Politik ohne Vertrauen ?

 

  Für uns spricht leider zu vieles dafür, dass die Politik und ihre medialen Erfüllungsgehilfen - offenbar um die Impfquote zu erhöhen, die Ungeimpften zu stigmatisieren und eigene Versäumnisse zu kaschieren - im Herbst 2021 auch nicht ehrlich zu sein scheinen, nachdem

1. die bisherige Durchimpfung der Deutschen je nach Informationszweck offenbar in Veröffentlichungen unterschiedlich hoch angegeben wird, während keiner verstehen kann, warum die angeblich hochgradige Durchimpfung entgegen den Versprechungen der „Nur ein Pieks-Politik“ ein problematischeres Infektionsgeschehen erbracht hat als ohne diese Durchimpfung,

2. über die Risiken und Nebenwirkungen der Impfung offensichtlich nicht angemessen aufgeklärt wurde und wird, so dass für Gefährdete die Möglichkeit beeinträchtigt wird, das eigene Risiko - z.B. im Zuge einer veranlassten Untersuchung der medizinischen Werte ihrer Blutgerinnung - angemessen zu beurteilen,

3. über Impfdurchbrecher, die immer häufiger werden - in Holland bei hochgradiger Durchimpfung zu dieser Zeit bereits 100% ausmachen - nicht angemessen berichtet wird, während sich für Geimpfte ein Szenario fortlaufender Boosterimpfungen mit einem immer noch als experimentell zu bezeichnenden Impfstoff abzeichnet,

4. sich die unsinnige Kostenpflicht unverzichtbarer Tests mit der wirklich dämlich erscheinenden Begründung, sie sei wegen einer für die Ungeimpften zumutbaren Impfung gerechtfertigt, als massiver Boomerang und Rohrkrepierer erweist,

5. das in ähnlicher Form seinen Abgesang erleidende 2-G mit diskriminierender Ausgrenzung zumeist gesunder Ungeimpfter ähnlich wie der pauschalierte Lockdown nur Schäden an den Grundrechten anrichtet, ohne dass Infektionsgeschehen deutlich zu bremsen,

6. zu viele sich später als zutreffend erweisende Informationen zur Infektionsentwicklung in den sozialen Netzwerken die Runde machen, obwohl ihre rechtzeitige, politische Verarbeitung unter Einbeziehung der sich geäußert haben Experten für die Politik so unverzichtbar wie zumutbar gewesen wäre - und eine Verbesserung der Situation hätte bringen können,

7. über die Intensivbetten und das Versäumnis der Erhöhung ihrer Anzahl in den Zeiten saisonbedingter, niedrigerer Inzidenz nicht angemessen berichtet wird.

  Fest steht mithin bereits im Herbst 2021, dass die Fortsetzung der Pandemie nicht in erster Linie “ein Problem der Ungeimpften” ist, wie inzwischen sehr viele Experten bestätigen. Menschen mit Nachhilfebedarf kapieren dies freilich erst dann, wenn das Infektionsgeschehen im Zuge einer vollständigen Durchimpfung weiter andauert; die anderen schon jetzt.

  Was man der Politik noch glauben soll, fragen sich also viele von uns, die sich womöglich ohne das hierdurch massiv angewachsene Mißtrauen bei korrekt erscheinender Informationspolitik sogar längst hätten impfen lassen. 

  Gesunde Menschen auszugrenzen ist und bleibt illegal, wenn die Kernursache für ihre Ausgrenzung die Ungewissheit darüber ist, ob sie infiziert sind und diese Ungewissheit nach dem Prinzip des geringstmöglichen, verhältnismäßigen Eingriffs in seine Rechte durch Tests - die freilich kostenfrei zu sein haben - ausgeräumt werden kann. Auch diese Logik ist für sich entgegen der „Milchmädchenlogik“ zwingend, dass diese gesunden Menschen eine nicht risikolose Impfung über sich ergehen zu lassen haben. Wer dies nicht versteht, tut uns leid und sollte als Politiker schleunigst seinen Posten räumen.

  Auch ist es ein denkbar schlechter „Politikstil“, wenn Massnahmen immer wieder vollständig von Politikern revidiert werden müssen, was diese als Flexibilität verkaufen, während sie zuvor x-fach auf den Revisionsgrund hingewiesen wurden. Überdies stehen diverse Massnahmen dergestalt im eigenen Widerspruch - wie wir hier immer wieder belegt haben -, dass diese Politiker mit dem Attribut „unfähig“ viel zu gut wegkommen, denn ihre Uneinsichtigkeit schlägt diese Eigenschaft noch um Längen. Dass die Menschen das Vertrauen in die Seriösität der deutschen Regierungspolitik im Jahre 2021 verloren haben, kann man nach alledem wohl keinem geistig präsenten Bürger verübeln...

  Die aktuelle Politik muss offenbar wieder lernen, dass sich die Glaubwürdigkeit des demokratischen Rechtsstaats auch und gerade in Krisenzeiten nicht durch eine vorgeblich dem Volksinteresse dienende Unterdrückung der Wahrheit, sondern nur durch einen ehrlichen Umgang mit seiner Bevölkerung aufrecht erhalten lässt. 

  Wir „spüren“ doch inzwischen wohl alle, dass Regierungsstellen heutzutage weniger wahrheitsorientiert als viel mehr interessengesteuert agieren, aber dies geht in einer Demokratie auch dann nicht, wenn sie vorgeben, hierbei nur unser Bestes zu wollen. Eine Politik, die auch nur wichtige Wahrheiten unterdrückt oder verharmlost, kann von uns einfach nicht mehr als demokratisch und rechtsstaatlich empfunden werden. Am schlimmsten jedoch ist die Konsequenz, dass sie längerfristig jedwedes Vertrauen verspielt...

  Das Beispiel der unter den Anfang 2022 gegebenen Umständen nur als irrsinnig zu bezeichnenden, allgemeinen Impfpflicht wird wohl den Regierungsvertreter vieler Länder mit rechtsstaatlichem Deckmäntelchen beibringen, was die neuen Netzmedien an echter, demokratischer Solidarität aufzubauen vermögen. Es sieht eigentlich nach dem Beginn eines neuen Zeitalters für die Wiederbelebung echter Rechtsstaatlichkeit gegen selbstherrliche Politiker auch zwischen den Wahlen aus, in dem Altparteien, die es verdient haben, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden können - freilich glauben die es noch nicht…

  Ist es also Dummheit oder die Verschleierung bisheriger Fehler und die Absicht einer Erhaltung der Impfbereitschaft, wenn Politiker Ende 2021 mit ihren Massnahmen auf Ungeimpfte los gehen und zu diesem Zeitpunkt unbestreitbar ebenso exponentiell infektiöse Geimpfte mit ihrem "gefühltem Freibrief" zur Wiederherstellung sozialer Kontakte ausklammern wollen ?