Die Bundestagswahl 2025 ist gelaufen und noch im Februar 2025 sieht alles danach aus, dass sich wieder Parteigruppierungen in einer “Verlierer-Koalition” mit Politikern zusammentun, die mit einer miserablen Politik überhaupt den Grund für die Neuwahlen geliefert haben. Der demokratische Regelverstoß, den Willen eines Großteils der Bevölkerung zu missachten, liegt aber nicht nur darin, sondern auch in der Tatsache, dass der in den Neuwahlen zum Ausdruck gekommene Wille der Bevölkerung, die AfD als zweitstärkste Partei mit einem Machtanspruch auszustatten, bei der Regierungsbildung bewußt unterlaufen werden soll. Ist das noch Demokratie oder schon - wie immer mehr Bürger annehmen - verdeckte Diktatur ?
Für das vorbezeichnete Thema haben wir im folgenden auch Beiträge von Kollegen verarbeitet, die ebenso den Verlust der Priorisierung deutscher Interessen in deutscher Politik beklagen; und ja, trotz der “anwaltlichen Kontrolle” der von der Meinungsfreiheit gedeckten, wahrheitsgemäßen Aussagen, haben alle Beteiligten darauf Wert gelegt, die eingetretene Dramatik der politischen Situation in Deutschland nachhaltig zu verdeutlichen. Dies kann angesichts der verschiedenen Quellen auch zu Überschneidungen von Aussagen in den Kurzbeiträgen und -kommentaren führen, die wir einzugrenzen versucht haben, die jedoch ihrerseits die „Nachhaltigkeit“ der Meinungsäußerungen belegen. Wir danken den betreffenden Anwaltskollegen, die uns trotz der bekannten Diffamierungen für ein solches Ansinnen ehrenamtlich unterstützen, weil sie sich ebenso große Sorgen um ein von den rot-grünen Ampelparteien, aber leider auch den Merkelnachfolgern in den C-Parteien bedrohtes Deutschland machen. Aber selbstverständlich ist uns klar, dass es die „Spalter“ der Nation auch in unserem Berufsstand geschafft haben, die Gegenposition zu besetzen, der wir uns immer wieder gern stellen, wenn sie an uns herangetragen wird, nachdem einer unserer größten Kritikpunkte an Ampel- und C-Parteien mit Brandmauersyndrom darstellt, dass sie Andersdenkende diskreditieren und an die Stelle einer Diskussion von Sachargumenten viel zu oft pauschale Diffamierungen treten lassen. Darüber hinaus können unsere kooperierenden Kollegen - genau so wie wir - diesen Parteien mit ihren Eigenschaften als Wirtschafts- und Friedensbremser, Kriegstreiber sowie „Gefährder“ für die Sicherheit deutscher Bürger „leider“ so gar nichts abgewinnen...
Es ist schon sehr befremdlich, wenn sich in den Koalitionsverhandlungen der Merz-CDU mit der SPD nach der Bundestagswahl 2025 die von der Bevölkerung “glasklar” abgewählten Deutschlandzerstörer der SPD mit Machtansprüchen für Ministerämter aufspielen. So etwas widert die meisten von uns nur noch zutiefst an, nachdem die SPD die von der Bevölkerung in der Bundestagswahl 2025 definitiv abgelehnte Führung und den Kanzler für diese Zerstörung gestellt hat, während die vorgezogenen Wahlen gerade wegen des völligen, politischen Versagens auch dieser, die Ampel angeführt habenden Partei stattfinden mußten. Die zweitstärkste Partei im Zuge der Bundestagswahl 2025, die AfD, wird hingegen vorsätzlich ausgegrenzt. Ist so etwas noch Demokratie, in der auch bei Anwendung demokratischer Regeln der demokratische Anstand und der Respekt vor dem Willen der Bevölkerung gewahrt bleibt ? Wir Rechtsanwälte meinen: Nein!
Am 22.04.2025 haben wir in unserem Umfeld einen noch nie dagewesenen Jubel vernommen, weil die Demokratie angesetzt hat, sich im Sinne der Prophezeiungen unserer Ruhestandskollegen durchzusetzen, nachdem die “gesichert extrem” unbeliebte Merz-Regierung bereits kurz nach der Bundestags-Wahl 2025 ein Versprechen nach dem anderen gebrochen hat: Im RTL-/ntv-Trendbarometer überholt die AfD die Union in den Umfragen mit 26% und verweist die Union mit 25% auf den zweiten Platz (Youtube: „RTL-/ntv-Trendbarometer: AfD überholt die Union und ist erstmals stärkste Kraft“). Die AfD ist damit Ende April 2025 offiziell die stärkste, politische Kraft in Deutschland. Dass der Steigbügelhalter SPD weiter in der Wählergunst absinkt, vervollkommnet dieses Bild nur noch. Und dass zu dieser Zeit die Mehrheit der Bevölkerung auch nicht meint, dass Merz es besser als Scholz machen wird, zeigt uns, wie wachsam die Menschen sind. Unser Glaube an Deutschland und sein demokratisches System stärken sich damit in gleicher Weise, wie unsere Zuversicht dafür, dass Regierungsparteien in einer wahren Demokratie die Bevölkerung nicht ungestraft belügen und unbequeme Oppositionsparteien gegen den Willen der Bevölkerung ausgrenzen können. Wer die Bevölkerung in Regierungsverantwortung nicht ernst nimmt, hat es wahrlich nicht besser verdient. Und das Rechtsradikalen-Geschwätz über die AfD wird zu Recht immer weniger verfangen. Daher auch vielen, vielen herzlichen Dank bei dieser Gelegenheit an alle Leser für den mannigfaltigen Zuspruch, der uns für die Zustimmung zu dieser Auffassung erreicht hat. Und wie ein Gesprächsteilnehmer in unserer Runde kürzlich ergänzend so treffend anmerkte: "Wir sind nicht nur das Volk, wir sind auch die Demokraten - und wir haben als solche das Recht, weder eine Lügen-Presse, noch einen Lügen-Kanzler zu wollen und unsere Wahlentscheidungen respektiert zu bekommen!"...
„Und ja, wer - wie der Verfassungsschutz - die AfD und ihre mehr als 10 Millionen Wähler sowie die in den Umfragen bis zur Überflügelung der Regierungsparteien noch hinzu gekommenen “AfD-Wähler in spe” an Stelle der Respektierung ihres Mehrheitswillens kriminalisiert, muss sich unseres Erachtens vielmehr selbst als Demokratieschänder einstufen und bezeichnen lassen, hier aber bewiesenermaßen gesichert! Es ist keineswegs abwegig, zu behaupten, dass die Nazis als Demokratieschänder ihre Opposition wohl in einer hierzu im Prinzip durchaus vergleichbaren Unredlichkeit auszuschalten versucht haben!“. An dieser Aussage unseres ältesten Ruhestandsanwaltes können wir bedauerlicher Weise nichts falsches erkennen...
Die Partei mit den höchsten Umfragewerten und der größten Beliebtheit in der Bevölkerung durch eine politische Behörde ohne ein faires Verfahren als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen zu lassen, die offenbar hiermit selbstgefällig und selbstherrlich über ihren politischen Gegner und oppositionellen Konkurrenten befindet, kann außerhalb einer Diktatur offensichtlich nur für völlig naive oder politisch verblendete Anti-Demokraten eine Option sein - sagen nicht nur alle unsere Verfassungsrechtler, sondern auch alle diejenigen unter uns, die dies einfach mit ihrem gesunden Menschenverstand nachvollziehen…
Ein guter Anwaltskollege meinte zu der Verfolgung der AfD - anders kann man es sicher 2025 nicht mehr bezeichnen -, dass die AfD nicht rechtsextrem, sondern offenkundig nur recht unbequem sei - und praktisch alle anderen Kollegen in der Gesprächsrunde haben ihm hierin mit einer Überzeugung beigepflichtet, die keine Zweifel offen ließ. Vielmehr war lediglich noch in der Schlusskommentierung zum Thema von der großen Sorge die Rede, wie es in unserer vorgeblichen, rechtsstaatlichen Demokratie überhaupt soweit kommen konnte, dass eine demokratisch gewählte Partei von ihren politischen Widersachern in dieser Form durch diffamierende Hetze ausgegrenzt werden konnte und welche Konsequenzen für den Rechtsstaat hieraus zu ziehen wären. Aber auch von dem Stolz für die deutsche Bevölkerung war die Rede, dass „politische Tiefflieger“ mit ihrem großem Versagerpotential nicht nur in den Augen der deutschen Bevölkerung bei dem unlauteren Versuch, ihre Opposition antidemokratisch auszuschalten, krachend gescheitert sind: die Bevölkerung hat dies sehr schnell durchschaut und ihren demokratischen Mehrheitswillen für die AfD offenkundig untermauert, was eigennützig Rechtskeulen schwingende Antidemokraten nach ihren aufwendigen Hetzkampagnen offenbar nicht erwartet haben…
Wir alten Demokraten sehen keineswegs die AfD als „gesichert rechtsextrem“ an, sondern wir sehen es als gesichert link(s) an, wie ein im Trüben fischender, politischer Verfassungsschutz mit einer zunächst unter Verschluss gehaltenen, völlig abstrusen Begründung eine unbequeme Oppositionspartei verbieten lassen will, ohne die wir von einer wahren Demokratie (noch) weiter entfernt wären…
Im Mai 2025 wird berichtet, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung “die Schnauze” von ihrer offensichtlich missbräuchlichen Bevormundung und Gängelung durch die Altparteien - und hier speziell der Regierungsparteien - “gestrichen voll” hat, nachdem der politisch agiert habende Verfassungsschutz die von ihm zunächst für die AfD ausgesprochene Wertung „gesichert rechtsextrem“ offenbar auf gerichtlichen Druck vorläufig wieder ausgesetzt hat. „Wer schützt uns vor einem solchen Verfassungsschutz ?“ fragen uns immer wieder die Menschen und wir müssen antworten: “In erster Linie Eure Wahlentscheidung gegen die hinter ihm stehenden Parteien!”...
Und ja, 2025 versuchen es Altparteien aus Verzweiflung über die verständlicher Weise hohe Anhängerschaft der AfD in der Bevölkerung damit, zu behaupten, dass die AfD-Opposition auch deshalb „böse“ sei, weil sie sich anläßlich der demokratiewidrigen Anfeindungen gegen sich als zweitstärkste Partei in einer “Opferrolle” präsentieren könne. Auch dies ist hanebüchener Unsinn, weil die AfD tatsächlich Opfer demokratiefeindlicher Attacken der sich als „einzige Demokraten“ präsentierenden Altparteien ist. „Aber warum sollte man es denn auch als immer einfallsloser auf die erfolgreiche Konkurrenz der AfD einprügelnder Versager bei den Altparteien nicht wenigstens einmal versuchen, wenn gar nichts anderes mehr geht, um den eigenen „Anti-Demokraten“ zu kaschieren!“ war der Kommentar eines jungen Kollegen zu dieser altparteilichen Verzweiflungsaktion…
Und es geht bei den aufgescheuchten Altparteien ja nicht nur darum, mit der AfD eine unbequeme Konkurrenz demokratiewidrig klein zu halten, es soll auch noch mit einer hanebüchenen, verlogenen Begründung - wie wir alten Demokraten meinen - ein Verbotsverfahren angeheizt werden, um sie als Opposition mit hohem Beliebtheitsgrad und 12 Millionen Wählern sowie noch mehr Sympathisanten endgültig los zu werden. Alleine der Versuch hierfür lässt unseren demokratischen Kampfgeist gegen diese altparteilichen Demokratiefeinde so richtig anwachsen, denen stets zu einem Zeitpunkt „einfällt“, dass ihre Konkurrenz „gesichert rechtsextrem“ sei, zu diese sie ihrer versagenden Machtausübung zu Nahe kommt. Denn die AfD könnte ja den berühmten „Bulle von Tölz-Ausspruch“ widerlegen: „Wenn Wahlen etwas verändern könnten, dann wären sie schon abgeschafft worden!“. Wir appellieren an den Rest der Bevölkerung, die dies noch nicht durchschaut hat, solchen verlogenen Altparteien entschieden die Stirn zu bieten - und die große Gelegenheit zu nutzen, deren sicher geglaubten Machtanspruch dadurch zu erschüttern, dass sie zu einer fairen Behandlung der nach unserer sehr langen Erfahrung mit Demokratie keineswegs rechtsextremen AfD gezwungen werden. Denn diese Altparteien fürchten nichts mehr, als die sie ihrer Macht beraubenden Wählerstimmen…
Jeder halbwegs als Demokrat durchgehende Bürger kann nicht an der Tatsache vorbei, dass Parteien, welche mit einer selbstgerechten Wertung ihre Opposition ausschalten können sollen, welche von der Bevölkerung - wie die AfD - mehrheitlich bevorzugt wird, den Rechtsstaat entweder nicht begriffen haben oder ihn missbrauchen. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Und weder dumme noch Missbrauch treibende Politiker kann ein der Demokratie, seiner Wirtschaftskraft und inneren sowie äußeren Sicherheit entgleitendes Deutschland 2025 tatsächlich gebrauchen…
Im Mai 2025 wird es endgültig interessant, mit welchen abstrusen sowie lachhaften Ideen und Hetzkampagnen die Regierungs- und Altparteien ihre einzig wahre Opposition „klein halten“ wollen, wozu leider offenbar weder die Idee noch die Fähigkeit zählen, bessere Politik zu machen. In einem solchen Fall hat die Mehrheitsdemokratie nur eine Antwort, die zu dieser Zeit endlich für das Wohl Deutschlands zu Lasten der Altparteien erteilt werden muss.
Wer - wie die Merz-Regierung - die AfD diffamiert und diskriminiert anstatt bessere Politik zu machen, hat weder Demokratie noch die Zeichen einer Zeit verstanden, in der die Regierung offensichtlich sehr viele Wähler zu ihrem Feind erklärt. Wen wundert es da noch, wenn v iele Wähler diese Kriegserklärung annehmen und die Merz-Regierung ihrerseits als ihren Feind und den Feind der Demokratie ansehen ? Schließlich verunglimpft diese an Stelle einer akzeptablen Politik lieber die demokratisch gewählte Partei, die sie in der Opposition kritisiert!
Und was wir von SPD-Klingbeil aus demokratischer Sicht halten, wonach die AfD nicht überzeugt, sondern politisch vernichtet werden muss, sollte dem Einfältigsten klar sein (Youtube: „Alice Weidel mit schockierender Botschaft an Klingbeil - Die SPD hat das von der AfD nicht erwartet!“). Es geht der Merz-Regierung offenbar nicht darum, die Menschen mit besserer Politik zu überzeugen! Wenn das nicht die demokratiefeindliche Haltung einer Merz-Regierung zweifelsfrei bestätigt! Auch der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sieht hiernach vielmehr eine verfassungswidrige Gesinnung bei der Regierung als bei der AfD als erwiesen an (Youtube: „Brisant: Hans-Georg Maaßen brisante Aussage über Merz bringt CDU in Erklärungsnot!“). Wir alle sind somit aufgerufen, diese Zustände gerade im Namen der Demokratie zu beenden, zumal eine deutsche Regierung systematisch versucht, ihre demokratisch gewählte Opposition durch Verleumdung und Diskriminierung zu vernichten…
Und ja, wie eine Bombe schlagen Worte da von US-Vize-Präsident Vance am 17.05.2025 in Berlin und Brüssel ein, mit denen er sich im Einklang mit unserer Auffassung große Sorgen um die deutsche Demokratie macht, nachdem in Deutschland offenbar eine rechtsstaatswidrige Unterdrückung der AfD-Opposition stattfindet (Youtube: „Eilmeldung: JD Vance meldet sich direkt bei der AfD! Politische Sprengkraft!“). And no, Vance, Rubio und Trump lassen sich nicht auch durch die „Verleumdungsnummer“ abschütteln und beide werden von Europa noch gebraucht. Für diverse, europäische Politiker einfach „dumm gelaufen“. (Youtube: „Berlin erschüttert: Rubio + Trump gegen Merz - AfD im Höhenflug! CDU vor dem Kollaps!”). Wir sind also keine Traumtänzer oder Einzelfälle mit unserer Auffassung von einem demokratisch abgestürzten Deutschland! Was gegen die AfD bereits unter Merkel und Scholz in Gang gesetzt, und von Merz fortgesetzt wird, ist eines wirklichen Rechtsstaats nicht würdig! Rubio, der Deutschland in einer Rede neben totalitären Staaten namentlich genannt hat, hat den längst überfälligen Schritt gegen die deutsche Regierungs- und Altparteienlandschaft vollzogen, dem die Altparteien mit billigen Sprüchen der bisherigen Couleur nicht mehr entkommen werden…
Der Thüringische Ministerpräsident Mario Voigt, dessen CDU 10% hinter der AfD in Thüringen lag, antwortet im Mai 2025 öffentlich auf die Reklamation von AfD-Politikern, wonach sie einen viel zu kleinen Sitzungsraum für ordentliche Sitzungen im Bundestag zugeteilt bekommen hätten, dass diese zufrieden sein sollten, überhaupt einen Raum erhalten zu haben. Selbstherrliche Antidemokraten beherrschen so (noch) die deutschen Parlamente, ohne dass sie überhaupt einen mehrheitlich-demokratischen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Was werden die Menschen dann noch von einem Versuch eines Parteiverbots für die bei ihnen demokratisch bevorzugte AfD halten - einen Versuch den wir als alte Demokraten als den Versuch einer Beugung des Rechtsstaats wahrnehmen ? NICHT GUT FÜR DIE ANTIDEMOKRATEN DER ALTPARTEIEN, wie diese spüren müssen und werden…
Die vorbezeichnete, auf den ersten Blick unscheinbare Tatsache zeigt besonders gut, wie die Demokratie in Deutschland 2025 durch altparteiliche Einflüsse massakriert wird: Ein großer Saal wird im Bundestag für die kleine SPD vorgesehen und ein viel zu kleiner für die große AfD: So sieht es aus in der „Herzkammer der Demokratie“. Wenn es zu nichts anderem reicht, wird gehässig auf Kindergartenniveau gegen die demokratisch gewählte Opposition agitiert. „Reagieren wir also gegen klaren Missbrauch solange demokratisch, bis wir nur noch Demokraten im Bundestag haben, die die Demokratie nicht missbrauchen. Auf staatliche Einrichtungen zur Wahrung demokratischer Verhältnisse können wir nämlich nicht rechnen!“ meinte unser ältester Anwaltskollege unlängst, an dessen Demokratieerfahrung schwerlich auch nur irgendein Parlamentarier der Altparteien herankommen dürfte. Im Gegensatz zum Ukrainekrieg nehmen wir den Krieg gegen unfähige und missbräuchlich handelnde Möchtegern-Parlamentarier liebend gerne auf. Und hier erfasst uns tatsächlich am meisten „Kampfgeist“ gegen solche mit vorgetäuschtem Hintergrundwissen in nationalsozialistischer Ideologie, das Altparteien-Politiker zum missbräuchlichen Ausgleich politischer Unfähigkeit für eigennützige Machtambitionen nutzen zu können glauben…
Und ja, aus unserer Bekanntschaft und Verbindung mit dem letzten noch lebenden Verfassungsvater bis zu seinem Tod im Jahre 2005 ziehen wir die klare und erfahrungsbedingte Schlussfolgerung, dass er die durch Merkel, Scholz und Merz in Deutschland eingetretenen und immer schlimmer gewordenen politischen Zustände niemals gebilligt hätte - soviel steht für uns felsenfest…
Wir halten nichts von der anti-russischen Westpropaganda im Jahre 2025 - sie wird mindestens zu nichts - im schlimmsten, aber möglichen Fall zum dritten, verlorenen Weltkrieg führen, der alle anderen in seinen verheerenden Auswirkungen bei weitem übertrifft - wir halten nur etwas von jedwedem Bemühen für den Frieden - und zwar auch unabhängig von einer Angst vor der vorbezeichneten Apokalypse…
Als eines der größten Friedenshindernisse für den Ukrainekonflikt und eine Missbrauch betreibende Wirtschaftsorganisation erster Güte empfinden auch wir die EU in ihrer 2025 vorherrschenden Selbstherrlichkeit, mit der sie Kriege schürt und berechtigte nationale Interessen ihrer Mitgliedsländer unter Beschuss nimmt. Und ja, Herr Orban, Frau Weidel und viele andere, europäische Politiker, die dies erkannt haben, sind in unseren Augen die wahren Freiheitskämpfer gegen diese Organisation, der eine Frau vorsteht, die in weiten Teilen des Internets nicht ohne Grund nur noch „Zensur-Ursula“ genannt wird. So steht zu befürchten, dass eine fortwährend kriegstreibende Sanktionen-EU, die unseres Erachtens bereits Riesenschäden in Europa angerichtet hat, sich nicht mehr in der Lage sieht, wirklich auf Frieden mit Russland "umzuschalten", was verheerend für die Menschen enden könnte. Und so gerät unter solchen Politikern wie von der Leyen offenbar die innen- und außenpolitische Sicherheit Europas in höchste Gefahr und der Wohlstand der EU-Mitgliedsländer bricht immer mehr in sich zusammen. So können wir auch 2025 leider überhaupt nichts wirklich Gutes an der EU erkennen…
Wir fragen: Was soll ein großkotziges Gehabe im Westen zu den „Gegenschlägen“ der Ukraine gegen Russland, wenn die Bevölkerung hierfür bitter bezahlen muss, sobald Russland die Antwort hierauf gibt. Und dies wird geschehen. Dumme Uneinsichtigkeit mit einem „Zwischenhoch der Rechthaberei“ wird im Dilemma der Tatsachen enden, wie sie die Dümmsten in der westlichen Politik nach dem Eintritt des vermeidbaren Schadens schon gewohnheitsmäßig mit einem so vorhersehbaren wie unsinnigen „Damit haben wir nicht gerechnet, sonst hätten wir doch nicht…“ zu entschuldigen versuchen…
In Netzbeiträgen aus dem Osten kursiert 2025 immer häufiger die Aussage, dass viele Politiker:innen aus EU-Ländern lügen würden, wenn sie nur den Mund aufmachen. Bisher haben wir dies immer für überzogene, östliche Propaganda gehalten, inzwischen befürchten wir aber nach leider viel zu vielen Erfahrungen mit bereits leicht durchschaubaren Unwahrheiten, die von europäischen Politikern ausgingen, dass dies nicht unwahr sein könnte. Und solchen Politikern die Entscheidung über das Auslösen eines verheerenden Kriegsgeschehens zu überlassen, lässt uns - gelinde ausgedrückt - sehr unwohl werden…
Europäische Politiker sollten ihre Großspurigkeit daran ausrichten, dass auch nach Europa bzw. Deutschland der Drohnenkrieg, den die Ukraine und Russland führen, problemlos getragen werden kann (Youtube: „Angriff auf Deutschland ? Experten warnen vorvrussischen Schläferdrohnen und Sicherheitslücken“). Dann - so steht für alle massgeblichen Experten fest - ist nichts mehr sicher und die Dummheit rächt sich für die Bevölkerung bitter, dass mental im Gegensatz zu den gelieferten Waffen in der Reichweite beschränkte Politiker nicht in jeder Hinsicht auf Frieden gesetzt haben, weil sie frühzeitig den Unsinn verbreiten und militärisch umsetzen mußten, dass Europa durch Russland gefährdet sei. Dann - und erst dann - wird es nämlich wegen deren mentaler Kurzsichtigkeit so richtig stimmen. Und die klare Vorhersehbarkeit dieser Tatsache sollte diese Politiker sowas von schuldig am deutschen Volk machen, was letzterem allerdings im Spätstadium nicht mehr viel bringen wird. Also wer vorher nicht gegen solche Politiker aufsteht, hat es wohl nicht besser verdient…
Und ja, wenn Russland Deutschland angreifen sollte, besteht ganz selbstverständlich an diesem Umstand eine Mitverursacherschaft der hierfür verantwortlichen Politiker in Deutschland, die in ihrem Amtseid geschworen haben, das Wohl des deutschen Volkes zu wahren - was sie alsdann ganz eindeutig und logischer Weise nicht getan haben…
Das deutsche Volk hat im Ukrainekonflikt einen Anspruch darauf, dass deutsche Politiker das Eskalationsrisiko nicht weiter erhöhen, und wenn Politiker dagegen verstoßen, hat das deutsche Volk das Recht sie zur Verantwortung zu ziehen. Hierfür werde wir uns angesichts der großen - und unseres Erachtens unnötig heraufbeschworenen - Kriegsgefahren für Deutschland im Ukrainekonflikt nachhaltig und mit voller Kraft einsetzen. Kein deutscher Politiker sollte sich sicher sein können, ungeschoren davon zu kommen, wenn er die deutsche Bevölkerung ohne wirkliche Not in das Elend eines Krieges schickt...
Auch dass das Bundesverfassungsgericht die Diskriminierung der demokratisch gewählten AfD bei der Wahl von Ausschußvorsitzenden entgegen der bisherigen Übung indirekt gebilligt hat, halten wir für skandalös und undemokratisch. In diesem Zusammenhang auf das freie Wahlrecht der Abgeordneten zu verweisen, ist 2025 unseres Erachtens genau so verfehlt an der offensichtlichen Absicht der Verfassung „vorbeigemogelt“, wie die Übersteuerung der Schuldenbremse mithilfe der für ihre Zustimmung bei der gigantischen Verschuldung von Merz mit Steuermilliarden für Klimaziele abgefundenen, jedoch zuvor ausdrücklich abgewählten Grünen. So etwas ist nicht nur nach unserer Auffassung ein wirklich schlechter demokratischer Stil, sondern sollte für vorbildliche Demokraten auch einfach ein „no go“ sein…
Wir sagen: Kritik als Hass abzustempeln, um sie hierüber durch sanktionierte Verbote auszumerzen, ist eine höchst gefährliche und hinterhältige Form der Zerstörung von Meinungsfreiheit, wie sie in Deutschland unseres Erachtens unter Faeser ihren Anfang genommen hat und unter Merz und seiner Truppe weiter zu gehen droht, was auf lange Sicht zu einer Vernichtung der demokratischen Grundordnung führen muss…
„Warum sollten die Menschen den Altparteien, die die Menschen vor diesem Hintergrund fortwährend belügen, die Bevölkerung zu größeren Anstrengungen und Opfer für ihre Wirtschaft aufrufen und Deutschland letztlich auf dem Gewissen haben, noch irgendetwas glauben ?“, fragte unlängst ein Diskussionsteilnehmer in unserer Runde. Und wenn wir ehrlich sind: Wir wissen es nicht, warum man so „bescheuert“ sein sollte und für die Gartenarbeit wieder auf den Bock als Gärtner setzen sollte, nachdem er bereits alles ruiniert hat: vielleicht weil dieser sich erfolgreich auf die Täterschaft der Katze aus dem gesichert rechts angrenzenden Grundstück beruft ? Und ja, so können wir nur alle anderen aufrechten Demokraten, denen an der Wahrung einer rechtsstaatlichen Gesinnung liegt, nur wieder bitten, die Rechnung für die Altparteien bei der nächsten Wahl zu erteilen…
Und dass Ungarn im Zuge des Brexits der Briten von 2020 nunmehr 2025 verkündet, aus der EU austreten zu wollen, während die Ukraine aus offensichtlichen Gründen dorthin strebt, zeigt unseres Erachtens die Misserfolgsgeschichte der Europäischen Gemeinschaft nur zu deutlich auf. Die EU ist nicht ohne Grund in den Augen vieler Menschen bis dahin zu einer kriegstreibend tätigen Einrichtung geworden, die ihre Macht missbraucht und nicht wirklich viel effektives auf die Reihe gebracht hat, wenn man von den 17 Sanktionen absieht, die unter von der Leyen gegen Rußland wirkungsvoll nach hinten los gegangen sind…
Sollten wir zwischen Freiheitskämpfer Orban und der im Netz so bezeichneten Zensur- und Sanktionen-Ursula wählen können, dann wäre das eine Wahl zwischen „reich und gesund“ sowie „arm und krank“, meinte unser ältester Ruhestandsanwalt erst unlängst wieder. Wie „beliebt“ von der Leyen unter den Kollegen ist, war denn auch der unmittelbaren Reaktion hierauf zweifelsfrei zu entnehmen, wovon die harmloseste Anmerkung als Fragestellung noch gewesen ist: „Wieviele kleine schwarze Kinder könnte man mit dem Geld in Afrika vor dem Hungertod retten, das die EU heutzutage nutzlos für die unangebrachte und überflüssige Gängelung ihrer Mitgliedsländer und die Kriegsförderung verheizt ?“…
Daran, dass Baerbock als Außenministerin für Deutschland unter der Ampel viel Schaden angerichtet hat, worin sie ihrem Parteikollegen Habeck in nichts nachsteht, kann kein Zweifel bestehen. Dass sie 2025 für einen hohen UN-Posten „gehandelt“ wird, zeigt 2025 einmal mehr wie verrückt die politische Welt der Unfähigen im Jahre 2025 die Menschheit bedroht, wenn Unfähigkeit erst einmal Machtpositionen erlangt hat. Wer einen Helmut Schmidt unmittelbar nach einer Rede von Baerbock einmal in einer aufgenommenen Bundestagsrede sprechen gehört hat, weiß sofort, was hiermit gemeint ist. Wenn wir nichts daraus lernen, dann war‘s das für Deutschland…
Dass eine Politikerin von der politischen Befähigung einer Annalena Baerbock einen hochrangigen UN-Posten ergattern konnte, zeigt das schaurige Dilemma dieser Zeit in wahrlich jeder Hinsicht und Heftigkeit auf. „Entsetzen“ genügt da wirklich nicht mehr für die Beschreibung des großen Unbehagens über das politische Grauen, das da auf Deutschland und die Welt nicht nur unseres Erachtens zuzukommen droht…
Auch unsere Schockstarre hört damit allerdings nicht auf: Baerbock wurde als ganz offensichtlich unfähigste Ministerin Deutschlands im Außenministerium 2025 zur UN-Präsidentin gewählt, wo sie Berichten zufolge ein 5-Stelliges Gehalt monatlich erhält - das der deutsche Steuerzahler aufzubringen hat. Absurdistan liegt 2025 für uns definitiv in Deutschland und jeder hiervon mental unzureichend überzeugte Bürger, der dies durch Wahlentscheidungen gegen die AfD möglich macht, kann darauf richtig stolz sein…
„Wir müssen einfach realisieren, dass auch für ganz Europa gilt, dass noch niemals zuvor so viele mental unzureichend bemittelte Führungskräfte in staatlichen Gewalten und Medien Macht ausgeübt haben, wie in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts - und diese Tatsache wird sich leider - so steht zu befürchten - in vielen politischen und wirtschaftlichen Belangen fortsetzen und für die Zukunft Deutschlands verheerend auswirken!“ meinte unser „Dienstältester“ und beruflich an Jahren erfahrenster Anwaltskollege nach der Bundestagswahl im Frühjahr 2025. Und er ist bei uns keineswegs als Pessimist bekannt…
Von allen Seiten hören wirso auch 2025, dass die Altparteien zu dieser Zeit vorwiegend aus überbezahlten, politischen Dilettanten bestehen würden, die nur noch auf die einhacken, die sie zu Recht kritisieren - und was sollte dagegen zu sagen sein ?
Realistisch ist wohl folgende Betrachtung: die AfD ist im Frühjahr die beliebteste Partei in Deutschland und soll offenbar ganz zufällig anläßlich dieses Umstandes verboten werden. “Wie bescheuert muss man sein, hiervon auszugehen, um ein für die unbequeme AfD beabsichtigtes Oppositionsverbot zu schlucken, das auf einer idiotisch anmutenden Rechtshetze beruht ? Wir wollen bereits keine Politiker haben, die uns für so dämlich halten, denn dann werden sie noch dreister und glauben, mit noch übleren Lügen und üblerer Verleumdung - gegen wen auch immer - durchzukommen!“ meinte unser Jüngster freilich keineswegs zu Unrecht…
Deutsche Politik und diejenige der EU funktionieren leider längst nur noch nach dem Motto: „Wenn wir aufgrund von Unfähigkeit und ideologischer Verblendung nichts mehr auf die Reihe bekommen, machen wir andere schlecht, die besser sind!“ - so gesehen u.a. bei der AfD, bei Rußland im Ukrainekonflikt, bei dem wirtschaftlich erfolgreichen China, bei der durch nationale Interessen-Stärkung mit Trump aufstrebenden USA…
Vor vielen Jahren hat Ottfried Fischer in einer Folge des „Bullen von Tölz“ auf bayerischem Amigo-Boden den auch von uns vor dem Hintergrund der politischen „Unnahbarkeit“ von Merkel und ihrem CSU-Anhang schon früher zur Diskussion gestellten Satz gesagt, der langfristig alle eingerosteten, irdischen Demokratien begleitet: „Wenn Wahlen etwas verändern könnten, wären sie schon längst verboten!“ - und Nein, haben sich damals viele musterdemokratische Altparteien-Anhänger aufgeregt, die nicht den geringsten Anlass gesehen haben, ihn verstehen zu müssen. „Und ja, die ihn verstanden haben, sind heute AfD-Anhänger!“ meinte unser ältester Ruhestandsanwalt erst unlängst bei seiner Erwähnung…
Und warum das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes nicht sofort veröffentlich wurde, hat der Kollege Steinhöfel auch sehr gut und schnell erklärt: „Das AfD-Gutachten ist eine Blamage!“ (Youtube: „Das AfD-Gutachten ist eine Blamage! Joachim Steinhöfel mit der Blitz-Analyse“) - und ebenso wie Altparteien und ihre Medien gegenüber der AfD mit der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG umgehen! Und wir fügen hinzu: „Leute, aufwachen, unser Grundgesetz meint, Deutschland sei ein Rechtsstaat! Tun wir endlich etwas hierfür - und gegen die üblen Diskriminierungen und Verleumdungen einer unbequemen Opposition!“. Dass der deutsche Verfassungsschutz nach der Auffassung des Kollegen mit seiner „cui-bono-Einstufung“ offenbart hat, dass er „links-grün versifft“ sei, hört sich als Pauschalurteil „ˋa la Verfassungsschutz“ hart an, hat aber zu sehr viel Zustimmung unter unseren Anwaltskollegen geführt. Wir alle machen uns 2025 große Sorgen um das als Demokratie ausgewiesene Deutschland gerade wegen solcher Vorkommnisse und teilen insoweit internationale Stimmen von Vance, Rubio, Orban und vielen anderen. Und Herr Reichelt ergänzt: „Die Stasi wäre Stolz auf diesen Verfassungsschutz!“ (Youtube: „Der ungeschwärzte AfD-Bericht, Reichelt analysiert, Steinhöfel ordnet ein - AR vom 15.05.2025“). Viele von uns fürchten, dass es schlimmer nur noch in einer offenen, deutschen Diktatur kommen könne…
Wie lachhaft unbeholfen der im wohlweislich zunächst nicht veröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes verankerte Anschlag auf die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG ist, wird ab Mai 2025 von vielen, aufrechten Demokraten zu Recht doch auch mit Entsetzen diskutiert (u.a. Youtube: „Meine Welt - meine Meinung: Achterberg über AfD-Gutachten: „Ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit“). Hier ist spätestens der Punkt gekommen, dass sich in unseren Augen fraglos über 10 Millionen legitime AfD-Wähler auf das übelste diskriminiert fühlen könnten und eigentlich müßten. Vom Schaden für die Demokratie, die der Verfassungsschutz an sich schützen sollte, ganz zu schweigen. „Wolf im Schafspelz“ scheint es nicht nur unseres Erachtens für die Bezeichnung dieser politisch agierenden Behörde präzise auf den Punkt zu bringen…
Wir z.T. seit über 40 Jahren in beruflicher Praxis tätigen Anwälte gehen - in aller Bescheidenheit - davon aus, angesichts einer beruflichen Zusammenarbeit mit dem letzten Verfassungsvater zu wissen, wie die deutsche Verfassung „gemeint“ ist, und wir sind der Überzeugung, dass dies nicht dergestalt der Fall ist, wie sie seit Merkel, Scholz und Merz missbraucht wird. Daher müssen und werden wir den Widerstand gegen die Diffamierung und den Verbotsversuch der einzig effektiven Oppositionspartei AfD unterstützen. Denn in unseren Augen ist weder die von ihrer völlig versagt habenden, politischen Konkurrenz verfügte Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ berechtigt noch die Tatsache, dass man den anläßlich dieses Versagens entstandenen Mehrheitswillen der Bevölkerung zu Gunsten der AfD ignoriert. Hier wegen und der hierdurch bedingten Bedrohung der Meinungsfreiheit ist die rechtsstaatliche Demokratie unseres Erachtens 2025 in Deutschland in großer Gefahr, nicht durch die AfD, die dies zu Recht gegenüber den demokratischen Gefährdern aus den Altparteien unbequem anprangert…
Noch dümmer erscheint die Auffassung im deutschen Bundestag, in der Sache vernünftigen Entscheidungen nicht zuzustimmen, nur weil die AfD sie unterstützt. Dies erscheint insbesondere in einer Zeit völlig abstrus, in der die AfD in den Augen vieler Bürger - wenn nicht der Mehrheit - die besten, politischen Vorschläge macht, die von Altparteien in großer Zahl übernommen werden. Wer hieran nicht das mentale Niveau vieler Parlamentarier abzulesen vermag, tut uns einfach nur noch entsetzlich leid…
Und die Geschichte lehrt: Auch ehemalige Demokratien sind der Gefahr ausgesetzt, dass Machthaber bei drohendem Machtverlust ihre Opposition dadurch auszuschalten versuchen, dass sie unter Einschränkung der Meinungsfreiheit mithilfe ihrer Position gegen ihre in der Bevölkerung beliebte(ere) Opposition hetzen. Nichts anderes geschieht unseres Erachtens mit der AfD im Jahre 2025 in Deutschland…
Am 06.05.2025 fällt Merz so denn auch als erster Kanzleranwärter - historisch einmalig im Deutschland der Nachkriegszeit - im ersten Wahlgang durch, worauf sofort in einer Beratung zu den Abweichlern wohl an deren freies Gewissen - gelinde ausgedrückt - „appelliert“ wurde, offenbar damit der Vorgang „wir wählen getreu nach Merkel demokratisch solange bis das Ergebnis stimmt“ nicht zu lange dauert. Dass Merz offenbar nicht einmal alle eigenen Parteikollegen auf seiner Seite hat, lässt nicht nur tief blicken, es zeigt die verheerende, politische Situation im Deutschland des Jahres 2025 in aller Schärfe. Erste Berichte im Netz nennen dies eine noch nie dagewesene historische Pleite (T-Online-Ticker vom 06.05.2025), dass Merz als erster Anwärter auch bei der Wahl für das Amt des Bundeskanzlers im ersten Anlauf scheitert...
Und ja, auch bei der Wahl von Merz zum neuen Bundeskanzler geht es leider so weiter wie bisher: Es wird im Bundestag offensichtlich “getrickst, getrickst und nochmals getrickst - solange bis das Ergebnis stimmt” ist sich unsere Gesprächsrunde im Mai 2025 sicher. Unvereinbarkeitsbeschlüsse, Versprechen und Ankündigungen sind offenbar nichts mehr wert, wenn sie der Machtergreifung im Wege stehen - aber undemokratisch sind trotzdem immer die anderen. Wo sollen da Respekt und Vertrauen der Bevölkerung für die neue Regierung herkommen ?
Und ja, Merz geht bei der Schuldenaufnahme davon aus, dass Deutschland im Zuge der Untergangsregierungen von Merkel und Scholz zu seiner ehemaligen Produktivität zurückzukehren vermag. Hier dürften aber kleine bis mittlere Zweifel angebracht sein, wenn man das immense (wirtschaftliche) Zerstörungswerk der Vorgängerregierungen betrachtet, das Insolvenzen und Unternehmensflucht ins Ausland bewirkt hat, wie sie nicht einfach so ohne weiteres revidierbar sein werden…
In dieser Situation können wir den Altparteien - gelinde ausgedrückt - nur abraten, eine Partei wie die AfD, die diesen Missständen unter Anerkennung durch die Bevölkerung als Opposition konsequent entgegentritt, weiter zu diskreditieren, wenn sie nicht an einem Boomerang-Effekt interessiert sind, der ihnen den „Garaus“ machen könnte…
Wenn man bedenkt, dass in vielen europäischen Ländern 2025 das Renteneintrittsalter unter 60 Jahren liegt - für die von deutschen Steuern reichlich unterstützte Ukraine wird von 57 Jahren berichtet - und in Deutschland die Bürger im Schnitt bis zum 67. Lebensjahr arbeiten (und dabei, aber auch danach saftig Steuern zahlen) müssen (Stand im Jahre 2025 mit einer Tendenz nach oben), dann dürften Bedenken in puncto Fairness und Gerechtigkeit für die gigantische Schuldenaufnahme der Merz-Regierung zu Lasten der Deutschen und ihrer Nachfahren - gelinde ausgedrückt - leicht nachvollziehbar sein (Youtube: „Moderatorin wird von Fakten überrollt! Alice Weidel im Morgen-Magazin zum Thema Rente!)...
Die Einwanderung in die Sozialsysteme hält in Deutschland auch 2025 an und Linnemann (CDU) beschwert sich bei Miosga: Rentner sollen mehr arbeiten! Caren Miosga fragte ihn nämlich in ihrer Sendung zum Vorwurf der zu faulen Deutschen: “Wer arbeitet denn zu wenig ?” Und Linnemann antwortete: “Die Rentner zum Beispiel.”
Erste Altparteien-Versager lassen bei den vorbezeichneten Umfragewerten schon verlauten, man müsse die AfD wieder "kleinkriegen", wofür die Zeiten 2025 unseres Erachtens jedoch zu Recht vorbei sind. Dafür müßten bei den Altparteien politische Kompetenzen festzustellen sein, was uns Anwälten und alten Demokraten jedoch nicht einmal mit rosa-roter Brille und Fernglas gelingt. Inkompetente Altparteien haben so ziemlich alles “in den Haufen" geritten, was möglich war, das Volk belogen und betrogen, Krieg gefördert, Deutschlands Sicherheit durch Zulassung illegaler Migration und Waffenlieferungen gefährdet, die Wirtschaft und den Wohlstand ruiniert sowie selbstherrliche Brandmauern errichtet und damit den Willen der Bevölkerung im Rahmen demokratischer Wahlen ignoriert, während sie oppositionelle Kritiker der AfD verleumdet und diffamiert haben, um nur einiges zu nennen, was das deutsche Wahlvolk jetzt einfach "nicht gut" findet. Aber selbst kommen sie als vorgebliche Demokraten daher und die AfD soll laut politisch gefärbter Gremien "gesichert rechtsextrem" und damit undemokratisch sein, obwohl viele Menschen nicht von ungefähr den Eindruck gewonnen haben, dass diese Partei im Gegensatz zu den vorbezeichneten Altparteien noch wissen, wie die vorrangige Verfolgung deutscher Interessen mithilfe deutscher Politik im Sinne des Grundgesetzes aussehen sollte. Und ja, es wäre bzw. ist unseres Erachtens die nächste Unwahrheit, wenn ideologisch verblendete Politiker der Altparteien behaupten, für ihre krassen Fehlleistungen gäbe es eine Rechtfertigung und gute Gründe...
In einer Zeit, in der die AfD bereits Anfang 2025 die Spitze der Wählergunst in Deutschland übernommen hat, kommt der die Verzweiflung der Altparteien widerspiegelnde Verfassungsschutz daher und stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Dies stellt die Vorstufe einer wahren Zerreißprobe für Deutschland auch in unseren Augen bereits deshalb dar, weil selbst politisch unbedarfte Bürger merken, „was gespielt wird“. Und die Welt schreit von Vance und Rubio (USA) bis hin zu Orban (Ungarn) - wie nicht nur die „Freie Welt“ berichtet - laut auf, angesichts der Rückkehr von Zuständen in Deutschland, die man (ihrerseits) vorgeblich gerade mit einer Hexenjagd auf die AfD bekämpfen will. Umgekehrt wird nämlich ein Schuh draus, wenn Macht vor Recht den Mehrheitswillen der Bevölkerung für eine Partei unterdrückt, die legitime, nationale Interessen Deutschlands in den Vordergrund stellen will. Viele Länder, die letzteres zu dieser Zeit als zulässige Reaktion auf Verschlechterungen genau so aus Überzeugung machen, reiben sich die Augen, wie das ehemalige „Vorbild“ Deutschland immer mehr in totalitäres Sumpfgebiet abzurutschen droht, weil es die politische Auseinandersetzung mit diesem Thema scheut und lieber das Verbot einer Oppositionspartei anstrebt.
„Demokratieschutz“ berichtet im Mai 2025: “In den letzten Momenten im Amt hat Nancy Faeser noch ihre weisungsgebundene Behörde angewiesen, die AfD in ihrem Gutachten als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein, denn in den letzten Wochen schwang sich die AfD zur stärksten Partei in Deutschland in allen Umfragen auf. Die Stimmen der Gegner werden jetzt wieder laut für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, da sie ihre Felle wegschwimmen sehen. [...] Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, kritisiert, daß das Gutachten geheimgehalten, aber Teile davon an die Presse weitergegeben werden. Sie sieht den Zeitpunkt der Entscheidung als fragwürdig, da die Regierung bald abtritt, und deutet dies als Angriff auf die starke Position der AfD in Umfragen. Zudem bemängelt Sie, daß Gerichte nur die Argumente des Verfassungsschutzes berücksichtigt hätten. Die Überwachung der Opposition durch den Verfassungsschutz sei in westlichen Demokratien einzigartig. Sogar das Ausland meldete sich darüber entsetzt zu Wort: Marco Rubio, der US-Außenminister, verurteilt die Einstufung des Geheimdienstes: „Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. [...].” Deutschland sollte seinen Kurs ändern. Dieses politische Gutachten und die Forderung nach einem Verbot der AfD könnten aber auch der Union auf die Füße fallen. Da das Gutachten unter Verschluß gehalten wird, weiß man gar nicht, was der AfD überhaupt vorgeworfen wird. Dieses Vorgehen ist eines Rechtsstaats unwürdig.”...
Unterdessen ist es nach wie vor unbegreiflich, wie man so dämlich und dreist sein kann, in einer Phase deutscher Politik, in der die AfD als Opposition gegen ihre politisch völlig versagt habenden „Hexenjäger“ offenbar nicht ohne Grund die beliebteste Partei Deutschlands geworden ist, der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit aus dem Versagerlager heraus die Zulässigkeit ihres politischen Willen abzusprechen - und dies mit einem eigenen Deutungsanspruch dieser Altparteien für die demokratische Bewertung der AfD, der unseres Erachtens so falsch und undemokratisch ist, wie vieles an der übrigen Altparteien-Politik…
Bei mental intakter Bewusstseinslage der Verbotsanhänger können wir uns dies nur so erklären, dass sie in ihrer Verzweiflung über den drohenden Verlust des Machterhalts als letzten Ausweg den „Alles-oder-nichts“-Einsatz wählen, wobei das Ergebnis in einer intakten Demokratie nicht nur in unseren Augen „so oder so“ - gelinde ausgedrückt - belehrend demokratisch sein wird…
Und ja: Wir sehen das so: bereits das Verlangen eines AfD-Verbots zu einem Zeitpunkt, wo die AfD in den Umfragen nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung stärkste Kraft in Deutschland geworden ist, ist ein glasklarer Angriff auf den Rechtsstaat!
Und ja, was die Altparteien-Politiker mit AfD-Verbotsambitionen beabsichtigen, läuft auch nach unserer Auffassung auf ein Oppositionsverbot hinaus und muss den Widerstand aller aufrechten Demokraten bereits deshalb auslösen, weil es demokratisch bei weitem schädlicher ist, als alles, was man der AfD bislang - und das größtenteils zu Unrecht - vorwirft (Youtube: „Faktisch ein Oppositionsverbot: Anwalt Steinhöfel über das AfD-Gutachten!“). Und in der instabilen Lage Deutschlands, die offenbar bis 2025 ausschließlich durch unfähige Altparteien verursacht wurde, gegen die nunmehr auf die AfD setzende Bevölkerung ein AfD-Verbot zu verfolgen, erscheint uns ohnedies als die allerdümmste Idee der Altparteien-Politik, der es an dummen und demokratisch unerträglichen Ideen in der Panik des Machterhalts in der letzten Zeit wahrlich nicht mangelt. Die einzige Frage, die am Ende noch bleibt: Wie tief muss Deutschland mit den Altparteien noch sinken ?
Und dies, nur weil die die AfD im Geiste vieler neuer Parteien in allen Herren Ländern legitime nationale Interessen in den Vordergrund stellt und hierfür von der Bevölkerung bevorzugt wird. Denn es gibt tatsächlich eine politisch zulässige anti-linke Auffassung, die die Einsicht ausdrücken, darf, wonach die Verfolgung eigener, nationaler Interessen besser für die Menschen ist, ohne dass von den hierdurch überflügelten Parteien und ihren Medien ein unlauteres „Rechtsstigma“ aktiviert werden darf. Und dies gilt als demokratische Grundlage auch für Deutschland mit seiner mehr als 80 Jahre alten, rechten Geschichte. Geht es also in der politischen Entwicklung Deutschlands noch anti-demokratisch totalitärer, das Ziel berechtigter nationaler Interessen im Interesse fremder Einflüsse zu verteufeln ? Ja, indem totalitär agierende Parteien die AfD verbieten lassen, damit sie den Wunsch der Bevölkerung nicht mehr zum Ausdruck bringen kann und damit den Machtansprüchen dieser Parteien nichts mehr im Weg steht! Es ist so einfach, wie auch geistig präsente Politiker der Altparteien hin und wieder zu Bedenken geben! So kommt dann wohl wieder eine Welle aus der deutschen Bevölkerung, die inzwischen allerdings von nahezu allen Staaten unterstützt wird, die einst gegen das rechte Deutschland standen. Und das werden deutsche Altparteien mit der „politischen Illusion“, Diffamierung für einen zulässigen Bestandteil von Demokratie zu halten, unseres Erachtens schwerlich überstehen…
Wenn politisch voreingenommene Organisationen die eigennützige Deutungshoheit über die demokratische Zulässigkeit von Oppositionsparteien übernehmen, die gegen ihre Interessen stehen, ist die Demokratie am Ende - noch dazu wo viele erfahrene, gegenläufige Stimmen - wie auch die von uns alten Demokraten - die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ für absolut unzutreffend und ausschließlich politisch motiviert halten. Alleine die erwiesenen Verleumdungs- und Diffamierungskampagnen des „Potsdam-Mainstreams“ sprechen hier bedauerlicher Weise eine klare Sprache, die wir jedoch auf der Seite der Altparteien für antidemokratisch halten müssen…
“Die freie Welt “ berichtet im Mai 2025, dass Beatrix von Storch im US-Fernsehen das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD in Deutschland kritisiert. Die Altparteien in Deutschland fürchteten nach ihrer Aussage gerade die Demokratie. Und die Amerikaner sind offenbar immer stärker interessiert an den Vorgängen in Deutschland.
„Es wird Zeit, dass diejenigen, die sich bisher vom Mainstream zum Thema AfD haben „verblöden“ lassen, endlich aufwachen!“ meinte nicht nur unser dienstältester Demokrat, dem man nicht einreden kann, kein nützlicher Idiot zu sein, wenn man denen auf den Leim geht, die die Rechtskeule für den Eigenschutz vor ihrer politischen Konkurrenz und Opposition mißbrauchen. Ähnlich sieht es der Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der ausdrücklich feststellte, dass der deutsche Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert werde: ”Ich bin dagegen, dass der Verfassungsschutz in Deutschland Parteien beobachtet.” Es sei nicht korrekt, dass der Verfassungsschutz zum Konkurrenz-Schutz werde.
Selbst Henryk M. Broder, ausgestattet mit jüdischen Wurzeln, sieht die Einstufung des Verfassungsschutzes zur AfD offenbar als das an, was sie auch unseres Erachtens ist: nämlich Teil einer Hetzkampagne gegen eine Partei, von der keinerlei Gefahr für die Demokratie ausgeht (Youtube: „AfD gesichert rechtsextrem ? Links, Rechts. Mitte“). Wenn das nicht über die wahren Hetzer tief blicken lässt. Und ja, alle können sich offenbar darauf verlassen: wird die Politik der versagenden Altparteien - woran es keinen Mangel gibt - für die Bevölkerung wieder so richtig schlecht und ist die AfD mit der treffendsten Kritik zur Stelle, denken sie wieder intensivierter über ein Verbot der AfD nach. Aber keineswegs anläßlich einer “rechten Handlungsweise”. Wie dämlich muss man also sein ?
Wir alle werden 2025 damit rechnen - und befürchten - müssen, dass gerade am Machtschwund verzweifelnde Altparteien-Lügner sich immer radikaler gegen die AfD ausrichten werden, nachdem Diffamierungen und Verleumdungen nicht den erwarteten Erfolg gebracht haben. Im „Spießumdreher“-Zeitalter sehen viele von uns Anwälten eine Art Nazitum schon deutlich umgekehrt mehr bei den Altparteien, die zu dieser Zeit leider offenbar bereits Wege der Nationalsozialisten einschlagen, um in Ansehung sinkender Beliebtheit inhaltliche Diskussionen zu unbequemen Meinungen zu unterdrücken und die zulässige Priorisierung deutscher Interessen verächtlich zu machen. So werden wir in der deutschen Politik gerade im Interesse der Demokratie wohl immer stärker gegen altparteiliche Wölfe im Schafspelz ankämpfen müssen…
Und gerade wir altgedienten Demokraten lassen uns diese Einschätzung schon gar nicht von Politikern absprechen, die so einfach logisch und fachlich, aber auch durch die in Deutschland eingetretenen Schäden, widerlegbar sind, wie die altparteilichen Regierungspolitiker unter Merkel, Scholz und Merz…
Und so sehen auch wir es 2025 ähnlich wie Prof. Patzelt (Youtube: Niemand stoppt die AfD mehr! Prof. Patzelt enthüllt, was jetzt passiert!): Wer Demokratie für sich beansprucht, wird es in der deutschen Politik niemals schaffen, auf lange Sicht den Willen der Bevölkerungsmehrheit, wie er 2025 gegen die Altparteien und für die AfD steht, „madig“ zu machen, wenn er sich nicht den berechtigten Vorwurf einhandeln will, wie die Nazis auf die totalitäre Diktatur zu setzen. Und dies wird langfristig auch nicht politisch unterwürfigen Einrichtungen wie dem immer wieder zum Anlauf gegen die AfD ansetzenden Verfassungsschutz gelten, der unseres Erachtens auch 2025 als Büttel der Regierungspolitik - gelinde ausgedrückt - nicht die beste Figur macht. "Verschwörungstheorien" werden also leider weiter reichlich Nahrung bekommen, was das demokratiewidrige Ausbooten der AfD durch deutsche Altparteien und ihre politischen Kollaborateure anbelangt.
Einen Vorgeschmack auf die Zukunft gibt es für die Rechtskeulenschwinger der EU auch aus Rumänien: Dort wurden Wahlen, die die Rechten 2024 gewonnen hatten, auf Veranlassung der EU wegen angeblicher Einflussnahme von Russland wiederholt. Bei der Wiederholung sollte schließlich „genau hingesehen“ werden. Dann flogen aber wohl auch bei Frau Ursula „die Löcher aus dem Käse“: Bei der Wahlwiederholung gewannen die Rechten noch höher als bei der annullierten Wahl! (Youtube: „Die Rechten gewinnen sogar noch höher als bei annullierter Wahl!“). Handelt es sich hier um ein erneutes Vorkommnis, bei dem europäische Politik erfolglos versucht hat, Russland die Schuld „in die Schuhe zu schieben“ ? Und was ist, wenn Putin Europa die leichtfertigen Anschuldigungen unfähiger EU-Politiker einmal so richtig übel nimmt ?
Deutschland hat unter Merkel, Scholz und auch bereits unter Merz nachweislich einen abgrundtiefen Einbruch erlitten - und keineswegs unter der AfD, der im Ergebnis der pervers erscheinende Vorwurf gemacht wird, dass sie die Interessen Deutschlands zu stark in den Vordergrund stellt - aber genau dies braucht ein Deutschland, das gerade wegen einer fremdorientierten Politik abgestürzt ist…
Und ja, was das Amt für Verfassungsschutz im April 2025 als „politische Begründung“ für die angebliche „gesichert rechtsextreme“ Einstellung der AfD liefert, überzeugt uns weiterhin in keiner Weise. Wie bereits dargelegt, steht es den politischen Entscheidern der Altparteien völlig frei, eine insbesondere formal unabhängige Instanz wie das Bundesverfassungsgericht über diese Frage anzurufen, was Altparteien offenbar aus den hier angesprochenen Gründen vermieden haben. Denn dann wäre zweifelsfreie Farbe zu bekennen, was in unseren Augen nur zu Gunsten der AfD ausgehen könnte…
Pünktlich zum Abschmieren der Regierungsparteien in spe in den Umfragenwerten melden sich die von ihnen vorgeblich unbeeinflußten Verfassungsschützer wieder mit einer in unseren Augen nach wie vor völlig unsinnigen Einordnung der AfD als „gesichert rechtsextrem“. Der Schaden, der durch solche demokratiefeindlichen Versuche entsteht, eine unbequeme Oppositionspartei los zu werden, ist tatsächlich extrem, denn die AfD ist nach unserer unabhängigen und um Fairness bemühten Einschätzung als jahrzehntelang im Verfassungsrecht tätige Juristen und Anwälte mit Verbindung zum letzten noch lebenden Verfassungsvater keineswegs rechtsextrem.Dies ist für uns genau so klar erkennbar, wie die Tatsache, dass der Verfassungsschutz sich hiermit parteiisch auf die Seite der Altparteien stellt, andernfalls wir ihm seine Kompetenz völlig absprechen müßten. Denn bis heute haben wir keine Begründung für die Einordnung dieses Verfassungsschutzes gehört, die uns auch nur halbwegs überzeugen könnte. Dies wiederum ist eine Tatsache…
Zu Recht haben diverse unabhängige Medien zu dem so untauglichen wie dilettantisch erscheinenden Versuch des Verfassungsschutzes, die AfD zum “rechten Zeitpunkt” anläßlich einbrechender Umfragewerte für die angehende Merz-Regierung gesamtheitlich zur rechtsextremen Partei zu “erklären”, festgestellt: "So geht das nach hinten los!" (So stellvertretend für diverse mediale Kommentare treffend der T-Online-Ticker vom 02.05.2025). In diesen Medien wird zu Recht immer wieder angemerkt, dass die stümperhafte Art und Weise, mit der der Verfassungsschutz hier agiert hat, nicht nur kontraproduktiv, sondern auch für jeden halbwegs geistig präsenten Bürger als das entlarvt wird, was es ist: die Fortsetzung einer beweisfällig gebliebenen Diffamierung einer Oppositionspartei aus politischen Gründen, bei der der Verfassungsschutz selbst bereits die Anforderungen an massiv beeinträchtigend wirksame, vorgeblich rechtsstaatliche Maßnahmen völlig verkennt - und dies merken selbst Nichtjuristen, wenn sie das zu verstehen versuchen, was der Verfassungsschutz als wachsweiche "Begründung" verkauft. Zu Recht meinen diverse Medien, vor diesem Hintergrund noch eher einen Helmut Kohl als Rechtsextremisten mit seiner Politik gegenüber Russlanddeutschen einstufen zu können (T-Online-Ticker vom 02.05.2025), wenn das, was die AfD in Teilen zu kriminellen Migranten zum Ausdruck bringt, schon auf eine gesichert rechtsextreme Einstellung hindeuten soll. So etwas geht in einem Rechtsstaat einfach nicht. Und ja, auch die Bevölkerung lässt sich inzwischen nicht mehr durch inhaltslose Schlagworte von Altparteien-Politikern ins Bockshorn jagen, die darauf setzen, dass eine dümmliche Hetze gegen eine Partei, der die den Altparteien abgehende Deutschlandtreue als Nazitum unterstellt wird, ihre unbequeme politische Konkurrenz auszugrenzen vermag. Und so werden auch wir für die Demokratie gegen solche Praktiken des Verfassungsschutzes in den Kampf ziehen...
Diese Aspekte können den Altparteien jedoch im Zuge eines vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglosen - also nach hinten los gehenden - Verbotsverfahrens das politische Genick gegen die AfD brechen, mit der Folge, dass ihnen und ihrem politisch tendenziösen Verfassungsschutz ihre üble Verleumdungsstrategie endgültig versperrt ist: Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotserfahren sind historisch nämlich gerade auch deshalb sehr hoch, weil unbequeme Oppositionen im Rechtsstaat geschützt werden müssen, so dass „wachsweiche“ Diffamierungen hier nicht ausreichen, während die AfD 2025 eine ungeheuer große Anhängerschaft in der Bevölkerung besitzt, die sich nicht so leicht einreden lässt, ihr Mehrheitswille sei hier „verfehlt“ und deshalb könnten die das Verbotsverfahren eingeleitet habenden und von ihnen abgelehnten Altparteien ihr “Unwesen” ungeschoren weiter treiben. Und auch letzteres wird die Bevölkerung genau so zur Kenntnis nehmen, wie die Tatsache, dass diese Altparteien die AfD gerade „passend“ zu einem Zeitpunkt in ein Verbotsverfahren gezogen hätten, zu dem die Altparteien politisch zu Lasten von Deutschland jämmerlich versagen und die AfD dies als einzig effektive Opposition sachgerecht anprangert. Das Schwert hat also zwei Schneiden, von denen den Altparteien die kehrseitige im Sinne der „Arsch-auf-Grundeis-Theorie“ den endgültigen Garaus machen könnte, weshalb auch einige Altparteien-Politiker immer wieder vor der Grube warnen, die man der AfD gräbt. Die Altparteien könnten nämlich selbst hineinfallen. Da ist es doch viel einfacher und risikoloser mit Macht- und Propagandamitteln haltlos zu diffamieren…
Bereits der Aspekt grenzt an eine unlautere Verleumdung der AfD, dass in „Schwurbel-Medien“ im Headliner 2025 nur davon die Rede ist, dass die AfD rechtsextrem sei bzw. als rechtsextrem einzustufen sei, während in der Regel kein Wort darüber erscheint, dass dies durch die politisch abhängige Behörde „Verfassungsschutz“ erfolgt, deren Entscheidung daher auch verwaltungsgerichtlich anfechtbar ist und nicht annähernd die Qualität eines auf Unabhängigkeit bedachten Bundesverfassungsgerichtsurteils besitzt. Aber bedauerlicher Weise ist dies auch nicht das erste Mal, wo die AfD mit einem falschen Eindruck für die Öffentlichkeit in Misskredit gebracht wurde. Und so sagen wir es noch einmal: Wäre die AfD rechtsextrem, so wäre sie in dieser Hinsicht unseres Erachtens eine Partei von „Waisenknaben“ gegen die Nachkriegs-CDU, bei der kein Mensch auf die Idee gekommen wäre, sie würde dem Rechtsextremismus frönen. Dies sagen letztlich alle unsere altgedienten Verfassungsrechtler, die die damalige Zeit aktiv miterlebt haben und die aktuelle Einstufung des Verfassungsschutzes wegen offensichtlich eigennütziger Motive für einen Ausbund an übelster Verlogenheit halten…
Und ja, diese Nachkriegs-CDU war seinerzeit deshalb so erfolgreich für Deutschland, weil sie mit ihrer Politik noch die schwerpunktmäßige Verfolgung deutscher Interessen im Sinne des deutschen Grundgesetzes verfolgt hat - so wie es heute zu Recht die von vielen politischen Heimatverrätern gescholtene AfD tut, was aber leider nicht für ihre Kritiker in den Altparteien gilt, die Deutschland nachweislich und sehr offensichtlich zu Gunsten fremder Interessen in den Ruin treiben…
So halten wir die „gesichert rechtsextrem“ Kennzeichnung gerade aus unseren jahrzehntelangen Erfahrungen heraus mit einer wahren Demokratie in der Nachkriegsära Deutschlands nicht nur inhaltlich für absolut falsch und von der Verkünderseite eigennützig willkürlich, sie ist auch formal definitiv unrichtig, da „gesichert“ logischer Weise nach dem landläufigen Sprachgebrauch nur etwas sein kann, was fest steht und durch Rechtsmittel nicht mehr angreifbar ist. Dies trifft vorliegend aber offensichtlich nicht zu. So zeigt sich eine tendenziöse Stümperhaftigkeit bereits in einer begrifflich offensichtlich falschen Bezeichnung, die man offenbar nur gewählt hat, um eine Intensität vorzutäuschen, die einfach nicht vorhanden ist. In unseren Augen ist alleine dies in einem Rechtsstaat bzw. das, was angeblich einer sein sollte, schändlich. Wir werden alle also gerade für die Rechtsstaatlichkeit im Interesse einer Respektierung der AfD kämpfen, die die vorgeblichen Verfassungsschützer ganz offensichtlich mit Füßen treten…
Noch im Mai 2025 nimmt der Verfassungsschutz im Rahmen des von der AfD angestrengten Eilverfahrens - offenbar weniger aus der der Überzeugung heraus, konsequent zu seinen vorbezeichneten, offensichtlich höchst, bedenklichen politischen Manipulationsstrategien stehen zu können - seine Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” vorläufig bis zur Entscheidung zurück. Der Verunglimpfungsschaden hat jedoch insbesondere in der Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt bereits Form angenommen. Und fest steht, dies hat bereits ohne Rücksicht auf das Endergebnis der “politische Verfassungsschutz” zu vertreten, weil die Bezeichnung “gesichert” in jedem Falle eine Irreführung dargestellt hat, wie wir im Absatz zuvor deutlich vor dieser “vorläufigen Rücknahme” dargelegt haben. Rechtsstaat ?
Selbstverständlich hat der Politikwissenschaftler Prof. Patzelt auch Recht, wenn er feststellt, dass die Altparteien mit Ignoranz und Arroganz die AfD erst ins Leben gerufen haben (Youtube: „AFD-Verbot: „Politische Ignoranz hat die AfD stark gemacht! Scharfe Kritik an etablierten Parteien“). Und an letzterem hat sich bis 2025 nicht das geringste verändert, im Gegenteil, Merz hat sich in diesen Disziplinen an die Spitze der etablierten Ignoranten deutscher Politik gestellt, indem er kurze Zeit nach seiner Wahl gerade die Versprechen bricht, für die er gewählt wurde. Und mit genau diesen Eigenschaften soll 2025 auch die AfD offenbar wieder „fertiggemacht“ werden. Das sollten alle echten Demokraten, zu denen auch wir altgediente uns zählen, zu verhindern wissen, indem sie gerade jetzt der AfD gegen die wahren Gefährder demokratischer Grundlagen den Rücken stärken. Selbst US-Außenminister Rubio sieht nicht ohne Grund in der Einstufung der AfD durch den deutschen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eine „Tyrannei“, während aus Berlin die „schwach logische“ Rechtfertigung dagegen gehalten wurde, dass Deutschland „dieses Mal“ gegen rechte Bestrebungen als Demokratie wach wäre. Unsere Verfassungsrechtler halten dies - gelinde ausgedrückt - mehr als billig, um nicht aus den hier vertieften Gründen zu sagen: völlig lächerlich - denn „umgekehrt wird ein Schuh draus“…
Und natürlich haben auch deutsche Verfassungsrechtler absolut Recht, wenn sie feststellen, dass der politisch eigennützige Verfassungsschutz in Deutschland zur Einstufung der AfD unter Druck kommen muss, wenn er ohne einem im Entferntesten angemessene Begründung Behauptungen aufstellt, ohne den Schritt zum unabhängigen und umfassend prüfenden Bundesverfassungsgericht zu vollziehen, weil bei ihm die Angst überwiegt, er könnte dort widerlegt werden. Gerade die Scheu vor diesem Schritt belegt in unseren Augen die Tatsache, dass es die Altparteien vorziehen, mithilfe „ihres“ Verfassungsschutzes lieber auf einer risikofreien Verleumdungsebene zu agieren, weshalb Rubio ganz klar völlig Recht hat, wonach die antidemokratischen Tendenzen kraft einer ethisch verwerflichen und politisch ausgeschlachteten Verleumdung auf der Seite der Altparteien liegen. Und ja, keiner, wirklich keiner unserer Verfassungsrechtler glaubt nur im Entferntesten daran, dass die demokratische Lawine eines AfD-Verbots vom Bundesverfassungsgericht los getreten werden wird (Youtube: „AFD-Verbot: „Politische Ignoranz hat die AfD stark gemacht! Scharfe Kritik an etablierten Parteien“).
Ein bißchen deprimierend ist es schon, wie wir von allen Seiten hören müssen, dass auch die in der Bevölkerung hoffnungslos unbeliebte Merz-Regierung keine politischen Probleme lösen wird, sondern in der Tradition ihrer beiden Vorgänger nur neue schafft. Und in dieser Situation lassen sie ihre politischen Freunde beim Verfassungsschutz und den Medien unser aller letzte Hoffnung für eine tiefgreifende Wende in Deutschland unter Beschuss nehmen: die AfD. Da kommt uns doch nur noch der krass überspannte Bogen in den Sinn…
In einer Zeit, in der immer mehr Menschen in Deutschland wieder Deutsche sein wollen, die für ihren Wunsch zur politischen Wahrung nationaler, deutscher Interessen im Sinne des deutschen Grundgesetzes und zum Wohl der deutschen Bevölkerung nicht sofort in die Nähe zum Nationalsozialismus verfrachtet werden wollen, bewegt sich unseres Erachtens deutsche Politik immer stärker „von der anderen Seite“ an eine Reizschwelle heran. Wer als Bürger von früh bis abends hören muss, wie wenig er nur noch wegen der deutschen Geschichte deutsch sein darf und er es hinzunehmen hat, dass alles immer schlimmer wird, fragt sich dann doch, ob zwischen beidem ein Zusammenhang besteht…
Wir haben so oft von unseren Gesprächsgästen hören müssen, dass Deutschland - an ihren Lebensumständen spürbar - in nahezu allen politischen Bereichen durch unfähige Regierungspolitiker an den Abgrund getrieben wurde und die Gleichgültigkeit gegenüber dieser lange mitgeschleppten Wahrheit hat 2025 tatsächlich dazu geführt, dass wir nun einen „ordentlichen Schritt“ - in Richtung Abgrund - weiter sind. Merkel, Scholz und Merz - letzterer mit der “Sanierungsidee” für eine gigantische Schuldenaufnahme in Höhe von nahezu einer Billion EURO zwecks vorgeblicher Beseitigung der von seinen Vorgängern aufgetürmten Probleme -, wird Deutschland wohl leider schwerlich verkraften, weshalb wir nur noch die AfD als wirkliche Leistungsträgerin deutschlandfreundlicher Politik erkennen und fördern können…
Eine weitere Entgleisung ist wohl wieder einmal ein absehbarer Versprechensbruch eines Regierungsanwärters der CDU: nämlich, die Zusage von Merz vor der Wahl, dass die Schuldenbremse unangetastet bleibt, was jedoch kurz nach der Wahl schon nicht mehr gewährleistet erscheint, und das sogar im Interesse einer indirekten oder direkten Unterstützung der Ukraine u.a. durch die Lieferung Tod bringender und eskalationsfördernder Waffenlieferungen zu Lasten zukünftiger, deutscher Generationen. Nach wie vor gilt: 2025 gibt es nur eine sinnvolle politische Einstellung, egal ob bei beginnenden Konflikten oder laufenden: die höchst intensivierte Förderung einer Friedenskultur im Rahmen diplomatischer Bemühungen, denn alles andere öffnet zu dieser Zeit mit Sicherheit lediglich das Tor zur Hölle - und Nein, selbst wer sich - egal, ob in bedenklicher Form oder berechtigt - auf die Notwendigkeit zur Selbstverteidigung oder Nothilfe beruft, hat unseres Erachtens kein Recht, kriegerische Konflikte auch nur durch Tod bringende Waffenlieferungen zu fördern, wenn er nicht wirklich alles zur Befriedung getan hat. Und letzteres Bemühen können wir in dem erforderlichen Umfang leider bis zum Frühjahr 2025 auch im Rahmen des Ukrainekonflikts von Europa nicht erkennen…
Wir schätzen den Anspruch sehr wohl hoch ein, dass - vielleicht mehr noch als bei einigen anderen, von deutschen Regierungsbütteln immer wieder „heruntergebeteten“ Ansprüchen mit „nie-wieder-Qualität“ - niemals wieder mit deutschen Waffen russisches Staatsgebiet angegriffen werden sollte - und Nein, es ist keineswegs etwas anderes, wenn man sich mit einseitig, oberflächlicher Nato-Argumentation in den Ukrainekonflikt hineinmischt, wie es Merz noch im Jahre 2025 mit Taurus-Lieferungen offenbar beabsichtigt. Und Nein, es gibt absolut keinen wirklichen Grund für Kriege und das, was sie den Menschen bringen - keinen einzigen - wie auch der neue Papst Leo zu Recht bei seiner Amtseinführung im Mai 2025 feststellt...
„Taurus-Lieferanten in der deutschen Politik müssen für absehbare Eskalationen und Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung so früh wie möglich zur Verantwortung gezogen werden!“ fordern Anfang 2025 auch unsere Ältesten, die die Lehren aus diesen Waffenlieferungen auch dem schmerzvollen Erfahrungsschatz der jungen Generation überlassen könnten…
Wenn es 2025 nach Merz geht, soll ein ohnehin schon armes Deutschland mehr arbeiten, damit es die stärkste Armee Europas bekommt - diese Vorstellung ist so unsinnig wie diejenige, dass Deutschland eine Riesenarmee zu dieser Zeit finanzieren kann und sie als solche nur zur Abschreckung dienen soll. Warum kapieren sie in Europa nicht, dass die Zeiten für so etwas ein für alle mal vorbei sein müssen und auch könnten ? Wohlstandsverlust und Dreck fressen im Krieg sind nicht die politisch fest zu schreibenden Zukunftsvisionen unserer Nachfahren - zumindest für diejenigen, die wissen, was das heißt…
Und ja, wir alle wollen Frieden mit Rußland und nicht das, was Merz ins Gegenteil weisendes verkündet. Ein Rußland-feindlicher und Kriegsbereiter Aufrüster Merz ist in unseren Augen die dritte große Gefahr für die Sicherheit Deutschlands nach Merkel und Scholz, die wir strikt ablehnen. Auch von ihm brauchen wir eine tiefgreifende Wende, wie wir bereits 2025 sehr genau wissen…
Auch das Netz ist voll von Ablehnungen der deutschen Bevölkerung gegenüber Merz, der sich 2025 im Ukrainekonflikt auf dem zielgeraden Weg befindet, den Bogen gegenüber Putin zu Lasten der Deutschen zu überspannen völlig zu überspannen. Der in seiner Euphorie europäischer Selbstüberschätzung offenbar genau wie Selenskyj eskalationsbereite Merz ist auch in unseren Augen nicht aufrichtig friedensbereit, so wie er mit den anderen EU-Kriegstreibern unter fortgesetztem Sanktionsdruck einseitig gefährliche Forderungen gegenüber Putin aufstellt, die Rußland offensichtlich niemals erfüllen würde (Youtube: „Eilt, Sergej Lawrow demütigt Friedrich Merz vor laufender Kamera!“). Politiker, die sich jedoch selbst mehr mit einer nach hinten los zu gehen drohenden „Durchsetzungskraft“ profilieren wollen, anstatt den Frieden für die Menschen an die erste Stelle zu setzen, sind zu dieser Zeit absolut fehl am Platz…
So können auch wir nur mit der AfD zum entschiedenen, pazifistischen Widerstand gerade der Vorfahren, die gegen die Nazis standen, aufrufen: „Widersteht dem Krieg und allen, die ihn fördern, andernfalls kann es nur verheerend enden!“. Es gibt keine Ausnahme von der unbedingten Friedensbereitschaft, wie wir sie in Europa im Jahre 2025 bitter vermissen…
Und ja, die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für an die Ukraine gelieferte Waffen durch Merz im Mai 2025 gießt weiter Öl in das Feuer, das gerade hierdurch Europa erreichen könnte, was für uns in diesem Falle Mitschuld begründet. Und Nein, wir lassen die Schutzbehauptung von Merz alsdann nicht zu, dies wäre für die Freiheit Europas und zum Wohl und Nutzen des deutschen Volkes geschehen, das in dem vorbezeichneten Falle die “Zeche zahlen” müßte...
Also könnte dieses Mal eine unverantwortliche Handlungsweise von Merz Deutschland mit einer stark erhöhten Wahrscheinlichkeit so richtig ins Unglück stürzen und Merz kurze Zeit nach seiner gigantischen Überschuldung Deutschlands auch noch ohne Not eine Kriegsbeteiligung riskieren (u.a. Youtube-Beiträge: „Ukraine-Krieg: Selenskyj reist nach Berlin! Taurus-Deal unter Dach und Fach?“, „Ukraine-Krieg: Hammer! Kanzler kippt Reichweiten-Limit für deutsche Waffen! Kreml reagiert sofort“, „Putins Krieg: Taurus-Lieferung an Ukraine könnte in Moskau „Trotzreaktion“ auslösen!“, „Moskau: Taurus-Angriff auf russische Ziele bedeutet „direkte Beteiligung“ Deutschlands - AFP“, „Russland droht Deutschland: Taurus-Lieferung an Ukraine sei direkte Kriegsbeteiligung!“. Wir meinen, die Behauptung ist nicht mehr verfehlt: So werden unnötige Weltkriege ausgelöst, weshalb man angesichts ihrer monströsen Folgen auch jedwede, geringfügige Gefahr hierfür als deutscher Bundeskanzler im Interesse des deutschen Volkes zu vermeiden hat - und dies hat sogar Scholz schon erkannt…
“Im Jahre 2025 wird man sie anläßlich der beabsichtigten Taurus-Lieferungen der Merz-Regierung wohl möglicher Weise bringen müssen, die Eil(meldung)-Frage: Wollte Ihr wieder den totalen - vielleicht auch atomaren - Krieg ?” meinte ein Gesprächsteilnehmer bei einer unserer letzten Diskussionsrunden zu dem Thema wohl nicht ganz zu Unrecht...
Bereits die Tatsache, dass sich ein 2025 in nahezu jeder Hinsicht defizitäres Land wie Deutschland unter Merz erdreistet, gegenüber Putin mit der unbestreitbaren Aussicht auf eine wahrlich desaströse Eskalation im Zuge der Lieferung von Raketen ohne Reichweitenbeschränkung „einen auf dicke Hose machen“ will, zeigt die enorme Verantwortungslosigkeit, mit der das deutsche Volk von seiner Regierung in Gefahr gebracht wird. Denn sowohl die hierdurch ausgelöste Gefahr wie auch die letztliche Nutzlosigkeit und Schadensträchtigkeit der Waffenlieferungen sowie die Tatsache eines Fremdkonflikts, der zwanghaft zu einem europäischen gemacht werden soll, sind zu dieser Zeit erkennbar, so dass Deutschland letztlich ohne Not unwägbaren Risiken eines eklatanten Ausmasses ausgesetzt werden soll…
Und Nein, es ist kein „militärisches Duckmäusertum“, wenn man seine Bevölkerung vor einer sehr realen Gefahr schützt, die ihren totalen Untergang bedeuten kann, es ist vielmehr die Pflicht eines Staatsmannes hier sogar im Zweifel lieber den Schutz der eigenen Bevölkerung zu wählen. Und dies gilt umso mehr, wenn es um einen fremden Konflikt handelt und es um die Wehrhaftigkeit des eigenen Landes nicht zum Besten steht. Damit sollte die wohl abgewogene Entscheidung gegen Taurus-Lieferungen selbst dann klar sein, wenn die westliche Politik ohne eigene Propaganda arbeiten würde, um die immense Gefährdung der eigenen Bevölkerung mit der Erpressbarkeit und Europas Freiheit zu rechtfertigen. Und selbst wenn diese Rechtfertigung zutreffend wäre - was sie ohne Frage jedoch nicht ist -, sollte frei, aber tot sein, bei besonnener Abwägung nicht als bevorzugte Alternative gelten…
Niemand, aber auch niemand kann sich als Beteiligter im 21. Jahrhundert einen Dritten Weltkrieg leisten. Da ist es auch völliger Schwachsinn „russisches Roulette“ mit Abschreckungseffekt zu spielen, bei dem man keine Angst zeigen darf. Zu schlimm sind die Folgen des jederzeit möglichen Schadenseintritts, wenn es schief geht. Dies sollten sich auch alle Deppen vergegenwärtigen, die Dummheit mit Mut verwechseln - wie Millionen Menschen in den letzten Weltkriegen bereits in der Konfrontation mit deutlich harmloseren Waffen, als sie heute existieren, am eigenen Leib erfahren mußten. Daher sollte bereits die Chance vermieden werden, dass Taurus zum totalen Exitus führen kann…
Wenn Merz also nicht von allen guten Geistern verlassen ist, dann sieht er die akute Kriegsgefahr auch für Deutschland bei einer gravierenden Einmischung in den Ukrainekrieg ohne tatsächliche Not - spätestens durch die Lieferung von Taurus. Und dämlich und naiv zugleich wäre es ohne Frage, zu glauben, dass Putin nicht anlassgemäß verschärft antworten könnte und würde, wobei wir noch nicht einmal an seine „atomaren Möglichkeiten“ denken müssen. Und nach wie vor gilt: Die absolute Verantwortung dafür, dass Putin nur blufft, würde offenbar kein deutscher Politiker übernehmen, während es in dieser Frage wirklich „um Alles“ geht. Allein dieser Umstand gebietet nach der Logik des gesunden Menschenverstandes Zurückhaltung, wenn andernfalls die Katastrophe nicht ausschließbar ist. Mut mit Dummheit verwechselt zu haben, hat schon zu vielen Menschen das Leben gekostet. Und ein Kriegskanzler Merz eines wieder im Krieg untergegangenen Deutschlands und die „Opferung“ vieler seiner Bewohner dürften sich überdies so oder so nicht als Gegenstand einer „Glanzleistung“ für die Geschichtsbücher eignen…
Denn dass mit Taurus-Lieferungen ohne Reichweitenbegrenzung auch Moskau im Fadenkreuz der Ukraine wäre, sollte auch den Ausschlag für die totale Eskalation gegen Deutschland liefern können (Youtube: „Ukraine-Krieg: Deutschland liefert diese Waffen! Mit Taurus wäre Moskau im Fadenkreuz!“). Und Putin ist im Gegensatz zur notorisch wortbrüchigen Merz-Regierung wohl verläßlich zu keiner Zeit von seiner Drohung abgewichen, dass Taurus-Lieferungen zur totalen Eskalation führen könnten. Diese gegenüberstehenden „Verlässlichkeiten“ sollte man in Deutschland ihrerseits aufgrund der nunmehr real-eklatanten Bedrohung des deutschen Volkes kraft eines Wortbruches der Regierungspolitik zum Thema Reichweitenbeschränkung niemals vergessen…
Sie spielen offenbar leichtfertig mit dem fürchterlichsten Szenario für die Menschheit - dem Dritten Weltkrieg - und wir sollen dies bei einer Regierung, die den demokratischen Willen der deutschen Bevölkerung nicht nur in dieser Hinsicht ganz offensichtlich hintergeht, einfach so hinnehmen ? Waffenlieferungen mit einem offensichtlichem Eskalationspotential dieser Größenordnung wären unseres Erachtens wegen des immensen Gefahrenpotentials in dieser Form nach dem deutschen Grundgesetz nicht einmal dann von der politischen Mandatierung von Regierungspolitikern ohne weiteres gedeckt, wenn sie eine für die Bevölkerung richtige, weit weniger gefährliche Entscheidung treffen würden!
Merz hat sich bereits bis Mai 2025 sehr unbeliebt gemacht und die AfD strebt immer mehr nach oben - und dieser Trend wird sich angesichts einer offensichtlich demokratiefeindlichen Ignoranz der Merz-Regierung wohl noch deutlich verstärken…
Das ZDF-Politbarometer berichtet am 23.03.2025, dass sich fast 3/4 der deutschen Wähler durch Merz getäuscht fühlen. Da kann man wohl bei entsprechender Anwendung des § 263 StGB schon von einer üblen, politischen Täuschung sprechen, die an Betrug grenzt. "Und wer will schon nach den schlimmen Erfahrungen mit Merkel und Scholz auch nur einen "gefühlten Betrüger" im Amt des Bundeskanzlers..." meinte hierzu eine Kollegin in unserer Gesprächsrunde...
Der krasseste Indikator für die Verkommenheit und Unfähigkeit deutscher Politik seit Merkel und Scholz sind für uns Demokraten und (Ruhestands-)Anwälte zu viele im Gegensatz zu früher im Bereich von Selbstverständlichkeiten „hervorstechende“ Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die gegen beide Regierungen wegen Verstöße gegen die Verfassung gefällt wurden - und unseres Erachtens noch in vielen Fällen nicht weit genug gegangen sind. Und die Regierung von Merz wird nach unserer Vorhersage trotz „guter Verbindungen“ der CDU zu diesem Gericht nachfolgen, wenn nicht auch die höchste, verfassungsrechtliche Instanz in Deutschland mit ihrer Glaubwürdigkeit selbst in gewaltige Nöte geraten will…
Und dass die angehende Merz-Koalition Anfang 2025 immer noch über ein AfD-Verbotsverfahren sinniert, könnte ihr endgültig das politische Genick brechen. Denn alleine gegen annähernd so viele Stimmen in der Bevölkerung für die AfD wie Wählerstimmen für die C-Parteien zu hetzen, erscheint für eine „Verliererkoalition“ nicht besonders klug zu sein und eine Fortsetzung der explosiven Ampel-Schüsse zu werden, die in großer Anzahl ihren Weg nach hinten gesucht haben…
Viele enttäuschte - oder noch besser gesagt, sich betrogen fühlende - Wähler der CDU, die uns Anfang 2025 begegnen, wollen keine “Merzel-Regierung”, die Deutschland mithilfe der Verlierer- und Ampel-SPD weiter in den wirtschafts-, migrationspolitischen sowie sicherheitspolitischen Abgrund treibt; und dies während sie den mit 16% Wählerzuspruch abgewählten Wahlverlierern der SPD - die also sehr deutlich hinter der für eine Regierungsbeteiligung ausgegrenzten AfD lag - sieben Ministerposten überlassen will. Jedem wahren Demokraten muss sich dabei „der Magen herumdrehen“, wenn zu Recht abgewählte Versager mit sieben Ministerposten zurück an die Macht gehievt - bzw. besser gesagt, für ihre Steigbügelhalterdienste von offenbar machtgeilen Regierungsanwärtern bezahlt - werden sollen. Wem, bitte, soll man hiernach noch „Demokratie“ als eine vom Volk ausgehende Macht verkaufen ? Und dies, nachdem das politische System jedes Vertrauen der Bevölkerung verspielt hat und die Menschen nach den Wahlversprechen vergeblich auf einen ethisch sauberen Neuanfang gewartet haben. Jeder aufrechte Demokrat muss so etwas - insbesondere nach den nur als bewußte Umgehung zu wertenden Vorgängen zur gigantischen Schuldenaufnahme - als Kriegserklärung gegen das demokratische System wahrnehmen - wie wir meinen…
Dass der von Merz "durchgedrückte Notfallkredit" entgegen aller Wahlversprechen auf Veranlassung der SPD Berichten zufolge auch noch in die Migration fließen soll, belegt, wie prinzipienuntreu die Machtgeilheit Merz von der versprochenen Wendepolitik wegführt, bei der auch die angekündigten Migrationsbeschränkungen zum Tragen kommen. Hiergegen müssen und werden alle Menschen aufbegehren, die in der Demokratie eine Staatsform sehen, die dem Willen des Volkes und nicht - wie seit Merkel immer mehr ausgeprägt - dem Willen der Parteipolitiker folgt. Und sollte nochmals jemand der Bevölkerung einzureden versuchen, für die Befreiung vom politischen Diktat dieser Altparteien käme nicht vorzugsweise die AfD in Frage - die jetzt gerade im Interesse der Durchsetzung von Demokratie weiter wachsen wird - so werden die Menschen nur noch auf den politischen Wendehals verweisen müssen, der nach Merkel und Ampel das Fass zum Überlaufen gebracht hat…
Und schlussendlich ist uns allen ebenso logisch klar: Wenn das Versprechen eines führenden Politikers nichts mehr wert ist, dann braucht sich doch wohl kein Wähler mehr als Alibi-Stimmvieh für eine Wahl missbrauchen zu lassen, für die er seine Entscheidung nach diesem Versprechen getroffen hat…
Ein großer Skandal ist überdies, dass nicht nur abgewählte Grüne Anfang 2025 ganz wesentlich auf Regierungsarbeit Einfluss nehmen, sondern der Koalitionspartner von Merz, die SPD, sich aufführen kann, als hätte sie die Wahl gewonnen - aber auch sie wurde unbestreitbar abgewählt. Zustände also „wie im alten Rom“ und nicht in einer neuzeitlichen Demokratie, in der der mehrheitliche Wille der Bevölkerung bestimmen können soll…
Im April 2025 klagt die AfD offenbar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Grundrechtsverletzung der überaus selbstherrlich gewordenen und ideologisch entrückten Grün:innen, weil sie bei der letzten Bundestagswahl unter Verstoß gegen das Gleichheitsgebot Männer massiv bei der Mandatsvergabe benachteiligt haben sollen. Dies verwundert uns freilich erheblich weniger, als die Tatsache, dass das Verfassungsgericht bei den 2025 aktuellen politischen Zuständen nicht längst im Rahmen vorhandener Möglichkeiten gegen Regierungsparteien im Sinne unserer Verfassung eingegriffen hat. Und wem war bei diesen Grün:innen denn nicht klar, dass es in Zukunft die Männer sein werden, die in Zukunft gegen ihre Ungleichbehandlung kämpfen müssen ? So wird man sehen, wie in diesem Fall die unausweichliche Entscheidung ergeht - und dieses Mal vor dem Hintergrund unserer demokratischen Grundordnung begründet wird -, zumal hier eine Wiederholung der Bundestagswahl 2025 mit allen Konsequenzen für eine mögliche C-Parteien-Regierung mit der SPD auf dem Spiel steht, die bereits wenige Monate nach der Wahl im Februar 2025 in Umfragen ihre Mehrheit in der Bevölkerung verloren hat. Und dass dies politisch „Sprengstoff pur“ werden könnte, zeigt auch die Tatsache, dass nahezu eine Billion EURO Schuldenaufnahme - gelinde ausgedrückt - „wackeln“ würde, wovon sich die Grünen skandalöser Weise als Nichtkoalitionäre „mit sanftem Verhandlungsdruck“ für ihre Stimmenabgabe bei der Schuldenaufnahme zu Gunsten von ihnen bevorzugter, politischer Zwecke einige Milliarden gesichert haben (Youtube: „AfD klagt gegen Bundestagswahl - Jetzt wird‘s historisch!“). Aber wir glauben eigentlich dennoch nicht, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das von den Altparteien bzw. einer fortbestehenden Merz-Regierung unseres Erachtens noch desöfteren beschäftigt werden wird, vom Ergebnis her zu beeinflussen sein könnte…
Nach den leeren Merz-Versprechen hat es fraglos auch die Union absolut verdient, von der AfD politisch angegriffen zu werden. Lügen, mit denen man schon hinter einer Brandmauer die AfD zu attackieren versucht hat, haben eben nicht nur kurze Beine, sondern mit kurzen Beinen hat man auch keinen langen Atem, um auf Dauer vor Lügen davon zu laufen. Die Bevölkerung wird jedoch eine lange Erinnerung daran behalten, was die C-Parteien unter Politikwende verstehen, die wohl bedauerlicher Weise auch durch die Folgen aufgefrischt wird, die auf sie und ihre Nachfahren zukommen werden, so vor allem durch eine gigantische Schuldenlast, eine eskalationsträchtige und kostspielige Kriegs- und Aufrüstungspolitik, weiterhin unzureichende Grenzkontrollen…
„Wer meint, selbstwertend, selbstherrlich und eigennützig gegen den Willen der für die demokratische Entscheidung berufenen Bevölkerung zur einzig wirksamen Opposition eine politische Brandmauer errichten zu dürfen, kann niemals ein Demokrat sein! Und wer etwas anderes sagt, auch nicht! So einfach ist das Erkennen der Anti-Demokraten! (D.R.S.)…“. Und die wollen wir in Deutschland doch nicht, oder ?
Für uns Anwälte ist die Geschwindigkeit, mit der gerade die für uns demokratisch unhaltbaren Altparteien Anfang 2025 hinter der AfD verschwinden, der Indikator dafür, wieviel Demokratie Deutschland noch aufweist. Und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: umso höher die Geschwindigkeit, desto besser für die Demokratie. Auch als im April 2025 in Berichten davon die Rede ist, dass die AfD endgültig in Umfragen beide C-Parteien überholt hat und damit hier stärkste, politische Kraft in Deutschland geworden ist, werden offenbar nur die Koalitionsverhandlungen mir der SPD panisch beschleunigt und die vorgezogene Veröffentlichung des Koalitionsvertrages angekündigt, ohne dass die richtigen demokratischen Konsequenzen gezogen werden. Sehr schade - für den deutschen Rechtsstaat...
Dem bekannten Faeser-Spruch: „Wer den Staat verhöhnt, der bekommt es mit einem starken Staat zu tun!“ - den Faeser jedoch wohl leider nur auf eigene Bürger bezogen hatte -, ist Anfang 2025 ein deutlich zutreffenderer entgegenzusetzen: „Wer den Wähler verhöhnt, der bekommt es mit einem starken Wähler zu tun!“…
Dass Nancy Faeser nicht die beste Freundin der demokratischen Meinungsfreiheit ist, dürfte auch mental rückständigen Bürgern aufgegangen sein. Umso bedenklicher ist auch hier 2025 ein erstinstanzliches Urteil gegen einen Redakteur, der dies auf besondere Weise zum Ausdruck gebracht hatte (Youtube: „Meinungsfreiheit: Urteil in Nancy Faesers Fall ein „abschreckendes und fatales Signal“ - Meinung“) und das seinerseits dafür sorgen könnte, dass Menschen zulässige Meinungsäußerungen in Zukunft unterdrücken. Der Redakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, hatte wohl eine bildlich konstruierte, satirische Darstellung von Faeser mit dem von ihr hochgehaltenen Plakat „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ veröffentlicht. Das Urteil des Amtsgerichts Bamberg wegen der Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens (§ 188 StGB), das auch uns stark an ein Urteil aus einer Diktatur erinnert: sieben Monate auf Bewährung. Keiner unserer Anwaltskollegen hat für eine solche Justiz, die wieder einmal „sehr politisch“ erscheint, Verständnis - zumal Frau Faeser als Bundesinnenministerin ja bekanntlich zum Ausdruck gebracht hat, dass ein Jeder, der den Staat verhöhnt, es mit einem starken Staat zu tun bekommen wird. Besonders bedenklich wäre freilich, wenn er es insoweit trotz Gewaltenteilung auch mit einer politisch „ungerecht gefärbten“ Justiz zu tun bekommen würde, die den starken Staat unterstützt, obwohl politische Kritik im Rahmen der Meinungsfreiheit nach der deutschen Verfassung im Zweifel sehr weit gehen darf. Recht hat der betroffene Redakteur des Deutschland-Kuriers, gegen so etwas gerade in diesen Zeiten, in denen leider so viel Bedenkliches möglich ist, auf dem Rechtsmittelweg entschlossen vorzugehen. Wir wissen als jahrzehntelang in der Praxis tätige Rechtsanwälte nur zu gut, dass viele ähnlich betroffene Bürger ein insoweit bestehendes Rechtsmittelrisiko leider nicht selten aus wirtschaftlichen Gründen scheuen, was unsere Auffassung zu derartigen Urteilen weiter verschärft…
Und um in dieser Sache ebenso mit primitivster Logik angst- und meinungsfrei noch deutlicher zu werden: Auch wir können und konnten die Politik von Frau Faeser - wenn wir uns nicht zwingen lassen wollen, zu lügen - leider einfach nicht so wahrnehmen, dass wir davon hätten ausgehen können, sie hasse die Meinungsfreiheit nicht, was in sich eine Tatsache darstellt, welche auf einer erfahrungsbedingten Wertung von uns aufbaut, aber: sogar wenn es anders wäre, dürften wir nach unserer einhelligen Auffassung von demokratischer Meinungsfreiheit - und der vieler deutscher Verfassungsrechtler - im Sinne von Art. 5 GG die Auffassung als tatsächliche Empfindung und tatsächliche Wahrnehmung so äußern, wonach sie die Meinungsfreiheit offenbar hasst! Da wagen wir es zu bezweifeln, ob es denn eine Rolle spielen würde, ob unser rechtschaffen gewonnener und ausgewiesener Eindruck dahin geht, ob Faeser die Meinungsfreiheit hasst, sie verabscheut oder "intensiv nicht mag", nachdem es wahrlich Vorgänge und Äußerungen von ihr zuhauf gibt, die diesen klaren Eindruck in den Augen zahlloser Juristen ”in ausgeprägter Form und objektivierbar” rechtfertigen; an Nichtjuristen wegen § 188 StGB noch höhere Anforderungen zu stellen, wäre völlig widersinnig und unlogisch - aber dann wieder leider doch auch so, wie Vieles im heutigen Deutschland...
Wie dämlich die deutsche Medienlandschaft sich großräumig darstellt, zeigt auch ein aktueller Medienbeitrag Beitrag zum § 188 StGB (Politikerbeleidigung) der auch von uns als Missbrauchstatbestand gehandelt wird, weil die Justiz mit dieser Vorschrift oftmals „im Dienste der Politik“ viel zu früh Kritik an Politikern kriminalisiert, die unseres Erachtens noch unter die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG fallen müßte. Dass Frau Weidel, die zuvor ähnliche Kritik an dem Missbrauch dieser Vorschrift geäußert hat, diese Vorschrift jetzt auch für sich angesichts von üblen AfD-Anfeindungen nutzt, ist freilich keine Doppelmoral - wie diese Medien unterstellen -, sondern nicht mehr oder weniger als die „Spießumkehr“ einer berechtigten Nutzung der von den Altparteien missbrauchten Vorschrift anläßlich realer Hetzkampagnen gegen sie als AfD-Chefin (Youtube: „Meinungsfreiheit: Doppelmoral bei Politikerbeleidigungen ? Wie AfD-Chefin Weidel den § 188 StGB nutzt“). So etwas überhaupt zu thematisieren, belegt einmal mehr das „bescheidene“ Niveau einer in weiten Teilen degeneriert indoktrinierenden Medienlandschaft in Deutschland…
Wo die Justiz mit einer solchen gesinnungsstrafrechtlich erscheinenden Rechtsprechung angekommen ist, müssen wir für den gesunden Menschenverstand wohl nicht weiter vertiefen. Unsere Ruhestandsanwälte mit z.T. weit über 40-jähriger Anwaltspraxis und -erfahrung sind gar der Auffassung (!), dass eine solche Justiz den Zugang zu einem totalitären Polizeistaat - gelinde ausgedrückt - begünstigt (Youtube: „Was dürfen wir noch sagen?“). „Gott - und der Demokratie - sei Dank, dass zumindest Frau Faeser politische Geschichte ist“ haben wir wohl Anfang 2025 sehr oft gehört, jedoch war das noch vor der Steigbügelsuche des „Versprechers“ Merz bei der Faeser-Partei SPD. Unser Ältester stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der mit uns früher bis zu seinem Tod 2005 kooperiert habende Verfassungsvater Faeser nachhaltig "die Leviten gelesen" hätte, wenn er noch am Leben wäre. So zerfalle der deutsche Rechtsstaat aus seiner Sicht durch zügellos und demokratiefeindlich agierende Politiker:innen zusehens, die das Grundgesetz nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen. “Möglicher Weise” hat dieser erheblich länger als Faeser im Verfassungsrecht erfahrene Rechtsanwalt mit der Bekanntschaft zu einem echten Verfassungsvater von 1949 sogar Recht...
Spätestens 2025 wird offenbar die „Kippgrenze“ der Demokratie in Deutschland überschritten, bei der die Meinungsfreiheit der Menschen gemäß Art. 5 GG durch Altparteien-Politiker immer mehr unangemessen eingeschränkt wird, weil die aufbegehrende Bevölkerung nicht mehr durch deren politische Leistungen überzeugt wird - und die demokratisch folgerichtige, freiwillige Machtaufgabe nach dem Mehrheitswillen für die Machthaber der Altparteien keine Option darstellt. Lieber diffamieren sie jetzt unter Ausnutzung politischer Machtpositionen Parteien und ihre Wähler, die diese Situation anprangern. Und die Strafe für diesen „linken Mißbrauch“ und sein „Ausmerzen“ folgen offenbar „auf dem Fuß“…
Und im Zuge der Merz’schen Brandmauer-Strategie ist auch an vielen Stellen im Netz über das Ausmerzen der C-Parteien durch den gleichnamigen CDU-Vorsitzenden und seine tatkräftige Förderung der AfD der Lieblings-Spruch von Ampel-Olaf zu lesen: „Weiter so!“. Deutschland braucht ihn (insoweit) offenbar wirklich…
Wer es - wie Merz in Umfragen - schafft, einen 8%-Punktevorsprung der C-Parteien vor der AfD in den ersten 6-Wochen nach der Bundestagswahl 2025 voll einzuschmelzen, der hat schon etwas außergewöhnliches vollbracht, das ihm so schnell keiner nachmacht. Dass der Wähler eine gigantische Schuldenaufnahme, den Bruch essentieller Wahlversprechen und die Anbiederung bei links-grünen Wahlverlierern und Zerstörern deutscher Werte in dieser Zeit weniger als Regierungsleistung anzuerkennen vermag, ist dann aber für ihn genauso „dumm gelaufen“, wie die Tatsache, dass die AfD vieles davon vorausgesagt hat…
Das Abjagen der Hälfte der Wähler von der AfD ist - wie praktisch das meiste der verzweifelt unfähigen Altparteien-Politiker seit Merkel gelinde ausgedrückt - bei Merz knackig nach hinten los gegangen, was man bei einer erwirkten Verdoppelung der AfD-Wähler wegen des in Zahlen objektivierbaren Tatsachengehalts auch im Deutschland des Jahres 2025 „ungeschminkt“ sagen kann. Unter einem Merz-Versprechen hat sich im Hinblick auf den Grad seiner Zuverlässigkeit 2025 ohnehin eine besondere Vertrauenswürdigkeit eingestellt, die den nicht wenigen Bürgern mit ausgeprägter Merz-Allergie eigenen Angaben zufolge bei dem Gedanken an die Zukunft Deutschlands ein Schaudern über den Rücken jagt…
Wer sich in beginnender Regierungsverantwortung von der AfD kurz nach seiner Wahl überholen lassen muss, ist nicht nur selbst ein „echter Loser“ (Verlierer), sondern auch ein erfolgreicher Beweisführer für seine Unfähigkeit und Ungeeignetheit, Deutschland mit einer Wendepolitik zu retten - von dem Bruch vor der Wahl gegebener Versprechen, dem Zusammenwirken mit anderen „Wahl-Losern“ und der demokratiefeindlichen Boykottierung der wirklichen Gewinner ganz zu schweigen. Die Bevölkerung muss sich also zum dritten Mal in Folge nach einer Bundestagswahl - und dieses Mal in prekärer Lage und offenbar gegen völlig enthemmte Regierungsanwärter - dagegen wehren, dass ihr rechtsstaatlich und demokratisch klar zum Ausdruck gebrachter Wille ignoriert und offenbar sogar gebeugt wird…
Zusammengefasst lässt sich Anfang 2025 wohl ohne Umschweife feststellen, dass sich die Mehrheit der Deutschen ganz klar und erkennbar eine mitte-rechts Politik wünscht, wie sie Merz vor der Wahl in Aussicht gestellt hat. Nach der Wahl ist ihm das aber mit dem Erinnerungsvermögen eines Cum-Ex-Kanzlers offenbar wieder entfallen und er in eine komplett linkslastige Politik umgeschwenkt, um seinen Machtanspruch nicht zu gefährden. Aber gerade diese Gefährdung wird eine Bevölkerung, die auf die Einhaltung von Versprechen vertraut hat, durch die Handlungsweise von Merz jetzt verfolgen und ihn demokratisch spüren lassen müssen, denn die dringend benötigte und versprochene Wende sowie Vertrauensbildung sehen einfach anders aus. Und hierfür gibt es verständlicher Weise - auch unseres Erachtens - gerade in dieser schwierigen Lage der Republik keinen besseren Weg als den, den die AfD weist, nachdem inzwischen der Raum für politische Machtspielchen unter Missachtung des Mehrheitswillens der Bevölkerung komplett aufgebraucht ist…
Sicher ist der schlimmste Gegner in der Politik derjenige, der seiner einzig wirksamen Opposition zu Unrecht zum Vorwurf macht, gegen etwas zu verstoßen, gegen das er selbst verstößt. So sind heute Altparteien, die im Gegensatz zur AfD selbstgerecht den demokratisch geäußerten Willen der Bevölkerung missachten, in den Augen von uns alten Demokraten seit Merkel das eigentliche Problem für die deutsche Demokratie (D.R.S.)…
Und sollte Merz 2025 noch Bundeskanzler werden - genug "geschuftet" hat er hierfür ja ohne Frage -, steht nach den Umfragen offenbar bereits vor seiner Wahl fest, dass er Deutschlands unbeliebtester Kanzler aller Zeiten werden dürfte - was nach Merkel und Scholz etwas heißen will. Fehlleistungen und Unwahrheiten sind eben kein gutes Fundament für das jetzt so dringend benötigte Vertrauen der deutschen Bevölkerung in eine alternative Politik der richtigen Wende für Deutschland…
Das historische Scheitern von Merz als Kanzlerkandidat an Merkel, Karrenbauer und Laschet hätte der CDU-Basis möglicher Weise „etwas“ zu denken geben können. Aber auch wir müssen zugestehen, dass bei uns falsche Hoffnungen aufgekeimt sind, als Merz zunächst kurz vor der Bundestagswahl 2025 mithilfe der AfD Rückgrat gegen die links-grünen Deutschlandzerstörer gezeigt hat, was aber leider nicht lange anhielt…
Und so drängt sich leider für uns ganz gewaltig der Eindruck auf, dass Merz nach Merkel und Scholz den Höhepunkt einer verzweifelten Machtgier verkörpert, die bereits kurz nach der Wahl unter Missachtung deutscher Interessen und dem erklärten Willen der Bürger im Rahmen einer Anbiederung an abgewählte Wahlverlierer seine Unfähigkeit dadurch unter Beweis stellt, dass er rücksichtslos wahlentscheidende Versprechen bricht und Deutschland noch tiefer in den Sumpf reitet. Und wie missbräuchlich er hierbei ganz offensichtlich zur Erlangung gewünschter, politischer Mehrheiten vorgeht, ist in unseren Augen ebenso kein Ruhmesblatt für die Demokratie. Von einer politischen Wende im Interesse der Rettung Deutschlands können wir bei alledem im Frühjahr 2025 absolut nichts erkennen, im Gegenteil…
Wie krass verlogen deutsche Politik in Deutschland geworden ist, zeigt sich etwa an der ganz offensichtlichen Hinterfotzigkeit (bayerisch = Hinterhältigkeit) des Begriffs „verpflichtender Freiheitsdienst“, der für junge Leute 2025 im Interesse von Aufrüstungsmaßnahmen diskutiert wird. Hier muss einem nach langer Demokratieerfahrung einfach der dringende Verdacht kommen, dass Deutschland von mental benachteiligten Volksvertretern auf die Autobahn in die Hölle („Highway to hell“) geschickt werden soll…
Auch die deutsche Demokratie in ihrer aktuellen Ausformung hat leider noch in der Umsetzung große Schwächen: Wer mit den Grünen vor Konstituierung der Ampel Klimafreundlichkeit gewählt und Baerbock und Habeck in den wichtigen Ministerien für auswärtige Angelegenheiten und Wirtschaft bekommen hat, hat die „A-Karte“ genau so gezogen, wie derjenige, der danach mit Merz die Wende gewählt hat und für dessen Machtgeilheit mit der „politischen Rückkehr“ der abgewählten Verlierer als Steigbügelhalter der Macht bezahlen muss. Die willkürliche Logik, die hinter der Mehrheitsbeschaffung durch die gefährliche Zusammenführung von Verlierern steht, würde freilich auch bei der Addition winziger Splitterparteien funktionieren, wobei die 5%-Hürde keineswegs die Willkür ausräumt, die den Willen der Wähler gegen die gefährliche Machterlangung der Kombinationen missachtet, wenn durch den Einfluss ihrer unbeliebten Bestandteile „Deals“ zu Lasten des Volkswillens entstehen. Die Wähler haben schließlich regelmäßig nach den Wahlprogrammen ihre Wahlentscheidung gefällt, die durch die Kombination von Wahlverlierern und deren oft konträren Einfluss auf das Regierungsprogramm völlig ad absurdum geführt werden kann, wie bei der Ampel erfolgt und bei Merz abzusehen.
Wahre Demokratie sollte aber so deutlich und einfach wie möglich an den wirklichen Mehrheitswillen der Wähler heranführen, egal ob bezüglich Einzelparteien oder einer koalitionären Kombination von ihnen. Daher war unseres Erachtens auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts falsch, dieses Zerrbild gegen die demokratische Ausrichtung unseres Grundgesetzes weiter dadurch zu vergrößern, dass die abgewählten Grünen, sogar ohne Koalitionäre zu sein, bezüglich eines nicht unerheblichen Anteils der Schuldenaufnahme von ca. 100 Milliarden EURO auf eine wesentliche Regierungsmassnahme der zukünftigen Regierung von Merz Einfluss bzw. Druck ausüben konnten - und dies ohne eigentliche Not und ganz offensichtlich vorsätzlich im Rahmen eines grundsätzlich unzulässigen Umgehungsaktes, um den bereits gewählten, neuen Bundestag wegen einer abzusehenden Sperrminorität von Linken und AfD zu meiden. Für uns liegt es ganz offensichtlich nicht im Interesse der demokratischen Grundordnung, wenn man in diesem wirklich außergewöhnlichen Zusammenhang für die Zulässigkeit auf formale Übergangszuständigkeiten verweist…
Und dies alles, wo die Abstimmung über das gigantische Milliardenpaket unter dem Druck der SPD gerade zu einem Zeitpunkt kommt, wo vor Beendigung der Koalitionsverhandlungen nicht einmal feststeht, ob die Merz-Regierung nach erfolgreichen Verhandlungen tatsächlich mit der SPD koaliert. Und dann die „Abstimmungsbombe“ zu Lasten des deutschen Volkes mithilfe der abgewählten, links-grünen Versager im alten Bundestag eine Woche vor Konstituierung des neuen Bundestags - wo das Abwarten problemlos möglich gewesen wäre ? Geht es denn antidemokratisch noch schlimmer ? Und hätte man nicht bereits deshalb besser die bewußte Umgehung des neuen Bundestages gemieden, weil der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts bekannter Maßen eine „gewisse CDU-Nähe“ aufweist ? Also: Kann man als Bundesregierung nach Merkel und Ampel noch schlimmer starten ? Ein Jeder werte selbst die Fakten, die auch Nichtjuristen ohne Probleme verstehen können sollten, für die Antworten…
Früher oder später wird Merz erkennen, dass er - auch unter dem Druck seiner Partei - Zugeständnisse machen muss, um die Abwanderung der Wähler zur AfD zu vermeiden. Dies geschieht dann aber nicht freiwillig oder aus Überzeugung, sondern wieder zum Machterhalt, was unsere Ausrichtung zur AfD nicht einen Deut beeinflusst. Wir wollen eine Regierung, der die Interessen des Volkes wirklich am Herzen liegen. Politiker wie Merz “brauchen” daher die AfD in besonderer Weise, um aus erster Hand zu lernen, dass eine Regierung die Überzeugung vertreten muss, wonach in der Demokratie alle Macht vom Volke ausgeht und nicht von den Parteien…
Da soll uns doch noch einer zu erzählen versuchen, die AfD sei eine Gefahr für die deutsche Demokratie. Was Merz mit rot-grünen Wahlverlierern gegen den Willen der Bevölkerung bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 unter den Augen des Bundesverfassungsgerichts veranstaltet, ist dagegen unseres Erachtens eine wahrhaftige Demokratiebeugung, wie wir sie noch niemals zuvor erlebt haben. Es ist für die Bevölkerung an der Zeit, solchen Volksvertretern nachhaltig beizubringen, wer der demokratische Souverän ist. Nach Merkel und Scholz begreift es nämlich offenbar auch Merz nicht. Und ja, wir sehen als alte Anwälte und Demokraten nur eine Partei, die es Merz und den Altparteien endlich verständlich beibringen kann...
Und wenn im Mainstream zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages Ende März 2025 zu lesen ist, die Rechtspopulisten der AfD würden wohl in doppelter Stärke noch mehr als zuvor mit Zwischenrufen und Pöbeleien die Sitzungen stören und versuchen, die Institution, die viele in ihren Reihen ablehnen, lächerlich und verächtlich zu machen, dann fragen sich viele von uns alte Demokraten: Seit wann kann man etwas lächerlich machen, das es bereits deshalb ist, weil es den elementarsten Grundsatz der Demokratie - nämlich Volkes Mehrheitswille zu respektieren -, verletzt, aber dennoch verlogen vorgibt, demokratisch zu sein. Nein, diese Altparteien haben die AfD und ihre stetig zunehmende Wählerschaft sowas von verdient...
Und dass Merz die wegen katastrophaler Politik abgewählte Esken- und Faeser-Partei SPD für eine machtgeile Erreichung seiner Kanzlerschaft hofiert, klatscht ihn für die meisten von uns politisch an seine eigene Brandmauer zur AfD - bevor sie hiernach einstürzt…
Wir Anwälte und alten Demokraten wissen ganz genau, wen wir zu wählen haben, wenn wir uns zwischen den politischen Beschützern von Deutschland und rot-grünen Zerstörern und Hassern unserer Heimat zu entscheiden haben. Ganz genau! Und seit Anfang 2025 können bedauerlicher Weise auch schwarze Lügner und Volksverräter nicht mehr unserer politischen Auswahlmenge angehören…
„Wenn es mit Merz auch nur in einzelnen Bereichen so weiter geht wie mit Merkel und Scholz, steht zu befürchten, dass es mit den Zuständen in Deutschland noch schneller immer schlimmer wird!“ meinte einer unserer Gesprächsteilnehmer in pauschaler Form kurz nach der Bundestagswahl 2025 noch vor den ersten, politischen Entgleisungen von Merz - offenbar in weiser Voraussicht mit Zweifeln an seinen Versprechungen…
Schon Scholz hat offenbar den katastrophalen Fehler begangen, aus Machtgeilheit grüne Verächter unserer Heimat in die Regierung gelangen zu lassen, was ihn in unseren Augen im bisherigen Ranking um den mit Abstand schlechtesten Nachkriegskanzler mit Merkel in einen harten Wettbewerb treten lässt. Und Merz scheint bereits Anfang 2025 bemüht, den beiden in nichts nachzustehen. Für Deutschland ist dies wohl ein „worst case“-Szenario…
Wenn bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 Volkes Wille demokratisch umgesetzt würde, wäre die Sache zu Gunsten der AfD und zu Lasten der „C-Parteien-Stammler“ und ihren rot-grünen Erpressern von der Wahlverliererbank aus der Illner-Sendung vom 3.4.2025 völlig klar, denn die AfD ist zu diesem Zeitpunkt in Umfragen stärkste Einzel-Partei in Deutschland, wenn man davon ausgeht, dass die C-Schwesterparteien als einzelne Parteien zu betrachten sind (Youtube: „Sieg für die AfD bei Illner! Söder und Klingbeil stammeln sich durch Sendung! Absolute Hilflosigkeit!“). Und dies noch bevor die Merz-Regierung überhaupt irgendetwas im Rahmen ordentlicher Regierungsarbeit auf die Reihe gebracht hat, außer den Laden auf bedenklichste Weise mit nahezu einer Billion EURO an Schulden „zu fluten“. Das „Superman“-Trikot, mit dem Merz hiernach das Steuer noch herumreißen kann, dürfte es - und das in seiner Größe - wohl nicht geben. Wir können einfach nur raten, den vorbezeichneten Youtube-Beitrag über die Sendung bei Illner anzusehen, um schon Tage nach der Bundestagswahl zu realisieren, welche Katastrophe der Unfähigen und Unwissenden da zum dritten Mal - jetzt aber so richtig mit „Schmackes“ - auf Deutschland zukommt…
Und ja, bald wird die AfD in Umfragen als Einzelpartei auch kein Problem mehr damit haben, beide C-Parteien zusammen zu überflügeln, so katastrophal wie die Union sich bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 anstellt! Noch Anfang April 2025 schließt die AfD mit Zuwächsen auf einen Umfragewert von 24% auf, während beide Unionsparteien auf denselben Wert abfallen.
Ein deutlicheres Ablehnungszeichen für eine angehende Regierung gibt es wohl nicht, als dass die stärkste Oppositionspartei noch während der Regierungsbildung in Umfragen zur Regierungspartei aufschließt, während diese Regierungspartei kurz zuvor noch wegen der meisten Wählerstimmen ihren Regierungsanspruch reklamiert. Wer Demokratie versteht, weiß, was es bedeutet, wenn diese bislang zweitstärkste Oppositionspartei auch weiterhin noch ausgegrenzt wird: die Antwort auf die Frage, ob Demokratie im Sinne der Realisierung des politischen Mehrheitswillen des Volkes dann noch existiert, entledigt sich alsdann endgültig aller Zweifel…
Dass die Koalitionsverhandlungen mit einer hyperdominanten Verlierer-SPD und das volksfeindliche Durchschneiden des Bremsschlauchs für die Schuldenbremse mithilfe der Verlierer-Grünen anläßlich einer gigantischen Verschuldung noch vor der offiziellen Kanzlerschaft von Merz für viele Bürger verständlicher Weise auf die Ankunft einer gerade verabscheuten Ampel 2.0 hinweisen, ist von Merz im Frühjahr 2025 wohl nicht mehr überzeugend zu bestreiten…
Und wenn - wie auch wir glauben -, Deutschland offensichtlich nicht ohne einen tiefgreifenden Politikwechsel aus dem Ampel-Dilemma herauskommt, dann dürfte die Klarheit, mit der hierfür nur noch die AfD in Frage kommt und Merz nach frühzeitigen Fehlleistungen in Serie das Steuer nicht mehr herumreißen können wird, kaum zu überbieten sein…
Und so bleibt es konsequent dabei: gegen solche, ihre Unfähigkeit stetig unter Beweis stellenden Politiker der Altparteien, die wahrlich mehr als eine Chance verspielt und außer AfD-Bashing nichts zu bieten haben, kann nur noch die AfD helfen, die ihrerseits ihre politische Überlegenheit und Deutschlandverbundenheit nicht nur für uns belegt hat. Wir wünschten, die Auswahl an Parteien mit diesen Eigenschaften wäre größer. Und was auch später noch an höchster Bedenklichkeit bleiben dürfte: Wie lange es gedauert haben wird, bis die deutsche Bevölkerung trotz demokratischer Etikettierung des Systems wieder eine fähige Partei regiert, die nur ihre Interessen vertritt…
Aber erfreulicher Weise ist Merz der beste AfD-Verstärker aller Zeiten; und das mit einer Politik, die jetzt auch dem letzten Deppen das verständliche Signale vermittelt, dass die AfD die letzte Hoffnung darstellt, damit über eine wirkliche politischen Wende die Interessen Deutschlands und seiner Bevölkerung bestmöglich vertreten werden. Im wahrsten Sinne des Wortes schreit die deutsche Politik geradezu nach einer Alternative für Deutschland - und ja, wir begrüßen es mehr denn je, dass im Parteinamen der AfD die Bezeichnung „Deutschland“ noch zu Recht eingebettet ist…
Anfang 2025 ist eine große Anstrengung für alle aufrechten Demokraten veranlasst, damit ein schwacher Merz endlich den links-grünen Ampelkurs verlässt, denn das allerschlimmste Resultat der Merz-Politik ist es zu dieser Zeit, nicht nur an der versprochenen Wende zu scheitern, sondern auch noch den Ampel-Irrsinn im Zuge einer gigantischen Neuverschuldung des Landes fortzusetzen. Denn von einer dritten, politischen Heimsuchung durch Merz nach Merkel und Ampel erholt sich Deutschland womöglich nicht mehr…
Und ja, wenn eine von Merz favorisierte Taurus-Lieferung an die Ukraine nach russischer Auffassung die Bedrohung deutscher Bürger infolge einer unmittelbaren Kriegsbeteiligung Deutschlands bedeutet, dann sind diejenigen, die Taurus ohne Not an die Ukraine liefern, logischer Weise auch die Veranlasser dieser Bedrohung und damit in unseren Augen als mittelbare Gefährder für Leib und Leben der deutschen Bevölkerung zu werten. Diese Aussage ist und bleibt eine Tatsache…
Und ja, nach unserer Wahrnehmung ist Merz mindestens genau so ein politischer Schwächling wie Scholz und Merkel. Drei solche „Kaliber“ in Serie sind unseres Erachtens auch für ein ehemals großes und reiches Land wie Deutschland fatal - und uns wird niemand die Überzeugung nehmen, dass nur eine tiefgreifende, politische Wende in Deutschland Abhilfe bringen könnte, deren politisches Potential wir derzeit nur bei der AfD sehen - und die zu ihrer Wirksamkeit alsbald nach Merz so schnell wie irgend möglich einsetzen müßte…
Und so bleibt es dabei: Frieden ist keine Alternative zur Aufrüstung, Frieden ist alternativlos und Aufrüstung der Rückschritt in grausame Zeiten - was nicht nur anläßlich von Ostermärschen im Jahre 2025 gilt. Und Nein, der ernsthafte Wille zum Frieden kostet nicht unsere Freiheit, wie viele aufrüstungsgeile Kriegstreiber glauben machen wollen, denen wir mit aller Kraft widerstehen müssen…
Die Ostermärsche 2025 machen uns sehr stolz auf Deutschland: Wir dürfen uns niemals wieder darauf einlassen, uns auf eine von der Politik geförderte Kriegsbereitschaft - wie unter der Ampel begonnen - einzulassen. Wer auf Krieg und Aufrüstung hinarbeitet und Stimmung hierfür macht, ist und bleibt als Politiker der erklärte Feind der den Frieden anstrebenden Menschen und seine politische Bekämpfung ist demokratische und rechtsstaatliche Pflichterfüllung. Und ja, auch wer anordnet, in Kriegsgebiete Waffen zum Töten von Menschen zu liefern, ist - egal auf welcher Seite sie hierdurch sterben - für uns kein Freund der Menschlichkeit…
Für uns stehen die Politiker-Namen Kiesewetter, Strack-Zimmermann und Pistorius seit der Ampel-Ära parteiübergreifend für übelstes, aggressives Kriegstreiben im Ukrainekonflikt, während zu den Entgleisungen Israels gegenüber Palästinensern im Nah-Ostkonflikt von diesen Personen aus offensichtlich nahe liegenden Gründen kaum etwas zu vernehmen sind. Diesen Zustand halten auch wir - gelinde ausgedrückt - für absolut unerträglich…
Und ja, offenbar verachten immer mehr Menschen bis 2025 eine politische Weltgemeinschaft, die tatenlos zusieht, wie Israel im Nahostkonflikt unter dem Vorwand, versteckte Hamas-Aktivisten treffen zu wollen, immer mehr palästinensische Zivilisten - darunter viele Kinder - in den Tod schickt. Wen verwundert es da, wenn wir immer häufiger hören, dass Zweifel darüber aufkommen, ob der Antisemitismus in der Geschichte tatsächlich grundlos entstanden sei, woran auch die sich in Deutschland erkennbar häufenden Gedenktage gegen ihn nichts ändern könnten ? Und die hiernach aufkommende Schlussfrage, ist auch nicht mehr selten: „Warum gehen jüdische Menschen, die - freilich zu Recht - zur Vermeidung des Vergessens immer wieder an die historischen Unmenschlichkeiten gegen Juden erinnern, nicht selbst mit gutem Beispiel voran und behandeln unschuldige, palästinensische Zivilisten so, wie es auch ihnen gebührt: menschlich! ?
Seitdem wir zur Kenntnis nehmen mußten, wie nahezu tatenlos - um dabei nicht zu sagen mitschuldig - der Westen und insbesondere Deutschland das immense Leid der palästinensischen Bevölkerung im Nahostkonflikt hingenommen hat, haben wir das Verständnis für alle westlichen Politiker endgültig verloren, die dies hätten ändern können. Und bereits ein Bruchteil des Elans, der gegen Russland im Ukrainekonflikt aufgebracht wurde, hätte wohl genügt, um einen großen Teil der palästinensischen Zivilbevölkerung zu retten. Wer fortwährend von der Erinnerungskultur redet, die gegen den Antisemitismus wach gehalten werden muss, kann wohl nicht erwarten, ernst genommen zu werden, wenn er selbst Mitschuld an einem Völkermord auf sich lädt…
Und alleine dass auch in Österreich im Frühjahr vom Verdacht auf Sozialbetrug bei Ukrainischen Flüchtlingen berichtet wird, finden wir - gelinde ausgedrückt - nicht gut (Youtube: „Sozialbetrug durch Ukraine-Flüchtlinge ? Wie Roma-Großfamilien aus der Ukraine das System ausnutzen!“). Besonders nach den vielen Waffenlieferungen in die Ukraine und „hochliberalen“ Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge mit ukrainischem Pass. Viele Medien berichten inzwischen auch vom Ukraine-Desaster und der auch hierdurch erfolgenden Regierungsarbeit in Richtung Abgrund für Deutschland (Youtube: „Schock-Analyse von Patrik Raab: So endet Deutschland!“, „Deutschland wird in den Abgrund regiert“). Auch wir bedauern, dass die „unnahbare Politik“ immer noch daran glaubt, mit der alten Leistungsfähigkeit von Deutschland problemlos die Kostenkurve zu bekommen - dem ist aber im Zuge der Chaosregierungen von Merkel, Scholz und Merz offenbar nicht so, nachdem diese Leistungsfähigkeit - wie wir leider befürchten müssen - von diesem politischen „Trio Infernal“ so freigiebig wie nachhaltig zugrunde gerichtet wurde und eine „kosmetische“ Bewältigung des Problems durch Überschuldung alles nur noch viel schlimmer macht…
Und dass die Bezahlkarte die Ausreisen von Flüchtlingen um fast 300 Prozent gesteigert hat, belegt die Unfähigkeit deutscher Migrationspolitik bis 2025 in kaum zu überbietender Deutlichkeit, nachdem hieraus ganz klar hervorgeht, wie hoch der von der Politik über lange Zeit geduldete Anteil an Wirtschaftsflüchtlingen ist (Youtube: „Deutschland: Bezahlkarte für Flüchtlinge steigert wohl freiwillige Ausreisen um fast 300 Prozent“)…
Auch im Ringen um eine neue Bundestagspräsidentin geht das Trauerspiel unrechtsstaatlicher Ausgrenzung der AfD weiter: Jetzt werden wir im Interesse des demokratischen Rechtsstaats die Intensität weiter verschärfen, mit der wir den politischen Kampf gegen diskriminierende Altparteien fortsetzen, zu dem wir gerade im Namen der Demokratie alle aufrechten Demokraten aufrufen. Es reicht, jetzt sollen sie das kennenlernen, was sie selbst verlogen vorgeben, zu vertreten. Und mit Genugtuung haben wir zum Ende des März (Merz) in steigenden AfD-Umfragewerten zur Kenntnis genommen, dass unsere Auffassung von vielen Bürgern geteilt wird…
Die Ausgrenzung der demokratisch gewählten AfD im deutschen Bundestag ist und bleibt ein zutiefst undemokratischer Vorgang, bei dem befangene, politische Gremien der Altparteien eine Diskriminierung vornehmen, die sie in anderen Staaten bereits bei deutlich geringerer Intensität als undemokratisch maßregeln. So etwas können wir unser Berufsleben lang als demokratisch agierende Anwälte nur als undemokratische Verlogenheit von Antidemokraten bezeichnen, der im Interesse des Rechtsstaats mit der absoluten Mehrheit des bislang verhinderten Bevölkerungswillens endgültig das Wasser abgegraben werden sollte. Die Rechtskeule gegen die AfD zu schwingen, ist unabhängig von einer fehlenden, inhaltlichen Berechtigung und dem politischen Eigennutz der Altparteien schon deshalb zutiefst demokratiefeindlich, weil es gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung geschieht. Dieser objektive Indikator - so sei auch den Einfältigen versichert -, schützt gerade in einer wahren Demokratie davor, dass der Wolf im scheindemokratischen Schafspelz die von ihm zum Futtermittel erklärte Opposition frisst. Und ja, wir wollen eine wahre Demokratie. Die in ihren undemokratischen Folgen und Auswirkungen unter dem Deckmäntelchen rechtsstaatlicher Handlungsweise bis 2025 immer übler werdende Regierungs- bzw. Altparteienpolitik in Deutschland muss ein Ende finden…
2025 stehen die Welt, Europa und vor allem Deutschland vor dem politischen Chaos. Überall ist der Rechtsstaat unseres Erachtens leider auf dem Rückzug und die Wirtschaft bewegt sich abwärts. Jedoch geschieht dies in diesen Zeiten unseres Erachtens nicht aus Gründen, die von rechts kommen, sondern sie kommen eindeutig von links! Der Linksstaat ist offenbar zu dieser Zeit dabei, den Rechtsstaat aufzulösen. Mit der Wahrung nationaler Interessen ohne irrsinnige, ideologisch verblendete und ungerechte Gleichmacherei über alle Grenzen hinweg, die überall ihre gräßlichen Spuren hinterläßt - also dem, was man früher „rechts“ nannte - hätte diese desaströse Entwicklung, die in Deutschland vor allem rot-grüne Parteien zu vertreten haben, wohl keine Chance gehabt…
Eine nicht verwunderliche Katastrophe für Deutschland ist nach alledem, dass bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 in Umfragen eine überwältigende Mehrheit der Deutschen den „leeren Versprecher“ Merz - ähnlich wie zuvor Scholz auf dessen “prozentualem Versagerniveau” - für keinen guten Kanzler hält…
Anfang 2025 sind die Zahlen für Messerattacken und Sexualdelikte durch Migranten laut Presseberichten in Deutschland auf einem krassen Höchststand angekommen und Merz rudert offenbar auch in seinen migrationspolitischen Versprechungen mit den Zugeständnissen an seinen zukünftigen Koalitionspartner SPD deutlich zurück. (Youtube: „Deutschland immer gefährlicher: 79 Messerdelikte pro Tag - Kriminalzahlen sorgen für Entsetzen“). Wir hören immer häufiger, dass Bürger privat aufrüsten, um sich zu schützen, weil es der deutsche Staat nicht mehr tut. Merkel und Scholz sind definitiv mit der Integration von Migranten gescheitert und ein Name steht für praktisch alle unsere Gesprächspartner synonym als rotes Tuch für das Scheitern einer tatenlos zusehenden Politik: Faeser! Sie steht für viele in mehrfacher Hinsicht für einen Regenbogen in der Farbe blutrot (Youtube: „Migrationsbilanz in Deutschland: Bürger üben harfe Kritik an Faesers Migrationspolitikversprechen!“). Und wenn Merz auch bei der versprochenen Wende in der Migrationspolitik versagt, wird er es sicherlich „nicht lange machen“, jedenfalls nicht solange, wie es Faeser mit ihrer Schau-weg-Politik zum Schaden vieler deutscher Opfer von Migrantentaten trotz einer vorzeitig ausgebremsten Ampel schändlicher Weise gemacht hat...
Auch wir bedauern es bei Faeser so außerordentlich wie nie zuvor, dass sie als für das von ihr verschuldete Asylchaos und seine Opfer verantwortliche Politikerin nicht im Entferntesten angemessen zur Verantwortung gezogen werden kann (Youtube: „Asylchaos: „So wird das nichts!“ Massive Abrechnung mit Nancy Faesers Asylpolitik“). Denn diese Frau ist in unseren Augen so schuldig, wie man wohl schuldiger nicht sein kann. „Wir werden wohl niemals vergessen können, wie sie vor dem Hintergrund ihrer Mitschuld an den Orten des Grauens ihre wiederholten Reden des Bedauerns und Verurteilens von sich gegeben hat!“ meinte unser Jüngster aus Anlass der Befreiung Deutschlands von der Ampel. "Solange Politiker:innen wie Faeser für ihre vorsätzlich katastrophale Schadenspolitik zu Lasten Deutschlands nicht bestraft werden, gibt es wohl kein Vertrauen in den vorgeblichen Rechtsstaat Deutschland!" meinte ein externer Gesprächsteilnehmer in unserer Runde schließlich zustimmend und sichtlich entschlossen...
Wer die regenbogenfarbene, rot-grüne RAF-Bereicherungsillusion durch ausländische „Fachkräfte“ bei nüchterner und besonnener Abwägung der grausamen Wirklichkeit gegenüberstellt, kann den Unsinn einfach nicht glauben, den Politiker:innen wie Faeser zu Lasten von Deutschland verbreiten. Solche Volksvertreter:innen an der Macht sind unseres Erachtens eine der ganz großen Gefahren für Deutschland…
Selbst nachdem der Chef für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „mutig“ radikale Reformen wegen der unhaltbaren Situation in der Migrationspolitik Anfang 2025 fordert, ist er üblen, rot-grünen Anfeindungen ausgesetzt, was die Erpressungsanfälligkeit von Merz wohl mehr als verdeutlicht (u.a. Youtube: „Deutschland: Kipppunkt ist erreicht! BAMF-Boss fordert Asyl-Hammer! Migrationsforscher reagiert!“, „Migrationspolitik: BAMF-Chef Sommer will Asylrecht in Deutschland ändern! WDR aktuelle Stunde“ „Migration: Bamf-Chef überrascht mit Vorschlag zum Asylrecht! Koalition! Kommt jetzt der Frei-Plan ?“, „Der Bamf-Chef hat Recht! Für die Asylwende bleibt uns nur eine Wahl“). Und immer noch wird der Einfluß der ideologisch entgleisten, rot-grünen Blender mit Verliererstatus bei der Bundestagswahl 2025 zu Lasten von Deutschland zu dieser Zeit spürbar, der bis dahin soviel Schaden und Schmerz über Deutschland gebracht hat. „Wer jetzt nichts lernt, lernt nie was!“ meinte unser Jüngster hierzu…
Einfachstes Fazit: eine gute Altparteien-Politik, die die Existenzberechtigung der AfD erübrigen könnte, gibt es auch 2025 in Deutschland nicht - dies ist leider eine Tatsache, die nach Merkel und Ampel besser als mit dem nunmehrigen Höhepunkt der bereits absehbar miesesten Deutschlandpolitik der Nachkriegszeit unter Merz nicht belegt werden kann. Hier gesellen sich offenbar für eine machtgeile Anbiederung an erwiesene und abgewählte Deutschlandzerstörer bedauerlicher Weise auch noch korrumpierende Elemente und eine gigantische Schuldenaufnahme zu den bisherigen Merkmalen des politischen Versagens…
Niemand wird dann, wenn die Zeit reif ist, die politischen und medialen Hetzer gegen die AfD mit ihrer verlogenen, vorgeblich demokratischen Motivlage vergessen haben müssen. Auch nicht, um dann anläßlich einer Aufarbeitung weiter als Rechtsextremer verleumdet zu werden. Denn aus Missbrauch müssen in einer wahrhaftigen Demokratie immer Lehren gezogen werden. Auch Anfang 2025 wissen viele Anwaltskollegen aus ihrer Arbeit, dass die AfD und ihre Wähler von politischer und privater sowie medialer Seite nach wie vor auf das übelste diskriminiert werden. Unseres Erachtens endet dies bald, wenn der AfD-Zuspruch in der Bevölkerung angesichts der ausbleibenden Politikwende im Sinne des Wahlversprechens der C-Parteien und die Vernachlässigung der politischen Interessen deutscher Bürger weiter zunimmt - und dann werden die Fähnchen und die gewendeten Hälse in die neue Richtung des politischen Windes zeigen...
Noch schlimmer als die Cui-bono-Propaganda (wenn du weißt, wem sie nützt, dann weißt du, von wem sie kommt) hat sich in deutschen Medien 2025 aber leider das NGO- und verdeckte Korruptionsmodell politisch geförderter Einrichtungen und Vereinigungen erwiesen (NGO = Nichtregierungsorganisationen, die staatlich finanziert sein können), die sehr wohl wissen, für wen sie aufgrund der ihnen direkt oder indirekt zufließenden Fördermittel Propaganda zu machen haben. Manche Kollegen nennen dies auch den Potsdam- oder Omas-gegen-rechts-Kampagnen-Effekt, der nach unserer Auffassung ein „Correctiv“ zu Gunsten demokratischer Verhältnisse benötigt…
Wir erinnern:
Das Landgericht Hamburg hatte dem ZDF (Zweiten Deutschen Fernsehen) per einstweiliger Verfügung Äußerungen über die Correctiv-Recherche zum Potsdamer Treffen von rechten Politikern und Rechtsextremen untersagt (Beschl. v. 20.10.2024, Az. 324 O 439/24). Antragsteller war der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, selbst alsCDU-Mitglied neben AfD-Politikern ein Teilnehmer des Treffens (Legal Tribune Online (LTO.de, Die Rechtslage, „ZDF verliert Rechtsstreit um Interpretation von Correctiv-Recherche“). Der Correctiv-Artikel “Geheimplan gegen Deutschland” wurde am 10. Januar 2024 veröffentlicht und von diversen Medien national und international aufgenommen. Noch am gleichen Tag berichtete auch das ZDF im “heute journal” hierüber. In der Anmoderation des Beitrags sprach Moderatorin Marietta Slomka unter anderem davon, dass laut Correctiv-Bericht, "die Deportation von Millionen Menschen, auch solcher mit deutscher Staatsbürgerschaft", geplant sei. Im nachfolgenden Beitrag hieß es dann, es sei auf dem Potsdam-Treffen um die Idee gegangen, auch Menschen mit deutschem Pass abzuschieben. (Legal Tribune Online (LTO.de, Die Rechtslage, „ZDF verliert Rechtsstreit um Interpretation von Correctiv-Recherche“). Augenscheinlich wurden vordergründig AfD-Politiker als Initiatoren dieser mit “Remigration” bezeichneten Maßnahme verantwortlich gemacht. Viele Anwaltskollegen sahen hier die absolute Grenze zur Hetzpropaganda gegen die AfD als in unerträglicher Weise überschritten an, während die meisten gerichtlich sanktionierten Hetzmedien heute immer noch aktiv sind und in der Öffentlichkeit unseres Erachtens nicht annähernd in der erforderlichen Art und Weise der Sachverhalt im Sinne der Wahrheit und der Rehabilitierung der AfD in der Öffentlichkeit klar gestellt wurde. „Ein weiterer Sargnagel des demokratischen Systems“ bezeichnete unser Jüngster diese wohl nur als hinterhältig wahrzunehmende Diffamierungskampagne vorgeblicher „Selbstdemokraten“. Und unser Ältester fügte hinzu: „Ein weiterer Grund, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass keine Antidemokraten im demokratischen Schafspelz mehr die AfD diffamieren und verleumden!“: Tagtäglich treffen wir immer noch auf Menschen, die nicht glauben können, welche üble Täuschung deutscher Bürger mit der Potsdam-Intrige verbunden war, die nicht nur nach unserer Auffassung in Relation zu ihrer Verbreitung in der Öffentlichkeit überhaupt nicht angemessen richtig gestellt worden ist. Die Betroffenheit dieser Menschen, in einem Staat zu leben, in dem so etwas möglich ist, ist denn auch sehr groß - und glücklicher Weise hat der Vorgang dazu beigetragen, dass viele beginnen, darüber nachzudenken, was der wahre Grund für die Hetze gegen die AfD ist. So etwas macht ein aufrichtiger Demokrat nicht, wenn er vorgibt, selbst demokratisch zu handeln, während er der AfD das Gegenteil vorwirft. Hierfür verantwortliche Altparteien haben also im Gegensatz zur AfD gerade aus demokratischer Veranlassung als üble Heuchler verdient, dass sie die Macht verlieren, wie wir alten Demokraten und Ruhestandsanwälte meinen…
Und ja, das auch für uns unverständliche Urteil gegen Marine Le Pen in Frankreich von Ende März 2025 könnte europaweit die Lunte am explosiv gefüllten Fass in der Nähe der undemokratischen Brandmauern zu den ausgegrenzten Parteien Europas zünden (Youtube: „Marine Le Pen: Trump und Putin mischen mit! Unruhen in Frankreich ? Rechtsnationale fordern Proteste“). Und wir empfinden dies sehr wohl erfahrungsbedingt und in eigener Wertung so, nehmen es also keineswegs nur deshalb auf diese Weise wahr, weil Putin und Trump dies sehr ähnlich sehen. Es ist fraglos an der Zeit, dass demokratiefeindliche Manipulationen unterschwelliger „Macht-vor-Recht-Demokraten“, in denen ergebnisorientierte Korrekturen mit einer mißbrauchten Deutungshoheit für demokratische Grenzziehungen am manifestierten Willen der Bevölkerung vorbei vorgenommen werden, aufhören. Wenn wir dieses Zeitalter der Verlogenheit infolge des Machtmissbrauchs in einer von politischen Einflussnahmen durchsetzten Gewaltenteilung nicht in den Griff bekommen, müssen auch alte Demokratien von innen heraus sterben. Was bleibt, ist im Interesse der Rechtsstaatlichkeit einstweilen nur der demokratische Widerstand der Bevölkerung gegen solche undemokratischen Entgleisungen, die immer offensichtlicher werden…
Wie krass die machtorientiert und politisch ausgeübte bzw. missbrauchte Deutungshoheit für Begriffe wie „rechts“ im Jahre 2025 zu sehen ist, zeigt für jeden Bürger mit gesundem Menschenverstand die Tatsache, dass bei analoger Wertung etwa Islamismus aktuell genau so verboten rassistisch zu werten wäre wie die Palästinenserfeindlichkeit von Israelis. Wie kann man so blöd sein und hinter einem fahrlässigen Verwender der historischen Begriffe „Mohrenkopf“ und „Zigeunerschnitzel“ einen Rassisten vermuten, während man im eigenen Lande der gleichen Definition folgende, militante Rassisten ohne angemessene Abwehr „regenbogenfreundliche Schäden“ anrichten lässt ? Oder sollte man fragen, so rot-grün sein ? Bevor rot-grüner Unverstand, der auch Heimatliebe regenbogenfarben verblendet immer noch als eine Form von Rassismus ansieht, Deutschland nicht verlassen hat, wird es mit Deutschland unseres Erachtens nicht wieder wirklich aufwärts gehen können. Wahrheit und Logik sind eben unverzichtbar - für Rot-Grün:innen gilt dies dagegen offenbar nicht, im Gegenteil. Im April 2025 hört man von den Jusos, dass sie gerne den Islamismus-Begriff verbieten würden. Auch sie kapieren offenbar nicht, dass mit dem Verbieten von Begriffen überhaupt nichts verbessert wird, im Gegenteil…
Und möglicher Weise sieht der rot-grüne Sumpf ja auch eine rassistische Gesinnung darin, dass Medien immer öfter davon berichten, wie Polizisten an einfachen Deutsch-Tests scheitern (z.B. Youtube: „Meinung: Polizisten scheitern an Deutsch-Tests“), aber solange man noch wissenschaftlich untersucht, woran das liegen mag (?), halten wir diese Hetzkampagne doch wirklich für etwas verfrüht. Und auch wenn man versehentlich die für das Resultat falschen Wissenschaftler beauftragt hat, fragt sich doch, ob ein solcher Rassismus auf wissenschaftlich strittigen Grundlagen entstehen kann. „Ein rot-grün attestierter, bei dem das Ergebnis auf Hetze und nicht auf wissenschaftlicher Wahrheit beruht, schon!“ meinte einer unserer Diskussionsteilnehmer etwas vorlaut, aber nicht unzutreffend…
Nicht nur die kriegsähnlichen Zustände an den polnischen Grenzen (Youtube: „Kriegsähnliche Zustände: Polnische Grenzschützer von Migranten angegriffen“) belegen, wie dämlich 2025 links-grüne Politik ist, wenn solche um „Gastfreundschaft“ ersuchenden Migranten - die freilich „Einzelfälle“ sind, jedoch bereits viel zu viele - nach Europa gelangen können sollen. Und Merz hofiert diese Politik zu dieser Zeit, um an die von ihm lang ersehnte Macht zu kommen. „Jetzt ist Mutti nicht mehr da, die ihm auf die Finger klopft!“ meinte einer unserer Diskussionsteilnehmer zu dem Gedächtnisschwund bei Merz auch anläßlich seiner Wahlversprechen in der Migrationspolitik, bei dem er sich offenbar auch hier an das „Leiden“ von Scholz im Cum-Ex-Skandal heranarbeitet. „Stimmt!“, meinte ein anderer, “aber Mutti hat die Suppe eingebrockt, deshalb hätte man wohl besser die ganze C-Familie gemieden!“. Polen hat so wohl die größte Anerkennung verdient, da es zu dieser Zeit für die Versager in der deutschen Politik durch eine Verteidigung der Aussengrenzen die kriegsähnlichen Zustände auf deutschen Straßen minimiert…
Dass viele Bürger es zutiefst verabscheuen, dass sie dafür, 2025 eine Mitte-Rechts-Regierung gewählt zu haben, wieder eine „Steigbügelhalter-Mitte-Links“-Regierung bekommen, weil C-Altparteien selbstherrlich für sich entschieden haben, mit der AfD einen großen Wähleranteil auszugrenzen, wird unseres Erachtens für diese Parteien längerfristig auf eine politische Katastrophe hinauslaufen. Für dieses Resultat werden sie voll und ganz die Verantwortung tragen müssen, weil ihr Versuch, auch hierfür die AfD als Sündenbock verantwortlich zu machen, dann so richtig „in die Hose gehen“ wird…
Man kann zu der AfD stehen, wie man will, sie ist bereits deshalb die Partei der Zukunft für Deutschland, weil sie als einzige Oppositionspartei funktioniert und für Veränderung ist, ohne beides hat deutsche Politik ganz offensichtlich keine Zukunft - und das wissen und spüren auch die Menschen, daher haben viele AfD gewählt und verabscheuen das, was CDU-Merz nach der Bundestagswahl 2025 „treibt“ zutiefst, wie wir zu dieser Zeit - gelinde ausgedrückt - sehr gehäuft hören…
Inzwischen sehen wir zur "Merz'schen Verlierernummer" weltweit eine Zuversicht und beinahe mitleidvolle Wunschäußerung aufkommen, dass man den Deutschen eine echte Veränderung mit der AfD gegönnt hätte und noch gönnen würde. Dass wir dies sogar in Israelischen Medien feststellen konnten, hat uns dann doch trotz der fast von Anfang an krassen Fehlleistungen von Merz sehr angenehm überrascht. Gerade dort hat offenbar kaum jemand die AfD als Nazipartei auf dem Schirm, was die hiesige Propaganda deutschen Bürgern immer wieder mit einer doch so “uneigennützigen Gehirnwäsche” wohl etwas anders glauben machen will...
Und hier auch nochmals zum x-ten Male: Kein (deutscher) Mensch ist ein Nazi, wenn er in der deutschen Politik im Sinne des deutschen Grundgesetzes deutsche Interesse an erster Stelle stehen sehen will, wie es die letzten Bundesregierungen - aufgrund welcher Einflüsse auch immer - de facto nicht im erforderlichen Maße praktiziert haben. Diese Wahrheit begegnet uns von den Menschen jeden Tag - zusammen mit derjenigen, dass es uns seither immer schlechter geht und unsere nationale wie internationale Sicherheit immer mehr schwindet. Und dies will die Mehrheit der deutschen Bürger - ebenso wie wir und die AfD - nicht - aber dennoch sind sie und wir keine Nazis und/oder “Rassisten light” im Sinne einer verwirrten Grünen-Ideologie, weil wir auf den Vorrang deutscher Interessen Wert legen...
Man könnte meinen, unwahre Merz-Ankündigungen seien immer negativ zu sehen. Dem ist aber keineswegs so - Merz hat nämlich auch angekündigt, den AfD-Anteil im Bundestag und bei den Wählern zu halbieren, aber er hat ihn verdoppelt und ist 2025 eifrig dabei, den Anteil der C-Parteien zu halbieren. Da fällt uns doch schon deutlich leichter, das Scholz‘sche „weiter so!“ zu unterstützen…
Die doppelt-und-beidseitig-schlecht-Politik nimmt offenbar auch unter Merz ampeltypisch wieder Fahrt auf. So wird berichtet, dass nicht nur gigantische Schulden unter Merz aufgenommen werden, sondern hiervon in der miserablen Wirtschaftslage auch beträchtliche Beträge für Flüchtlinge Verwendung finden sollen (Youtube: Deutschland: Berlin plant Schulden für Flüchtlinge! Klare Kante von CSU-Innenminister Herrmann“). Behaupte hier doch jemand, dass diese Politiker nicht machen würden, was sie wollen und hierfür keinen richtigen, „demokratischen Dämpfer“ verdient hätten, weil sie die Bürger voll verar…(men lassen)...
Die Zeit der AfD wird so also kommen, spätestens wenn die Altparteien von der Zahl der AfD-Wähler richtig geflutet werden, ist für die Altparteien “Schluss mit lustig die Demokratie beugen”, wie es auch Anfang 2025 unter Missachtung des Willens einer zweistelligen Millionenzahl an Wählern eindeutig geschieht. So etwas kann auch nicht auf Dauer gut gehen, wenn man dem deutschen Bürger gleichzeitig einreden will, Deutschland sei ein demokratisches Land, in dem alle Macht vom Volke ausgeht. Schändlich ist aus unserer Sicht, dass es soweit kommen mußte, was die demokratiefeindlichen Ausgrenzer in den Altparteien wohl auch noch verdienter Maßen bitter bereuen müssen und werden…
Die „Schuldenorgie der Kriegstreiberei“ nannte die „Weltwoche“ das Schuldenpaket von Merz wohl nicht zu Unrecht. Denn ja, gigantische Schulden aufzunehmen, entspricht bei gewaltigen Wirtschaftsproblemen in Deutschland einem Kurieren am Symptom und nicht der Ursache, während das wirkungslose und nutzlose „Verblasen“ gigantischer Summen für einen gefährlichen, kriegerischen Zweck, der „nach hinten los gehen kann“, - gelinde ausgedrückt - noch weniger zufrieden stellt…
Wenn die deutsche Presse also immer wieder attestiert, Merz habe einen politischen Frontalangriff auf die deutschen Bürger vor, dann halten wir diese Feststellung für wirklich hoffnungslos untertrieben...
Und ja, es ist und bleibt auch nach wie vor dabei, dass der größte Fehler europäischer Politik im Ukrainekonflikt in der Tatsache liegt, zuzulassen, dass sich “großmäulig” als vorgebliche „Freiheitskämpfer“ agierende Vertreter deutscher und europäischer Politik hinter fetten Schreibtischen verstecken und Deutschland zu Lasten anderer Zechenzahler zur (Kriegs-)Partei im Ukrainekonflikt machen. Hierfür besitzen sie jedoch in einer solchen potentiell folgenreichen, politischen Thematik auch als “Volksvertreter” unseres Erachtens nicht die geringste Berechtigung, weil sie nicht die Gewähr dafür übernehmen, dass die erkennbar ausgereizte Situation nicht eskaliert. Der „Mut“ zur Forderung von Freiheit, dessen Folgen andere übernehmen müssen, ist schlicht und ergreifend Schäbigkeit! Und es besteht kein politisches Recht, diesen „Mut“ machtmissbräuchlich ohne wirkliche Not und Zustimmung der hierdurch Gefährdeten „anzuwenden“, wenn die Politik nicht für den Ausschluss der Gefährdung der ihnen anvertrauten Bevölkerung verläßliche Gewähr bieten kann. Und dies kann sie nicht! So einfach kann logisches Denken sein! Und ja, niemandem hilft unseres Erachtens das fortgesetzte, gehässige Lästern über Putin in ganz offensichtlich voreingenommenen, westlichen Medien wirklich, ganz im Gegenteil…
Wenn ein bekannter Brigadegeneral 2025 verkündet, dass es umsonst gewesen sei, wonach so viele im Ukrainekrieg gestorben seien und noch sterben, muss man wohl leider sagen, dass dies immer so war, wenn nicht frühzeitig damit Schluß gemacht wurde, Friedensreife durch Krieg herbeizuführen. Man kann es nicht oft genug sagen: im 21. Jahrhundert gibt es keinen Krieg, der sich für eine Seite gelohnt hat, auch wenn dies immer unter Hinweis auf die in Gefahr befindliche Freiheit dementiert wird, damit das Kanonenfutter weiter Zulauf hat…
Und ja, wir sind uns absolut sicher: Auch mit der gleichwohl ruinös kostenträchtigen von der Leyen EU-Vision vom ganz großen Krieg mit Rußland können wir letztlich alle nur verlieren. Und dass sich die EU wieder dadurch ihrer ursprünglichen Aufgabe annähert, die Waffenproduktion in Europa anzukurbeln, halten wir angesichts der vielen Menschenopfer, die hiermit unter dem Deckmäntelchen vorgeblicher Verteidigung auf dem Altar der Kriegstreiberei dargebracht werden dürften, - gelinde ausgedrückt - nicht für zielführend...
Das Resumée zum Ukrainekrieg ist nicht erst seit heute (März 2025), dass Europa offenbar ein gehöriges Interesse an der Vermeidung von Frieden in der Ukraine besitzt, wie sogar inzwischen offen von Geheimdienstmitarbeitern eingeräumt wird (u.a. Youtube: „Eilmeldung: Unheimliche Nachrichten in Deutschland. Das hat niemand erwartet. Nachrichten heute“). Leider ist dieser Irrsinn auch in der europäischen Politik - gegen die auf Frieden geeichten Großmächte gerichtet - deutlich zu spüren und die Ukraine scheint sich dem durch Selenskyj anzuschließen, weil sie wohl nur hierdurch ihre Vorteile gewahrt sieht, die sie sich aus ihrer gegen Russland gewandten Nato-Andienung von Anfang an versprochen hat. Und freilich ist es in unseren Augen wenig hilfreich, wenn Europa seinen schwindenden Selbstwert dadurch zu kompensieren versucht, Friedensbemühungen im Ukrainekonflikt zu unterwandern, weil es zu wenig am Friedensprozess beteiligt sei. Ganz zu schweigen davon, dass hiervon - wie bei den Initiativen von Viktor Orban - niemals die Wahrnehmung von Chancen abhängig sein dürfte, in der Ukraine das Töten zu beenden und Frieden zu schaffen. Denn eines steht auch für uns Anfang 2025 unumstößlich fest: Ernsthaft auf europäischer Seite im Interesse der Menschen Frieden in der Ukraine anzustreben, sieht ganz anders aus…
Im März berichtet die “Freie Welt”, dass BND-Chef Bruno Kahl zum Ausdruck gebracht hätte, dass es am besten wäre, wenn der Ukrainekrieg noch fünf Jahre weiterginge. Um das Ziel einer Zermürbung des russischen Militärs zu erreichen, bräuchten die EU-Länder noch etwa fünf weitere Jahre Krieg in der Ukraine. Wir demokratischen Pazifisten konnten dies zunächst nicht glauben, aber genau so wurde es berichtet!
Bei einer so entsetzlichen Äußerung muss einem ja der bei vielen Beobachtern des Kriegsgeschehens bestehende Verdacht geradezu bestätigt erscheinen, dass die Ukraine bzw. Selenskyj Russland mit Nato-Bedrohungen unmittelbar vor seinen Grenzen deshalb zum Krieg provoziert haben, um im Westen mit Gegenleistungen „abzusahnen“. Denn dass sich Russland die sich schwer gerächt habende Andienung der Ukraine an den Westen durch die Aufstellung von Nato-Mittelstreckenraketen nicht gefallen ließe, zumal es auch ein Bruch des Versprechens dargestellt hat, dass eine Nato-Osterweiterung unterbleiben würde, war klar. Als Fortsetzung der schändlichen Tat erscheinen somit westliche Waffenlieferungen nahe liegend, die eine Aufrechterhaltung der Kriegshandlungen im Stellvertreterkrieg auf Kosten russischer und ukrainischer Menschenleben zur Schwächung des Nato-Gegners Russland bewirken. Und eine Erklärung für die „Zurückhaltung“ des Westens bei Friedensanstrengungen in Verhandlungen mit dem offensichtlich verhandlungsbereiten Putin - sieht man von Orban und Trump einmal ab - wäre dies auch; und zwar ebenso für eine Propaganda, wonach Putin unannehmbare Bedingungen stellen würde oder gar nicht friedensbereit sei. Und wenn man die vielen, in diesen Tagen erwiesenen politischen Lügen der Zeitgeschichte betrachtet, kann uns offenbar nur eines retten, an dem (zumindest auch) westliche Propaganda in westlicher Politik keinerlei Interesse zu haben scheint: die Wahrheit, unser kostbarstes Gut. Und auch hier gegen können logischer Weise nur nachhaltige Friedensbemühungen helfen, die offenbar nicht von den angeblich „Guten“, sondern im Gegenteil, von Politikern wie Trump, Orban und denen der AfD kommen…
Insoweit dürfte die „Freie Welt“ in ihrer Zusammenfassung auch Recht haben, wenn sie feststellt: „Wir werden von der Angst regiert!“. Und ja, Kriegstreiber in der Politik waren schon seit jeher ein Grund, um - gelinde ausgedrückt - auf sie zu verzichten…
Und ja, so halten wir es als alte Demokraten für extrem unwahrscheinlich, dass die elitäre, deutsche Politik viele ihrer ungeheuerlichen, politischen Schweinereien noch lange vor einer wachsenden Bevölkerungsmehrheit verharmlosen kann - und sich von dort nicht noch konsequentere Reaktionen zur Wiedererlangung des Demokratieanspruchs eines Helmut Schmidt entwickeln werden - und welche Partei bleibt hierfür wohl nur noch ?
Auch werden wir niemals vergessen, dass die CDU sich 2025 in die Erpressbarkeit bei einem Steigbügelhalter der Macht, SPD, begeben hat, um massive Volksinteressen zu verraten, was die SPD mit ihren katastrophalen Politikvorstellungen, für die sie glasklar abgewählt wurde, gnadenlos gegenüber dem in diesem Zusammenhang so schwachen wie machtgeilen Merz auszunutzen. Dieses wirklich üble Spiel muss eine Bevölkerung, die Demokratie will, mit ihren demokratischen Möglichkeiten bei der ersten Gelegenheit nachhaltig beenden. Und hierfür kommt als Medium der Vollstreckung wahrlich nur die stärkste, neue Oppositionsfraktion im neuen Bundestag in Frage: die AfD…
Dass die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland Berichten zufolge bis 2025 echte Demokratiebrecher und Propagandasender geworden sind (Youtube: „Medien Insider packt aus: So neutral sind die öffentlich-rechtlichen wirklich!“) ist für uns längst kein Überraschungsthema mehr, ebenso wie die im Ausland vorherrschende Auffassung, dass Politiker und Medien in Deutschland darüber hinwegtäuschen wollen, dass in Deutschland Rechts keineswegs das Problem sei (Youtube: „Rechts ist nicht das Problem“, „Libanesischer Regisseur warnt Deutschland: Unsere Freiheit ist in Gefahr!“). Aber mit der Rechtskeule lässt sich eben die politische Opposition in Deutschland einfach besser bekämpfen, wie so viele ausländische Medien meinen - und „ein bißchen Demokratieschwund geht wohl immer“ ist dort einem Beitrag zu entnehmen, nur dass wir nach demjenigen für „rechts“ und „rechtsextrem“ schon wieder vor dem Problem der Deutungshoheit stehen: für den Begriff „ein bißchen“. Und so bleibt nach alledem wieder nur die zusammengefaßte, einfache Schlussfolgerung: Gerade im Interesse der Demokratie nur noch AfD!
Und wenn wir Anfang 2025 im Mainstream lesen, den Ukrainern drohe eine schlimme Niederlage im russischen Kursk, weil nicht mehr genügend Tod bringenden Waffen für die Aufrechterhaltung der Belagerung mehr geliefert würden, dann wissen wir definitiv um die Perversität westlicher Berichterstattung und Propaganda, zumal Russland von dort wohl auch noch „schuldig gesprochen“ wird, wenn es sein eigenes Staatsgebiet verteidigt (Youtube: „Russisches Militär rückt in Kursk vor - DW Nachrichten“). Man führe sich vor Augen, dass nicht lange zuvor westliche Waffenlieferungen an die Bedingung geknüpft wurden, dass die Ukraine hiermit nicht in russisches Territorium eindringt bzw. sich nur auf eigenem Gebiet verteidigt. Nicht der einzige Hinweis, dass alleine die mangelnde Verlässlichkeit politischer Aussagen des Westens uns alle für eine drohende Eskalation hellwach machen sollte…
„Die direkte oder indirekte Beteiligung Deutschlands am Ukrainekrieg ist ein “no-go”, genau wie das unsinnige Gequatsche von der Bedrohung Europas, die tatsächlich nur und erst durch eine solche Beteiligung geschaffen wird.“ Dieser Auffassung unseres ältesten und erfahrensten Anwaltskollegen brauchen wir wegen Thema-Erschöpfung nichts hinzuzufügen - bestenfalls, dass die Kriegstreiber, die der Fraktion „Frieden schaffen nur mit Waffen“ angehören, nach Auffassung vieler guter Kollegen sofort auf den Müll der übrigen, militanten Kriegsgeschichte gehören…
Die dümmste Frage erscheint uns im 21. Jahrhundert, ob Russland den Krieg gegen die Nato gewinnen könnte (Youtube: „Krieg gegen die Nato könnte Russland nicht gewinnen“). Nicht dies ist die richtige Frage, sondern diejenige, wieviele Menschen in einem auch auf Drohnenbasis geführten, atomaren dritten Weltkrieg dieser Art jämmerlich und leidvoll krepieren würden. Die Stellung der „klinisch sauberen“ Frage nach der Überlegenheit und dem „Endsieg“ der Nato an Stelle der richtigen, beweist uneingeschränkt, dass die Menschheit - bzw. zumindest die Fragensteller - absolut nichts - ja nichts - aus der Entwicklung der militanten Geschichte der Völker dazu gelernt haben. Und soviel Dummheit ohne erfolgreichen Lernprozess sollte nicht in die Nähe von Regierungsmacht gelangen, sonst gnade uns Gott. Und Nein, dies ist keine pazifistische Sentimentalität, sondern die pure Wahrheit, zumindest wenn im Sinne der aktuellen Situation im Jahre 2025 die Menschen dafür danken können, dass mit der Führung von Russland vernünftig geredet werden kann, auch wenn Kriegstreiber im Westen einen anderen Eindruck erwecken wollen („Hüte dich vor denen, die immer davon sprechen, siegen zu wollen, und aus den Augen verlieren, warum Frieden das mit Abstand wichtigste Ziel darstellt!“ D.R.S.)...
Wir nennen es auch die „kapitalistische Fratze“, der vom Kommunismus jetzt die Rechnung präsentiert wird, weil im Westen leider die Profitgeilheit und politische Dummheit, gepaart mit Arroganz und Überheblichkeit dominieren. Infolgedessen ist es unseres Erachtens vom Westen sehr einfältig, den Osten in “alter Kriegsgeilheit” als unterlegen anzusehen, was im Falle von Russland bereits in vorangegangenen Konfrontationen „schwer in die Hose gegangen“ ist. Alleine hier wegen sollte der Westen heute stets verhandeln und niemals mit Aggression gegen den Osten antworten. Während die Abhängigkeit des Westens von China darauf beruht, dass das Land enorm schnell gelernt hat und heute die Produktion wichtiger Güter qualitativ ansprechend zu einem Bruchteil der westlichen Wirtschaft erbringen kann - wovon sich der Westen im Interesse eigener Wirtschaftsvorteile und Profite durch Einfuhr und Weiterverkauf abhängig gemacht hat, gilt entsprechendes für die Informationstechnologie bei Russland und anderen Staaten im Osten: Russische Programmierer waren in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur nach Kenntnis unserer IT-Rechtler - und das nicht selten für ein „Butterbrot und ein Ei“ - die hauptsächlichen Auftragnehmer deutscher Unternehmen für Programmieraufträge, wodurch deutsche Unternehmen riesige Gewinne erwirtschaftet haben und Russland an essentielles „know-how“ gelangt ist, das sich im Kriegsfalle, gegen den Westen gerichtet, verheerend auswirken dürfte. Es ist also nicht nur die atomare Kriegführung, die dem Westen in der Konfrontation mit Russland Sorgen bereiten sollte, sondern auch die elektronische bzw. informationstechnologische; nicht umsonst wird in heutigen Zeiten der mächtigste Virenscanner weltweit durch ein russisches Unternehmen entwickelt. Diese Situation gibt fraglos auch der modernen Kriegführung entscheidende Impulse. Wer dies im Westen nicht „checkt“ und nur auf die ohnedies voraussichtlich ruinöse und unbehelfliche, aber auch inhumane Aufrüstung mit militärischen Gerätschaften setzt, schickt Europa in die nächste vorhersehbare, militärische Katastrophe gegen den Osten. Man kann es auch als späte Rache der Geldgeilheit des Kapitalismus betrachten, selbst wenn man ansonsten keine Affinität zu Kommunismus und Sozialismus besitzt. Diese Umstände sollten auch für militante Kriegstreiber mit Resthirn in Deutschland und der EU die Entscheidung erleichtern, auf Frieden zu setzen…
Und Russland-Freund China ist mit seinem 2025 wohl weltweit besten und leistungsstärksten Softwaresystemen für künstliche Intelligenz - so etwa DeepSeek - auch nicht zu unterschätzen. Da kann die EU ihre Mitgliedsländer - ob mit oder ohne gigantisch ruinöse Schuldenaufnahmen - finanziell ausbluten, soviel sie will; weder militärisch noch informationstechnologisch hat sie nach Auffassung von Experten eine Chance, den östlichen Vorsprung in Infrastruktur und Entwicklung über wirtschaftliche Investitionen aufzuholen. Ohne Friedensbemühungen werden die wirtschaftlich immer mehr unter die Räder kommenden europäischen Länder also in jedem Fall aus dieser Perspektive vorhersehbar auf der Verliererseite stehen. Ein weiteres Argument, den Kriegstreibern und der Aufrüstung eine Absage zu erteilen, sind die in den nächsten Jahren steigenden Staatsausgaben für soziale (und andere) Belange. Sie werden Dimensionen aktueller Verschuldungen für „notfreies“ Kriegsgebahren im ideologischen Freiheitswahn mit bereits jetzt absehbarer Sicherheit später - gelinde ausgedrückt - als völlig verfehlt erscheinen lassen…
Ganz furchtbar ist die eingetretene Situation, dass Deutschland in einer der bittersten Krisen der Nachkriegszeit zum Spielplatz so unfähiger wie unglaubwürdiger Machtpolitik geworden ist, der nach zu vielen, üblen Erfahrungen kaum mehr ein deutscher Bürger vertraut. Und Merz verliert keine Zeit, sofort nach der Bundestagswahl 2025 diesen Umstand auf das schändlichste zu bestätigen…
„Offenbar haben die Merkel- und Ampelpolitik bei Merz 2025 nicht nur wegen der Beteiligung der SPD an einer beabsichtigten Koalition ein „Comeback“, das für Deutschland dem abgewandelten Sprichwort zu folgen scheint: Alle schlechten Dinge sind drei!“ (D.R.S.)…
Und dass sich üble, politische Deutschlandzerstörer und Wahlverlierer, die Grünen, bei einer Abstimmung über die gigantische Schuldenaufnahme im alten Bundestag für Merz als umworbene Zustimmungsakteure mit fortgesetztem Erpressungspotential erweisen sollen, ist unseres Erachtens der Höhepunkt eines Hohnes auf die rechtsstaatliche Demokratie. Auch hierin zeigt sich, wie demokratisch irrsinnig eine Abstimmung über die gewaltige Schuldenaufnahme im alten Bundestag sein muss, wenn die Grünen nochmals über die Hintertüre „auf den letzten Drücker“ nach ihrer Abwahl einen erpresserischen Druck auszuüben vermögen, dessen Folgen Generationen schädigen werden. „Merkt denn niemand, wie Deutschland in jedweder Hinsicht immer mehr unter undemokratische Räder kommt!“ meinte unser Ältester im Frühjahr 2025 bei einer Gesprächsrunde zu dieser weiter demokratisch „kontraproduktiven“ Entwicklung in der deutschen Politik…
Grüne haben dem gigantischen Schuldenberg nämlich offensichtlich nicht aus Überzeugung zugestimmt, sondern ganz klar nur für eine Gegenleistung! Sie sahen sich einer Gegenleistung und nicht ihrem Gewissen als Abgeordnete verpflichtet! Da brauchen wir uns nicht an unsere Zeit mit dem letzten Verfassungsvater zu erinnern, um als Rechtsanwälte zu wissen, dass so etwas zutiefst demokratiefeindlich erscheint - und nur die als Demokratiefeinde verleumdeten AfD-Politiker prangern dies nachhaltig an! Was sagt uns das ? Selbst offene Verfassungsverstöße in massivster Ausprägung bei wichtigsten Fragen der Verfassungsänderung, die der 2/3-Mehrheit im Bundestag bedürfen, sind offenbar inzwischen an der Tagesordnung, wenn sie doch nur von den Altparteien kommen ? Wie weit wird Merz - offenbar als “wiederbelebter Merkel-Azubi” - noch gehen, wenn er mit so etwas schon seine Regierungszeit ungestraft einleiten darf ?
Mit einer (auch politischen) Gegenleistung eines Nicht-Koalitionspartners von Merz erkaufte Stimmen sind definitiv keine Demokratie - warum begreifen viele auch diese logische und einfache Feststellung nicht ? Wir sind der Überzeugung, dass nur Antidemokraten und „demokratische Dumpfbacken“ die Gegenleistung an eine nachweislich abgewählte Partei für demokratisch legal erachten können. Und wir wollen weder das eine noch das andere für Deutschland!
Die vorstehenden Ausführungen gelten unabhängig davon, dass auch in der klaren Überzeugung unserer Verfassungsrechtler der Umgehungsakt einer Beschließung der gigantischen Schuldenaufnahme über den alten Bundestag im Sinne der nachfolgenden Ausführungen als verfassungswidrig anzusehen wäre, selbst wenn das insoweit angerufene Bundesverfassungsgericht zu einem anderen Ergebnis kommen würde. Zu offensichtlich betrifft diese Beschließung eindeutig die zukünftige Merz-GroKo, und damit den neuen Bundestag, und hat auch angesichts einer beabsichtigten Grundgesetzänderung mit 2/3-Mehrheit gewaltige, zukünftige Folgen für die Bevölkerung, bei denen schon die Grenzen der parlamentarischen Autorisierung fraglich erscheinen können, so dass der Formalfortbestand des alten Bundestages nicht nur aus unserer Sicht im Interesse der Demokratie eindeutig zurücktreten muss; im übrigen handelt es sich um eine offensichtlich missbräuchliche Umgehung von Merz, weil ein Hinwarten auf die Konstituierung des neuen Bundestages nachteilsfrei und mithin problemlos und zumutbar erscheint.
Dass die CDU vorab vertrauliche Informationen vom Bundesverfassungsgericht über das “Schuldenurteil” erhalten haben soll, wird im März 2025 in den Medien berichtet (etwa “Freie Welt” am 12.03.2025). Wie konnte es passieren, dass die CDU “vertrauliche” Informationen vom Bundesverfassungsgericht erhält und diese an die Presse weiter leitet? Und das direkt nachdem die AfD Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte? Hat dies etwas damit zu tun, dass auch oberste Verfassungsrichter - wie an anderer Stelle bereits ausführlich dargelegt - bislang sehr “parteinah” zu CDU und SPD ausgewählt wurden ? Wir wissen es nicht, bleiben aber “am Ball” für den Fall, dass der Merz-CDU vom Bundesverfassungsgericht wider Erwarten in der Frage der Beschließung gigantischer Sonderschulden “juristisch der Weg bereitet” werden sollte...
Dass das Bundesverfassungsgericht die Beschließung des Schuldenwahnsinns schließlich durch eine in unseren Augen inakzeptable Eilentscheidung indirekt und aus formalen Gründen unterstützt, ist für uns ein weiterer Bruch demokratischer Verlässlichkeit früherer Tage, die unsere seinerzeit gewonnene Überzeugung zur erfolgreichen Erhaltung der Unversehrtheit des Grundgesetzes und seiner Grundlagen zutiefst erschüttert. Und dies gilt für die Mehrheit von uns auch vor dem Hintergrund, dass nicht belegt werden kann, inwieweit eine bekanntlich infolge der selektiven Richterauswahl bestehende „Nähe“ zu den neuen Regierungsparteien den Ausgang der Entscheidung beeinflußt haben könnte…
Für uns ist es ohnehin ein „unanständiger Stil“, wenn Union, SPD und Grüne das „Bärenfell aufteilen, ohne den Bär noch erlegt zu haben!“. Denn zum Zeitpunkt der veröffentlichten Einigung über den gigantischen Schuldenberg war aufgrund der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht sicher, ob überhaupt eine Entschließung mit der Besetzung des alten Bundestags möglich ist. So etwas erscheint in unseren Augen unabhängig vom Ausgang in Karlsruhe nur noch schäbig, zumal hier bewußt und ohne wirklichen Zeitdruck in einer existentiellen Frage mit qualifiziert abstimmungsbedürftiger Grundgesetzänderung eine nach unseren Rechtsgrundsätzen stets unerlaubte Umgehung einer neu gewählten Volksvertretung angestrebt wurde, die an die Stelle einer gerade wegen ihrer Unfähigkeit abgewählten treten soll. Keinem echten Demokraten kann so etwas nach unserer Auffassung als fair und demokratisch „verkauft“ werden…
So werden nach unserer Auffassung abgewählte Grüne in der wichtigsten Frage der Finanzierung durch ein gigantisches Sondervermögen dennoch als Steigbügelhalter indirekt in eine Regierungsbeteiligung aufgenommen, wie sie undemokratischer kaum sein könnte. Und wenn eine Staatsverschuldung in eine 5-stellige Höhe in EURO pro Staatsbürger hineinreicht, ist sie wahrlich gigantisch und als dominante Maßnahme der neuen Regierung anzusehen, was alleine eine Entscheidung durch den alten Bundestag mit ausgehandelter Grünen-Beteiligung tiefgreifend demokratisch in Frage stellt…
Und ja, wir nennen das nicht mehr „Verhandlungen“, wenn es nur noch darum geht, einem erpresserischen Druck der längst von der Bevölkerung abgewählten und abgelehnten Grünen durch eine Gegenleistung nachzugeben, die den Grünen faktisch für eine Mehrheitsbeschaffung aufgrund einer juristischen Konstruktion „verkauft“ wird. Demokratisch gesehen, ist so etwas unseres Erachtens schon nicht mehr bedenklich, sondern nur noch schändlich - vor allem, wenn es um die 2/3-Entscheidung über einer Grundgesetzänderung und die Beschließung einer gigantischen, historisch beispiellosen Schuldenaufnahme zu Lasten der Bevölkerung und ihrer Nachfahren geht. Dass die Steuergeldverschwender der Ampelregierung mit der SPD auch in die „Verhandlungen“ verstrickt sind, setzt nur noch „einen drauf“…
Und ja, es stimmt: mit einer „fast eine Billion“-Finanzspritze kann auch “der letzte Depp” auf Kosten späterer Rückzahler regieren (Youtube: „Finanzpaket: „Den Leuten kann man ja kein Wort mehr glauben! Da kann jeder Depp regieren!“). Eine gute und fähige Regierung zeichnet aber gerade aus, auch das Vermögen nachfolgender Generationen der eigenen Bevölkerung bestmöglich durch Sparmassnahmen und gute Politik zu schützen - oder nicht ?
So können wir uns doch an Logik und gesundem Menschenverstand nicht vorbei mogeln: ein früherer deutscher Staatsmann mit Format hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass sich die Qualität einer Regierung darin zeigt, was sie der Bevölkerung an Verschuldung und Ausgaben in seiner Regierungspolitik erspart, zumal dies der wichtigste Indikator für Regierungsqualität sei. Wie wahr! Für Einsparungen in der eigenen Verwaltung und bei der Rückzahlungsschuld späterer Generationen ist freilich eine deutlich schwierigere Regierungsarbeit zu leisten, als sofort fremdes Vermögen auszugeben; Einsparungen kommen jedoch unverzüglich und unmittelbar der Bevölkerung bereits in der laufenden Legislaturperiode zu Gute, ohne dass sich unmäßig auf Pump zu Lasten späterer Generationen Verschwendung betreiben lässt. Und wird von Nachfahren für Notfälle selbst im Zuge solider Sparmassnahmen eine eigene Kreditierung benötigt, sieht es freilich mit einer solchen Vorverschuldung völlig düster aus. Und ja, wer sich als Privatmann Geld pumpt, ist immer vorsichtig, schon weil er selbst für die Rückzahlung aufkommen muss…
Und dass nach einer unmäßigen, links-grünen Steuerverschwendung zu Lasten von Deutschland gigantische Sonderschulden in Höhe von fast einer Billion EURO zu Lasten unserer Nachfahren aufgetürmt werden sollen, halten wir auch inhaltlich und wohl im Einklang mit unseren Vorfahren, die gerade gegen so etwas die Schuldenbremse eingerichtet haben, für absolut unerträglich. Und dass der Missbrauch dadurch weiter geht, dies in Umgehungsabsicht über den alten Bundestag „durchzumogeln“, ist offensichtlich, zumal diese weit in die Zukunft reichende Maßnahme der kommenden Bundesregierung ganz eindeutig dem neu gewählten und ihr zugeordneten Bundestag zukommt. Und ja, dieses Vorhaben entspricht der Fortsetzung einer volks- und demokratiefeindlichen Politik, die mit einer politischen Wende soviel zu tun hat, wie nicht nur in unseren Augen zuvor die SPD-Ampel mit rechtsstaatlicher Demokratie! “Eine solche Umgehungspolitik ist ein so gefährlicher wie undemokratischer Sumpf, der leider bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 die dringende Notwendigkeit begründet, im Interesse von Deutschland so schnell wie möglich trocken gelegt zu werden. Denn es reicht endgültig!“ (D.R.S.)…
„Was ist bitte gerecht und demokratisch daran, wenn Politiker bewußt und fortlaufend direkte Fehler begehen und Versprechen brechen können, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden, während die Bevölkerung, die sich dem widersetzt, die gesamte Zeche für den indirekten Fehler zahlt, sie gewählt zu haben ? Was ist daran gerecht und demokratisch ?“. So oder ähnlich schallt es uns nahezu täglich entgegen und auch wir können die aus der parlamentarischen Volksvertreter-Demokratie resultierende Antwort guten Gewissens im Deutschland des Jahres 2025 nicht mehr als aufrichtige Rechtfertigung wahrnehmen. Der Systemmißbrauch durch die Altparteien ist hierfür leider zu weit fortgeschritten…
Wenn man 2025 wohl etwas verbindlich und guten Gewissens als erwiesen und gesichert betrachten kann - und zwar ganz im Gegensatz zu einer irgendwie gearteten rechten Radikalität der AfD -, dann ist dies die Tatsache, dass deutsche Politik ihre Verlässlichkeit und Seriosität zum Schaden der aktuellen Bürgerschaft - und noch mehr der künftigen Generation - offenbar mit der Merz-Regierung vollständig eingebüßt hat, und dies in einer vorgeblichen Demokratie in Deutschland…
Wenn schon unmittelbar nach der Bundestagswahl im Februar 2025 Umfragen - so sogar das von uns „kritisch“ gesehene ZDF-Politbarometer! - ergeben haben, dass ca. 2/3 der Wähler mit dem Ergebnis völlig unzufrieden sind und der Widerstand in der Bevölkerung gegen die in unfaßbarer Höhe geplanten Sonderschulden ebenso gigantisch wie deren Ausmaße ist, lässt sich ausmalen, welche „tolle“ Regierung und Demokratie mit Merz in den Startlöchern steht. Wir haben den Eindruck, als wenn nach Merkel jede Regierung die vorangegangenen Regierungsversager noch toppen möchte - freilich in negativer Hinsicht. Wir bräuchten aber dringend das Gegenteil! Noch mehr „in den Sand setzen“ und dann einfach ohne angemessene Sparmaßnahmen immer höhere Schulden zum Auffangen dieser Regierungsfehler ist weder eine Option noch das Merkmal einer seriösen und fähigen Regierung!
Wenn wir uns ansehen, was Merz in Sachen Migration, Schuldenbremse etc. vor der Wahl versprochen, und nach der Wahl unter dem Druck der SPD als “Hauptschuldigem” der Ampelregierung alles „vergessen“ hat, wird uns nur noch übel. Deutschland hat offenbar mit dem hiernach wohl nur als Wahllügner zu bezeichnenden Merz voll die A-Karte gezogen. Denn etwas vorbehaltlos zu versprechen, und sich dann in Verhandlungen von einer kurz zuvor als „dringend abwählungsbedürftig“ erachteten Ampelpartei als Koalitionär praktisch auf das Gegenteil zu „einigen“, zeugt für uns von einem hohen Potential an Charakterlosigkeit, vorsätzlich aus Machtgeilheit gegen eigene Zusagen zu verstoßen, was aus unserer Sicht durch nichts zu rechtfertigen ist und für die Zukunft nichts Gutes erwarten lässt. Und dass gleichzeitig 12 Millionen Wähler der AfD „ausgebootet“ werden sollen, treibt die offensichtliche Bereitschaft von Merz, rechtsstaatliche Belange zu mißachten, „auf die Spitze“. Wir - und die 12 Millionen AfD-Wähler, die alsbald durch diese beispiellose Beugung demokratischer Wertigkeit noch deutlich mehr werden dürften - können und werden dies gerade als alte Demokraten nicht vergessen, nachdem ein demokratischer Rechtsstaat ein solch undemokratisches Verhalten seiner führenden Volksvertreter unter keinen Umständen tolerieren darf. Jeder Privatmann unterliegt einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Betruges (§ 263 StGB), wenn er Personen täuscht, um bei ihnen einen Irrtum zu erregen, den er zu seinem Vorteil und ihrem Schaden anstrebt und nutzt…
Wer 12 Millionen AfD-Wähler ausschließen will, ist nicht nur kein Demokrat, sondern auch ein Traumtänzer. Die politische Zukunft der Altparteien und diejenige einer weiter stärker werdenden AfD in Deutschland werden dies zweifelsfrei unter Beweis stellen…
Und wer 12 Millionen Wähler ausschließen will und ihnen besserwisserisch und offenbar eigennützig erklärt, sie wählten rechtsextrem, bekommt mit Sicherheit ein Problem, wenn er offensichtlich die schlechte Politik damit zu decken versucht, die die 12 Millionen Wähler ablehnen...
Nach alledem steht nach unserer Einschätzung stabil fest, dass die AfD „gesichert demokratisch“ ist, was wir von einigen Altparteien leider nicht behaupten können! Andernfalls würden sie ihre unbequeme, demokratisch gewählte Opposition nicht diskriminieren und unter absolut fadenscheinigen Vorwänden auf der Grundlage eines unseres Erachtens völlig haltlosen Verfassungsschutz-Gutachtens politisch verfolgen…
Und ja, wo ist der Verfassungsschutz bei den vielen Angriffen ausländischer bzw. radikal-islamistischer “Interessenträger” auf die deutsche Verfassung, wie sie in Deutschland immer mehr um sich greifen ? Er verbringt die Zeit offenbar lieber damit, politische Gutachten zur Diskriminierung einer zu mächtig gewordenen AfD-Opposition zu erstellen, deren Inhalt nach Auffassung vieler Anwaltskollegen das Papier nicht wert ist, auf dem sie irgendwann einmal ausgedruckt werden…
Und ja, wer als „weltoffener Rassismusexorzist und Instrumentalisierungsverleumder” 2025 nicht sehen will und immer noch verharmlost, was Messerstecher mit dem ehemals so sicheren Deutschland anstellen, der ist in unseren Augen mitschuldig an den Zuständen, die zu dieser Zeit immer noch viel zu viele deutsche Menschenleben kosten. Und Schuld sollte gesühnt werden - umso mehr wenn die Sühne weitere Menschen retten kann. Und wer diese Sorge um deutsche Menschenleben als “rechts” oder gar “rechtsextrem” einstuft, kann kein Freund des Landes sein, für das sich wirkliche Staatsmänner von Format, wie Helmut Schmidt, aufgerieben haben. “Und Politiker, die keine Freunde Deutschlands und seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind, haben in der deutschen Politik nichts zu suchen!” ist die Auffassung der meisten unserer Kollegen, die sich sehr aufgebracht zeigen können, wenn man sie aufgrund dieser Auffassung in das rechte Eck stellt.
Alleine die nach der Einigung von Merz mit den Grünen im Zuge milliardenschwerer Zugeständnisse überall zu lesende Nachricht, nun seien auch „die Grünen an Bord“, offenbart klar und deutlich, wie falsch die Entscheidung sein muss, den alten Bundestag über das gigantische Finanzpaket entscheiden zu lassen. Die grünen Ex-Ampelvertreter sind nämlich zu diesem Zeitpunkt von der Bevölkerung „amtlich“ abgewählt und dadurch nicht im geringsten mehr berechtigt, die Zukunft Deutschlands in wesentlichen Steuerungsfragen mitzubestimmen. Sie sind nicht einmal Koalitionäre, wie die von der Bevölkerung ebenso abgestraften Ex-Ampelvertreter der SPD, die Merz bereits „im Boot“ hat. So mißbraucht durch formale Verdrehungen kann 2025 immer noch unter Merz in Deutschland ein vorgeblich demokratisches System sein, das ein offensichtlich von der Sinngebung her grob undemokratisches Ergebnis zulässt…
Dass der im Februar 2025 neu gewählte und für alle zukünftigen, politischen Problemstellungen zuständige Bundestag ohne den geringsten Nachteil hinsichtlich einer Eilbedürftigkeit, aber mit voller Verfassungsmäßigkeit bereits über die gigantische Schuldenaufnahme am 25.03.2025 hätte entscheiden können und der alte ausdrücklich nur zur gezielten Umgehung eines möglichen Abstimmungsnachteils am 18.03.3025 noch einberufen wurde, zeigt in unseren Augen sehr klar, dass Deutschland offensichtlich den Übergang zum Unrechtsstaat vollzieht. Die formale Übergangszuständigkeit des alten Bundestag wurde am 18.03.2025 bewußt für eine vorteilsorientierte Umgehung in der eklatant wichtigen Frage einer gigantischen Schuldenaufnahme mit 2/3-Mehrheit, wie sie nach der deutschen Verfassung niemals der Übergangszuständigkeit unterliegen sollte, missbraucht. Das Vertrauen von uns alten Demokraten in das Funktionieren der Demokratie in Deutschland wird hierdurch maßgeblich erschüttert - die Verfassungsväter des deutschen Grundgesetzes hätten so etwas unseres Erachtens niemals gebilligt…
Im Internetzeitalter gibt es ein einfaches, untrügliches Zeichen für üble, politische Propaganda: wenn mehrere nachweislich zuvor seriös berichtet habende Quellen sehr widersprüchlich berichten. Ungeachtet dessen, dass eine „zutreffender“ berichtet, ist dies nach unserer Erfahrung leider bei weitem nicht stets die regierungstreue, weshalb höchste Vorsicht bei Nachrichten geboten ist, die ehemals vertrauenswürdigen Quellen entstammen - traurig und undemokratisch, aber 2025 leider unseres Erachtens vor dem Hintergrund diverser Beispiele möglich und erwiesen, wenn für die Bundesregierung unbequeme, politische Nachrichten betroffen sind. Dass den öffentlich-rechtlichen Sendern hierbei keine glorreiche Rolle zukommt, ist nach unserer Auffassung ein sehr gewichtiges Argument für ihre Abschaffung. Denn ihre Finanzierung mit Zwangsgebühren soll ja gerade eine unabhängige Berichterstattung garantieren und nicht eine hierzu kontraproduktive Zahlungspflicht der Zuseher für ihre eigene Gehirnwäsche…
Und im Jahre 2025 ergießt sich der inzwischen größte Kritiksturm über ARD und ZDF wegen einer völlig inakzeptablen Programmgestaltung und fortlaufender, politischer Gehirnwäsche für die Zuseher (z.B. T-Online-Ticker vom 27.05.2025 "Kritiksturm gegen ARD und ZDF"). Auch hier ist ein wesentlicher Punkt angesiedelt, warum viele unserer Anwaltskollegen in Deutschland inzwischen einen Unrechtsstaat sehen: Die öffentlich-rechtlichen Sender werden weitgehend von Verwaltung und Justiz ermächtigt, Zwangsgebühren mit der Begründung zu erheben, dass in Relation zu den privat-rechtlichen Sendern eine neutrale und wertige Berichterstattung in den Sendungen gewährleistet sein muss. Dass die öffentlich-rechtlichen Sender jedoch keiner wirksamen Kontrolle unterworfen sind und praktisch für die vielen Milliarden jeden "Sch..." und auch politische Gehirnwäsche der übelsten Sorte senden können - also Lichtjahre von einer neutralen und (gegen-)wertigen Berichterstattung entfernt sind - soll ihnen - so insbesondere auch in Gerichtsverfahren zur Verweigerung der Zwangsgebühren - nicht entgegengehalten werden können. So etwas ist auch in unseren Augen Unrecht und ein Staat, der - leider nicht nur - so etwas rechtlich und tatsächlich zuläßt, infolgedessen wohl ein Unrechtsstaat. Und ein solcher ist früher oder später dem Untergang geweiht...
Und ja, der Einstieg von Merz in seine Regierungszeit war der denkbar schlechteste und ruchloseste, den wir uns für eine deutsche Regierung vorstellen konnten. Einsteigen mit einem massiven Versprechensbruch und begleitet von tiefgreifenden Verletzungen demokratischer Grundlagen und Grundgedanken bei Ignorierung des erkennbaren Willens eines sehr großen Anteils der Bevölkerung machen ihn unseres Erachtens bereits frühzeitig zum Feindbild aufrechter Demokraten. Und auch die Chance wurde verpasst, dass diesem inakzeptablen Vorgehen rechtzeitig durch die hierfür berufenen Institutionen Einhalt geboten wurde, nachdem die Demokratie nach unserer Auffassung in diesen Zeiten durch Altparteien-Politiker wie Merz und nicht durch die AfD auf dem Prüfstand steht.
Im übrigen ist in Deutschland 2025 vorrangig politische Leistung zu Gunsten von Wirtschaft und Vermeidung von Aufrüstung gefragt, um Insolvenz- und Abwanderungstendenzen von Unternehmen, die Notwendigkeit für Aufrüstung schlechthin und das Entgleiten der deutschen Migrationspolitik zu durchbrechen; wer diesen offensichtlichen Primärursachen des politischen Desasters aus Merkel- und Ampelzeiten mit der „steuerlichen Gießkanne“ aus einem weiteren Horrorszenario begegnet, nämlich einer für Deutschland erdrückenden Schuldenlast gigantischen Ausmasses, kuriert nicht nur lediglich an den Symptomen, sondern verstärkt sie über eine „Verschlimmbesserung“ ihrer Ursachen durch die Folgen der Schuldenlast auch noch…
Kurzum: Gigantische Schulden ohne grundlegende Reformen und ausreichende Einsparungsbemühungen sind ein fataler Irrweg der Merz-Regierung nach dem Ego-Motto „nach mir die Sintflut“!…
Und ja, wir sind der Auffassung, dass Merz nach dem praktischen Zusammenbruch vieler demokratischer Strukturen in Deutschland unter der Ampelregierung, politisch die Tore zur Hölle in ökonomischer, aber auch militärischer Hinsicht sperrangelweit aufreißt, um dem deutschen Rechtsstaat endgültig die letzte Glaubwürdigkeit zu rauben. Und nicht mehr auslegungsfähig, sondern völlig klar nach der Bundestagswahl 2025 ist: nicht die AfD ist der Sargnagel für die Demokratie in Deutschland, sondern vielmehr die neue Merz-Groko als trauriger Höhepunkt nach zwei vorangegangenen, politischen Regierungskatastrophen…
Wenn wir präzisiert zum Ausdruck bringen würden, wieviel stärker unsere „Nur-noch-AfD“-Fraktion unter uns Anwälten durch den politischen Schuldenwahnsinn von Merz geworden ist, würden sich sicher viele Anhänger der Altparteien später über die hier wegen eintretenden, politischen Veränderungen in Deutschland nicht mehr wundern. “Rechts belügt und betrügt nicht die deutsche Bevölkerung, ruiniert sie nicht mit gigantischen Schulden, gefährdet keine deutschen Bürger und liefert keine Waffen in Kriegsgebiete - ist rechts also schlecht ?” meinte unlängst einer unserer Diskussionsteilnehmer. Hat er wirklich so Unrecht ?
Wie wir im März 2025 hören, will die AfD gegen die Beschließung der gigantischen Verschuldung durch den alten Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, was unsere Affinität zu dieser Partei - und zwar unabhängig vom Erfolg dieser absolut berechtigten Maßnahme - noch weiter stärkt. Diese weit in die Zukunft reichende, massiv folgenreiche Beschließung mit Explosiveffekt durch den abgewählten Bundestag entscheiden zu lassen, zeigt nach der Auffassung vieler Kollegen, wie tief deutsche Politik gesunken ist. Keiner unter uns Anwälten hält so etwas bereits angesichts einer zwingenden Logik der Entschließungszuordnung in die Zukunft und zur neuen Merz-Regierung auch nur im Entferntesten für vertretbar, von der klar erkennbaren Umgehungsabsicht wegen der problemlos möglichen Aufschiebbarkeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestages ganz zu schweigen. So würden wir uns wundern und auch nachdenklich werden, wenn das Bundesverfassungsgericht es bei dieser ungeheuer folgenreichen Entschließung anders sehen würde...
Wir zweifeln daran, dass die vielen, uns begegnenden Menschen Unrecht haben, die da sagen, Deutschland habe sich fataler Weise zum dritten Mal in Folge verwählt. Dann muss es eben für demokratische Blindgänger - vorausgesetzt, es war kein Wahlbetrug - so kommen, wie es uns wahrlich droht: Sind wir bereits mit Merkel und Ampel einen Schritt vor dem Abgrund angekommen, so sind wir mit der Merz-Katastrophen-Groko jetzt immerhin einen Schritt weiter. Von wegen Politikwende und besser - da hat sich offenbar wieder einmal jemand im Sinne der Baerbock‘schen Gradmessung in die Gegenrichtung verirrt…
Aber ja, an einen übleren „Roßtäuscher“ gegenüber dem Wählerwillen als Merz können auch wir alten Anwälte uns in der gesamten Nachkriegszeit nicht erinnern. Es ist irgendwie traurig, dass Demokratie - wenn kein demokratisches Wunder geschieht - hiergegen erst bei der folgenden Wahl ein wirklich effektives Mittel kennt - aber dann auch schon wieder die nächsten Zusagen für eine Besserung und Wende in den kommenden vier Jahren anstehen (u.a. Youtube: „Schuldenbremse: Warum Merz‘ Kehrtwende Betrug am Wähler ist“, „Paradies auf Pump: Wie Friedrich Merz seine Wähler getäuscht hat“)…
Spätestens seit den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl 2025 und der hiernach beabsichtigten, gigantischen Sonderverschuldung sind sich die meisten unserer Gesprächspartner so einig wie sicher: Politik in Deutschland ist nicht mehr seriös! Wer in diesen Zeiten die Macht hat, ist sich offenbar weder seiner Verantwortung bewußt, noch fähig, verantwortlich zu handeln. Und ja, da ändert es nichts, dass dies nach der Ampel nicht mehr so krass auffällt, wie dies vor Merkel der Fall gewesen wäre…
Alleine der hinterhältig wirkende Begriff „Sondervermögen“ zeigt den Verlogenheitsgrad, den deutsche Politik zu dieser Zeit erreicht hat, denn ein „Vermögen“ bezeichnet landläufig einen aktiven Wert an Reichtum; niemand wird sich als vermögend bezeichnen, wenn sein „Vermögen“ aus zurückzuzahlenden Verbindlichkeiten besteht, wie uns (zu) viele insoweit „Vermögende“ im heutigen Deutschland bestätigen werden…
Und Nein, Aufrüstung mit gigantischen Verteidigungsausgaben auf Pump schafft schlimme Tatsachen und das müßte nicht sein. Aufrüstung käme wohl auch für die Bevölkerung definitiv nicht in Frage, wenn sie sich aller hierdurch heraufbeschworenen Gefahren bewußt wäre - und es ist tatsächlich auch keineswegs so, dass durch deeskalierende Kommunikation in Verhandlungen nicht eine weitaus bessere, friedlichere Lösung für alle zu finden wäre. Denn es bleibt dabei: Aufrüstung hat im 21. Jahrhundert keine Zukunft für die Menschheit…
Auch wir glauben an die Prognose von Frau Weidel, dass Deutschland bei einem weiterhin so unbedarften und naiven Umgang mit Steuer-Milliarden „alles“ um die Ohren fliegen wird: „Auf Pump kann jeder Depp Ausgaben finanzieren, aber nur der wirklich Bedächtige, der selbst durch die Schulden belastet und bedrückt wird, kann sie wieder zurückzahlen.“ Da sieht es also „mau“ aus für die gigantische Merz-Sonderschuld zu Lasten von Deutschland und die zur Rückzahlung berufenen „Spätgeborenen“; bisher hatten viele von ihnen nur ihre Rente abgeschrieben…
Da verwundert es auch nicht, dass Merz noch vor seinem Amtsantritt Anfang 2025 von der Mehrheit der Deutschen nicht als guter Kanzler gesehen wird, zumal er schon zu diesem Zeitpunkt in krasser Form Wahlversprechen gebrochen hat - unseres Erachtens ein Novum in der deutschen Politikgeschichte und nicht das, was Deutschland gerade zu dieser Zeit als Vertrauen in eine Politikwende braucht (Youtube: „Friedrich Merz als Kanzler ? Heftige Klatsche für den CDU-Chef! Diese Umfrage schockiert!“).
Und alleine die Anbiederung von Merz bei der grünen Verlierer-Partei im März 2025 zum Stimmenfang für die gigantische Schuldenaufnahme, die die grünen Verlierer zur Genüge auskosten, widert unser Demokratiebewusstsein so richtig an. Kann es noch übler für das gebeutelte Deutschland kommen ?
Und ja, wenn man sich die Verhandlungen von Merz mit den Grünen zur Zustimmung beim gigantischen Schuldenpaket näher ansieht, hat sich Merz ganz offensichtlich die Stimmen der Grünen erkauft, was uns nach der ethischen Wertung des Vorganges sehr deutlich an Korruption erinnert. Wir halten es für ungeheuerlich, was da passiert ist, nachdem man auch noch gezielt zur Herbeiführung eines bevorzugten Ergebnisses den alten Bundestag einberufen hat. Wer so etwas nur an der formalen Zulässigkeit des Vorganges mißt, hat unseres Erachtens den Grundgedanken von Demokratie nicht verstanden - oder sie gebeugt - egal, in welcher Funktion er dies tut…
Diejenigen unter uns, die Deutschland unter den geschilderten Umständen als ausgebildete und viele Jahrzehnte anwaltlich erfahrene Juristen für einen angehenden Unrechtsstaat halten, werden leider immer mehr. So kann Deutschland unter Beibehaltung seines Demokratieanspruchs aber tatsächlich einfach nicht mehr weiter machen, sollen nicht die Väter unseres Grundgesetzes und unsere politischen Vorfahren in ihren Gräbern vor Entsetzen rotieren. Wir halten dies für keine Übertreibung mehr...
Und die einfachste Logik, dies auch für „mentale Dumpfbacken“ nachvollziehbar zu machen, liegt in der Tatsache begründet, dass die AfD vom der Bevölkerung unabhängig demokratisch gewählt wurde, während die Diffamierer in den Altparteien und ihren Medien, aber auch ihren politischen Verfassungsgremien mit der AfD über das eigennützig und falsch vergebenen „Prädikat gesichert rechtsextrem“ eine unbequeme Konkurrenz los werden wollen, was - gelinde ausgedrückt - für offensichtlich “leichte Abhängigkeiten” spricht...
Die vorbezeichnete Tatsache schreit also geradezu nach einer demokratischen Antwort durch den Wähler an die unseres Erachtens nicht nur in diesem Punkt undemokratisch und unfair agierenden Altparteien. Und diese Antwort werden die betreffenden Altparteien im Namen der Rechtsstaatlichkeit umso deutlicher nach der hoffentlich im Interesse von Deutschland nur kurzen Merz-Ära bekommen, wie nicht nur unsere alten Kollegen mit ihren jahrzehntelangen Erfahrungen in Sachen „Demokratie“ meinen…
Wir Anwälte in unserem Gesprächskreis würden uns doch sehr wundern, wenn die vorliegend beschriebenen, politischen Entgleisungen der Merz-Regierung nicht von einer deutlichen Stärkung der AfD begleitet würden, von der Merz sicherlich irrtümlicher Weise glaubt, sie bis zu nachfolgenden Wahlen wieder zurückdrängen zu können. Aber anders - so meinen auch wir - wird die Bevölkerung die Selbstgerechtigkeit einer solchen Politik offenbar nicht durchbrechen können, an der es auch unseres Erachtens wohl für die Rechtsstaatlichkeit nichts schlimmeres gibt, als dass sie folgenlos bleibt…
Und ja, wir sagen Anfang 2025 voraus, dass die Ignoranz gegenüber dem Willen der Bevölkerung beim AfD-Zuspruch dessen weiteres Anheizen vorhersehbar auslösen wird. Dass die Merz-Regierung diese Voraussicht nicht hat, wird unsere Einschätzung über sie weiter bestätigen…
Kurzum, die demokratische Wertigkeit der Merz-Regierung ist bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 auch vor dem Hintergrund der vernommenen Rechtfertigungen für ihre vorbezeichneten Maßnahmen so katastrophal, dass auch wir leider - gelinde ausgedrückt - kein Vertrauen in sie entwickeln können…
Und ja, der Widerstand von Herrn Aiwanger von den freien Wählern in Bayern gegen das gigantische Schuldenpaket von Merz, hat eine neue Partei auf unsere Liste der wählbaren Parteien gesetzt - zumindest wenn Herr Aiwanger sich nicht "wenden" läßt: „Danke, Herr Aiwanger, viele von uns haben Ihre Qualitäten und die der freien Wähler wohl völlig unterschätzt, wofür wir uns aufrichtig entschuldigen!“ schließen wir uns der insoweit deutlichen Rede unseres ältesten Anwaltskollegen an (Youtube: „Schuldenpaket: Für Bundesratsmehrheit! Fliegen die freien Wähler in Bayern jetzt aus der Koalition ?“). Freilich wissen wir um die Attacken von Merz-Freund Söder, Herrn Aiwanger weich zu kochen und dessen mögliche Entschuldigung, seine Prinzipientreue mit dem Argument aufzugeben, sein Widerstand würde doch nichts ändern. Doch er tut es, wenn Herrn Aiwanger sein Ansehen etwas bedeutet...
Dass Merz zu dieser Zeit immer noch in Widerspruch zu ca. 2/3 der Bevölkerung an die Ukraine Taurus-Marsch-Flugkörper liefern will - was die Gefahr für übergreifende Eskalationen nach Auffassung nahezu aller Experten im Ukrainekonflikt signifikant steigert - lässt ihn in unseren Augen wegen demokratiefeindlicher Selbstherrlichkeit mit erneut massivem Gefährdungspotential für Deutschland endgültig in der politischen Bekämpfungs- und Entsorgungswürdigkeit verschwinden…
Selbst Scholz hat erkannt, dass Taurus-Lieferungen an die Ukraine das Risiko signifikant erhöhen, den Krieg nach Europa zu holen. Alleine hier wegen muss Merz mit aller Kraft gestoppt werden, wenn er Taurus liefern will. Wenn in Deutschland die „Hütte brennt“ - und dies könnte sie lichterloh - werden die Kriegstreiber wohl auf dem Weg in ihre Sicherheit nach Südamerika behaupten, sie hätte schon immer gesagt, dass Putin Europas Freiheit gefährde. Und übergehen, dass sie die Ursache gesetzt haben. Dies wird dann wohl das letzte Mal sein, dass sie Ursache und Wirkung zur Täuschung der Bevölkerung umkehren…
Vergessen wir niemals: Politiker wie Merz und Pistorius, die die Ukraine ohne eigene, unmittelbare Kriegsbeteiligung mit verheerenden Waffen wie Taurus-Raketen beliefern wollen, haften nicht dafür, dass sich die Folgen ihres Handelns gegen uns alle kehren und erst dies zum Verlust von Leben und Freiheit für viele von uns führt - was sie uns allerdings bereits für den Fall der Nichtlieferung glauben machen wollen. Und dies, obwohl ihnen bei klarem Verstand klar sein muss, dass die Drohungen der atomaren Großmacht Russland für den Fall der Waffenlieferung im Zweifel keineswegs als leere Drohungen gewertet werden dürfen - und Zweifel, dass Russland tatenlos zusehen wird, muss es selbstverständlich für jeden klaren Verstand geben…
Und wenn Pistorius meint, man könne aus Geheimhaltungsgründen gegen Tauruslieferungen sprechende Gründe nicht öffentlich diskutieren (Youtube: „Putins Krieg: Taurus-Hammer! Pistorius ? Ein Geheimnis! Das kann er nicht sagen! Experte vielsagend“), so sehen wir dies völlig anders: Wenn die unbestreitbare Gefährdung von Sicherheit sowie Leib und Leben deutscher Staatsbürger „auf dem Spiel steht“, dann muss man dies sogar, zumal aus Russland auch die Drohung kommt, Deutschland im Falle von Tauruslieferungen „dem Erdboden gleich zu machen“ (Youtube: Bei Taurus-Lieferung: Russischer Propaganda-Mann droht, Deutschland dem Erdboden gleich zu machen“). Oder sieht dies jemand wirklich anders, der auch zu 100% die Verantwortung für die Sicherheit deutscher Bürger übernimmt ? Nein, selbst bei einer nur geringfügigen Gefährdung deutscher Bürger - welche nach alledem einfach nicht zu Gunsten von Tauruslieferungen unterstellbar ist -, haben deutsche Politiker keinerlei Recht, im Rahmen ihrer Mandatsausübung nach dem Grundgesetz Deutschlands Bürger einem solchen Risiko ohne Not auszusetzen, nicht das allergeringste Recht!
Ein Politiker, der bereits dann, wo Wahlkabinen noch stehen, in denen seine Partei gewählt wurde, seine Wahlversprechen bricht, dürfte in einer wahren Demokratie niemals Bundeskanzler werden. Und dies trifft auf Merz voll und ganz zu. Wer Brandmauern baut - und dies auch zur Wahrheit hin - und in vielfacher Hinsicht den Willen der Bevölkerung aus Machtgeilheit bewußt übergeht, hat im Amt des deutschen Bundeskanzlers nichts, aber auch gar nichts, zu suchen. Wenn Merkel- und Scholz-Dreistigkeit in Merz ihren Höhepunkt findet, kann der Bevölkerung unseres Erachten niemand vorwerfen, ihm im Notstand gegen seinen Angriff auf die Demokratie im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG zu begegnen, zumal wenn staatliche Stellen hierbei ihrerseits offensichtlich aus politischen Gründen versagen. Dreimal in Folge undemokratischer Irrsinn schreit nicht nur nach Widerstand, sondern nach auch einer Beendigung der Folge. Die Bevölkerung hat ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht darauf, führenden Politikern vertrauen zu dürfen. Bereits Ende März 2025 sprechen jedoch schon 70% (in Worten: siebzig) der Bevölkerung Merz ihr Vertrauen ab - und dieser meint mit Söder nur, nach den Koalitionsverhandlungen „werde dies schon wieder“. „Zeigt diesen politischen Frevlern endlich, wo der demokratische Hammer hängt, sonst geht das immer so weiter!“ entfuhr es einem unserer Diskussionsteilnehmer, der wahrlich sehr viel Beifall auch von unseren erfahrenen Verfassungsrechtlern erntete…
Wenn CSU-Söder 2025 immer wieder den starken Politiker mimt und „knallhart mit der Ampel abrechnet“ (Youtube: Deutschland: Asyl-Stopp! Jetzt greift Dobrindt durch! Und Söder rechnet knallhart mit der Ampel ab!“ ), sollte ihm vielleicht einmal jemand sagen, dass auch er mit der größten Ampel-Desasterpartei SPD eine Koalition gewählt hat, in der er sich deren Diktat in nicht geringem Umfang unterworfen hat. Bei solchen „knallharten Söder-Aktionen“ fällt uns immer wieder nur Strauss und seine Meinung über Söder ein. Und wenn Söder anläßlich der Unbeliebtheit von Merz sogar bei der Wahl zum Bundeskanzler von der Weimarer Republik spricht, so hat er insoweit Recht, als dass wir an die „Vorbotschaften“ der Nazis sehr stark im Rahmen der Unterdrückung und Diffamierung der AfD-Opposition durch die Altparteien erinnert werden. Sehr stark!
Mit Merz ist unserer Erfahrung nach die Frage, ob die AfD von einem Großteil der Bevölkerung aus Protest gegen miese Altparteien-Politik gewählt wird, endgültig überholt; es geschieht ganz klar - wie bei uns auch - aus der tiefen Überzeugung heraus, dass es mit der AfD nur besser werden kann und nicht nur deshalb, damit notorische Deutschlandzerstörer ohne Demokratiebewusstsein quittiert werden…
Rechnet man korrekter Weise die CDU und die CSU als zwei separate Parteien - im Sinne zweier „Schwesterparteien“ -, dann ist die AfD bereits Ende März/Anfang April 2025 in Umfragen mit 24% gegenüber 25% von CDU/CSU die stärkste Partei, die mit antidemokratischen Brandmauern auf Abstand gehalten werden soll (Youtube: „AfD steigt auf Allzeithoch - Union fast eingeholt - Merz nicht vertrauenswürdig“). Welcher krasse Hohn auf die Mehrheitsdemokratie durch Unterdrückung nicht mehr nur alleine der stärksten Oppositionspartei!
Merz und potentielle Nachahmer werden lernen müssen, dass frühzeitig gebrochene Wahlversprechen in essentiellen Bereichen länger nachwirken, als sie glauben - und die Rückkehr einmal hier wegen zur AfD abgewanderter Wähler ihre Grenzen hat…
Viele Anwaltskollegen sind inzwischen auch der Meinung, dass Herr Sarrazin mit seiner Auffassung zur Entwicklung Deutschlands - zumindest was seine schadensträchtige Überfremdung anbelangt - leider Recht hatte und wir fügen hinzu, dass es keine Angstmache darstellt, wonach Deutschland im Jahre 2025 durch die Altparteien-Politik der letzten 20 Jahre direkt vor dem tiefsten Loch der Nachkriegszeit steht, so dass zu dieser Zeit - wenn überhaupt - nur ein wirklich massiver Politikwechsel für Deutschland noch Rettung bringen könnte. Die Merz-Machtergreifung im Jahre 2025 gehört in unseren Augen leider nicht dazu, unsere Hoffnungen für einen solchen Neuanfang zu stärken - und tatsächlich nur instrumentalisierte Anti-rechts-Demonstranten auch nicht…
Nach Auffassung von uns altgedienten Demokraten liegt eine doppelte Verletzung des demokratischen Mehrheitswillens der Bevölkerung vor, wenn bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2025 nicht nur die zweitplatzierte, demokratisch gewählte Partei bei Sondierungsgesprächen für eine Koalition übergangen wird, sondern auch eine oder mehrere der zuvor offensichtlich bewußt von der Bevölkerung abgewählten Regierungsparteien in die Regierungskoalition aufgenommen werden. Einen solchen Vorgang hat es unseres Wissens noch zu keiner Zeit zuvor im demokratischen Deutschland gegeben, so dass alle ausländischen Kritiker der Verletzung von demokratischen Grundlagen in Deutschland - von Trump, über Putin bis Xi - offensichtlich Recht hätten, dass Deutschland den Pfad der Rechtsstaatlichkeit - und zwar nicht nur über die Verletzung von Meinungsfreiheit - verläßt. Und auch das Argument, es läge eine Einmischung von außen vor, wäre von den Missbrauch treibenden Politikern selbst nach unserer Einschätzung in diesem Falle wenig überzeugend, wenn sie sich damit „gegen den Rest der Welt“ stellen…
Eine so starke Kraft wie die bei der Bundestagswahl mit erheblichem Vorsprung zweitplatzierte AfD in Koalitionsverhandlungen zu übergehen, stellt in unseren Augen eine in Deutschland auf Bundesebene noch nie da gewesene Vergewaltigung von Demokratie bzw. Ignoranz gegenüber dem Willen der Bevölkerung dar. So etwas wird gerade im Interesse der demokratischen Grundsätze scheitern, die die Altparteien immer wieder vorgeben, gegen die AfD zu verteidigen. Und ja, dieses Scheitern ist eine sehr klare Vorhersage von uns zum Zeitpunkt der Wahl im Februar 2025…
Denn es entspricht nicht nur in unseren Augen ganz klar einem „Demokratieverlust total“, wenn die an diversen der aktuellen Missstände in Deutschland mit Merkel schuldig gewordene CDU unter Merz mit der SPD als Groko koaliert, weil sie
1. Sondierungsgespräche mit der demokratisch von der Bevölkerung zur zweitstärksten Partei erkorenen AfD verweigert,
2. das Versprechen eines Politikwechsels bricht, wenn die schuldige Ampelpartei SPD Koalitionspartner werden soll und dies
3. bei einem Wahlergebnis für die SPD geschieht, wie es schlechter für diese in der Geschichte der BRD auf Bundesebene niemals gewesen ist, was offenbar einer massiven Ablehnung durch die Bevölkerung entspricht und somit
4. eine Wiederauflage der Merkel-Katastrophen-Groko im Anmarsch ist, die seinerzeit durch die Bevölkerung abgewählt wurde, was damals vom Merkel-Regen in die Ampel-Traufe geführt hat.
Dass die CDU dabei das zweitschlechteste Ergebnis ihrer gesamten Geschichte zu verzeichnen hat, wollen wir dabei als 5. Punkt gar nicht mehr einsetzen. Mit einer solchen „demokratisch kranken“ Ausgangslage soll die Rettung Deutschlands in größter Not gegen den ausdrücklichen Willen vieler Bürger, die Merz ablehnen, mithilfe eines angeblichen „Politikwechsels“ auf eine Groko gelingen, die die Grundursache allen Übels gesetzt hat und - gelinde ausgedrückt - der Kriegstreiberei nicht abgeneigt erscheint ? Wenn wir sagen würden, wir hätten Zweifel, wäre dies sicherlich bodenlos untertrieben - also: So geht weder Demokratie noch eine Gesundung Deutschlands!
Von dem der Machtgier geschuldeten Versprechensbruch der Merz-CDU anläßlich der Aufnahme einer gigantischen Schuldenlast von fast einer Billion EURO - und dies unter Verzicht auf angemessene Einsparungsbemühungen - sowie den „undemokratischen Begleiterscheinungen“ hiervon, mit denen diese „durchgedrückt“ werden sollen, ganz zu schweigen. So etwas kann unseres Erachtens ganz offensichtlich kein gutes Omen für ein Deutschland sein, das sich dem Gedanken einer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung verpflichtet sieht! Jedenfalls nicht für Bürger, die über gesunden Menschenverstand verfügen…
Wir nennen dies eine Demokratieamputation bis zum Hals, wie sie schlimmer dem Deutschen Volk kaum aufgezwungen werden könnte - und solche Regierungsparteien sehen wir ihrerseits als Demokratieschänder, die sich erdreisten, die AfD als undemokratisch zu bezeichnen…
Und ja, der de-facto-Wahlstimmen-Sieger war bei alledem die AfD mit einem Stimmenzuwachs um das Doppelte auf über 20% der Wählerstimmen und damit dem Zuspruch von ca. 12 Millionen Wähler - das sind nicht wenige, die von einer anti-rechten Regierungs- und Altparteien-Propaganda genauso wenig wie wir Rechtsanwälte überzeugt sind -, die jedoch ein machtgieriger Merz offenbar mit einer „Verlierer-Koalition“ ausbooten will. Der Stimmenzuwachs der zweitstärksten AfD entspricht unseres Wissens nach dem größten Stimmenzuwachs einer deutschen Partei in zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen, der jemals in Deutschland stattgefunden hat, was etwas heißen will und die massive Beugung des demokratischen Gedankens weiter verdeutlicht. Und so wird auch das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland aus guten Gründen weiter leiden…
Dass so 12 Millionen AfD-Wähler in das rechtsextreme Eck gedrängt werden, wird im übrigen unseres Erachtens Konsequenzen für die Altparteien haben und haben müssen. Es ist in unseren Augen die größte Demokratiebeugung, an die wir Anwälte uns in Deutschland zurückerinnern können - und somit haben Trump und Musk leider ganz offensichtlich und ohne Zweifel uneingeschränkt mit ihrer Auffassung zum eingetretenen Demokratieverlust in Deutschland Recht. Und somit wird bald ohnehin kaum ein mehr Wähler mit gesundem Menschenverstand den Blödsinn glauben, die AfD sei eine Nazi-Partei - und spätestens dann sind Altparteien und ihre Diffamierer für unausweichliche, rechtsstaatlichen Konsequenzen "fällig"...
Wie also soll das “koalierende Übergehen” der AfD mithilfe der SPD, die das wohl größte, politische Übel der deutschen Nachkriegszeit und den offensichtlichen Stimmenzuwachs der AfD in einer Wahl verursacht hat, die wegen der Fehlleistungen der Ampel sogar vorzeitig erforderlich wurde, noch Demokratie sein ? Wie soll dies dem ignorierten Willen einer immens großen Anzahl an Wählern als Demokratie verkauft werden können ? Wie ? Nicht nur Demokratie, sondern auch stabiles Regieren, wie es Deutschland 2025 mit Respekt vor der rechtsstaatlichen Demokratie dringend braucht, ist so unseres Erachtens auch mithilfe größter Machtgeilheit unmöglich. Dies ist für uns genau so logisch wie die Tatsache, dass nur dumme und/oder undemokratische Politiker nicht zu erkennen vermögen, dass ein an Arbeitskräften, Steuermitteln und Territorium begrenztes Land niemals unbegrenzte Zuwanderung zulassen kann, die nicht an der für eine Zuwanderungs-Obergrenze zu ermittelnden Verträglichkeit ausgerichtet ist - und auch ein Asylrecht, das dies nicht berücksichtigt, wegen objektiver Unmöglichkeit rechtsunwirksam sein muss. Wenn die Dummheit und Schädlichkeit, die die Mehrheit in der Bevölkerung offenbar wahrnimmt, solche absolut zwingenden Logiken ignoriert, verspielt deutsche Politik ganz offensichtlich den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit - dies droht 2025 der allergrößte Schaden in Deutschland zu werden. Und daher wird auch die bereits kurz nach der Wahl zum Ausdruck gekommene Aufweichung der vorherigen Zusicherung von Merz, die Grenzen von Deutschland nachhaltig zu sichern, nicht der einzige Grund bleiben, warum Merz und seine „Verlierer-Umgehungskoalition“ in den Augen der Bevölkerung auf dem Höhepunkt des politischen Notstandes in Deutschland krachend zu scheitern drohen. Er ist ganz offensichtlich nicht der vorgebliche „Terminator“ für die katastrophalen Zustände, die Merkel und Ampel verursacht und zu verantworten haben…
So wird Merz wohl wie viele andere Politiker vor ihm merken, dass er den Preis für eine kurzfristige Stattgabe seiner Machtgier, die sich so konträr zum Willen der Mehrheit in der Bevölkerung auswirkt, wohl nicht bezahlt hätte, wenn er rechtzeitig über die politische Weitsicht verfügt hätte, dass sich die demokratische Prämisse von Volkes Wille auf lange Sicht immer durchsetzt. Und ja, die AfD wird es abwarten und bis dahin, mit doppelter Energie gestärkt, im Interesse von Deutschland der umso nachhaltigeren Erfüllung ihres rechtsstaatlich demokratischen Anspruchs entgegensehen…
Und die CDU sollte sich wohl fragen, warum sich der rasante Erfolg der AfD, der dieser Partei in Zeiten der Brandmauer Stimmenverdoppelung eingebracht hat, mit derselben Taktik umkehren können sollte, wenn sich das Potential der Diffamierung und Intrigen bereits unter der Ampel erschöpft hat, um von der eigenen, schlechten und für die Menschen wirkungsarmen Regierungspolitik abzulenken…
Die AfD wurde in fünf Bundesländern stärkste Kraft und so wird die demokratische Kampfansage sich langfristig als Fragestellung äußern, wer der bessere Demokrat ist: derjenige, der für die Erhaltung seiner Machtposition vorgibt, die Unterscheidung zum Scheindemokraten zu kennen und „den Demokraten“ zu Lasten seiner Opposition als Recht für sich in Anspruch nimmt oder derjenige, der von der Bevölkerung demokratisch gewählt wurde, die von Ersterem für demokratisch unzulänglich und erziehungsbedürftig erachtet wird ? Dürfen die Nutznießer des anti-demokratischen Machtmissbrauchs eine Partei als undemokratisch mit der Zielsetzung und Folge definieren, sie als Opposition los zu werden und dabei eine Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ignorieren ? Früher im demokratischen Deutschland eine leichte Frage mit leichter Antwort. Heute im Deutschland der Verlierer-Koalitionen und Brandmauer-Architekten nicht mehr…
Kurzum: die vielen Bürger, die sich 2025 augenscheinlich den grundlegenden Wandel in Deutschland gewünscht haben - und da sprechen wir nicht nur von ca. 12 Millionen AfD-Wählern - dürften in der vorbezeichneten Situation trotz Mehrheitsdemokratie gegenüber einer koalierenden Machtgeilheit das Nachsehen haben. Das ist nicht das, was Deutschlands Politik in ihrer tiefsten Vertrauenskrise der Nachkriegszeit braucht, schon gar nicht vermittelt von der „Merkel-Erbsündenpartei“ und den erwiesenen Totalversagern rot-grüner Ampelanteile. Der Kampf geht in diesem Falle also für ein demokratisches Deutschland weiter, wie es früher einmal war: „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren (Brecht)…
Auch dass kaum jemand, der uns begegnet, für Merz Sympathie und Vertrauenswürdigkeit empfindet, ist nicht völlig egal, wenn wir an die glorreichen Zeiten von Deutschland mit Helmut Schmidt denken, der Deutschland als Sympathieträger in seinen wirklich besten Zeiten höchst erfolgreich nach dem Musketier-Motto geführt hat: Einer für alle - alle für einen. Und dies dorthin, von wo aus Deutschland durch Merkel und die Ampel nach und nach zerstört wurde, und wogegen sich die AfD als einzig wirksames „oppositionelles Gegengift“ entwickelt hat. Und dass dieses durch einen aus dem Lager der Zerstörer stammenden, verlogen angekündigten Politikwechsel zum Nutzen für Deutschland bis zur erforderlichen Dosis verstärkt wird, ist bei dem Anfang 2025 geplanten Aufbau einer Brandmauer- und Verliererkoalition nicht zu erwarten, im Gegenteil….
Und dass die Regierung ab 2025 auf Bundesebene unter der zweitstärksten Partei, der AfD, nach deren demokratiewidrigem Ausbooten alsdann erst so richtig politisch “gejagt” werden wird - wie viele AfD-Politiker ihrem treuen Wählerpotential mit der zweitgrößten "Power" versprechen - lässt sich ausmalen, wenn man diese mittlerweile riesige Kraft in die Opposition verbannt. Und ja, so setzt sich eine solche Regierung selbst auf den Präsentierteller, um abgeschossen zu werden - und ob die Parteiverbotstaktik gegen die AfD hilft wagen wir mehr als zu bezweifeln, denn die Spaltung einer so großen Menge deutscher Bürger droht dann zur politischen Kernspaltung zu werden...
Wir raten ab, dass sich der Westen an den eigenen Propaganda-Schwachsinn gewöhnt, die Eskalation zum Dritten Weltkrieg sei anläßlich des Ukrainekonflikts nur russischer Bluff. Einmal Ungläubigkeit mehr, könnte einmal eine zu viel sein, und dann ist es für Einsicht eben zu spät. Das Beispiel früherer Kriegsausbrüche zuvor unvorstellbarer Dimensionen hat genau diese Kriegsdynamik als Tatsache bestätigt und ist keineswegs als Schwarzseherei übertrieben. Wer westliche Kriegstreiber unterstützt, sollte niemals vergessen, dass Schuld an der Apokalypse auch derjenige trägt, der bewußt die Chance für ihren Eintritt erhöht hat…
CDU-Merz besitzt Anfang 2025 anlässlich der Umsetzung seiner bereits absehbar gewordenen Machtgier die Anwartschaft auf den größten Verrat von Wahlversprechen seit wir uns erinnern können, wobei dasjenige für eine Politikwende die mit Abstand größte Wahrheitsbeugung betrifft -.unmittelbar nach der analogisierten Wiederholung des historisch gewordenen Höhepunktes einer Demokratiebeugung: „Niemand hat die Absicht, eine demokratiefeindliche Brandmauer zu bauen!“…
Wenn die mit der FDP Anfang 2025 abgestürzte Kriegstreiberin Strack-Zimmermann meint, Europa müsse Russland die Zähne zeigen können, kann sie dies selbst gerne gegen USA, Russland und China tun, nur darf diese Person auf beiden Seiten keine Soldaten mehr ins Unglück stürzen und eine Eskalation auslösen können, für die sie ohnedies keine eigene Verantwortung übernimmt. Vor diesem Hintergrund kann man nur die Vernunft von Präsident Trump loben, in seinen Reden und Taten im Gegensatz zu seinen Kritikern zu keiner Zeit die Opfer und Eskalationsgefahren aus den Augen verloren zu haben. Und wenn sich Agnes und Ursula dann mit den Steuermitteln der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Großmächte stellen, wird dies ja möglicher Weise die „richtige Wende“ bringen. Und ja, auch für uns sieht Anfang 2025 alles danach aus, dass Selenskyj einem soliden, baldmöglichen Frieden nur im Wege steht, da können die Milliardenverprasser und Lieferer Tod bringender Waffensysteme Selenskyj noch soviel den „Rücken stärken“; noch mehr Ukrainekrieg braucht kein Mensch, weder in noch außerhalb der Ukraine. Und den bereits begangenen Fehler der Verschwendung von Milliardenbeträgen und Menschenleben gegen die Großmächte der Erde bei Erhöhung massgeblicher Eskalationsgefahren fortzusetzen, erscheint - gelinde ausgedrückt - wohl auch für den dümmsten Beobachter der Lage sinnlos und unverantwortlich. Also von wegen Zähne zeigen - auf deren guten Sitz zumindest auch in Zukunft noch Wert gelegt wird…
Und ja, jetzt mögen wir Rechtsanwälte Trump und Vance noch mehr, ganz im Gegensatz zu Selenskyj, dessen Machtpoker zur lohnenden Anbiederung an die Nato erfreulicher Weise nicht aufgegangen ist…
Und ja, die Ukraine ist trotz eines schlimmen, sehr wohl (noch) regional begrenzten Krieges nicht der Nabel der Welt, und schon gar nicht der Ort für die Inszenierung politischen Größenwahns, der nur die Hände aufhalten muss und schon sprudeln die Mittel, noch dazu für eine Bedrohung Russlands bei ungewissen Folgen. Und das Märchen von der Bedrohung Europas verfängt auch nicht mehr, denn es wird freilich nur dann wahr, wenn es mit der Bedrohung Russlands so weiter geht. Frieden durch Waffenlieferungen und Geldmittel an die Ukraine zu erreichen, ist nicht nur für uns eine dumme Illusion derer, die es haben soweit kommen lassen und jetzt anläßlich dieses politischen Fehlers ihr Gesicht nicht verlieren wollen. Das sehen inzwischen erfreulicher Weise nicht nur wir, sondern auch immer mehr vernünftige Menschen in Deutschland und im Ausland so (Youtube: „Skandal im Oval Office: Medien verschweigen das!“)…
Und ja, wenn Europa ab 2025 noch mehr die eigenen, wirtschaftlich mehr als angeschlagenen Länder zur Gesichtswahrung mit unmäßigen, Tod bringenden Kriegshilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe aussaugt, dürfte für Trump auch das weitere Ziel erreicht sein, nicht noch mehr finanzielle US-Mittel in einen leidvollen Krieg pumpen müssen, der sich offenbar als aussichtslos erweist - denn dass ein noch mehr finanziell ausblutendes Europa einen Frieden in der Ukraine wahrscheinlicher macht, ist wahrlich nicht zu erwarten, im Gegenteil. Trump hat klipp und klar gegenüber Selenskyj die Wahrheit über dessen Haltung gesagt, bewußt eine Eskalation bis zum Dritten Weltkrieg zu riskieren. Und Trump kann somit wirklich behaupten, im Gegensatz zu Europa - und sogar im Einklang mit zwei anderen Großmächten - eine akzeptable, Opfer vermeidende Friedensbeschleunigung versucht zu haben. Und auch in diesem Zusammenhang steht die europäische Bevölkerung offenbar mehrheitlich nicht mehr hinter ihren Politikern, die mehr bemüht sind, ihre bisherigen Fehler als Kriegstreiber schadensträchtig mit weiteren zu kaschieren, als eine reale Erhöhung der Wahrscheinlichkeit für einen Frieden herbeizuführen. Die rühmliche Ausnahme hiervon ist - wieder einmal - ein in unseren Augen echter Demokrat, Staatsmann und Friedenspräsident: Viktor Orban! „Mögen alle Politiker bald im Interesse des Friedens verschwinden und politisch aussterben, die die Fortsetzung des Leids durch Krieg und die Verhinderung eines Friedens in der Ukraine mit dem offensichtlich dummen Vorwand befürworten, sie täten dies für die Freiheit!“ meinte unser Jüngster so zu Recht zu Beginn des Jahres 2025. Und ja, es sieht zu dieser Zeit so aus, als befände sich wieder einmal unser größter Feind und der eines baldmöglichen Friedens in der Ukraine in den eigenen Reihen, die demokratisch versuchen, den unbedingten Friedenswillen der eigenen Bevölkerungsmehrheit mit der Massgabe zu unterlaufen, dass diese die Folgen trägt. Und dies inzwischen selbst gegen die zuwider laufende Auffassung aller wichtigen Großmächte der Welt. Ist auch das noch Demokratie ?
Die Perspektiven für ein Europa, das nach Auffassung einiger seiner Politiker jetzt Stärke zeigen muss - also gegen die USA, Russland und China - dürfte die „Schläue“ dieser Volksvertreter für sich sprechen lassen, ganz unabhängig davon, dass diese Aussage inhaltlich völlig unsinnig ist…
Und so bleibt es leider für uns bei einer bemüht sachlichen Bewertung dabei: Wer in Deutschland Informationen von öffentlich-rechtlichen Sendern bezieht, wird unseres Erachtens auch 2025 politisch manipuliert und zu deren Mainstream-Meinung erzogen, während die „falsche Meinung“ in zu vielen Bereichen negative Folgen hat, was alles in einem Staat mit vorgeblicher Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) geschieht. Praktisch jeder von uns Anwälten könnte vorbehaltlich seiner Schweigepflicht von benachteiligenden Folgen aus Mandaten berichten und wünschte sehr, das Gegenteil äußern zu können…
Und ja, es kann keinen Zweifel geben, wenn man in Deutschland öffentlich-rechtliche Sender schaut: der Propaganda-Krieg gegen die AfD, Russland und China geht nicht nur weiter, jetzt steht wohl auch Trump auf der Liste, weil er die früheren Zielscheiben der Propaganda unterstützt - es kommt aber offenbar nicht in Frage, dass es etwas für die öffentlich-rechtlichen Selbstüberschätzer zu bedeuten haben könnte, wenn ihre von uns als klare Propaganda eingeordnete Berichterstattung inzwischen gegen drei Großmächte und die zweitstärkste, demokratisch gewählte Partei in Deutschland gerichtet ist…
Verlierer-Koalitionen sind de facto nicht demokratisch, wenn sie einzelne Verlierer zusammenführen, Gewinner ausgrenzen und die Bevölkerung die Kombination bzw. Koalition der Verlierer niemals gewählt hätte. Der Gedanke, Volkes Wille kombiniert zusammenzuführen, ist staatsrechtlich ein Tribut an die Vermeidung der Regierungsunfähigkeit und die Hilfskonstruktion einer Sammelbetrachtung, aber kein rein demokratisches Regulativ, dessen demokratische Gestaltung in der Regel der stärksten Partei vorbehalten ist. Dass diese jedoch die zweitstärkste, demokratisch gewählte Partei ausgrenzt und eine Koalition mit einem oder mehreren „Verlierern“ bildet, stellt keine wirklich demokratische Basis dar, zumal der Wählerwille massiv gebeugt wird - zumindest dann, wenn wir vorliegend bei Ausgrenzung der vom Wähler zur zweitstärksten Gruppierung erkorenen Partei und Hinzunahme einer vom Wähler bewußt abgewählten Partei, die nur die 5%-Hürde genommen haben muss, eine Koalition gebildet wird. Hier liegt die Vermutung offenbar sehr nahe, dass der demokratische Wählerwille eine solche Koalition niemals gutgeheißen hätte, wenn die führende Sondierungspartei nur ihrer Machtgier folgt. Genau dieser Fall liegt 2025 in Deutschland mit der Merz-CDU und der Ampel-Partei des politischen Grauens auf Bundesebene, der SPD, vor und bestätigt die Auffassung von Trump und Musk zur demokratischen Lage in Deutschland leider sehr gut. Wieder tritt ein manipulativer Gestaltungsakt der Regierungsbildung einer an sich dem demokratischen Wählerwillen unterworfenen Partei nicht nur an die Stelle eines für die Verlierer-Koalition vermuteten, sondern an die Stelle eines offensichtlich gegenteilig bekundeten Wählerwillens. Ist das noch Demokratie oder schon manipulative Diktatur, fragt sich der Bürger, dem erzählt wird, das Volk sei der einzige Souverän ?
Es ist an der Zeit, das Geld der Bürger verprassenden Volksvertretern zu verbieten, noch mehr gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen, von den überflüssig vergeudeten Menschenleben ganz zu schweigen. Wir meinen, die Linie der Schuld ist bei ihnen ganz klar als Politiker überschritten, die als verantwortungsvolle Vertreter zu handeln haben…
Und Viktor Orban hat Recht, wenn er Anfang 2025 sagt, dass es hochgefährlich sei, wenn Europa den Ukrainekrieg gegen den Willen der USA, Russland und China fortsetzen wolle. Es kann nicht angehen, dass von Europa, in der Absicht immense Milliardenausgaben „nicht in den Sand gesetzt“ erscheinen zu lassen, das Töten mit weiteren Milliardenausgaben gegen den Willen der drei Weltmächte fortgesetzt wird. Selenskyj und die Führung der europäischen Länder sind offenbar das wahre Problem, das einem baldmöglichen Frieden im Wege steht, um bisherige Fehlentscheidungen für den Krieg und das Kriegstreiben zu kaschieren - für uns das schlimmste Zeugnis, das man Europa ausstellen kann. Angesichts dieser Offensichtlichkeit wird Europa möglicher Weise die in einem solchen Falle übliche Taktik nachschieben und selbst zur Verdeckung dieser Tatsache einen Frieden vorschlagen, der für die Gegenseite unannehmbar ist, so dass das Leid im Sinne der Aussage von Herrn Orban fortgesetzt wird - furchtbar. Wie Helmut Schmidt schon sagte, ist jede Stunde der Kriegsvermeidung langwierige Friedensverhandlungen Wert, für die von Europa bis zum März 2025 unseres Erachtens nicht einmal ein ernsthafter Versuch gefördert wurde; lieber stellen sich europäische Politiker zur „Fehler kaschierenden“ Fortsetzung des Krieges und seines Leids „demonstrativ“ hinter Selenskyj, dem Trump klar gemacht hat, was er von seiner Kriegstreiberei hält. Und so betreiben europäische Politiker - wie Viktor Orban zu Recht sagt - ein gefährliches Spiel, wenn sie und ihre Medien mit einer Gehirnwäsche auf höchstem Niveau die Kriegsbereitschaft ihrer Bevölkerung gegen Russland im Ukrainekonflikt anheizen, indem sie das Märchen weiter verbreiten, Europa müsse wegen seiner Bedrohung durch Putin hochgerüstet werden. Freilich kann es dann dazu kommen, dass sich wie in früheren Konflikten Ursache und Wirkung verkehren, also Russland im Rahmen einer Eskalation ernst damit macht und europäische Politiker behaupten, sie hätten von Anfang an auf diese Gefahr reagiert. So hinterhältig hat die Politik kriegstreibender Volksvertreter leider schon früher mit der Konsequenz einer verheerenden Wirkung für die Bevölkerung funktioniert. Daher stehen wir zu Trump, in seinem Ansinnen, sofort und ernsthaft sowie konsequent Frieden anzustreben…
Und ja: Und Trump hat ebenso Recht! Die oberste Prämisse ist und bleibt es, das Töten zu einem immensen Preis für Menschen und Menschheit zu beenden. Das dumme Geschwafel, dass die Bedingungen unangemessen seien, weshalb weiter getötet werden müsse, kommt nur von Politikern, die für die Fortsetzung des Tötens nicht ihr eigenes Leben riskieren, was die Interessenlage klar macht. Und ja, alles in allem: Europa wird unseres Erachtens einfach nicht von klugen und weitsichtigen Politikern regiert - leider…
Deutschland droht bis 2028 bekanntlich ein Mega-Haushaltsloch. Jede Ausgabe muss daher auf ihre absolute Notwendigkeit geprüft werfen, was Merz offenbar nicht richtig verstanden zu haben scheint, wenn er nach seiner Wahl durch Lockerung der Schuldenbremse den letzten „Vorsichtshebel“ zu lösen beabsichtigt. Wir sehen in einer Notzeit, wo gutes Geld dem schlechten in die Ukraine hinterhergeworfen wird, die unter dem Deckmantel für die von Habeck zerstörte Wirtschaft erforderlicher Investitionen gelockerte Schuldenbremse als deutlich größere Risikoerhöhung für den Staatsbankrott an, als ein sparsames Haushalten für vernünftige Ausgabenpositionen…
Wir sollten niemals die verheerende Eigendynamik unterschätzen, mit der europäische Politiker in diesen Tagen an Stelle der konsequenten Schaffung von Frieden, den Krieg weiterhin fördern, um kostspielige Fehlentscheidungen, mit denen sie den Krieg zuvor über Geld- und Waffenlieferungen gefördert und unterhalten haben, plausibel erscheinen lassen. Trump hat verstanden, dass es keinen Sinn macht, noch mehr gutes Geld, das woanders im übrigen dringend wird, dem schlechten hinterher zu werfen und noch mehr Menschenleben zu opfern - und dies auch nicht um der europäischen Schutzbehauptungen von Kriegstreibern willen…
Und ja, so bleibt es auch bei umfassender Bewertung aller uns als Rechtsanwälte zugänglichen Fakten klar und deutlich dabei: nicht Trump, ist in unseren Augen gefährlich, sondern Selenskyj! Und Trump hatte bei seiner Zurechtweisung von Selenskyj noch mehr Fakten als wir und die USA bereits immense Mittel für die Ukraine ausgegeben, von denen sie wohl nicht damit rechnen kann, sie jemals wieder oder auch nur im Sinne ihrer Widmung ausgegeben zu sehen. Wenn jetzt das bereits wirtschaftlich arg gebeutelte Europa diesen Weg auch noch für die USA fortsetzen will, erscheint dies alleine hier wegen - gelinde ausgedrückt - nicht besonders klug…
So ergibt sich Anfang 2025 geradezu eine verschärfte Notwendigkeit für Europa, einem Frieden in der Ukraine nicht mit weiteren Waffenlieferungen im Wege zu stehen. Diese Einschätzung muss für jeden logisch denkenden Menschen klar und offensichtlich sein, wie wir meinen…
Und ja, auch wir fürchten, dass die Auffassung von Trump voll und ganz zutrifft, wonach Selenskyj keinen Frieden wolle, solange ihn die USA und Europa unterstützen. Wenn jetzt europäische Politiker weiter und vermehrt Unterstützung leisten wollen, ist freilich klar, was die Konsequenz ist…
Und ja, wer sich die Staatsverschuldung und andere Wirtschaftsparameter ansieht, weiß, dass Europa 2025 wirtschaftlich so schwach ist, wie nie zuvor und die USA das Gegenteil. Europa noch mehr zu schwächen, indem unsinnige Ausgaben in einem Krieg verheizt werden, kann also nur noch als Höhepunkt der Unzulänglichkeit europäischer Politik in die Geschichte eingehen. Und sich gegen Trump zu stellen, verschlimmert die Situation offensichtlich noch mehr im Sinne einer „Baerbock‘schen Diplomatie“, die nach hinten los geht. Aber auch neben Trump noch Putin und Xi gegen sich zu positionieren, ist taktisch und staatsdiplomatisch gesehen für Europa - gelinde ausgedrückt - „suboptimal“, auch wenn sich nach Baerbock kaum eine Außenpolitik schwer tut, besser auszusehen…
Und was kaum jemand in der europäischen Politik korrekt auf dem Schirm hat: die IT-spezifische Überlegenheit dieser Großmächte auch außerhalb jedweder KI ist 2025 so erdrückend, dass ein auch hiervon bedrohtes Europa ohnedies gut daran tut, eher zur Friedenssicherung zu verhandeln, als sich gegen diese Großmächte in die Förderung absehbar verloren gehender Kriegen verwickeln zu lassen. Militärisch wie noch mehr bei kriegerisch einsetzbarer IT-Infrastruktur hat Europa gegen diese Großmächte nichts Gewichtiges entgegenzusetzen. Besser, wenn Europa dies heute als morgen realisiert…
Und dass die Unmengen an Mittel, die Europa selbst bereits zur „Selbstkasteiung“ in die Ukraine geliefert und in der Selbstbeschneidung bei den Sanktionen eingebüßt hat, am Ende nicht annähernd das gebracht haben werden, was bewirkt werden sollte, war - wie auf dieser Seite inzwischen seit Jahren betont - für einen umsichtigen Menschen unseres Erachtens vorhersehbar. Da hat es noch gar nicht den amerikanischen, den russischen und den chinesischen Präsidenten als „Gegenpartei von Europa“ gebraucht; alle Leser dieser Seite wissen, dass es Selenskyj in unseren Augen schon sehr früh viel „zu weit getrieben“ hat, was europäische Politiker leider nicht begriffen und immer weitere Zuwendungen nachgelegt haben, ohne von ihm eine angemessene Mitwirkung für einen Friedensprozess zu beanspruchen. Ein Mega-Fehler, den Trump für die USA beendet hat, weil es tatsächlich so nicht weiter gehen konnte…
Und diejenigen, die auch nach vielen Fehlversuchen meinen, das Nachlegen von immer mehr Mitteln und Sanktionen im Ukrainekonflikt würde irgendwie hilfreich sein, denen sei gesagt, dass die Überschreitung der hierfür längst erreichten Vernunftgrenze eine neue Katastrophe stetig näher bringt - von den bis dahin immer weiter gestiegenen Opferzahlen und Ausgaben ganz zu schweigen…
Und dass Selenskyj den Frieden eigenen Angaben zufolge wegen mangelnder Sicherheitsgarantien verhindere, ist auch nicht einzusehen, wenn ein weltweit respektierter Frieden unter US-Beteiligung mit Russland zustande käme. Auch wir sehen hierin nur eine Schutzbehauptung, nachdem der Waffen- und Mittelabruf „auf Fingerschnippen“ für Selenskyj zur lieben Gewohnheit geworden zu sein scheint, sich vom Westen „aushalten“ zu lassen, ohne ernsthaften Einsatz zur Herbeiführung eines Friedens zeigen zu müssen bzw. zu zeigen…
Und ja, ein angeblich unvernünftiger Trump spart nach seiner Amtsübernahme hohe Milliardenbeträge in der US-Verwaltung ein, in den deutschen Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD hingegen wird auf das Schuldenmachung mit Sondervermögen in Dimensionen gesetzt, die unseren Nachfahren das "Hören und Sehen" vergehen lassen. Geht es wirklich noch verrückter ? Schon Jahrzehnte ist nicht nur in unseren Augen in Deutschland eine Anpassung der Verwaltung an vielfältige, zukünftige Aufgabenstellungen und eine steuersparende Verschlankung des Staats überfällig, aber nichts massgebliches ist bislang überhaupt passiert. Die "Erfolge" anläßlich politischer Verschlimmbesserungen haben das Aufgabenspektrum nur vergrößert. Wie soll eine politische Heilung jedoch unter Merz gelingen, wenn schon wieder nur Schulden in der Verlockung aufgenommen werden, mit der Gießkanne auf Kosten unserer Nachfahren über Kreditierungen wenig kontrollierte Ausgaben vorzusehen, ohne gleichzeitig umfangreiche, angemessene Einsparungen über Systemverbesserungen anzustreben.
Und noch etwas ist angesichts einer 2025 völlig entgleisenden Politik in Europa klar zu stellen: Die EU ist kein Militärbündnis, das die politischen Folgen einer massiven, militärischen Aufrüstung für ganz Europa gegen atomare Weltmächte zu bestimmen vermag…
Langer Rede kurzer Sinn: die Lockerung der Schuldenbremse wird mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit ein weiterer Sargnagel für Deutschland zu Lasten unserer Nachfahren sein, zumal aus Krediten zu Lasten anderer Rückzahler Geld auszugeben keine Leistung darstellt, sparsam zu wirtschaften dagegen schon, wie jeder Privathaushalt sehr wohl weiß. Und ja, das alles gilt freilich nur, wenn nicht vorher der totale Abgrund des Bankrotts eintritt, dessen Wahrscheinlichkeit mit der Kreditierung signifikant erhöht wird, was die Nachfahren vor die totale Katastrophe stellt. Wo sind die Warner vor einer für unsere Nachfahren durch Umwelt- und Klimasünden zerstörten Zukunft bei diesem Thema ? Auch die Hoffnungslosigkeit der Verschuldung und ihrer Rückzahlbarkeit ist geeignet, die Zukunft mit der Maßgabe zu verdüstern, dass eine mit wirtschaftlichen Investitionen gerechtfertigte Gefahrenverschuldung nur einen ungewisse Perspektive eröffnet, nachdem deutsche Ampelpolitiker, die an der Entscheidung über die Verschuldung beteiligt sind, den deutschen Staat völlig unnötig ruiniert haben. Und noch schlimmer: ein hoher Anteil der Verschuldung fließt in Milliardenhöhe weiterhin in einen längst verlorenen Krieg, bei dem man sich zur Gesichtswahrung auf europäischer Ebene gegen jedwede Sinnhaftigkeit und drei atomare Großmächte der Welt letztlich einem Frieden verwehrt. Wer will da einer Merz-CDU auch nur ein Quäntchen Hoffnung für die Heilung Deutschlands abgewinnen ?
Und um die Sperrminorität von AfD und Linken für die Schulden im neuen Bundestag bewußt undemokratisch zu umgehen, versucht der „neue“ Merz noch im „alten“ Bundestag die ausgehandelte Schuldenaufnahme „durchzuprügeln“. Wer jetzt noch glaubt, in einem Rechtsstaat zu leben, ist auch nach unserer Auffassung gut beraten, darüber nachzudenken, was deutsche Politik bereits bis dahin schon mit faulen Tricks absichtlich an der Bevölkerung vorbei gemauschelt hat, weil sie den Willen des Volkes bewußt unterlaufen wollte. Man braucht kein Jurastudium mit staatsrechtlicher Ausrichtung, um zu erkennen, wieviel mehr „Weimarer Republik“ in diesen Praktiken steckt, als in dem, was die AfD für Deutschland an Einsatz zeigt…
Stümper und Verfassungsbrecher, die für weitere Versuche, Deutschland zu retten, einfach Kredite aufnehmen, während die Ampel, deren Leitpartei in der Merz-Koalition sitzt, vorhandene Werte leichtfertig verheizt hat, haben unseres Erachtens in einer deutschen Regierung nichts mehr zu suchen!. Wir müssen diese Gigantomanie des völlig enthemmten, unseriösen Schuldenmachens stoppen, solange es noch geht. Zu verantwortlicher Politik gehört ohne wenn und aber die größte Anstrengung, vor einer "Verschuldung auf Fingerschnippen" alle Möglichkeiten des Einsparens auszuschöpfen, um so mehr, als die Ampel mit der jetzigen Koalitionärin SPD sehr viel Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen hat...
Nahezu eine Billion EURO Sonderschulden durch die Merz-Regierung sind nahezu 1000 Milliarden EURO, wobei eine Milliarde 1000 Millionen EURO darstellen. Diese nie dagewesene Dimension einer Schuldenaufnahme sprengt alle Grenzen in einer Situation, wo zuvor der Bund der Steuerzahler zu Recht anhand einer Schuldenuhr die schon bestanden habende Gesamtverschuldung Deutschlands in Höhe von ca. 2,5 Billionen EURO angeprangert hat! Und nur der Jahreszins für dieses Vorhaben einer Merz-Regierung dürfte hohe zweistellige Milliardenbeträge betragen. Diese Dimensionen sind unanständig unseriös - und für die Nachfahren gigantisch und desaströs. Und freilich wieder einmal ein bedeutender Meilenstein für eine drohende Eskalation, wie sie unsere politischen Vorfahren unseres Erachtens niemals zugelassen hätten. Viele unserer Kollegen nennen dieses Stadium der unseriösen Überschuldung auch eine eskalatorische Politik der Unverantwortlichkeit, die den Weg des geringsten Widerstandes durch Schuldenaufnahme nach dem Prinzip „Nach uns die Sintflut!“ wählt. Denn wie soll das denn alleine mit dem Glauben daran zurückgezahlt werden können, dass gerade eine Politik der Wirtschaftszerstörer die Wirtschaft wieder ankurbelt, die in großem Umfange abgewandert ist. Und „tote“ - auch Tod bringende - Ausgaben für Verteidigung in gigantischer Höhe und der weitgehende Verzicht auf seriöse Einsparungen durch Systemveränderung - wie es Trump vormacht - sind für uns Anwälte klare Anzeichen für die fehlende Seriösität des Prinzips „Nach uns die Sintflut!“ und das hiernach drohende Unheil.
Eine bereits schlimme Verschuldung erst so richtig schlimm zu machen, scheint uns bereits deshalb kein Ausweg zu sein, weil unsere politischen Vorfahren schon wegen der zuvor bestanden habenden Verschuldung zu unserem Schutz die Sicherung der Schuldenbremse eingeführt haben, die Anfang 2025 durch eine Grundgesetzänderung im Interesse der zuvor beschriebenen Masslosigkeit „herausgedreht“ werden soll - vor der sie eigentlich schützen will. Der nächste Tabu-Bruch ins Verderben, der sehenden Auges die Schutzmechanismen der politischen Vorfahren außer Kraft setzt ? Und ja, vor jedem dieser Brüche wird von der Politik eine Ausnahmesituation und der Ausblick beschworen, der „worst case“ durch diese unverantwortliche Politik bliebe schon aus, den die politischen Vorfahren gerade wegen seiner immensen Gefährlichkeit über Schutzmechanismen abfangen wollten. Dies sollten wir angesichts der drohenden Entwicklung niemals vergessen, die überdies durch den Bruch eines Versprechens zustande gekommen ist und deren Absehbarkeit später wohl gewohnheitsmäßig von den verantwortlichen Politikern dementiert werden dürfte…
Und zu einer die Friedenskultur zerstörenden Aufrüstung in Europa in Abwandlung eines berühmten Spruches von Konfuzius: „Jeder Depp kann zur Militärmacht aufrüsten, wenn er genug Geld hat oder einen kostspieligen Kredit mit hohen Spätverpflichtungen für Zerstörung und Tod bekommt - aber der Kluge verzichtet hierauf und versucht, die Aufrüstung durch Verhandlungen mit der Bedrohung abzuwenden - und wenn er Geld hat, dieses für friedliche Zwecke zum Nutzen der Menschen und des wirklichen Fortschritts zu verwenden.“ Besser als durch diese jahrtausendealte Erkenntnis lässt sich der politische Irrsinn, der 2025 wieder im Gange ist, wahrlich nicht kommentieren, wie wir meinen…
So meinen wir, dass die gigantische Staatsverschuldung angesichts der erkennbar generationenübergreifenden Folgen gar nicht geht, aber wenn hierüber entschieden wird, dann nur mit einer direkten Beteiligung der Bevölkerung. Dass das „Durchprügeln“ dieser ungeheueren Last durch die neu gewählte Merz-CDU über den alten Bundestag zwecks missbräuchlicher und gezielter Vermeidung einer Sperrminorität im neuen Bundestag hiernach nicht nur eine gezielte Umgehung bei einer immens wichtigen Entschließung, sondern einen massiven Verfassungsbruch pur darstellt, dürfte auch für Nichtjuristen auf der Hand liegen. Und selbst wenn dies verfassungsrechtlich zulässig wäre, müßte man bei Merz noch von einem Wortbruch übelster Machart auszugehen, der weder demokratie-ethisch zu vertreten sein kann noch Zuversicht für eine gute Zukunft Deutschlands aufkommen lassen könnte. Daher ist bereits hiergegen kurz nach der Wahl für die Bürger leider ein „demokratischer Kampf“ veranlasst - und dann aber so schnell wie möglich weg mit Politikern, die bereits kurz nach der Wahl demokratische Grundlagen gegen die Interessen der Bevölkerung derart massiv verletzen…
Dass kurz nach der Veröffentlichung dieses Skandals nur die Linken und die AfD eine Verfassungsklage bzw. einstweilige Verfügung hiergegen erwägen, zeigt für uns deutlich den Sumpf, in dem die Politik in Deutschland Anfang 2025 steckt…
Aber ja, es kommt dem Land zu Gute, wie Klingbeil hierzu betont, was freilich bei den Verteidigungsausgaben weder uneingeschränkt so zutreffend ist, noch die Tatsache berücksichtigt, dass unsere Nachfahren, die in Deutschland geboren werden, eine A-Karte für die Rückzahlung der Kredite ihrer Vorfahren in die Wiege gelegt bekommen, die es in sich hat; außer natürlich, man betrügt sie als Opfer eines Staatsbankrotts, was üblicher Weise noch viel schlimmer ist. Von wegen Verantwortung für nachfolgende Generationen - Hauptsache, das Klima ist für diese Generationen gut, was aber auch nicht der Fall sein wird. Wer solche Politiker hat, braucht wirklich keine Probleme mehr…
Und ja, wer Frau Weidel im Rosenmontagszug auf einem Wagen als Hexe mit einem riesigen Hakenkreuz zeigt, ist wegen der Darstellung nationalsozialistischer Kennzeichen genau so strafrechtlich zu verfolgen wie der „Narr“, der solche Zeichen auf seinem Faschingskostüm aufgebracht hatte und von der Polizei hier wegen verhaftet wurde - aer freilich nur dann, wenn die Prämisse noch gilt, dass der Rechtsstaat tatsächlich für alle gelten soll…
Wie ernst das Geschrei der „Unerschütterlichen“ zu nehmen ist, wonach sie sich in Deutschland von potentiellen Attentätern und einer islamistischen Bedrohung ihr Leben nicht bestimmen und ihre Lebensfreude nicht nehmen lassen wollen, zeigt sich in der Tatsache, dass u.a. in München und Nürnberg Berichten zufolge 2025 aus Angst vor Anschlägen ganze Faschingszüge abgesagt wurden. Sieht so die zukünftige Vorsorge in Deutschland aus, um gegen die so alte wie berechtigte AfD-Forderung der Grenzkontrollen und logischen Obergrenzen für Migration noch „ein Zeichen setzen“ zu können ? Wie dämlich ist diese Haltung, die aus „grenzenlos bunter Weltoffenheit“ nicht die Kernursachen des Problems sehen will und lieber das öffentliche Leben einschränkt und/oder Menschenleben in Deutschland riskiert ? Wie dämlich ?
Und ja, so bleibt es in jedweder Hinsicht dabei: Die Altparteien sind und bleiben leider politische Versager, die die AfD absolut verdient haben und angesichts ihrer grottenschlechten Politik, die die Interessen deutscher Bürger viel zu wenig respektiert, ist ein Bashing und Diffamieren der AfD als deren politische Leistung einfach viel zu wenig. Wie krank die deutsche Republik da steht, ist problemlos daran erkennbar, dass sich viele Menschen unserer Erfahrung nach bereits als Kriminelle behandelt fühlen, wenn sie Deutschland in deutscher Politik an erster Stelle sehen wollen. Wen wundert es da, dass die Trump-Parole, das eigene Land wieder groß zu machen und nationale Interessen zu fördern, so vielen deutschen Bürger gefällt, die keine Lust auf ungerechten Abstieg haben und keinen Grund erkennen können, sich bereits wegen ihrer Liebe zu Deutschland diskriminieren zu lassen…
Und freilich ist jedem Deppen klar, dass Milliardenschulden für die Aufrüstung den Ansporn mindern, nicht voreilig zu schießen und die Friedenskultur auf der Basis von Verhandlungen noch mehr killen. Das Argument der Abschreckung ist im 21. Jahrhundert weitgehend entwertet, nachdem es zu leicht geworden ist, in Kriege einzutreten und Gelegenheit viel früher Kriege führen lässt, die viel grausamer verlaufen als im 20. Jahrhundert. Derweil stehen Militärbündnisse bereit, die der Selbstüberschätzung beider Seiten mithilfe von systematisierter Propaganda zur Ehre gereichen. Mit Sicherheit wird so offenbar nur eine formalisierte (Be-)Friedenskultur auf der Basis von Verhandlungen und verhandelter Abrüstungsanstrengungen die Menschheit noch retten. Nicht das, was Merz und von der Leyen für das schwächste Europa aller Zeiten vorsehen, das gegenüber allen Großmächten nicht einmal dann in Sachen Aufrüstung auch nur annähernd innerhalb eines überschaubaren Zeitraums mithalten könnte, wenn es seine Mitgliedsländer mit einer Sondervermögen-Verschuldung völlig ruiniert. Ganz zu schweigen davon, dass die ungeheuer riesigen Summen im verträglichen Rahmen endlich der Menschheit zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit zu Gute kommen müssen. Jede Anstrengung ist dabei gerechtfertigt, Ausgaben nicht zum Menschen töten und zur Destruktion, die stets ebensolche zum Wiederaufbau nach sich zieht und totale Eskalation bedeuten kann, zu verheizen, sondern endlich denn Sinn des Daseins in solchen Vorhaben zu realisieren. Die Dummheit, so etwas als naive Sentimentalität und Illusion zu verwerfen, muss endlich aussterben, wenn irgendeine sinnvolle Lebensanschauung auch nur den geringsten Sinn machen soll…
Und ja, da kann der Mainstream glühen, bis ihm die Sicherungen schmelzen, uns überzeugt die Kooperation zwischen Trump und Putin sehr wohl, was die Konsequentheit anbelangt, Frieden anzusteuern. Uns ist auch klar, warum die politischen Kriegstreiber und Eiertänzer in der EU, die zuletzt widmungswidrig immer mehr zur Militärgemeinschaft mutiert ist, die echten Umsetzer nicht gerne sehen, kann man doch nicht mehr richtige Friedensbemühungen durch „Herumeiern“ im Sinne von Selenskyj unterlaufen. Denn dass Europa bis „März“ („mit Merz“) wirklich etwas sinnvolles zur Beendigung des Kriegsleids in der Ukraine - einmal abgesehen von Boomerang-Sanktionen und kontraproduktiven, Krieg fördernden Zuwendungen zu Lasten der EU-Länder - beigetragen hat, können wir leider nicht erkennen. Und ja, Trump hat vielen Bürgern - wie wir hören - erst gehörig die Augen darüber geöffnet, was an überflüssigen, politischen Bremsern und Getriebesandstreuern in der heutigen Zeit unterwegs ist. Und der Mainstream verliert immer mehr Substanz dabei, gegen diese Auffassung vieler Deutscher - die auch unsere ist - „anzustinken“…
Wenn man sich vor Augen führt, wie leichtfertig Habeck und Baerbock immense Summen an Steuergeldern verheizt haben und 2025 in Deutschland eine Situation nicht weit entfernt vom Staatsbankrott eingetreten ist - was durch die Aufnahme gigantischer Schulden wohl nicht viel besser erscheint - dann kann nach den durch grob fehlerhafte Politik so desaströsen wie kostenspielig veranlassten Ausgaben in der Corona-, Ukraine- und Migrationspolitik nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Nach wie vor ruinieren offenbar auch 2025 politische Stümper das ehemals große Deutschland. Und Deutschland wieder groß zu machen, wäre auch hierzulande kein Fehler, wie man es nach dem Mainstream und seinen Attacken gegen Trump und die AfD meinen könnte…
Und wie „leichtfertig“ deutsche Stümperpolitik mit der Wahrheit umgeht, zeigt auch die Tatsache, dass Anfang 2025 Experten feststellen, die Aussage sei definitiv falsch, dass der Atomausstieg in Deutschland nicht mehr umkehrbar sei, wenn man jetzt sofort die Abbauphase stoppt, um nicht nachträglich vollendete Tatsachen zu schaffen (Youtube: „AKW-Comeback: Anders als behauptet - Bis zu sechs Kernkraftanlagen sind sofort einsatzfähig!“). Politikern zu glauben und sie für die Unwahrheit sowie vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Fehler ausgerichtet an ihrem immensen Schadenspotential nicht wie Privatpersonen angemessen in die Verantwortung nehmen zu können, gestaltet sich zunehmend zum Problem für Deutschland und seine Bürger…
Und ja, zu Recht betonen die Politiker der AfD, dass die gigantische Staatsverschuldung der Merz-Regierung - „kosmetisch aufbereitet“ von der Merz-CDU und der mit ihr koalierenden Ampel-SPD auch „Sondervermögen“ genannt - ohne die gigantischen, politischen Fehler der Ampelregierung bereits nach der Bedarfslage nicht annähernd so hoch hätte ausfallen müssen…
Angesichts dieser gigantischen Verschuldung erscheint es uns nicht nur Irrsinn, noch mehr Geld in die Ukraine zu pumpen, sondern tatsächlich der totale, politische Wahnsinn! Und auf den Wahnsinn der Ampel mit dem Wahnsinn von Merz und seinem Verlierer-Partner aus der Ampel zu reagieren, liegt weder im Interesse von Deutschland, noch kann es als tiefgreifender Politikwechsel betrachtet werden. Im Gegenteil, Merz bricht hiermit schon wieder bereits kurz nach der Bundestagswahl ein Wahlversprechen mit einer wahnwitzigen Verschuldung Deutschlands, die auch der dümmste Sonderschüler als „politische Meisterleistung“ auf Kredit hingekriegt hätte. Wir brauchen jedoch „Macher“, die nicht als Verschlimmbesserer unterwegs sind. So ist es wieder wie bei der AfD: die effektiven „Macher“ werden - wie Donald Trump - übel diffamiert, damit die Versager ihre Fehlleistungen verkaufen können, die andernfalls als politische Leistungen jämmerlich durchfallen. Und die Bürger wissen: Wer auf ein „Ampelteil“ setzt, bekommt zumindest in Teilen wieder die abgewählte - um nicht zu sagen verabscheute und am Schlamassel mit schuldige - Ampelpolitik serviert. Von „tiefgreifendem Politikwechsel“ also wegen der Angewiesenheit des machtgierigen Merz auf den politischen Steigbügelhalter SPD keine Spur! Also schon wieder ein Versprechen kurz nach der Wahl gebrochen, auf das die Bevölkerung erkennbar großen Wert gelegt hat! Und gar nicht gut für die Demokratie in Deutschland…
Dass die Bevölkerung Merz hiernach auch alsbald das Vertrauen abgesprochen hat, verwundert uns nicht (Youtube: Civey-Umfrage: Nach Schulden-Wumms! Deutsche zweifeln am politischen Neuanfang!“). Mit Fehlleistungen und dem Bruch wichtiger Versprechungen sollte eine Regierung aber auch nicht sofort beginnen, damit die Menschen nicht gleich davor „die Angst packt“, was auf diesem Weg noch folgt…
Und ja, leider spielt auch die katholische Kirche in Deutschland 2025 keine rühmliche Rolle bei der Fragestellung nach den demokratischen Verhältnissen in Deutschland. Im März 2025 wird berichtet, dass der katholische Bischof Georg Bätzing Wähler und Anhänger der AfD verbal angegriffen hat. Mit der Solidarität der Kirche dürften AfD-Wähler nicht rechnen, erklärte Bätzing. Wenn solche Leute wie Bätzing die katholische Kirche leiten würden, hätten sie die Christen unter uns wohl bereits alle verlassen. Gott sei Dank gibt es noch Papst Franziskus, mit dem sich selbstherrliche, deutsche Kirchenvertreter nicht umsonst regelmäßig im Konflikt befinden. Selektive Nächstenliebe nur für diejenigen, die der politischen Auffassung von Kirchenvertretern folgten, war schon im Mittelalter die Wurzel vielen kirchlichen Übels - bis hin zur Inquisition. So wundert es uns auch nicht, dass CDU und CSU ein vorangestelltes „C“ in ihrem Parteinamen führen, das viele unserer christlichen Kollegen nur noch als „verlogenes C“ bezeichnen…
Wir sind keine Religionsfanatiker, aber die Identität Deutschlands und Europas ist christlich, wobei wir heute schon so weit sind, uns entschuldigen zu müssen, wenn wir zum Ausdruck bringen, dass dies so bleiben sollte. Auch wenn hiermit nicht glorifiziert wird, dass früher sehr viele Menschen für ihre christliche Überzeugung gestorben sind, die jetzt unter dem Deckmäntelchen der links-grünen “Weltoffenheit“ verraten werden soll…
Die Initiative Christenschutz berichtete Ende April 2025, dass die Evangelische Kirche in Frankfurt am Main allen Ernstes eine Wochenendveranstaltung für „Trans, Nicht-binäre und gender-questioning“ Kinder zwischen 8 und 14 Jahren angeboten hat. Einige unserer Kollegen sprachen hierauf von links-grünen Entgleisungen und Abartigkeiten, die von der Kirche unterstützt und auf unsere Kinder zugreifen will. Hierzu mag sich jeder selbst eine Meinung bilden und für eine aufrichtige Antwort fragen, ob die links-grün etablierten Abweichungen von demokratischen Prinzipien nach dem Grundgesetz mit denen vom christlichen Glauben nach der Bibel in der heutigen Zeit etwas gemeinsam haben könnten…
Etliche, früher als Blasphemie bezeichnete Aktivitäten der heutigen, katholischen und evangelischen Kirchen in Deutschland können so wohl bedauerlicher Weise nur als gottlos und unchristlich bezeichnet werden. Denn mit der Schutzbehauptung einer Anpassung an den Zeitgeist lässt sich die Bibel hier wahrlich nicht „ausmanövrieren“…
Und dass auch Kirchen, die in Deutschland mit 500 Millionen EURO jährlich aus dem Steuertopf bedient werden, als NGO-Organisationen wohl nicht uneigennützig “quere” und regierungstreue Ideologien verbreiten, halten wir im Merkel-Scholz- und Merz-Deutschland - gelinde ausgedrückt - auch nicht für angebracht im Sinne des kirchlichen Auftrags. Dies gilt umso mehr, als der Gläubigenschwund ein Abhängigkeitsverhältnis schafft, das immer mehr Angewiesenheit auf die Steuermillionen erzeugt…
Und das veröffentlichte Grinse-Selfi von Steinmeier und Söder bei der Beerdigung von Papst Franziskus im April 2025 hat unseren verheerenden Eindruck vom politischen Zustand Deutschlands und der offensichtlichen Qualität seiner Politiker nur noch vervollständigt (Youtube: „Rom: Steinmeier und Söder blamieren sich vor der ganzen Welt“). Entsetzte auswärtige Kollegen von uns hielten uns entgegen, dass wohl nicht nur die offensichtlichen, politischen Katastrophen grüner Minister der Ampel den guten Ruf Deutschlands weltweit ruiniert hätten - und dann die Frage: „Was ist nur los mit Euren Politikern ?“. Wir hatten leider eine beschämende Antwort zu geben, die auch uns nicht gefällt, nachdem wir politisches Versagen und fehlendes Benehmen zusammen einfach für zu viel des schlechten halten…
Berichten zufolge zeigt sich der diskriminierende Irrsinn übrigens Anfang 2025 auch beim Fußballspielen: beim FC Bundestag war eine AfD-Beteiligung nicht erwünscht, was über eine erfolgreiche Klage korrigiert wurde - leider kein Witz, offenbar nur der übliche, diskriminierende Irrsinn verlogener Gutmenschen und Etikettdemokraten…
Auch der sich 2025 verstärkende „Hype“, dem EU-Bürger die bargeldlose Zahlung des gläsernen und „trackbaren“ Bürgers als große Wohltat schmackhaft zu machen, weil die Zahlungsabwicklungen an der Supermarktkasse schneller und billiger abliefen, ist sicherlich ein weiterer Schritt in die bedenkliche Richtung der Orwell-Vollüberwachung des gemeinen Bürgers. Andere Lösungen werden möglicher Weise deshalb wohl auch nicht diskutiert. Es ginge etwa genau so schnell („wechselgeldfrei“) an der Kasse, wenn der Kunde mit seinem Smartphone einen datengesichert abgeschirmten Ausdruck (ggf. mit Barcode) über einen eigenen oder diesbezüglich gesicherten Kassendrucker für den genauen Rechnungsbetrag mit einem Zahlungswertschein von seinem Online-Konto verfügt. Aber damit lässt sich freilich der Zahlungsverkehr beim Bürger nicht extern über die erfassten Zahlungsdaten genau verfolgen. Bereits der Irrsinn, dass eine EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf der einen Seite die Intensität des Datenschutzes für viele Anwaltskollegen mit erheblichen Nachteilen für den Handel und die Unternehmen deutlich und unnötig übertreibt, während der vollständig bargeldlose Zahlungsverkehr in der Gegenrichtung unterwegs ist, zeigt einen erneuten Schauplatz auf, bei dem rechtsstaatliche Prinzipien wieder einmal einseitig so „hingebogen“ werden, dass sie vordringlich der staatlichen Überwachung dienen. Nicht gut…
Auch wir Rechtsanwälte halten den von “Fachkräften” in Brüssel vorangetriebenen Verwaltungs- und Regulierungswahn für Unternehmen in der EU für - gelinde ausgedrückt - völlig idiotisch, auch wenn die vielen Paragrafenreiter dort wohl irgendwie beschäftigt werden müssen, damit die Kosten für sie gerechtfertigt werden können. Dass bereits der mit der DSGVO eskalierte Datenschutz in Europa ganz vorne bei den Hemmnissen für die Wirtschaft und der strafrechtlichen Verfolgung von Tätern ste