Und ja, es ist wissenschaftlich belegt - vor allem für diejenigen, die ohnedies mit primitivster Logik ihre Schwierigkeiten haben -, dass Migration immer nur mit einer Obergrenze sozialpolitisch unbedenklich erscheint, die sich an der Verträglichkeit für das Einwanderungsland ausrichtet. Diese Verträglichkeit orientiert sich regelmäßig und vor allem an dem numerischen Verhältnis der Migranten zur Stammbevölkerung und den zur Verfügung stehenden Ressourcen im Hinblick auf die Größe des Landes, seine Arbeitsplätze und Steuergelder. „Wer dieses objektive Limit missachtet, ist entweder dämlich oder hat Übles im Sinn!“ meinte ein guter Kollege unlängst wohl zu Recht, und ja, dass mindestens eine der beiden Alternativen in Deutschland vorliegt, sollte 2024 alle unsere Alarmglocken zumindest im Hinblick auf die Unfähigkeit deutscher Politiker und das Niveau deutscher Asylpolitik zum Läuten bringen.
Für das vorbezeichnete Thema haben wir im folgenden auch Beiträge von Kollegen verarbeitet, die ebenso den Verlust der Priorisierung deutscher Interessen in deutscher Politik beklagen; und ja, trotz der “anwaltlichen Kontrolle” der von der Meinungsfreiheit gedeckten, wahrheitsgemäßen Aussagen, haben alle Beteiligten darauf Wert gelegt, die eingetretene Dramatik der politischen Situation in Deutschland nachhaltig zu verdeutlichen. Dies kann angesichts der verschiedenen Quellen auch zu Überschneidungen von Aussagen in den Kurzbeiträgen und -kommentaren führen, die wir einzugrenzen versucht haben, die jedoch ihrerseits die „Nachhaltigkeit“ der Meinungsäußerungen belegen. Wir danken den betreffenden Anwaltskollegen, die uns trotz der bekannten Diffamierungen für ein solches Ansinnen ehrenamtlich unterstützen, weil sie sich ebenso große Sorgen um ein von den rot-grünen Ampelparteien, aber leider auch den Merkelnachfolgern in den C-Parteien bedrohtes Deutschland machen. Aber selbstverständlich ist uns klar, dass es die „Spalter“ der Nation auch in unserem Berufsstand geschafft haben, die Gegenposition zu besetzen, der wir uns immer wieder gern stellen, wenn sie an uns herangetragen wird, nachdem einer unserer größten Kritikpunkte an Ampel- und C-Parteien mit Brandmauersyndrom darstellt, dass sie Andersdenkende diskreditieren und an die Stelle einer Diskussion von Sachargumenten viel zu oft pauschale Diffamierungen treten lassen. Darüber hinaus können unsere kooperierenden Kollegen - genau so wie wir - diesen Parteien mit ihren Eigenschaften als Wirtschafts- und Friedensbremser, Kriegstreiber sowie „Gefährder“ für die Sicherheit deutscher Bürger „leider“ so gar nichts abgewinnen…
Geltendes Asylrecht (z.B. Art. 16a GG) ändert an dieser objektiven Logik, die auch mit dem Niveau einfach strukturierter Politiker mit 5-stelligem Diätenbezug durchschaut werden können sollte, absolut gar nichts, andernfalls hat der Wähler geradezu die Pflicht, diese Volksvertreter demokratisch zu entsorgen - und ggf. angesichts der dargelegten Offensichtlichkeit ihrer Schädlichkeit für die deutsche Bevölkerung sogar nach Möglichkeit für ihre Bestrafung zu sorgen. Dies entspricht für uns der sehr einfach verständlichen Logik einer auf dem Boden von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehenden Anti-Regenbogenphilosophie, die einem gesunden Menschenverstand folgt. Denn wie hat uns unlängst ein willkommener Asylbewerber mit wirklicher Fachkräftequalifikation gesagt: „Warum nehmt ihr denn jeden auf, dann habt ihr ja bald gar kein Geld mehr für uns ehrlichen Flüchtlinge, für die das Leben anlässlich des unkontrollierten Asylmissbrauchs wegen der schlechten Stimmung in der Bevölkerung ohnehin immer schwerer wird ?“. “Wenn das nicht den letzten Deppen überzeugt”, war hierzu unseres Erachtens der treffende Kommentar. Und dass man Migranten in Not auch effektiv - etwa durch humane exterritoriale Unterbringung - helfen kann, ohne dass eigene Land mit allen „Risiken und Nebenwirkungen“ mit Migranten zu fluten, ist auf dieser Seite zur Genüge für diejenigen dargelegt worden, die diesem leicht angehobenen Niveau politischer Logik zu folgen vermögen. Es bleibt also dabei: Ein Land, das nur begrenztes Staatsterritorium, begrenzte Arbeitsplätze und begrenzte Steuermittel hat, kann aus logischen Gründen niemals unbegrenzte Zuwanderung zulassen. Wer etwas anderes meint, hat unseres Erachtens aus offensichtlichen Gründen keine Befähigung zum Vertreter eines Volkes, denn die Fähigkeit, logisch zu denken, muss für einen solchen als Minimalanforderung gelten. Und Nein, auch das Asylrecht ändert hieran nichts: nach unserem Recht ist ein auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichteter Vertrag von vorneherein nichtig, weil ihn niemand erfüllen kann. Dieser altrömische Grundsatz ist freilich auch im deutschen Asylrecht - und dies bereits aus logischen Gründen - anwendbar, denn niemand kann einen Staat zur Anwendung einer Regel zwingen, die - wie unbegrenzte Zuwanderung - nicht einhaltbar ist. Und Politiker mit einem Mindestmaß an gesundem Menschenverstand und logischem Denkvermögen werden schon gar nicht zu Lasten der von ihnen vertretenen Bevölkerung eine Neigung zeigen, diesen Grundsatz zu brechen...
Und ja, nach alledem werden wahre politische Hetzer dadurch entlarvt, dass sie Parteien, die aus zwingend logischen Gründen eine begrenzte Zuwanderung fordern - wie die AfD - als ausländerfeindlich einstufen. Dies ist selbstverständlich völliger Unsinn, denn landesverträgliche Migration geht stets in Ordnung und landesunverträgliche mit Schadensneigung für die Bevölkerung kann niemals verfassungsgerecht sein. Auch wer Ausländerfeindlichkeit und zwingende Logik nicht zu unterscheiden vermag, sollte seine politischen Ambitionen im Interesse der deutschen Bevölkerung sofort aufgeben. Und auch wenn ein Politiker sich einer Obergrenze für Einwanderung entgegenstellt - wie es in Deutschland doch nicht selten vor allem bei grün-rotem Politikerbestand vorkommt -, kann er aus unserer Sicht die Qualifikation für einen Politiker schlechthin aus den vorbezeichneten Gründen nicht erfüllen...
Wohl nicht Unrecht hatte ein Gesprächsteilnehmer bei einer unserer letzten Diskussionen, der zum Ausdruck brachte, dass es in erster Linie Politiker in ihren Elfenbeintürmen sind, die sich den verschärften Forderungen, Zuwanderung zu begrenzen, entgegenstellen, zumal sie kaum Gefahr laufen, mit Einwanderern in Kontakt zu geraten, geschweige denn mit kriminellen…
Und jeder, der über ein bißchen Menschenverstand verfügt, muss doch angesichts der Zögerlichkeiten bei der Rückführung von syrischen Asylanten nach Wegfalls des Fluchtgrundes realisieren, dass die zuvor vorgegebenen asylrechtlichen Gründe für Migration nicht ganz ehrlich gemeint waren und tatsächlich von der deutschen Regierungspolitik die hier vermutete Strategie verfolgt wurde, gezielt vollendete Tatsachen zu schaffen, auf die dann die „Gutmensch-Philosophie“ angewandt werden kann. Allerdings waren weder die asylrechtlichen Gründe für eine obergrenzenlose Zuwanderung noch die vollendeten Tatsachen aufgrund erfolgreicher Integration in dem von der Politik behaupteten Umfang vorhanden bzw. eingetreten…