„Wer in einer teuflisch verkommenen Zeit wie der heutigen vorbehaltlos das Gute fordert, der stößt auf so viel Widerstand, dass er davon ausgehen kann, selbst mit seinen Forderungen auf das Übelste verteufelt zu werden!“ (D.R.S.). Auch Trump, der dem tief verwobenen „Deep State“ in den USA die „Hosen ausziehen will“ und - im Gegensatz zu Merz auch in der Gefahr seiner Ächtung - alles für die Einhaltung seiner Versprechen tut, um u.a. die Wahrheiten hinter dem JFK-Mord und dem Epstein-„Selbstmord“ an die Öffentlichkeit zu bringen, kennt dieses Problem. Aber es gibt immer einen Punkt, an dem sich die Wahrheit Bahn bricht und wenn es durch einen reichen US-Präsidenten geschieht, der unerschrocken dem „Deep State“ den Krieg erklärt hat und dafür von denen zur Ächtung frei gegeben wird, deren Lügen er aufdecken will. Alle, die (auch) an der einseitigen, öffentlichen Trump-Hetze als umfassendes Bild dieses Präsidenten unter Einsatz ihres gesunden Menschenverstandes Zweifel hegen, sollten bedenken, dass es sich Trump ohne seine Aktivitäten gegen den „Deep State“ zur Erreichung ausschließlich egoistischer Ziele bedeutend leichter machen könnte. Bei Trump genügt es eben nicht mehr, ihn mit der in Europa verbreiteten Taktik von Politik und Medien seinerseits als verwirrten Verschwörungstheoretiker zu diffamieren, wenn er Einfluss und Macht zur Aufdeckung verdeckter, längst überfälliger Wahrheiten einsetzt. Es gilt eben heutzutage im Zeitalter der Informationstechnologie so ausgeprägt wie niemals zuvor die Feststellung, Aussagen nicht vorschnell danach zu beurteilen, wie sie „erscheinen“ - und schon gar nicht, wenn sie von einer politischen und/oder medialen Seite mit Eigennutz verbreitet werden, was leider ebenso häufiger anzunehmen ist, als es den Anschein hat. Und so reihen wir Rechtsanwälte uns wohl selbst bei den Verschwörungstheoretikern ein, wenn wir die heutige Zeit als das mediale und politische Zeitalter der Lüge, des Betrugs und der Diffamierung bezeichnen - zumal diese Wertung leider präzise unseren Erfahrungen folgt. Erst wenn wir wieder die Wahrheit als unser wertvollstes Gut erfolgreich schützen, können alle anderen demokratischen Werte überhaupt wieder die ihnen gebührende Bedeutung und Geltung erlangen. “Noch schlimmer als ein demokratischer Machtanspruch, der auf Unwahrheit oder Lügen aufbaut, ist ein solcher, der durch Unwahrheit oder Lügen erlangt wurde (D.R.S.)”...
Für das vorbezeichnete Thema haben wir im folgenden auch Beiträge von Kollegen verarbeitet, die ebenso den Verlust der Priorisierung deutscher Interessen in deutscher Politik beklagen; und ja, trotz der “anwaltlichen Kontrolle” der von der Meinungsfreiheit gedeckten, wahrheitsgemäßen Aussagen, haben alle Beteiligten darauf Wert gelegt, die eingetretene Dramatik der politischen Situation in Deutschland nachhaltig zu verdeutlichen. Dies kann angesichts der verschiedenen Quellen auch zu Überschneidungen von Aussagen in den Kurzbeiträgen und -kommentaren führen, die wir einzugrenzen versucht haben, die jedoch ihrerseits die „Nachhaltigkeit“ der Meinungsäußerungen belegen. Wir danken den betreffenden Anwaltskollegen, die uns trotz der bekannten Diffamierungen für ein solches Ansinnen ehrenamtlich unterstützen, weil sie sich ebenso große Sorgen um ein von den rot-grünen Ampelparteien, aber leider auch den Merkelnachfolgern in den C-Parteien bedrohtes Deutschland machen. Aber selbstverständlich ist uns klar, dass es die „Spalter“ der Nation auch in unserem Berufsstand geschafft haben, die Gegenposition zu besetzen, der wir uns immer wieder gern stellen, wenn sie an uns herangetragen wird, nachdem einer unserer größten Kritikpunkte an Ampel- und C-Parteien mit Brandmauersyndrom darstellt, dass sie Andersdenkende diskreditieren und an die Stelle einer Diskussion von Sachargumenten viel zu oft pauschale Diffamierungen treten lassen. Darüber hinaus können unsere kooperierenden Kollegen - genau so wie wir - diesen Parteien mit ihren Eigenschaften als Wirtschafts- und Friedensbremser, Kriegstreiber sowie „Gefährder“ für die Sicherheit deutscher Bürger „leider“ so gar nichts abgewinnen…
Ja praktisch jedesmal, wenn einer unserer Kollegen eine zumeist öffentlich-rechtliche Sendung des Mainstreams über Fake-News konsumiert hat, hören wir seinen Schlusskommentar in seiner Würdigung: „Gerade die haben es nötig!“…
Bei alledem denken wir nicht nur an Merz, den offenbar sein „Geschwätz von gestern“ und seine Versprechen, für die er demokratisch gewählt wurde, nach seiner Wahl im Frühjahr 2025 wenig interessieren, wenn sie seinem Machtanspruch im Wege stehen...
Warum sollte der schlechteste Nachkriegseinstieg in eine von Anfang an höchst bedenkliche Verliererkoalition 2025 in Deutschland in einer glorreichen Politik der Wende münden ? Das fragen sich viele Bürger zu Recht, insbesondere nachdem sie den trotz langer Verhandlungen aus Zeitnot panisch zusammengeschusterten Koalitionsvertrag gelesen haben (Youtube: „Deutschland: Koalitionsvertrag steht! Doch Bürger zweifeln an Deutschlands Neustart!“). Sieht so eine systemspezifische Wende nach dem Merkel-Ampel-Chaos aus oder ist es doch ein neu gestrichenes „Weiter so“ 2.0 ? Das ungerechte Bürgergeld etwa in eine ungerechte Grundsicherung umzubenennen, schafft für moderate Einzahler, die die unterste Schwelle ihrer Rente mit harter Arbeit erreicht haben, offenbar keinen gerechten Ausgleich. Der Anständige und Bemühte erscheint also wohl immer noch als der Dumme. Und die vor dem Koalitionsvertrag abgelaufenen „Spielchen“ können beim Bürger kein Vertrauen für die große Umkehr geschaffen haben. So müssen wir uns über den „Merz-Phönix aus der Asche“ so wohl leider nicht wundern und auch nach Sichtung des Koalitionsvertrags unsere bisherige Einschätzung bedauerlicher Weise nicht korrigieren.
Das erkennbar plötzliche Ende der Koalitionsverhandlungen dürfte auch nicht aus der Verhandlungsreife, sondern der Panik erwachsen sein, dass die AfD es vermocht hat, der Bevölkerung die wahre Leistungsfähigkeit der kommenden Merz-Regierung vor dem Hintergrund der erkennbaren Dominanz einer Verlierer-SPD zu vermitteln (Youtube: „Müssen sofort handeln! AfD in Umfrage beliebt wie nie!“, „Deutschland: Entsetzen inbder CDU! Miserable Umfragewerte und stockende Koalitionsverhandlungen!“). Mit der Empfehlung für eine schnell und zielführend arbeitende Koalition hatte der rasche Abschluss also offenbar nichts zu tun. Da kommt einem eher die „heiße Nadel“ in den Sinn, mit der der Koalitionsvertrag aus panischer Angst vor der AfD (fertig) gestrickt wurde. Und dies, nachdem die Verlierer-SPD sich offenbar der Hebelwirkung und Möglichkeiten ihrer Steigbügelhalterschaft immer mehr bewußt geworden ist und hiermit „druckausübend auf die Bremse trat“. Wie besonnen ausgehandelt und ausgewogen kann ein solcher Koalitionsvertrag in den schwersten Zeiten der Republik wohl geworden sein ?
Politische Professionalität, aber auch Demokratietreue, sehen in unseren Augen anders aus, als das, was Merz bis zum Abschluß der Koalitionsverhandlungen “veranstaltet” hat. Umso schlimmer, dass die Presse Anfang 2025 auch berichtet, dass Merz der SPD kurz vor der offenbar beschleunigten Verkündung des Ergebnisses mit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen gedroht haben soll, was dem mit der “heißen Nadel gestrickten” Vertrag unseres Erachtens sehr wohl anzumerken ist...
Und ja, der wirkliche Koalitionsvertrag besteht auch aus einer vorweg verfügten, gigantischen Schuldenaufnahme u.a. für eine hochgefährliche Kriegsaufrüstung, was unseres Erachtens niemals - und schon gar nicht in der erfolgten Art und Weise - hätte gemacht werden dürfen. Friedens- und Sicherheitsorientierung im In- und Ausland sowie effektive Wirtschaftsförderung und dennoch Sparen bei hierfür dienlichen Systemveränderungen wären nach unserer Auffassung die dringendsten Gebote der Stunde für Deutschland gewesen, was unseres Erachtens entgegen den Presseverlautbarungen mitnichten in dem erforderlichen Umfang bei der Regierungsbildung gelungen ist...
Wer alt genug ist, um sich an die „politischen Zeiten“ in Deutschland vor 30 Jahren und davor zu erinnern, weiß, dass die Merz-Regierung von dem damaligen Zuspruch der Bevölkerung für ihre Bundesregierung nicht nur meilenweit, sondern sogar Lichtjahre entfernt ist. Die Regierungsqualität und Grundgesetztreue war in diesen Zeiten nicht nur nach unserer Wahrnehmung aber ebenso viel höher, was im Ergebnis nach unseren Erfahrungen sogar die Bürger so empfinden, die diese Zeiten noch nicht selbst miterlebt haben. Denn viele Qualitätsmerkmale deutscher Politik sind auch ohne die Notwendigkeit einer Vergleichswahrnehmung inzwischen erkennbar verschwunden…
Selbst der CDU-Politiker Spahn bezeichnet es 2025 als „Tricks“, mit denen man die AfD etwa über die Geschäftsordnung des Bundestags auf Distanz hält. Das alleine ist für die Demokratie schon schlimm genug, jedoch hält er nur als Bedenken entgegen, dass die AfD hierdurch nur kontraproduktiv in einer Opferrolle auflebt - was wir allerdings als nebensächlich ansehen. Der Hauptgrund ist offensichtlich unseres Erachtens vielmehr, dass die Altparteien, die die Anträge der AfD im Bundestag immer öfter kopieren, Angst davor haben, in der sachlichen Auseinandersetzung mit den fähigeren Köpfen der AfD zu unterliegen; „Rechtsverleumdung“ erscheint da wohl als einfacherer Weg. Aber solche fähigen Politiker wie diejenigen der AfD braucht Deutschland angesichts politisch versagender Altparteien 2025 in einer richtigen Politikwende mehr denn je…
Wie Angela Merkel dafür den Weg für die Ampel geebnet hat, dass illegale Migration in Deutschland immer mehr zur abstrusen Normalität geworden ist, so hat Faeser leider die Strategie verfolgt, die gemäß Art. 5 GG auch im Netz geltende Meinungsfreiheit mit einer selbstherrlich angemaßten Deutungshoheit für Hass und Hetze zu attackieren. Bei der Merz-Regierung ergeben sich schließlich schon Anfang 2025 Anzeichen, dies gegen unliebsame, politische Kritik fortzusetzen (u.a. Youtube: „Deutschland: „Wie im Kaiserreich“ Angriff auf die Meinungsfreiheit? Heftiger Kritik an der Koalition“ und „Koalitionsvertrag: Neue Regierung schlägt der Medien- und Diskussionsfreiheit ins Gesicht - Meinung). Würde der mit uns Rechtsanwälten bis zu seinem Tod im Jahre 2005 kooperiert habende, letzte Verfassungsvater noch leben, so sind wir uns absolut sicher, dass er beides als krasse Verstöße gegen das deutsche Grundgesetz gewertet hätte. So werden wir uns alle gegen Politiker, die politische Unzulänglichkeit mit missbrauchter Machtausübung im Rahmen der obrigkeitlichen Verletzung verfassungsgemäß garantierter Grundrechte auszugleichen suchen, offenbar immer häufiger entschieden selbst helfen müssen. Dass so etwas zuweilen auch etwas Mut erfordert, können wir Beispielen aus autoritären System entnehmen - und ja, auch diese Aussage selbst ist freilich in solchen Fällen Ausdruck der Meinungsfreiheit, ohne dass wir heutzutage als deutsche Anwälte „Gegenwirkungen“ hierzu ausschließen können. Und viele ganz offensichtlich politisch motivierte Gerichtsurteile gegen Mitbürger, die unseres Erachtens lediglich Äußerungen innerhalb der Grenzen ihrer Meinungsfreiheit getätigt haben, lassen zu dieser Zeit leider befürchten, dass die Demokratie in Deutschland 2025 noch „raueren“ Zeiten entgegensieht. So ist unser aller Einsatz gefragt, Widerstand gegen jede Attacke auf die rechtsstaatliche Demokratie zu leisten - und zwar auch auf die Attacken, die innerhalb des Machtsystems und der Gewalten zu Unrecht vorgeben, sie damit bewahren zu wollen. Welche schwierige, aber unverzichtbare Herausforderung dies darstellt, haben wir auf dieser Seite bei der Besprechung des Art. 20 Abs. 4 GG bereits ausführlich beschrieben. Ebenso, warum (daher) zwar der effektivste Weg stets die nachhaltige und konsequente Abwahl von Parteien darstellt, von deren Politikern und Erfüllungsgehilfen solche Entwicklungen ausgehen - aber auch „dazwischen“ in der öffentlichen Meinung im Interesse demokratischer Grundwerte Einsatz gegen politische Täuschung und Diffamierung gezeigt werden sollte…
Und ja, selbstverständlich ist es auch unter der Merz-Regierung nach dem „Cui bono“-Prinzip eine Frage der Macht, wessen Deutungshoheit für die Zulässigkeit von kritischen Veröffentlichungen für gültig erklärt wird, auch wenn dies nicht mit der objektivierbaren Darstellung von Tatsachen verwechselt werden darf (Youtube: „Eine Frage der Macht, wer sagen darf, was Fake-News und was Tatsache ist“), die per se niemals unzulässig sein kann...
Für uns alten Demokraten und Anwälte sitzen die wahren Demokraten nach alledem schon lange in der AfD und nicht mehr in den Altparteien, die machtbeflissen eine undemokratische Maßnahme nach der anderen abspulen, um ihre unliebsame Konkurrenz zu treffen - aber dennoch wird die Luft für die Anti-Demokraten im Schafspelz immer dünner. Die AfD-Anhänger werden auch 2025 - dieses Mal nur in noch höherer Geschwindigkeit - immer mehr, und keine Diffamierung kann mehr darüber hinwegtäuschen, wo die rechtsstaatliche Demokratie wirklich daheim ist. Und die werden auch immer verzweifelter rudernde Altparteien-Heuchler mitnichten aufhalten…
Mehr als ein Viertel der Deutschen hat nach aktuellen Umfragen nämlich im Frühjahr 2025 schon an den Leistungsmerkmalen der kommenden Merz-Regierung zu erkennen vermocht, wie diese in Wahrheit zu demokratischen Prozessen steht - und viele andere Bürger stehen noch voll im Lernprozess…
Und Nein, zu grottenschlechter, demokratiefeindlicher Politik können wir nicht schweigen, auch wenn wir es vorziehen würden, keine negativen Kommentierungen abgeben zu müssen, etwa, weil die Politik der Ethik früherer Tage folgt - was in den letzten Jahren aber bedauerlicher Weise unseres Erachtens nicht mehr - auch nicht unter Merz - der Fall ist...
Alles in allem: Wenn wir den Koalitionsvertrag der angehenden, großen Koalition von Anfang 2025 als schwach bezeichnen würden, hätten wir ihn nach unserer Auffassung völlig überbewertet - und zwar hoffnungslos, wobei es unerheblich ist, dass dies aus der Sicht der wieder erst zu spät Erwachenden „hoffnungsvoll überbewertet“ heißen mag…
Wer diese Seite ausführlich studiert hat, kennt unterdessen unseren Lieblings-Merkel-Witz, dessen Thematik befürchten lässt, dass sich Merz doch sehr deutlich an seiner früheren Chefin orientiert. Dort darf Merkel nach ihrem Tod beim Teufel wählen, ob sie Himmel oder Hölle bevorzugt. Beides darf sie ausprobieren, wobei sie an beiden Örtlichkeiten Vorzüge entdeckt. Nach einem Tag Bedenkzeit wählt sie die Hölle, weil sie dort doch mehr Bekannte gesehen hatte. Als sie dort schließlich zum Verbleib eintritt, muss sie zu ihrem Entsetzen feststellen, dass - anders als bei ihrem Probebesuch vom Vortag, bei dem alle Anwesenden in Liegestühlen liegend Champagner geschlürft hatten -, ihre Bekannten knietief in stinkendem Unrat stehen und gezwungen werden, diesen wegzuschaufeln. Merkel ruft sofort nach dem Teufel und beschwert sich, dass die Situation hier am Vortrag doch eine völlig andere gewesen sei. Darauf der Teufel:”Gestern war vor der Wahl...”.
Und ja, was uns entgegen der herrschenden Auffassung an Trump noch gefällt: er gehört offenbar nicht zu den Kriegstreibern, die vorgeben, Menschen für die Freiheit der Überlebenden in den Tod schicken zu müssen - im Gegenteil, er will versuchen, durch Verhandlungen alle vor dem Tod zu bewahren…