Die Bundestagswahl 2025 ist gelaufen und noch im Februar 2025 sieht alles danach aus, dass sich wieder Parteigruppierungen in einer “Verlierer-Koalition” mit Politikern zusammentun, die mit einer miserablen Politik überhaupt den Grund für die Neuwahlen geliefert haben. Der demokratische Regelverstoß, den Willen eines Großteils der Bevölkerung zu missachten, liegt aber nicht nur darin, sondern auch in der Tatsache, dass der in den Neuwahlen zum Ausdruck gekommene Wille der Bevölkerung, die AfD als zweitstärkste Partei mit einem Machtanspruch auszustatten, bei der Regierungsbildung bewußt unterlaufen werden soll. Ist das noch Demokratie oder schon - wie immer mehr Bürger annehmen - verdeckte Diktatur ?
Für das vorbezeichnete Thema haben wir im folgenden auch Beiträge von Kollegen verarbeitet, die ebenso den Verlust der Priorisierung deutscher Interessen in deutscher Politik beklagen; und ja, trotz der “anwaltlichen Kontrolle” der von der Meinungsfreiheit gedeckten, wahrheitsgemäßen Aussagen, haben alle Beteiligten darauf Wert gelegt, die eingetretene Dramatik der politischen Situation in Deutschland nachhaltig zu verdeutlichen. Dies kann angesichts der verschiedenen Quellen auch zu Überschneidungen von Aussagen in den Kurzbeiträgen und -kommentaren führen, die wir einzugrenzen versucht haben, die jedoch ihrerseits die „Nachhaltigkeit“ der Meinungsäußerungen belegen. Wir danken den betreffenden Anwaltskollegen, die uns trotz der bekannten Diffamierungen für ein solches Ansinnen ehrenamtlich unterstützen, weil sie sich ebenso große Sorgen um ein von den rot-grünen Ampelparteien, aber leider auch den Merkelnachfolgern in den C-Parteien bedrohtes Deutschland machen. Aber selbstverständlich ist uns klar, dass es die „Spalter“ der Nation auch in unserem Berufsstand geschafft haben, die Gegenposition zu besetzen, der wir uns immer wieder gern stellen, wenn sie an uns herangetragen wird, nachdem einer unserer größten Kritikpunkte an Ampel- und C-Parteien mit Brandmauersyndrom darstellt, dass sie Andersdenkende diskreditieren und an die Stelle einer Diskussion von Sachargumenten viel zu oft pauschale Diffamierungen treten lassen. Darüber hinaus können unsere kooperierenden Kollegen - genau so wie wir - diesen Parteien mit ihren Eigenschaften als Wirtschafts- und Friedensbremser, Kriegstreiber sowie „Gefährder“ für die Sicherheit deutscher Bürger „leider“ so gar nichts abgewinnen…
Es ist schon sehr befremdlich, wenn sich in den Koalitionsverhandlungen der Merz-CDU mit der SPD nach der Bundestagswahl 2025 die von der Bevölkerung “glasklar” abgewählten Deutschlandzerstörer der SPD mit Machtansprüchen für Ministerämter aufspielen. So etwas widert die meisten von uns nur noch zutiefst an, nachdem die SPD die von der Bevölkerung in der Bundestagswahl 2025 definitiv abgelehnte Führung und den Kanzler für diese Zerstörung gestellt hat, während die vorgezogenen Wahlen gerade wegen des völligen, politischen Versagens auch dieser, die Ampel angeführt habenden Partei stattfinden mußten. Die zweitstärkste Partei im Zuge der Bundestagswahl 2025, die AfD, wird hingegen vorsätzlich ausgegrenzt. Ist so etwas noch Demokratie, in der auch bei Anwendung demokratischer Regeln der demokratische Anstand und der Respekt vor dem Willen der Bevölkerung gewahrt bleibt ? Wir Rechtsanwälte meinen: Nein!
Eine weitere Entgleisung ist wohl wieder einmal ein absehbarer Versprechensbruch eines Regierungsanwärters der CDU: nämlich, die Zusage von Merz vor der Wahl, dass die Schuldenbremse unangetastet bleibt, was jedoch kurz nach der Wahl schon nicht mehr gewährleistet erscheint, und das sogar im Interesse einer indirekten oder direkten Unterstützung der Ukraine u.a. durch die Lieferung Tod bringender und eskalationsfördernder Waffenlieferungen zu Lasten zukünftiger, deutscher Generationen…
Das ZDF-Politbarometer berichtet am 23.03.2025, dass sich fast 3/4 der deutschen Wähler durch Merz getäuscht fühlen. Da kann man wohl bei entsprechender Anwendung des § 263 StGB schon von einer üblen, politischen Täuschung sprechen, die an Betrug grenzt. "Und wer will schon nach den schlimmen Erfahrungen mit Merkel und Scholz auch nur einen "gefühlten Betrüger" im Amt des Bundeskanzlers..." meinte hierzu eine Kollegin in unserer Gesprächsrunde...
Dass der von Merz "durchgedrückte Notfallkredit" entgegen aller Wahlversprechen auf Veranlassung der SPD Berichten zufolge auch noch in die Migration fließen soll, belegt, wie prinzipienuntreu die Machtgeilheit Merz von der versprochenen Wendepolitik wegführt, bei der auch die angekündigten Migrationsbeschränkungen zum Tragen kommen. Hiergegen müssen und werden alle Menschen aufbegehren, die in der Demokratie eine Staatsform sehen, die dem Willen des Volkes und nicht - wie seit Merkel immer mehr ausgeprägt - dem Willen der Parteipolitiker folgt. Und sollte nochmals jemand der Bevölkerung einzureden versuchen, für die Befreiung vom politischen Diktat dieser Altparteien käme nicht vorzugsweise die AfD in Frage - die jetzt gerade im Interesse der Durchsetzung von Demokratie weiter wachsen wird - so werden die Menschen nur noch auf den politischen Wendehals verweisen müssen, der nach Merkel und Ampel das Fass zum Überlaufen gebracht hat…
Ein großer Skandal ist überdies, dass nicht nur abgewählte Grüne Anfang 2025 ganz wesentlich auf Regierungsarbeit Einfluss nehmen, sondern der Koalitionspartner von Merz, die SPD, sich aufführen kann, als hätte sie die Wahl gewonnen - aber auch sie wurde unbestreitbar abgewählt. Zustände also „wie im alten Rom“ und nicht in einer neuzeitlichen Demokratie, in der der mehrheitliche Wille der Bevölkerung bestimmen können soll…
Nach den leeren Merz-Versprechen hat es fraglos auch die Union absolut verdient, von der AfD politisch angeschossen zu werden. Lügen, mit denen man schon hinter einer Brandmauer die AfD zu attackieren versucht hat, haben eben nicht nur kurze Beine, sondern mit kurzen Beinen hat man auch keinen langen Atem, um auf Dauer vor Lügen davon zu laufen. Die Bevölkerung wird jedoch eine lange Erinnerung daran behalten, was die C-Parteien unter Politikwende verstehen, die wohl bedauerlicher Weise auch durch die Folgen aufgefrischt wird, die auf sie und ihre Nachfahren zukommen werden, so vor allem durch eine gigantische Schuldenlast, eine eskalationsträchtige und kostspielige Kriegs- und Aufrüstungspolitik, weiterhin unzureichende Grenzkontrollen…
Wie krass verlogen deutsche Politik in Deutschland geworden ist, zeigt sich etwa an der ganz offensichtlichen Hinterfotzigkeit (bayerisch = Hinterhältigkeit) des Begriffs „verpflichtender Freiheitsdienst“, der für junge Leute 2025 im Interesse von Aufrüstungsmaßnahmen diskutiert wird. Hier muss einem nach langer Demokratieerfahrung einfach der dringende Verdacht kommen, dass Deutschland von mental benachteiligten Volksvertretern auf die Autobahn in die Hölle („Highway to hell“) geschickt werden soll…
Auch die deutsche Demokratie in ihrer aktuellen Ausformung hat leider noch in der Umsetzung große Schwächen: Wer mit den Grünen vor Konstituierung der Ampel Klimafreundlichkeit gewählt und Baerbock und Habeck in den wichtigen Ministerien für auswärtige Angelegenheiten und Wirtschaft bekommen hat, hat die „A-Karte“ genau so gezogen, wie derjenige, der danach mit Merz die Wende gewählt hat und für dessen Machtgeilheit mit der „politischen Rückkehr“ der abgewählten Verlierer als Steigbügelhalter der Macht bezahlen muss. Die willkürliche Logik, die hinter der Mehrheitsbeschaffung durch die gefährliche Zusammenführung von Verlierern steht, würde freilich auch bei der Addition winziger Splitterparteien funktionieren, wobei die 5%-Hürde keineswegs die Willkür ausräumt, die den Willen der Wähler gegen die gefährliche Machterlangung der Kombinationen missachtet, wenn durch den Einfluss ihrer unbeliebten Bestandteile „Deals“ zu Lasten des Volkswillens entstehen. Die Wähler haben schließlich regelmäßig nach den Wahlprogrammen ihre Wahlentscheidung gefällt, die durch die Kombination von Wahlverlierern und deren oft konträren Einfluss auf das Regierungsprogramm völlig ad absurdum geführt werden kann, wie bei der Ampel erfolgt und bei Merz abzusehen.
Wahre Demokratie sollte aber so deutlich und einfach wie möglich an den wirklichen Mehrheitswillen der Wähler heranführen, egal ob bezüglich Einzelparteien oder einer koalitionären Kombination von ihnen. Daher war unseres Erachtens auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts falsch, dieses Zerrbild gegen die demokratische Ausrichtung unseres Grundgesetzes weiter dadurch zu vergrößern, dass die abgewählten Grünen, sogar ohne Koalitionäre zu sein, bezüglich eines nicht unerheblichen Anteils der Schuldenaufnahme von ca. 100 Milliarden EURO auf eine wesentliche Regierungsmassnahme der zukünftigen Regierung von Merz Einfluss bzw. Druck ausüben konnten - und dies ohne eigentliche Not und ganz offensichtlich vorsätzlich im Rahmen eines grundsätzlich unzulässigen Umgehungsaktes, um den bereits gewählten, neuen Bundestag wegen einer abzusehenden Sperrminorität von Linken und AfD zu meiden. Für uns liegt es ganz offensichtlich nicht im Interesse der demokratischen Grundordnung, wenn man in diesem wirklich außergewöhnlichen Zusammenhang für die Zulässigkeit auf formale Übergangszuständigkeiten verweist…
Und dies alles, wo die Abstimmung über das gigantische Milliardenpaket unter dem Druck der SPD gerade zu einem Zeitpunkt kommt, wo vor Beendigung der Koalitionsverhandlungen nicht einmal feststeht, ob die Merz-Regierung nach erfolgreichen Verhandlungen tatsächlich mit der SPD koaliert. Und dann die „Abstimmungsbombe“ zu Lasten des deutschen Volkes mithilfe der abgewählten, links-grünen Versager im alten Bundestag eine Woche vor Konstituierung des neuen Bundestags - wo das Abwarten problemlos möglich gewesen wäre ? Geht es denn antidemokratisch noch schlimmer ? Und hätte man nicht bereits deshalb besser die bewußte Umgehung des neuen Bundestages gemieden, weil der aktuelle Präsident des Bundesverfassungsgerichts bekannter Maßen eine „gewisse CDU-Nähe“ aufweist ? Also: Kann man als Bundesregierung nach Merkel und Ampel noch schlimmer starten ? Ein Jeder werte selbst die Fakten, die auch Nichtjuristen ohne Probleme verstehen können sollten, für die Antworten…
Früher oder später wird Merz erkennen, dass er - auch unter dem Druck seiner Partei - Zugeständnisse machen muss, um die Abwanderung der Wähler zur AfD zu vermeiden. Dies geschieht dann aber nicht freiwillig oder aus Überzeugung, sondern wieder zum Machterhalt, was unsere Ausrichtung zur AfD nicht einen Deut beeinflusst. Wir wollen eine Regierung, der die Interessen des Volkes wirklich am Herzen liegen. Politiker wie Merz “brauchen” daher die AfD in besonderer Weise, um aus erster Hand zu lernen, dass eine Regierung die Überzeugung vertreten muss, wonach in der Demokratie alle Macht vom Volke ausgeht und nicht von den Parteien…
Da soll uns doch noch einer zu erzählen versuchen, die AfD sei eine Gefahr für die deutsche Demokratie. Was Merz mit rot-grünen Wahlverlierern gegen den Willen der Bevölkerung bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 unter den Augen des Bundesverfassungsgerichts veranstaltet, ist dagegen unseres Erachtens eine wahrhaftige Demokratiebeugung, wie wir sie noch niemals zuvor erlebt haben. Es ist für die Bevölkerung an der Zeit, solchen Volksvertretern nachhaltig beizubringen, wer der demokratische Souverän ist. Nach Merkel und Scholz begreift es nämlich offenbar auch Merz nicht. Und ja, wir sehen als alte Anwälte und Demokraten nur eine Partei, die es Merz und den Altparteien endlich verständlich beibringen kann...
Und wenn im Mainstream zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages Ende März2025 zu lesen ist, die Rechtspopulisten der AfD würden wohl in doppelter Stärke noch mehr als zuvor mit Zwischenrufen und Pöbeleien die Sitzungen stören und versuchen, die Institution, die viele in ihren Reihen ablehnen, lächerlich und verächtlich zu machen, dann fragen sich viele von uns alte Demokraten: Seit wann kann man etwas lächerlich machen, das es bereits deshalb ist, weil es den elementarsten Grundsatz der Demokratie - nämlich Volkes Mehrheitswille zu respektieren -, verletzt, aber dennoch verlogen vorgibt, demokratisch zu sein. Nein, diese Altparteien haben die AfD und ihre stetig zunehmende Wählerschaft sowas von verdient...
Und dass Merz die wegen katastrophaler Politik abgewählte Esken- und Faeser-Partei SPD für eine machtgeile Erreichung seiner Kanzlerschaft hofiert, klatscht ihn für die meisten von uns politisch an seine eigene Brandmauer zur AfD - bevor sie hiernach einstürzt…
Auch im Ringen um eine neue Bundestagspräsidentin geht das Trauerspiel unrechtsstaatlicher Ausgrenzung der AfD weiter: Jetzt werden wir im Interesse des demokratischen Rechtsstaats die Intensität weiter verschärfen, mit der wir den politischen Kampf gegen diskriminierende Altparteien fortsetzen, zu dem wir gerade im Namen der Demokratie alle aufrechten Demokraten aufrufen. Es reicht, jetzt sollen sie das kennenlernen, was sie selbst verlogen vorgeben, zu vertreten. Und mit Genugtuung haben wir zum Ende des März (Merz) in steigenden AfD-Umfragewerten zur Kenntnis genommen, dass unsere Auffassung von vielen Bürgern geteilt wird…
Die Ausgrenzung der demokratisch gewählten AfD im deutschen Bundestag ist und bleibt ein zutiefst undemokratischer Vorgang, bei dem befangene, politische Gremien der Altparteien eine Diskriminierung vornehmen, die sie in anderen Staaten bereits bei deutlich geringerer Intensität als undemokratisch maßregeln. So etwas können wir unser Berufsleben lang als demokratisch agierende Anwälte nur als undemokratische Verlogenheit von Antidemokraten bezeichnen, der im Interesse des Rechtsstaats mit der absoluten Mehrheit des bislang verhinderten Bevölkerungswillens endgültig das Wasser abgegraben werden sollte. Die Rechtskeule gegen die AfD zu schwingen, ist unabhängig von einer fehlenden, inhaltlichen Berechtigung und dem politischen Eigennutz der Altparteien schon deshalb zutiefst demokratiefeindlich, weil es gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung geschieht. Dieser objektive Indikator - so sei auch den Einfältigen versichert -, schützt gerade in einer wahren Demokratie davor, dass der Wolf im scheindemokratischen Schafspelz die von ihm zum Futtermittel erklärte Opposition frisst. Und ja, wir wollen eine wahre Demokratie. Die in ihren undemokratischen Folgen und Auswirkungen unter dem Deckmäntelchen rechtsstaatlicher Handlungsweise bis 2025 immer übler werdende Regierungs- bzw. Altparteienpolitik in Deutschland muss ein Ende finden…
Eine nicht verwunderliche Katastrophe für Deutschland ist nach alledem, dass bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 in Umfragen eine überwältigende Mehrheit der Deutschen den „leeren Versprecher“ Merz - ähnlich wie zuvor Scholz auf dessen “prozentualem Versagerniveau” - für keinen guten Kanzler hält…
Anfang 2025 sind die Zahlen für Messerattacken und Sexualdelikte durch Migranten laut Presseberichten in Deutschland auf einem krassen Höchststand angekommen und Merz rudert offenbar auch in seinen migrationspolitischen Versprechungen mit den Zugeständnissen an seinen zukünftigen Koalitionspartner SPD deutlich zurück. (Youtube: „Deutschland immer gefährlicher: 79 Messerdelikte pro Tag - Kriminalzahlen sorgen für Entsetzen“). Wir hören immer häufiger, dass Bürger privat aufrüsten, um sich zu schützen, weil es der deutsche Staat nicht mehr tut. Merkel und Scholz sind definitiv mit der Integration von Migranten gescheitert und ein Name steht für praktisch alle unsere Gesprächspartner synonym als rotes Tuch für das Scheitern einer tatenlos zusehenden Politik: Faeser! Sie steht für viele in mehrfacher Hinsicht für einen Regenbogen in der Farbe blutrot (Youtube: „Migrationsbilanz in Deutschland: Bürger üben harfe Kritik an Faesers Migrationspolitikversprechen!“). Und wenn Merz auch bei der versprochenen Wende in der Migrationspolitik versagt, wird er es sicherlich „nicht lange machen“, jedenfalls nicht solange, wie es Faeser mit ihrer Schau-weg-Politik zum Schaden vieler deutscher Opfer von Migrantentaten trotz einer vorzeitig ausgebremsten Ampel schändlicher Weise gemacht hat...
Auch wir bedauern es bei Faeser so außerordentlich wie nie zuvor, dass sie als für das von ihr verschuldete Asylchaos und seine Opfer verantwortliche Politikerin nicht im Entferntesten angemessen zur Verantwortung gezogen werden kann (Youtube: „Asylchaos: „So wird das nichts!“ Massive Abrechnung mit Nancy Faesers Asylpolitik“). Denn diese Frau ist in unseren Augen so schuldig, wie man wohl schuldiger nicht sein kann. „Wir werden wohl niemals vergessen können, wie sie vor dem Hintergrund ihrer Mitschuld an den Orten des Grauens ihre wiederholten Reden des Bedauerns und Verurteilens von sich gegeben hat!“ meinte unser Jüngster aus Anlass der Befreiung Deutschlands von der Ampel. "Solange Politiker:innen wie Faeser für ihre vorsätzlich katastrophale Schadenspolitik zu Lasten Deutschlands nicht bestraft werden, gibt es wohl kein Vertrauen in den vorgeblichen Rechtsstaat Deutschland!" meinte ein externer Gesprächsteilnehmer in unserer Runde schließlich zustimmend und sichtlich entschlossen...
Wer die regenbogenfarbene, rot-grüne RAF-Bereicherungsillusion durch ausländische „Fachkräfte“ bei nüchterner und besonnener Abwägung der grausamen Wirklichkeit gegenüberstellt, kann den Unsinn einfach nicht glauben, den Politiker:innen wie Faeser zu Lasten von Deutschland verbreiten. Solche Volksvertreter:innen an der Macht sind unseres Erachtens eine der ganz großen Gefahren für Deutschland…
Einfachstes Fazit: eine gute Altparteien-Politik, die die Existenzberechtigung der AfD erübrigen könnte, gibt es auch 2025 in Deutschland nicht - dies ist leider eine Tatsache, die nach Merkel und Ampel besser als mit dem nunmehrigen Höhepunkt der bereits absehbar miesesten Deutschlandpolitik der Nachkriegszeit unter Merz nicht belegt werden kann. Hier gesellen sich offenbar für eine machtgeile Anbiederung an erwiesene und abgewählte Deutschlandzerstörer bedauerlicher Weise auch noch korrumpierende Elemente und eine gigantische Schuldenaufnahme zu den bisherigen Merkmalen des politischen Versagens…
Und ja, das auch für uns unverständliche Urteil gegen Marine Le Pen in Frankreich von Ende März 2025 könnte europaweit die Lunte am explosiv gefüllten Fass in der Nähe der undemokratischen Brandmauern zu den ausgegrenzten Parteien Europas zünden (Youtube: „Marine Le Pen: Trump und Putin mischen mit! Unruhen in Frankreich ? Rechtsnationale fordern Proteste“). Und wir empfinden dies sehr wohl erfahrungsbedingt und in eigener Wertung so, nehmen es also keineswegs nur deshalb auf diese Weise wahr, weil Putin und Trump dies sehr ähnlich sehen. Es ist fraglos an der Zeit, dass demokratiefeindliche Manipulationen unterschwelliger „Macht-vor-Recht-Demokraten“, in denen ergebnisorientierte Korrekturen mit einer mißbrauchten Deutungshoheit für demokratische Grenzziehungen am manifestierten Willen der Bevölkerung vorbei vorgenommen werden, aufhören. Wenn wir dieses Zeitalter der Verlogenheit infolge des Machtmissbrauchs in einer von politischen Einflussnahmen durchsetzten Gewaltenteilung nicht in den Griff bekommen, müssen auch alte Demokratien von innen heraus sterben. Was bleibt, ist im Interesse der Rechtsstaatlichkeit einstweilen nur der demokratische Widerstand der Bevölkerung gegen solche undemokratischen Entgleisungen, die immer offensichtlicher werden…
Nicht nur die kriegsähnlichen Zustände an den polnischen Grenzen (Youtube: „Kriegsähnliche Zustände: Polnische Grenzschützer von Migranten angegriffen“) belegen, wie dämlich 2025 links-grüne Politik ist, wenn solche um „Gastfreundschaft“ ersuchenden Migranten - die freilich „Einzelfälle“ sind, jedoch bereits viel zu viele - nach Europa gelangen können sollen. Und Merz hofiert diese Politik zu dieser Zeit, um an die von ihm lang ersehnte Macht zu kommen. „Jetzt ist Mutti nicht mehr da, die ihm auf die Finger klopft!“ meinte einer unserer Diskussionsteilnehmer zu dem Gedächtnisschwund bei Merz auch anläßlich seiner Wahlversprechen in der Migrationspolitik, bei dem er sich offenbar auch hier an das „Leiden“ von Scholz im Cum-Ex-Skandal heranarbeitet. „Stimmt!“, meinte ein anderer, “aber Mutti hat die Suppe eingebrockt, deshalb hätte man wohl besser die ganze C-Familie gemieden!“. Polen hat so wohl die größte Anerkennung verdient, da es zu dieser Zeit für die Versager in der deutschen Politik durch eine Verteidigung der Aussengrenzen die kriegsähnlichen Zustände auf deutschen Straßen minimiert…
Dass viele Bürger es zutiefst verabscheuen, dass sie dafür, eine Mitte-Rechts-Regierung gewählt zu haben, wieder eine „Steigbügelhalter-Mitte-Links“-Regierung bekommen, weil C-Altparteien selbstherrlich für sich entschieden haben, mit der AfD einen großen Wähleranteil auszugrenzen, wird unseres Erachtens für diese Parteien längerfristig auf eine politische Katastrophe hinauslaufen. Für dieses Resultat werden sie voll und ganz die Verantwortung tragen müssen, weil ihr Versuch, auch hierfür die AfD als Sündenbock verantwortlich zu machen, dann so richtig „in die Hose gehen“ wird…
Man kann zu der AfD stehen, wie man will, sie ist bereits deshalb die Partei der Zukunft für Deutschland, weil sie als einzige Oppositionspartei funktioniert und für Veränderung ist, ohne beides hat deutsche Politik ganz offensichtlich keine Zukunft - und das wissen und spüren auch die Menschen, daher haben viele AfD gewählt und verabscheuen das, was CDU-Merz nach der Bundestagswahl 2025 „treibt“ zutiefst, wie wir zu dieser Zeit - gelinde ausgedrückt - sehr gehäuft hören…
Inzwischen sehen wir zur "Merz'schen Verlierernummer" weltweit eine Zuversicht und beinahe mitleidvolle Wunschäußerung aufkommen, dass man den Deutschen eine echte Veränderung mit der AfD gegönnt hätte und noch gönnen würde. Dass wir dies sogar in Israelischen Medien feststellen konnten, hat uns dann doch trotz der fast von Anfang an krassen Fehlleistungen von Merz sehr angenehm überrascht. Gerade dort hat offenbar kaum jemand die AfD als Nazipartei auf dem Schirm, was die hiesige Propaganda deutschen Bürgern immer wieder mit einer doch so “uneigennützigen Gehirnwäsche” wohl etwas anders glauben machen will...
Man könnte meinen, unwahre Merz-Ankündigungen seien immer negativ zu sehen. Dem ist aber keineswegs so - Merz hat nämlich auch angekündigt, den AfD-Anteil im Bundestag und bei den Wählern zu halbieren, aber er hat ihn verdoppelt und ist 2025 eifrig dabei, den Anteil der C-Parteien zu halbieren. Da fällt uns doch schon deutlich leichter, das Scholz‘sche „weiter so!“ zu unterstützen…
Die doppelt-und-beidseitig-schlecht-Politik nimmt offenbar auch unter Merz ampeltypisch wieder Fahrt auf. So wird berichtet, dass nicht nur gigantische Schulden unter Merz aufgenommen werden, sondern hiervon in der miserablen Wirtschaftslage auch beträchtliche Beträge für Flüchtlinge Verwendung finden sollen (Youtube: Deutschland: Berlin plant Schulden für Flüchtlinge! Klare Kante von CSU-Innenminister Herrmann“). Behaupte hier doch jemand, dass diese Politiker nicht machen würden, was sie wollen und hierfür keinen richtigen, „demokratischen Dämpfer“ verdient hätten, weil sie die Bürger voll verar…(men lassen)...
Die Zeit der AfD wird so also kommen, spätestens wenn die Altparteien von der Zahl der AfD-Wähler richtig geflutet werden, ist für die Altparteien “Schluss mit lustig die Demokratie beugen”, wie es auch Anfang 2025 unter Missachtung des Willens einer zweistelligen Millionenzahl an Wählern eindeutig geschieht. So etwas kann auch nicht auf Dauer gut gehen, wenn man dem deutschen Bürger gleichzeitig einreden will, Deutschland sei ein demokratisches Land, in dem alle Macht vom Volke ausgeht. Schändlich ist aus unserer Sicht, dass es soweit kommen mußte, was die demokratiefeindlichen Ausgrenzer in den Altparteien wohl auch noch verdienter Maßen bitter bereuen müssen und werden…
Die „Schuldenorgie der Kriegstreiberei“ nannte die „Weltwoche“ das Schuldenpaket von Merz wohl nicht zu Unrecht. Denn ja, gigantische Schulden aufzunehmen, entspricht bei gewaltigen Wirtschaftsproblemen in Deutschland einem Kurieren am Symptom und nicht der Ursache, während das wirkungslose und nutzlose „Verblasen“ gigantischer Summen für einen gefährlichen, kriegerischen Zweck, der „nach hinten los gehen kann“, - gelinde ausgedrückt - noch weniger zufrieden stellt…
Wenn die deutsche Presse also immer wieder attestiert, Merz habe einen politischen Frontalangriff auf die deutschen Bürger vor, dann halten wir diese Feststellung für wirklich hoffnungslos untertrieben...
Und ja, es ist und bleibt auch nach wie vor dabei, dass der größte Fehler europäischer Politik im Ukrainekonflikt in der Tatsache liegt, zuzulassen, dass sich “großmäulig” als vorgebliche „Freiheitskämpfer“ agierende Vertreter deutscher und europäischer Politik hinter fetten Schreibtischen verstecken und Deutschland zu Lasten anderer Zechenzahler zur (Kriegs-)Partei im Ukrainekonflikt machen. Hierfür besitzen sie jedoch in einer solchen potentiell folgenreichen, politischen Thematik auch als “Volksvertreter” unseres Erachtens nicht die geringste Berechtigung, weil sie nicht die Gewähr dafür übernehmen, dass die erkennbar ausgereizte Situation nicht eskaliert. Der „Mut“ zur Forderung von Freiheit, dessen Folgen andere übernehmen müssen, ist schlicht und ergreifend Schäbigkeit! Und es besteht kein politisches Recht, diesen „Mut“ machtmissbräuchlich ohne wirkliche Not und Zustimmung der hierdurch Gefährdeten „anzuwenden“, wenn die Politik nicht für den Ausschluss der Gefährdung der ihnen anvertrauten Bevölkerung verläßliche Gewähr bieten kann. Und dies kann sie nicht! So einfach kann logisches Denken sein! Und ja, niemandem hilft unseres Erachtens das fortgesetzte, gehässige Lästern über Putin in ganz offensichtlich voreingenommenen, westlichen Medien wirklich, ganz im Gegenteil…
Wenn ein bekannter Brigadegeneral 2025 verkündet, dass es umsonst gewesen sei, wonach so viele im Ukrainekrieg gestorben seien und noch sterben, muss man wohl leider sagen, dass dies immer so war, wenn nicht frühzeitig damit Schluß gemacht wurde, Friedensreife durch Krieg herbeizuführen. Man kann es nicht oft genug sagen: im 21. Jahrhundert gibt es keinen Krieg, der sich für eine Seite gelohnt hat, auch wenn dies immer unter Hinweis auf die in Gefahr befindliche Freiheit dementiert wird, damit das Kanonenfutter weiter Zulauf hat…
Und ja, wir sind uns absolut sicher: Auch mit der gleichwohl ruinös kostenträchtigen von der Leyen EU-Vision vom ganz großen Krieg mit Rußland können wir letztlich alle nur verlieren. Und dass sich die EU wieder dadurch ihrer ursprünglichen Aufgabe annähert, die Waffenproduktion in Europa anzukurbeln, halten wir angesichts der vielen Menschenopfer, die hiermit unter dem Deckmäntelchen vorgeblicher Verteidigung auf dem Altar der Kriegstreiberei dargebracht werden dürften, - gelinde ausgedrückt - nicht für zielführend...
Das Resumée zum Ukrainekrieg ist nicht erst seit heute (März 2025), dass Europa offenbar ein gehöriges Interesse an der Vermeidung von Frieden in der Ukraine besitzt, wie sogar inzwischen offen von Geheimdienstmitarbeitern eingeräumt wird (u.a. Youtube: „Eilmeldung: Unheimliche Nachrichten in Deutschland. Das hat niemand erwartet. Nachrichten heute“). Leider ist dieser Irrsinn auch in der europäischen Politik - gegen die auf Frieden geeichten Großmächte gerichtet - deutlich zu spüren und die Ukraine scheint sich dem durch Selenskyj anzuschließen, weil sie wohl nur hierdurch ihre Vorteile gewahrt sieht, die sie sich aus ihrer gegen Russland gewandten Nato-Andienung von Anfang an versprochen hat. Und freilich ist es in unseren Augen wenig hilfreich, wenn Europa seinen schwindenden Selbstwert dadurch zu kompensieren versucht, Friedensbemühungen im Ukrainekonflikt zu unterwandern, weil es zu wenig am Friedensprozess beteiligt sei. Ganz zu schweigen davon, dass hiervon - wie bei den Initiativen von Viktor Orban - niemals die Wahrnehmung von Chancen abhängig sein dürfte, in der Ukraine das Töten zu beenden und Frieden zu schaffen. Denn eines steht auch für uns Anfang 2025 unumstößlich fest: Ernsthaft auf europäischer Seite im Interesse der Menschen Frieden in der Ukraine anzustreben, sieht ganz anders aus…
Im März berichtet die “Freie Welt”, dass BND-Chef Bruno Kahl zum Ausdruck gebracht hätte, dass es am besten wäre, wenn der Ukrainekrieg noch fünf Jahre weiterginge. Um das Ziel einer Zermürbung des russischen Militärs zu erreichen, bräuchten die EU-Länder noch etwa fünf weitere Jahre Krieg in der Ukraine. Wir demokratischen Pazifisten konnten dies zunächst nicht glauben, aber genau so wurde es berichtet!
Bei einer so entsetzlichen Äußerung muss einem ja der bei vielen Beobachtern des Kriegsgeschehens bestehende Verdacht geradezu bestätigt erscheinen, dass die Ukraine bzw. Selenskyj Russland mit Nato-Bedrohungen unmittelbar vor seinen Grenzen deshalb zum Krieg provoziert haben, um im Westen mit Gegenleistungen „abzusahnen“. Denn dass sich Russland die sich schwer gerächt habende Andienung der Ukraine an den Westen durch die Aufstellung von Nato-Mittelstreckenraketen nicht gefallen ließe, zumal es auch ein Bruch des Versprechens dargestellt hat, dass eine Nato-Osterweiterung unterbleiben würde, war klar. Als Fortsetzung der schändlichen Tat erscheinen somit westliche Waffenlieferungen nahe liegend, die eine Aufrechterhaltung der Kriegshandlungen im Stellvertreterkrieg auf Kosten russischer und ukrainischer Menschenleben zur Schwächung des Nato-Gegners Russland bewirken. Und eine Erklärung für die „Zurückhaltung“ des Westens bei Friedensanstrengungen in Verhandlungen mit dem offensichtlich verhandlungsbereiten Putin - sieht man von Orban und Trump einmal ab - wäre dies auch; und zwar ebenso für eine Propaganda, wonach Putin unannehmbare Bedingungen stellen würde oder gar nicht friedensbereit sei. Und wenn man die vielen, in diesen Tagen erwiesenen politischen Lügen der Zeitgeschichte betrachtet, kann uns offenbar nur eines retten, an dem (zumindest auch) westliche Propaganda in westlicher Politik keinerlei Interesse zu haben scheint: die Wahrheit, unser kostbarstes Gut. Und auch hier gegen können logischer Weise nur nachhaltige Friedensbemühungen helfen, die offenbar nicht von den angeblich „Guten“, sondern im Gegenteil, von Politikern wie Trump, Orban und denen der AfD kommen…
Insoweit dürfte die „Freie Welt“ in ihrer Zusammenfassung auch Recht haben, wenn sie feststellt: „Wir werden von der Angst regiert!“. Und ja, Kriegstreiber in der Politik waren schon seit jeher ein Grund, um - gelinde ausgedrückt - auf sie zu verzichten…
Und ja, so halten wir es als alte Demokraten für extrem unwahrscheinlich, dass die elitäre, deutsche Politik viele ihrer ungeheuerlichen, politischen Schweinereien noch lange vor einer wachsenden Bevölkerungsmehrheit verharmlosen kann - und sich von dort nicht noch konsequentere Reaktionen zur Wiedererlangung des Demokratieanspruchs eines Helmut Schmidt entwickeln werden - und welche Partei bleibt hierfür wohl nur noch ?
Auch werden wir niemals vergessen, dass die CDU sich 2025 in die Erpressbarkeit bei einem Steigbügelhalter der Macht, SPD, begeben hat, um massive Volksinteressen zu verraten, was die SPD mit ihren katastrophalen Politikvorstellungen, für die sie glasklar abgewählt wurde, gnadenlos gegenüber dem in diesem Zusammenhang so schwachen wie machtgeilen Merz auszunutzen. Dieses wirklich üble Spiel muss eine Bevölkerung, die Demokratie will, mit ihren demokratischen Möglichkeiten bei der ersten Gelegenheit nachhaltig beenden. Und hierfür kommt als Medium der Vollstreckung wahrlich nur die stärkste, neue Oppositionsfraktion im neuen Bundestag in Frage: die AfD…
Dass die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland Berichten zufolge bis 2025 echte Demokratiebrecher und Propagandasender geworden sind (Youtube: „Medien Insider packt aus: So neutral sind die öffentlich-rechtlichen wirklich!“) ist für uns längst kein Überraschungsthema mehr, ebenso wie die im Ausland vorherrschende Auffassung, dass Politiker und Medien in Deutschland darüber hinwegtäuschen wollen, dass in Deutschland Rechts keineswegs das Problem sei (Youtube: „Rechts ist nicht das Problem“, „Libanesischer Regisseur warnt Deutschland: Unsere Freiheit ist in Gefahr!“). Aber mit der Rechtskeule lässt sich eben die politische Opposition in Deutschland einfach besser bekämpfen, wie so viele ausländische Medien meinen - und „ein bißchen Demokratieschwund geht wohl immer“ ist dort einem Beitrag zu entnehmen, nur dass wir nach demjenigen für „rechts“ und „rechtsextrem“ schon wieder vor dem Problem der Deutungshoheit stehen: für den Begriff „ein bißchen“. Und so bleibt nach alledem wieder nur die zusammengefaßte, einfache Schlussfolgerung: Gerade im Interesse der Demokratie nur noch AfD!
Und wenn wir Anfang 2025 im Mainstream lesen, den Ukrainern drohe eine schlimme Niederlage im russischen Kursk, weil nicht mehr genügend Tod bringenden Waffen für die Aufrechterhaltung der Belagerung mehr geliefert würden, dann wissen wir definitiv um die Perversität westlicher Berichterstattung und Propaganda, zumal Russland von dort wohl auch noch „schuldig gesprochen“ wird, wenn es sein eigenes Staatsgebiet verteidigt (Youtube: „Russisches Militär rückt in Kursk vor - DW Nachrichten“). Man führe sich vor Augen, dass nicht lange zuvor westliche Waffenlieferungen an die Bedingung geknüpft wurden, dass die Ukraine hiermit nicht in russisches Territorium eindringt bzw. sich nur auf eigenem Gebiet verteidigt. Nicht der einzige Hinweis, dass alleine die mangelnde Verlässlichkeit politischer Aussagen des Westens uns alle für eine drohende Eskalation hellwach machen sollte…
„Die direkte oder indirekte Beteiligung Deutschlands am Ukrainekrieg ist ein “no-go”, genau wie das unsinnige Gequatsche von der Bedrohung Europas, die tatsächlich nur und erst durch eine solche Beteiligung geschaffen wird.“ Dieser Auffassung unseres ältesten und erfahrensten Anwaltskollegen brauchen wir wegen Thema-Erschöpfung nichts hinzuzufügen - bestenfalls, dass die Kriegstreiber, die der Fraktion „Frieden schaffen nur mit Waffen“ angehören, nach Auffassung vieler guter Kollegen sofort auf den Müll der übrigen, militanten Kriegsgeschichte gehören…
Die dümmste Frage erscheint uns im 21. Jahrhundert, ob Russland den Krieg gegen die Nato gewinnen könnte (Youtube: „Krieg gegen die Nato könnte Russland nicht gewinnen“). Nicht dies ist die richtige Frage, sondern diejenige, wieviele Menschen in einem auch auf Drohnenbasis geführten, atomaren dritten Weltkrieg dieser Art jämmerlich und leidvoll krepieren würden. Die Stellung der „klinisch sauberen“ Frage nach der Überlegenheit und dem „Endsieg“ der Nato an Stelle der richtigen, beweist uneingeschränkt, dass die Menschheit - bzw. zumindest die Fragensteller - absolut nichts - ja nichts - aus der Entwicklung der militanten Geschichte der Völker dazu gelernt haben. Und soviel Dummheit ohne erfolgreichen Lernprozess sollte nicht in die Nähe von Regierungsmacht gelangen, sonst gnade uns Gott. Und Nein, dies ist keine pazifistische Sentimentalität, sondern die pure Wahrheit, zumindest wenn im Sinne der aktuellen Situation im Jahre 2025 die Menschen dafür danken können, dass mit der Führung von Russland vernünftig geredet werden kann, auch wenn Kriegstreiber im Westen einen anderen Eindruck erwecken wollen („Hüte dich vor denen, die immer davon sprechen, siegen zu wollen, und aus den Augen verlieren, warum Frieden das mit Abstand wichtigste Ziel darstellt!“ D.R.S.)...
Wir nennen es auch die „kapitalistische Fratze“, der vom Kommunismus jetzt die Rechnung präsentiert wird, weil im Westen leider die Profitgeilheit und politische Dummheit, gepaart mit Arroganz und Überheblichkeit dominieren. Infolgedessen ist es unseres Erachtens vom Westen sehr einfältig, den Osten in “alter Kriegsgeilheit” als unterlegen anzusehen, was im Falle von Russland bereits in vorangegangenen Konfrontationen „schwer in die Hose gegangen“ ist. Alleine hier wegen sollte der Westen heute stets verhandeln und niemals mit Aggression gegen den Osten antworten. Während die Abhängigkeit des Westens von China darauf beruht, dass das Land enorm schnell gelernt hat und heute die Produktion wichtiger Güter qualitativ ansprechend zu einem Bruchteil der westlichen Wirtschaft erbringen kann - wovon sich der Westen im Interesse eigener Wirtschaftsvorteile und Profite durch Einfuhr und Weiterverkauf abhängig gemacht hat, gilt entsprechendes für die Informationstechnologie bei Russland und anderen Staaten im Osten: Russische Programmierer waren in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur nach Kenntnis unserer IT-Rechtler - und das nicht selten für ein „Butterbrot und ein Ei“ - die hauptsächlichen Auftragnehmer deutscher Unternehmen für Programmieraufträge, wodurch deutsche Unternehmen riesige Gewinne erwirtschaftet haben und Russland an essentielles „know-how“ gelangt ist, das sich im Kriegsfalle, gegen den Westen gerichtet, verheerend auswirken dürfte. Es ist also nicht nur die atomare Kriegführung, die dem Westen in der Konfrontation mit Russland Sorgen bereiten sollte, sondern auch die elektronische bzw. informationstechnologische; nicht umsonst wird in heutigen Zeiten der mächtigste Virenscanner weltweit durch ein russisches Unternehmen entwickelt. Diese Situation gibt fraglos auch der modernen Kriegführung entscheidende Impulse. Wer dies im Westen nicht „checkt“ und nur auf die ohnedies voraussichtlich ruinöse und unbehelfliche, aber auch inhumane Aufrüstung mit militärischen Gerätschaften setzt, schickt Europa in die nächste vorhersehbare, militärische Katastrophe gegen den Osten. Man kann es auch als späte Rache der Geldgeilheit des Kapitalismus betrachten, selbst wenn man ansonsten keine Affinität zu Kommunismus und Sozialismus besitzt. Diese Umstände sollten auch für militante Kriegstreiber mit Resthirn in Deutschland und der EU die Entscheidung erleichtern, auf Frieden zu setzen…
Und Russland-Freund China ist mit seinem 2025 wohl weltweit besten und leistungsstärksten Softwaresystemen für künstliche Intelligenz - so etwa DeepSeek - auch nicht zu unterschätzen. Da kann die EU ihre Mitgliedsländer - ob mit oder ohne gigantisch ruinöse Schuldenaufnahmen - finanziell ausbluten, soviel sie will; weder militärisch noch informationstechnologisch hat sie nach Auffassung von Experten eine Chance, den östlichen Vorsprung in Infrastruktur und Entwicklung über wirtschaftliche Investitionen aufzuholen. Ohne Friedensbemühungen werden die wirtschaftlich immer mehr unter die Räder kommenden europäischen Länder also in jedem Fall aus dieser Perspektive vorhersehbar auf der Verliererseite stehen. Ein weiteres Argument, den Kriegstreibern und der Aufrüstung eine Absage zu erteilen, sind die in den nächsten Jahren steigenden Staatsausgaben für soziale (und andere) Belange. Sie werden Dimensionen aktueller Verschuldungen für „notfreies“ Kriegsgebahren im ideologischen Freiheitswahn mit bereits jetzt absehbarer Sicherheit später - gelinde ausgedrückt - als völlig verfehlt erscheinen lassen…
Ganz furchtbar ist die eingetretene Situation, dass Deutschland in einer der bittersten Krisen der Nachkriegszeit zum Spielplatz so unfähiger wie unglaubwürdiger Machtpolitik geworden ist, der nach zu vielen, üblen Erfahrungen kaum mehr ein deutscher Bürger vertraut. Und Merz verliert keine Zeit, sofort nach der Bundestagswahl 2025 diesen Umstand auf das schändlichste zu bestätigen…
„Offenbar haben die Merkel- und Ampelpolitik bei Merz 2025 nicht nur wegen der Beteiligung der SPD an einer beabsichtigten Koalition ein „Comeback“, das für Deutschland dem abgewandelten Sprichwort zu folgen scheint: Alle schlechten Dinge sind drei!“ (D.R.S.)…
Und dass sich üble, politische Deutschlandzerstörer und Wahlverlierer, die Grünen, bei einer Abstimmung über die gigantische Schuldenaufnahme im alten Bundestag für Merz als umworbene Zustimmungsakteure mit fortgesetztem Erpressungspotential erweisen sollen, ist unseres Erachtens der Höhepunkt eines Hohnes auf die rechtsstaatliche Demokratie. Auch hierin zeigt sich, wie demokratisch irrsinnig eine Abstimmung über die gewaltige Schuldenaufnahme im alten Bundestag sein muss, wenn die Grünen nochmals über die Hintertüre „auf den letzten Drücker“ nach ihrer Abwahl einen erpresserischen Druck auszuüben vermögen, dessen Folgen Generationen schädigen werden. „Merkt denn niemand, wie Deutschland in jedweder Hinsicht immer mehr unter undemokratische Räder kommt!“ meinte unser Ältester im Frühjahr 2025 bei einer Gesprächsrunde zu dieser weiter demokratisch „kontraproduktiven“ Entwicklung in der deutschen Politik…
Grüne haben dem gigantischen Schuldenberg nämlich offensichtlich nicht aus Überzeugung zugestimmt, sondern ganz klar nur für eine Gegenleistung! Sie sahen sich einer Gegenleistung und nicht ihrem Gewissen als Abgeordnete verpflichtet! Da brauchen wir uns nicht an unsere Zeit mit dem letzten Verfassungsvater zu erinnern, um als Rechtsanwälte zu wissen, dass so etwas zutiefst demokratiefeindlich erscheint - und nur die als Demokratiefeinde verleumdeten AfD-Politiker prangern dies nachhaltig an! Was sagt uns das ? Selbst offene Verfassungsverstöße in massivster Ausprägung bei wichtigsten Fragen der Verfassungsänderung, die der 2/3-Mehrheit im Bundestag bedürfen, sind offenbar inzwischen an der Tagesordnung, wenn sie doch nur von den Altparteien kommen ? Wie weit wird Merz - offenbar als “wiederbelebter Merkel-Azubi” - noch gehen, wenn er mit so etwas schon seine Regierungszeit ungestraft einleiten darf ?
Mit einer (auch politischen) Gegenleistung eines Nicht-Koalitionspartners von Merz erkaufte Stimmen sind definitiv keine Demokratie - warum begreifen viele auch diese logische und einfache Feststellung nicht ? Wir sind der Überzeugung, dass nur Antidemokraten und „demokratische Dumpfbacken“ die Gegenleistung an eine nachweislich abgewählte Partei für demokratisch legal erachten können. Und wir wollen weder das eine noch das andere für Deutschland!
Die vorstehenden Ausführungen gelten unabhängig davon, dass auch in der klaren Überzeugung unserer Verfassungsrechtler der Umgehungsakt einer Beschließung der gigantischen Schuldenaufnahme über den alten Bundestag im Sinne der nachfolgenden Ausführungen als verfassungswidrig anzusehen wäre, selbst wenn das insoweit angerufene Bundesverfassungsgericht zu einem anderen Ergebnis kommen würde. Zu offensichtlich betrifft diese Beschließung eindeutig die zukünftige Merz-GroKo, und damit den neuen Bundestag, und hat auch angesichts einer beabsichtigten Grundgesetzänderung mit 2/3-Mehrheit gewaltige, zukünftige Folgen für die Bevölkerung, bei denen schon die Grenzen der parlamentarischen Autorisierung fraglich erscheinen können, so dass der Formalfortbestand des alten Bundestages nicht nur aus unserer Sicht im Interesse der Demokratie eindeutig zurücktreten muss; im übrigen handelt es sich um eine offensichtlich missbräuchliche Umgehung von Merz, weil ein Hinwarten auf die Konstituierung des neuen Bundestages nachteilsfrei und mithin problemlos und zumutbar erscheint.
Dass die CDU vorab vertrauliche Informationen vom Bundesverfassungsgericht über das “Schuldenurteil” erhalten haben soll, wird im März 2025 in den Medien berichtet (etwa “Freie Welt” am 12.03.2025). Wie konnte es passieren, dass die CDU “vertrauliche” Informationen vom Bundesverfassungsgericht erhält und diese an die Presse weiter leitet? Und das direkt nachdem die AfD Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte? Hat dies etwas damit zu tun, dass auch oberste Verfassungsrichter - wie an anderer Stelle bereits ausführlich dargelegt - bislang sehr “parteinah” zu CDU und SPD ausgewählt wurden ? Wir wissen es nicht, bleiben aber “am Ball” für den Fall, dass der Merz-CDU vom Bundesverfassungsgericht wider Erwarten in der Frage der Beschließung gigantischer Sonderschulden “juristisch der Weg bereitet” werden sollte...
Dass das Bundesverfassungsgericht die Beschließung des Schuldenwahnsinns schließlich durch eine in unseren Augen inakzeptable Eilentscheidung indirekt und aus formalen Gründen unterstützt, ist für uns ein weiterer Bruch demokratischer Verlässlichkeit früherer Tage, die unsere seinerzeit gewonnene Überzeugung zur erfolgreichen Erhaltung der Unversehrtheit des Grundgesetzes und seiner Grundlagen zutiefst erschüttert. Und dies gilt für die Mehrheit von uns auch vor dem Hintergrund, dass nicht belegt werden kann, inwieweit eine bekanntlich infolge der selektiven Richterauswahl bestehende „Nähe“ zu den neuen Regierungsparteien den Ausgang der Entscheidung beeinflußt haben könnte…
Für uns ist es ohnehin ein „unanständiger Stil“, wenn Union, SPD und Grüne das „Bärenfell aufteilen, ohne den Bär noch erlegt zu haben!“. Denn zum Zeitpunkt der veröffentlichten Einigung über den gigantischen Schuldenberg war aufgrund der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht sicher, ob überhaupt eine Entschließung mit der Besetzung des alten Bundestags möglich ist. So etwas erscheint in unseren Augen unabhängig vom Ausgang in Karlsruhe nur noch schäbig, zumal hier bewußt und ohne wirklichen Zeitdruck in einer existentiellen Frage mit qualifiziert abstimmungsbedürftiger Grundgesetzänderung eine nach unseren Rechtsgrundsätzen stets unerlaubte Umgehung einer neu gewählten Volksvertretung angestrebt wurde, die an die Stelle einer gerade wegen ihrer Unfähigkeit abgewählten treten soll. Keinem echten Demokraten kann so etwas nach unserer Auffassung als fair und demokratisch „verkauft“ werden…
So werden nach unserer Auffassung abgewählte Grüne in der wichtigsten Frage der Finanzierung durch ein gigantisches Sondervermögen dennoch als Steigbügelhalter indirekt in eine Regierungsbeteiligung aufgenommen, wie sie undemokratischer kaum sein könnte. Und wenn eine Staatsverschuldung in eine 5-stellige Höhe in EURO pro Staatsbürger hineinreicht, ist sie wahrlich gigantisch und als dominante Maßnahme der neuen Regierung anzusehen, was alleine eine Entscheidung durch den alten Bundestag mit ausgehandelter Grünen-Beteiligung tiefgreifend demokratisch in Frage stellt…
Und ja, wir nennen das nicht mehr „Verhandlungen“, wenn es nur noch darum geht, einem erpresserischen Druck der längst von der Bevölkerung abgewählten und abgelehnten Grünen durch eine Gegenleistung nachzugeben, die den Grünen faktisch für eine Mehrheitsbeschaffung aufgrund einer juristischen Konstruktion „verkauft“ wird. Demokratisch gesehen, ist so etwas unseres Erachtens schon nicht mehr bedenklich, sondern nur noch schändlich - vor allem, wenn es um die 2/3-Entscheidung über einer Grundgesetzänderung und die Beschließung einer gigantischen, historisch beispiellosen Schuldenaufnahme zu Lasten der Bevölkerung und ihrer Nachfahren geht. Dass die Steuergeldverschwender der Ampelregierung mit der SPD auch in die „Verhandlungen“ verstrickt sind, setzt nur noch „einen drauf“…
Und ja, es stimmt: mit einer „fast eine Billion“-Finanzspritze kann auch “der letzte Depp” auf Kosten späterer Rückzahler regieren (Youtube: „Finanzpaket: „Den Leuten kann man ja kein Wort mehr glauben! Da kann jeder Depp regieren!“). Eine gute und fähige Regierung zeichnet aber gerade aus, auch das Vermögen nachfolgender Generationen der eigenen Bevölkerung bestmöglich durch Sparmassnahmen und gute Politik zu schützen - oder nicht ?
So können wir uns doch an Logik und gesundem Menschenverstand nicht vorbei mogeln: ein früherer deutscher Staatsmann mit Format hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass sich die Qualität einer Regierung darin zeigt, was sie der Bevölkerung an Verschuldung und Ausgaben in seiner Regierungspolitik erspart, zumal dies der wichtigste Indikator für Regierungsqualität sei. Wie wahr! Für Einsparungen in der eigenen Verwaltung und bei der Rückzahlungsschuld späterer Generationen ist freilich eine deutlich schwierigere Regierungsarbeit zu leisten, als sofort fremdes Vermögen auszugeben; Einsparungen kommen jedoch unverzüglich und unmittelbar der Bevölkerung bereits in der laufenden Legislaturperiode zu Gute, ohne dass sich unmäßig auf Pump zu Lasten späterer Generationen Verschwendung betreiben lässt. Und wird von Nachfahren für Notfälle selbst im Zuge solider Sparmassnahmen eine eigene Kreditierung benötigt, sieht es freilich mit einer solchen Vorverschuldung völlig düster aus. Und ja, wer sich als Privatmann Geld pumpt, ist immer vorsichtig, schon weil er selbst für die Rückzahlung aufkommen muss…
Und dass nach einer unmäßigen, links-grünen Steuerverschwendung zu Lasten von Deutschland gigantische Sonderschulden in Höhe von fast einer Billion EURO zu Lasten unserer Nachfahren aufgetürmt werden sollen, halten wir auch inhaltlich und wohl im Einklang mit unseren Vorfahren, die gerade gegen so etwas die Schuldenbremse eingerichtet haben, für absolut unerträglich. Und dass der Missbrauch dadurch weiter geht, dies in Umgehungsabsicht über den alten Bundestag „durchzumogeln“, ist offensichtlich, zumal diese weit in die Zukunft reichende Maßnahme der kommenden Bundesregierung ganz eindeutig dem neu gewählten und ihr zugeordneten Bundestag zukommt. Und ja, dieses Vorhaben entspricht der Fortsetzung einer volks- und demokratiefeindlichen Politik, die mit einer politischen Wende soviel zu tun hat, wie nicht nur in unseren Augen zuvor die SPD-Ampel mit rechtsstaatlicher Demokratie! “Eine solche Umgehungspolitik ist ein so gefährlicher wie undemokratischer Sumpf, der leider bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 die dringende Notwendigkeit begründet, im Interesse von Deutschland so schnell wie möglich trocken gelegt zu werden. Denn es reicht endgültig!“ (D.R.S.)…
„Was ist bitte gerecht und demokratisch daran, wenn Politiker bewußt und fortlaufend direkte Fehler begehen und Versprechen brechen können, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden, während die Bevölkerung, die sich dem widersetzt, die gesamte Zeche für den indirekten Fehler zahlt, sie gewählt zu haben ? Was ist daran gerecht und demokratisch ?“. So oder ähnlich schallt es uns nahezu täglich entgegen und auch wir können die aus der parlamentarischen Volksvertreter-Demokratie resultierende Antwort guten Gewissens im Deutschland des Jahres 2025 nicht mehr als aufrichtige Rechtfertigung wahrnehmen. Der Systemmißbrauch durch die Altparteien ist hierfür leider zu weit fortgeschritten…
Wenn man 2025 wohl etwas verbindlich und guten Gewissens als erwiesen und gesichert betrachten kann - und zwar ganz im Gegensatz zu einer irgendwie gearteten rechten Radikalität der AfD -, dann ist dies die Tatsache, dass deutsche Politik ihre Verlässlichkeit und Seriosität zum Schaden der aktuellen Bürgerschaft - und noch mehr der künftigen Generation - offenbar mit der Merz-Regierung vollständig eingebüßt hat, und dies in einer vorgeblichen Demokratie in Deutschland…
Wenn schon unmittelbar nach der Bundestagswahl im Februar 2025 Umfragen - so sogar das von uns „kritisch“ gesehene ZDF-Politbarometer! - ergeben haben, dass ca. 2/3 der Wähler mit dem Ergebnis völlig unzufrieden sind und der Widerstand in der Bevölkerung gegen die in unfaßbarer Höhe geplanten Sonderschulden ebenso gigantisch wie deren Ausmaße ist, lässt sich ausmalen, welche „tolle“ Regierung und Demokratie mit Merz in den Startlöchern steht. Wir haben den Eindruck, als wenn nach Merkel jede Regierung die vorangegangenen Regierungsversager noch toppen möchte - freilich in negativer Hinsicht. Wir bräuchten aber dringend das Gegenteil! Noch mehr „in den Sand setzen“ und dann einfach ohne angemessene Sparmaßnahmen immer höhere Schulden zum Auffangen dieser Regierungsfehler ist weder eine Option noch das Merkmal einer seriösen und fähigen Regierung!
Wenn wir uns ansehen, was Merz in Sachen Migration, Schuldenbremse etc. vor der Wahl versprochen, und nach der Wahl unter dem Druck der SPD als “Hauptschuldigem” der Ampelregierung alles „vergessen“ hat, wird uns nur noch übel. Deutschland hat offenbar mit dem hiernach wohl nur als Wahllügner zu bezeichnenden Merz voll die A-Karte gezogen. Denn etwas vorbehaltlos zu versprechen, und sich dann in Verhandlungen von einer kurz zuvor als „dringend abwählungsbedürftig“ erachteten Ampelpartei als Koalitionär praktisch auf das Gegenteil zu „einigen“, zeugt für uns von einem hohen Potential an Charakterlosigkeit, vorsätzlich aus Machtgeilheit gegen eigene Zusagen zu verstoßen, was aus unserer Sicht durch nichts zu rechtfertigen ist und für die Zukunft nichts Gutes erwarten lässt. Und dass gleichzeitig 12 Millionen Wähler der AfD „ausgebootet“ werden sollen, treibt die offensichtliche Bereitschaft von Merz, rechtsstaatliche Belange zu mißachten, „auf die Spitze“. Wir - und die 12 Millionen AfD-Wähler, die alsbald durch diese beispiellose Beugung demokratischer Wertigkeit noch deutlich mehr werden dürften - können und werden dies gerade als alte Demokraten nicht vergessen, nachdem ein demokratischer Rechtsstaat ein solch undemokratisches Verhalten seiner führenden Volksvertreter unter keinen Umständen tolerieren darf. Jeder Privatmann unterliegt einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Betruges (§ 263 StGB), wenn er Personen täuscht, um bei ihnen einen Irrtum zu erregen, den er zu seinem Vorteil und ihrem Schaden anstrebt und nutzt…
Alleine die nach der Einigung von Merz mit den Grünen im Zuge milliardenschwerer Zugeständnisse überall zu lesende Nachricht, nun seien auch „die Grünen an Bord“, offenbart klar und deutlich, wie falsch die Entscheidung sein muss, den alten Bundestag über das gigantische Finanzpaket entscheiden zu lassen. Die grünen Ex-Ampelvertreter sind nämlich zu diesem Zeitpunkt von der Bevölkerung „amtlich“ abgewählt und dadurch nicht im geringsten mehr berechtigt, die Zukunft Deutschlands in wesentlichen Steuerungsfragen mitzubestimmen. Sie sind nicht einmal Koalitionäre, wie die von der Bevölkerung ebenso abgestraften Ex-Ampelvertreter der SPD, die Merz bereits „im Boot“ hat. So mißbraucht durch formale Verdrehungen kann 2025 immer noch unter Merz in Deutschland ein vorgeblich demokratisches System sein, das ein offensichtlich von der Sinngebung her grob undemokratisches Ergebnis zulässt…
Dass der im Februar 2025 neu gewählte und für alle zukünftigen, politischen Problemstellungen zuständige Bundestag ohne den geringsten Nachteil hinsichtlich einer Eilbedürftigkeit, aber mit voller Verfassungsmäßigkeit bereits über die gigantische Schuldenaufnahme am 25.03.2025 hätte entscheiden können und der alte ausdrücklich nur zur gezielten Umgehung eines möglichen Abstimmungsnachteils am 18.03.3025 noch einberufen wurde, zeigt in unseren Augen sehr klar, dass Deutschland offensichtlich den Übergang zum Unrechtsstaat vollzieht. Die formale Übergangszuständigkeit des alten Bundestag wurde am 18.03.2025 bewußt für eine vorteilsorientierte Umgehung in der eklatant wichtigen Frage einer gigantischen Schuldenaufnahme mit 2/3-Mehrheit, wie sie nach der deutschen Verfassung niemals der Übergangszuständigkeit unterliegen sollte, missbraucht. Das Vertrauen von uns alten Demokraten in das Funktionieren der Demokratie in Deutschland wird hierdurch maßgeblich erschüttert - die Verfassungsväter des deutschen Grundgesetzes hätten so etwas unseres Erachtens niemals gebilligt…
Und ja, der Einstieg von Merz in seine Regierungszeit war der denkbar schlechteste und ruchloseste, den wir uns für eine deutsche Regierung vorstellen konnten. Einsteigen mit einem massiven Versprechensbruch und begleitet von tiefgreifenden Verletzungen demokratischer Grundlagen und Grundgedanken bei Ignorierung des erkennbaren Willens eines sehr großen Anteils der Bevölkerung machen ihn unseres Erachtens bereits frühzeitig zum Feindbild aufrechter Demokraten. Und auch die Chance wurde verpasst, dass diesem inakzeptablen Vorgehen rechtzeitig durch die hierfür berufenen Institutionen Einhalt geboten wurde, nachdem die Demokratie nach unserer Auffassung in diesen Zeiten durch Altparteien-Politiker wie Merz und nicht durch die AfD auf dem Prüfstand steht.
Im übrigen ist in Deutschland 2025 vorrangig politische Leistung zu Gunsten von Wirtschaft und Vermeidung von Aufrüstung gefragt, um Insolvenz- und Abwanderungstendenzen von Unternehmen, die Notwendigkeit für Aufrüstung schlechthin und das Entgleiten der deutschen Migrationspolitik zu durchbrechen; wer diesen offensichtlichen Primärursachen des politischen Desasters aus Merkel- und Ampelzeiten mit der „steuerlichen Gießkanne“ aus einem weiteren Horrorszenario begegnet, nämlich einer für Deutschland erdrückenden Schuldenlast gigantischen Ausmasses, kuriert nicht nur lediglich an den Symptomen, sondern verstärkt sie über eine „Verschlimmbesserung“ ihrer Ursachen durch die Folgen der Schuldenlast auch noch…
Kurzum: Gigantische Schulden ohne grundlegende Reformen und ausreichende Einsparungsbemühungen sind ein fataler Irrweg der Merz-Regierung nach dem Ego-Motto „nach mir die Sintflut“!…
Und ja, wir sind der Auffassung, dass Merz nach dem praktischen Zusammenbruch vieler demokratischer Strukturen in Deutschland unter der Ampelregierung, politisch die Tore zur Hölle in ökonomischer, aber auch militärischer Hinsicht sperrangelweit aufreißt, um dem deutschen Rechtsstaat endgültig die letzte Glaubwürdigkeit zu rauben. Und nicht mehr auslegungsfähig, sondern völlig klar nach der Bundestagswahl 2025 ist: nicht die AfD ist der Sargnagel für die Demokratie in Deutschland, sondern vielmehr die neue Merz-Groko als trauriger Höhepunkt nach zwei vorangegangenen, politischen Regierungskatastrophen…
Wenn wir präzisiert zum Ausdruck bringen würden, wieviel stärker unsere „Nur-noch-AfD“-Fraktion unter uns Anwälten durch den politischen Schuldenwahnsinn von Merz geworden ist, würden sich sicher viele Anhänger der Altparteien später über die hier wegen eintretenden, politischen Veränderungen in Deutschland nicht mehr wundern. “Rechts belügt und betrügt nicht die deutsche Bevölkerung, ruiniert sie nicht mit gigantischen Schulden, gefährdet keine deutschen Bürger und liefert keine Waffen in Kriegsgebiete - ist rechts also schlecht ?” meinte unlängst einer unserer Diskussionsteilnehmer. Hat er wirklich so Unrecht ?
Wie wir im März 2025 hören, will die AfD gegen die Beschließung der gigantischen Verschuldung durch den alten Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, was unsere Affinität zu dieser Partei - und zwar unabhängig vom Erfolg dieser absolut berechtigten Maßnahme - noch weiter stärkt. Diese weit in die Zukunft reichende, massiv folgenreiche Beschließung mit Explosiveffekt durch den abgewählten Bundestag entscheiden zu lassen, zeigt nach der Auffassung vieler Kollegen, wie tief deutsche Politik gesunken ist. Keiner unter uns Anwälten hält so etwas bereits angesichts einer zwingenden Logik der Entschließungszuordnung in die Zukunft und zur neuen Merz-Regierung auch nur im Entferntesten für vertretbar, von der klar erkennbaren Umgehungsabsicht wegen der problemlos möglichen Aufschiebbarkeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestages ganz zu schweigen. So würden wir uns wundern und auch nachdenklich werden, wenn das Bundesverfassungsgericht es bei dieser ungeheuer folgenreichen Entschließung anders sehen würde...
Wir zweifeln daran, dass die vielen, uns begegnenden Menschen Unrecht haben, die da sagen, Deutschland habe sich fataler Weise zum dritten Mal in Folge verwählt. Dann muss es eben für demokratische Blindgänger - vorausgesetzt, es war kein Wahlbetrug - so kommen, wie es uns wahrlich droht: Sind wir bereits mit Merkel und Ampel einen Schritt vor dem Abgrund angekommen, so sind wir mit der Merz-Katastrophen-Groko jetzt immerhin einen Schritt weiter. Von wegen Politikwende und besser - da hat sich offenbar wieder einmal jemand im Sinne der Baerbock‘schen Gradmessung in die Gegenrichtung verirrt…
Aber ja, an einen übleren „Roßtäuscher“ gegenüber dem Wählerwillen als Merz können auch wir alten Anwälte uns in der gesamten Nachkriegszeit nicht erinnern. Es ist irgendwie traurig, dass Demokratie - wenn kein demokratisches Wunder geschieht - hiergegen erst bei der folgenden Wahl ein wirklich effektives Mittel kennt - aber dann auch schon wieder die nächsten Zusagen für eine Besserung und Wende in den kommenden vier Jahren anstehen (u.a. Youtube: „Schuldenbremse: Warum Merz‘ Kehrtwende Betrug am Wähler ist“, „Paradies auf Pump: Wie Friedrich Merz seine Wähler getäuscht hat“)…
Spätestens seit den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl 2025 und der hiernach beabsichtigten, gigantischen Sonderverschuldung sind sich die meisten unserer Gesprächspartner so einig wie sicher: Politik in Deutschland ist nicht mehr seriös! Wer in diesen Zeiten die Macht hat, ist sich offenbar weder seiner Verantwortung bewußt, noch fähig, verantwortlich zu handeln. Und ja, da ändert es nichts, dass dies nach der Ampel nicht mehr so krass auffällt, wie dies vor Merkel der Fall gewesen wäre…
Alleine der hinterhältig wirkende Begriff „Sondervermögen“ zeigt den Verlogenheitsgrad, den deutsche Politik zu dieser Zeit erreicht hat, denn ein „Vermögen“ bezeichnet landläufig einen aktiven Wert an Reichtum; niemand wird sich als vermögend bezeichnen, wenn sein „Vermögen“ aus zurückzuzahlenden Verbindlichkeiten besteht, wie uns (zu) viele insoweit „Vermögende“ im heutigen Deutschland bestätigen werden…
Und Nein, Aufrüstung mit gigantischen Verteidigungsausgaben auf Pump schafft schlimme Tatsachen und das müßte nicht sein. Aufrüstung käme wohl auch für die Bevölkerung definitiv nicht in Frage, wenn sie sich aller hierdurch heraufbeschworenen Gefahren bewußt wäre - und es ist tatsächlich auch keineswegs so, dass durch deeskalierende Kommunikation in Verhandlungen nicht eine weitaus bessere, friedlichere Lösung für alle zu finden wäre. Denn es bleibt dabei: Aufrüstung hat im 21. Jahrhundert keine Zukunft für die Menschheit…
Auch wir glauben an die Prognose von Frau Weidel, dass Deutschland bei einem weiterhin so unbedarften und naiven Umgang mit Steuer-Milliarden „alles“ um die Ohren fliegen wird: „Auf Pump kann jeder Depp Ausgaben finanzieren, aber nur der wirklich Bedächtige, der selbst durch die Schulden belastet und bedrückt wird, kann sie wieder zurückzahlen.“ Da sieht es also „mau“ aus für die gigantische Merz-Sonderschuld zu Lasten von Deutschland und die zur Rückzahlung berufenen „Spätgeborenen“; bisher hatten viele von ihnen nur ihre Rente abgeschrieben…
Da verwundert es auch nicht, dass Merz noch vor seinem Amtsantritt Anfang 2025 von der Mehrheit der Deutschen nicht als guter Kanzler gesehen wird, zumal er schon zu diesem Zeitpunkt in krasser Form Wahlversprechen gebrochen hat - unseres Erachtens ein Novum in der deutschen Politikgeschichte und nicht das, was Deutschland gerade zu dieser Zeit als Vertrauen in eine Politikwende braucht (Youtube: „Friedrich Merz als Kanzler ? Heftige Klatsche für den CDU-Chef! Diese Umfrage schockiert!“).
Und alleine die Anbiederung von Merz bei der grünen Verlierer-Partei im März 2025 zum Stimmenfang für die gigantische Schuldenaufnahme, die die grünen Verlierer zur Genüge auskosten, widert unser Demokratiebewusstsein so richtig an. Kann es noch übler für das gebeutelte Deutschland kommen ?
Und ja, wenn man sich die Verhandlungen von Merz mit den Grünen zur Zustimmung beim gigantischen Schuldenpaket näher ansieht, hat sich Merz ganz offensichtlich die Stimmen der Grünen erkauft, was uns nach der ethischen Wertung des Vorganges sehr deutlich an Korruption erinnert. Wir halten es für ungeheuerlich, was da passiert ist, nachdem man auch noch gezielt zur Herbeiführung eines bevorzugten Ergebnisses den alten Bundestag einberufen hat. Wer so etwas nur an der formalen Zulässigkeit des Vorganges mißt, hat unseres Erachtens den Grundgedanken von Demokratie nicht verstanden - oder sie gebeugt - egal, in welcher Funktion er dies tut…
Diejenigen unter uns, die Deutschland unter den geschilderten Umständen als ausgebildete und viele Jahrzehnte anwaltlich erfahrene Juristen für einen angehenden Unrechtsstaat halten, werden leider immer mehr. So kann Deutschland unter Beibehaltung seines Demokratieanspruchs aber tatsächlich einfach nicht mehr weiter machen, sollen nicht die Väter unseres Grundgesetzes und unsere politischen Vorfahren in ihren Gräbern vor Entsetzen rotieren. Wir halten dies für keine Übertreibung mehr...
Und die einfachste Logik, dies auch für „mentale Dumpfbacken“ nachvollziehbar zu machen, liegt in der Tatsache begründet, dass die AfD vom der Bevölkerung unabhängig demokratisch gewählt wurde, während die Diffamierer in den Altparteien und ihren Medien, aber auch ihren politischen Verfassungsgremien mit der AfD über das eigennützig und falsch vergebenen „Prädikat gesichert rechtsextrem“ eine unbequeme Konkurrenz los werden wollen, was - gelinde ausgedrückt - für offensichtlich “leichte Abhängigkeiten” spricht...
Die vorbezeichnete Tatsache schreit also geradezu nach einer demokratischen Antwort durch den Wähler an die unseres Erachtens nicht nur in diesem Punkt undemokratisch und unfair agierenden Altparteien. Und diese Antwort werden die betreffenden Altparteien im Namen der Rechtsstaatlichkeit umso deutlicher nach der hoffentlich im Interesse von Deutschland nur kurzen Merz-Ära bekommen, wie nicht nur unsere alten Kollegen mit ihren jahrzehntelangen Erfahrungen in Sachen „Demokratie“ meinen…
Wir Anwälte in unserem Gesprächskreis würden uns doch sehr wundern, wenn die vorliegend beschriebenen, politischen Entgleisungen der Merz-Regierung nicht von einer deutlichen Stärkung der AfD begleitet würden, von der Merz sicherlich irrtümlicher Weise glaubt, sie bis zu nachfolgenden Wahlen wieder zurückdrängen zu können. Aber anders - so meinen auch wir - wird die Bevölkerung die Selbstgerechtigkeit einer solchen Politik offenbar nicht durchbrechen können, an der es auch unseres Erachtens wohl für die Rechtsstaatlichkeit nichts schlimmeres gibt, als dass sie folgenlos bleibt…
Und ja, wir sagen Anfang 2025 voraus, dass die Ignoranz gegenüber dem Willen der Bevölkerung beim AfD-Zuspruch dessen weiteres Anheizen vorhersehbar auslösen wird. Dass die Merz-Regierung diese Voraussicht nicht hat, wird unsere Einschätzung über sie weiter bestätigen…
Kurzum, die demokratische Wertigkeit der Merz-Regierung ist bereits kurz nach der Bundestagswahl 2025 auch vor dem Hintergrund der vernommenen Rechtfertigungen für ihre vorbezeichneten Maßnahmen so katastrophal, dass auch wir leider - gelinde ausgedrückt - kein Vertrauen in sie entwickeln können…
Und ja, der Widerstand von Herrn Aiwanger von den freien Wählern in Bayern gegen das gigantische Schuldenpaket von Merz, hat eine neue Partei auf unsere Liste der wählbaren Parteien gesetzt - zumindest wenn Herr Aiwanger sich nicht "wenden" läßt: „Danke, Herr Aiwanger, viele von uns haben Ihre Qualitäten und die der freien Wähler wohl völlig unterschätzt, wofür wir uns aufrichtig entschuldigen!“ schließen wir uns der insoweit deutlichen Rede unseres ältesten Anwaltskollegen an (Youtube: „Schuldenpaket: Für Bundesratsmehrheit! Fliegen die freien Wähler in Bayern jetzt aus der Koalition ?“). Freilich wissen wir um die Attacken von Merz-Freund Söder, Herrn Aiwanger weich zu kochen und dessen mögliche Entschuldigung, seine Prinzipientreue mit dem Argument aufzugeben, sein Widerstand würde doch nichts ändern. Doch er tut es, wenn Herrn Aiwanger sein Ansehen etwas bedeutet...
Dass Merz zu dieser Zeit immer noch in Widerspruch zu ca. 2/3 der Bevölkerung an die Ukraine Taurus-Marsch-Flugkörper liefern will - was die Gefahr für übergreifende Eskalationen nach Auffassung nahezu aller Experten im Ukrainekonflikt signifikant steigert - lässt ihn in unseren Augen wegen demokratiefeindlicher Selbstherrlichkeit mit erneut massivem Gefährdungspotential für Deutschland endgültig in der politischen Bekämpfungs- und Entsorgungswürdigkeit verschwinden…
Selbst Scholz hat erkannt, dass Taurus-Lieferungen an die Ukraine das Risiko signifikant erhöhen, den Krieg nach Europa zu holen. Alleine hier wegen muss Merz mit aller Kraft gestoppt werden, wenn er Taurus liefern will. Wenn in Deutschland die „Hütte brennt“ - und dies könnte sie lichterloh - werden die Kriegstreiber wohl auf dem Weg in ihre Sicherheit nach Südamerika behaupten, sie hätte schon immer gesagt, dass Putin Europas Freiheit gefährde. Und übergehen, dass sie die Ursache gesetzt haben. Dies wird dann wohl das letzte Mal sein, dass sie Ursache und Wirkung zur Täuschung der Bevölkerung umkehren…
Ein Politiker, der bereits dann, wo Wahlkabinen noch stehen, in denen seine Partei gewählt wurde, seine Wahlversprechen bricht, dürfte in einer wahren Demokratie niemals Bundeskanzler werden. Und dies trifft auf Merz voll und ganz zu. Wer Brandmauern baut - und dies auch zur Wahrheit hin - und in vielfacher Hinsicht den Willen der Bevölkerung aus Machtgeilheit bewußt übergeht, hat im Amt des deutschen Bundeskanzlers nichts, aber auch gar nichts, zu suchen. Wenn Merkel- und Scholz-Dreistigkeit in Merz ihren Höhepunkt findet, kann der Bevölkerung unseres Erachten niemand vorwerfen, ihm im Notstand gegen seinen Angriff auf die Demokratie im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG zu begegnen, zumal wenn staatliche Stellen hierbei ihrerseits offensichtlich aus politischen Gründen versagen. Dreimal in Folge undemokratischer Irrsinn schreit nicht nur nach Widerstand, sondern nach auch einer Beendigung der Folge. Die Bevölkerung hat ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht darauf, führenden Politikern vertrauen zu dürfen. Bereits Ende März 2025 sprechen jedoch schon 70% (in Worten: siebzig) der Bevölkerung Merz ihr Vertrauen ab - und dieser meint mit Söder nur, nach den Koalitionsverhandlungen „werde dies schon wieder“. „Zeigt diesen politischen Frevlern endlich, wo der demokratische Hammer hängt, sonst geht das immer so weiter!“ entfuhr es einem unserer Diskussionsteilnehmer, der wahrlich sehr viel Beifall auch von unseren erfahrenen Verfassungsrechtlern erntete…
Mit Merz ist unserer Erfahrung nach die Frage, ob die AfD von einem Großteil der Bevölkerung aus Protest gegen miese Altparteien-Politik gewählt wird, endgültig überholt; es geschieht ganz klar - wie bei uns auch - aus der tiefen Überzeugung heraus, dass es mit der AfD nur besser werden kann und nicht nur deshalb, damit notorische Deutschlandzerstörer ohne Demokratiebewusstsein quittiert werden…
Rechnet man korrekter Weise die CDU und die CSU als zwei separate Parteien - im Sinne zweier „Schwesterparteien“ -, dann ist die AfD bereits Ende März/Anfang April 2025 in Umfragen mit 24% gegenüber 25% von CDU/CSU die stärkste Partei, die mit antidemokratischen Brandmauern auf Abstand gehalten werden soll (Youtube: „AfD steigt auf Allzeithoch - Union fast eingeholt - Merz nicht vertrauenswürdig“). Welcher krasse Hohn auf die Mehrheitsdemokratie durch Unterdrückung nicht mehr nur alleine der stärksten Oppositionspartei!
Merz und potentielle Nachahmer werden lernen müssen, dass frühzeitig gebrochene Wahlversprechen in essentiellen Bereichen länger nachwirken, als sie glauben - und die Rückkehr einmal hier wegen zur AfD abgewanderter Wähler ihre Grenzen hat…
Viele Anwaltskollegen sind inzwischen auch der Meinung, dass Herr Sarrazin mit seiner Auffassung zur Entwicklung Deutschlands - zumindest was seine schadensträchtige Überfremdung anbelangt - leider Recht hatte und wir fügen hinzu, dass es keine Angstmache darstellt, wonach Deutschland im Jahre 2025 durch die Altparteien-Politik der letzten 20 Jahre direkt vor dem tiefsten Loch der Nachkriegszeit steht, so dass zu dieser Zeit - wenn überhaupt - nur ein wirklich massiver Politikwechsel für Deutschland noch Rettung bringen könnte. Die Merz-Machtergreifung im Jahre 2025 gehört in unseren Augen leider nicht dazu, unsere Hoffnungen für einen solchen Neuanfang zu stärken - und tatsächlich nur instrumentalisierte Anti-rechts-Demonstranten auch nicht…
Nach Auffassung von uns altgedienten Demokraten liegt eine doppelte Verletzung des demokratischen Mehrheitswillens der Bevölkerung vor, wenn bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2025 nicht nur die zweitplatzierte, demokratisch gewählte Partei bei Sondierungsgesprächen für eine Koalition übergangen wird, sondern auch eine oder mehrere der zuvor offensichtlich bewußt von der Bevölkerung abgewählten Regierungsparteien in die Regierungskoalition aufgenommen werden. Einen solchen Vorgang hat es unseres Wissens noch zu keiner Zeit zuvor im demokratischen Deutschland gegeben, so dass alle ausländischen Kritiker der Verletzung von demokratischen Grundlagen in Deutschland - von Trump, über Putin bis Xi - offensichtlich Recht hätten, dass Deutschland den Pfad der Rechtsstaatlichkeit - und zwar nicht nur über die Verletzung von Meinungsfreiheit - verläßt. Und auch das Argument, es läge eine Einmischung von außen vor, wäre von den Missbrauch treibenden Politikern selbst nach unserer Einschätzung in diesem Falle wenig überzeugend, wenn sie sich damit „gegen den Rest der Welt“ stellen…
Eine so starke Kraft wie die bei der Bundestagswahl mit erheblichem Vorsprung zweitplatzierte AfD in Koalitionsverhandlungen zu übergehen, stellt in unseren Augen eine in Deutschland auf Bundesebene noch nie da gewesene Vergewaltigung von Demokratie bzw. Ignoranz gegenüber dem Willen der Bevölkerung dar. So etwas wird gerade im Interesse der demokratischen Grundsätze scheitern, die die Altparteien immer wieder vorgeben, gegen die AfD zu verteidigen. Und ja, dieses Scheitern ist eine sehr klare Vorhersage von uns zum Zeitpunkt der Wahl im Februar 2025…
Denn es entspricht nicht nur in unseren Augen ganz klar einem „Demokratieverlust total“, wenn die an diversen der aktuellen Missstände in Deutschland mit Merkel schuldig gewordene CDU unter Merz mit der SPD als Groko koaliert, weil sie
1. Sondierungsgespräche mit der demokratisch von der Bevölkerung zur zweitstärksten Partei erkorenen AfD verweigert,
2. das Versprechen eines Politikwechsels bricht, wenn die schuldige Ampelpartei SPD Koalitionspartner werden soll und dies
3. bei einem Wahlergebnis für die SPD geschieht, wie es schlechter für diese in der Geschichte der BRD auf Bundesebene niemals gewesen ist, was offenbar einer massiven Ablehnung durch die Bevölkerung entspricht und somit
4. eine Wiederauflage der Merkel-Katastrophen-Groko im Anmarsch ist, die seinerzeit durch die Bevölkerung abgewählt wurde, was damals vom Merkel-Regen in die Ampel-Traufe geführt hat.
Dass die CDU dabei das zweitschlechteste Ergebnis ihrer gesamten Geschichte zu verzeichnen hat, wollen wir dabei als 5. Punkt gar nicht mehr einsetzen. Mit einer solchen „demokratisch kranken“ Ausgangslage soll die Rettung Deutschlands in größter Not gegen den ausdrücklichen Willen vieler Bürger, die Merz ablehnen, mithilfe eines angeblichen „Politikwechsels“ auf eine Groko gelingen, die die Grundursache allen Übels gesetzt hat und - gelinde ausgedrückt - der Kriegstreiberei nicht abgeneigt erscheint ? Wenn wir sagen würden, wir hätten Zweifel, wäre dies sicherlich bodenlos untertrieben - also: So geht weder Demokratie noch eine Gesundung Deutschlands!
Von dem der Machtgier geschuldeten Versprechensbruch der Merz-CDU anläßlich der Aufnahme einer gigantischen Schuldenlast von fast einer Billion EURO - und dies unter Verzicht auf angemessene Einsparungsbemühungen - sowie den „undemokratischen Begleiterscheinungen“ hiervon, mit denen diese „durchgedrückt“ werden sollen, ganz zu schweigen. So etwas kann unseres Erachtens ganz offensichtlich kein gutes Omen für ein Deutschland sein, das sich dem Gedanken einer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung verpflichtet sieht! Jedenfalls nicht für Bürger, die über gesunden Menschenverstand verfügen…
Wir nennen dies eine Demokratieamputation bis zum Hals, wie sie schlimmer dem Deutschen Volk kaum aufgezwungen werden könnte - und solche Regierungsparteien sehen wir ihrerseits als Demokratieschänder, die sich erdreisten, die AfD als undemokratisch zu bezeichnen…
Und ja, der de-facto-Wahlstimmen-Sieger war bei alledem die AfD mit einem Stimmenzuwachs um das Doppelte auf über 20% der Wählerstimmen und damit dem Zuspruch von ca. 12 Millionen Wähler - das sind nicht wenige, die von einer anti-rechten Regierungs- und Altparteien-Propaganda genauso wenig wie wir Rechtsanwälte überzeugt sind -, die jedoch ein machtgieriger Merz offenbar mit einer „Verlierer-Koalition“ ausbooten will. Der Stimmenzuwachs der zweitstärksten AfD entspricht unseres Wissens nach dem größten Stimmenzuwachs einer deutschen Partei in zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen, der jemals in Deutschland stattgefunden hat, was etwas heißen will und die massive Beugung des demokratischen Gedankens weiter verdeutlicht. Und so wird auch das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland aus guten Gründen weiter leiden…
Dass so 12 Millionen AfD-Wähler in das rechtsextreme Eck gedrängt werden, wird im übrigen unseres Erachtens Konsequenzen für die Altparteien haben und haben müssen. Es ist in unseren Augen die größte Demokratiebeugung, an die wir Anwälte uns in Deutschland zurückerinnern können - und somit haben Trump und Musk leider ganz offensichtlich und ohne Zweifel uneingeschränkt mit ihrer Auffassung zum eingetretenen Demokratieverlust in Deutschland Recht. Und somit wird bald ohnehin kaum ein mehr Wähler mit gesundem Menschenverstand den Blödsinn glauben, die AfD sei eine Nazi-Partei - und spätestens dann sind Altparteien und ihre Diffamierer für unausweichliche, rechtsstaatlichen Konsequenzen "fällig"...
Wie also soll das “koalierende Übergehen” der AfD mithilfe der SPD, die das wohl größte, politische Übel der deutschen Nachkriegszeit und den offensichtlichen Stimmenzuwachs der AfD in einer Wahl verursacht hat, die wegen der Fehlleistungen der Ampel sogar vorzeitig erforderlich wurde, noch Demokratie sein ? Wie soll dies dem ignorierten Willen einer immens großen Anzahl an Wählern als Demokratie verkauft werden können ? Wie ? Nicht nur Demokratie, sondern auch stabiles Regieren, wie es Deutschland 2025 mit Respekt vor der rechtsstaatlichen Demokratie dringend braucht, ist so unseres Erachtens auch mithilfe größter Machtgeilheit unmöglich. Dies ist für uns genau so logisch wie die Tatsache, dass nur dumme und/oder undemokratische Politiker nicht zu erkennen vermögen, dass ein an Arbeitskräften, Steuermitteln und Territorium begrenztes Land niemals unbegrenzte Zuwanderung zulassen kann, die nicht an der für eine Zuwanderungs-Obergrenze zu ermittelnden Verträglichkeit ausgerichtet ist - und auch ein Asylrecht, das dies nicht berücksichtigt, wegen objektiver Unmöglichkeit rechtsunwirksam sein muss. Wenn die Dummheit und Schädlichkeit, die die Mehrheit in der Bevölkerung offenbar wahrnimmt, solche absolut zwingenden Logiken ignoriert, verspielt deutsche Politik ganz offensichtlich den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit - dies droht 2025 der allergrößte Schaden in Deutschland zu werden. Und daher wird auch die bereits kurz nach der Wahl zum Ausdruck gekommene Aufweichung der vorherigen Zusicherung von Merz, die Grenzen von Deutschland nachhaltig zu sichern, nicht der einzige Grund bleiben, warum Merz und seine „Verlierer-Umgehungskoalition“ in den Augen der Bevölkerung auf dem Höhepunkt des politischen Notstandes in Deutschland krachend zu scheitern drohen. Er ist ganz offensichtlich nicht der vorgebliche „Terminator“ für die katastrophalen Zustände, die Merkel und Ampel verursacht und zu verantworten haben…
So wird Merz wohl wie viele andere Politiker vor ihm merken, dass er den Preis für eine kurzfristige Stattgabe seiner Machtgier, die sich so konträr zum Willen der Mehrheit in der Bevölkerung auswirkt, wohl nicht bezahlt hätte, wenn er rechtzeitig über die politische Weitsicht verfügt hätte, dass sich die demokratische Prämisse von Volkes Wille auf lange Sicht immer durchsetzt. Und ja, die AfD wird es abwarten und bis dahin, mit doppelter Energie gestärkt, im Interesse von Deutschland der umso nachhaltigeren Erfüllung ihres rechtsstaatlich demokratischen Anspruchs entgegensehen…
Und die CDU sollte sich wohl fragen, warum sich der rasante Erfolg der AfD, der dieser Partei in Zeiten der Brandmauer Stimmenverdoppelung eingebracht hat, mit derselben Taktik umkehren können sollte, wenn sich das Potential der Diffamierung und Intrigen bereits unter der Ampel erschöpft hat, um von der eigenen, schlechten und für die Menschen wirkungsarmen Regierungspolitik abzulenken…
Die AfD wurde in fünf Bundesländern stärkste Kraft und so wird die demokratische Kampfansage sich langfristig als Fragestellung äußern, wer der bessere Demokrat ist: derjenige, der für die Erhaltung seiner Machtposition vorgibt, die Unterscheidung zum Scheindemokraten zu kennen und „den Demokraten“ zu Lasten seiner Opposition als Recht für sich in Anspruch nimmt oder derjenige, der von der Bevölkerung demokratisch gewählt wurde, die von Ersterem für demokratisch unzulänglich und erziehungsbedürftig erachtet wird ? Dürfen die Nutznießer des anti-demokratischen Machtmissbrauchs eine Partei als undemokratisch mit der Zielsetzung und Folge definieren, sie als Opposition los zu werden und dabei eine Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ignorieren ? Früher im demokratischen Deutschland eine leichte Frage mit leichter Antwort. Heute im Deutschland der Verlierer-Koalitionen und Brandmauer-Architekten nicht mehr…
Kurzum: die vielen Bürger, die sich 2025 augenscheinlich den grundlegenden Wandel in Deutschland gewünscht haben - und da sprechen wir nicht nur von ca. 12 Millionen AfD-Wählern - dürften in der vorbezeichneten Situation trotz Mehrheitsdemokratie gegenüber einer koalierenden Machtgeilheit das Nachsehen haben. Das ist nicht das, was Deutschlands Politik in ihrer tiefsten Vertrauenskrise der Nachkriegszeit braucht, schon gar nicht vermittelt von der „Merkel-Erbsündenpartei“ und den erwiesenen Totalversagern rot-grüner Ampelanteile. Der Kampf geht in diesem Falle also für ein demokratisches Deutschland weiter, wie es früher einmal war: „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren (Brecht)…
Auch dass kaum jemand, der uns begegnet, für Merz Sympathie und Vertrauenswürdigkeit empfindet, ist nicht völlig egal, wenn wir an die glorreichen Zeiten von Deutschland mit Helmut Schmidt denken, der Deutschland als Sympathieträger in seinen wirklich besten Zeiten höchst erfolgreich nach dem Musketier-Motto geführt hat: Einer für alle - alle für einen. Und dies dorthin, von wo aus Deutschland durch Merkel und die Ampel nach und nach zerstört wurde, und wogegen sich die AfD als einzig wirksames „oppositionelles Gegengift“ entwickelt hat. Und dass dieses durch einen aus dem Lager der Zerstörer stammenden, verlogen angekündigten Politikwechsel zum Nutzen für Deutschland bis zur erforderlichen Dosis verstärkt wird, ist bei dem Anfang 2025 geplanten Aufbau einer Brandmauer- und Verliererkoalition nicht zu erwarten, im Gegenteil….
Und dass die Regierung ab 2025 auf Bundesebene unter der zweitstärksten Partei, der AfD, nach deren demokratiewidrigem Ausbooten alsdann erst so richtig politisch “gejagt” werden wird - wie viele AfD-Politiker ihrem treuen Wählerpotential mit der zweitgrößten "Power" versprechen - lässt sich ausmalen, wenn man diese mittlerweile riesige Kraft in die Opposition verbannt. Und ja, so setzt sich eine solche Regierung selbst auf den Präsentierteller, um abgeschossen zu werden - und ob die Parteiverbotstaktik gegen die AfD hilft wagen wir mehr als zu bezweifeln, denn die Spaltung einer so großen Menge deutscher Bürger droht dann zur politischen Kernspaltung zu werden...
Wir raten ab, dass sich der Westen an den eigenen Propaganda-Schwachsinn gewöhnt, die Eskalation zum Dritten Weltkrieg sei anläßlich des Ukrainekonflikts nur russischer Bluff. Einmal Ungläubigkeit mehr, könnte einmal eine zu viel sein, und dann ist es für Einsicht eben zu spät. Das Beispiel früherer Kriegsausbrüche zuvor unvorstellbarer Dimensionen hat genau diese Kriegsdynamik als Tatsache bestätigt und ist keineswegs als Schwarzseherei übertrieben. Wer westliche Kriegstreiber unterstützt, sollte niemals vergessen, dass Schuld an der Apokalypse auch derjenige trägt, der bewußt die Chance für ihren Eintritt erhöht hat…
CDU-Merz besitzt Anfang 2025 anlässlich der Umsetzung seiner bereits absehbar gewordenen Machtgier die Anwartschaft auf den größten Verrat von Wahlversprechen seit wir uns erinnern können, wobei dasjenige für eine Politikwende die mit Abstand größte Wahrheitsbeugung betrifft -.unmittelbar nach der analogisierten Wiederholung des historisch gewordenen Höhepunktes einer Demokratiebeugung: „Niemand hat die Absicht, eine demokratiefeindliche Brandmauer zu bauen!“…
Wenn die mit der FDP Anfang 2025 abgestürzte Kriegstreiberin Strack-Zimmermann meint, Europa müsse Russland die Zähne zeigen können, kann sie dies selbst gerne gegen USA, Russland und China tun, nur darf diese Person auf beiden Seiten keine Soldaten mehr ins Unglück stürzen und eine Eskalation auslösen können, für die sie ohnedies keine eigene Verantwortung übernimmt. Vor diesem Hintergrund kann man nur die Vernunft von Präsident Trump loben, in seinen Reden und Taten im Gegensatz zu seinen Kritikern zu keiner Zeit die Opfer und Eskalationsgefahren aus den Augen verloren zu haben. Und wenn sich Agnes und Ursula dann mit den Steuermitteln der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Großmächte stellen, wird dies ja möglicher Weise die „richtige Wende“ bringen. Und ja, auch für uns sieht Anfang 2025 alles danach aus, dass Selenskyj einem soliden, baldmöglichen Frieden nur im Wege steht, da können die Milliardenverprasser und Lieferer Tod bringender Waffensysteme Selenskyj noch soviel den „Rücken stärken“; noch mehr Ukrainekrieg braucht kein Mensch, weder in noch außerhalb der Ukraine. Und den bereits begangenen Fehler der Verschwendung von Milliardenbeträgen und Menschenleben gegen die Großmächte der Erde bei Erhöhung massgeblicher Eskalationsgefahren fortzusetzen, erscheint - gelinde ausgedrückt - wohl auch für den dümmsten Beobachter der Lage sinnlos und unverantwortlich. Also von wegen Zähne zeigen - auf deren guten Sitz zumindest auch in Zukunft noch Wert gelegt wird…
Und ja, jetzt mögen wir Rechtsanwälte Trump und Vance noch mehr, ganz im Gegensatz zu Selenskyj, dessen Machtpoker zur lohnenden Anbiederung an die Nato erfreulicher Weise nicht aufgegangen ist…
Und ja, die Ukraine ist trotz eines schlimmen, sehr wohl (noch) regional begrenzten Krieges nicht der Nabel der Welt, und schon gar nicht der Ort für die Inszenierung politischen Größenwahns, der nur die Hände aufhalten muss und schon sprudeln die Mittel, noch dazu für eine Bedrohung Russlands bei ungewissen Folgen. Und das Märchen von der Bedrohung Europas verfängt auch nicht mehr, denn es wird freilich nur dann wahr, wenn es mit der Bedrohung Russlands so weiter geht. Frieden durch Waffenlieferungen und Geldmittel an die Ukraine zu erreichen, ist nicht nur für uns eine dumme Illusion derer, die es haben soweit kommen lassen und jetzt anläßlich dieses politischen Fehlers ihr Gesicht nicht verlieren wollen. Das sehen inzwischen erfreulicher Weise nicht nur wir, sondern auch immer mehr vernünftige Menschen in Deutschland und im Ausland so (Youtube: „Skandal im Oval Office: Medien verschweigen das!“)…
Und ja, wenn Europa ab 2025 noch mehr die eigenen, wirtschaftlich mehr als angeschlagenen Länder zur Gesichtswahrung mit unmäßigen, Tod bringenden Kriegshilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe aussaugt, dürfte für Trump auch das weitere Ziel erreicht sein, nicht noch mehr finanzielle US-Mittel in einen leidvollen Krieg pumpen müssen, der sich offenbar als aussichtslos erweist - denn dass ein noch mehr finanziell ausblutendes Europa einen Frieden in der Ukraine wahrscheinlicher macht, ist wahrlich nicht zu erwarten, im Gegenteil. Trump hat klipp und klar gegenüber Selenskyj die Wahrheit über dessen Haltung gesagt, bewußt eine Eskalation bis zum Dritten Weltkrieg zu riskieren. Und Trump kann somit wirklich behaupten, im Gegensatz zu Europa - und sogar im Einklang mit zwei anderen Großmächten - eine akzeptable, Opfer vermeidende Friedensbeschleunigung versucht zu haben. Und auch in diesem Zusammenhang steht die europäische Bevölkerung offenbar mehrheitlich nicht mehr hinter ihren Politikern, die mehr bemüht sind, ihre bisherigen Fehler als Kriegstreiber schadensträchtig mit weiteren zu kaschieren, als eine reale Erhöhung der Wahrscheinlichkeit für einen Frieden herbeizuführen. Die rühmliche Ausnahme hiervon ist - wieder einmal - ein in unseren Augen echter Demokrat, Staatsmann und Friedenspräsident: Viktor Orban! „Mögen alle Politiker bald im Interesse des Friedens verschwinden und politisch aussterben, die die Fortsetzung des Leids durch Krieg und die Verhinderung eines Friedens in der Ukraine mit dem offensichtlich dummen Vorwand befürworten, sie täten dies für die Freiheit!“ meinte unser Jüngster so zu Recht zu Beginn des Jahres 2025. Und ja, es sieht zu dieser Zeit so aus, als befände sich wieder einmal unser größter Feind und der eines baldmöglichen Friedens in der Ukraine in den eigenen Reihen, die demokratisch versuchen, den unbedingten Friedenswillen der eigenen Bevölkerungsmehrheit mit der Massgabe zu unterlaufen, dass diese die Folgen trägt. Und dies inzwischen selbst gegen die zuwider laufende Auffassung aller wichtigen Großmächte der Welt. Ist auch das noch Demokratie ?
Die Perspektiven für ein Europa, das nach Auffassung einiger seiner Politiker jetzt Stärke zeigen muss - also gegen die USA, Russland und China - dürfte die „Schläue“ dieser Volksvertreter für sich sprechen lassen, ganz unabhängig davon, dass diese Aussage inhaltlich völlig unsinnig ist…
Und so bleibt es leider für uns bei einer bemüht sachlichen Bewertung dabei: Wer in Deutschland Informationen von öffentlich-rechtlichen Sendern bezieht, wird unseres Erachtens auch 2025 politisch manipuliert und zu deren Mainstream-Meinung erzogen, während die „falsche Meinung“ in zu vielen Bereichen negative Folgen hat, was alles in einem Staat mit vorgeblicher Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) geschieht. Praktisch jeder von uns Anwälten könnte vorbehaltlich seiner Schweigepflicht von benachteiligenden Folgen aus Mandaten berichten und wünschte sehr, das Gegenteil äußern zu können…
Und ja, es kann keinen Zweifel geben, wenn man in Deutschland öffentlich-rechtliche Sender schaut: der Propaganda-Krieg gegen die AfD, Russland und China geht nicht nur weiter, jetzt steht wohl auch Trump auf der Liste, weil er die früheren Zielscheiben der Propaganda unterstützt - es kommt aber offenbar nicht in Frage, dass es etwas für die öffentlich-rechtlichen Selbstüberschätzer zu bedeuten haben könnte, wenn ihre von uns als klare Propaganda eingeordnete Berichterstattung inzwischen gegen drei Großmächte und die zweitstärkste, demokratisch gewählte Partei in Deutschland gerichtet ist…
Verlierer-Koalitionen sind de facto nicht demokratisch, wenn sie einzelne Verlierer zusammenführen, Gewinner ausgrenzen und die Bevölkerung die Kombination bzw. Koalition der Verlierer niemals gewählt hätte. Der Gedanke, Volkes Wille kombiniert zusammenzuführen, ist staatsrechtlich ein Tribut an die Vermeidung der Regierungsunfähigkeit und die Hilfskonstruktion einer Sammelbetrachtung, aber kein rein demokratisches Regulativ, dessen demokratische Gestaltung in der Regel der stärksten Partei vorbehalten ist. Dass diese jedoch die zweitstärkste, demokratisch gewählte Partei ausgrenzt und eine Koalition mit einem oder mehreren „Verlierern“ bildet, stellt keine wirklich demokratische Basis dar, zumal der Wählerwille massiv gebeugt wird - zumindest dann, wenn wir vorliegend bei Ausgrenzung der vom Wähler zur zweitstärksten Gruppierung erkorenen Partei und Hinzunahme einer vom Wähler bewußt abgewählten Partei, die nur die 5%-Hürde genommen haben muss, eine Koalition gebildet wird. Hier liegt die Vermutung offenbar sehr nahe, dass der demokratische Wählerwille eine solche Koalition niemals gutgeheißen hätte, wenn die führende Sondierungspartei nur ihrer Machtgier folgt. Genau dieser Fall liegt 2025 in Deutschland mit der Merz-CDU und der Ampel-Partei des politischen Grauens auf Bundesebene, der SPD, vor und bestätigt die Auffassung von Trump und Musk zur demokratischen Lage in Deutschland leider sehr gut. Wieder tritt ein manipulativer Gestaltungsakt der Regierungsbildung einer an sich dem demokratischen Wählerwillen unterworfenen Partei nicht nur an die Stelle eines für die Verlierer-Koalition vermuteten, sondern an die Stelle eines offensichtlich gegenteilig bekundeten Wählerwillens. Ist das noch Demokratie oder schon manipulative Diktatur, fragt sich der Bürger, dem erzählt wird, das Volk sei der einzige Souverän ?
Es ist an der Zeit, das Geld der Bürger verprassenden Volksvertretern zu verbieten, noch mehr gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen, von den überflüssig vergeudeten Menschenleben ganz zu schweigen. Wir meinen, die Linie der Schuld ist bei ihnen ganz klar als Politiker überschritten, die als verantwortungsvolle Vertreter zu handeln haben…
Und Viktor Orban hat Recht, wenn er Anfang 2025 sagt, dass es hochgefährlich sei, wenn Europa den Ukrainekrieg gegen den Willen der USA, Russland und China fortsetzen wolle. Es kann nicht angehen, dass von Europa, in der Absicht immense Milliardenausgaben „nicht in den Sand gesetzt“ erscheinen zu lassen, das Töten mit weiteren Milliardenausgaben gegen den Willen der drei Weltmächte fortgesetzt wird. Selenskyj und die Führung der europäischen Länder sind offenbar das wahre Problem, das einem baldmöglichen Frieden im Wege steht, um bisherige Fehlentscheidungen für den Krieg und das Kriegstreiben zu kaschieren - für uns das schlimmste Zeugnis, das man Europa ausstellen kann. Angesichts dieser Offensichtlichkeit wird Europa möglicher Weise die in einem solchen Falle übliche Taktik nachschieben und selbst zur Verdeckung dieser Tatsache einen Frieden vorschlagen, der für die Gegenseite unannehmbar ist, so dass das Leid im Sinne der Aussage von Herrn Orban fortgesetzt wird - furchtbar. Wie Helmut Schmidt schon sagte, ist jede Stunde der Kriegsvermeidung langwierige Friedensverhandlungen Wert, für die von Europa bis zum März 2025 unseres Erachtens nicht einmal ein ernsthafter Versuch gefördert wurde; lieber stellen sich europäische Politiker zur „Fehler kaschierenden“ Fortsetzung des Krieges und seines Leids „demonstrativ“ hinter Selenskyj, dem Trump klar gemacht hat, was er von seiner Kriegstreiberei hält. Und so betreiben europäische Politiker - wie Viktor Orban zu Recht sagt - ein gefährliches Spiel, wenn sie und ihre Medien mit einer Gehirnwäsche auf höchstem Niveau die Kriegsbereitschaft ihrer Bevölkerung gegen Russland im Ukrainekonflikt anheizen, indem sie das Märchen weiter verbreiten, Europa müsse wegen seiner Bedrohung durch Putin hochgerüstet werden. Freilich kann es dann dazu kommen, dass sich wie in früheren Konflikten Ursache und Wirkung verkehren, also Russland im Rahmen einer Eskalation ernst damit macht und europäische Politiker behaupten, sie hätten von Anfang an auf diese Gefahr reagiert. So hinterhältig hat die Politik kriegstreibender Volksvertreter leider schon früher mit der Konsequenz einer verheerenden Wirkung für die Bevölkerung funktioniert. Daher stehen wir zu Trump, in seinem Ansinnen, sofort und ernsthaft sowie konsequent Frieden anzustreben…
Und ja: Und Trump hat ebenso Recht! Die oberste Prämisse ist und bleibt es, das Töten zu einem immensen Preis für Menschen und Menschheit zu beenden. Das dumme Geschwafel, dass die Bedingungen unangemessen seien, weshalb weiter getötet werden müsse, kommt nur von Politikern, die für die Fortsetzung des Tötens nicht ihr eigenes Leben riskieren, was die Interessenlage klar macht. Und ja, alles in allem: Europa wird unseres Erachtens einfach nicht von klugen und weitsichtigen Politikern regiert - leider…
Deutschland droht bis 2028 bekanntlich ein Mega-Haushaltsloch. Jede Ausgabe muss daher auf ihre absolute Notwendigkeit geprüft werfen, was Merz offenbar nicht richtig verstanden zu haben scheint, wenn er nach seiner Wahl durch Lockerung der Schuldenbremse den letzten „Vorsichtshebel“ zu lösen beabsichtigt. Wir sehen in einer Notzeit, wo gutes Geld dem schlechten in die Ukraine hinterhergeworfen wird, die unter dem Deckmantel für die von Habeck zerstörte Wirtschaft erforderlicher Investitionen gelockerte Schuldenbremse als deutlich größere Risikoerhöhung für den Staatsbankrott an, als ein sparsames Haushalten für vernünftige Ausgabenpositionen…
Wir sollten niemals die verheerende Eigendynamik unterschätzen, mit der europäische Politiker in diesen Tagen an Stelle der konsequenten Schaffung von Frieden, den Krieg weiterhin fördern, um kostspielige Fehlentscheidungen, mit denen sie den Krieg zuvor über Geld- und Waffenlieferungen gefördert und unterhalten haben, plausibel erscheinen lassen. Trump hat verstanden, dass es keinen Sinn macht, noch mehr gutes Geld, das woanders im übrigen dringend wird, dem schlechten hinterher zu werfen und noch mehr Menschenleben zu opfern - und dies auch nicht um der europäischen Schutzbehauptungen von Kriegstreibern willen…
Und ja, so bleibt es auch bei umfassender Bewertung aller uns als Rechtsanwälte zugänglichen Fakten klar und deutlich dabei: nicht Trump, ist in unseren Augen gefährlich, sondern Selenskyj! Und Trump hatte bei seiner Zurechtweisung von Selenskyj noch mehr Fakten als wir und die USA bereits immense Mittel für die Ukraine ausgegeben, von denen sie wohl nicht damit rechnen kann, sie jemals wieder oder auch nur im Sinne ihrer Widmung ausgegeben zu sehen. Wenn jetzt das bereits wirtschaftlich arg gebeutelte Europa diesen Weg auch noch für die USA fortsetzen will, erscheint dies alleine hier wegen - gelinde ausgedrückt - nicht besonders klug…
So ergibt sich Anfang 2025 geradezu eine verschärfte Notwendigkeit für Europa, einem Frieden in der Ukraine nicht mit weiteren Waffenlieferungen im Wege zu stehen. Diese Einschätzung muss für jeden logisch denkenden Menschen klar und offensichtlich sein, wie wir meinen…
Und ja, auch wir fürchten, dass die Auffassung von Trump voll und ganz zutrifft, wonach Selenskyj keinen Frieden wolle, solange ihn die USA und Europa unterstützen. Wenn jetzt europäische Politiker weiter und vermehrt Unterstützung leisten wollen, ist freilich klar, was die Konsequenz ist…
Und ja, wer sich die Staatsverschuldung und andere Wirtschaftsparameter ansieht, weiß, dass Europa 2025 wirtschaftlich so schwach ist, wie nie zuvor und die USA das Gegenteil. Europa noch mehr zu schwächen, indem unsinnige Ausgaben in einem Krieg verheizt werden, kann also nur noch als Höhepunkt der Unzulänglichkeit europäischer Politik in die Geschichte eingehen. Und sich gegen Trump zu stellen, verschlimmert die Situation offensichtlich noch mehr im Sinne einer „Baerbock‘schen Diplomatie“, die nach hinten los geht. Aber auch neben Trump noch Putin und Xi gegen sich zu positionieren, ist taktisch und staatsdiplomatisch gesehen für Europa - gelinde ausgedrückt - „suboptimal“, auch wenn sich nach Baerbock kaum eine Außenpolitik schwer tut, besser auszusehen…
Und was kaum jemand in der europäischen Politik korrekt auf dem Schirm hat: die IT-spezifische Überlegenheit dieser Großmächte auch außerhalb jedweder KI ist 2025 so erdrückend, dass ein auch hiervon bedrohtes Europa ohnedies gut daran tut, eher zur Friedenssicherung zu verhandeln, als sich gegen diese Großmächte in die Förderung absehbar verloren gehender Kriegen verwickeln zu lassen. Militärisch wie noch mehr bei kriegerisch einsetzbarer IT-Infrastruktur hat Europa gegen diese Großmächte nichts Gewichtiges entgegenzusetzen. Besser, wenn Europa dies heute als morgen realisiert…
Und dass die Unmengen an Mittel, die Europa selbst bereits zur „Selbstkasteiung“ in die Ukraine geliefert und in der Selbstbeschneidung bei den Sanktionen eingebüßt hat, am Ende nicht annähernd das gebracht haben werden, was bewirkt werden sollte, war - wie auf dieser Seite inzwischen seit Jahren betont - für einen umsichtigen Menschen unseres Erachtens vorhersehbar. Da hat es noch gar nicht den amerikanischen, den russischen und den chinesischen Präsidenten als „Gegenpartei von Europa“ gebraucht; alle Leser dieser Seite wissen, dass es Selenskyj in unseren Augen schon sehr früh viel „zu weit getrieben“ hat, was europäische Politiker leider nicht begriffen und immer weitere Zuwendungen nachgelegt haben, ohne von ihm eine angemessene Mitwirkung für einen Friedensprozess zu beanspruchen. Ein Mega-Fehler, den Trump für die USA beendet hat, weil es tatsächlich so nicht weiter gehen konnte…
Und diejenigen, die auch nach vielen Fehlversuchen meinen, das Nachlegen von immer mehr Mitteln und Sanktionen im Ukrainekonflikt würde irgendwie hilfreich sein, denen sei gesagt, dass die Überschreitung der hierfür längst erreichten Vernunftgrenze eine neue Katastrophe stetig näher bringt - von den bis dahin immer weiter gestiegenen Opferzahlen und Ausgaben ganz zu schweigen…
Und dass Selenskyj den Frieden eigenen Angaben zufolge wegen mangelnder Sicherheitsgarantien verhindere, ist auch nicht einzusehen, wenn ein weltweit respektierter Frieden unter US-Beteiligung mit Russland zustande käme. Auch wir sehen hierin nur eine Schutzbehauptung, nachdem der Waffen- und Mittelabruf „auf Fingerschnippen“ für Selenskyj zur lieben Gewohnheit geworden zu sein scheint, sich vom Westen „aushalten“ zu lassen, ohne ernsthaften Einsatz zur Herbeiführung eines Friedens zeigen zu müssen bzw. zu zeigen…
Und ja, ein angeblich unvernünftiger Trump spart nach seiner Amtsübernahme hohe Milliardenbeträge in der US-Verwaltung ein, in den deutschen Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD hingegen wird auf das Schuldenmachung mit Sondervermögen in Dimensionen gesetzt, die unseren Nachfahren das "Hören und Sehen" vergehen lassen. Geht es wirklich noch verrückter ? Schon Jahrzehnte ist nicht nur in unseren Augen in Deutschland eine Anpassung der Verwaltung an vielfältige, zukünftige Aufgabenstellungen und eine steuersparende Verschlankung des Staats überfällig, aber nichts massgebliches ist bislang überhaupt passiert. Die "Erfolge" anläßlich politischer Verschlimmbesserungen haben das Aufgabenspektrum nur vergrößert. Wie soll eine politische Heilung jedoch unter Merz gelingen, wenn schon wieder nur Schulden in der Verlockung aufgenommen werden, mit der Gießkanne auf Kosten unserer Nachfahren über Kreditierungen wenig kontrollierte Ausgaben vorzusehen, ohne gleichzeitig umfangreiche, angemessene Einsparungen über Systemverbesserungen anzustreben.
Und noch etwas ist angesichts einer 2025 völlig entgleisenden Politik in Europa klar zu stellen: Die EU ist kein Militärbündnis, das die politischen Folgen einer massiven, militärischen Aufrüstung für ganz Europa gegen atomare Weltmächte zu bestimmen vermag…
Langer Rede kurzer Sinn: die Lockerung der Schuldenbremse wird mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit ein weiterer Sargnagel für Deutschland zu Lasten unserer Nachfahren sein, zumal aus Krediten zu Lasten anderer Rückzahler Geld auszugeben keine Leistung darstellt, sparsam zu wirtschaften dagegen schon, wie jeder Privathaushalt sehr wohl weiß. Und ja, das alles gilt freilich nur, wenn nicht vorher der totale Abgrund des Bankrotts eintritt, dessen Wahrscheinlichkeit mit der Kreditierung signifikant erhöht wird, was die Nachfahren vor die totale Katastrophe stellt. Wo sind die Warner vor einer für unsere Nachfahren durch Umwelt- und Klimasünden zerstörten Zukunft bei diesem Thema ? Auch die Hoffnungslosigkeit der Verschuldung und ihrer Rückzahlbarkeit ist geeignet, die Zukunft mit der Maßgabe zu verdüstern, dass eine mit wirtschaftlichen Investitionen gerechtfertigte Gefahrenverschuldung nur einen ungewisse Perspektive eröffnet, nachdem deutsche Ampelpolitiker, die an der Entscheidung über die Verschuldung beteiligt sind, den deutschen Staat völlig unnötig ruiniert haben. Und noch schlimmer: ein hoher Anteil der Verschuldung fließt in Milliardenhöhe weiterhin in einen längst verlorenen Krieg, bei dem man sich zur Gesichtswahrung auf europäischer Ebene gegen jedwede Sinnhaftigkeit und drei atomare Großmächte der Welt letztlich einem Frieden verwehrt. Wer will da einer Merz-CDU auch nur ein Quäntchen Hoffnung für die Heilung Deutschlands abgewinnen ?
Und um die Sperrminorität von AfD und Linken für die Schulden im neuen Bundestag bewußt undemokratisch zu umgehen, versucht der „neue“ Merz noch im „alten“ Bundestag die ausgehandelte Schuldenaufnahme „durchzuprügeln“. Wer jetzt noch glaubt, in einem Rechtsstaat zu leben, ist auch nach unserer Auffassung gut beraten, darüber nachzudenken, was deutsche Politik bereits bis dahin schon mit faulen Tricks absichtlich an der Bevölkerung vorbei gemauschelt hat, weil sie den Willen des Volkes bewußt unterlaufen wollte. Man braucht kein Jurastudium mit staatsrechtlicher Ausrichtung, um zu erkennen, wieviel mehr „Weimarer Republik“ in diesen Praktiken steckt, als in dem, was die AfD für Deutschland an Einsatz zeigt…
Stümper und Verfassungsbrecher, die für weitere Versuche, Deutschland zu retten, einfach Kredite aufnehmen, während die Ampel, deren Leitpartei in der Merz-Koalition sitzt, vorhandene Werte leichtfertig verheizt hat, haben unseres Erachtens in einer deutschen Regierung nichts mehr zu suchen!. Wir müssen diese Gigantomanie des völlig enthemmten, unseriösen Schuldenmachens stoppen, solange es noch geht. Zu verantwortlicher Politik gehört ohne wenn und aber die größte Anstrengung, vor einer "Verschuldung auf Fingerschnippen" alle Möglichkeiten des Einsparens auszuschöpfen, um so mehr, als die Ampel mit der jetzigen Koalitionärin SPD sehr viel Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen hat...
Nahezu eine Billion EURO Sonderschulden durch die Merz-Regierung sind nahezu 1000 Milliarden EURO, wobei eine Milliarde 1000 Millionen EURO darstellen. Diese nie dagewesene Dimension einer Schuldenaufnahme sprengt alle Grenzen in einer Situation, wo zuvor der Bund der Steuerzahler zu Recht anhand einer Schuldenuhr die schon bestanden habende Gesamtverschuldung Deutschlands in Höhe von ca. 2,5 Billionen EURO angeprangert hat! Und nur der Jahreszins für dieses Vorhaben einer Merz-Regierung dürfte hohe zweistellige Milliardenbeträge betragen. Diese Dimensionen sind unanständig unseriös - und für die Nachfahren gigantisch und desaströs. Und freilich wieder einmal ein bedeutender Meilenstein für eine drohende Eskalation, wie sie unsere politischen Vorfahren unseres Erachtens niemals zugelassen hätten. Viele unserer Kollegen nennen dieses Stadium der unseriösen Überschuldung auch eine eskalatorische Politik der Unverantwortlichkeit, die den Weg des geringsten Widerstandes durch Schuldenaufnahme nach dem Prinzip „Nach uns die Sintflut!“ wählt. Denn wie soll das denn alleine mit dem Glauben daran zurückgezahlt werden können, dass gerade eine Politik der Wirtschaftszerstörer die Wirtschaft wieder ankurbelt, die in großem Umfange abgewandert ist. Und „tote“ - auch Tod bringende - Ausgaben für Verteidigung in gigantischer Höhe und der weitgehende Verzicht auf seriöse Einsparungen durch Systemveränderung - wie es Trump vormacht - sind für uns Anwälte klare Anzeichen für die fehlende Seriösität des Prinzips „Nach uns die Sintflut!“ und das hiernach drohende Unheil.
Eine bereits schlimme Verschuldung erst so richtig schlimm zu machen, scheint uns bereits deshalb kein Ausweg zu sein, weil unsere politischen Vorfahren schon wegen der zuvor bestanden habenden Verschuldung zu unserem Schutz die Sicherung der Schuldenbremse eingeführt haben, die Anfang 2025 durch eine Grundgesetzänderung im Interesse der zuvor beschriebenen Masslosigkeit „herausgedreht“ werden soll - vor der sie eigentlich schützen will. Der nächste Tabu-Bruch ins Verderben, der sehenden Auges die Schutzmechanismen der politischen Vorfahren außer Kraft setzt ? Und ja, vor jedem dieser Brüche wird von der Politik eine Ausnahmesituation und der Ausblick beschworen, der „worst case“ durch diese unverantwortliche Politik bliebe schon aus, den die politischen Vorfahren gerade wegen seiner immensen Gefährlichkeit über Schutzmechanismen abfangen wollten. Dies sollten wir angesichts der drohenden Entwicklung niemals vergessen, die überdies durch den Bruch eines Versprechens zustande gekommen ist und deren Absehbarkeit später wohl gewohnheitsmäßig von den verantwortlichen Politikern dementiert werden dürfte…
Und zu einer die Friedenskultur zerstörenden Aufrüstung in Europa in Abwandlung eines berühmten Spruches von Konfuzius: „Jeder Depp kann zur Militärmacht aufrüsten, wenn er genug Geld hat oder einen kostspieligen Kredit mit hohen Spätverpflichtungen für Zerstörung und Tod bekommt - aber der Kluge verzichtet hierauf und versucht, die Aufrüstung durch Verhandlungen mit der Bedrohung abzuwenden - und wenn er Geld hat, dieses für friedliche Zwecke zum Nutzen der Menschen und des wirklichen Fortschritts zu verwenden.“ Besser als durch diese jahrtausendealte Erkenntnis lässt sich der politische Irrsinn, der 2025 wieder im Gange ist, wahrlich nicht kommentieren, wie wir meinen…
So meinen wir, dass die gigantische Staatsverschuldung angesichts der erkennbar generationenübergreifenden Folgen gar nicht geht, aber wenn hierüber entschieden wird, dann nur mit einer direkten Beteiligung der Bevölkerung. Dass das „Durchprügeln“ dieser ungeheueren Last durch die neu gewählte Merz-CDU über den alten Bundestag zwecks missbräuchlicher und gezielter Vermeidung einer Sperrminorität im neuen Bundestag hiernach nicht nur eine gezielte Umgehung bei einer immens wichtigen Entschließung, sondern einen massiven Verfassungsbruch pur darstellt, dürfte auch für Nichtjuristen auf der Hand liegen. Und selbst wenn dies verfassungsrechtlich zulässig wäre, müßte man bei Merz noch von einem Wortbruch übelster Machart auszugehen, der weder demokratie-ethisch zu vertreten sein kann noch Zuversicht für eine gute Zukunft Deutschlands aufkommen lassen könnte. Daher ist bereits hiergegen kurz nach der Wahl für die Bürger leider ein „demokratischer Kampf“ veranlasst - und dann aber so schnell wie möglich weg mit Politikern, die bereits kurz nach der Wahl demokratische Grundlagen gegen die Interessen der Bevölkerung derart massiv verletzen…
Dass kurz nach der Veröffentlichung dieses Skandals nur die Linken und die AfD eine Verfassungsklage bzw. einstweilige Verfügung hiergegen erwägen, zeigt für uns deutlich den Sumpf, in dem die Politik in Deutschland Anfang 2025 steckt…
Aber ja, es kommt dem Land zu Gute, wie Klingbeil hierzu betont, was freilich bei den Verteidigungsausgaben weder uneingeschränkt so zutreffend ist, noch die Tatsache berücksichtigt, dass unsere Nachfahren, die in Deutschland geboren werden, eine A-Karte für die Rückzahlung der Kredite ihrer Vorfahren in die Wiege gelegt bekommen, die es in sich hat; außer natürlich, man betrügt sie als Opfer eines Staatsbankrotts, was üblicher Weise noch viel schlimmer ist. Von wegen Verantwortung für nachfolgende Generationen - Hauptsache, das Klima ist für diese Generationen gut, was aber auch nicht der Fall sein wird. Wer solche Politiker hat, braucht wirklich keine Probleme mehr…
Und ja, wer Frau Weidel im Rosenmontagszug auf einem Wagen als Hexe mit einem riesigen Hakenkreuz zeigt, ist wegen der Darstellung nationalsozialistischer Kennzeichen genau so strafrechtlich zu verfolgen wie der „Narr“, der solche Zeichen auf seinem Faschingskostüm aufgebracht hatte und von der Polizei hier wegen verhaftet wurde - aer freilich nur dann, wenn die Prämisse noch gilt, dass der Rechtsstaat tatsächlich für alle gelten soll…
Wie ernst das Geschrei der „Unerschütterlichen“ zu nehmen ist, wonach sie sich in Deutschland von potentiellen Attentätern und einer islamistischen Bedrohung ihr Leben nicht bestimmen und ihre Lebensfreude nicht nehmen lassen wollen, zeigt sich in der Tatsache, dass u.a. in München und Nürnberg Berichten zufolge 2025 aus Angst vor Anschlägen ganze Faschingszüge abgesagt wurden. Sieht so die zukünftige Vorsorge in Deutschland aus, um gegen die so alte wie berechtigte AfD-Forderung der Grenzkontrollen und logischen Obergrenzen für Migration noch „ein Zeichen setzen“ zu können ? Wie dämlich ist diese Haltung, die aus „grenzenlos bunter Weltoffenheit“ nicht die Kernursachen des Problems sehen will und lieber das öffentliche Leben einschränkt und/oder Menschenleben in Deutschland riskiert ? Wie dämlich ?
Und ja, so bleibt es in jedweder Hinsicht dabei: Die Altparteien sind und bleiben leider politische Versager, die die AfD absolut verdient haben und angesichts ihrer grottenschlechten Politik, die die Interessen deutscher Bürger viel zu wenig respektiert, ist ein Bashing und Diffamieren der AfD als deren politische Leistung einfach viel zu wenig. Wie krank die deutsche Republik da steht, ist problemlos daran erkennbar, dass sich viele Menschen unserer Erfahrung nach bereits als Kriminelle behandelt fühlen, wenn sie Deutschland in deutscher Politik an erster Stelle sehen wollen. Wen wundert es da, dass die Trump-Parole, das eigene Land wieder groß zu machen und nationale Interessen zu fördern, so vielen deutschen Bürger gefällt, die keine Lust auf ungerechten Abstieg haben und keinen Grund erkennen können, sich bereits wegen ihrer Liebe zu Deutschland diskriminieren zu lassen…
Und freilich ist jedem Deppen klar, dass Milliardenschulden für die Aufrüstung den Ansporn mindern, nicht voreilig zu schießen und die Friedenskultur auf der Basis von Verhandlungen noch mehr killen. Das Argument der Abschreckung ist im 21. Jahrhundert weitgehend entwertet, nachdem es zu leicht geworden ist, in Kriege einzutreten und Gelegenheit viel früher Kriege führen lässt, die viel grausamer verlaufen als im 20. Jahrhundert. Derweil stehen Militärbündnisse bereit, die der Selbstüberschätzung beider Seiten mithilfe von systematisierter Propaganda zur Ehre gereichen. Mit Sicherheit wird so offenbar nur eine formalisierte (Be-)Friedenskultur auf der Basis von Verhandlungen und verhandelter Abrüstungsanstrengungen die Menschheit noch retten. Nicht das, was Merz und von der Leyen für das schwächste Europa aller Zeiten vorsehen, das gegenüber allen Großmächten nicht einmal dann in Sachen Aufrüstung auch nur annähernd innerhalb eines überschaubaren Zeitraums mithalten könnte, wenn es seine Mitgliedsländer mit einer Sondervermögen-Verschuldung völlig ruiniert. Ganz zu schweigen davon, dass die ungeheuer riesigen Summen im verträglichen Rahmen endlich der Menschheit zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit zu Gute kommen müssen. Jede Anstrengung ist dabei gerechtfertigt, Ausgaben nicht zum Menschen töten und zur Destruktion, die stets ebensolche zum Wiederaufbau nach sich zieht und totale Eskalation bedeuten kann, zu verheizen, sondern endlich denn Sinn des Daseins in solchen Vorhaben zu realisieren. Die Dummheit, so etwas als naive Sentimentalität und Illusion zu verwerfen, muss endlich aussterben, wenn irgendeine sinnvolle Lebensanschauung auch nur den geringsten Sinn machen soll…
Und ja, da kann der Mainstream glühen, bis ihm die Sicherungen schmelzen, uns überzeugt die Kooperation zwischen Trump und Putin sehr wohl, was die Konsequentheit anbelangt, Frieden anzusteuern. Uns ist auch klar, warum die politischen Kriegstreiber und Eiertänzer in der EU, die zuletzt widmungswidrig immer mehr zur Militärgemeinschaft mutiert ist, die echten Umsetzer nicht gerne sehen, kann man doch nicht mehr richtige Friedensbemühungen durch „Herumeiern“ im Sinne von Selenskyj unterlaufen. Denn dass Europa bis „März“ („mit Merz“) wirklich etwas sinnvolles zur Beendigung des Kriegsleids in der Ukraine - einmal abgesehen von Boomerang-Sanktionen und kontraproduktiven, Krieg fördernden Zuwendungen zu Lasten der EU-Länder - beigetragen hat, können wir leider nicht erkennen. Und ja, Trump hat vielen Bürgern - wie wir hören - erst gehörig die Augen darüber geöffnet, was an überflüssigen, politischen Bremsern und Getriebesandstreuern in der heutigen Zeit unterwegs ist. Und der Mainstream verliert immer mehr Substanz dabei, gegen diese Auffassung vieler Deutscher - die auch unsere ist - „anzustinken“…
Wenn man sich vor Augen führt, wie leichtfertig Habeck und Baerbock immense Summen an Steuergeldern verheizt haben und 2025 in Deutschland eine Situation nicht weit entfernt vom Staatsbankrott eingetreten ist - was durch die Aufnahme gigantischer Schulden wohl nicht viel besser erscheint - dann kann nach den durch grob fehlerhafte Politik so desaströsen wie kostenspielig veranlassten Ausgaben in der Corona-, Ukraine- und Migrationspolitik nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Nach wie vor ruinieren offenbar auch 2025 politische Stümper das ehemals große Deutschland. Und Deutschland wieder groß zu machen, wäre auch hierzulande kein Fehler, wie man es nach dem Mainstream und seinen Attacken gegen Trump und die AfD meinen könnte…
Und wie „leichtfertig“ deutsche Stümperpolitik mit der Wahrheit umgeht, zeigt auch die Tatsache, dass Anfang 2025 Experten feststellen, die Aussage sei definitiv falsch, dass der Atomausstieg in Deutschland nicht mehr umkehrbar sei, wenn man jetzt sofort die Abbauphase stoppt, um nicht nachträglich vollendete Tatsachen zu schaffen (Youtube: „AKW-Comeback: Anders als behauptet - Bis zu sechs Kernkraftanlagen sind sofort einsatzfähig!“). Politikern zu glauben und sie für die Unwahrheit sowie vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Fehler ausgerichtet an ihrem immensen Schadenspotential nicht wie Privatpersonen angemessen in die Verantwortung nehmen zu können, gestaltet sich zunehmend zum Problem für Deutschland und seine Bürger…
Und ja, zu Recht betonen die Politiker der AfD, dass die gigantische Staatsverschuldung der Merz-Regierung - „kosmetisch aufbereitet“ von der Merz-CDU und der mit ihr koalierenden Ampel-SPD auch „Sondervermögen“ genannt - ohne die gigantischen, politischen Fehler der Ampelregierung bereits nach der Bedarfslage nicht annähernd so hoch hätte ausfallen müssen…
Angesichts dieser gigantischen Verschuldung erscheint es uns nicht nur Irrsinn, noch mehr Geld in die Ukraine zu pumpen, sondern tatsächlich der totale, politische Wahnsinn! Und auf den Wahnsinn der Ampel mit dem Wahnsinn von Merz und seinem Verlierer-Partner aus der Ampel zu reagieren, liegt weder im Interesse von Deutschland, noch kann es als tiefgreifender Politikwechsel betrachtet werden. Im Gegenteil, Merz bricht hiermit schon wieder bereits kurz nach der Bundestagswahl ein Wahlversprechen mit einer wahnwitzigen Verschuldung Deutschlands, die auch der dümmste Sonderschüler als „politische Meisterleistung“ auf Kredit hingekriegt hätte. Wir brauchen jedoch „Macher“, die nicht als Verschlimmbesserer unterwegs sind. So ist es wieder wie bei der AfD: die effektiven „Macher“ werden - wie Donald Trump - übel diffamiert, damit die Versager ihre Fehlleistungen verkaufen können, die andernfalls als politische Leistungen jämmerlich durchfallen. Und die Bürger wissen: Wer auf ein „Ampelteil“ setzt, bekommt zumindest in Teilen wieder die abgewählte - um nicht zu sagen verabscheute und am Schlamassel mit schuldige - Ampelpolitik serviert. Von „tiefgreifendem Politikwechsel“ also wegen der Angewiesenheit des machtgierigen Merz auf den politischen Steigbügelhalter SPD keine Spur! Also schon wieder ein Versprechen kurz nach der Wahl gebrochen, auf das die Bevölkerung erkennbar großen Wert gelegt hat! Und gar nicht gut für die Demokratie in Deutschland…
Dass die Bevölkerung Merz hiernach auch alsbald das Vertrauen abgesprochen hat, verwundert uns nicht (Youtube: Civey-Umfrage: Nach Schulden-Wumms! Deutsche zweifeln am politischen Neuanfang!“). Mit Fehlleistungen und dem Bruch wichtiger Versprechungen sollte eine Regierung aber auch nicht sofort beginnen, damit die Menschen nicht gleich davor „die Angst packt“, was auf diesem Weg noch folgt…
Und ja, leider spielt auch die katholische Kirche in Deutschland 2025 keine rühmliche Rolle bei der Fragestellung nach den demokratischen Verhältnissen in Deutschland. Im März 2025 wird berichtet, dass der katholische Bischof Georg Bätzing Wähler und Anhänger der AfD verbal angegriffen hat. Mit der Solidarität der Kirche dürften AfD-Wähler nicht rechnen, erklärte Bätzing. Wenn solche Leute wie Bätzing die katholische Kirche leiten würden, hätten sie die Christen unter uns wohl bereits alle verlassen. Gott sei Dank gibt es noch Papst Franziskus, mit dem sich selbstherrliche, deutsche Kirchenvertreter nicht umsonst regelmäßig im Konflikt befinden. Selektive Nächstenliebe nur für diejenigen, die der politischen Auffassung von Kirchenvertretern folgten, war schon im Mittelalter die Wurzel vielen kirchlichen Übels - bis hin zur Inquisition. So wundert es uns auch nicht, dass CDU und CSU ein vorangestelltes „C“ in ihrem Parteinamen führen, das viele unserer christlichen Kollegen nur noch als „verlogenes C“ bezeichnen…
Wir sind keine Religionsfanatiker, aber die Identität Deutschlands und Europas ist christlich, wobei wir heute schon so weit sind, uns entschuldigen zu müssen, wenn wir zum Ausdruck bringen, dass dies so bleiben sollte. Auch wenn hiermit nicht glorifiziert wird, dass früher sehr viele Menschen für ihre christliche Überzeugung gestorben sind, die jetzt unter dem Deckmäntelchen der links-grünen “Weltoffenheit“ verraten werden soll…
Berichten zufolge zeigt sich der diskriminierende Irrsinn übrigens Anfang 2025 auch beim Fußballspielen: beim FC Bundestag war eine AfD-Beteiligung nicht erwünscht, was über eine erfolgreiche Klage korrigiert wurde - leider kein Witz, offenbar nur der übliche, diskriminierende Irrsinn verlogener Gutmenschen und Etikettdemokraten…
Auch wir Rechtsanwälte halten den von “Fachkräften” in Brüssel vorangetriebenen Verwaltungs- und Regulierungswahn für Unternehmen in der EU für - gelinde ausgedrückt - völlig idiotisch, auch wenn die vielen Paragrafenreiter dort wohl irgendwie beschäftigt werden müssen, damit die Kosten für sie gerechtfertigt werden können. Dass bereits der mit der DSGVO eskalierte Datenschutz in Europa ganz vorne bei den Hemmnissen für die Wirtschaft und der strafrechtlichen Verfolgung von Tätern steht - was praktisch alle Anwaltskollegen an vielen Beispielen belegen können -, gilt nach unseren Erfahrungen in Rußland und China nicht zu Unrecht als eine der größten Lachnummern in Sachen kontraproduktiver Verwaltungsexzesse des Westens in der von ihm vorbildlich gepflegten Disziplin für “Schüsse, die nach hinten los gehen”...