierungsseitig geförderte“ Intrige erkennbare Verdummung so viele offenbar fernsteuerbare „Nazi raus-Brüller“ auf die Strasse gebracht hat, bringt uns zu einer Befürchtung, die uns schon bisher als Vermutung verfolgt hat (Youtube: „Ich hätte nie gedacht, wie blöd ein Volk sein kann“) und die andere Seite der Medaille des alten Spruches sein dürfte: „Nur die dümmsten Kälber suchen sich ihre Schlächter selber!“. Ein bestimmter Kollege ergänzt letzteren in diesem Zusammenhang immer gerne mit dem Zusatz: „Und die aller blödesten bezahlen sie hierfür auch noch!“. Aber es schreit eben auch zum Himmel, Scholz, der sonst politisch nicht viel zu bieten hat, auf eine Anti-AfD-Karte setzen zu lassen, die in Wahrheit gar nicht im Spiel ist. Das braucht es unter der Ampel aber offenbar auch nicht, dort reicht - wie so oft - der „zu recht(s)“ gebogene Schein, wie inzwischen auch Zeitzeugen der Potsdamer Intrige bestätigen (z.B. Youtube: „Treffen in Potsdam: Jetzt spricht Simone Baum“). Und wenn der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle in einer Rede im Bundestag Anfang Februar 2024 die Feststellung trifft, so autoritär wie die Ampelregierung - und wohlgemerkt nicht die AfD - hätten die Nazis auch einmal angefangen, dann steht zu befürchten, dass er Recht haben könnte (Youtube: „So haben die N…zis auch angefangen! Robert Farle fraktionslos“). Als Schande und Peinlichkeit für Deutschland ist eine solche Ampel-Strategie wohl leider noch zu schwach und überstrapaziert formuliert - insbesondere nach den - in unseren Augen verfassungsfeindlichen - Vorstellungen, die grüne Minister unter der Ampel geben dürfen, wenn sie direkt oder indirekt zum Ausdruck bringen, dass ihnen die deutschen Wähler und Deutschland am verlängerten Rücken vorbeigehen (Keine Fäkalsprache von uns, wie sie etwa deutschen Amtsträgern vorbehalten ist, auf dieser WEB-Site!). Also warten wir die Umfragen zur AfD-Beliebtheit ab, wenn die Wahrheit wieder eingekehrt ist; in einer echten Demokratie sollte sie jetzt noch besser für das Opfer einer erwiesenen Schmutz-Kampagne ausfallen. Und selbst die letzten kritisch zur AfD stehenden Kollegen haben inzwischen „die Schnauze voll“ und wollen nicht, dass Lügner und Täuscher die (schein-)demokratische Landschaft bestimmen, die den Wähler mit neuer Masche hinters Licht führen. Offenbar werden inzwischen auch „Spezialisten der Lüge“ als Mittelsmänner von politischer Seite vorgeschoben, damit die Presse dann darüber breit und vorgeblich „unschuldig“ berichten kann, was die demokratiefeindliche Meinungsmanipulation vor dem Hintergrund ihrer Hinterhältigkeit als kriminelle Machenschaft nur noch sehr viel schlimmer macht (Youtube: „Correctiv-Autor gibt zu: Ich erfinde politische Geschichten). Verantwortliche Politiker sollten jetzt - neben den von ihnen zu kriminellen Handlungen u.a. bei Demos Verleiteten - ganz schnell in den Fokus von Ermittlungsverfahren der zuständigen Staatsanwaltschaften gelangen, soll nicht das letzte Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat „den Bach runter gehen“. Eines ist für uns sicher: Wer sich für seine unlauteren Machenschaften gegen die AfD in der erwiesenen Art und Weise der auf Youtube so bezeichneten „Correctiv-Hetz-Profis“ bedient, kann für uns nicht in Anspruch nehmen, demokratische Grundlagen zu achten…

Die „Zivile Allianz“ schrieb zu den „Correctiv-Hetz-Profis“ Anfang 2024 folgendes (wesentliche Auszüge):

  „Die ganze Geschichte von Correctiv löst sich Berichten zufolge aus dem Frühjahr 2024 in das auf, was sie schon immer war: in linke Lügenpropaganda plumpester und übelster Machart, die zur politischen Manipulation und Propaganda verwendet werden sollte.                                                                                                                                

  Schließlich wohl auch offiziell bestätigt vom Hamburger Landgericht, wo sich das von unabhängigen Medien auch als staatlich finanzierte Fake-News Schleuder bezeichnete „Netzwerk“ endlich die verdiente Maulschelle abholte. Für Wähler, die auf wirkliche, demokratische Zustände Wert legen, wird dies Berichten zufolge ganz offensichtlich noch rechtzeitig vor den nächsten Wahlen ein weiterer Schuss, der für die Initiatoren und Unterstützer dieser rechtsstaatsfeindlichen Intrige gegen die AfD und aller Deutschland-verbundenen Bürger nach hinten los geht. 

  Deutschland-feindliche Politiker, deren Demokratiefeindlichkeit schließlich sogar dadurch erwiesen ist, dass sie nachweislich andere zu Unrecht hierfür diffamieren, um Wähler zu beeinflussen, sind wohl „das letzte“, was ein aufrechter und guter Demokrat zu wählen beabsichtigt. So etwas öffnet ihm freilich erst recht die Augen, wie er bestimmten „politischen Wahlempfehlern“ vertrauen kann, die bereits alleine mit ihrer manipulativen „Empfehlung“ gegen geltendes Recht verstoßen haben. Wenn - wie in unserem Umfeld - die „Jetzt erst recht AfD!“-Rufe immer lauter werden, dann werden die Diffamierer wohl andere Wege suchen, um eine Bevölkerung weiter zu spalten und gegen die AfD einzunehmen, die jetzt jedoch noch besser vorgewarnt ist und nur noch auf eine Politik reagiert, die Deutschland wieder einen Vorrang einräumt…

  Eines haben die Journalistendarsteller von Correctiv mit ihrer Rufmordkampagne geschafft: Sie haben Millionen Bürgern vor Augen geführt, was für einen üblen linken Pöbel-Verein und welche mediale Antifa-Sturmtruppe die Scholz/Faeser-Truppe mit Steuergeld finanziert.

  Der einzige Zweck von Correctiv besteht darin, die bürgerliche Opposition zu Nazis und Rechtsradikalen herabzuwürdigen und Millionen rechtgläubige Bürger zu denunzieren. Es ist offenbar nichts anderes als der steuerfinanzierte Kampf der Regierung gegen die Meinungsfreiheit. 

  Im Frühjahr 2024 geraten die Correctiv-Redakteure schließlich bereits massiv unter Druck. Immer absonderlicher werden deren Rechtfertigungen. Und dafür haben viele erschütterte Demokraten unter den Bürgern gesorgt: Innerhalb einer Woche haben sie die Correctiv-Redaktion mit 27.000 Protestpetitionen geflutet.“

  Das Recherchenetzwerk Correctiv muss seine Berichterstattung über das inzwischen berühmte Potsdamer Treffen nicht noch weiter ändern, wurde Anfang 2024 nach den ersten „Korrekturen“ bekannt, die weit weniger Öffentlichkeit bekamen als die Falschbehauptungen. Der Rechtsanwalt-Kollege Ulrich Vosgerau (CDU), der daran teilgenommen hat - und auch bei der Hatz gegen Herrn Sellner für diesen Partei ergriffen hat - sei nicht unzutreffend oder sinnentstellend wiedergegeben worden, so das OLG Hamburg. Der zitierte CDU-Kollege scheint dies als unmittelbarer Teilnehmer der Veranstaltung und Beschwerdeführer gegen die bereits im Ausgangszustand für die Ampel höchst belastende Darstellung jedoch anders zu sehen (u.a. Welt News: „Jurist Vosgerau verteidigt Treffen in Potsdam mit Rechtsextremisten Sellner“.). Auch haben wir uns neutral über Martin Sellner mit der Massgabe informiert, dass wir - sagen wir zu unserem Eigenschutz - bei bemüht ausgewogener Wertung im Sinne unserer Berufserfahrungen nicht einverstanden sein können, wie einseitig und „wahrheitsverzerrend“ man seine Einstufung als Rechtsextremist begründet. Wir befürchten ernsthaft, so beginnt der abschüssige Weg, der uns immer mehr von demokratischen Verhältnissen entfernt, indem man die Grenze hin zu den legitim Andersdenkenden mithilfe wahrheitsferner und tendenziös angepasster Pauschalurteile immer mehr unauffällig verschiebt. Ja, wir halten die Demokratie außerhalb des Einflusses der AfD für ernsthaft gefährdet - insbesondere wenn sich diese Entwicklung weiter fortsetzt. Und ja, es existiert nicht nur eine gesellschaftliche Spaltung, sondern auch eine solche unter Juristen, ob inzwischen die Grenzen überschritten wurden, Andersdenkende als Demokratiegefährder einstufen zu dürfen. Wir sehen letzteres ganz eindeutig aus den auf dieser WEB-Site ausführlich dargelegten Gründen als gegeben und bieten zu jeder Zeit die vernunftgetragene und logische Auseinandersetzung mit unserer klaren Auffassung an; wer eine solche Auseinandersetzung im Interesse plakativer Vorverurteilungen scheut, darf sich dann zu Recht „als gesichert verfassungsfeindlich“ betiteln lassen. Und ja, mit dieser bemüht ausgewogenen und an unseren anwaltlichen Erfahrungen ausgerichteten Einschätzung setzen wir uns bewußt den Diffamierern aus, in der Hoffnung, dass mit unserer bescheidenen Unterstützung endlich die richtige Diskussion über die Gefährdung der rechtsstaatlichen Demokratie in Deutschland in Gang kommt…

  Wie idiotisch es erscheint, Remigration als Kampfbegriff der rechten Szene hochzustilisieren, zeigt die Tatsache, dass bereits zu Merkel-Zeiten davon die Rede war, Migranten gegen Geld in ihre Heimatländer im Wege der Remigration zurückzusenden, was freilich auch nur einem freiwilligen Angebot entsprach. Wie man jetzt mit dieser Begrifflichkeit umgeht, beweist einmal mehr, dass die Antidemokraten auf der Seite der heimlichen Ausspionierer privater Treffen stehen, deren Inhalte und Zusammenhänge unbekannt sind. Schließlich wußte Anfang 2024 niemand außer den Beteiligten genau, was bei dem angeblichen Geheimtreffen mit wem in Potsdam besprochen wurde, aber eine Polung gegen die AfD war in den Medien und der Politik sofort zu erkennen. Und auch die Zusammensetzung des Treffens mit Gesprächsteilnehmern anderer Parteien war gegenüber einer „Unterbesetzung“ der AfD-Beteiligung nicht so sehr „berichtenswürdig“. Solche Stasi-Methoden erinnern an viele andere Gelegenheiten, bei denen offenbar kurz vor Wahlen auf wundersame Weise auf die Wählergunst Einfluss genommen werden sollte. Eine von uns für ihre Rechtsstaatlichkeit geschätzte Demokratie sieht unseres Erachtens wahrlich anders aus, als das, was die Ampel und ihre Erfüllungsgehilfen als Staatsform im Jahre 2024 zelebrieren (Youtube: „Correctiv & Medien vs. AfD: Die Wahrheit über die Schmutzkampagne!“). Nochmals legen wir allen Zweiflern nahe, die in Erwägung ziehen, über solche schmutzigen Tricks hinwegsehen zu können, sich vorzustellen, wie schnell ähnlich hinterhältige und im Wahrheitsgehalt verdrehte Aktionen sich gegen sie richten könnten, wenn der demokratische Rechtsstaat ihnen nicht angemessen begegnet…

  Remigration kann im übrigen kein Tabu-Thema sein, wenn fehlerhafte Migrationspolitik eines sein kann und muss. Denn - wie so oft auf dieser Seite dargestellt - war es der größte Fehler deutscher Migrationspolitik, unfähig gewesen zu sein, eine einfache Kindergarten-Logik zu realisieren, wie sie andere Länder längst verstanden haben: ein Land mit begrenztem Staatsgebiet, begrenzten Arbeitsplätzen und begrenztem Steuergeld kann niemals unbegrenzte Zuwanderung zulassen! Warum sollte man solche politischen Fehler dann nicht korrigieren können ? Damit sie nicht als solche auffallen ? Und überdies ging es in Potsdam nach seriös erscheinenden Berichterstattungen niemals um Fragen der Zwangsremigration, selbst wenn die Diffamierer dies gerne anders aussehen lassen wollten. Und selbstverständlich hören dies die politischen Versager nicht gerne, die die unkontrollierte Migration zugelassen haben. Aber dann auch noch dringend erforderliche Korrekturen deshalb zu unterdrücken, damit die versagt habenden Politiker nicht als das da stehen, was sie sind, ist im Interesse von Deutschland keine Option mehr. Dänemark, Schweden und viele andere Länder in Europa haben dies längst erkannt. Den unfähigen, politischen Propheten der EU gefolgt zu sein, hat bei denen, die vertraut haben, schon genug Schaden angerichtet; sie zu fragen, ob Wiedergutmachung erforderlich ist, scheint angesichts des offensichtlich eingetretenen Schadens keine gute Idee. Daher ist eine solche Diskussion, wie man begangene und offensichtliche Fehler bereinigen kann, nicht rechts, sondern rechtens. Und ja, wir stehen mit dieser zulässigen Auffassung möglicher Weise auch gegen diejenige einiger juristischer Organisationen, sehen jedoch hierdurch gerade aufgrund unserer jahrzehntelangen Erfahrungen nicht die geringste Veranlassung, die Präferenz der Interessen Deutschlands wegen eines unzutreffenden Vorwurfs der Rechtslastigkeit hintan zu stellen. Auch geht es weder um Zwangsremigration noch um eine andere rechtlich unzulässige Form der Ausbesserung dieser politischen Fehler von politischen Versagern. Und nachdem auch die Herkunftsländer von Migranten immer öfter beklagen, dass ihnen wichtige Arbeitskräfte fehlen, erfolgt nur die längst überfällige Unterstützung dieser Länder, Bedingungen zu schaffen, dass Menschen gerne in ihrer Heimat bleiben. Dies gebietet schon die Unmöglichkeit, zu viele Menschen in Europa aufnehmen zu können und das Gebot, die Herkunftsländer für solide Bedingungen der Schaffung und des Erhalts von Lebens- und Arbeitsqualität für ihre Bevölkerung zu unterstützen. Letzteres ist bislang trotz jahrzehntelanger Entwicklungshilfeprojekte nämlich bisher auch wegen des Versagens der oberflächlich und egoistisch agierenden Politik des Westens fehlgeschlagen und muss dringend im Interesse von Effizienz korrigiert werden. Die effektivste Migrationspolitik ist und bleibt eine gute Entwicklungshilfepolitik, dass niemand sein Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen muss und im Asylrecht bzw. Kriegsfall eine Systematik für die Rückkehr der Migranten nach dem Wegfall der Asylgründe, während ein Fachkräftemangel niemals Dimensionen entstehen lassen dürfte, die migrationspolitische Auswirkungen besitzen. Es gibt keinen Grund, dass man eine hiernach fehlerhafte Migrationspolitik nicht korrigieren können sollte. Insbesondere wo die migrationspolitischen „Massnahmen“ nach Merkel und Ampel stets die - gelinde ausgedrückt - unbeholfenste und „primitivste“ Problemlösung auf der Basis politischer Unfähigkeit zu Lasten aller Beteiligten bevorzugt haben, wie wir zuvor detailliert dargelegt haben.

  Daher erscheint es völlig unverantwortlich, dämlich und blödsinnig, Remigration von vornherein als rechtes Schreckgespenst „aufzublasen“. Und ja, nur dumme Menschen scheinen offenbar nicht zu merken, was da in Potsdam gegen die AfD inszeniert wurde - vergleichbar zu vielen anderen Gelegenheiten, wo man die für die eigenen Interessen passende, politische Nachricht zum nützlichsten Zeitpunkt generiert hat; und was besprochen wurde und welche Mitglieder anderer Parteien, wie der CDU, zugegen waren, kann offenbar nicht sonderlich von Bedeutung sein - zumindest für die pauschalen Interessen, gegen die AfD zu hetzen. Ob da nicht noch 2024 die eine oder andere Idee als übler Trick der Ampelpolitiker aufkommt, Kritiker mithilfe „geistig Minderreflektierender“ zum Schweigen zu bringen ? Und so bleibt der alte Philosophenspruch valide: „Die Chance der Mächtigen, Dummheit züchten zu können, bleibt die größte Gefahr für die Demokratie.“.

  Dass das Potsdam-Treffen nicht das war, wozu es in weiten Teilen der Medien hochstilisiert wurde, ist bereits daran ersichtlich, dass seinerzeit mehr CDU-Politiker als AfD-Mitglieder anwesend gewesen sind und das private Treffen unter Bedingungen abgehört wurde, wie seinerzeit österreichische Politiker „zufällig“ kurz vor den letzten Europawahlen - wir haben hierzu berichtet; dass alsdann auch noch die Inhalte in der Veröffentlichung  „frisiert“ wurden, dürfte danach wohl niemanden mehr verwundern. Auch darüber hinaus haben die Staatsmedien offenbar wider besseres Wissen versucht, einen falschen Eindruck zu erwecken, wie es vor Jahren die DDR-Stasi hätte vor Neid erblassen lassen. Und auch dass das Treffen schon im November 2013 stattgefunden haben soll und bei „passender“ Gelegenheit, mit falschen Informationen versehen, verbreitet wurde, zeigt das unlautere Spiel dahinter. Ganz zu schweigen davon, dass die wahre Thematik des Treffens keineswegs eine „rechte Idee“ ist, sondern schon von Merkel in Erwägung gezogen wurde. Das daraufhin mithilfe linksradikaler Gruppen erfolgte Ausschlachten des Vorganges kann uns nur noch anwidern. Wir sind - offenbar im Gegensatz zu den in diesem Zusammenhang diffamierend  tätig gewordenen „Stasi-Azubis“ - Demokraten der ersten Stunde, die zu einer solchen verfassungsfeindlichen Meinungsmanipulation nicht schweigen können. Und die Bürger tun gut daran, zu realisieren, wer in Widerspruch zu dem mit kriminellen Mitteln erweckten Eindruck tatsächlich in dieser verlogenen Inszenierung die verfassungsfeindliche Einstellung bzw. Seite vertritt…

  „Da das Schiff in Berlin komplett am Absaufen ist, greift man jetzt zu allen Mitteln!“ kommentierte ein Youtuber Anfang 2024 treffend die Potsdam-Intrige. Ein anderer nennt es den „Gil Ofarim“-Effekt, wenn erst mit einer Täuschung viel Wind gemacht wird, der dann „warm nach hinten los geht“. Und Berichten zufolge hat Rechtsanwalt Vosgerau von der CDU, der in Potsdam persönlich zugegen gewesen sein soll, bereits die veröffentlichten AfD-Beschuldigungen revidiert, was aber offenbar für das manipulative  „Correctiv-Konzept“ - sagen wir einmal - kontraproduktive Wirkung entfaltet hat (Youtube: „Geheimtreffen ? Dr. Gottfried Curio entlarvt Correctiv-Propaganda! AfD-Fraktion im Bundestag“). 

  Wir kämen uns jedenfalls furchtbar missbraucht vor, anlässlich einer politischen Täuschung im Zuge der „Recherche“ von Correctiv, der man zunächst einen seriösen Anstrich verliehen hat, auf die Strasse gegangen zu sein, um als Marionette gegen politische Kritiker Hass- und Hetzparolen zu verbreiten (Youtube: „Wahnsinn: Correctiv-Recherche komplett inszeniert“). Und dass das Potsdam-Treffen schon im November 2023 stattgefunden hat, während es „aus dem Hut gezaubert wird“, sobald man es für die Rechts-Hetze zwecks Machterhalt Anfang 2024 dringend braucht, ist sicherlich für geistig intakte Demo-Teilnehmer auch eher ein Grund, nachdenklich zu werden. Und die vielen Anzeichen dafür, dass die Ampelregierung Organisationen „gefördert“ hat, die bei diesen Demos gegen ihre oppositionellen Kritiker „auf Knopfdruck“ zur Stelle waren, lassen wahrlich früher für verwerflich erachtete Stasi-Praktiken aus der Ex-DDR wieder aufleben. Dafür, dass der Regierung das Gesäss auf Bodenkälte geht, ist es allerdings schon mehr als ein Indiz, meinte kürzlich einer unserer Strafrechtler. Und alleine der Anteil der Berichterstattung über die „getürkten“ Anti-AfD-Proteste gegenüber den enorm aussagekräftigen Bauernprotesten in der sog. Tagesschau - auf Youtube immer häufiger auch „Lügenschau“ genannt - zeigt selbst den „noch etwas kurz angebundenen“ Zuschauern sehr deutlich, wie es um die Neutralität der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Sendern bestellt ist. Es ist inzwischen sogar davon die Rede, dass diesbezüglich von „grüner“ Seite eine aktive Beeinflussung stattgefunden haben soll, welche die Machthaber der Ex-DDR hätte vor Neid erblassen lassen (Youtube: „Uns droht eine neue DDR“). „Wer bei so etwas einfach geistlos weiter AfD- und Anti-Naziparolen ausruft, muss sich vorwerfen lassen, einfach dumm zu sein, weil er völlig ignoriert, was auf uns zukommt…“, ist die Auffassung nicht nur des Kollegen, der dies sinngemäß geäußert hat. Und ein anderer hierzu: „Alleine die Vorstellung, mit dieser Durchsichtigkeit des Manövers durchzukommen, schafft den unumstößlichen in-Sich-Beweis für die Unfähigkeit, Rücksichtslosigkeit und Verzweiflung dieser Ampelregierung“. Das Dumme für die Ampel ist nur, dass die offenbar für 2024 zur Beeinflussung angestanden habenden Wahlen im Osten viele Ex-DDR-Bürger betrifft, die wissen, wie der Stasi-Haase gelaufen ist und - gelinde ausgedrückt - hieran nicht die beste Erinnerung haben…

  Wer Hass- und Hetzparolen, wie sie bei den Anti-AfD-Demos verbreitet wurden, alleine nur fördert, ist ohne Zweifel mitverantwortlich für alle Auswüchse, die aus ihnen hervorgehen. Wenn Faeser meint, Hass und Hetze im Netz ausmachen zu können, wo unseres Erachtens in großem Umfang noch rechtlich zulässige Meinungsäußerungen vorliegen, ist es von Politikern der Ampel besonders verlogen, die unredlichen Hass- und Hetzkampagnen gegen die AfD zu unterstützen…

  Wir haben ja schon vorher auf den Anachronismus verwiesen, dass den Bauern vorgeworfen wird, ihre Demos Anfang 2024 seien „rechtsextrem“ unterwandert, während die Anti-AfD-Demos in den Staatsmedien als „sauber zustande gekommen“ verkauft wurden. Noch im Januar 2024 ist die linksextreme Unterwanderung der Anti-Rechts-Demos zur Gewissheit und ein Fall für die Staatsanwälte geworden (u.a. Youtube: „Polizei ermittelt. Unterwanderung erwiesen. Kommt Distanzierung von Scholz, Steinmeier, Bätzing ?“ und „Absolutes PR-Desaster: Immer mehr skandalöse Details über Links-Demos werden bekannt. VSU wütend“ und „Prof.Nida-Rümelin warnt: Instrumentalisierungsversuche von Linksaußen werden Gegenteil bewirken.“ und „Immer mehr erkennen Täuschungsmanöver der Ampel: Unternehmer verstärken Kritik an ruinöser Politik“.). Wie dämlich muss man auch sein, zu glauben, dass solche Demos in der politischen Not der Altparteien „aus freien Stücken“ vor den Wahlen zustande gekommen seien, wenn man sich mit eingeschaltetem Verstand das Umfeld dieser regierungstreuen Agitation ansieht ? Also sind wir jetzt schon endgültig auf dem Niveau totalitärerer Staatssysteme angekommen ? Und die vielen regierungskonformen Fake-News und Lügen über das Potsdam-Treffen spotten überdies offenbar jeder Beschreibung und sind unseres Erachtens schon als nicht mehr demokratiewidrig, sondern letztlich kriminell manipulativ einzustufen (Youtube: „Geheimtreffen in Potsdam: Eine Teilnehmerin sagt, wie es wirklich war.“). Und noch entscheidender: Wer glaubt, dass Scholz, Steinmeier und Bätzing, die die „Potsdam-basierten“ Demos öffentlich befürwortet haben, sich von einer solchen Demokratiemanipulation und AfD-Verhetzung distanzieren werden ? Wer ? Wir glauben indessen, dass die „parteilichen“ Kommentare von Steinmeier und anderer staatlichen Organe zu diesem Geschehen unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt einen massiven Eingriff in die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Verstoss gegen das präsidiale Neutralitätsgebot des Art. 50 GG darstellen, was allerdings bereits die vorangegangene, indirekte Wahlempfehlung von Steinmeier gewesen sein dürfte. Unsere Strafrechtler sehen inzwischen die Regierungsparteien bereits deshalb „aus dem letzten Loch pfeifen“, weil ihre Naivität offenbar soweit geht, anzunehmen, dass unlautere Aktionen, die von Hause aus viele Mitwisser haben müssen, geheim gehalten werden könnten. Und ja, Politiker, die so etwas unterstützen, sind definitiv und ohne Zweifel demokratiefeindlich eingestellt, was sie in unserer Wahrnehmung verabscheuungswürdig macht. Schlimm genug ist, dass ein solches, nach unserem Empfinden als kriminell einzustufendes Verhalten der Politik zum Unterlaufen demokratischer Funktionalitäten im deutschen Strafrecht keine angemessene Sanktionierung findet, geschweige denn, die angemessene Aufmerksamkeit der politisch beeinflussbaren Ermittlungsbehörden. Wie die Mehrheit der Bevölkerung lehnen wir solche Politiker der Regierungsparteien denn auch deshalb ab - also nicht nur wegen ihrer Unfähigkeit und volksschädlichen Politik, die sie mit solchen Aktionen zu überdecken versuchen. Aber sie sind keineswegs „die Guten“, die sie selbsternannt vortäuschen, zu sein, wenn sie als Inhaber der Lizenz auftreten, ihre unbequemen Kritiker wie in totalitären Regimen zu Faschisten und Nazis zu erklären! Und ja, so wiederholen wir aus tiefster Überzeugung: Wenn die Ampel 2024 übersteht, müssen wir uns die größten Sorgen um den Fortbestand der deutschen Demokratie machen!

  Man braucht wahrlich nicht - wie viele von uns - über eine vier Jahrzehnte andauernde Anwaltserfahrung zu verfügen, um festzustellen, dass in Deutschland in den letzten Jahren politische Zustände eingetreten sind, die nicht im Mindesten mehr mit denen der zuvor bestanden habenden, rechtsstaatlichen Demokratie vergleichbar sind. Und auch nur einfältige Menschen können unseres Erachtens glauben, die Veränderungen bestünden nicht in einem massiven Verlust an demokratischer Substanz durch eine fehlgeleitete Politik der Regierungs- und Altparteien. Zwei Worte werden in den Geschichtsbüchern hiernach wohl den Untergang Deutschlands umschreiben, wenn die Kehrtwende nicht mehr gelingt: „Merkel“ und „Ampel“! Und ja, wir sagen es gerade auch nach der unappetitlich gesteuerten Potsdam-Hetze als jahrzehntelang praktisch tätige Anwälte: Wir müssen die AfD in sehr vieler Hinsicht 2024 demokratischer als die Regierungs- und Altparteien wahrnehmen, die unseres Erachtens viel zu viele Rotlinien der demokratischen Rechtsstaatlichkeit überschritten haben…

  So setzen wir trotz gelegentlich spürbar werdender Anfeindungen nach der Potsdam-Hetze der Altparteien mehrheitlich ganz klar aus Überzeugung auf die AfD - und die sich hoffentlich als Partei “fangende“ Werteunion von Dr. Maaßen. Es wird wahrlich Zeit, dass die Altparteien für die Merkel- und Ampel-Desaster, die Deutschland in großem Umfang ruiniert haben, endlich - und zwar auch zur Verhinderung von Nachahmern - die Rechnung präsentiert bekommen, indem sie vom demokratischen Wähler bestraft und zumindest zur politischen Bedeutungslosigkeit verurteilt werden. Noch besser wären freilich Sühne und Wiedergutmachung…

  Der Potsdam-Leim, auf den man zu manipulierende Bürger geschickt hat, ist offenbar für diese Bürger das, was Strack-Zimmermann in den Fäkalien sieht, auf die sich AfD-Wähler angeblich als Fliegen setzen oder die AfD-Flöte von Steinmeier, denen laut Steinmeier die AfD-Wähler als Ratten folgen. Die politischen Umgangsformen staatlicher Personen und Einrichtungen gegenüber einer demokratisch gewählten Partei lassen unter der Ampelregierung wahrlich tief blicken! Sind diese Umgangsformen demokratisch! Ganz sicher nicht! So verhalten sich totalitäre Systeme, wenn ihnen der Druck seitens der Bevölkerung, die sie zur Erhaltung ihrer Machtausübung dominieren wollen, zu viel wird. Und ja, die AfD erfüllt inzwischen die Anforderungen einer neuen, demokratisch gewählten Volkspartei in der Opposition, die von Millionen gewählt wird; dies mit idiotischen Nazidiffamierungen und auf Lügen aufgebauten Anti-AfD-Demos vergessen machen zu können, würden wir definitiv als Niederlage gerade der Demokratie ansehen, welche die in allen wichtigen Belangen politisch versagt habenden Diffamierer vorgeben, zu verteidigen…

  Die Entwicklung geht denn auch international dahin, dass neuerliche Demos gegen rechts - so auch in Österreich - im Frühjahr 2024 zu echten Rohrkrepierern werden, weil sich die Menschen offenbar nicht mehr zu nützlichen Werkzeugen - von vielen auch nützliche Idioten genannt - machen lassen wollen, mit denen von krassen, politischen Missständen abgelenkt werden soll, die noch dazu von den zur Diffamierung Vorgesehenen am deutlichst angeprangert werden (Youtube: „Trotz Massenmobilisierung: Demo gegen rechts“ erneut Mega-Flop“). Und erwiesene Lügen zu früheren „Demo-Animationen“, wie die berühmte Potsdam-Intrige, tun ihr übriges im Sinne der Musterdisziplin politischer Verleumder mit Machtangst im Internetzeitalter: sie gehen voll nach hinten los!

  Nach den Erfahrungen mit den Auswirkungen nun wirklich klar erkennbar nicht mehr demokratiekonformer Exzesse der Regierungsparteien ist es sicherlich nicht abwegig, zu erwarten, dass da noch ähnliche Aktionen folgen werden, die ihnen den durch den Volkszorn drohenden Machtverlust ersparen sollen. Wir gehen davon aus, dass die Potsdam-Inszenierung nur der Anfang dessen gewesen ist, was sich in dieser Hinsicht  „zufällig“ vor den anstehenden Wahlen im Jahre 2024 zur Diskreditierung von AfD und Werteunion ereignet…

  Einige Kollegen bezeichnen Anfang 2024 schon die absolute Mehrheit der AfD in Sachsen als die optimale Lehre der Altparteien für die Wiedererlangung des richtigen Demokratiebewusstseins. Wer den Zuspruch der Menschen wegen seiner katastrophalen Politik verliert, muss es zu spüren bekommen, wenn er nicht auf die Menschen reagiert - dies ist wahre Demokratie, was für die selbstherrliche Ignoranz, schlechte Politik in die Kategorie „Wir werden es Ihnen schon schmackhaft machen“ zu verfrachten, nicht zutrifft. Daher sind auch wir für diesen nachhaltigen Lernprozess bei den Altparteien, die offenbar Anfang 2024 immer noch dumm genug sind, zu glauben, die „Stasi-erfahrenen“ Bürger im Osten mit der „Potsdam-Inszenierung“ hinters Licht führen zu können…

  Wie kurz der Weg in eine neue DDR 2.0 bei einer deutschen Regierung sein kann, die ihre große Ablehnung in der Bevölkerung offenbar mit bedenklichem Machtmissbrauch zu überspielen versucht, zeigt die politische Situation unter der Ampelregierung nur zu deutlich. Dass dies vor dem Hintergrund der Erhaltung des Anscheins demokratischer Umfeldbedingungen nach Auffassung unserer Staatsrechtler sogar noch gefährlicher werden kann, als eine offene Diktatur, ist für uns jedoch besorgniserregend. So hat die AfD wohl ohne Einschränkung Recht, wenn sie in Sorge um die Demokratie fragt, wo der demokratiefeindliche Aufstand der vorgeblichen „Gutmenschen“, der sich nach der erwiesenen Potsdam-Hetze als Aufstand gegen Andersdenkende offenbart, enden wird. Und ja, die Jagd auf Andersdenkende mit einer deutschen Heimatverbundenheit unter dem so dämlichen wie einfältigen Pauschalvorwand einer rechtmäßigen Abwehr von Faschisten und Nazis muss so schnell wie möglich beendet werden, sonst war‘s das wieder mit der Demokratie in Deutschland…

  Wir brauchen ein breites Bündnis für Demokratie - um mit Steinmeier zu sprechen -, denn das muss mithilfe der AfD und der Werteunion im Kampf gegen die Altparteien die Meinungsfreiheit wiederherstellen und in Zukunft Potsdamer-Täuschungs- und Lügenszenarien verhindern - aber auch der vorrangige Schutz deutscher Interessen durch die Politik wäre wünschenswert und eine demokratische Aufgabe nach unserem deutschen Grundgesetz. Und dass Steinmeier AfD-Wähler - womit er also auch viele von uns meint - Berichten zufolge Anfang 2024 letztlich als „Ratten“ beschimpft, die sich von Rattenfängern der AfD einfangen lassen, steigert unsere Motivation ins Unermessliche, diesem nicht vom Volk gewählten Präsidenten zu zeigen, wie intelligent Ratten wählen können (u.a. Youtube: „EKLAT: Steinmeier beschimpft alle AfD-Wähler als Ratten!“ und „Steinmeier rastet aus und bezeichnet AfD-Wähler als Ratten!“, „Handfester Skandal! Sofortige Entlassung! Ein Video für das ganze Land!“). Kein Bundespräsident hat auch nur den Hauch eines Rechts Millionen Wähler einer demokratisch gewählten Partei auch nur indirekt als Ratten zu bezeichnen. Hier ist das Ende der Fahnenstange für eine Person im Amt des Staatsoberhaupts erreicht, die vorgibt, im Namen der Demokratie zu agieren, jedoch unseres Erachtens sehr offensichtlich genau das Gegenteil tut - und in Ampelmanier genau das Gegenteil von dem erreichen wird, was beabsichtigt ist. Eine weitere Kommentierung der demokratischen Lage in Deutschland erübrigt sich wohl angesichts solcher Entgleisungen einer Amtsperson, die der Vorstellung unterliegt, deutsche Bürger als Staatsoberhaupt zu repräsentieren. Welcher Grad der Untragbarkeit von Amtspersonen in Deutschland folgenlos erreicht werden kann, die offenbar vor AfD und Werteunion aus politischer Angst regelrecht „schlottern“ und in hohen Staatsämtern ausrasten, nachdem ihre verfassungswidrigen Versuche zur Wählermanipulation fehl geschlagen sind, ist vor allem für unsere Verfassungsrechtler, die sich von Steinmeier unser Grundgesetz wahrlich nicht erklären lassen müssen, ein bemerkenswertes Phänomen für die Neubewertung demokratischer Indikatoren. Und dass wir uns für ein Deutschland zutiefst schämen müssen, in dem ein Staatsoberhaupt nicht nur die Verfassung dadurch bricht, in Widerspruch zu Art. 50 GG parteilich zu sein, sondern sogar beschimpfende Beleidigungen gegen Wähler einer demokratisch gewählten Partei ausspricht, ist nicht nur die Auffassung eines hierüber völlig entsetzten Kollegen. Dabei reicht es unseres Erachtens völlig aus, dass - wie im Beleidigungsstrafrecht üblich - jeder weiss, wen er mit seiner aus dem Kontext heraus klar verständlichen Wortwahl meint: nämlich Millionen von AfD-Wähler. So etwas darf  in einer Demokratie und im Sinne unseres Grundgesetzes nicht folgenlos bleiben, soll nicht der verbleibende Respekt des Bürgers vor der Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundlagen vollständig verloren gehen. Dass die Bürger hierauf angemessen reagieren werden, halten wir eigentlich für sicher. Hallo Scheindemokraten! Für euch nochmal ganz einfach: Demokratie heißt Volkes freier Wählerwille - mit der Betonung auf „frei“ und „Wählerwille“ - und ja, Umerziehung des Wählers gehört zur Diktatur, genau wie Diffamierung und Beschimpfung, wenn die Umerziehung nicht klappt. (Kontroll-)Frage also: Hat Steinmeier wirklich von Demokratie geredet, für die er ein breites Bündnis will ? Schlussprognose: Ampelregierung und Steinmeier werden nicht damit durchkommen, eine Amtsführung an Logik und Grundgesetz vorbei zu betreiben. Nicht ohne Grund begegnen uns derzeit bedeutend mehr Menschen, denen nicht die AfD, sondern die Ampel und der Bundespräsident Sorge bereiten. Auch wir sehen Deutschland hier wegen Anfang 2024 in einem politischen Ausnahmezustand und angesichts der massiven Versuche unlauterer Wählerbeeinflussung durch Macht- und Amtsinhaber, die Wähler ihnen unbequemer Parteien vor den Wahlen als Bedrohung wahrnehmen, in einer demokratischen Zerreißprobe. Wenn viele unserer Ruhestandskollegen, die seit über vier Jahrzehnten beruflich im Verfassungsrecht tätig gewesen sind, ebenso nicht die AfD, sondern ihre Diffamierer als eigentliche Gefahr für die Demokratie sehen, so kommt auch dies nicht „von ungefähr“. Kurzum bringen wir alles auf den einfachsten Nenner: Wir wollen nie wieder eine Regierung haben, der der Willen des Volkes egal ist und die dem Volk sagen will, was es tun und wählen soll - nie wieder! Wir alle wollen echte Demokratie und keinen Staat, in dem wieder durch Hetz- und Hasspropaganda die Meinungsfreiheit Andersdenkender - so auch der vielen AfD-Wähler - mit dem Ziel beschnitten wird, die öffentliche Meinung außerhalb geordneter Verfahren mit falschen Informationen zu manipulieren und aufzupeitschen, wie dies 2024 offenbar der Fall ist…

  Mit den Lügenpresse-Vorwürfen unter Merkel ging es im Osten los; sie wurden dementiert und die Ankläger ohne Ende diffamiert. Heute steht fest, dass man es in Sachen Migration, Corona und Ukrainekrieg in der deutschen Presse und Politik - gelinde ausgedrückt - mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat, die man dem Bürger präsentiert hat, um ihn zu manipulieren. Hier lassen sich so viele Beispiele anführen, dass die Sorge um die meinungsfreie Demokratie hier wegen für den dümmsten Bürger berechtigt erscheinen muss. Die demokratiefeindliche Manipulation des Bürgers ist inzwischen fester Bestandteil des politischen Geschehens geworden und das Internet ein informationstechnologischer Kriegsschauplatz der politischen Lügner gegen die politisch Belogenen, der den Belogenen zum Leidwesen der Lügner zu mehr Waffengleichheit verhilft. Daher ist im Kampfgeschehen wohl damit zu rechnen, dass die politischen Lügner hier ansetzen werden, um nicht so einfach als solche entlarvt zu werden. Dies geschieht vorzugsweise durch „verkleidete Gesetze“ unter dem Deckmäntelchen, Hass- und Hetzreden im Netz zu bekämpfen, während es die Politik auf die Freiheit der Meinung im Sinne des Art. 5 Grundgesetz abgesehen hat, die - ein Anachronismus - durch eigene Hetzkampagnen nicht mehr ausreichend in die gewünschte Richtung beeinflussbar erscheint. Wir meinen, dass die Beibehaltung des Rechts der Gegendarstellung auf dem Niveau unserer Vorväter, dazu führen würde, dass in vielen Medien heutzutage eigene Sektionen nur für die regelmäßige Veröffentlichung von Gegendarstellungen reserviert werden müßten; bequemer ist es da allemal - aber freilich nicht demokratisch(er) -, wenn die mediale „4. Staatsgewalt“ der Teilung der Gewalten „etwas abspricht“ und gelegentlich als „wahrheitsferne Presse“ Schulter an Schulter mit der Politik „kooperiert“. In den oben genannten Themenbereichen haben sich nach Auffassung vieler Kollegen so viele als „Faktenlage“ veröffentlichte Presseberichte mit einseitigen, tendenziösen Darstellungen als faktisch unwahr erwiesen, dass die presserechtlich erforderlichen Richtigstellungen wohl eigene Zeitungen oder Tagesschausendungen gefüllt hätten; gesehen oder gehört haben wir von den verantwortlichen Verkündern aber gar nichts. So wäre nicht nur das zeitnahe Einräumen von Faeser, erwiesene Unwahrheiten für eigene Zwecke in der Potsdam-Intrige gefördert zu haben, ein gutes Zeichen für ihre Einsicht und Lernfähigkeit gewesen, das zumindest bis zum Frühjahr 2024 einfach nicht kommt - was unsere Einschätzung für ihre mangelnde Eignung im Ministeramt weiter bekräftigt…

  Das Correctiv-Kartenhaus in der Potsdam-Intrige ist im Frühjahr 2024 vollständig in sich zusammengefallen und viele hinters Licht geführte, kluge Menschen werden sich jetzt wohl fragen, was das für ihre Instrumentalisierung als nützliche Werkzeuge bedeutet…

  Auch ist der intrigante Hintergrund vorliegend aus der Chronologie der Geschehnisse ablesen, bei denen ein altes Ereignis in Potsdam vom November 2023 Anfang 2024 völlig verfälscht und pauschaliert auf Einpeitschniveau zu einem Zeitpunkt aus dem „Hut gezaubert“ wurde, zu dem Umfrageergebnisse zu Recht schlimme politische Auswirkungen für eine desolate Regierungspolitik vorhersagten, während sich bei den Diffammierten nichts anderes verändert hatte. Auf so etwas fallen nur nützliche Werkzeuge in der Bürgerschaft mit schlichtem Gemüt herein, die es sich gefallen lassen, mit Stasi-Methoden von übelster, grottenschlechter Regierungspolitik  durch ein durchsichtiges Täuschungsmanöver abgelenkt zu werden. Warum man auch bei „näherem Hinsehen“ zu keinem anderen Ergebnis kommt - was man vor einer Beurteilung immer tun sollte, um nicht gerade heutzutage Propagandisten in die Hände zu fallen - haben wir vorliegend ausführlich dargelegt und anhand unserer im Zuge jahrzehntelanger Anwaltspraxis gewachsenen Erfahrungen nach Auswertung diverser unabhängiger und uns seriös erscheinender Informationsquellen logisch hergeleitet und begründet. Gerade als Demokraten können wir das Verhalten der Ampelregierung - aber auch von Herrn Steinmeier - in diesem Zusammenhang einfach nicht akzeptieren, die sich offenbar bis dato (Februar 2024) auch nicht dafür entschuldigt haben, diese Vorgänge verfälscht unter Verstoß gegen unser Grundgesetz in übler Weise für politische Einflussnahmen ausgeschlachtet zu haben. Diese Feststellungen müssen wir leider nach z.T. über vier Jahrzehnten Erfahrung in einer Anwaltspraxis mit verfassungsrechtlichen Fragen (auch) zu den Grenzen demokratischer Machtausübung nach bestem Wissen und Gewissen treffen…

  Wie extrem sich Lügenpolitik und Lügenpresse in Deutschland entwickelt haben, zeigen unsere Untersuchungen zu Themen mit "Belastungspotential" gegen die AfD und Russland. Egal, wie die Nachricht lautet, könnte sie Sympathie zu Gunsten der Vorgenannten auslösen, wird sie bearbeitet. Die AfD muss immer rechtsextrem und rassistisch "rüberkommen" und Russland an allem in seinem Umfeld schuld sein. Nicht in einem Fall haben wir etwas positiv Ausgelegtes gefunden, wenn die Diffamierer Belastungspotential nutzen konnten, was schon freilich jedweder Wahrscheinlichkeit widerspricht. Waren die "Negativauslegungen" zu konkret, was für Verleumder immer gefährlich ist, wurden die beweiskräftigen Widerlegungen allesamt "unter den Teppich gekehrt". Ob es beim Thema Russland um Nawalny, „verirrte“ Ukraine-Raketen, Nordstream o.ä. ging, wo bereits im Stadium der völligen Ungewissheit Russlands bzw. Präsident Putins "Schuld" angeheizt wurde, oder bei der AfD um etwa ein Potsdamer Geheimtreffen, bei dem es - in widerlegter Weise - um Zwangsremigration und -deportation gegangen sein soll, keine Lüge ist schäbig genug, um sie nicht zu verbreiten - und danach ohne angemessenen Widerruf oder einer Gegendarstellung im Raum stehen zu lassen, obgleich unseres Erachtens sogar Entschuldigungen hätten erfolgen müssen. Dies ist in unseres Augen schon mehr als ein politisches Lügengebilde, im Hinblick auf seine Absichten empfinden wir es angesichts seiner Duldung und Förderung in den Kreisen der Regierung als eine totalitäre Entgleisung der übelsten Art, die in einer wahren Demokratie nicht den Hauch einer Chance haben dürfte...

  Alleine die Wahrheit wieder in die Mainstream-Medien zurückzubringen, um das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen, wird ungeheuer schwer sein. Bis dahin haben die Bürger keine andere Wahl, als ihre weniger gute, aktuelle Befindlichkeit zur Kenntnis zu nehmen und höchst misstrauisch zu sein, wenn hierfür von Politik und Medien baldige Besserung versprochen wird, ohne dass etwas bei ihnen spürbar ankommt - aber selbst dann ist gegenüber ideologisch entgleisten Lügnern und Schönrednern der Ampel höchste Vorsicht geboten. Und zeitgenössische Politik arbeitet leider mit der über die Medien geschürten Angst der Menschen, während sie deren Rechte immer mehr unangebracht einschränkt und die auf sie zukommenden Gefahren de facto deutlich verstärkt; die Pandemie, Migration und Ukrainekrieg sind drei Beispiele für diese Szenarien, in denen die Politik und ihre Medien in dieser Beziehung als demokratische Instanz wirklich vollständig versagt haben und definitiv krachend an den Anforderungen der Demokratie gescheitert sind. Dies aufzuarbeiten, ist demokratische Verpflichtung, auch wenn die politischen und medialen Versager im Nachhinein noch mehr ihr Gesicht verlieren werden, als dies ohnehin schon der Fall ist. Wir müssen daraus lernen, welchen immensen Schaden Unfähigkeit anrichten kann, damit wir uns effektiv für die Zukunft gegen sie wappnen können…

  Immer mehr unserer Diskussionsteilnehmer zeigen inzwischen nicht nur nach der Potsdam-Intrige ihren exklusiven AfD-Zuspruch offen an, es herrscht auch verbreitet die Auffassung, die AfD nicht zu wählen, bedeute deshalb die größte Schande für den Wähler, weil er damit bestätige, sich von der Regierung „verarschen lassen zu wollen“ - wie wir es - nicht wenig überzeugend - zu hören bekamen. So etwas gehe gar nicht und weit über den Aspekt „Protestwähler wegen völligen Politikversagens der Ampel hinaus!“. „Ja, es geht schon an die Ehre, wenn man der Ampel das Gefühl gebe, mit ihren schwachen und plumpen Spielarten der Volksverblödung erfolgreich sein zu können!“, ergänzte einer der unseren sehr treffend. Und Politiker der Ampel, die nicht nur desolates „geleistet“ haben, sondern die die Mehrheit aus guten Gründen längst nicht mehr ernst nimmt, weiter zu beschäftigen, ist in schwersten Zeiten - gelinde ausgedrückt - nicht zielführend. Auch die Amerika-Reise von Habeck im März 2024 hat nach Auffassung von ausländischen Kollegen einmal mehr Deutschland in „Baerbock-Manier“ der Lächerlichkeit preis gegeben, für die wir uns nur schämen können. Habeck, in Deutschland als Wirtschaftszerstörungsminister bezeichnet, wollte den Amerikanern in seiner ihm eigenen Art die Richtung weisen, wie man u.a. seine wirtschaftlichen Probleme klimafreundlich löst; mehr kommentieren wir hier nicht. Die Situation, dass man im Ausland eine Mehrzahl deutscher Regierungspolitiker der Ampel erkennbar nicht mehr ernst nimmt, beleidigt uns Deutsche wohl alle - oder nicht ? Und sie machen dennoch im Jahre 2024 weiter. Aber nicht nur Habeck und Baerbock sind in den Augen der großen Mehrheit unserer Mitbürger offensichtlich inakzeptabel und unerträglich, die Ampel hat neben ihren grünen Highlights beschämender Fehlbesetzungen auf Ministerposten schon noch mehr davon zu bieten. Und ja, einen anderen Rettungsanker für Deutschland als die AfD sehen wir somit aus etlichen bzw. „diversen“ Gründen nicht, nachdem das, was sich 2024 hierzulande als politische Elite sieht, vor einigen Jahrzehnten wohl Probleme gehabt hätte, in Deutschland noch als politischer Bodensatz durchzugehen…

  Dass Scholz in einem Bürgerdialog Kritikern, die nicht die Auffassung der Ampel zur Ukraine teilen, vorgeworfen hat, Nazis zu sein, belegt endgültig, wes Geistes Kind Scholz ist und wie er auf Kritiker und Gegner der Ampel reagiert, die nur eine zulässige Meinung äußern, welche ihm nicht passt (Youtube: „Eilmeldung: Scholz rastet auf Bürgerdialog komplett aus“). Dies ist für uns ein überaus starker Beleg, wie dieser Mann mit der Ampel bereits gewohnheitsmäßig mit Andersdenkenden unter Verstoß gegen Art. 5 GG umgeht. Wen wundert da noch die Unglaublichkeit der Potsdam-Intrige ? Viele, die sich inzwischen als Nazis beschimpfen lassen mußten, können aber auch aufatmen, dass dieser Begriff gleichwohl nicht mehr ernst zu nehmen ist, wenn er von Diffamieren in Pauschalurteilen missbraucht wird. 

  Wenn sehr viele Anwaltskollegen, die die Bezeichnung „feindlich“ scheuen, die Ampel nach alledem als „gesichert verfassungsfremd“ bezeichnen, belegt dies in diesem Zusammenhang zumindest eines sehr deutlich: Wer die Definitionshoheit für eine pauschale Begrifflichkeit für sich in Anspruch nimmt, kann sie auch am besten missbrauchen, wenn er einer inhaltlichen Begründung - wie wir sie auf dieser Seite bemüht sind, sachlich zu geben - aus dem Wege geht…

  Wenn die regierungsfinanzierte Correctiv-Plattform schließlich im Februar 2024 ihre Falschbehauptung zu den Potsdamer Vorgängen bzw. gegen die AfD zurücknimmt, ist das Kind längst schon in den Brunnen gefallen und ertrunken, auch wenn der Täter die Begräbniskosten auferlegt bekommt. Es gilt das alte Sprichwort, dass etwas nicht wahr sein muss, damit es die Leute glauben. Dennoch sehen wir weit und breit nicht einmal eine angemessene Entschuldigung der verantwortlichen Politik und eine - ggf. presserechtliche - Gegendarstellung der Staatsmedien. Sie wollen also auch in diesem Zusammenhang nicht zu ihren üblen Verfehlungen stehen und offenbar die vermeintlichen Früchte der Meinungsmanipulation mithilfe nützlicher Werkzeuge - das Wort „Idioten“ wollen wir hierbei im Gegensatz zu einigen Kollegen nicht nutzen -  im Sinne ihrer Auffassung von „Demokratie“ nicht faul bzw. für ihre Zwecke wertlos werden lassen. Wir hoffen inständig, geistig intakte und wachsame Wähler werden auch dies im wirklich demokratischen Sinne honorieren…

  Und wir betonen noch einmal eindringlich: es ist rechtsstaatliches Unrecht, was aus den Vorgängen in Potsdam gemacht wurde! Und bei alledem kann man freilich als geistig intakter Mensch 2024 nicht vergessen, dass die Umfragewerte der AfD zu dieser Zeit stabil über denjenigen der drei Ampelparteien liegen, die uns einreden wollen, die Deutungshoheit über den Begriff „rechtsextrem“ bei der AfD für sich in Anspruch nehmen zu können. Und ja, ähnlich wie bei den ärztlichen Therapien gegen Krankheiten, bei denen derjenige, der erfolgreich heilt, Recht hat, gilt bis zu einem bestimmten Punkt auch in der demokratisch ausgerichteten Politik: der unbeeinflußte Wähler hat immer Recht und bestimmt den politischen Kurs. Wie demokratisch die „Baerböcke“ in der Ampel zum Wählerwillen und seine “Erziehungsbedürftigkeit“ stehen, ist unterdessen hinlänglich bekannt…

  Und ja, so entpuppt sich Faesers Rolle in der Correctiv-Affäre offenbar als weiterer Segen für die AfD. Alleine die bereits Anfang März 2024 erwiesenen Fakten disqualifizieren Frau Faeser unseres Erachtens nicht nur für ihren Posten als Innenministerin, sie verstärken den Druck auch massgeblich, über ein verschärftes Politikerstrafrecht nachzudenken. Das, was sich Faeser erwiesener Maaßen als Innenministerin alleine an - gelinde ausgedrückt - Beeinflussungen der Medienlandschaft geleistet hat, darf in einer Demokratie einfach nicht passieren - und schon gar nicht ungestraft. Und wenn man - wie wir in unserem Umfeld - mehrfach von juristisch geschulten Personen vernimmt, schon zur Erhaltung des Respekts vor dem Rechtsstaat endlich bei dieser Frau die Handschellen-Klicks ihrer Dienstbefohlenen hören zu wollen, dann will dies schon etwas heißen. Noch zumal niemand von uns auch nur eine Sekunde daran glauben würde, dass sich die offensichtlich zum politischen Ausschlachten aufbereiteten Potsdam-Vorgänge zufällig kurz vor den Wahlen und vor dem Hintergrund miserabelster Umfragewerte der Ampelregierung ereignet hätten. Bemerkenswert ist hierbei, dass Politiker der Ampelregierung als Spezialisten für Schüsse, die nach hinten los gehen, auch in der Correctiv-Affäre der „machtbesoffenen“ Auffassung nachzuhängen scheinen, gesundem Menschenverstand und Logik nicht mehr verpflichtet zu sein. Aber Frau Faeser sollte eigentlich aus der DDR-Geschichte wissen: Alle kann man nicht - und schon gar nicht auf Dauer - weg sperren, die diese Eigenschaften nutzen…

  Ende Mai 2024 kann Haldenwang, seines Zeichens von Faeser in das Amt als Präsident des Verfassungsschutzes gehievter „Merkel-Getreuer“ laut Presseberichten eigenen Angaben zufolge „nicht mehr (länger) ausschließen“, dass er Journalisten über das angebliche Geheimtreffen in Potsdam informiert hat (u.a. Youtube: „Haldenwang bestätigt TE-Recherche“, „BfV & Correctiv: Gab es doch eine Zusammenarbeit“). Aber dass er dies nicht getan hätte, entspricht präzise seinen früheren, veröffentlichten Äußerungen. Wer nach solchen Aussagen als Bürger immer noch nicht merkt, wie er offensichtlich hinters Licht geführt werden soll, der hat wahrlich ein mentales Problem. Alleine in einem solchen Amt davon auszugehen, dass alle über die von vielen unserer Kollegen inzwischen als „Potsdam-Schweinerei des Verfassungsschutzes“ bezeichneten Vorgänge „dicht halten könnten“, zeugt von einer Naivität, die wir beim Verfassungsschutz nie und nimmer erwartet hätten. Aber es passt freilich zu der von uns von Anfang an für unsinnig erachteten „Einschätzung“ dieser vorgeblichen Behörde, die AfD sei „gesichert rechtsextrem“ - und der erkennbaren „Torschlußpanik“ von Faeser bzw. der Ampel vor den Wahlen im Jahre 2024. Inzwischen sind wir noch überzeugter, dass die Ampel und Faeser sich im Laufe des Jahres 2024 angesichts einer solchen Naivität noch mehr darüber wundern werden, für wie glaubwürdig sie von den Bürgern gehalten werden. Und darüber, wie die AfD als einzig wahre Widerstandspartei gegen solche Praktiken bei den Wahlen im Jahre 2024 abschneiden wird, sowieso…

  „Jeder, der in der nächsten Zeit die Ampelparteien wählt, sollte eigentlich bestraft werden, weil er für eine schlimme Tat rückwirkend ein Geständnis abgelegt hat“ meinte kürzlich einer der fähigsten Strafrechtler, den wir kennen. Recht hat er: man muss den Ampelwählern von 2021 zu Gute halten, beim ersten Mal noch nicht erkannt haben zu können, was sie Deutschland hiermit angetan haben. Und ja, Herr Hahne hat kürzlich zu Recht Erich Kästner zum dritten Reich zitiert, was er auf die Ampelzeit anwenden will: „Nicht nur die Täter sind schuld, sondern auch die Mitläufer!“. Und wir ergänzen für die heutige Zeit zur Tätertäuschung kraft Diffamierung und Verunglimpfung: Die Täter sitzen nach unserer erfahrungsbedingten Wahrnehmung und Überzeugung mit Sicherheit nicht in der AfD! Und wenn jeder, der auf die Ampelregierung schimpft, auch Taten folgen lässt, ist der Anfang für die dringend notwendige Veränderung in Deutschland gemacht. Uns so prognostizieren wir für die Landtagswahlen 2024 im Osten diesen Anfang, der der etablierten Arroganz und Ignoranz lehren wird, warum auch die Potsdam-Intrige gegen die AfD nach hinten los gehen wird (Datum dieser Feststellung: Februar 2024).

  Unterdessen sind ARD und ZDF für die meisten von uns, unabhängig davon, dass sie für den gesendeten Schund und ihr Gehirnwäsche-TV auch noch Zwangsgebühren erheben, ohnehin gestorben. „Wer will denn Staatspropaganda auf der Basis von Vermutungen und Unwahrheiten sehen, die nicht einmal nach einer erwiesenen Widerlegung angemessen korrigiert werden und so große Schäden in einer Demokratie anrichten. Unseriöse und manipulative Hetzkampagnen gegen Russland und ebensolche gegen die AfD - wie etwa bei der Potsdam-Intrige - sind nur einige Beispiele für die dringende Notwendigkeit, den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland ein für allemal „den Stecker zu ziehen“!“ meinte kürzlich ein guter Kollege nicht zu Unrecht. Und das bedauerliche hieran ist, dass er die Meinung der Mehrheit im Lande wiedergibt (Youtube: „Nur noch Propaganda und Hetze ? Über die Hälfte der Deutschen glaubt dem Staatsfunk nicht mehr“). Und dann Zwangsgebühren nicht nur für nichts, sondern zur Sicherstellung von genügend Gehirnwäsche-Adressaten ? Also ein „lose-lose“-Dilemma der Konsumenten dieser Sender ? Nein, es läuft auch hier so „demokratisch“ wie bei der Ampel: Wer sich nicht umerziehen lassen will und der Mehrheit angehört, muss sie trotzdem ertragen…

  Und ja, wir halten das Ereignis gegen jüdische Mitbürger für schlimm, zu dessen Jahrestag Faeser in schwarz 2023 auf einem Friedhof erschienen ist, wir halten aber auch die vielen Einzelfälle für schlimm, denen deutsche Bürger durch Gewalttaten ausländischer Mitbürger zum Opfer gefallen sind, zu deren Beerdigung Faeser nicht erschienen ist. Und Nein, diese Aussage instrumentalisiert offensichtlich kein bißchen mehr, als das vorbezeichnete Erscheinen von Faeser oder die Potsdamer Intrige…

  Der logische Tiefpunkt dessen, für wie beleidigend dämlich die politische Elite die Bevölkerung hält, ist also Anfang 2024 im Rahmen der Potsdam-Intrige erreicht, die auch einen demokratischen Tiefpunkt in Deutschland markiert, weil die DDR nebst Stasi wieder auferstanden scheint. Das klarste Zeichen eines Schusses, der politisch nach hinten los gegangen ist, markiert jedoch die Tatsache, dass die hieraus entfachte Propaganda selbst für den Dümmsten durchschaubar ist, nachdem die Staatsmedien zur Meinungsmanipulation zunächst eine Menge Unwahrheiten verbreitet haben, dann jedoch die erwiesene Widerlegung unter Verschluss gehalten haben. Annähernd alle älteren Menschen aus dem Osten, wo im Jahre 2024 Landtagswahlen stattfinden, wußten sofort: So ging DDR! Aber sie wundern sich eigenen Angaben zufolge auch, wie viele Dämliche und Leichtgläubige im Westen, die immer so stolz auf ihr System waren, diesem durchsichtigen Spiel auf den Leim gegangen sind, zumal sie der Meinung waren, „Wessis“ hätten erkennen müssen: Demokratie geht anders! Die Katastrophenpolitikerin und linke Demokratiegefahr Faeser - so der FDP-Politiker Kubicki - wurde in Hessen als Risiko für die Landes-SPD abgestossen, damit sie nicht die gesamte SPD dort in den Abgrund zieht, nachdem der Wähler ihr gezeigt hat, was er von ihr hält. Auf Bundesebene richtet sie allerdings trotz der ganz eindeutigen Ablehnung ihrer Person als Bundespolitikerin danach weiterhin großen Schaden an, was zutiefst bedauerlich ist. Denn gerade aufgrund ihres Amtes im Bund haben die Bürger sie offenbar vehement zum T… gewünscht. Sie steht als Musterbeispiel für die Uneinsichtigkeit einer Politik, die gegen den Bürger gerichtet ist und sogar zu totalitär anmutenden Massnahmen greift, wenn sie ihren Willen nicht bekommt. Viele in unserem Umfeld nennen sie eine überhebliche und sich selbst überschätzende Regenbogen-Politikerin, die ihre Wähler nicht von der Qualität ihrer Politik, sondern ihren Zwangsmassnahmen zu vereinnahmen sucht, um sie in DDR- und Stasi-Manier gefügig zu machen. Sie nehme hierfür machtbesoffen die Definitions- und Deutungshoheit für den Begriff „rechtsextrem“ in Anspruch, um die nicht wenigen Gegner und Kritiker ihrer linksextremen Haltung zu verfolgen und zu unterdrücken. Die weitere Beschreibung des Eindrucks und der Überzeugung unserer Kollegen ersparen wir uns hier, solange diese Frau noch „ihr Unwesen treibt“, wie es kollegialiter wörtlich kommentiert wurde. Wir glauben nach alledem, dass eine Politikerin mit Anstand und Würde auch auf Bundesebene die Konsequenzen gezogen hätte, die ihr der Wähler gewiesen hat; das Gegenteil scheint jedoch eine Grundeigenschaft unfähiger Ampelpolitiker zu sein, die wohl solange an ihren Sesseln kleben, bis der Wähler sie und ihre Parteien endgültig und auf sehr lange Zeit aus dem Katalog seiner Wahloptionen gestrichen hat. Bis dahin werden wir erfahrungsgemäß damit zu rechnen haben, dass sie ihre Macht weiter missbrauchen und gehörigen Schaden anrichten. Wir fragen 2024 bei unseren Mitbürgern ernsthaft an: Empfinden inzwischen nur wir die deutsche Politik als Tollhaus an, in dem die Narren wider den tierischen Ernst voller Stolz auf ihre verblödeten Narreteien ein- und ausgehen, oder ist unsere Empfindung gestört ?

  Die Berichte im Februar 2024, wonach sich Faeser im Zusammenhang mit der Potsdam-Intrige gegen die AfD mit Vertretern des Lügenportals Correctiv getroffen haben soll, wundern uns nicht. Was wir uns nur noch fragen, ist, wann über den Machenschaften von Faeser nach ihrer Kandidatur in Hessen auch das Kartenhaus ihres Amtes auf Bundesebene zusammenbrechen wird. Berichten zufolge werden die Vorgänge um die Potsdam-Intrige wohl doch noch gerichtlich aufgearbeitet werden, was Faeser - wie ihrem Chef bei der Aufdeckung seiner wildcard-Verwebungen - nicht gefallen dürfte. Im Februar 2024 erging (soeben) die erste Gerichtsentscheidung, die man durchaus gegen die politischen Hetzer und Intriganten gerichtet, sehen kann. Und wir zweifeln, dass hierüber in den Staatsmedien ebenso ausführlich und widerwärtig berichtet wird, wie über die ursprüngliche AfD-Hetze. „Schlechtes Timing“ möchte man sagen, weil die nunmehrige Aufarbeitung ohnehin zum richtigen Boomerang für die Meinungsmanipulateure noch vor den Landtagswahlen im Osten zu werden droht. Wer will schon Politiker wählen, die solche hinterhältigen und unfairen Machenschaft unterstützen - sie sind weder glaub- noch vertrauenswürdig. „AfD und nur noch AfD“ ist also für die meisten von uns aufrechten Demokraten - wie wir finden -  inzwischen „alternativlos“; denn was sich hier seitens der Mainstream-Politik und ihren Medien abgespielt hat, muss jedem Demokratieverfechter „den Magen umdrehen“. “Bei allen Bemühungen um Respekt vor dem hohen Haus: Wer sich die Wahrheit nicht verbieten lässt, muss sich wohl oder übel eingestehen, dass mit der Ampelregierung eine Art Vollverblödung in den Bundestag eingezogen ist!“. Und wieder findet sich kein Kollege, dessen logische und rhetorische Fähigkeiten dafür ausreichen würden, diesen Satz eines Ruhestandskollegen inhaltlich zu widerlegen. Eigentlich schade…

  Sogar NATO-General a.D. Harald Kujat empfiehlt im Februar 2024 dringend Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg (Youtube: „Ukraine-Krieg: NATO-General a.D. Harald Kujat fordert Friedensverhandlungen“). Da hat er aber die Rechnung ohne die Ober-Kriegstreiberinnen der deutschen Politik gemacht, die persönlich „eher restriktiv zum Totgeschossen werden“ stehen, was sie aber nicht hindert, weitere viele Tausend Soldaten in einen aussichtslosen Krieg zu schicken, wenn nötig offenbar auch „die eigenen“. Und Herr Kujat sagt ja sicher voraus, dass es eine Verhandlungslösung am Ende geben wird, aber er deutet auch an, dass die Uneinsichtigkeit westlicher Politiker doch schon noch Kanonenfutter benötigt. Also was interessiert die auf einen Russlandkrieg eingeschossenen Kriegstreiber:innen die Meinung eines NATO-Generals a.D., wenn man noch nicht einmal alle Optionen ausgeschöpft hat, wie Taurus-Raketen auf russisches Staatsgebiet zu schießen oder NATO-Soldaten zu entsenden und zum Dritten Weltkrieg aufzurufen ?

  So verabscheuen wir als Rechtsanwälte zutiefst viele unzutreffende, westliche Vorverurteilungen Russlands und Präsident Putins, die sich in Sachen Nordstream, Nawalny, Raketenirrläufer im Ukrainekrieg und bei anderen Gelegenheiten ereignet und dann als falsch erwiesen haben. Wir schämen uns zutiefst dafür, dass unsere politischen Eliten nicht ein Mindestmaß an Anstand aufweisen, sich hierfür zu entschuldigen, und ihre propagandistische Kriegstreiberei einfach unbeeindruckt fortsetzen. Dies entspricht nicht den von uns erlernten, demokratischen Grundlagen von Recht und Gerechtigkeit, bei der selbstverständlich nicht nur zuerst die andere Seite gehört werden muss, sondern auch ein faires Urteil über beide gehörte Einlassungen zu treffen ist. So können wir uns nur zutiefst schämen und sehen durch die Schuld westlicher Politikern und ihren Propaganda- und Lügenmedien verständlicher Weise eine sehr große Gefahr für politische Eskalationen aufkommen, wie sie in der Bevölkerung niemand wollen kann und will. Und unser Entsetzen setzt sich leider fort, wenn wir uns u.a. die unentschuldigt abgelaufene, politische Potsdam-Intrige linksextrem agierender Handlanger und die Machenschaften eines Verfassungsschutzes in Deutschland ansehen, der diese Bezeichnung unseres Erachtens längst nicht mehr verdient hat…

  Dass mit den Correctiv-Behauptungen keine Ermittlungen gegen irgend wen eingeleitet wurden und werden konnten, ist nicht das Problem; das Problem ist vielmehr, dass kriminell erscheinendes Handeln einer Demokratie heuchelnden Politik, das zu einer Art Landesverrat angestachelt hat, weil das Demonstrationsrecht offensichtlich über nützliche Werkzeuge gezielt zur unlauteren Manipulation von öffentlicher Meinung missbraucht wurde, nicht angemessen geahndet wird. So etwas entspricht nach unserem Wertesystem der „Unrechtsbewältigung“ totalitärer Staaten - oder sogar einer Art Unterstützung durch Unterlassen, das unsere Verfassungsrechtler als Akzeptanz einer unredlichen Wählermanipulation in einer wahren Demokratie nahezu geschlossen für unerträglich erachten…

  Wie berichtet wird, hat das offensichtlichen Zwecken dienende Netzwerk von „Correctiv“ in den letzten Jahren hohe Beträge aus Steuergeldern für „gemeinnützige Arbeit“ erhalten. Aus unserer Sicht steht dieses Netzwerk für eine neue Form der Meinungsbeeinflussung über mit Steuermitteln „geförderte“ Drittbeteiligte, deren unseriöser Journalismus von Staatsmedien zur Veröffentlichung genutzt wird. Hierdurch wird offenbar nicht nur ein Missbrauch von Steuergeldern begründet, sondern auch eine nur unabhängig erscheinende Meinungsbeeinflussung, die jedem demokratischen Grundgedanken zuwider läuft, beim Bürger bewirkt. Es hat also etwas von dem Irrsinn der GEZ-Zwangsgebühren an sich, bei denen der Bürger für seine eigene Gehirnwäsche zahlt. Hier sieht unseres Erachtens - wie bei anderen „Ausgaben“ dieser Ampel auch - leider alles wieder nach einem Missbrauch bei der Verteilung von Steuergeldern aus, der von den inzwischen selbst wegen der Ampel-Politik in große Not geratenen Bürgern für ihre eigene Gehirnwäsche finanziert wird. Wir rufen alle wahren Demokraten dazu auf, mitzuhelfen, solche demokratiefeindliche Praktiken zur Vermeidung einer DDR 2.0 ein für allemal zu unterbinden, und zwar unabhängig davon, dass die Ampel Anfang 2024 zu diesen Mitteln greift, weil sie „aus dem letzten Loch pfeift“. Jeder, der sich nicht für dumm verkauft und auf eigene Kosten missbraucht vorkommen will, weil er in diese gerade demokratiefeindlich aufgestellte Fall tappt, dürfte an dieser inzwischen anlaufenden Gegenbewegung interessiert sein. Es geht jetzt darum für die richtige Seite demokratische Zeichen zu setzen, will heißen, gegen die Ampelregierung, die offenbar keine Mittel und Wege mehr scheut, ihre Macht zu erhalten und davon abzulenken, dass sie Deutschland politisch ins Unglück stürzt. Und an letzterem dürfte wohl auch für den einfältigsten Bürger hierzulande kein Zweifel mehr bestehen können, wenn er in Deutschland die Wirtschaft, den Wohlstand und die nationale Gefährdungslage vor der Ampel mit der - wohlgemerkt ohne notwendigen Anlass - eingetretenen Situation unter der Ampel vergleicht. Und die Manöver zur Ablenkung von diesem Szenario zeugen für einen geistig präsenten Bürger, wie sie es später mit Sicherheit überall ausnahmslos geben wird, auch nicht von einer politischen Glanzleistung, die die Qualität der übrigen Ampelpolitik signifikant überragt. Und ja, wir sind überzeugt, dass die Eigenschaft, Ampelpolitiker gewesen zu sein, in einer später zu einer wahren Demokratie zurückgekehrten Republik nicht zu den Merkmalen gehören wird, mit denen man renommieren können dürfte…

  Die Panik der Regierungsparteien vor den Landtagswahlen 2024 im Osten ist spür- und erkennbar. Und das ist gut so. Sie sind trotz Potsdam-Intrigen und Potsdam-Lügen auf der Flucht vor AfD und Werteunion und wissen offenbar weiterhin kein anderes Rezept als die Verunglimpfung dieser Parteien und das funktioniert nicht mehr. Und dies schon gar nicht, nachdem sie als die Zerstörer Deutschlands endgültig feststehen. Die wahre Demokratie schlägt offenbar durch ihre wählenden Vollstrecker zurück und das macht uns wieder Mut für die demokratische Zukunft Deutschlands…

  Wir fürchten, dass der nächste Schritt von Faeser im Fahrwasser der Potsdam-Intrige eine weitere Förderung der Demokratie-Abschaffung per Gesetz sein wird. Berichten zufolge plant sie bereits ein solches, das unseres Erachtens jeden Widerstand des Bürgers verdient, dem die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG lieb und teuer ist und der Verhältnisse wie in der Ex-DDR ablehnt. Wir alle sind zutiefst entsetzt über das nur noch mit totalitären Strukturen vergleichbare Stadium, das die desolate Ampelregierung aus Gründen der Abwehr unliebsamer Kritiker und Gegner durch ihr rechtsextrem-Stigma erreicht hat, dessen Definitionshoheit sie für sich beansprucht. Hiergegen werden wir als alte Demokraten alles Erdenkliche in Bewegung setzen, um dieses nur als linksextremistisch zu bezeichnende Ansinnen zur Abschaffung essentieller, demokratischer Strukturen zu verhindern. Hierzu brauchen wir jetzt wirklich alle Unterstützung von Menschen, denen die Demokratie am Herzen liegt und die politischen „Augenwischern“, die nur zur Täuschung vorgeben, sie zu schützen, entschieden entgegentreten wollen. Bereits mit der Planung eines solchen Vorhabens sind die verantwortlichen Ampel-Politiker - so befürchten wir - endgültig zu Gegnern und Feinden der eigenen Bevölkerung und Bedrohung für das deutsche Grundgesetz geworden…

Fazit: die AfD und andere „Neuparteien“ bleiben nicht auch nach „Potsdam“ die größte Hoffnung für ein besseres Deutschland, die Vorgänge um Potsdam haben dies sogar auf ein „erst recht“ verdichtet, weil hierin erneut ein Verfassungsbruch der politischen Initiatoren gegen eine unbequeme Opposition aus Angst vor Machtverlust zu sehen ist! Die Dementis hierzu überzeugen uns nicht im geringsten! Und ja, die Potsdam-Intrige dürfte in der deutschen Politikgeschichte der Nachkriegszeit beispiellos sein…

  Nach der Potsdam-Intrige kommt der alte Satz des wohl größten Philosophen der Aufklärung, Voltaire, unseres Erachtens so richtig gut: „Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat…“. Aber es ist auch anmerkenswert, dass Voltaire die französische Revolution nicht mehr erlebt hat…

  Nach alledem steht fest, dass die „Potsdam-Wählertäuschung“ noch nicht das Ende der Geschichte markiert, AfD und Werteunion auszubooten. Dr. Maaßen hat diese Tatsache als ein von uns als hochkarätiger Verfassungsjurist höchst respektierter Politiker in seiner Jahrhundert-Rede zum Zustand Deutschlands im Jahre 2024 sehr treffend prognostiziert (Youtube: „Jahrhundert-Rede: Dr. Maaßen schießt gerade auf 1000000 Klicks!“). Wir sind fest überzeugt, dass die „ausgleichende Gerechtigkeit“ den nahenden „Showdown“ zu Gunsten der wahren Demokraten entscheiden wird, obgleich sich die Hetzer in den Alt- und Regierungsparteien zur Zeit (Februar 2024) noch der Hoffnung hingeben, die Bevölkerung mithilfe nützlicher Werkzeuge erfolgreich getäuscht zu haben. Und krasse politische Fehler der Ampel mit krassen Folgen und Schäden für Deutschland erfordern offenbar zur Ablenkung und Überdeckung krasse Massnahmen, deren Auswirkungen für die Ampel wohl auch krass ausfallen werden…

  Und wir können nur immer wieder wiederholen: Dass die giftgrün gefärbte Ampel weg muss, ist nicht mehr zu diskutieren, es ist nicht nur für uns eine unumstößliche, demokratische Wahrheit und Dringlichkeit; bereits diskutabel ist jedoch die Frage, wie man Deutschland ein vergleichbares, demokratisches Siechtum mit der Aussicht auf schlimmste, politische Spätfolgen während einer Legislaturperiode in der Zukunft zuverlässig ersparen kann, wenn die Regierung von hartnäckiger Einsichtslosigkeit wider die klare Mehrheit des eigenen Volkes geprägt ist. Die Schadensträchtigkeit des ersten Falles dieser Kategorie in der Nachkriegszeit schreit geradezu nach wirksamen Vorkehrungen für die Zukunft. Unfähige Politiker, die sich in Widerspruch zu Grundgesetz und Amtseid offen als Feinde von Deutschland outen, dessen Volk sie ebenso in Frage stellen wie eine den Volksinteressen dienende Politik, sind in unseren Augen im Gegensatz zur AfD eine klare Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes. Da können westliche Stasi-Azubis mit einer durchsichtigen Potsdam-Täuschung und anschließenden Anti-AfD-Hetze intrigieren, bis sie dunkel anlaufen, hieran ändert sich absolut nichts. Daher empfinden wir es leider nach z.T. vier Jahrzehnten Anwaltstätigkeit als Affront, wenn zum Schutze der Verfassung berufene Behörden untätig zusehen, wie leichtfertig und anlassgerecht nach dem Verbot einer demokratisch gewählten Partei (AfD) gerufen wird, wie Bürgerrechte entzogen und politische Gegner in der wichtigsten Oppositionspartei zerstört werden sollen. Die Untätigkeit dieser Behörden mit einer aus unserer Sicht ganz klar als falsch und in Wahrheit keineswegs „gesichert“ zu bezeichnenden, politischen Einordnung der AfD als „rechtsextrem“ zu rechtfertigen, halten auch wir - wie der von uns hoch geschätzte Ex-Verfassungsschutz-Chef Dr. Hans-Georg Maaßen und der bereits zuvor zitierte Verfassungsrechtsexperte Prof. Rupert Scholz für überaus „billig“ (Youtube: „AfD-Verbot, Bürgerrechte entziehen, politische Gegner zerstören! Hans-Georg Maaßen im Interview“). Und dass diese „behördlichen Unterlassungssünder“ mittelbar dazu beitragen, dass nicht nur Dummheit, sondern auch vorsätzliches Handeln der Politik zur Umgestaltung des deutschen Staates in Widerspruch zu unserem Grundgesetz strebt - wie wir unseren Eindruck mit dem von Dr. Maaßen und Prof. Scholz teilen -, macht uns in besonderer Weise sehr besorgt um Deutschland…

  Und ja, so sind wir nach der Potsdam-Hetze mehr denn je davon überzeugt, dass die Ampel der Demokratie unwürdig ist. Dafür, dies zu erkennen, reicht unseres Erachtens ein bisschen Menschenverstand, da müssen wir gar nicht zwecks Gegenhetze den Fehdehandschuh gegen „Rechtsverdreher“ und „Omas gegen rechts“ mit unseren geistig noch wachen „Opas für Deutschland“ aus unserer anwaltlichen Kollegenschaft aufnehmen. Anders ausgedrückt: wir sind uns sicher, dass die Deutschen mehrheitlich nicht zu dämlich sind, um das durchsichtige Manöver der auch insoweit unfähigen und für Deutschland schadensträchtigen Ampelpolitiker und ihrer medialen Erfüllungsgehilfen nicht zu durchschauen. Wir haben solche Knopfdruck-Aktionen bereits nach dem Mustercasus „Strache“ als unlauteres Mittel „moderner Politik“ bezeichnet und 2023 die Erwartung ähnlicher Aktionen seitens der Ampel bereits 2023 vor den Landtagswahlen im Osten vorausgesagt, was auch für weitere Versuche dieser Regierung und ihrer Staatsmedien gilt, ihr Versagen unmittelbar vor den ihnen 2024 offensichtlich drohenden Katastrophenwahlen vergessen zu machen. Wähler mit Verstand wird so etwas wohl nicht beeindrucken und schon gar nicht demokratiekonform vorkommen, sondern sofort erkennen lassen, wie gesteuert, und „zufällig“ vor „bedrohlichen“ Wahlen platziert, solche Aktionen gegen die AfD stattfinden (Youtube: „Über die Anti AfD Proteste“ u.v.a.m.). 

  Wenn es so läuft, wie bisher, werden die Altparteien sich sicherlich auch für die für sie heiklen Landtagswahlen im Osten 2024 etwas mit passendem Timing gegen die AfD ausdenken, was uns freilich aus rechtsstaatlicher Sicht deutlich weniger Sorgen macht, da die dortigen Wähler „stasierprobt“ sind und Intrigen schnell durchschauen. Unsere Gespräche mit unseren Freunden im Osten haben dies bestätigt; sie sind eigenen Angaben zufolge besonders verärgert, für wie dumm die Altparteien sie halten, wenn diese wieder einmal ein durchsichtiges Manöver gegen die in ihren Augen einzige, wirkliche Oppositionspartei im deutschen Bundestag starten. Und die bundesweit verbreitete Nachricht der mainstream-Presse bei den Thüringer Kommunalwahlen Ende Mai 2024 in Thüringen „Durchmarsch der AfD bei den Kommunalwahlen blieb aus!“ sehen unsere Freunde im Osten - trotz diverser Stichwahl-Erfolge der AfD und einer unübersehbaren Ablehnung der Ampelparteien - nicht als Einschränkung dieser Einschätzung, zumal auf der kommunalen Ebene bekanntlich der Personenvorzug dominiert…