Anwälte für die AfD ?!

  Wie die demokratisch gewählte AfD als effektivste Opposition von der Altparteienpolitik behandelt bzw. diffamiert wird, entsetzt immer mehr unserer Kollegen, zumal die meisten von ihnen Vorwürfe der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei für völlig haltlos erachten - wofür auf dieser Seite eine präzisierte und ausführliche Begründung geliefert wird. Im Gegenteil, es finden sich für sie grotesker Weise immer mehr Gründe, diese Partei zu wählen, weil die anderen Parteien ihres Erachtens den Weg, den unser Grundgesetz vorgibt, verlassen - und sie die AfD für die einzige fähige fähige Oppositionspartei halten. Auch halten viele von ihnen die Ampelregierung definitiv für schuldig, eine grottenschlechte Politik zu betreiben, die unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zerstört, die Kriegsgefahren für Deutschland unnötig fördert und das Land wider jedwede asylrechtliche Notwendigkeit obergrenzenlos mit Migranten flutet; wie hier immer wieder dargelegt, kann auch das Asylrecht nicht den altrömischen Grundsatz übersteuern, dass Unmögliches rechtlich niemals verlangt werden kann, wogegen jedoch die Zulassung obergrenzenloser Einwanderung bei begrenzten Arbeitsplätzen, begrenztem Steuergeld und begrenztem Staatsgebiet verstößt. Und ja, alle anderen Länder haben dies begriffen, die “grüne Ampel” mit ihrem “Gäste- und Fachkräftekomplex” offenbar nicht...

  Und für jeden logisch denkenden Menschen bleibt es dabei: Asyl hat nicht zu bedeuten, dass das Aufenthaltsrecht über das Bestehen des Fluchtgrundes hinaus und bei kriminellem Verhalten fortbestehen muss, während nichts etwa gegen von der EU finanzierte, exterritoriale, jedoch selbstverständlich angemessen gestaltete Aufenthaltsorte für die Zeit des Fluchtgrundes spricht, so dass alle kulturellen Unverträglichkeiten durch Überfremdung, Integrationsprobleme bzw. eine Wirtschaftsflucht von vorne herein ausgeschlossen wären. Fähige Politiker könnten so etwas problemlos für eine menschlich gestaltete Lösung bewältigen, Unfähige wählen wohl den leichteren und konfliktbeladenen Weg…

  Auch ist die Ampelregierung 2024 infolge “ideologischer Entgleisungen” von Habeck dabei, die deutsche Wirtschaft mithilfe einer verheerenden Wirtschaftspolitik faktisch zu erwürgen, wobei eine falsche, grüne Klimapolitik bei überzogener Steuerlast und Bürokratie sowie viel zu hohen Energiepreisen - und dies trotz der vorhandenen, jedoch im Top-Zustand stillgelegten Atomkraftwerke - 2024 leider schon die Totenglocken der Wirtschaft zu läuten beginnt…

  Von allen Seiten hören wir 2024, dass die Ampelpolitik nichts mehr im Griff habe und die Frage, wie es in einer Mehrheitsdemokratie sein könne, dass sie weiter Schaden anrichten darf. Nun, dass wir als „alte Demokraten“ hierauf nur antworten können: „Weil in Deutschland derzeit etwas gehörig schief läuft!“ beruhigt die wenigsten…

  Trotz drohender wirtschaftlicher Apokalypse, die sich durch massivste Wirtschaftseinbrüche bei abstürzenden Börsen, immer wieder steigender Inflation und ausufernden Steuern und Abgaben bei leeren Staatskassen und der Landflucht vieler Unternehmen deutlicher nicht äußern könnte, während zweistellige Milliardenbeträge in einen aussichtslosen, vor der Eskalation stehenden Ukrainekrieg und ebenso Milliardenbeträge für die unkontrollierte und mit vielen, schädlichen Nebenwirkungen begleitete Flutung der Republik mit Migranten gesteckt werden, will uns eine Ampelregierung einreden, sie mache eine volksdienliche Politik. Kritiker, die dies anprangern, werden mithilfe regierungstreuer Mainstream-Medien, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, unter Zuhilfenahme der Rechtskeule verfolgt und deren Unterstützer bei Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) attackiert. Dies ist keine Beschreibung aus einer Orwell-Verfilmung, sondern eine von uns bemüht aufrichtige Darstellung der Zustände im Deutschland des Jahres 2024. Keiner von uns Anwälten hätte jemals geglaubt, so etwas vor dem Hintergrund einer ehemals auf Vorzeige-Niveau rechtsstaatlich-demokratischen und wirtschaftlich so glorreichen Wachstumsrepublik erleben zu müssen. Spätestens 2024 ist das Unglaubliche jedoch leider eingetreten - was am schlimmsten dadurch wird, dass trotz vollständig eingebrochener Umfragewerte der Ampel immer noch einfältige Bürger zu existieren scheinen, die diese Situation für hinnehmbar erachten. Dies ist in unseren Augen ein untrügliches Zeichen dafür - wenn wir keine mentale Beeinträchtigung dieser Bürger unterstellen möchten („Nur die dümmsten Kälber suchen sich ihre Schlächter selber!“) -, dass rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland in diesem Zusammenhang nicht mehr richtig funktioniert. Und ja, wir wünschen uns nichts mehr, als bei den nächsten Wahlen dadurch eines Besseren belehrt zu werden, dass noch mehr mündige Bürger eine wirkliche Alternative für Deutschland wählen…

  Wir stehen als alte Demokraten im Interesse der rechtsstaatlichen Demokratie hinter dieser Aussage, die wir auf dieser Seite logisch begründen: Nicht die AfD ist das Problem 2024 in Deutschland, es sind Altparteien, die dabei sind, das Land in der Tradition von Merkel immer mehr zu zerstören. Daher hoffen wir inständig, dass möglichst viele Menschen, die dies mit gesundem Menschenverstand nachvollziehen können, bei der Bundestagswahl 2025 den Ampelparteien ebenso wie den C-Parteien eine klare Absage erteilen werden. Beide Parteilager haben sich unseres Erachtens an Deutschland schwer versündigt und sind für die katastrophalen Zustände zu dieser Zeit in erheblichem Umfang mit verantwortlich, auch wenn sie selbst in der öffentlichen Auseinandersetzung die Schuldigen an den Folgen der Politik von Merkel und Ampel woanders suchen…

  Für das vorbezeichnete Thema haben wir im folgenden auch Beiträge von Kollegen verarbeitet, die ebenso den Verlust der Priorisierung deutscher Interessen in deutscher Politik beklagen; und ja, trotz der “anwaltlichen Kontrolle” der von der Meinungsfreiheit gedeckten, wahrheitsgemäßen Aussagen, haben alle Beteiligten darauf Wert gelegt, die eingetretene Dramatik der politischen Situation in Deutschland nachhaltig zu verdeutlichen. Dies kann angesichts der verschiedenen Quellen auch zu Überschneidungen von Aussagen in den Kurzbeiträgen und -kommentaren führen, die wir einzugrenzen versucht haben, die jedoch ihrerseits die „Nachhaltigkeit“ der Meinungsäußerungen belegen. Wir danken den betreffenden Anwaltskollegen, die uns trotz der bekannten Diffamierungen für ein solches Ansinnen ehrenamtlich unterstützen, weil sie sich ebenso große Sorgen um ein von der rot-grünen Ampelregierung bedrohtes Deutschland machen. Aber selbstverständlich ist uns klar, dass es die „Spalter“ der Nation auch in unserem Berufsstand geschafft haben, die Gegenposition zu besetzen, der wir uns immer wieder gern stellen, wenn sie an uns herangetragen wird, nachdem einer unserer größten Kritikpunkte an der Ampel darstellt, dass sie Andersdenkende diskreditiert und an die Stelle einer Diskussion von Sachargumenten viel zu oft pauschale Diffamierungen treten lässt.

  Und wir betonen auch dies zum wiederholten Male: im Gegensatz zu Altparteien-Politikern geben wir unsere Auffassung auf dieser Seite nach zum Teil über 40 Jahren Anwaltspraxis auf unsere eigenen Kosten, also ehrenamtlich und ohne finanzielle Interessen, wieder, weil wir uns vor dem Hintergrund der Ampelpolitik große Sorgen um Deutschland machen. Wir meinen, diese Aspekte angesichts der Einkünfte heutiger Politiker und ihrer offensichtlich fehlenden Erfahrungen mit unserem Grundgesetz ebenso hervorheben zu dürfen, wie die Zusammenarbeit einiger unserer Ruhestandskollegen mit dem letzten, 2005 verstorbenen Verfassungsvater des parlamentarischen Rates von 1949, der ihres Erachtens die vorliegend behandelten politischen Zustände im Deutschland des Jahres 2024 niemals gebilligt, die Arbeit der AfD hiergegen jedoch anerkannt hätte. Vor dem Hintergrund des Zustandes von Deutschland im Jahre 2024 und der vielen Ehrenreden zum 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes von Amtsträgern, bei denen wir den Eindruck gewonnen haben, dass sie mit Geist und Grundlagen unserer Verfassung nicht ganz im Einklang stehen, wollten wir dann doch so deutlich werden…

  Auch wenn es uns bzw. den Kollegen nicht immer gelungen sein mag, im Rahmen anwaltlicher Sprachgewohnheiten rhetorische Verwirrtaktiken der Altparteien zum Thema „rechts“ angemessen aufzubrechen, so haben wir uns im folgenden dennoch bemüht, durch eine vereinfachende und logisch fundierte Beschreibung politischer Hetzmechanismen das System der pauschalen Diffamierung und Verleumdung politisch Andersdenkender im Deutschland des Jahres 2024 zu demaskieren - damit sollte jeder Leser die Möglichkeit erhalten, sich ein eigenes Bild zu machen, um nicht vorschnell einer pauschalen Indoktrination mit den Mitteln von Macht und Propaganda auf den Leim zu gehen...

  In unseren Augen ist spätestens ab 2024 jeder Bürger in Deutschland nur dann ein wahrer Demokrat, wenn er sich immun gegen die altparteiliche Gehirnwäsche sowie ihre manipulativen Medien zeigt und noch selbst denkt. Wenn dieser Typ Bürger bei politischen Wahlen im Sinne der rechtsstaatlichen Demokratie in der Mehrheit ist, wird es in Deutschland politisch wieder richtig laufen - und die Chancen werden deutlich steigen, die medialen Gehirnwäscher mit Gebührenzwang ein für alle Mal los zu werden. Aber auch die Logik wird sich wieder durchsetzen, wenn ein in den Ressourcen begrenztes Deutschland nur begrenzte und landesverträgliche Zuwanderung zuläßt, die hochgefährliche Kriegsgeilheit und das Verschleudern von Steuergeldern für fremde Interessen zu Lasten der deutschen Bevölkerung konsequent beendet werden und es mit Deutschlands Wirtschaft wieder aufwärts geht. Sonst wohl nicht…

  Und ja, alle vorbezeichneten Ziele erreichen die deutschen Bürger unseres Erachtens logischer Weise am ehesten, wenn sie nicht die Altparteien wählen, die die zugrunde liegenden Missstände in Deutschland verursacht haben und genügend Zeit hatten, sie zu korrigieren, also die hochgradig schuldigen Merkel- und die Ampelparteien…

  Und ja, alle von uns respektierten, mental intakten Demokraten teilen die vorbezeichneten Feststellungen im wesentlichen ohne Einschränkungen (z.B. Youtube: „Monika Grubers Abrechnung mit dem aktuellen Politik-Wahnsinn!“); die Gegenfraktion wird allerdings täglich kleiner, weil sie trotz verfehlter Zuversicht immer mehr Substanz von dem Argument schwinden sieht, ihnen ginge es doch noch ganz gut… 

  Und so haben auch wir unser eigenes „gesichert“-Zertifikat, das im Gegensatz zu dem „rechtsextremen“ politisch befangener Verfassungsschützer von zumeist lebenslang praxiserfahrenen, politisch unabhängigen Anwälten kommt: die meisten von uns sind nämlich als alte Demokraten „gesicherte AfD-Wähler“…

  Und ja, auch wir sehen ein AfD-Verbotsverfahren seinerseits als ersten Schritt zur Abschaffung der Demokratie in Deutschland. Bei einem entsprechenden Verbot sähen wir unsere z.T. seit über 40 Jahren bestehende Erfahrung als Anwälte in vollständigem Widerspruch mit der Auffassung derer, die wir bereits deshalb für Antidemokraten halten, weil sie mit unzureichender Begründung eine wahre, deutschlandfreundliche Opposition auszuschalten versuchen. Alleine wenn dieser Konflikt einseitig durch ein Parteiverbot und nicht über die Meinungsfreiheit „gelöst“ würde, wäre Deutschland aus unserer Sicht zweifellos kein Rechtsstaat mehr. Und dass dies sehr viele Menschen mit juristischer Fachausbildung und ohne eine solche genauso sehen würden, können wir wirklich guten Gewissens bestätigen und sollte den Verbotsbefürwortern zu denken geben…

  Und ja, wir wären schon auch Heuchler, wenn wir behaupten würden, dass es uns missfällt, wie es die Anti-Demokraten der Altparteien Ende 2024 zu „zerreissen“ droht, weil die Mitgliederzahlen der AfD schon wieder zu ihren Lasten signifikant gestiegen sind. Die AfD wirkt also bereits als wichtigste Medizin für das kranke Deutschlands, nachdem Altparteien offensichtlich von einer zur nächsten, „politischen Schweinerei“ übergehen, um ihren Machterhalt zu sichern (Youtube: „CDU rastet aus - Sitzung unterbrochen!“). Es wird aber auch Zeit, dass Demokratie wieder in die richtige Richtung führt, indem deutschlandfreundliche und mehrheitsgefällige Politik die Oberhand gewinnen. Die AfD für diese von vielen Bürgern gewünschte Ausrichtung deutscher Regierungspolitik im Rahmen eines Parteiverbots mit einer dämlichen Rechtskeule zu schelten, käme unseres Erachtens einem massiven Demokratiebruch gleich. Dass die AfD im Kampf gegen eine Übermacht verlogener Diffamierer 2024 richtig stark geworden ist, um für Deutschland die Wiederherstellung nach dem Grundgesetz geschützter und durch Merkel und die Ampel zerstörter Werte in Regierungsverantwortung in Angriff zu nehmen, prädestiniert sie für zukünftige Aufgaben, denen die Ampel ganz offensichtlich nicht gewachsen ist. Wir sind zuversichtlich, dass dann auch die parlamentarischen Affentheater auf Bundes- und Landesebene enden werden, die nicht nur würdelos sind, sondern auch weithin sichtbar den Demokratieverlust in Deutschland zelebrieren, nachdem Volkes Wille immer weniger zu Gunsten des Machterhalts der Altparteien ausfällt (Youtube: „CDU rastet aus - Sitzung unterbrochen!“).

  Die meisten von uns sehen aber auch ein: Das politische Niveau der Ampelregierung ist leider offensichtlich so miserabel, dass Machterhalt bei ihr nicht über Argumentation, sondern nur über die Diffamierung richtig und logisch Denkender funktionieren kann. Und ja, nach der Ampelregierung wird man sich noch lange daran erinnern, wie grottenschlecht und hilflos eine deutsche Nachkriegsregierung nach den großen Regierungen von Helmut Schmidt und Co. auch agieren kann…

  Wer Brandmauer-Politik in Deutschland gegen die AfD betreibt, ist für uns von vorne herein unwählbar, denn der unparteiliche Mehrheitswille der Bevölkerung geht demokratisch eindeutig dem Werturteil einer Partei vor, die dieses über ihre Konkurrenz fällt, um ihre Macht zu erhalten. Und falsch ist es unseres Erachtens - was die AfD anbelangt - auch noch. Wer sich nicht für dumm verkaufen lassen will, sollte hierüber nachdenken - und sich nicht von billiger Parteipropaganda der versagenden Altparteien davon abhalten lassen, AfD zu wählen. Es muss sich 2024 in Deutschland etwas massiv ändern, was wir denen eindeutig nicht mehr zutrauen, die die Missstände angerichtet und über lange Zeit trotz ausreichender Gelegenheit nicht in den Griff bekommen und beseitigt  haben. Und zu letzteren Versagern gehören die C-Parteien genauso wie die Ampelregierung…

  Um es im kriegerischen Jargon der auf Tod bringende Waffenlieferungen setzenden Altparteien auszudrücken: der EU-Wähler und die Ostwähler haben die verlogene Brandmauer der Altparteien für die Bundestagswahl 2025 sturmreif geschossen, wofür wir ihnen von ganzem Herzen im Namen der rechtsstaatlichen Demokratie danken. Aber wir dürfen nicht nachlassen, in diesem Sinne weiter für das zu kämpfen, was wir wohl alle als Grundlage wahrer Demokratie hierzulande empfinden: nämlich dass in der Politik wieder deutsche und pazifistische Interessen in den Mittelpunkt politischen Handelns treten…

  Lasst uns realistisch vorausschauen: Für die Bundestagswahl 2025 bleibt noch eine große Gefahr: dass die Bürger der jetzt auftrumpfenden Merkel-Chaotentruppe zusprechen, die sich wegen der bekannten Probleme bei der Regierungsbildung mit den grünen Zerstörern, die schon 2024 allmählich das sinkende SPD-Schiff verlassen, zusammentun. Die SPD - ganz zu schweigen von der FDP - ist machtpolitisch Geschichte, die Gefahr, die bleibt, ist die zuvor bezeichnete, deren Realisierung mit Blackrock-März und Kriegstreiber-Kieswetter in der Parteispur von Merkel nicht im Sinne des wirklichen Aufbruchs von Deutschland sein kann. Wir wissen, wie schwer es werden wird, den von der Merkelpartei unverdient genutzten Aufwind zu stoppen, wir müssen es im Interesse von Deutschland und einer bemühten Aufrichtigkeit und Gerechtigkeit im Sinne unserer großen Vorfahren jedoch trotzdem mit aller Anstrengung versuchen; von ihrer möglichen Kooperation mit den sicherlich bald wieder auftauchenden Steigbügelhaltern in grün, den Hauptschuldigen für unsere heutige politische Situation unter der Ampelregierung, ganz zu schweigen…

  Und ja, kürzlich sprach es ein Kollege ganz deutlich aus: „Politiker, die große Gefahren für Leib und Leben der Bürger durch kriminelle Migranten und eine Krieg fördernde Politik nach Deutschland holen, können nichts anderes sein als Dummköpfe oder Feinde des deutschen Volkes. Wer solche Politiker als Bürger wählt und selbst kein Dummkopf ist, akzeptiert bewußt die Möglichkeit, dass sein Wohl für fremde Interessen geopfert wird.“. Praktisch alle von uns denken, dass sich seine frei geäußerte Argumentation im Gegensatz zu derjenigen der Ampelregierung schlüssiger anhört. Und auch die Tatsache, dass Ähnliches schon von der AfD geäußert wurde, sollte es nicht deshalb unwahrer machen, weil es aus einem kraft Diffamierung von ihr als „rechts“ oder gar „rechtsextrem“ etikettierten Behältnis gekommen ist - denn wir prüfen vor einem Urteil immer, was wirklich da drinnen ist - die Altparteien dagegen wissen nur eines, ohne hinein zu sehen: dort sitzt ihre schlimmste und kritischste Opposition…

  Jeder, der behauptet, dass die meisten Altparteien-Politiker nicht sofort in Auseinandersetzungen mit ihren AfD-Konkurrenten die Rechtshetzerkeule auspacken, um ihr Versagen beim Eingehen auf Sachargumente von AfD-Politikern zu vermeiden, spricht in unseren Augen die offensichtliche Unwahrheit. Man braucht unseres Erachtens keine große Befähigung, um die fachliche Überlegenheit der meisten AfD-Politiker und die Furcht der Altparteien hiervor in öffentlichen Diskussionen zu erkennen, weshalb für Politiker der Altparteien die Hetze sicherer zu sein scheint, als die sachliche Antwort im Interesse einer besseren Politik…

  Es gibt beinahe unendlich viele authentische Youtube-Beiträge über die Ampel, die vielen von uns eine andere politische Wahl als die AfD unmöglich machen. Einer davon ist dieser: Youtube: „Jeden Tag sterben Menschen“ - Vater von Brokstedt-Opfer konfrontiert Scholz - ntv. „Wie Scholz hier augenscheinlich wieder einmal Menschen verhöhnt, für deren Schicksal er mitverantwortlich ist, ist mir zuwider und unerträglich!“ meinte einer unseren jungen anwaltlichen AfD-Wähler, der nicht nur kraft seiner Zulassung zur Anwaltschaft über keine rechtsextreme Gesinnung verfügt, aber nach eigenen Angaben „von den voll versagt habenden Ampelheuchlern die Schnauze gestrichen voll“ hat. Wer kann ihn nicht verstehen ?

  Und nach „AfD, Trump und Putin - Alles schlecht!“ ist offenbar „Die Rechtswähler in Europa haben alle ein Brett vor dem Kopf!“ die zweite “Null-Nummer” der europaweit von der eigenen Arroganz und der Angst vor dem Machtverlust zerfressenen Altparteien-Politiker und ihrer Medien, die schon sehr bald gehörig umdenken werden müssen, um ihren Kopf politisch aus der demokratischen Schlinge des Machtentzugs zu ziehen. Ende 2024 verstärkt der für uns wahre Freiheitskämpfer in der EU, der ungarische Ministerpräsident Orban, nach seiner epochalen Rede vom Oktober 2024 die vorbezeichnete “Alles schlecht”-Truppe als würdiges Voll-Mitglied: Orban für Demokratie ?!

  In einer funktionierenden Gewaltenteilung einer funktionierenden Demokratie würden Tagesschau und Co. die Kritik der AfD an der Regierung sachlich wiedergeben. Dass dies in Deutschland seit Merkel - und noch deutlicher unter der Ampel - nicht der Fall ist, sollte inzwischen mit der entsprechenden Konsequenz auch dem naivsten Bürger aufgefallen sein…

  Und wie beleidigend verruchte Mainstream-Medien über Thomas Gottschalk hergefallen sind, weil er in seinen „späten“ TV-Auftritten AfD-freundliche Worte gefunden hat, zeigt einmal mehr, warum die zwangsgebührenfinanzierte, manipulative Gehirnwäsche- und Gesinnungsstasi zu unseren erklärten Feinden zählt - nämlich weil sie unseres Erachtens inzwischen in der Hochburg der wahren Anti-Demokraten residiert; dass das Schild am Eingangsportal zu dieser Burg ohne den “Anti”-Präfix auskommt, ändert hieran nichts...

  Aber auch in seinem neuesten Buch "Ungefiltert" fordert Thomas Gottschalk 2024, die AfD mit ihrem Zuspruch durch einen sehr hohen und nicht dummen Anteil des deutschen Volkes - nach unserer Auffassung mit sehr guten Gründen - nicht auszugrenzen. Er verweist dabei auch auf den Zuspruch der Menschen bei TV-Sendungen, den Programmgestalter im Sinne ihrer eigenen Vorlieben nicht ignorieren könnten. Dabei lässt er sogar eine logische erst-recht-Argumentation zu Gunsten der AfD in weiten Teilen aus, wonach das Grundgesetz und die Demokratie geradezu darauf aufbauen, Volkes Wille zu achten - möglicher Weise sein Tribut an eine unter Druck stehende Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) - und/oder eine unzureichende Kenntnis vom deutschen Verfassungsrecht...

  Und ja, es bleibt dabei, die Forderung nach einem AfD-Verbot zu einem Zeitpunkt, zu dem die AfD in der Bevölkerung am beliebtesten ist, spricht nicht nur für eine Forderung von Anti-Demokraten, ein erfolgloses Verbotsverfahren würde die Hetzer gegen sie endgültig zum Schweigen bringen und selbst ein erfolgreiches dürfte keine Veranlassung geben, zu glauben, die zahlreichen AfD-Anhänger würden plötzlich wieder Altparteien wählen. - ganz im Gegenteil. Und diese drei Argumente punkten im Gegensatz zu der mentalen Naivität der AfD-Verbotsanhänger doch ganz gehörig…

  Das schwierigste Stadium eines Rechtsstaats, ist immer dann gekommen, wenn Antidemokraten von Altparteien, die um ihre Macht fürchten, mit einer von ihrer verbliebenen „Restmacht“ geformten Ideologie behaupten, sie müßten aus rechtsstaatlichen Gründen unbequeme Konkurrenz durch ein Verbot ausschalten. Hier ist regelmäßig die Missbrauchsgefahr am größten und der Unrechtsstaat insbesondere dann im Anmarsch, wenn gleichzeitig die Mehrheit der Bevölkerung auf der Seite dieser Konkurrenz steht und das Machtsystem dies mit einer Hetzpropaganda nachträglich zu ändern versucht. Wem kommt diese Situation im Deutschland des Jahres 2024 nicht bekannt vor ? Und genau deshalb werden wir den Willen der Bevölkerung aufnehmen und nicht von denen antidemokratisch angreifen lassen, die einen Weg suchen, gegen diesen Willen an der Macht zu bleiben. Die Unterstützung der AfD, der die Altparteien wieder einmal nicht durch eine volksdienliche und akzeptierte Politik, sondern durch Zwang und Verbot gegen den erklärten Willen der Bevölkerung beikommen will, ist für uns daher oberste, rechtsstaatliche und demokratische Verpflichtung. Niemand von uns will in einem Staat leben, in dem Politik ungestraft einen solchen Missbrauch gegen den erklärten Mehrheitswillen der Bevölkerung treiben kann, was dem ausschließlich hierüber zur Beurteilung berufenen Verfassungsgericht ebenso bewußt sein dürfte… 

  Und im Endeffekt ist und bleibt wohl immer die schlimmste Einflussnahme auf die Demokratie, der Bevölkerung ein Parteiangebot für die Wahl wegzunehmen, dem es seine Stimme geben möchte, insbesondere wenn dies durch die Parteikonkurrenz veranlasst wird. Den Bürger so indirekt zu einer Stimmabgabe für unerwünschte Alternativen oder sogar zu einer Wahlverweigerung zu zwingen, stellt offensichtlich eine totale Vergewaltigung der rechtsstaatlichen Demokratie dar, vor allem wenn die Konkurrenz mit einer sogar für uns alte Demokraten und Juristen als haltlos angesehenen Begründung dahinter steckt…

  Kurzum: ein AfD-Verbotsantrag hätte wirklich „das Zeug dazu“, Deutschland den Rest zu geben, und den Altparteien sowieso - weil sie immer noch nicht verstanden haben, dass die AfD und ihre große Anhängerschaft unter den Bürgern eine klare Folge ihrer katastrophalen Politik ist, die nicht dadurch verschwindet, dass man die AfD beseitigt…

  Unsere aufrechten Demokraten unter den Kollegen, die seit Jahrzehnten der nachwachsenden Generation beibringen, dass die demokratische Wahl als rechtsstaatliche Wohltat unbedingt in Anspruch genommen werden muss, erwägen für den von ihnen nachhaltig bekämpften Fall, dass die AfD verboten würde, an keiner Wahl mehr teilzunehmen, weil man ihnen alsdann die einzig akzeptable Wahlalternative nehmen würde. Dies ist der einzige Fall eines politischen und demokratischen Notstandes, den sie für eine Wahlverweigerung gelten lassen: wenn man ihnen zum Unterlaufen freier, demokratischer Wahlen wie in totalitären Staaten die Möglichkeiten und Angebote für notwendig zu erachtende Alternativen nehmen will, damit sie zum Alibi-Stimmvieh für die totalitären Machthaber werden. Und diesen Blickwinkel vieler aufrechter Demokraten kennt selbstverständlich auch das Bundesverfassungsgericht…

  Alles sieht für uns Ende 2024 danach aus, dass der innerdeutsche Kampf der Demokratie begonnen hat - gegen die Altparteien, die offenbar zwecks eigenen Machterhalts zum Unterlaufen einer demokratischen Wahl den nächsten Schritt von Merkel‘s Wahlwiederholungsfanatismus („Wahl wiederholen bis das Ergebnis gegen AfD stimmt!“) gehen wollen: Die gewählte AfD  in Widerspruch zum Wahlergebnis und Volkswillen politisch nicht zum Zug kommen zu lassen. Die „strunzdumme“ „Logik„ dahinter entspricht derjenigen, die die Schlussfolgerung vertritt, dass durch die Förderung Tod bringender Kriege Frieden geschaffen werden könnte - dem Niveau zeitgenössischer, deutscher Politiker eben, die nicht zu wissen scheinen, warum sie es sind, die demokratisch-rechtsstaatlichen Werten Gewalt antun - und dies nicht nur, weil sie eine richtige Willensentscheidung der Bevölkerung boykottieren. Und wir alle werden gerade im Interesse der rechtsstaatlichen Demokratie den Kampf aufnehmen…

  Was die AfD anbelangt, so stellen wir fest - wenn wir uns ehrlich äußern -, dass dort unseres Erachtens 2024 die wahren politischen Leistungsträger sitzen und keine politischen Tiefflieger wie leider viel zu häufig in den Altparteien, denn Politiker der AfD haben in jüngster Zeit nicht nur lange vor den anderen die sinnvollsten Anträge in den Bundestag eingebracht, sondern diese Anträge wurden von den Altparteien auch immer wieder in deren auf Unfähigkeit beruhender Verzweiflung kopiert. Und was wirklich unseren größten Respekt verdient: AfD-Politiker gehen praktisch immer in Interviews der sie attackierenden Altparteien und ihrer Medien aus dem höchst unfairen „Einer-gegen-alle“-Hetz-Spiel „Wer läßt AfD-Politiker am besten als Nazi da stehen ?“ als Sieger hervor, was sie im Gegensatz zu ihren Konkurrenten kraft ihrer politischen Fähigkeiten 2024 ganz eindeutig zu unseren Vorzugskandidaten für die Bundestagswahl 2025 machen muss. Wir brauchen jetzt kein Grünzeug, rote Tücher oder schwarze Kopierer, wir brauchen fähige Leistungsträger, die die Interessen von Deutschland wieder in den Vordergrund stellen und unser Heimatland mit visionärem Mut, Fachkompetenz und Zielstrebigkeit nach den desaströsen Zerstörungen durch die Merkel- und Ampelregierungen wieder aufbauen. Und die Mehrheit der Menschen in Deutschland erkennt diesen dringenden Bedarf, wie die Wahlen im Jahre 2024 zeigen...

  „Nur Schwachköpfe berufen sich für die Berechtigung ihrer AfD-Attacken auf deren politische „<gesichert rechtsextrem> Zertifizierung“ durch politische Stellen, die die Machtpolitik ihrer Parteien durch den Volkszorn in Gefahr sehen!“ meinte unlängst einer unserer früherer AfD-Pessimisten. Auch er wählt jetzt AfD aus Sorge um Deutschland und reagiert recht ungehalten, wenn ihm heute einer mit der Nazikeule kommen will, weil er die Ampel und C-Parteien “mit Brandmauer” als „gesichert deutschlandfeindlich“ wahrnimmt…

  Praktisch alle unsere sehr demokratieerfahrenen, anwaltlichen Ruhestandskollegen sind inzwischen der Auffassung, dass in Deutschland nicht nur eine von Merkel und Ampel verschuldete De-Industrialisierung, sondern auch eine von ihnen zu vertretende De-Demokratisierung im Gange ist, wie sie in der Nachkriegszeit ihresgleichen sucht. Und diese Kollegen können als jahrzehntelang tätige Anwälte ihre Auffassung auch denjenigen gegenüber stichhaltig begründen, die keine juristische Vorbildung besitzen, wie viele der parlamentarischen Demokratiezerstörer und deren Helfer in den Medien und staatlichen Gewalten. Daher macht es die erfahrenen Kollegen besonders wütend, wenn Altparteien mit der Rechtskeule auf der AfD „herumprügeln“, obgleich Ampel und C-Parteien selbst die Kernursache der Misere sind - und die AfD dies anprangert! Dies ist unseres Erachtens die zusammengefasste Situation im Deutschland des Jahres 2024, weshalb wir nicht nachlassen werden, die zu dieser Zeit vorherrschende, altparteiliche Verlogenheit im Interesse deutscher Demokratie und deutscher Bürger in Entsprechung zum deutschen Grundgesetz aus tiefer Überzeugung zu bekämpfen. Unter diesen Voraussetzungen der Unterstreichung deutscher Interessen sind wir nicht „rechts“ - und wenn wir es wären, wäre „rechts“ wirklich das einzig Richtige für Deutschland…

  Volksvertreter:innen deutscher Regierungsparteien, die demokratische Wahlen rückgängig machen wollen, haben Demokratie genauso wenig verstanden, wie diejenigen, die Milliardenbeträge, welche Deutschland dringend selbst benötigt, für Kriegszwecke ins Ausland schaffen wollen, und zwar unabhängig davon, was ihre Wähler hierüber denken. Uns altgediente, anwaltliche Demokraten stört es wirklich gewaltig, wenn Antidemokrat:innen auf rechtsstaatlich wichtigen Positionen sitzen, auf denen sie stolz verkünden, dass sie rechtsstaatsfeindliche Politik machen können und wollen...

  Und ja, die Merkel-Erblast der C-Parteien für die Wegbereitung der Ampel ist zu groß, als dass wir diese C-Parteien in absehbarer Zeit noch wählen werden oder ihre Wahl  auch nur alternativ zur AfD zur Empfehlung werden lassen könnten…

  Niemals werden wir Rechtsanwälte vergessen, dass die C-Parteien - egal, mit welchem Kanzlerkandidaten sie in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen - unter Merkel in Deutschland das schlimmste politische Desaster der Nachkriegszeit bis zur Ampel angerichtet haben, für das sie jetzt vorgeben, das beste Gegenmittel zu besitzen. “Wer solchen Leuten glaubt und vertraut, lässt als Rotkäppchen den Wolf zum zweiten Mal ins Haus, weil dieser durch die noch geschlossene Tür versichert hat, jetzt Vegetarier geworden zu sein!” meinte einer unserer ältesten Kollegen in der Gesprächsrunde...

  Alleine die Diskriminierung von AfD-Politikern und bekannt gewordenen AfD-Wählern noch im Jahre 2024, etwa dadurch, dass ihnen wegen ihrer „AfD-Nähe“ Bankkonten gekündigt werden, lässt viele von uns an die Christen- und Judenverfolgung, aber auch die mittelalterliche Inquisition denken. Keiner von uns will in einem Staat leben, in dem so etwas passiert, wie viele es gerade aus der NS-Zeit noch kennen: erst wird eine unbequeme und die Machtansprüche von politischen Versagern und Mißbräuchlern gefährdende Minderheit, deren Anhängerschaft stetig wächst und zu einer Mehrheit zu werden „droht“, diffamiert, und dann diskriminiert, sowie mit der Absicht verfolgt, sie von ihrer zulässigen und aus freier Überzeugung zustande gekommenen Meinungsbildung abzubringen und zu dezimieren! Gerade dies sollte Demokratie nach Auffassung aller unserer Staatsrechtler verhindern, so dass wir nochmals bedauerlicher Weise feststellen müssen, dass die Mittel der Nazis wieder einmal von den sich als „Gutmenschen“ tarnenden Antidemokraten angewandt werden. Wer ist hier also der Nazi ?

  Dass relativ wenige „anständig“ gebliebene Altparteien-Mitglieder immer wieder fordern, man müsse die AfD demokratisch mit Sachargumenten “stellen” und nicht intrigant diffamieren, belegt überdeutlich, dass in den Altparteien mangels Fähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung die undemokratische Intriganz gegen die AfD dominiert. Auch dies entspricht nur einer primitiven, logischen Schlussfolgerung. Und Intriganz sowie Meinungsmanipulation können wir aus demokratischen Gründen einfach nicht akzeptieren, Auseinandersetzung mit Sachargumenten dagegen schon…

  Und ja, wir wählen nicht einfach so AfD, wir verlangen jetzt, dass eine neue Partei, wie die AfD, die katastrophalen Zustände in Deutschland beendet, weil die anderen genug Gelegenheit hierzu hatten und die Ampel offenbar überhaupt nicht den Willen hat, diese Zustände, die sie selbst in der Migrations- und Wirtschaftspolitik zu Lasten der deutschen Bevölkerung angerichtet hat, zu stoppen. „Jetzt ist „Schluß mit lustig“ bei dem unsinnigen Gewäsch, dass die Hervorhebung deutscher Interessen in deutscher Politik „gesichert rechtsextrem“ sei; deutsche Interessen nachrangig zu behandeln, wie es die Ampel tut, ist vielmehr gesichert „extrem volksfeindlich!“ meinte noch kürzlich einer unserer Diskussionsteilnehmer aufgebracht unter dem Beifall der anderen…

  Und ja, vor den großen Problemen Deutschland haben deutsche Ampelpolitiker 2024 wohl längst im Zuge ihres Vollversagens kapituliert: dringend benötigte Steuergelder sind im Ausland und in die Unterstützung von Einwanderern gesteckt, das Land durch Habeck in der Wirtschaftspolitik ebenso wie der Ruf Deutschlands im Ausland durch Baerbock ruiniert, während die Kriminalitätsrate im Inland vor allem durch “Messer-Fachkräfte”, die langjährige Fehler der Politik auf dem Arbeitsmarkt richten sollten, durch die Decke schießt. Dann kommt die große Ankündigung von Faeser für effektive Massnahmen zur Abhilfe: das Verbot längerer Messer und smarte Grenzkontrollen, die allerdings nur bei einigen unserer Kollegen nachhaltige Wirkungen zu zeigen scheinen, und zwar, wenn sie Gefahr laufen, sich tot zu lachen. Dass Deutschland 2024 mit der Ampelregierung - aber auch den C-Parteien - kurz vor dem Ende steht, wollen westliche Wähler noch nicht in demselben Umfang wahr haben, wie es die hierfür gescholtenen Wähler im Osten offenbar verstanden haben…

  Am 9.10.24 berichtet die „Tagesschau in einfacher Sprache“ - wohl nicht ohne Grund mit für jeden Bürger verständlichen Worten -, dass die Regierung verlautbart hätte, der deutschen Wirtschaft gehe es schlecht (Youtube: „Regierung: Wirtschaft geht es schlecht!“ - Tagesschau in einfacher Sprache 19:00 Uhr, 9.10.2024). Dabei hätte es im offenbar vorliegenden Interesse der einfachen Verständlichkeit wohl wirklich genügt, mitzuteilen, dass die Ampel noch unter der grünen Wirtschaftskompetenz von Habeck an der Regierung ist…

  Wenn eine solche zerstrittene und so unfähige wie noch mehr handlungsunfähige Regierung wie die Ampel Ende 2024 ein ehemals blühendes Land wie Deutschland gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit zerstören kann, dann dürfte wohl die Demokratie in Deutschland nicht mehr am Leben sein. Das gleiche würde für uns sogar gelten, wenn die früheren Zerstörer der Merkel-C-Parteien im Rahmen von Neuwahlen Ersatz schaffen, weil sie sich jetzt versprechen, als weniger schlimme Ex-Zerstörer in Regierungsverantwortung zu punkten. Wir brauchen im Interesse eines wahren demokratischen Rechtsstaats Deutschland einen „sauberen“ Neuanfang ohne Altparteien, ist die nahezu einhellige Auffassung unter uns Demokraten. Und ehemalige Merkel-Destrukteure, die das Land obergrenzenlos mit Migranten geflutet haben, sind für diesen Neuanfang ebenso wenig geeignet wie aktuelle Ampel-Zerstörer, die das Dilemma fortgeführt und eine „kriegerische Gesinnung“ und den Niedergang der deutschen Wirtschaft hinzugefügt haben. 

  Und wenn die kriegsbereiten, unter Merkel höchst schuldig gewordenem C-Parteien aus Machtgeilheit eine politisch notwendig werdende Koalition mit den Grünen anstreben sollten, steht zu befürchten, dass das zerstörerische Dilemma auf dem bisherigen Niveau weiter geht; denn die Steigbügelhalter der Grünen werden ihre Position unseres Erachtens in diesem Falle genau so wie bisher mit ihren ideologischen Entgleisungen zum Nachteil Deutschlands missbrauchen. Daher muss die gesamte Aufmerksamkeit der Bevölkerung in die nächsten Neuwahlen auf Bundesebene fließen, um beim dritten Versuch Deutschland im Zuge teuer bezahlter Erfahrungen vor einer deutschlandfeindlichen Machtgeilheit erwiesener Maßen unfähiger Altparteien zu retten. Wenn es dann trotz dieser Erfahrungen bei dem wohl letzten Versuch erneut zur Wahl erwiesener Versager kommen sollte, hat der deutsche Bürger das, was dann kommen wird, wohl leider einfach verdient, denn mehr als drei Chancen gibt es für Leichtgläubige erfahrungsgemäß nicht, um der großen Läuterung am absoluten Tiefpunkt zu entkommen (D.R.S.)…

  Dass den meisten von uns die Altparteien im Jahre 2024 zuwider sind, weil sie kaum mehr zu bieten haben als Diffamierungen, Verleumdungen und Beschimpfungen für erfolgreich Andersdenkende und Konkurrenzparteien, während ihre politischen Fehlleistungen völlig indiskutabel sind, dürfte auf dieser Seite ausreichend deutlich geworden sein…

  Aus vielen furchtbaren Vorgängen im Deutschland des Jahres 2024, wie Messerattacken, Explosionen, Massensexualstraftaten, islamistische Terrorakte, Clankriminalität u.a., was selbst nach den Angaben einer an der kurzen Informationsleine geführten Polizei sehr stark auf ausländische Mitbürger - also auch „Fachkräfte“ - zurückzuführen ist, kann man ablesen, dass sich Deutschland, wie noch nie zuvor, die Anarchie ins Land geholt hat. Und Nein, niemals sind alle so oder sollen Vorurteile geschürt werden, nur ist es eine Tatsache, dass - so wollen wir es relativierend und nicht instrumentalisierend ausdrücken - zu vieles hiervon ohne die unkontrollierte Massenzuwanderung nicht geschehen wäre. Oh Schreck, sind diejenigen also gar auch verantwortlich, die sie zugelassen und nicht rechtzeitig gestoppt haben ? „Machen wir doch einen Untersuchungsausschuss!“ meinte unser jüngster Kollege mit der wirklich zu verurteilenden, sarkastischen Zusatzanmerkung „Wenn wieder herauskommen muss, dass die Politik nichts damit zu tun hat!“…

  Und ja, kann es sein, dass wir die Folgen der Ampelpolitik, wonach alle paar Tage in Deutschland 2024 ein krimineller Migrantenübergriff - und zwar zumeist zu Lasten der körperlichen Unversehrtheit Einheimischer - zu verzeichnen ist, jetzt als Normalität einer gewöhnungsbedürftigen Regenbogen-Buntheit hinnehmen müssen ? Und wenn ja, ist es für die Ampel und Faeser dann ein hinnehmbarer Einzelfall, wenn davon täglich nicht mehr als ein Vorgang vorkommt ?

  Das Drama unfähiger, westlicher Politiker, die unseres Erachtens zahllose Menschenleben auf dem Gewissen haben, beginnt leider 2024 immer mit: Wieviele Menschen müssen noch sterben ? In Deutschland durch die Hand krimineller Migranten - in der Ukraine durch einen aussichtslosen Krieg gegen Russland - im Gaza-Streifen durch eine wachsweiche Israel-Politik, die palästinensische Opfern vernachlässigt…

  Und ja, das dümmste, was Europas Politiker machen konnten, waren aus zwei Gründen die Milliardenhilfen für einen auf der Seite der Ukraine aussichtslosen Krieg gegen Russland: zum einen wurde ungeheuer viel Geld praktisch praktisch sinnfrei für eine Tod und Zerstörung auf beiden Seiten bringende Kriegführung erfolglos verheizt, zum anderen kann der Westen jetzt nicht mehr damit aufhören, um dies nicht zugeben zu müssen. Es gibt also neben der Eskalationsspirale eine weitere, die mit ihr verbunden ist: nämlich diejenige, immer mehr Waffen und Mittel unter Erhöhung des Eskalationsrisikos nachlegen zu müssen, um die eigene Fehleinschätzung nicht offenkundig zu machen. Denn wie dämlich muss man sein, zu glauben, dass dieselbe Taktik, die über Jahre hinweg vergeblich gewesen ist, nach mehreren Jahren plötzlich zum Erfolg führt ? Wie so etwas im nutzlosen Ausbluten westlicher Ressourcen enden kann, kann sich ein Grundschüler ausrechnen. Und das größte Land der Erde, Russland, bleibt offenbar gerade deshalb von dem westlichen Selbst-Schuss mit Eigendynamik unbeeindruckt, weil es jetzt die Deutschland - aber auch Europa - sanktionsbedingt fehlende Energie im fernen Osten gewinnträchtig verkaufen kann. Das Ergebnis der späteren Abrechnung, was die westliche Politik eingebracht hat, wird verheerend ausfallen, und das Wissen um diese Tatsache den Schaden im Zuge der vorbezeichneten Verschleierungsdynamik für den Westen erst richtig ausweiten. Alleine hier wegen zählt jeder Tag, um diesen Irrsinn der Zerstörung von Menschenleben und der Vernichtung dringend anderweitig benötigter Finanzmittel endlich zu beenden. Die zu stoppende Spirale der wirtschaftlichen Selbstvernichtung beeinträchtigt den Westen bereits 2024 auf eine Weise, dass wohl wirklich niemand die militärische Eskalationsspirale, deren Folgen sich anschließen können, bei gesundem Menschenverstand gut finden kann…

  Und ja, wie lange soll das noch so weiter gehen mit Milliardenhilfen für die Ukraine zur Förderung eines auf beiden Seiten Tod bringenden Krieges und der Gefahr einer auf Deutschland übergreifenden, militärischen Eskalation, während Deutschland wahrlich im politischen Chaos versinkt und alles danach aussieht, dass die Steuergelder Deutschland völlig für umsonst entzogen wurden ? Und gibt es den Punkt der Einsicht bei der Ampel überhaupt, dass diese Gelder wirkungslos sind - außer dort, wo sie in Deutschland fehlen ?

  Und wir wagen die Analyse, dass die Kriegsgeilheit des Westens in der Ukraine und seine stark „reduzierte Friedenskultur“ auch für andere, kriegerische Konflikte in der Welt verantwortlich ist, wo man dem Beispiel des westlichen Scheinfortschritts folgt, dass Krieg führen doch wieder salonfähig ist. Dies lassen sich vor allem die nachwachsenden Hitzköpfe anderer Ländern im Interesse von Rechthaberei und Unterwerfung nach dem demokratiefeindlichen Macht vor Recht-Akzept nicht zweimal sagen. Eine Entwicklung, die wir sogar für eine der verheerendsten Folgen der westlichen Politik im Ukrainekonflikt halten, kurz nach der eigendynamischen Spirale, die die westliche „Weltpolizei“ zur Gesichtswahrung durch fortwährendes, ruinöses Nachlegen (u.a.) von gegen die weltgrößte Atommacht gerichtete Waffenlieferungen mit der Gefahr einer atomaren Eskalation befeuert. Es steht zu befürchten, dass es sich gerade in diesen Zeiten wachsender Kriegsgefahren für den Westen „böse“ rächen kann, über die unfähigsten Politiker mit übler Kriegstreiber-Mentalität seit Jahrzehnten zu verfügen - denn Krieg ist in diesen Tagen wieder ein Pakt mit dem Teufel...

  Und wenn Özdemir - vermeintlich „neugscheit“ - tönt, Anti-Israel-Demonstranten würden es keinen Tag im Iran aushalten, so geht dieser Schuss mit „ampeltypischer Logik“ am Problem vorbei: niemand muss in einer ihm nicht vertrauten Kultur mit eigenständig gewachsener Souveränität leben, um es abzulehnen, dass sie mit Raketen beschossen und ihre Zivilbevölkerung auf unmenschliche Weise getötet wird - womöglich sollten wir das offensichtliche Ampelniveau mangels Notwendigkeit jedoch gar nicht mehr kommentieren, sondern nur noch seine Urheber politisch bekämpfen (Youtube: „Israel-Hass: Cem Özdemir sauer! „Die da demonstrieren, würden es keinen Tag im Iran aushalten!“) ? Dass das krasse Ampelniveau offenbar nur noch vom „puren“ Grünen-Niveau „getoppt“ wird, ist in diesem Zusammenhang eigentlich schon ar nicht mehr erwähnenswert…

  Fest steht, dass uns Waffenlieferungen in die Ukraine zum aktiven Töten russischer Soldaten und Zivilisten im Sinne unseres Grundgesetzes kriminell erscheinen, und dies gilt umso mehr, als diese nirgendwo von einem Konzept für einen Frieden begleitet werden und damit nur noch dem völlig abwegigen Ziel dienen können, auf einen völlig illusorischen „Endsieg“ der Ukraine ausgerichtet zu sein. Und angesichts der hierdurch befeuerten Eskalationsspirale sind sie nicht nur „ein kostspieliger Schuss in den Ofen“ und eine Unterstützung der tötenden Kriegsmaschinerie, sondern auch noch genauso so unnötig wie ungeheuerlich gefährlich für ganz Europa. Die einen von uns sagen: „Dümmer geht nimmer!“, die anderen: „Doch!“ - „Der Westen beweist es doch fast täglich mit seinen Schüssen, die nach hinten los gehen und die eigene, immer mehr verarmende Bevölkerung treffen!“. Leider ist es offensichtlich auch im Ukrainekrieg so, dass jeder Tag ohne Friedensbemühungen durch die Schuld einfältiger und von falschen Illusionen geblendeter Westpolitiker eigendynamisch einen Schritt tiefer in die immer schwerer aufzubrechende Eskalationsspirale führt…

  „Welche Politikerqualitäten regieren, ist stets an der Anzahl und Grausamkeit der Kriege in der Welt ablesbar“ hat es ein großer Philosoph bereits in geschichtsträchtigen Tagen zum Ausdruck gebracht. Demnach sind die Perspektiven im Jahre 2024 wirklich sehr übel - zumal seither viel Zeit vergangen ist, hinzuzulernen…

  Und dass die Präsidentschaftskandidatin Harris in den USA eine Europäisierung des Ukrainekrieges u.a. durch die Stationierung gefährlicher Waffen in Deutschland fordert, die wie ein Magnet für russische Abwehrschläge wirken müssen, wird uns Anwälte einmal mehr gegen den Mainstream in Deutschland auf Trump setzen lassen…

  Wir sind sicher: die „ausgleichende Gerechtigkeit“, mit der viele Nationalitäten über die vermindert kontrollierte Einwanderung nach Europa „geschwemmt“ wurden, wird den EU-Ländern noch richtig zu schaffen machen, wenn sie gewohnheitsmäßig versuchen, einseitige Kriegspropaganda, so etwa für Israel im Nahostkonflikt, zu betreiben. „Eingewanderte“ palästinensische und russische Stimmen, die die einseitige Propaganda für bestimmte Konfliktparteien attackieren, werden ihre Wirkung zum Leidwesen dieser EU-Länder und für eine Sichtbarmachung „der anderen Seite“ entfalten…

  Die zahlreichen Anti-Israel-Demos Ende 2024 wegen sehr bedenklich erscheinender Kriegshandlungen Israels - und zwar nicht nur gegen palästinensisch-stämmige Zivilisten - werden einer in Deutschland latent hochgehaltenen Antisemitismus-Bekämpfung angesichts eines hiervon unbeeindruckt bleibenden Nethanjahu wohl nicht dienlich sein. Auch wir begegnen immer mehr Menschen, die sich darüber nachdenklich zeigen, wie sich Israel zu den vielen unschuldigen Opfern des Konflikts äußert und damit immer unbeliebter macht, zumal die gnadenlose Haltung von Nethanjahu in gleicher Weise auf immer mehr Unverständnis stößt, wie das Schweigen vieler westlicher Politiker hierzu. Viele fragen sich, warum gerade Israel eine so unerbittliche Haltung einnehmen kann und ob dies in einem Zusammenhang damit steht, dass sich jüdische Kreise nicht nur in jüngster Geschichte offenbar bei vielen Menschen, die alsdann als Antisemiten beschuldigt wurden, recht unbeliebt gemacht haben…

  Unlängst fragte einer unserer Gesprächsteilnehmer, was wäre, wenn Juden wegen Antigermanismus genau so bestraft würden, wie Deutsche für Antisemitismus und ob der Staat tatsächlich verordnen können sollte, wen man mögen muss. Wir wissen auch schon nicht mehr, welcher Kollege diese Fragen gestellt hat, nur dass das wegen der deutschen Geschichte einfach nicht geht…

  Dass der Westen offenbar alles tut, damit Krieg nicht aufhören, sondern gefördert wird, ist nicht nur für das BSW, sondern auch für uns eine himmelschreiende Schande, die man der westlichen Politik tagtäglich „reindrücken“ muss, damit an Stelle des Kriegs der Frieden wirksam gefördert wird. Den „Strack-Zimmermanns“, die da tönen, was denn die Bevölkerung eigentlich wolle, selbstverständlich sei man auch selbst nur auf Frieden aus, sollte endlich jemand verständlich und begreifbar erklären, dass das mit immer neuen Waffenlieferungen nichts wird…

  Wir fürchten, dass man schon sehr beschränkt sein muss, um nicht zu erkennen, dass an der Ampelpolitik kaum etwas solide und beständig ist und sie so den Machterhalt der Ampel nicht durch Leistung, sondern vorzugsweise durch die Diffamierung ihrer Kritiker bestreitet. Wir bedauern, 2024 keine besseren Nachrichten zum Zustand der schlechtesten, deutschen Regierung der Nachkriegszeit verbreiten zu können. Dabei fragen wir uns selbstverständlich, wie lange wir das Wort „deutsch“ für eine Regierung, die vor lauter Weltoffenheit einheimischen Interessen immer weniger Aufmerksamkeit schenkt, in diesem Zusammenhang überhaupt noch verwenden dürfen…

  Die Bezeichnung „Sauhaufen“ erscheint für das Bild, das die Ampel Ende 2024 abgibt, irgendwie eigentlich schon zu stark beschönigend. Denn sie streiten schon wieder, nachdem der zuvor als große Regierungsleistung gefeierte Intel-Deal zumindest vorläufig geplatzt ist - und nachdem der Bevölkerung versichert wurde, es sei nur aufgeschoben - “Nun, wer‘s noch glaubt, wo es doch überhaupt nicht zur Ampelpolitik passt, dass irgendetwas richtig läuft!” meinte einer unserer Kollegen leicht bösartig...

  Und wenn im Netz ein ausländischer Berichterstatter 2024 die offenbar ernst gemeinte Frage stellt, warum in Deutschland nur geistig Minderbemittelte Politik machen dürfen, dann können wir nur antworten: das ist falsch, die anderen dürfen schon auch…

  Was wir 2024 erleben, ist der verzweifelte Kampf der Volksparteien der Vergangenheit mit denjenigen der Zukunft, Altparteien gegen unverkrustete und nicht in korrumpierbarem Morast steckende Neuparteien also, was längst überfällig war, denn die degenerierten Altparteien haben sich ganz eindeutig zu stark von den Interessen Deutschlands entfernt…

  Die Altparteien haben sich offenbar daran gewöhnt, auf ein „Finger-Schnippen“ die Macht zu vereinnahmen und politische Erziehungsmassnahmen für die Bevölkerung zu entwickeln, wie sie Baerbock erklärter Massen auf die Spitze getrieben hat, ohne sich zu schämen, ihre Wähler hiermit auch noch öffentlich zu verhöhnen. Damit muss 2025 endgültig Schluss sein, damit verlogene Demokratieheuchler, die sich ihres Einflusses wegen in Sicherheit wiegen, für einen demokratischen Neuanfang das Feld räumen…

  Die Bundestagswahl 2025 ist das Ereignis, an dem sich in Deutschland wirklich etwas zum Besseren ändern könnte. Wer immer noch glaubt, die Altparteien würden dies bei ihrem x-ten Versprechen, jetzt aber Abhilfe zu schaffen - noch zumal sie sehr viel Übel selbst ausgelöst haben - in den Griff bekommen, wird sich den Vorwurf der Naivität gefallen lassen müssen…

  Das Argument der Erfahrung hat sich für die Altparteien durch die Argumente des Missbrauchs, des Versagens und der Verfolgung deutschlandfremder Interessen völlig verbraucht, so dass auch wir jetzt definitiv auf „Neuparteien“ setzen. Parteien wie die AfD sind unseres Erachtens die Parteien der Zukunft...

  Im September 2024 geht der Irrsinn einer uneinsichtigen, deutschen Regierungspolitik soweit, dass die Ampel laut Berichterstattung nur noch 3% Prozent Zuspruch in der Bevölkerung „genießt“, offenbar sind sogar eigene Mitglieder der Ampelparteien von ihr abgefallen (so u.a. Youtube: „Nur noch 3% Zuspruch für Ampel-Koalition-AFP”, „Allensbach-Umfrage: Horror-Ergebnis für Ampel! So wenig Bundesbürger glauben an Scholz‘ Regierung!“). Und ja, wir nennen das deutsche System unverständlicher Weise immer noch Mehrheitsdemokratie. Auch in diesem Zusammenhang gilt offenbar die Frage: Was muss noch passieren, damit der Sinne der hinter der Demokratie steht, wieder greift ? Der Schaden für die Demokratie ist unseres Erachtens immens, wenn solche politischen Fehlbesetzungen, wie es doch offensichtlich Ampelpolitiker sind, in so schweren Zeiten wie dem Umfragezeitpunkt im September 2024 den ignorant grinsenden Baerbock machen, dem immer noch egal ist, was seine Wähler denken… 

  Und wie stark Deutschland im Jahre 2024 der Ampelregierung entglitten ist, zeigen die eingetretenen Zustände, die wir immer mehr in der Nähe krimineller Anarchie angesiedelt sehen müssen. Die deutschen Bürger haben zu Recht ihr Vertrauen in Sicherheit und Ordnung zunehmend verloren. Alleine die sich rasant vermehrt habenden, schlimmen Ereignisse des Jahres 2024, bei denen deutsche Bürger in Übergriffen unseres Erachtens nicht zu Schaden gekommen wären, wenn die Regierungspolitik nicht versagt hätte, sprechen eine deutliche Sprache. Da gibt es wahrlich nichts „wegzufaesern“, indem die Instrumentalisierer verantwortlich gemacht werden. Deutschland ist durch desolate Ampelpolitik eine Notstandsrepublik geworden. Und wir fürchten, die Belege hierfür werden sich nach dem Verfassen dieser Zeilen Anfang September 2024 weiter mehren, was die strafrechtliche Relevanz einer uneinsichtigen Politik zusätzlich erhöhen muss. So dämlich kann wahrlich niemand sein, den Unterschied zu den sicheren Jahren unseres Heimatlandes und die Ursache für den Verfall unserer innerdeutschen Sicherheit nicht zu erkennen. Und dass diese Politiker auch noch Kriegstreiberpolitik auf internationaler Ebene betreiben, wie es uns mehr kaum entsetzen könnte, gibt wohl Anlass zu der Befürchtung, dass sie den Zerfall unserer Friedenssicherheit ebenso leichtfertig aufs Spiel setzen werden…

  Alleine wer über genug Hirn und Gewissen verfügt, um anhand historischer Erfahrungen zu erkennen und zu realisieren, was Krieg mit Menschen macht, wird nicht die geringste Gelegenheit auslassen, im Hinblick auf die Ukraine und den nahen Osten im Jahre 2024 und danach für Frieden und Verhandlungen zur Schaffung von Frieden ohne Waffen zu kämpfen. Das macht uns doch sehr nachdenklich für die mentale Verfassung der politischen Kriegstreiber im Westen - und insbesondere in Deutschland -, wenn sie in der „Gegenrichtung“ unterwegs sind...

  „Und ja, offenbar gesellt sich 2024 der Deckmantelträger „Anti-Demokrat“ endgültig zum Deckmantelträger „Anti-Christ“ mit der Behauptung, Menschen tot zu machen, sei nötig, um Freiheit und Frieden zu bewahren - und wer dies glaubt, hat die höchste Stufe der Vollverblödung erreicht und wer sich dem nicht widersetzt, nimmt Kurs auf die höchste Stufe der Schuld!“ meinte Ende 2024 ein für seine unverhandelbare, christliche Einstellung bekannter Kollege, der womöglich voll richtig liegt…

  Und auch in Deutschland laufen wohl viele kriegstreibende Politiker herum, die mit hoher Wahrscheinlichkeit für den Verlust sehr vieler Menschenleben und Geldmittel verantwortlich sind, was sie unsinniger Weise mit der Verteidigung von Frieden und Freiheit - logischer Weise freilich nur zu Gunsten der Überlebenden - rechtfertigen. Und wenn Krieg bedeuten würde, dass nach der Wahrheit auch die Logik außer Kraft gesetzt werden darf, wären sie womöglich sogar im Recht…

  Und wir sagen für (zu) viele beschränkte Politiker im Westen voraus: wenn alles in Schutt, Asche und auf dem Friedhof liegt, wird sich für sie erst wieder erweisen, dass der friedliche, pazifistische Weg der einzig richtige gewesen wäre. Und Nein, dies ist keine „Simplifizierung“, es ist so einfach, weil dies schon immer so bei Politikern gewesen ist, bei denen offenbar das Ego größer war, als die Vernunft...

  Wenn wir die Kriegshysterie von Baerbock, Strack-Zimmermann, Pistorius und Kiesewetter 2024 nicht unverzüglich beenden, droht unseres Erachtens bald die nächste Eskalationsstufe im Ukrainekrieg und dem Nahostkonflikt mit unmittelbaren Auswirkungen auf unser Land. Auf Notwehr beruhende Selbstverteidigung richtet sich nicht nur nach ihrer strafrechtlichen Definition regelmäßig auf einen gegenwärtigen, unmittelbaren Angriff; was in diesen Kriegen passiert, ist offenbar vom Westen unterstützte, hiervon nicht erfasste Rache im Rahmen von verheerenden Gegenschlägen mit der Absicht größtmöglicher Schadensverursachung an Stelle von Deeskalation und Friedensverhandlungen. Dies entbehrt in unseren Augen jedweder Rechtfertigung für westliche Politiker, die so etwas fördern, und ist für uns inhumanes Unrecht. Jetzt zu verharren und nichts dagegen zu tun, könnte später wieder eine riesige Schuld begründen, die auch die schweigenden Kriegsgegner mit voller Wucht erfasst…

  Denn die Vernunft und Friedenskultur der vergangenen Jahrzehnte wird 2024 offenbar durch dumme Machtpolitiker wieder getötet, die an der Apokalypse arbeiten; nichts anderes ist deren Setzen auf Krieg, wie es unsere Vorfahren unter größten Anstrengungen im Zuge ihrer verheerenden Erfahrungen mit der schlimmsten Seuche der Menschheit versucht haben, auszurotten… 

  Wir hätten niemals geglaubt, dass eine so große Anzahl an Volksvertretern so wenig aus einem Grauen zu lernen vermocht hat, das erst 80 Jahre zurück liegt. Wir meinen, dass die irrsinnig grausamen Auswirkungen von Krieg bis 1945 in einer geistig intakten Zivilisation sogar für viele hundert Jahre kompromißloses  Friedensbewusstsein hätte reichen müssen…

  Nach unserem Empfinden ist und bleibt im 21. Jahrhundert jeder Politiker ein Unmensch, der das Abschlachten von Menschen im Krieg und die hierdurch bediente Spirale des Teufels außerhalb einer unmittelbaren Notwehr direkt oder indirekt fördert, wenn er auch nur die geringste Chance für Friedensverhandlungen nicht wahrnimmt…

  Der immer überheblicher und selbstherrlicher gewordene, europäische Westen sollte nicht überschätzen, wie die Front im Falle einer fortgesetzten kriegerischen Gesinnung gegen ihn aus der Richtung von Russland, China und dem Iran anwächst - bis es zu spät ist, zu erkennen, welche eigenen Interessen die USA im Auge haben und wie ihre Stärke, Mittel und Bereitschaft immer mehr schwinden, europäische Interessen zu decken. In diesen Zeiten kann es Deutschland „den Rest geben“, substanzschwache Politiker, wie sie in der Ampelregierung vorherrschen, am Start zu haben… 

  Und so gilt es zur Vermeidung der ganz großen Katastrophe so schnell wie möglich die eigendynamische Spirale der Vernichtung 2024 in Richtung Friedensverhandlungen zu verlassen, wofür vor allem den jungen Wählern nahe gelegt wird, konsequent den Frieden zu wählen, die Stimme für den Frieden zu erheben und sich nicht einlullen zu lassen. Es darf nicht noch einmal passieren, dass die Egos beschränkter Politiker die Oberhand gewinnen, zumal Ihr Eure Zukunft noch vor Euch haben solltet…

  Und nochmals appellieren wir „alten Säcke“ daher mit Nachdruck an die junge Generation: Werft Eure Zukunft nicht für hirnlose Kriegstreiber weg - selbst wenn Ihr eine große Eskalation überlebt, werdet Ihr angesichts der verbleibenden Perspektiven nicht mehr glücklich. Einige von uns haben dies schon einmal - wenn auch mehrere „Nummern“ kleiner, als es jetzt droht - erlebt. Bitte versucht es in Eurem eigenen Interesse zu begreifen…

  Und ja, den „kriegerischen“ C-Parteien auf den Leim zu gehen, die der desaströsen und für Deutschland zerstörerischen Ampel mit Merkel den Weg bereitet haben, wird unser nächstes Problem einleiten, daher bleibt uns nur die AfD als „unbefleckte“ politische Kraft, welche bisher irrsinniger Weise für ihre konsequente Bevorzugung deutscher Interessen und - wohl auch - ihres konsequenten Friedenswillens als „rechtsextrem“ verfolgt wird…

  Nicht nur Helmut Schmidt, sondern schon der römische Politiker und Philosoph Cicero hat zum Ausdruck gebracht, dass auch ein ungerechter Frieden besser ist, als der gerechteste Krieg. Leider hat sich heute bei Politikern eine mentale Rückwärtstendenz eingestellt, die dies in ihrer Kriegsgeilheit wieder in Frage stellt. Denn auch diverse, andere große Männer der Geschichte haben es als Tatsache angesehen, dass sie keinen Krieg kennen würden, der sich im Nachhinein betrachtet, gelohnt hätte - wenn das gesamte irreversible Leid des zunächst von der Siegesbegeisterung geimpften „Kanonenfutters“ in der Bevölkerung und unter den Soldaten, zusammen genommen, betrachtet würde…

  Rechtsstaatliche Demokratie bedeutet auch, dass kein Politiker das Recht hat, das ihm per Schutzeid anvertraute Volk durch seine politischen Massnahmen infolge einer durch sie ausgelösten Eskalation sehenden Auges in kriegerische Gefahren laufen zu lassen, wenn er diese Gefährdung nicht als Folge seines Handelns ausschließen kann. Somit muss eine einschlägige, leichtfertige Gefährdung der deutschen Bevölkerung sogar als kriminell angesehen werden, nachdem die Geschichte gezeigt hat, dass sich die verantwortlichen Politiker in der Regel längst selbst in Sicherheit gebracht hatten, wenn die Bevölkerung die Folgen ihres Handelns durch Krieg, Tod und Leid „ausbaden“ mußte. Dies heißt dann jedoch auch, dass Politiker, die zu Lasten der Bevölkerung als Kriegstreiber agieren, - wie aus der Geschichte ableitbar - von den Bürgern stets für eine rechtzeitige Unschädlichmachung im Sinne der rechtsstaatlichen Demokratie im Auge behalten und unter Kontrolle gehalten werden müssen…

  Auch wenn wir im Vorgriff urteilen: Wenn der Ukrainekrieg vorbei ist, werden alle Deutschen - da sind wir uns ganz sicher - wissen: die Mainstream-Medien haben uns von früh bis abends angelogen, um Russland schlecht und die Ukraine gut darzustellen. Und ja: werden wir solchen Medien auch in Friedenszeiten jemals wieder glauben können, wenn sie das Examen neutraler Berichterstattung, nämlich Kriegszeiten, mit der schlechtesten Note und übelsten Propaganda vergeigt haben ? Und ja, bereits daran wird es zu erkennen sein, dass Russland - ob man es gut oder schlecht findet, spielt hierbei keine Rolle - den Ukrainekrieg nicht verloren und das Hinauszögern von Friedensverhandlungen eine Unmenge an Menschenleben und Finanzmittel gekostet haben wird - und das für nichts und wieder nichts, weil dumme, westliche Kriegstreiber einen bevorstehenden, ukrainischen Sieg aus politischen Gründen vorgetäuscht und Friedensverhandlungen ausgebremst haben. Schließlich mußte die deutsche Bevölkerung „bei der Stange gehalten“ werden, wenn Unmengen Tod bringender Waffen und dringend in Deutschland benötigte Steuergelder in zweistelliger EURO-Milliardenhöhe in die Ukraine wandern sollten. So einfach ist das aus der Sicht von Mitte 2024 für jeden Logiker mit etwas gesundem Menschenverstand und ohne die Bezahlung, wie sie für Politiker und Medienschaffende - oder besser gesagt Meinungsschaffende - heutzutage für „ihre Arbeit“ üblich ist. Von dem Schaden den diese Volksvertreter und Berichterstatter für Deutschland und seine Bürger angerichtet haben werden, ganz zu schweigen - und das selbst, noch bevor die westlichen Kriegstreiber eine Eskalation des Kriegsgeschehens mit unmittelbaren Auswirkungen für Deutschland angerichtet haben…

  Es lässt sich wohl nicht bestreiten, dass Deutschland seit Merkel und Scholz in eine grottenschlechte Politik mit miserabler Führungsschwäche abgeglitten ist, die vieles von den großen deutschen Politikern geschaffenes völlig zerstört hat. Auch wenn die Zeiten per se schwieriger geworden sind, so etwas hätten Schmidt, Weizsäcker u.a. wirklich große deutsche Staatsmänner nicht zugelassen, was die nachgewachsene Generation leider nicht mehr nachvollziehen können wird…

  Im September 2024 attackiert Scholz zwar zu Recht in einer Bundestagsrede zur Migrationspolitik die Union für die Merkel-Zeit als Verein der Sprücheklopfer, der nichts hinkriege und nichts hingekriegt habe (Youtube: „Feurige Migrationsrede: Wütender Scholz brüllt auf die Union ein - ntv“), verschweigt dann jedoch geflissentlich, dass er offenbar als politischer Sklave der Grün:innen und schweigender „Angsthase“ vor den eigenen Parteidamen das Übel fortgesetzt und maßgeblich verschlimmert hat. Und das, wo Scholz sich erst unlängst von den Anhängern eines waffenlosen Friedens den gegen die Grün:innen und seine Ampeldamen gerichteten Vorwurf anhören mußte, wonach nur derjenige, der das Kriegsleid in der Ukraine auf beiden Seiten sieht, etwas im Hirn haben könne…

  Die meisten von uns alten Demokraten sind 2024 nur noch entsetzt, was man als Regierungspolitiker in einem vorgeblich demokratischen, deutschen Staat gegen den offensichtlichen Willen der Bevölkerung ungestraft an Unheil anrichten kann; der Kampf der deutschen Bevölkerung gegen eigene, staatsschädliche Politiker hat spätestens zu dieser Zeit begonnen…

  Auch wenn Herr Höcke für die SA-Parole „Alles für Deutschland“ gerichtlich verfolgt wurde, so hören wir doch von unseren Diskussionsteilnehmern immer öfter, dass Herr Höcke inhaltlich offenbar in der richtigen Richtung zu Gunsten von Deutschland unterwegs gewesen und - eigentlich ampeltypisch - eher aus „formellen Gründen“ wegen der Ähnlichkeit der Formulierung mit einer SA-Parole unter justiziellen Beschuss geraten ist. „So sollte den Menschen doch aus logischen Gründen zu denken geben, dass es offensichtlich nicht zu beanstanden sein soll, wenn eine Bundesregierung in der Gegenrichtung - manche sagen auch 360 Grad Baerbock - fremde, politische Interessen bevorzugt“ meinte ein junger Kollege in der Runde wohl nicht zu Unrecht…

  Ein guter Kollege hat unlängst angemerkt: „Herrn Höcke halten die deutsche Demokratie und das Wohl der deutschen Bevölkerung nicht nur locker aus, sondern sie profitieren beide von seiner Deutschland zugewandten Haltung sogar. Anders sieht es dagegen mit dem Intrigantentum, den Brandmauern und der Fremdbestimmtheit der Altparteien aus…“.

   Und wer meint, dass Herr Höcke nicht Recht habe, wonach „Multikulti“ zumindest in dem Übermaß, das die Altparteien zugelassen haben, gescheitert ist, der kann Logik und Wahrheit endgültig aus der Politik streichen. Und diese primitive Logik - was am allerschlimmsten ist - war unseres Erachtens wohl auch für den wirklich dümmsten Politiker vorhersehbar: kein Land mit begrenzten Arbeitsplätzen, Territorium und Steuergeldern kann logischer Weise unbegrenzte Zuwanderung verkraften, die deren Verträglichkeit für das Land einfach ignoriert - und wenn Zuwanderer sich in ihrer „Dankbarkeit“ dann noch mit Messern an den Gastgebern vergreifen, dann ist es in der Politik nicht nur an der Zeit für Umkehr, sondern auch für konsequente, politische Korrekturen - egal, ob diese primitive Erkenntnis von rechts, links oder aus der Mitte ausgesprochen wird…

  Wir meinen, dass wir alte Demokraten mit ungleich größerer Berechtigung vor der Demokratiefeindlichkeit der Ampel warnen, als dies jeder Altparteien-Warner vor Herrn Höcke und der AfD tun könnte. Und hierzu stehen wir. Wenn immer wieder zu lesen ist, dass die Ampel nicht so zerstritten sein dürfte, liegt auch hier das maßgebliche Zeichen nicht darin, dass sie den Bürger nicht streitlos besser täuscht, sondern dass mit der FDP noch ein schlechtes Gewissen vorhanden ist, das spürt, wie desolat links-grüne Regierungschaoten agieren. Der Kardinalfehler der FDP liegt unterdessen darin, leider den „keep smiling“-Ruhighalteparolen der Restampel gefolgt zu sein und die für Deutschland zerstörerische Ampel nicht früher „gesprengt“ zu haben. Und sie werden ihn mit ihren Wahlergebnissen ab 2024 noch lange bereuen…

  Dass die ganz klare Mehrheit 2024 in Deutschland eine tiefgreifende Wende in der Flüchtlingspolitik fordert und die Ampel trotz jahrelang anhaltender Erkennbarkeit des diesbezüglichen Bedarfs im Herbst 2024 immer noch in dem offensichtlichen Glauben vor sich hin eiert, sie könnte das tatenlos und ungeschoren überstehen, zeigt die Intensität, mit der die Ampel Deutschland zu dieser Zeit schadet, und die Intensität ihrer Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit auf. So viel hartnäckige Schädlichkeit, welche konsequent nur von ihrem größten politischen Widersacher, der AfD, angeprangert wird, hat Deutschland unseres Erachtens noch nicht erlebt. Und dann wundern sich immer noch viele, warum die AfD von Ampelpolitikern und ihren politischen Helfern beim Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ verteufelt wird, nachdem sie als einzige Partei eine klare Priorisierung deutscher Interessen in deutscher Politik fordert, so wie es das deutsche Grundgesetz will…

  Und 84% Ablehnung in der Bevölkerung für die Ampelregierung sprechen eine klare Sprache, wie nachweislich „undemokratisch“ gegen die Mehrheit gerichtet im Gegensatz zur AfD die Ampelregierung im September 2024 dasteht (Youtube: „Deutschland: Umfrage-Desaster für die Ampel! Asyldebatte spaltet - ein Satz von Faeser überrascht“). Aber auch dies geht ihr offenbar an der Ampel vorbei, so dass alle Bürger aufgerufen sind, der Demokratie bei allen folgenden Wahlen bis inklusive der Bundestagswahl 2025 zum Durchbruch zu verhelfen, wenn die Regierung hierfür keinen Bedarf sieht. Und im nächsten Schritt dürfen wir niemals vergessen, dass wir ohne Aufarbeitung dieser politischen Katastrophe für die Demokratie für das teure Lehrgeld nicht einmal eine Vermeidung der Wiederholung erhalten werden…

  Denn nochmals: Wir sollten niemals vergessen, wie lange die desolate Ampel sehenden Auges Schaden über Deutschland gebracht hat, bis sie erst durch machtpolitische Erwägungen veranlasst wurde, eine Veränderung anzustreben, für die eine Notwendigkeit erkennbar schon sehr lange Zeit bestanden hat und die unter den gegebenen Umständen zwecks Vermeidung absehbarer Schäden für unser Heimatland sehr viel früher hätte kommen können und müssen. So etwas bezeichnen wir als Vollversagen - noch dazu vor dem Hintergrund, dass die Ampel in erkennbarem Widerspruch zum Willen der Bevölkerungsmehrheit den „Baerbock“ gemacht hat: nämlich versucht hat, ihren Willen durchzudrücken, egal was ihre Wähler denken…

  Und eine Regierung, die den „Baerbock“ macht, ist nach logischer Auffassung unserer Verfassungsrechtler im Gegensatz zur AfD wirklich erwiesener Maßen und gesichert demokratiefeindlich, zumal vorliegend an die Stelle des öffentlichen Bärbock‘schen Eingeständnisses überwältigende Umfrageergebnisse von 84% Bevölkerungsmehrheit in freier Willensäußerung gegen die Ampel treten… 

  Dass die Politik wegen der logischen Unmöglichkeit einer Obergrenzenfreiheit bei Asylanträgen bis 2024 überhaupt noch nicht einmal ernsthaft über eine Obergrenze diskutiert hat - sieht man von den vergeblichen Versuchen von Herrn Seehofer unter Merkel ab -, zeigt wie extrem dämlich, stümperhaft und gefährlich deutsche Politik seit der Merkelregierung betrieben wird. Alleine diese offensichtlich legitime und nur logische Maßnahme der Einführung einer Obergrenze, die sich an der Verträglichkeit für das Land ausrichtet, hätte vermutlich viele Opfer der Migrantenüberflutung und Steuergeldverschwendung verhindert. Und für einen solchen Fehler, den kein anderer Staat mit vernünftiger Administration im Zuge einer unsinnigen Auslegung von Asylrecht gemacht hat, müssen Politiker nach unserer Auffassung auch bezahlen - zumal er so offensichtlich ist, dass die verpönte und volksfeindliche Austauschtheorie bezüglich der deutschen Bevölkerung an Wahrscheinlichkeit gewinnt, wenn man nicht zu dem Schluss kommen will, dass eine höchst dümmliche Politik grob fahrlässig gehandelt und vorhersehbaren Schaden am deutschen Bevölkerung angerichtet hat...

  Und ja. nur sehr dumme oder hinterhältige Altparteien-Politiker bezichtigen die Kritiker der deutschen Migrationspolitik 2024 als Ausländerfeinde, wenn sie die Kernursachen der Kritik bei den besorgten Menschen in Deutschland einfach ausblenden…

  Wie bereits seit Jahren auf dieser Seite dargelegt, hat es nichts mit Ausländerfeindlichkeit, sondern nur mit sehr primitiver Logik zu tun, dass ein Land, welches über begrenzte Steuergelder, begrenzte Arbeitsplätze und begrenztes Staatsgebiet verfügt, niemals unbegrenzte Zuwanderung erlauben kann. Und für diese primitive Logik hat es in Deutschland bis Ende 2024 bei der Regierungspolitik immer noch nicht gereicht, was uns große Sorge um eine Bevölkerung machen muss, deren politische Führung überhaupt erst nach sehr schlimmen, vorhersehbaren Exzessen einer obergrenzenfreien Zuwanderung aufzuwachen scheint…

  „Warum bezahlen wir solche Politiker auch noch ? Vor allem, zumal sie den Interessen von Deutschland offensichtlich so viel mehr schaden als nützen!“ fragte unlängst einer der offenbar Schlausten in unserer Gesprächsrunde bei der wiederholten Erörterung dieser „irrsinnigen“ Thematik…

  Wie ernst und ehrlich es der Ampel und den C-Parteien mit der Abschiebung illegaler Migranten ist, zeigt im September 2024 offenbar das Bekanntwerden der Tatsache, dass mit staatlichen Geldern das Anti-Abschiebeportal „Handbook Germany“ finanziert wird. Dort können sich Migranten Tipps holen, wie sie deutsches Recht unterlaufen können, um möglichst lange im Land zu bleiben. Welche Belege braucht es noch, dass die Ampel nicht ernsthaft an der Eindämmung unkontrollierter Migration interessiert ist, wenn sie sogar deren illegitime Interessen gegen die eigene Bevölkerung unterstützt und finanziert (Youtube: „Migration: „Geht überhaupt nicht!“ Amthor kritisiert Ampel für Anti-Abschiebeportal Handbook Germany“) ? Und ja, die Belege verdichten sich somit aus logischen Gründen, dass die verpönte Unterstellung bestimmter Gruppen, es sei ein Bevölkerungsaustausch in Deutschland geplant, an Wahrscheinlichkeit gewinnt…

  Wir empfinden es als Höhepunkt der Einfältigkeit, wenn europäische Gerichte 2024 die Migrationszahlen dadurch weiter anheizen, dass Frauen aus bestimmten Ländern wie Afghanistan von vorne herein als verfolgt betrachtet und für unmittelbar asylberechtigt erachtet werden.  Es ist völlig daneben, die Werteüberstülpung des Westens soweit zu treiben, über Jahrhunderte gewachsene, kulturell begründete Tatsachen in anderen Ländern zum Anlass zu nehmen, bestimmte Teile der Bevölkerung wegen der Diskrepanz zur westlichen Weltanschauung für unmittelbar asylberechtigt zu erachten. So werden sehr viele „vom Tragen des Schleiers überzeugte“ Frauen darüber nachdenken, sich aus wirtschaftlichen Gründen den Einwanderungsländern gegenüber als diskriminiert „zu zeigen“. Unseres Erachtens „eine Schnapsidee der besonderen Art“, Europa noch weiter mit Problemen zu fluten, deren Ausmass weder absehbar noch überschaubar sein wird sowie einen weiteren Meilenstein für das ungerechte Behandeln nicht nur der immer mehr Not leidenden, einheimischen Bevölkerungen darstellt, die ihr Leben lang ihre Heimatländer mit Einsatz und Steuergeld unterstützt und finanziert haben. Dabei sind die Folgeprobleme, wie dasjenige des Familiennachzuges, noch gar nicht bedacht…

  Und ja, wir halten die Ausgrenzung der AfD schlicht und einfach für falsch und demokratiebrüchig, zumal sie ohne „Wenn und Aber“ für uns eindeutig die besten Antworten auf einen baldmöglichen Frieden in der Ukraine, die wirtschaftliche Erholung der Republik von den Folgen der Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung durch die Ampel und die landesverträgliche Begrenzung und Kontrolle der Migration gibt, während wir nur ihr noch die Bildung wirklich neutraler und fairer Untersuchungsausschüsse für viele Grundrechtsverletzungen der Altparteien - so etwa in der Coronazeit - zutrauen. Dies sollte für jeden Bürger mit gesundem Menschenverstand problemlos nachvollziehbar sein…

  Und ja, wir sehen es wie die AfD: „Gut Ding“ - also der erfolgreiche Kampf gegen altparteiliche Hetzer und Deutschlandzerstörer - „will Weile haben“, aber wir sind auf einem guten Weg dorthin, wo die Sonne für die Demokratie wieder aufgeht, und zwar besonders dann, wenn er abkürzbar ist, weil sich der Lernprozess bei den Westbürgern durch den immer offensichtlicher werdenden Schaden für Deutschland, den die Ampel ausgelöst hat, weiter beschleunigt… 

  So bunt und weltoffen, dass deutsche Interessen in deutscher Politik vollständig hintan stehen, weil deutsches Steuergeld in zweistelliger EURO-Milliardenhöhe exportiert und im Inland im Übermass für fremde Interessen eingesetzt wird, braucht niemand in Deutschland zu sein. Niemand! Wenn mit dieser Politik auch noch einwandernde Messerstecher, Krieg und Armut finanziert und die Bürger in Deutschland hierdurch massiv gefährdet werden, braucht sich auch niemand von unverantwortlich handelnden Volksfeinden hinter der Maske von Volksvertretern als Rechtsextremer oder Instrumentalisierer beschimpfen lassen - wenn er offensichtlich besorgniserregende Tatsachen anprangert. Niemand! Und niemand braucht sich dafür diffamieren zu lassen, dass er bei den nächsten Wahlen eine Partei bevorzugt, die die genannten Missstände im Sinne unseres deutschen Grundgesetzes abstellen will. Niemand! Und niemand verbietet uns, offen unsere erfahrungsbedingte Wertung zum Ausdruck zu bringen, dass wir die wahren politischen Zerstörer unseres Heimatlandes in der Ampel und den C-Parteien in Berlin und Brüssel sehen. Niemand!

  Und ja, das fortlaufende Berufen deutscher Politiker in der Migrationspolitik für die Unmöglichkeit einer effektiven Grenzsicherung auf EU-Recht zeigt doch nicht, dass die Grenzsicherung falsch ist, sondern das EU-Recht. Wie dämlich ist der deutsche Bürger eigentlich ? So dämlich, dass er sich auch einreden lässt, deutsche Politiker könnten sogar die Logik hinters Licht führen, wenn sie obergrenzenlose Migration in einem zwangsläufig mit Obergrenzen bei Staatsgebiet, Steuergelder und Arbeitsplätzen ausgestatteten Deutschland rechtfertigen ? Oder so dämlich, dass er den Aufenthalt und Unterhalt von Migranten selbst mit Steuergeld bezahlt, die seine Mitbürger ermorden, oder so dämlich, dass er öffentlich-rechtliche Medien mit Zwangsgebühren finanziert, die ihm auf seine Kosten eine Gehirnwäsche verpassen ? Oder so dämlich…

  Im Interesse der Demokratie müssen wir Ampelpolitiker:innen bekämpfen, die lieber die Bürgerrechte ihrer Kritiker beschneiden wollen, als bessere Politik zu machen, welche keine Kritik aufkommen lässt. Was alle endlich begreifen müssen, ist die Tatsache, dass diese zur Unterdrückung vorgesehene Kritik keine Rechtsursächlichkeit besitzt, sondern ihre Kernursache in schlechter und für Deutschland  schadensträchtiger Politik findet. Eine solche Verdrehung von Ursache und Wirkung ist schon immer ein so primitives wie typisches Element einer totalitären Regierungspolitik gewesen, die ihre Kritiker los werden will (D.R.S.)…

  Dass 2024 soviel Widerstand gegen deutsches Regierungshandeln existiert, kommt ganz offensichtlich nicht daher - wie es die staatlichen Bankrotteure gerne glauben machen wollen -, dass böse „Rechte“ kürzlich der Hölle entwichen sind und grundlos ein demokratisches System vernichten wollen; Nein, die Kernursache ist eine andere: sie besteht darin, dass das, was diese „Macht-vor-Recht“-Politiker noch Demokratie nennen, heruntergewirtschaftet wurde und nichts mehr taugt. Einer sehr großen Anzahl an Menschen geht es immer schlechter, was ganz offensichtlich an der Politik dieser Demokratie-Bankrotteure liegt. Lobgesänge auf diese Demokratie zum „besten Deutschland aller Zeiten“ sind alsdann „zum Übertönen“ immer häufiger zu hören, aber nur von den wenigen, die von der negativen Entwicklung profitieren. Wie schon immer, funktioniert die Ablenkungstaktik nur kurze Zeit, an Stelle einer gerechteren Politik, die Kritiker der schlechten zu verfolgen - was auch die Ampel zu gegebener Zeit - in ihrer machtbeflissenen Selbstgerechtigkeit und Ermangelung von Einsicht wohl auf „die harte, demokratische Tour“ - lernen muss. Umso früher, desto besser für die Bevölkerung. Also sollten wir bewußt und konsequent die verbliebene Demokratie nutzen, um zu wählen…

  Und nichts ist Ampelpolitikern offenbar  mehr zuwider, als die Kritiker in ihren eigenen, juristischen Reihen, die bei der Bevölkerung den Eindruck verdichten können, wonach sogar juristischer Sachverstand hinter ihrer Ablehnung in der Bevölkerung steht, die es zu zerstreuen gilt. Und zu dieser Ablehnung der Bevölkerung stehen auch wir - und zwar geradewegs aus Gründen, die wir in den spezifischen Anforderungen einer rechtsstaatlichen Demokratie sehen - obwohl niemand ein Jurastudium benötigt, um den Zustand eines Staates und das Demokratiebewusstsein seiner Politiker zu beurteilen, die demokratische Wahlen rückgängig machen wollen oder denen es bei ihrem politischen Handeln egal ist, was ihre Wähler denken…

  Und ja, es beunruhigt uns doch schon sehr, dass so viele qualifizierte Kollegen inzwischen 2024 dazu neigen, Deutschland als einen Unrechtsstaat zu sehen, der von Politikern ohne Demokratiebewusstsein geführt wird. Dabei beunruhigen uns weniger die Kollegen, als die sie dazu veranlassenden Politiker - um dämlichen, in der heutigen Zeit üblichen Schlussfolgerungen zuvorzukommen…

  Wenn die fetten Jahre für Deutschland spätestens 2024 vorbei sind, wie überall zu hören ist, dann ist dies nicht „gottgegeben“, sondern liegt ohne „Wenn und Aber“ im wesentlichen an der Ampelregierung. Und hierfür soll sie mit allen Konsequenzen demokratisch bezahlen, meinen die meisten von uns. Für diesen Zweck sehen wir wirklich nur die AfD als beste Beitreiberin der Schuld, also auch nicht die C-Parteien, die 16 Jahre lang unter Merkel die Vorlage für den heutigen Leidensweg Deutschlands zusammen mit der Ampelpartei SPD geliefert haben…

  In einer Zeit, in der es leider wieder gehäuft vorkommt - wie es uns berichtet wird und unserer eigenen Anwaltserfahrung entspricht -, dass in allen deutschen „Gewalten“ immer öfter Macht vor Recht geht, müssen wir im Interesse des demokratischen Rechtsstaats 2024 gehörig aufpassen, den Wölfen im altparteilichen Schafspelz nicht zu viel Einfluß zu geben. Wir haben uns mehrheitlich dazu entschlossen, dies durch das Wählen derjenigen zu bewerkstelligen, die von den Wölfen mit undemokratischen Mitteln bekämpft und diffamiert werden - und ja, die ihrerseits gegen diese Wölfe angetreten sind, um Kriegsgefahren, den Verfall der deutschen Wirtschaft, die unkontrollierte Migrationsflutung sowie den Untergang von Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland zu stoppen, denn es gibt sie diese Alternative für Deutschland…

  Einem unserer Kollegen entglitt bei diesem Thema die Vermutung, dass nur eines sicher extrem sei, nämlich die Häufung von politischem Versagen der Ampel, die offenbar keinerlei Auswirkung auf einen insoweit fortwährend „regungslosen“ Olaf Scholz hat. Bei uns kann so das, was die Ampel unter „Demokratie“ versteht, längst nicht mehr für eine Ausprägung rechtsstaatlicher Demokratie stehen, die Beweislage zeigt eher in die Gegenrichtung…

  Die meisten von uns sind der Auffassung, dass die Altparteien von der AfD bei den nächsten Wahlen “so richtig aus den Pantoffeln geblasen werden müssen” - wie es ein Kollege formulierte, damit es Deutschland endlich wieder besser geht. „Nur so werden Ignoranz und Arroganz dieser unfähigen Deutschlandzerstörer gegenüber der Bevölkerung endlich aufhören!“ sprach dieser Kollege in einer Diskussionsrunde das aus, was viele mit uns diskutierende Bürger denken - also das tun, was Frau Baerbock bei ihren Wählern im Hinblick  auf ihre selbstherrliche Politik eigenen Angaben zufolge völlig egal ist, es jedoch nicht sein sollte…

  Wir sehen es als Anwälte genauso: Bei der Verkommenheit und Unfähigkeit der Ampel- und Altparteienpolitik kann es nur mit der AfD den entscheidenden, demokratischen Aufbruch geben. Warum sollten wir auch denjenigen glauben, die den Karren sehenden Auges wider die Interessen des deutschen Volkes in den Dreck gefahren haben, dass sie ihn herausziehen können oder auch nur wollen. Die Altparteien haben unseres Erachtens nach einem vollständigen Versagen in den Corona-, Migrations- und Ukrainekrisen unsere Stimme für eine Politik, die unseres Erachtens unser Grundgesetz massiv verletzt und zudem deutsche Interessen aufs gröblichste vernachlässigt, nicht mehr verdient…

  Und ja, wir wollen endlich zwangsgebührenfreie Medien, die nur die Wahrheit berichten, entschiedenen Widerstand gegen Kriegsführung, eine Gesundung von Wirtschaft und Wohlstand, eine an der Verträglichkeit für Deutschland ausgerichtete Kontrolle der Migration und die Wiederherstellung der realen Meinungsfreiheit - also das Gegenteil dessen, wofür die Altparteien verantwortlich sind. Deshalb wählen wir AfD - und keine Altparteien, die ihr Versagen mit der diffamierenden Rechtskeule kompensieren…

  Und ja, alle Altparteien tendieren 2024 in Deutschland zum Kriegstreiben und propagieren das „Frieden schaffen mit Waffen“ in der Ukraine und dies lehnen wir nachhaltig und kompromißlos ab. Alleine deshalb bleibt die AfD der Favorit von uns alten Demokraten - die meisten von uns sind betagt und erfahren genug, um zu wissen, dass das Kriegstreiben und die Lieferung von Tod bringenden Waffen - unabhängig von der Gefahr, kein Ende finden zu können - zu keinem vernünftigen und belastbaren Frieden führt. Die einzig richtige und humane Devise kann daher nur lauten: „Frieden schaffen ohne Waffen!“. Und Nein, nicht wir zutiefst überzeugte Pazifisten sind bei Berücksichtigung der Auffassung aller bedeutenden Friedensforscher die Na‘s (Na..iven und Na..rren)? Daher bereits im Interesse des für unsere Sicherheit alternativlosen Ziels „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch bei uns: nur noch AfD - und in der Folgezeit ggf. auch eine andere, wirkliche Friedenspartei, die willkommen ist! Selbstverständlich freuen wir uns auch für die Demokratie, wenn die AfD den öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren-Rundfunk zu einem wahrheitsverpflichteten Bürgerfunk ohne politisch geschützte Großverdiener umgestalten und die deutsche Wirtschaft in die Richtung ihrer früheren Größe zurückführen sowie Migration auf landesverträgliche Grundlagen stellen will. 

  Und wer diese in unseren Augen 2024 wichtigsten Ziele zur Rettung unserer deutschen Heimat nicht anstrebt und lieber die verlogene Rechtskeule schwingt und Kriege führt, wäre wohl auch in den Augen unserer großen Vorfahren nur ein politisch armer Wicht ohne jedwede Heimatverbundenheit und Humanität. Und Nein, Herr Scholz, ein Zurück in die gute, alte Zeit ist sehr wohl auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Neuzeit möglich, weil sich moral-ethische und christliche Werte nicht geändert haben. Ganz zu schweigen davon, dass es der deutschen Bevölkerung damals auch materiell wirklich richtig gut gegangen ist…

  Und ja, wir unterstützen auch die Sichtweise der AfD, dass wir noch nie so nahe an einem totalitären Staat und dem gläsernen Orwell-Bürger wie unter der Ampelregierung gewesen sind - und am schlimmsten, noch bis Ende 2024 keine demokratischen Mechanismen innerhalb der Legislaturperiode das schändliche Treiben der volksschädlich wirkenden Ampel effektiv unterbunden haben. Gottlob erkennen immer mehr Menschen, dass sie in kommenden Wahlen so nachhaltig die Notbremse ziehen müssen, dass die Merkel- und Ampelparteien aus dem Dunstkreis einer reellen, demokratischen Politik in Deutschland verschwinden. Und deren Reaktion bei der Manipulation der Menschen mit der Rechtskeule wird weiterhin verzweifelt ausfallen, weil der Verlust gewohnheitsmäßig verwalteter Macht weh tut, auch der unvermeidliche im Falle der Unfähigkeit…

  Die BSW-Vorsitzende Sarah Wagenknecht fordert im August 2024 die Streichung von Geldern für Rüstungsgüter an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt 2025. Endlich gelangt die Einsicht tiefer in das politische Bewußtsein, wenn auch nicht - wen verwundert es - bei den Altparteien. "Diese Mittel müssten spätestens angesichts der neuen Enthüllungen zu den Anschlägen auf Nord Stream komplett gestrichen werden", sagte die Namensgeberin der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht sowas von zu Recht der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

  Wie schnell das zunächst bei den Bürgern im Osten immer beliebter werdende BSW von Sarah Wagenknecht bereits im September 2024  als rechtspopulistische Partei abgestempelt wird, zeigt mehr als deutlich, wie leicht eine Partei in bestimmten Ecken landet, wenn sie zu erfolgreich ist und damit der etablierten Arroganz ein Dorn im politischen Auge. Man könnte wohl auch sagen: wer nicht die etablierte Arroganz wählt und als Konkurrenz neben ihr zu mächtig wird, ist - wie offenbar die AfD - per definitione „rechts“. Aber wer eine Feinddefinition für „rechts“ eigennützig und für sich profitabel bestimmt, kann der denn wirklich massgeblich sein ?

  Statt einer AfD-Verteufelung hätten wir uns von den Altparteien lieber eine brauchbare Politik gewünscht - aber dafür reicht es eben nicht. Längst läuft also 2024 in Deutschland das demokratiewidrige "Macht-vor-Recht"-Spiel, aus politischen Gründen mit Einflussnahmen sogar berechtigte Meinungsäußerungen zu ersticken, was nach Meinung diverser Kollegen zunehmend auch in der Justiz zu beobachten ist. Sehr besorgniserregend und der wichtigste Grund, warum die Altparteien ein Erstarken der AfD aus demokratischen Gründen verdient haben, um nicht zu sagen, sie sind die klare Existenzberechtigung für die AfD. Und im übrigen: wir alle wissen, dass es ein Unterschied ist, Recht zu haben und Recht zu bekommen, obwohl Beides - zumindest in der Zielsetzung - in einer funktionierenden, rechtsstaatlichen Demokratie identisch sein sollte…

  Und ja, nach unserer Einschätzung versagt die Ampel nicht nur in den wichtigsten staatlichen Fragestellungen des Jahres 2024 vollständig, sie hinkt auch allen wichtigen politischen Erledigungen, soweit sie sich überhaupt noch hierzu veranlasst sieht, weit hinterher, zumal sie mehr Probleme schafft als löst und sich die meiste Zeit mit sich selbst beschäftigt. Dies ist In diesen Zeiten wie diesen eine verheerende Bankrotterklärung. Und dass wir etliche Gesetze, die diese Regierung „erarbeitet“ hat, auf der Stelle zum Nutzen von  Deutschland außer Kraft setzen könnten, macht ihre Regierungsbilanz auch nicht besser…

  Deutschland versinkt nach Auffassung der Mehrzahl unserer Anwaltskollegen in unserem Kreis 2024 endgültig im politischen Chaos, aber keineswegs wegen der AfD, sondern wegen der Ampel- und C-Parteien…

  Logisch denkende Zeitgenossen werden aber von vornherein einem regierungstreuen Mainstream in den Medien misstrauen, dessen wesentliche Aufgabe darin besteht, die Bevölkerung für Milliardenausgaben in die Ukraine „bei der Stange zu halten“, während es im eigenen Lande an allen Ecken haushaltstechnisch - gelinde ausgedrückt -:beengt aussieht und gehörig „knirscht“. Da vergeht kaum mehr ein Tag im Jahre 2024, an dem im Zuge der Versendung Tod bringender, nach Propagandaangaben jedoch freiheitsdienlicher Milliardenausgaben in die Ukraine die Folgen des Haushaltsdefizites nicht bejammert werden, während Herr Pistorius am lautesten kräht, weil ihm nicht noch mehr Milliarden für Kriegszwecke zur Verfügung gestellt werden. Die bedürftige Bevölkerung hingegen leidet still vor sich hin. Wen wundert es da, dass nach jeder Aktivität, die die Ukraine an den Tag legt, nach Einschätzung der Mainstream-Medien ein Sieg gegen Russland kurz bevorstehen soll. Einige Kollegen sehen in dem Glauben an den Wahrheitsgehalt der Gehirnwäsche öffentlich-rechtlicher Medien schon den Gradmesser für die erfolgreich anerzogene Verblödung der deutschen Bevölkerung…

  Das gefährliche an einer einseitig indoktrinierten, „staatlichen“ Mainstream-Presse, wie sie 2024 in Deutschland existiert, ist die Tatsache, dass sie uns durch Falschinformationen, Wahrheitsverdrehungen und Propaganda in der Ukraine- und Nahostkrise einer Eskalation immer näher bringt. Ihre einfache Botschaft, die falsche Politik rechtfertigen und verdecken soll, lautet im wesentlichen „AfD, Trump und Putin immer schlecht“, „der Westen, die Nato, Netanjahu und Selenskyj immer gut“. Und wer dämlich genug ist, fällt auch auf diese so undifferenzierte wie falsche Pauschalierung herein, die sich freilich auch anschickt, drohende Kriegsauswirkungen und Kriegsfolgen sowie die Tatsache, dass Kriegstreiber am Werk sind, auszublenden. Und sind Eskalationen schließlich eingetreten, wird der Mainstream - wie immer in der Geschichte - keine Schuld bei sich sehen, wenn er doch „nur“ einseitig regierungstreu berichtet hat…

  Und das, was Selenskyj im Oktober 2024 seinen "Siegesplan" u.a. mit sofortigem Nato-Beitritt der Ukraine und vollständiger Freigabe von Angriffen mit westlichen Waffen auf russischem Territorium nennt, wäre wohl der sicherste Weg in die atomare Eskalation, weshalb wir diesen Mann bereits jetzt als Kriegstreiber erster Kategorie, wenn nicht Kriegsverbrecher, wahrnehmen müssen...

  Und ja, nur die Einfältigsten glauben unseres Erachtens 2024 im Ukrainekrieg noch an einen guten Ausgang für den Westen, ohne dass der große atomare Showdown droht. Zu viele Staaten im Osten haben sich schon Russland angeschlossen und senden an Putin große Kontingente an Soldaten - so wie Nordkorea. Und zu groß ist der im Westen immer wieder klein geredete, wirtschaftliche Rückhalt des größten Landes der Erde, zumal nachdem die EU durch ihre „Selbstschuss-Sanktionen“ nicht nur auf dem Energiesektor für Russland neue Geschäftsfelder eröffnet hat. So sieht in unseren Augen eben dumme und selbstzerstörerische Politik des Westens aus, die sich im Falle der Einsicht selbst entlarvt und deshalb destruktiv weiter macht. Und der mit einer weiterhin aggressiv und selbstgerecht drohenden Nato, aber auch ruinösen Waffenlieferungen agierende Westen merkt anscheinend immer noch nicht, wohin der Haase läuft, noch zumal man dort offenbar weiterhin die dümmlich anmutende Auffassung vertritt, mit „aufgeblasener“ Siegespropaganda für einzelne Schlachten im 21. Jahrhundert einen Krieg für die Ukraine gegen die größte Atommacht der Welt „positiv“ beeinflussen zu können - und diesen notfalls verhandlungsresistent eskalieren lassen zu dürfen. Aber ob im Westen die Einsicht unter siegesgeilen Militärs für die Eskalationsgefahren überhaupt ausreicht, ist inzwischen bei uns nicht unumstritten, was für die Tatsache, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung schnellstmöglichst eine Beendigung der Kriegshandlungen will, nicht gilt…

  Anders ausgedrückt: der sog. „Siegesplan“ von Selenskyj ist die Fortsetzung seines in unseren Augen schäbigen Tuns, den Westen, der Selenskyj niemals so weit hätte unterstützen dürfen, unter Hinweis auf seinen angeblichen Schutzanspruch endgültig auf das Glatteis zu locken, auf dem der Westen mit einer atomaren Eskalation gegen Russland einbrechen und versinken kann. Auch lässt er durchblicken, dass der Westen andernfalls sehr viel Aufwand nutzlos für diesen Schutz versenkt hätte und die Ukraine im Zuge ihres kostspieligen Wiederaufbaus auf Kosten des Westens und ihres schnellen Nato-Beitritts mit ihrer „gewonnenen Erfahrung“ noch ein Vorbild für die militärische Zukunft Europas werden könnte.  Gegen so etwas jeden Widerstand zum Schutze der deutschen Bevölkerung zu aktivieren, scheint uns ein klarer Fall des Widerstandsrechtes nach Art. 20 Abs. 4 GG zu sein, weil spätestens dann ein Notstand der hochgefährdeten, deutschen Bevölkerung zum demokratischen Widerstand gegen die eigene Regierung überaus klar gerechtfertigt sein dürfte. Wir wollen so etwas schon deshalb nicht, weil wir in Europa den Krieg nicht kultivieren wollen, ganz zu schweigen davon, dass es überhaupt nicht sinnvoll erscheint, parasitäre Forderungen unter erpresserischem Druck mit dem höchst gefährlichen Scheinargument zu erfüllen, sonst seien die zuvor gewährten Hilfen nutzlos gewesen. Die Truppe der Lemminge beim geschlossenen Gang in das tiefe Wasser für das Ersaufen damit zu motivieren, es seien ihnen doch schon so viele ihrer Brüder und Schwestern in die die falsche Richtung vorausgegangen, hat noch nie zu einer logisch überzeugenden Aussage geführt…

  Und ja, dass Selensykyj seinen reinrassigen Eskalationsplan als „Friedensplan“ bzw. Siegesplan verkaufen will, zeigt uns, dass wir mit einer äußerst negativen Einschätzung dieses Mannes, der immer noch glaubt, auf dem Rücken der von ihm „belieferten“ NATO-Staaten sich „alles“ erlauben zu können - auch deren massivste Gefährdung -, richtig liegen. Wir finden es schon geraume Zeit zutiefst beschämend, wie Nato-Staaten eine solche, tickende Zeitbombe für die westlichen Sicherheitsinteressen hofieren…

  Ein regierungstreuer Naivling liess erst kürzlich in den Medien verlauten, er könne das Wort Eskalation im Ukrainekonflikt nicht mehr hören - wir meinen, dass er es später noch deutlich weniger fühlen möchte - vor allem, wenn Putin es mit dem Begriff „Reichweitenbeschränkung für Tod bringende Waffen“ genau so präzise nimmt wie der Westen…

  Und dass Selenskyj, für den Dümmsten erkennbar, den ganzen Westen sehenden Auges in die Eskalation zu treiben bereit ist, zeigt das wahre Gesicht dieses Mannes, der mit dieser Gesinnung der offensichtlich in Kauf genommenen Zerstörung Europas im Interesse des Westens wohl schnellstmöglich politisch unschädlich gemacht werden sollte. Niemand mit gesundem Menschenverstand kann die Erhöhung des auf eine Kriegsausweitung gerichteten Eskalationsrisikos auf die bei Durchführung dieses „Eskalations- und Zerstörungsplanes“ erreichte Stufe im Westen nach unserer Auffassung wirklich wollen - und alleine sein Vorschlag muss bei westlichen Politiker alle Alarmglocken läuten lassen, wenn sie nur ein Quäntchen Verstand und ein minimales Bewusstsein für den Bedarf einer Sicherheitsvorsorge bei der ihnen anvertrauten Bevölkerung besitzen. Und ja, bei uns hat sich das Gefühl 2024 noch massiv verstärkt, dass sich der Westen und die Nato zu Marionetten von Selenskyj machen lassen...

  Und ja, auch wir sind der Auffassung, dass die vielen durch die EU gesteuerten Sanktionen gegen russische Privatleute und die Verwendung von eingefrorenem, russischen Privatvermögen und seiner Erträge für westliche Waffenlieferungen im Ukrainekrieg massive Rechtsverstöße gegen internationales Recht darstellen, die von europäischen Staaten - oder möglicher Weise besser noch europäischen Unrechtsstaaten - sehenden Auges begangen werden. Und wir verabscheuen Unrecht und müssen deshalb in diesem Punkt mit Fug und Recht "Putin-Versteher" sein...

  Und bei den „glücklosen AfD-Jäger:innen“ des Mainstream-Journalismus, fragen wir uns immer wieder, ob sie nur einer hilflos dümmlichen Naivität folgen oder nur einfach nicht realisieren, wie ihre häufig durchsichtig dummen Fragen beim Zuschauer ankommen. Bei uns haben sie es jedenfalls geschafft, die überzeugte Anhängerschaft der AfD nachhaltig zu vergrößern, nachdem man als Anwalt ein Gespür dafür hat, wann heiße Luft und unbeholfene Fragen sachliche Argumentation ersetzen sollen. Und wer es als Anwalt so dämlich und durchsichtig tut, wie viele erkennbar politisch sehr einseitig vormotivierte Interview-Moderatoren, sollte den Beruf wechseln…

  Recht viele unserer Anwaltskollegen sind mittlerweile der Meinung, dass Deutschland unter der Ampel schon zum Unrechtsstaat geworden ist. Und wir fürchten angesichts vieler, an uns herangetragener Fakten zu Entwicklungen im deutschen Staat, dass sie Recht haben könnten! Bei den Landtagswahlen Ende 2024 setzen wir sinniger Weise auf die Menschen im Osten, die einen Unrechtsstaat über viele Jahre erlebt haben - und daher sehr wohl wissen, dass es nicht die AfD ist, die die rechtsstaatliche Demokratie in Deutschland und die Interessen der Bürger Deutschlands bedroht…

  Und ja, wir glauben, dass ein Anwaltskollege, der kürzlich zu den Wahlen 2024 in Ostdeutschland folgendes gesagt hat, richtig liegt: „Nur echte Schlafschafe unter den Wählern werden den Ampel- und C-Parteien bei den Ostwahlen ab September 2024 nicht zeigen, wo der demokratische Hammer hängt!“. „Und ja, Frau Baerbock, will schließlich sehen, wie egal es ihren Wählern ist, dass deren Meinung ihr egal ist - und darauf verlassen, dass die demokratische Wahl im Sinne einer einstigen Merkel-Ansage rückgängig gemacht werden kann, sollte sie sich auch nicht!“ erwiderte ein anderer. Ein aus England zu Besuch weilender Kollege steuerte den leicht ergänzten Titel seines Lieblingssongs bei: „Here comes the sun - and democracy from east germany!“…

  Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach meint zu Recht, dass die Menschen in Ostdeutschland von der Politik nicht erzogen werden wollen (Youtube: „Landtagswahlen in Ostdeutschland: Politik soll erklären und nicht belehren. CDU auf Wahlkampftour“). Aber Demokratie geht noch weiter, die Menschen dürfen von der Politik nicht erzogen werden, weil ihr freier Wählerwille nicht manipuliert werden darf. Schon die Parteikollegin von Herrn Bosbach, Angela Merkel, hat dies wohl nicht verstanden, die Ampel jedoch, noch schlimmer, sieht dies offenbar als notwendigen Bestandteil mit Selbstzweck für ihre von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Politik. Was oder wer nicht passt, wird „passend“ gemacht ?

  „Erziehungspolitik“, die bis zu mittelbaren und unmittelbaren Wahlempfehlungen geht, ist offenbar auch das antidemokratische Mittel der Wahl unter der Ampel  in Deutschland, mit Kampagnen gegen „rechts“ zu hetzen, nachdem man angeblich gesicherte Definitionen unter die Leute gebracht hat, was „rechts“ sein soll. Und da ist es dann nur noch ein kurzer Weg zur Nazidefinition, obwohl Wissenschaftler immer wieder zum Ausdruck gebracht haben, dass diese eher linksextrem gehandelt haben, WAS MAN HEUTZUTAGE NUR ZU GUT NACHVOLLZIEHEN KANN. Heißt die Devise also: Sag den Bürgern, in welcher Tüte die „Bösen“ stecken und sorge dann für die richtige Aufschrift ? Viele unserer Kollegen bejahen das, zumal sie die C-Parteien der Nachkriegszeit, - die im übrigen noch wirklich erfolgreich das Wohl des deutschen Volkes im Sinne des Grundgesetzes im Auge hatten - erheblich weiter rechts sehen als AfD oder BSW. Einer unserer älteren Kollegen mit wohl unheilbarer Schlagerschwäche und Hang zur deftigen Ausdrucksweise  mißbraucht hierzu singend immer wieder den Refrain eines alten Rudi-Carell-Hit zu „Lasst Euch nicht verarschen…“.

  Und immer mehr, die uns begegnen, lassen sich vom „Rechtsgespenst“ nicht mehr abschrecken: Lieber „rechts“ als Krieg, Wirtschaftsabwanderung, Wohlstandsverlust und unkontrollierte Migration mit allen Risiken und Nebenwirkungen - oder nicht ?

  Wir schämen uns als alte Demokraten doch sehr - um nicht zu sagen - extrem für das, was von deutscher Demokratie übrig geblieben ist, wenn eine politische, der Ampel verschworene Stelle in Deutschland außerhalb einer fairen Judikative die Bezeichnung „gesichert“ vor das Wörtchen „rechtsextrem“ setzen darf, wenn sie die AfD beschreibt...

  Inzwischen vermuten wir, dass die offizielle Bankrotterklärung der Ampel deshalb ausbleibt, weil sie dem Habeck‘schen Insolvenzbegriff folgt: Bei Eintritt der Insolvenz stellt man eben vorübergehend seine Tätigkeit ein, mit dem Unterschied, dass in der Wirtschaft die Kosten weiter laufen, bei Regierungsmitgliedern „nur“ das Gehalt…

  Wenn es in den nächsten 1-2 Jahren in Deutschland politisch so weiter geht wie 2024 ist es das endgültig gewesen - und ja, keine Altpartei hat mehr unser Vertrauen, denn jeder geistig präsente Bürger muss sich die Frage stellen, warum sie nunmehr plötzlich den Karren aus dem Dreck ziehen können sollen, wenn sie es an der Macht bisher nur geschafft haben, ihn darin voll zu versenken…

  Und ja, die Dummheit muss wohl sehr groß sein, welche man braucht, um 2024 noch zu glauben, dass die von deutscher Seite veranlassten Nordstream-Ermittlungen ohne Verschleierungsbemühungen auf Propagandaebene vor sich gingen und noch gehen - und diese wurden gesicherten Berichten zufolge keineswegs von russischer Seite gefördert; als Alternative kämen wohl nur die dümmsten Ermittler aller Zeiten in Frage. Wie Faeser und die Ampel-Hetzer unser Vertrauen zur AfD gestärkt haben, tut dies auch der Verlauf der Nordstream-Ermittlungen zu Gunsten von Russland. Wie hoffen im Namen von Ehrlichkeit und Anstand, dass den Deutschen bereits für alle erwiesenen Schnellschüsse mit vorschnellen Beschuldigungen westlicher Propaganda gegen Russland vergeben werden wird, weshalb wir die hierfür verantwortlichen Kriegstreiber im Westen zutiefst verabscheuen und uns ohne Unterlass mit ausgestreckter Hand weiter für Friedensverhandlungen mit Russland einsetzen werden… 

  Und warum können wir Björn Höcke von der AfD zum fehlenden Aufklärungsinteresse deutscher Regierungspolitik beim Nordstream-Terrorismus so viel besser verstehen, als das zerredende Gewäsch westlicher Politik, das uns ganz stark an Untersuchungsausschüsse in Deutschland erinnert, weil es zu viele Anzeichen eines „Alibi-Aufklärungsbemühens“ trägt (Youtube: „Als Moderator Björn Höcke provoziert, kassiert er Standpauke!“) ?

  Dass in den zunächst zum Entzug vor der Öffentlichkeit geschwärzten Corona-RKI-Protokollen Passagen aufgetaucht sind, nach denen Infizierte Erkrankte in Lagern nach chinesischem Vorbild oder dem Vorbild der Isolation von Aussätzigen im Mittelalter in Deutschland „abgesondert“ werden sollten, zeigt das Demokratieverständnis von Politikern der Merkel- und Ampeladministration sehr deutlich. Gleiches gilt für die Tatsache, wie leichtfertig von ihnen eine allgemeine Zwangsimpfung befürwortet wurde, was im letzten Augenblick im Bundestag gestoppt worden ist. Solche Politiker, zu denen offenbar Spahn und Lauterbach gehören, haben unter politischer Prüfungsbelastung in der Krise bestenfalls die Zertifizierung zum Antidemokraten bestanden - auch wenn ihre völlige, politische Unfähigkeit hierzu beigetragen haben mag -, die Anforderungen an einen rechtsstaatlichen Volksvertreter erfüllen sie jedoch bei weitem nicht. Da bräuchten wir auf den Maskendeal-Irrsinn und viele andere politischen Vorgänge aus der Coronazeit, die dies unter Beweis stellen, schon gar nicht mehr eingehen. Und hieraus keine Konsequenzen zu ziehen, hieße einem höchst üblen Demokratieabbau Vorschub zu leisten und vorsätzlich freien Lauf zu lassen. Dies wäre freilich auch dann der Fall, wenn - was uns alten Demokraten nicht passieren wird - wir auch nur einer Partei aus der Merkel- oder Ampelregierung mit unserer Wahlstimme wieder zu Regierungsverantwortung verhelfen würden. Auch in diesem Zusammenhang spricht alles für die unbelastete AfD, die - wie sich erneut erwiesen hat - schon in der Coronazeit deutlich demokratischer aufgetreten ist als ihre verlogenen Widersacher mit Rechtskeule. Auch für die Regierungspolitik der Coronazeit kommen wir also zu dem klaren Ergebnis: lieber rechts als rechtsstaatswidrig und undemokratisch…

  Und ja, so muss es sein: die Ampel-, aber auch Altparteien reiben sich Mitte 2024  angesichts jämmerlicher Umfrageergebnisse jeden Tag ein bißchen mehr die Augen, wie wenig „Macht vor Recht“ in Deutschland noch funktioniert und wie stark ihre manipulative Politik bei der Bevölkerung an Wirkung verliert. Ein herzlicher Dank geht von uns an alle Bürger, die dies unter Einsatz ihres gesunden Menschenverstandes möglich machen…

  Und Nein, wer so tief in Umfragen in Folge abgestürzt ist, wie die Ampelregierung hat keine demokratische Mehrheitsbasis mehr und schon gar nicht das Recht, Kritiker auf rechtsstaatlich verwerfliche Weise zu diffamieren, um diese Tatsache zu überspielen und Kriegstreiberei gegen den Willen der Bevölkerung zu betreiben...

  „Mir erzählt nach jahrzehntelanger Anwaltserfahrung im wirklich besten Deutschland aller Zeiten - also nicht dem, das Steinmeier heute dafür hält - keiner mehr, was “Demokratie” heißt, und schon gar nicht die größten Demokratiezerstörer der Nachkriegszeit aus den Ampelparteien und ihre Medien!“ brachte es ein Kollege schon 2023 auf den 2024 und danach immer noch aktuellen Punkt!“.

  Die Beschuldigungen, mit der Altparteien 2024 die AfD überziehen, sollten sie in voller Berechtigung besser gegen sich selbst richten, denn als Demokratieschänder schlägt sie nach unserer Überzeugung so schnell keiner. Wir haben auf dieser Seite zahlreiche ihrer Grundrechtsverletzungen im Rahmen einer gegen die Bevölkerung gerichteten Politik belegt, wegen deren Begehung sie sich bereits schämen sollten, auf diejenigen zu zeigen, die diese anprangern. So etwas möchten viele von uns daher auch aus tiefster Überzeugung als Verlogenheit und Heuchelei „vom Feinsten“ bezeichnen…

  Und ja, wir kämpfen vorbehaltlos für die Demokratie - und zwar gegen Altparteien, die nur noch hohle und verlogene Lippenbekenntnisse für ihre vorgeblich demokratische Haltung abgeben, andernfalls sie der AfD nicht mit Diffamierung, sondern inhaltlicher Auseinandersetzung begegnen würden. Aber hierfür reicht es offenbar nicht…

  Im Jahre 2024 steht eine Frage über allen anderen: Wie lange kann die Ampel eine offensichtliche „Pleitepolitik“ gegen den Willen und die Interessen des deutschen Volkes weiter schadensträchtig hinziehen, bis sie im Sinne der Mehrheitsdemokratie endlich das Schicksal ereilt, das die große Mehrheit der Bevölkerung in unzähligen Umfragen dieser Zeit für diese Regierung für angemessen erachtet ? Wie lange ?

  Und ja, den Gehalt an Unfähigkeit, Einfältigkeit und Deutschlandfeindlichkeit, mit dem links-grüne Politiker mit 5-stelligen, monatlichen Bezügen unter der Ampelregierung unser Heimatland ruinieren, halten wir für absolut himmelschreiend. Und ja, wir müssen zu unserer - Nein, zur Schande der Regierungsparteien - zugestehen, das die meisten von uns - nicht nur unsere Strafrechtler - alleine vor dem Hintergrund diverser, im Jahre 2024 von Ampelpolitikern getätigter Äußerungen entschieden dafür wären, diese hinter Schloss und Riegel festzusetzen; sie räumen nämlich inzwischen im Ergebnis eine vorsätzliche Schädigung der Bevölkerung und den Volksverrat am deutschen Volk ein, behaupten jedoch ihr Tun wäre notwendig, was offensichtlich unwahr ist. „So müßte ihre Bestrafung an sich problemlos durchführbar sein, wäre hierfür nur ein kleiner Bruchteil dessen an kriminellem Unrecht vorauszusetzen, das heutzutage etwa bei der Verfolgung eines Bürgers wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) für seine Straffälligkeit genügt!“ meinte einer unserer erfahrensten Strafrechtsexperten unlängst…

  Was uns Anwälte im Deutschland des Jahres 2024 am meisten entsetzt, ist die Tatsache, dass eine demokratische Katastrophe wie die Ampelregierung furchtbarste Dimensionen annehmen, kann, ohne dass (sie sich die) Demokratie greift. Die „Antwortfragen“ hierauf lauten leider: Welche Demokratie ? Etwa die, die die Ampelpolitiker - und zuvor die C-Parteienpolitiker unter Merkel - mit den vorliegend beschriebenen, politischen Praktiken systematisch geschwächt haben ?

  Viele wissen es: in dem Moment, in dem sie die Wahrheit über die desolate Ampelregierung sagen, laufen sie Gefahr, „rechts“ zu sein. Eine Tatsache, die uns in vielen Gesprächen bestätigt wird. Das ist die Realität im Jahre 2024 und wohl der eigentliche Grund, warum die Rechtskeule von der Regierungspolitik geschwungen wird: die Wahrheit ist, dass die Ampel in den Augen der Mehrheit in der Bevölkerung für grottenschlechte, wirtschaftsvernichtende, kriegstreibende und (auch) in der Migration höchst volksschädliche Politik steht, so dass ihr die Diffamierung berechtigter Kritiker offenbar als einziger Ausweg zum Machterhalt bleibt - zumal sie für eine bessere Politik zu Gunsten von Deutschland unfähig und/oder unwillig  ist. Und das ist sie wirklich. Dass sie hier wegen bei ihren Kritikern auch die früher selbstverständliche und nach dem Grundgesetz sogar gebotene Priorisierung deutscher Interessen in ihrem Buntheitswahn „ins Visier nimmt“, belegt ihre Fehlannahme, das politische Versäumnis, den eigenen Nachwuchs für die Wirtschaft und die Rentenzahlungen rechtzeitig zu fördern, durch auswärtige „Fachkräfte“ ausgleichen zu können. Und wer alsdann anprangert, womit das deutsche Volk hierfür bitter zu bezahlen hat, ist - wie sollte es anders sein - wiederum „rechts“, denn es ist die Wahrheit! Wir fragen vor dem Hintergrund, dass der Prophet, der nicht zum Berg kommen will, womöglich bald den Berg zu Besuch hat: „Kann dieses „rechts“ der Wahrheitsliebe denn undemokratischer sein, als das Verhalten derjenigen, die es in der vorbezeichneten Art und Weise für ihre Zwecke missbrauchen ?

  Wohl nur Deppen können unseres Erachtens glauben und behaupten, die wirklich erwünschten und qualifizierten Fachkräfte kämen in erster Linie wegen der Politik der AfD nicht nach Deutschland. Dieser Unsinn ist genauso verbreitet wie die Dumpfbackenlogik, es wären ja nicht alle Ausländer Messerstecher, weshalb die Grenzen geöffnet bleiben müßten. „Das entspricht voll und ganz dem geistigen Niveau regenbogenfarbener Grün:innenlogik!“ meinte kürzlich ein Kollege in unserem Gesprächskreis. Auch unsere ausländischen Kollegen bestätigen uns, dass Deutschland für die Fachkräfte unter ihren Landsleuten immer unattraktiver wird, weil hier die Steuerbelastung zu hoch ist, die Wohnungsnot zu groß und viele andere von der Ampel produzierte Missstände sie abhalten. Es nervt wirklich allmählich, wie dümmlich die Altparteien und ihre Medien mit ihrer eigenen Unfähigkeit im Trüben fischen. So ist es tatsächlich an der Zeit, etwas gegen dieses Niveau zu unternehmen, das sich mit primitiver Logik problemlos widerlegen lässt. Das ist nicht mehr unser Deutschland mit seiner vormals respektablen Kultur und Wirtschaft. Und ja, wir instrumentalisieren auch den politischen und wirtschaftlichen Absturz unseres Heimatlandes im Hinblick auf eine unter „Rechtsverdacht“ stehende Priorisierung deutscher Interessen…

  So sind wir nahezu alle im Jahre 2024 der Auffassung, dass wir in Deutschland nicht nur eine politische, sondern auch eine moral-ethische Zeitenwende brauchen. Vieles, was von grün-roten Blendern als zeitgeistlich liberal deklariert wird, erscheint auch in den Augen unserer konservativeren und jüngeren Kollegen als klare Verkommenheit, die uns immer mehr vom Christentum wegführt. Die Folge ist offenbar, dass ehemalige Tabubrüche immer mehr aufgeweicht werden, bei denen wache Geister nicht zu Unrecht Vergleiche mit den Zeiten vor dem Untergang Roms ziehen. Diese „moral-ethische Gehirnerweichung“ ist offenbar für die Tatsache verantwortlich, dass - wie mittlerweile in diversen Bereichen - wertvolle und hart erkämpfte Erkenntnisse unserer Vorfahren verloren zu gehen drohen, wie etwa die Tatsache, dass Menschenleben vernichtende Kriege noch niemals zu einer wirklichen und gerechten Lösung geführt haben und jede Form von Aufrüstung die Menschheit, insgesamt betrachtet, stets Tod und Vernichtung näher gebracht hat als dass sie eine dauerhafte Abschreckung bewirkt hätte. „Und wenn das 21. Jahrhundert mit seinen furchtbaren Waffen der Massenvernichtung und „klinischen“ Tötung von Menschen nicht zum Jahrhundert der Friedenskultur werden kann, dann wird es zum Jahrhundert des Untergangs und der Vernichtung der Menschheit!“ formulierte es einmal ein Friedensforscher sehr zutreffend. Und wir ergänzen: Wenn selbst ein Christ diese Erkenntnis nicht nachzuvollziehen vermag, dann ist er wohl in Wirklichkeit keiner…

  Und ja, auch wenn man uns versucht, als „rechts“ zu verheizen: Kein geistig präsenter Bürger mit logischem Grundverständnis geht 2024 mehr der so strunzdummen wie naiven Strategie linker Populisten auf den Leim, die grundgesetzlich gebotene Forderung der Priorisierung deutscher Interessen in deutscher Politik aufgrund ihrer „Ähnlichkeit“ mit denen deutscher Faschisten im nationalsozialistischen Eck zu sehen. Für intelligente Menschen braucht es da schon mehr, den Nazi-Stempel zu setzen, als nur das Wohl des deutschen Volkes anzustreben - so z.B. totalitäre Mittel, um auf die Bevölkerung Zwang auszuüben, wie es offenbar „bestimmte“ linke Politiker versuchen…

  Und es bleibt dabei: Wir hätten an Stelle einer deutschen Bundesregierung richtig Angst davor, dass die unter der Ampel mutwillig erscheinende, wirtschaftliche Vollzerstörung Deutschlands eines nicht mehr fernen Tages die Bedürftigen und Rentner „eskalieren“ lässt, wobei völlig unverständlich gewordene Auslandsausgaben in zweistelliger EURO-Milliardenhöhe und die für sie unfaire Belastung der Sozialsysteme mit Migrantenkosten in ebensolchen Dimensionen (1 Milliarde EURO = 1000 Millionen EURO) freilich schon 2024 keinem hilfebedürftigen Bürger Deutschlands mehr zu vermitteln sein können…

  Und dass die Ampelregierung, aber ebenso die Verwaltung, in Deutschland Milliarden verschwendet haben, ist auch 2024 wieder „amtlich“ durch den Bund der Steuerzahler belegt (Youtube: „Deutschland: Steuer-Skandal! Milliarden verschwendet! Präsident spricht Klartext zum Schwarzbuch!“). Und dies in Zeiten, in denen "hinten und vorne" Steuergeld für die elementarsten Bedürfnisse des deutschen Staates fehlen und das Jonglieren mit den Haushaltszahlen zum Tagesgeschäft der Politik geworden ist. Wenn Demokratie für die zahlreichen politischen Ampelkatastrophen keine Vorbeugung kennt, ist sie in Deutschland 2024 wirklich sehr offensichtlich in einem untauglichen Zustand  - und wenn diese Katastrophen folgenlos bleiben, erst Recht…

  Was wir mit großer Sorge beobachten, ist die Entwicklung, dass unfähige Politiker:innen das Ansehen der politischen Klasse im Deutschland des Jahres 2024 vollständig zu ruinieren drohen. Leider sprechen uns auch schon ausländische Kollegen darauf an und fragen, warum die Bevölkerung des von ihnen ehemals so sehr bewunderten Deutschlands so etwas zuläßt…

  Und ja, die Merkel-Regierung steht in unseren Augen für den Beginn der Demokratiezerstörung in Deutschland, die Ampel-Regierung für den Dilettantismus bei ihrer Fortsetzung und Vertiefung. Und es war bei Merkel schon so, aber bei der grün-roten Ampel ist es unseres Erachtens für den Dümmsten unübersehbar: Logik und Bundesregierung gingen in vielen Belangen in den letzten Jahren einfach nicht zusammen! Nun ja, hierin liegt eine pauschale Aussage wie in den von uns verabscheuten Nazi-Diffamierungen der Altparteien zu Lasten der AfD, nur ist das Logikdefizit in der Ampelpolitik tatsächlich inzwischen für geistig präsente Bürger erkennbar mehr als gravierend. Und ja, besonders der Logik-Gehalt aus Interviews mit Grün:innen geht hart an die Belastungsgrenze vieler Kollegen…

  Unterdessen treten Immer mehr deutsche Bürger an uns mit der Aussage heran, nicht mehr in einem Staat leben zu wollen, in dem offensichtlich im Jahre 2024 in den Medien die Wahrheit regierungskonform manipuliert und und mit Propaganda der Regierung unterfüttert wird. Wir raten immer noch, das früher so sichere Land nicht zu verlassen, sondern gegen die Wölfe im demokratischen Schafspelz zu kämpfen, wenn sie unsere Kinder „fressen“ wollen. Und dies tun sie offenbar nicht nur nach der Wahrnehmung unserer Gesprächspartner durch übles Kriegstreiben, Wirtschafts- und Wohlstandszerstörung sowie das unkontrollierte und gefahrenträchtige Fluten des Landes mit Einwanderern; ganz zu schweigen davon, was denen „blüht“, die sich für die vorrangige Berücksichtigung deutscher Interessen in der deutschen Politik im Sinne des deutschen Grundgesetzes einsetzen und Schutz bei der letzten Partei suchen, die diese Entwicklung am konsequentesten kritisch angreift. Lasst Euch nicht abschrecken, sagen wir als altgediente Demokraten „der ersten Stunde“, wenn Ihr eine hierzu bzw. zu den Altparteien in unseren Augen gerade im Interesse der rechtsstaatlichen Demokratie so ungeheuer wichtige Alternative für Deutschland wählen wollt…

  Alle Mega-Krisen der letzten Jahre wie die Corona-, Migrations-, Ukraine- und Wirtschaftskrise sind politisch zu Megaskandalen mutiert, die unter Beweis gestellt haben, dass Regierungspolitik in Deutschland den demokratischen Weg verlassen hat. Dies hat sich von dem Umgang der Merkel- und Ampel-Regierungen mit dem großen Widerstand gegen ihre Politik, dem diffamierenden Umgang mit ihren Kritikern bis hin zur ungehemmten Beschädigung deutscher Interessen und der Unterdrückung einer angemessenen Aufarbeitung gezeigt. Kein Wunder, dass die Bürger ihr Vertrauen in die Politik so stark wie zu keiner Zeit zuvor verloren haben, nachdem fast jeder die Folgen am eigenen Leib erlebt hat und die Baerbock’sche Devise als öffentliche Bekundung vernehmen durfte, dass einer Ministerin in dieser vorgeblichen Demokratie egal ist, was ihre Wähler bei ihrem selbstgerechten Tun denken. Ein System, das so weiter macht, kann in den Augen von uns „aufrechten Demokraten“ keine Demokratie mehr sein, daher können die meisten von uns keine Altparteien mehr wählen - die diese Entwicklung noch nicht einmal einsehen und eingestehen…

  Und ja, wir sagen es in aller Deutlichkeit: Wir verabscheuen die Politik der Ampelregierung bereits deshalb zutiefst, weil sie mit ihrer Politik und ihren Aussagen fast tagtäglich den Verstand geistig präsenter Bürger beleidigt, während sie ihre berechtigten Kritiker auf das Übelste diffamiert und verleumdet. So eine Regierung will keiner von uns und wenn sie das nicht hören will, dann muss sie es in einer Demokratie bei den Wahlergebnissen “fühlen”, wozu alle aufrechten Demokraten aufgerufen sind…

  Und ja, noch zu keiner Zeit zuvor ist uns so sehr klar geworden, was Fehlgriffe in der deutschen Regierungspolitik anrichten können, wie bei der Ampelregierung. So etwas in Zukunft zu verhindern, muss unseres Erachtens zum Ziel eines jeden wahrhaften Demokraten werden. Denn es kursiert leider keineswegs nur eine besorgniserregende Frage in unserer Gesprächsrunde zur Unfassbarkeit von Ampel-Dilettantismus, wie etwa diese: “Wie dämlich muss man sein, um nicht spätestens Mitte 2024 zu sehen, welche fatalen Folgen die Dilettantenpolitik von Habeck für die Wirtschaft hat ? Wie dämlich ?”...

  Und dass die Ampelregierung aus politischen Stümpern im Sinne unserer Darlegungen auf dieser WEB-Site besteht, die das Grundgesetz fortgesetzt mit Füssen treten, beweist wohl auch zum wiederholten Male Ende Juli 2024 eine neue Zurechtweisung bzw. Klatsche des Bundesverfassungsgerichts bei der Wahlrechtsreform (u.a. Youtube: „Neuer Nackenschlag für Ampel: Bundesverfassungsgericht - Wahlrechtsreform in Teilen nicht rechtens“). Diese wiederum geht nach Auffassung unserer Verfassungsrechtler keineswegs weit genug, bestätigt jedoch bereits sehr eindrucksvoll erneut, wie wenig die Ampelregierung von deutschem Verfassungsrecht versteht und/oder hält; so sind unsere Verfassungsrechtler der Auffassung, dass auch der “getrickste” Haushalt der Ampel für 2025 bereits Mitte 2024 vorhersehbar als verfassungswidrig erweist, wenn er denn auf den Prüfstand kommt. Und man braucht auch nicht viel gesunden Menschenverstand, um sich bereits bei dieser Situation auszurechnen, dass die Chance überaus hoch ist, wonach von anderen, durch die Ampel ins Leben gerufenen Gesetzesvorhaben diverse „verfassungsrechtlich daneben“ liegen…

  Und wenn wir ehrlich sind, hören wir 2024 bereits geraumer Zeit von sehr vielen Bürgern, dass es Zeit würde, eine richtige Regierung käme an Stelle der Stümper an die Macht, wie sie früher für Deutschland typisch war. Wir fürchten, dass die Ampel wegen ihrer Angst vor dem Wähler zur Unterdrückung eines solchen Eindrucks noch mehr Geld verschleudern wird, zumal sie 2024 wirklich „aus dem letzten Loch pfeifft“. Wir alle müssen die Ampel - um ihr noch etwas Gutes abzugewinnen - als abschreckendes, lehrreiches Beispiel verstehen, wie wichtig es ist, „richtig“ zu Gunsten deutscher Interessen zu wählen, damit keine Stümper - auch über additive Schacher-Koalitionen - an die Macht gelangen - bzw. die Chance hierfür minimiert wird. Zunächst werden die deutschen Bürger aber ein hohes Lehrgeld für die Wahl der Ampelparteien leisten müssen, weshalb sie ohne Frage auch das grundgesetzlich abgesicherte Recht haben, den Vorrang deutscher Interessen in der deutschen Politik zu fordern und sich gegen das Verschleudern deutscher Steuergelder zu Gunsten fremder zu verwehren. Wer als zeitgenössischer Politiker in Deutschland fremdgesteuert dagegen steht, wäre früher ein Volksverräter gewesen, heute ist er zumindest ein Staatsfeind. Das Gegenteil können wir guten Gewissens für AfD-Politiker reklamieren, die die Priorisierung deutscher Interessen beanspruchen…

  Einer unserer Verfassungsrechtler nennt die Ampelpolitiker wegen ihrer zahlreichen Abfuhren bei der verfassungsgerichtlichen Kontrolle dessen, was sie Gesetze nennen, nur noch „Klatschensammler“. So kann es gehen: die Politikverdrossenheit über schlechte Politik verwandelt sich im Nu in Hohn und Häme über eine grottenschlechte. Aber alle dürfen sie trotz vorgeblicher Demokratie ungehindert regieren und Schaden anrichten.

  „Wer mit offenen Augen und gesunden Menschenverstand auf eine Irrsinns-Politik der Ampel schaut, wie soll der sich nicht veranlasst sehen, AfD zu wählen ?“ fragte kürzlich einer unserer angesehensten Kollege, dem wie vielen anderen von uns Anwälten die Ampelpolitik absolut „bis oben“ steht. Und auch er hat die politische „Vorarbeit“ der 16 Jahre versagt habenden C-Parteien nicht vergessen, die sich jetzt plötzlich als Retter in der Not und angeblich zur Abhilfe fähige Oppositionsparteien präsentieren - wobei sie den Einsatz ihrer Weichspüler-Qualitäten als Opposition bei der laschen Bewertung der grottenschlechten Regierungspolitik offenbar ihrem ehemaligen Koalitionspartner und desolaten Ampelanführer SPD geschuldet sehen…

  „Und dass die AfD den Zwangsgebühren- und Gehirnwäsche-ÖRR abschaffen, den Krieg in der Ukraine und die Russland-Sanktionen beenden sowie die Migration vernünftig eindämmen will, ist kein rechter Populismus, es ist schlicht und ergreifend die einzig richtige Politik für Deutschland!“ bringt es kürzlich einer unserer fähigsten Kollegen auf den Punkt - und ergänzt: „Dann ginge es uns allen besser - auch der rechtsstaatlichen Demokratie und unseren Nachfahren!“…

  Und wenn nahezu alle politischen Vorhersagen der AfD eingetreten sind, während dies für kaum welche der Ampel gilt, was sagt uns das ? Doch sicher nicht, dass uns das Wählen von Illusionisten wirklich weiter bringt!

  „Der nächste Politiker, der daher kommt und großspurig verkündet, wie toll doch die Demokratie in Deutschland sei, sollte sich wohl warm anziehen und freuen, wenn er nur Buh-Rufe kassiert.“ meinte zuletzt einer unserer Gesprächsteilnehmer angesichts dieser uns immer widerlicher „aufstoßenden“ Verlogenheit. Und ja, wir hören schon die Forderungen nach wachsweicher „Aufarbeitung“ - wir meinen aber, eine konsequente „Bestrafung“ nach dem Kästner-Prinzip wäre endlich die wirksamere Lösung: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es - endlich!“…

  Und ja, noch zu keiner Zeit sind die Erkenntnisse, die wir aus jahrzehntelangen anwaltlichen Erfahrungen als altgediente Demokraten gewonnen haben zu denen der Regierungspolitik so stark auseinander gedriftet wie unter der Ampelregierung, was uns der AfD am meisten näher gebracht haben dürfte. Bei vielen Politikern der Ampel, vor allem der grünen „Abteilung“, überkommt uns das kalte Grausen, wenn sie uns ihre Vorstellungen von rechtsstaatlicher Demokratie zu erklären versuchen. Leider beschreiben sie hierbei die „Politik“, die sie machen. Und so brauchen wir uns nichts vormachen, Regierungspolitik ist 2024 nicht nur in Deutschland offenbar endgültig zum Manipulations- und Propagandageschäft der Politik und “ihrer” Medien geworden, wie es in einer rechtsstaatlichen Demokratie mit unbeeinflussten Wahlen eigentlich nichts zu suchen hat…

  Und ja, wie etablierte Parteien der AfD das Leben schwer zu machen versuchen, ist unseres Erachtens definitiv nicht durch die politische Einstellung der AfD gerechtfertigt, sondern verdient unser aller Widerstand als Feindseligkeit gegen unser Grundgesetz. Und ja, wir halten dies als alte Demokraten denen entgegen, die falsch behaupten, sie wären das verfassungsrechtliche Maß aller Dinge. Dies ist nur eine falsche Behauptung, die aus dem Macht vor Recht-Akzept hervorgeht und die Angst vor dem Machtverlust von Versagern flankiert - behaupten wir mit unseren weit zurückgehenden Erfahrungen und begründen es auch auf dieser Seite…

  Ein Musterbeitrag, wie die ÖRR nicht müde werden, die AfD unter Abschaltung des gesunden Menschenverstands mit immer denselben dümmlich erscheinenden Fragen zu attackieren, ist ein Miosga-Interview vom Juli 2024, das im übrigen einige späte Zweifler unter uns zu dem (sinngemäßen) Kommentar veranlasst haben: „Ihr habt Recht, sie beleidigen uns, wenn wir nicht AfD wählen!“. Und ja, nach dem extrem tendenziösen Beitrag mit den brillanten Antworten des AfD-Politikers Chrupalla auf die wohl dümmsten Fragen von Carmen Miosga können wir auch aus Anwaltssicht ein „Nur noch AfD!“ voll und ganz unterschreiben (Youtube: „Tagesschau Skandal: Chrupalla zerlegt Miosga Live im TV!“). Eine motivierend-saftige Gehaltserhöhung auf Kosten der Gebührenzahler für Miosga als „AfD-Beisserin“ bringt es eben auch nicht. Selbst den Erz-Konservativen unter uns kann man nach so etwas keine Angst mehr vor der AfD machen, sondern nur noch vor der Zukunft, die die Ampelparteien Deutschland bescheren…

  Neben unseren Youtube-Beitragshinweisen zu dem von uns hoch geschätzten Peter-Scholl-Latour empfehlen wir ganz besonders einen schon etwas älteren von Eva Hermann, der uns allen einen massiven Wiedererkennungseffekt zu den manipulativen Machenschaften der öffentlich-rechtlichen Sender verschafft hat: Youtube: „Ex-Tagesschau-Sprecherin lässt Bombe platzen! So manipulieren Maischberger, Lanz und Illner!“. Wir meinen: um sich ein wirklichkeitsnahes Bild über unsere zwangsfinanzierten Gehirnwäsche-Einrichtungen zu machen, ist diese Insider-Schilderung unverzichtbar!

  Unterdessen müssen wir feststellen, dass die Deutungs- bzw. Definitionshoheit, welche Handlungsweisen „demokratisch“ sind, logischer Weise nur von Regierungsparteien kommen kann, die selbst demokratisch handeln. Keiner von uns ist der Auffassung - auch nicht das Bundesverfassungsgericht in Entscheidungen über diverse Ampelverstöße gegen das Grundgesetz -, dass dies in angemessener Form für die Ampel gelten kann. Also erklärt der verkleidete Ampel-Wolf dem AfD-Rotkäppchen, dass man Großmütter in einer Demokratie nicht fressen darf ?

  Was in einer wahrhaftigen Demokratie einfach nicht sein darf, sind die politischen Um- und Zustände, wie sie in Deutschland in den Corona-, Migrations- und Ukrainekrisen gegen den Willen und zu Lasten der Bevölkerung sowie gegen die Prämissen unseres Grundgesetzes durch deutsche Regierungen herbeigeführt wurden. Dies ist nicht nur die Auffassung unserer Verfassungsrechtler, sondern vieler anwaltlicher Kollegen. Dass in der Folgezeit die berechtigten Kritiker dieser unerträglichen Politik auch noch als Verschwörungstheoretiker und demokratiefeindliche Rechte verfolgt wurden, zumal sie von Anfang an (das) Recht eingefordert und behalten haben, weshalb das Grundgesetz „zum Schutz vor ihnen“ geändert werden soll, ist eine weitere Schande für das ehemals wirtschaftlich und demokratisch so strahlende Deutschland. Deutschland braucht keine Verbote für berechtigte Kritik, sondern eine gute Politik, die Kritik überflüssig macht…

  Die durch mutige „whistleblower“ 2024 aufgedeckten RKI-Protokolle haben offenbar erneut erwiesen, was wir alle schon lange wußten: Corona-Massnahmen waren politisch motiviert verfügt worden und nicht unter Einholung aller kompetent erscheinenden Meinungen und einer sachgerechten Bewertung und Abwägung von Vor- und Nachteilen einzuleitender Massnahmen. (Youtube: „RKI-Files: Journalist lässt Bombe platzen!“, „RKI-Protokolle: Corona-Aufarbeitung! „Risikobewertung basierte nicht auf Daten von Wissenschaftlern!“, „RKI Files: Jetzt läuft es komplett aus dem Ruder!“ u.v.m.) Viele unserer Kollegen sprechen inzwischen definitiv von einem Unrechtsstaat, in dem so etwas überhaupt nur möglich sein kann. Viele fragen sich schon, was noch kommen wird, denn das demokratische Deutschland, das wir alle von früher kannten, scheint tot zu sein, getötet von selbstgerechten Volksvertretern der Altparteien, die nach ihrer Machtergreifung versucht haben, das Volk in ihrem Sinne zu erziehen. Dieses krasse Fazit entspricht leider der Wahrheit und verlangt selbstverständlich tiefgreifende Änderungen in einem von den Altparteien misshandelten System, bis es sich guten Gewissens wieder demokratisch nennen kann. Wer sich noch der Illusion hingibt, dass die in Deutschland in den letzten Jahren durch die Altparteien eingetretenen, politischen Zustände demokratischen Anforderungen entsprechen, der glaubt auch, dass es die AfD sei, die die Demokratie gefährdet. Und ja, wir bestehen jetzt auf unserer Auffassung, dass in einem fairen und gerechten, demokratischen System, das den Respekt seiner Bevölkerung sucht und verdient hat, jetzt bei etlichen Altparteien-Politikern die Handschellen klicken müßten. Sonst passiert es immer wieder - wie die Realität inzwischen schon sehr deutlich unter Beweis gestellt hat…

  Nicht ohne Grund wird die Ampel-Regierung, die unseres Erachtens mit einer Lüge, nämlich der Correctiv-Lüge in der Potsdam-Intrige die AfD attackiert, die schlechtesten Gesetze einer Bundesregierung „ever“ initiiert hat, aufgrund der Unterstützung von Fremdinteressen explodierende, Armut erzeugende Steuern produziert, eine absolut desolate Wohlstandsvernichtung- und Kriegspolitik betreibt sowie zu unfähig zu sein scheint, zu verstehen, dass obergrenzenlose Migration in einem Land mit begrenzten Steuergeldern, begrenzten Arbeitsplätzen und begrenztem Territorium logisch unmöglich ist, im Juli 2024 von einer überwältigenden Mehrheit von 81% im ARD-Deutschlandtrend als Regierung abgelehnt. Aber sie wurschtelt weiter den Abhang hinunter und bekämpft offenbar im Schwerpunkt ihrer Tätigkeit weiter die Kritiker, die ihre offenkundige Unfähigkeit anprangern, statt eine volksnahe Politik zu machen. Und der Mechanismus ist einfach: Diejenigen, die in die „ Demokratiefalle“ gehen, weil sie Zweifel an einer Demokratie hegen, die solche Zustände zulässt, werden als Demokratiefeinde verheizt. An alle Zweifler: In einer wahren Demokratie darf die Regierung nicht gegen das Volk regieren. Und so braucht es auch für die Erkenntnis, dass es der Ampel vorzugsweise um Machterhalt und nicht um Deutschland geht, nicht viel Hirn (Youtube: „Jetzt zeigt sich: Der Ampel geht es nur um Macht, nicht um Deutschland“/Focus online). „Jeder, der - und sei es auch nur mit seiner Wahlstimme für die AfD - dazu beiträgt, dass die Ampel endlich verschwindet, kann sich also als Retter Deutschlands und seiner Demokratie betrachten!“ meinte ein von der Ampel seit langem überaus genervter Kollege in unserer Runde…

  Und ja, bei der Obergrenze für Insolvenzen läuft es offenbar ähnlich wie bei derjenigen für Migration, Migrantenstraftaten und Waffenlieferungen in die Ukraine, bis die gesamte Bevölkerung merkt, mit welcher katastrophalen Regierungspolitik sie in den politischen Abgrund geschickt wird: es gibt keine Obergrenze, weil so selbstgerechte wie unfähige Politiker bis zum bitteren Ende glauben, Anzeichen und Folgen der von ihnen eingeleiteten, politischen Fehlentwicklungen könnte man ignorieren…

  Nach Habeck müssen Betriebe ja trotz Insolvenzanmeldepflicht bei Überschuldung wohl nur aufhören, zu produzieren; unglücklicher Weise machen weiter laufende Kosten diese „einschichtige Theorie“ eines deutschen Wirtschaftsministers aber zunichte und die Betriebe gehen zugrunde oder ins Ausland - wie 2024 so richtig extrem zum Tragen kommt. An diesem Wirtschaftsminister hält die Ampel trotzdem zu dieser Zeit immer noch fest und die Wirtschaftskraft will auch nicht aufhören, zu sinken…

  In den Augen eines zum logischen Denken befähigten Politikers muss Zuwanderung mit Obergrenze ein "Muss" sein, um die Bestandsbevölkerung angemessen zu schützen und die Resourcen des Einwanderungslandes im Rahmen eines Massstabes der Verträglichkeit zu bewahren. Wer nunmehr die Verstösse gegen dieses primitive und einfach verständliche Gebot der Logik mit dem unsinnigen Hinweis auf das Asylrecht - das freilich auch nichts unmöglich obergrenzenloses und unverträgliches von einem Land fordern kann, andernfalls es nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nichtig wäre - rechtfertigt, ist unseres Erachtens entweder mental seinem Posten als Politiker nicht gewachsen oder böswillig. Und hiermit stellt sich wohl aus logischen Gründen letztlich nur noch die Frage, ob Regenbogenpolitiker aus staatsschädlicher Böswilligkeit eine Obergrenze verweigern oder einer "mentalen Benachteiligung" unterliegen, die sie für ihren Posten disqualifizieren ?

  Und ja, auch 2024 nehmen die Proteste in anderen europäischen Ländern gegen die eskalierenden Folgen europäischer Migrationspolitik nicht ab, wie sich beispielhaft an den schrecklichen Vorfällen in Leeds/England im Juli 2024 zeigt (Youtube: „Schwere Ausschreitungen in Leeds in England. Polizei gibt auf und die Anarchie siegt!“). Eine Politik, die mit so etwas gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung durch- und davonkommt, halten wir als Anwälte nicht für demokratisch - aber hierfür braucht es eigentlich nicht wirklich irgendwelche Rechtskenntnisse. Und jemanden zu verteufeln, der 2024 den offenbar einzig erfolgversprechenden Ausweg hiervon wählen will, nämlich die AfD, halten wir nicht nur für antidemokratisch, sondern auch für zutiefst unanständig…

  Wie widerlich der Mainstream etwa in dem Southport-Massaker Mitte 2024 berichtet, zeigt die Tatsache, dass in vielen Mainstream-Medien als „Auslöser“ der hierauf folgenden Krawalle eine „Falschmeldung“ über den Täter genannt wurde, der wohl einen afrikanischen Migrationshintergrund habe, jedoch in England geboren worden sei. Der eigentliche Auslöser der Unruhen jedoch war selbstverständlich die Tötung von drei kleinen Mädchen und die schwere Verletzung zahlreicher Kinder durch einen Täter mit Migrationshintergrund. Dies wird bereits durch die Fortsetzung der Unruhen im Zuge einer Klarstellung belegt. Allein solche Meldungen zeigen, wie „krank“ der Mainstream geworden ist und wie man die Bürger für dumm verkauft. Hinzu kommt, dass man viele nach diesem Massenmord an kleinen Kindern besorgte Bürger nur noch als Rechtsextremisten bezeichnet. Abscheulich  (Youtube: „Nach Messerattacke in Southport: Weiter Krawalle in Großbritannien“)! Eine solche Takt- und Gefühllosigkeit, welche ein Massaker an Kindern in den Hintergrund drängt, muss bei den Menschen wohl Wut erzeugen…

  Es kann nicht der geringste Zweifel bestehen, dass die Proteste in England anlässlich des Massakers von Southport durch einen Täter mit Migrationshintergrund nicht nur von Rechtsextremen - wie der Anschein erweckt wird - sondern auch von besorgten Bürgern unterstützt wird. Dass hierzu praktisch keine angemessene Kommentierung Erwähnung findet und selbst die Veranlassung des gräßlichen Tötungsdelikts an den Kindern in den Hintergrund gedrückt wird, ist und bleibt demokratisches Unrecht, weil ganz klar die Wahrheit verzerrt werden soll. Hier gegen zu protestieren, ist ein Protest im Namen der Rechtsstaatlichkeit und der große Zulauf zu den Protesten wird offenbar auch durch diese Wahrheitsunterdrückung selbst geschürt. Wir glauben, dass eine ehrliche Politik und Medienberichterstattung zu weniger Aufruhr geführt hätte, weil die Bürger - was in Interviews in England auch zum Ausdruck kommt - wie bei uns ihre real existierende, gesteigerte Gefährdung durch Migrantenstraftaten wie durch deren antidemokratische Verharmlosung satt haben und ihre Kinder wirksam geschützt sehen wollen. In einem solchen Fall sitzen die Antidemokraten aus unserer Sicht an der Rechtskeule, wobei freilich gewaltsame Übergriffe außerhalb des legitimen Protests stets abzulehnen sind, aber wohl auch durch die obrigkeitliche Haltung provoziert sein können. Wer diesen Sachverhalt mit gesundem Menschenverstand von der Kernursache her durchdenkt, versteht sofort, warum das Problem nicht bei den „Instrumentalisierern“ liegt. Und die pauschalierte Rechts(extremisten)keule - sind wir uns ehrlich - soll ja auch verhindern, dass wir uns überhaupt Gedanken darüber machen, ob nicht auch Rechte inhaltlich richtig liegen, denn „rechts“ ist ja immer „böse“. Demokratie geht aber anders…

  So stellen denn selbst die extrem Konservativen unter uns inzwischen angesichts ihrer tiefen AfD-Überzeugung nur noch sehr vereinzelt zu ihrer „Entschuldigung“ die entscheidende Frage: „Wen sollen wir den sonst wählen, als die AfD, wenn wir Frieden und ein Ende des Sterbens in der Ukraine, ein Ende der so überflüssigen wie Tod bringenden Waffenlieferungen und Steuergeldüberweisungen dorthin, ein Ende der Russlandsanktionen, eine Rettung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Wohlstandes und eine an der Erträglichkeit für Deutschland festgelegte Obergrenze für Migranten wollen ? Wen ? Sollen wir hierfür (wieder) die Verursacher dieser Missstände wählen ?“. Selbst die Allerdümmsten sollten es nicht noch deutlicher benötigen…

  Und unseres Erachtens könnten viele deutsche Migrantenopfer noch leben, wenn die Grenzsicherungspolitik der AfD in Berlin und Brüssel gemacht worden wäre. Und ja, wir halten „bereits“ den Preis dieser Menschenleben für zu hoch, um der AfD-Diffamierung der Altparteien auch nur das geringste abzugewinnen - aber wir fürchten leider, es ist absehbar, dass falsche und schlechte Politik weiterhin ihren Blutzoll fordern wird…

  Denn wie Gerald Grosz und viele andere sagen: „Solingen ist das Ergebnis einer Politik, die aus ihren Fehlern keine Konsequenzen zieht!“ (Youtube: „Solingen ist das Ergebnis einer Politik, die aus ihren Fehlern keine Konsequenzen zieht!“). Und ein guter Kollege ergänzte: “Und somit einer Politik, die kraft ihres Verschuldens Menschenleben riskiert und kostet!“…

  Und ja, wir meinen das Anprangern der vielen Migrantenmorde in Deutschland ist kein unzulässiges Instrumentalisieren, sondern die Pflicht der AfD, um die Bürger sachgerecht und wahrheitsgemäß im Interesse ihres Eigenschutzes zu informieren und eine fehlerhafte Politik aufzuzeigen. Daher wäre die AfD dämlich und der Bürger noch dämlicher und schutzloser, wenn beide der Unterlassungsaufforderung für das Instrumentalisieren durch eine Politik nachkämen, die selbst für die schlimmen Auswirkungen mit verantwortlich ist. Logisch ?

  Und wenn Edeka 2024 gegen die AfD “mobil” zu machen versucht , heißt das wohl auch, dass wir als Kunden nicht mehr erwünscht sind, und nur noch in anderen Lebensmittelmärkten einkaufen sollen. Geht in Ordnung. Und selbstverständlich würden wir auch bei Edeka nicht mehr einkaufen, wenn sich dessen Geschäftsleitung zu anderen Parteien wertend geäußert hätte, denn von einem Einkaufsmarkt lassen wir uns keine politischen Empfehlungen erteilen, schon gar keine himmelschreiend unqualifizierten. Da sollte die Qualität der Lebensmittel stimmen und sonst nichts…

  Und ja, eine aktuelle Umfrage in Deutschland im August 2024 zu der Frage, wie sicher sich die Deutschen in öffentlichen Räumen fühlen, hat zu einem so hohen Prozentsatz besorgter Mitbürger geführt, dass eigentlich nicht der geringste Zweifel mehr aufkommen kann, was die “weltoffene Versagertruppe” der Ampel bei den nächsten Wahlen zu Recht erwarten darf...

  Und ja, Menschen, die in Großstädten wohnen, müssen sich wirklich - gelinde ausgedrückt - für dumm verkauft fühlen, wenn ihnen die Politik 2024 einreden will, der explosionsartige Anstieg an Straftaten z.B. bei Raubüberfällen hätte nichts mit der Migrationspolitik der Ampelregierung zu tun (Youtube: „Deutschland: Todesangst, Hilflosigkeit und Demütigung- Raubüberfälle steigen explosionsartig!). Wie wir schon oft betont haben, müssen wir Regierungspolitiker als kriminell empfinden, die die Bevölkerung einer solchen Entwicklung aussetzen, welche sie nach Tragweite und Ursache so dementieren, wie dies Faeser und die Ampel tun. Ganz zu schweigen von den weiteren Massnahmen dieser schuldigen Regierung, von dieser in erster Linie von ihr zu verantwortenden Entwicklung abzulenken. Diese Verantwortlichkeit klagen nicht nur wir an. Und Rechte haben offenbar Recht, wenn sie für Zeiten, an denen man in Deutschland aus historischen Gründen nichts gut finden darf, zum Ausdruck bringen, dass die Menschen damals zu nächtlicher Stunde auf Deutschlands Strassen sehr sicher waren - im Vergleich zu heute jedenfalls. Ein Kollege meinte gar: „Es ist hier doch eigentlich wie mit einer kriegerischen Eskalation des Ukrainekriegs: „Lieber rechts, aber sicher!“…

  Mitte 2024 wird bekannt, dass ein somalischer Killer, der in Deutschland einen Menschen enthauptet hatte, bei einem Kinofreigang entwischt ist (Youtube: Killer im Freigang im Kino entwischt! Somalier tötete in Deutschland seinen Mitbewohner!). Der in einem Interview hierzu befragte Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft stellte schließlich die Frage, warum dieser verurteilte Straftäter überhaupt noch in Deutschland sei. Wir befürchten dies mit der Vermutung zur „Brillanz“ deutscher Migrationspolitik beantworten zu können: Wenn er wieder aus der JVA kommt, könnte er als „Fachkraft“ in Frage kommen und wenn man ihn abschieben würde, wäre er wohl kurze Zeit später angesichts sperrangelweit offener Grenzen ohnehin sofort wieder im Lande. Letzteres zeigt 2024 wie sinnlos unter diesen Bedingungen - und zwar nicht aus humanitären Gründen - auch an sich für „Gäste ohne Gastbewußtsein“ sinntragende Remigrationsanstrengungen wären. Hier wegen kann die sehr einfache Formel für jedes vernunftgetragene Staatssystem ohne „Kamikaze-Ambitionen“ auch nur lauten: „Landesunverträgliche Migrationsschädlinge raus und Grenzen sicher!“, selbst wenn alle Regenbogen-Politiker:innen hierbei kreischen „wie am Spieß“…

  Es steckt wohl viel Wahrheit in dem alten Philosophensatz: „Manchmal musst Du nur die Vorzeichen austauschen, um auf das richtige Ergebnis zu kommen!“ - oder auf die politische Situation im Deutschland des Jahres 2024 angewandt: „Wir müssen die r(echten) Demokratiefeinde verbieten!“ riefen die (echten) Demokratiefeinde…

  Es ist und bleibt völliger politischer Blödsinn, die Ukraine mit westlichen Milliarden für einen Tod bringenden Krieg aufzublasen, den die Ukraine niemals gewinnen und die westlichen Länder immer mehr durch den Abfluss selbst benötigter Steuergelder verarmen lassen wird, während es für deren Politik immer schwerer wird, ohne Gesichtsverlust aufzuhören und die Eskalation zu vermeiden. Wir nennen dies den Ausdruck potenzierter und eigendynamischer, politischer Dummheit mit realistischer Weltkriegoption…

  Im Juli 2024 ereignen sich Zusammenbrüche in den Computer-Netzen in großem Umfang in Deutschland sowie auch im westlichen Ausland. Es bewahrheitet sich offenbar das, was wir auf dieser Seite u.a. über das Hackerpotential von Russland seit vielen Jahren prophezeien, weil Politiker im Westen überhaupt keinen ausreichenden Durchblick und eben solches Verständnis für die informationstechnologische Zusammenhänge und Gefahren im Rahmen einer Kriegsführung besitzen. Und wir erneuern die Prophezeiung, wegen der wir seit Jahrzehnten vergeblich konkrete Massnahmen wie ein IT-Ministerium mit staatlichen Programmierern fordern, wofür es jedoch - was auf dieser Seite auch seit Jahrzehnten von unseren Kollegen angemerkt wird - Politiker mit Erfahrungen und Fähigkeiten früherer Jahrzehnte braucht, die wir offensichtlich leider nicht mehr haben. Und so wird es weiter gehen, bis der dümmste Volksvertreter im Bundestag verstanden hat, warum diese Form der Kriegsführung im 21. Jahrhundert die effektivste ist und die mit Abstand beste Option aus einem weiteren - sehr entscheidenden - Grund das Anstreben von Frieden mit Russland sein muss. Aber die meisten von unseren anwaltlichen Kollegen fürchten, dass die Ampelpolitiker es in ihrer selbstgerechten Art, falsche Politik zu machen, nicht rechtzeitig verstehen werden und stattdessen bis dahin lieber weiter gegen ihre Kritiker blindwütig recht(sextrem)e und russlandfeindliche Keulen schwingen. Auch gibt es Hinweise, dass in der Vergangenheit oftmals von der Politik nur diejenigen (erfolgreichen) Hackerangriffe vollständig offen gelegt wurden, bei denen die Offenlegung wegen der öffentlichen Auswirkungen unvermeidlich war. So hoffen wir ebenso aus diesen Gründen und in diesem Zusammenhang in einer neuen Bundesregierung sehr auf die Unterstützung der uns gegenüber den Ampelparteien wesentlich kompetenter erscheinenden AfD...

  Und nachdem auch bei uns Informationstechnologie (IT) vor allem zum Ersparnisfaktor geworden ist, bei dem man weder die enorme Fehleranfälligkeit noch die Missbrauchsmöglichkeiten und ihre Verhinderung staatlicherseits angemessen in die Rechnung aufgenommen hat, führt selbst die hier wegen auch in die Internetverbindung aufgenommene Telefonie zu einem dankbaren Anwendungsfeld für Hacker. Wie wir ohne Ende seit mehr als 20 Jahren (!) anprangern, wäre wegen der riesigen Bedeutung und mannigfaltigen Gefahren für die gesamte staatliche IT-Infrastruktur längst ein IT-Ministerium mit staatlichen Programmierern in Deutschland angezeigt, zumal sich alle unsere IT-Rechtler einig sind, wonach auch Kriegführung immer mehr „Hackersache“ sein wird. Wer ein Land hier empfindlich trifft, kann heute viele mehr Schaden als tausende Panzer anrichten - so sind wir uns sicher. Indien hat als (ehemaliges) Dritte-Welt-Land ein solches Ministerium z.B. seit Jahrzehnten, Deutschland - getreu seiner „neuzeitlichen Rückständigkeit“ - jedoch nicht. Und ja, diese Form der technischen Selbstverteidigung findet sogar bei uns „eingefleischten“ Pazifisten nicht nur Anklang, sondern steht seit Jahrzehnten auf unserer von unfähigen und rückständigen Politikern unbeachteten, roten Dringlichkeitsliste…

  Dass die Ampelregierung eine “Stümperregierung” ist, zeigt sich unseren oben bezeichneten Kollegen unterdessen auch an den vielen, obergerichtlich wegen Verfassungswidrigkeit aufgehobenen Gesetze dieser Politikdilettanten, die bereits bis Mitte 2024 eine gehörige Anzahl erreicht haben, nach Auffassung unserer Verfassungsrechtler jedoch noch bei weitem nicht das erforderliche Ausmass aufweisen. Diverse, von unseren Experten nur noch als volksschädlich gesehene „Schrottgesetze“ der Ampel sind noch in Kraft und müßten sofort auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand, den zuletzt aber leider auch „Werke“ der Ampel passiert haben, die unsere Verfassungsrechtler für untragbar halten. Auch hier zeigt sich im Jahre 2024 das erbärmliche Bild eines ums politische Überleben und gegen das eigene Volk rudernden Kabinetts. Und ja, viele von uns teilen die Auffassung, dass derjenige viel gesunden Menschenverstand verdrängen muss, der die Ampelparteien 2024 noch ernst nehmen will. Viele von uns glauben inzwischen, dass die Abgeordneten der Altparteien im Bundestag selbst überhaupt nicht mehr realisieren, als welche Insassen eines “Saustalles” sie auf Youtube „rüberkommen“, wenn sie die AfD demokratiefeindlich boykottieren. Aber die Menschen merken es sehr wohl und die Wahlergebnisse werden ihnen auch zeigen, dass sich demokratische Wahrheiten nicht dauerhaft unterdrücken lassen - da sind wir uns sicher…

  Wie schon früher ist schlechte und ungerechte Politik im Deutschland des Jahres 2024 - aber auch in Europa - die eigentliche Kernursache, dass die Menschen weniger auf die Pauschalbewertung „rechts“ als vielmehr die Stärkung nationaler Interessen Wert legen, weil es ihnen hiermit früher deutlich besser gegangen ist. Und dies ist richtig so, wenn es die Politik nicht schafft, bei der Verfolgung „weltoffener“ und fremder Interessen, die des eigenen Volkes fair zu behandeln und nicht zu vernachlässigen; letzteres ist aber in erheblichem Maße 2024 der Fall, so dass auch rechte Bewegungen, die dies anprangern, richtig liegen. Hierauf „rechts“ pauschal zu diffamieren, schafft eine logikwidrige und inkonsequente Spaltung der Gesellschaft, die nichts Gutes verspricht und auf die die Menschen allergisch reagieren. Sie greift die Meinungsfreiheit und andere Garantien unserer Verfassung mit der Massgabe an, dass die Bürger das Vertrauen in das System verlieren und verständlicher Zorn ihr Handeln bestimmt. In dieser Situation gießen Verbote an Stelle einer von der Mehrheit getragenen, demokratischen Politik nur Öl ins Feuer, genau so wie dies Tod bringende Waffenlieferungen in die Ukraine an Stelle von Verhandlungen tun…

  Das so großspurige wie politisch eigennützige Gerede der Altparteien, sie müßten die Demokratie gegen die AfD verteidigen, ist in unseren Augen als gelernte Juristen mit jahrzehntelanger Praxiserfahrung als Anwälte in weiten Teilen ein Lug und Trug derjenigen, die ihre Macht schwinden sehen, und nichts anderes…

  Im Jahre 2024 wird sehr vielen Bürgern nach eigenen Angaben speiübel, wenn sie einen deutschen Regierungspolitiker nur reden hören. So etwas sollte eigentlich nicht passieren. Vielmehr sollte man wie früher das Gefühl haben, man wäre als Bürger „in guten Händen“, was aber offensichtlich nicht mehr der Fall ist. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, soll der vom Regierungspolitiker angewiderte Bürger an einem „Rechtsgefühl“ leiden und an diesem Unwohlsein auch noch selbst schuld sein. Wie war das noch mit der Umkehr von Ursache und Wirkung…

  Und ja, so glauben wir wirklich, dass Demokraten mit politischen und juristischen Langzeiterfahrungen wie wir, eine Politik, so wie sie die Ampelregierung bis 2024 betreibt, niemals gutheißen können, weil sie - gelinde ausgedrückt - unseren Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit nicht annähernd gerecht wird.

  Und was hohe Repräsentanten des Staates können, die das gar nicht dürfen, können wir selbstverständlich auch, nur dass wir das dürfen und auf dieser Seite auch noch mit Sachargumenten begründen: Wahlempfehlungen geben...

Und warum sind wir (noch) für die AfD ?

...weil wir sie gegen die wirklich verfassungsfeindlichen Wölfe im Schafspelz brauchen ? Entscheiden Sie selbst:

  Wir “alte Demokraten” verteidigen die Demokratie gegenüber den demokratiefeindlichen und machtgeilen Heuchlern der Altparteien nunmehr erst recht aus rechtsstaatlichen Gründen durch die demokratische Wahl der AfD. Die etablierte, politische Arroganz versagender Altparteien versucht dagegen unter Verletzung der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gegen die AfD und ihre Anhänger demokratiefeindliche Verbote aufzustellen, von denen sie behaupten, sie würden der Demokratie dienen. Wir alten Demokraten „der ersten Stunde“ sagen: Dies ist die Unwahrheit! Zutreffend ist dagegen in unseren Augen die vorwiegend durch die oppositionelle AfD formulierte Kritik an deutschlandfeindlich handelnden Politikern der Altparteien, was bereits die Beweisführung für unsere Auffassung mit einem stichhaltigen Indiz belastbar macht…

  Und ja, in unseren Augen gehört man nicht zu den Schlausten, wenn man sich von den Profiteuren und Scheindemokraten einreden lässt, eine AfD-Regierung wäre etwas fürchterliches - ganz im Gegenteil. Und das gleiche gilt für das Nichterkennen einer Diffamierung derer als „rechtsextrem“, die genau diese Feststellung zum Ausdruck bringen…

  Jeder Politikwissenschaftler weiß, dass Politiker, die längere Zeit im Amt sind und große Fehler gemacht haben - wie Merkel- und Ampelpolitiker -, oft nicht einmal wegen dieser Fehler, sondern der Verdeckung dieser Fehler durch politische Massnahmen eine große Gefahr darstellen, zu denen sie sich für Machterhalt und Gesichtswahrung veranlasst sehen. Diese werden der Bevölkerung alsdann als politisch erforderlich „verkauft“, um vorangehende Ausgaben und Massnahmen nicht als verfehlt erscheinen zu lassen, selbst wenn es an der eigenen Überzeugung fehlt. Diese hochgefährliche Situation sehen wir 2024 bei der Ampelregierung vor allem in der Migrations-, Wirtschafts- und Ukrainepolitik gekommen, wo die Flucht nach vorne durch „Nachlegen“ angetreten wird, obwohl sich die Situation hierdurch nur noch mehr zu verschlimmern droht. Und was zehnmal keinen Erfolg gezeigt hat, sollte schließlich bei einem Politiker mit gesundem Menschenverstand zu der Erkenntnis führen, dass es unter ähnlichen Voraussetzungen hochwahrscheinlich auch beim elften Mal nicht klappt - wie z.B. den für Deutschland schadensträchtigen Russland-Sanktionen und den Waffenlieferungen in die Ukraine. Umgekehrt, werden Missstände, die sich als angebliche „Einzelfälle“ in großer Anzahl abspielen - wie die Übergriffe von Migranten - durch politische Un- oder Scheintätigkeit nicht verschwinden. 

  Und dass das Bürgergeld immer mehr zur Migrantenhilfe wird, bei dem ebenso die deutschen Bürger mit langer Einzahlungshistorie die „Dummen“ sind, ist Mitte 2024 von vielen Seiten in einer Zeit zu hören (u.a. Youtube: „Stefan Aust: „Bürgergeld wird immer mehr zur Migrantenhilfe“ - Scharfe Kritik an Ampel - Meinung“), in der die Inflation wieder genauso deutlich ansteigt, wie die Wirtschaftsprognosen einbrechen. Auch uns bleiben Sinn und Verstand hinter der Bürgerhilfe weitgehend verschlossen, wenn wir keine „bösen Absichten“ der Ampel dahinter vermuten wollen…

  Und ja, wer die Bürgergeldsituation im Deutschland des Jahres 2024 wirklich kennt, der muss sich als Erwerbstätiger - gelinde ausgedrückt - verhöhnt vorkommen, wenn er weiterhin sein Geld „auf die Harte Tour“ verdient - ein weiteres System, das angesichts der extremen  Schieflage, in die es geraten ist, längst in Sachen „Gleichbehandlung und Gerechtigkeit für den Bürger“, von der Mehrheit unbemerkt, in den Graben gekippt ist. Wie hat es kürzlich ein alter Kollege ausgedrückt: „Höre Dir diese Volksvertreter im Bundestag an, und Du weißt, wie die Gesetze aussehen, die sie machen…“

  Die Beispiele auf Youtube, wie Familien ungeheuere Beträge ohne Arbeit abkassieren, überschlagen sich 2024 (z.B. Youtube: „17897,02 EURO Bürgergeld für einen Monat? Jobcenter, SPD und Minister Heil führen uns in den Abgrund!). Sollte sich doch noch jemand wundern, woher die immer schlimmer werdenden Steuerlöcher in Deutschland nach den zweistelligen Milliardenüberweisungen in die Ukraine kommen ? Davon, dass der arbeitende Bürger und die Wirtschaft nicht genug Steuereinnahmen produzieren ?

  Dass deutsche Bürgergeldempfänger, die in Not geraten sind, die „Dummen“ gegenüber ausländischen Empfängern sind, weiss inzwischen jedes Kind; und dass die Arbeitsanreize für die Bürgergeldempfänger mit Arbeitspotential in der Nähe des absoluten Nullpunktes liegen, auch, was den Irrsinn der falschen Anreize in der Flüchtlingspolitik der Ampel „vervollkommnet“ und die Defizite bei den Steuereinnahmen im Bereich hoher Milliardenbeträge weiter verschärft. Und sicher können wir uns wohl alle sein, dass es später keiner voraussehen konnte - außer vielleicht die „bösen“ Verschwörungstheoretiker -, wenn es bei einer Annäherung an einen Staatsbankrott wie in den USA so richtig „dampft“, weil die immer kränker gemachte Wirtschaft nicht mehr genügend Steuereinnahmen bringt. Noch zumal, wenn man sich vor Augen führt, wie groß das politische Gezeter 2024 schon für Ausgaben bei der Förderung des Wirtschaftswachstums ist und die Lockerung der für eine wirtschaftliche Gefahrenabwehr höchst sinnvollen Schuldenbremse zur Debatte steht.

  Und der Vorschlag einer politischen "Hilflosigkeitsprämie" von 1000.- EURO als Ansporn für Arbeitslose, mindestens ein Jahr wieder zu arbeiten, belegt wohl doch 2024 mehr die Unfähigkeit der Regierung, den gleichen Effekt politisch anderweitig zu erzielen, was ohne Frage möglich ist. Mit Steuergeld, das ohnedies immer knapper wird, alleine zu etwas zu motivieren, was eine Politik auch ohne Geldgeschenke hinzukriegen hat, zeigt Ende 2024 die letzten Löcher, aus denen die Ampel pfeifft, sehr deutlich auf - und erinnert an Merkel, die nach ihrem Vollversagen 2015 Migranten Geld geboten hat, wenn sie wieder "freiwillig" in ihre Herkunfstländer zurückreisen; dies wurde dann - ursprünglich nicht als Lachnummer beabsichtigt - eher zum Ansporn für Migranten, nach der Rückreise wieder über offene Grenzen nach Deutschland zurückzukehren. In der Intrige gegen die AfD wurde die beabsichtigte Schaffung einer Motivation zur Migrantenrückkehr infolge politischer Fehler bei der Asylgewährung alsdann aus anderem Blickwinkel als "bitterböse Remigration" rechter Gesinnungsträger politisch vermarktet...

  Wer so etwas wie die im Volksmundgenannte „Arsch hoch“-Prämie in seiner politischen Verzweiflung auch nur vorschlägt, zeigt damit an, dass er als Politiker absolut unfähig oder völlig am Ende ist. Wir sehen keine dritte Möglichkeit. Sie gehört zu den totalen Bankrotterklärungen einer Politik, die zu unfähig war, Regelungen im ersten Durchlauf sachgerecht zu gestalten, um dann im Nachhinein die missbräuchlichen Nutznießer dann auch noch mit Geld im Sinne des von Anfang an zu erreichenden Ziels zur Nichtinanspruchnahme zu motivieren. Einen besseren Unfähigkeitsnachweis für Regierungspolitik gibt es wohl nicht. Aber sämtliche teuren „Korrekturversuche“ der Politik gingen vollständig und absehbar bereits früher „in die Hose“, wie viele Beispiele von Ampel und Merkel - so etwa bei den „Rückkehrprämien“ für Migranten - gezeigt haben, weil es eben keinen schadensfreien Ersatz für eine gute und fähige Politik im ersten Anlauf gibt…

  Es zeugt eben auch von regierungspolitischen Vollblutversagern, wenn Regierungspolitiker unfähig sind, gesetzliche Verpflichtungen, die für alle bestehen sollen, in Zeiten leerer Steuerkassen nur durch finanzielle Anreize für die „Mißbräuchler“ angemessen durchzusetzen.

  Im Juli 2024 wird in deutschen Medien berichtet, dass sich eine hohe Zahl nicht asylberechtigter, ausländischer Mitbürger ein Aufenthaltsrecht wegen Nachlässigkeiten oder gar mit Unterstützung des Außenministeriums von Baerbock über gefälschte Pässe erschlichen haben soll. „Zustände wie im alten Rom“ meinte hierzu ein Kollege, worauf ein anderer entgegnete: „Verunglimpfe mir die alten Römer nicht! So etwas wäre bei denen niemals möglich gewesen! Und zwar nicht nur deshalb, weil die keine Frauen, geschweige denn solche wie Baerbock, in die Politik gelassen hätten!“. Und selbst unsere „emanzipatorisch vorbelasteten“ Kolleginnen schwiegen danach…

  Und ja, wir alle wissen, dass es demgegenüber im Alter für (zu) viele deutsche Bürger 2024 so richtig schlimm und unerträglich wird: extrem geringe Renten treffen auf immens hohe Krankenversicherungsbeiträge - und das besonders schlimm bei ehemals Selbständigen -, was sehr vielen Bürgern jedwede wirtschaftliche Perspektive im Alter raubt und Altersarbeit erzwingt, die diese Menschen keineswegs gerne verrichten, aber zum Überleben brauchen. In dieser Situation diskutieren völlig überzahlte Politikversager in Deutschland darüber, wie man angesichts gefährdeter Rentenkassen die Menschen immer länger arbeiten lassen kann, während Steuermittel - zumeist für fremde Interessen - völlig deplatziert zum Fenster hinaus geworfen werden. Dies ist keine Übertreibung, sondern nicht nur nach der Auffassung vieler unserer erfahrenen Kollegen die reine und verdammenswerte, aber ebenso vielfach verdrängte Wahrheit im Deutschland des Jahres 2024. Auch in diesem Zusammenhang gilt unseres Erachtens die Feststellung: Es brennt ohne die geringste Übertreibung zu dieser Zeit in sozialer Hinsicht ganz gehörig in Deutschland, selbst wenn man die zahlreichen anderen hier thematisierten Missstände noch überhaupt nicht berücksichtigt…

  Und ja, das Potential, gegen den Willen des Volkes zu regieren und demokratische Wahlen zu beeinflussen oder rückgängig zu machen, hat sich 2024 für die Altparteien endgültig erschöpft und sollten sie hieran weiter - etwa gegen die AfD - arbeiten, sollten sie die demokratischen Folgen wahrlich “in voller Breitseite” spüren… 

  Zwischen Trump und AfD sehen wir eine klare Parallele: Beide wollen einen baldigen Frieden in der Ukraine und wurden durch Lügen bzw. Unwahrheiten der Mainstream-Medien, die sich sprichwörtlich am herrschenden System „orientiert“ haben, attackiert, weil sie dem politischen Gegner und seinem Machtanspruch unbequem geworden sind. So etwas ist freilich nicht demokratisch, was auch der neue Kandidat für den Stellvertreter im Präsidentenamt von Trump, Mr. Vance, als nachvollziehbaren Grund genannt hat. Hier wegen sei er vom Trump-Kritiker zum Trump-Unterstützer geworden, nachdem er die Tragweite der Lügenpropaganda der Mainstream-Medien realisiert hätte. Hierin liegt wohl ein Grund mehr, die Anti-Trump-Hetze in Europa genauer zu hinterfragen…

  Einer unserer fähigsten Kollegen hat 2024 so auch die „besinnliche“ Frage in die Runde gestellt: „Folgt Ihr auch der politischen Mainstream-Doktrin in Deutschland “AfD, Putin und Trump - alles schlecht!“ oder denkt Ihr noch selbst nach…

  Keine Verschwörungstheorien, nur die Fakten für den Demokratiecheck in der internationalen Politik und die alte „Cui bono“-Frage („Wem nutzt es ?“) eines jeden guten Kriminalisten: „Demokratische“ Trump-Gegner versuchten erst, Trump zu diffamieren, dann wegzusperren und schließlich zu ermorden. Dies scheiterte. Auch wenn die Ermittlungen zu Hintermännern der Tat weiter im Sande verlaufen sollten, bleibt die Frage: Wie konnte der Attentäter so nah und unbemerkt vom Secret Service auf ein Dach in der Nähe der Bühne von Trump steigen? Wieso griffen die Spezialeinheiten nicht schon früher ein, obwohl die Teilnehmer der Kundgebung frühzeitig vor einer Person auf dem Dach mit einem Gewehr warnten ? Und „Cui bono“: der vorsätzlich herbeigeführte Misserfolg des Attentats würde Trump nutzen, wäre aber höchst riskant als vorsätzliches Manöver - das wahrscheinlichere Gegenteil seinen Gegnern, die ihm „demokratisch“ nicht beikommen konnten. Woran erinnert uns dies ?

  Wie lange die Mitte 2024 nach Auffassung von 81% der Bevölkerung (ARD-Deutschlandtrend) unfähigste Regierung der Nachkriegszeit unangefochten politischen Schaden an der Demokratie anrichten konnte, ist an der Ampelregierung nach dem Ergebnis vieler, unserer Gespräche der größte, politische Albtraum der Deutschen geworden. Regierungspolitik gegen den erklärten Willen der Mehrheit geht offenbar wieder im Baerbock-Deutschland, in dem es erneut einer sich demokratisch nennenden Volksvertretung in eigener Überzeugung egal sein darf, was ihre Wähler denken. Nicht gut, nicht Demokratie, müßte die neue, in einfacher Sprache gestaltete Tagesschau für ausländische Mitbürger bei wahrheitsgemäßer und regierungsunabhängiger Kommentierung da sagen  - insbesondere wenn mit der vorbezeichneten Ansage hohe zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeld auf eigene Initiative einer deutschen Politikerin für ein aussichtslos erscheinendes, Tod bringendes Unterfangen in die Ukraine versprochen werden, während das eigene Volk immer mehr notleidend wird. Die eigene Initiative des ungarischen Präsidenten Orban, der es als einziger Politiker und EU-Ratsvorsitzender 2024 endlich selbst in die Hand nimmt, sich konsequent um Friedensgespräche im Ukrainekonflikt zu bemühen, gilt unter den politischen Heuchlern Europas hingegen als „unerwünschter Alleingang“. Dabei brauchen wir den Friedensgeist der großen Politiker des letzten Jahrhunderts mehr denn je; Scholz hat voll und ganz Unrecht, dass eine Rückkehr in die gute alte Zeit nicht veranlasst sei, wodurch offenbar junge, unerfahrene oder dumme Politiker wieder meinen, „Dreck fressen“ in kriegerischen Auseinandersetzungen brächten eine Lösung. Vielmehr müssen wir selbstverständlich an die hart und bitter erkämpften Erkenntnisse von damals anknüpfen und mit allen Mitteln Krieg vermeiden. Und dass gerade das deutsche Außenministerium von Annalena Baerbock mit am lautesten über Präsident Orbans „Alleingang“ gelästert hat, haben viele unserer Kollegen als das „Amusement des Tages“ betrachtet, weil es lustiger nicht geht (Youtube: „Baerbock: völlig entnervt wegen Orban!“). Ungeachtet der Qualifizierung Baerbocks kommt da doch die furchtbare Vermutung auf, Orban könnte das noch hinkriegen, was Baerbock vor dem Hintergrund ihrer eigenen Fähigkeiten und Absichten als nicht machbar bezeichnet hat. Natürlich tut es weh, wenn ein richtiger Staatsmann ihr zeigt, wie es geht, aber es ist doch auch für einen guten Zweck - den Frieden - wenn Kriegstreiberei sowie von ihr zugesagte Waffenlieferungen und Steuergeldüberweisungen in die Ukraine aufhören. 

  Und wer als westlicher Politiker und Journalist bei seinem neidvollen Blick Präsident Orban, der im Interesse der Menschen im Gegensatz zu seinen überbezahlten und nur dumm daher redenden Kollegen in Europa in seiner Friedensmission Einsatz zeigt, als „nützlichen Idioten“ bezeichnet, liegt schon längst in der Grube, die er dem ungarischen Präsidenten gegraben hat (Youtube: „Ukraine-Krieg: „Friedensmission - Obwohl er mal Antikommunist war, versteht Orban nicht“ bzw. „Der nützliche Idiot, der gute Bilder liefert sowohl in Moskau als auch in Peking“). Dummheit entlarvt sich eben auch in der Politik immer selbst…

  Viele von uns sehen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bereits als großen Freiheitskämpfer für Europa, da er für Verhaltensweisen geächtet wird, die nicht nur zu befürworten sind und die Wahrheit widerspiegeln, sondern weil er auch das im Interesse von militärischer und wirtschaftlicher Sicherheit in Europa tut und ausspricht, was andere EU-Mitgliedsstaaten und die EU selbst versäumen (Youtube: „Brisante Rede: Orban rechnet mit Deutschland ab. Super-Gau für Scholz!“)? „Was könnten wir Deutsche uns glücklich schätzen, wenn wir Präsident Orban gegen die Ampelregierung eintauschen könnten, dann gäbe es auch keine unangemessene politische Verfolgung für die Priorisierung deutscher Interessen und keine Vernachlässigung derselben mehr“ meinte ein Kollege kürzlich. „Aber wer ist denn so dämlich, die Ampel zu übernehmen ?“ kam die Antwort prompt aus der anderen Ecke…

  Und ja, Präsident Orban ist in unseren Augen wahrlich das beste, was sich das von ihm vertretene Land Ungarn überhaupt nur wünschen kann; von-der-Leyen sehen wir dagegen immer noch als eine absolute Katastrophe für Europa und die EU an - wenn man den Massstab anlegt, dass der beste Politiker stets derjenige ist, der das beste für die von ihm vertretene Bevölkerung leistet - und dies tun wir…

  Aber selbstverständlich ist bei allen politischen Bemühungen 2024 immer noch festzustellen, dass sich der Wille für einen Frieden in der Ukraine im Westen „in Grenzen hält“ und der Eindruck nahe liegt, die Nato wolle Russland in einem Stellvertreterkrieg schwächen, wo immer es geht, während die Ukraine glaubt, sich aufgrund der umfangreichen, westlichen Zuwendungen in Verhandlungen nicht „bewegen“ zu müssen. In dieser Situation scheint Selenskyj der Auffassung zu sein, dass ein Frieden für ihn das schlechteste „Geschäft“ werden könnte, weshalb er unter Ausblendung seiner Verantwortlichkeit an den Ursachen des Kriegsgeschehens die Verweigerung von jedweden Kompromissen für die beste Strategie zum Unterlaufen von Verhandlungen hält. Dabei vergißt er offenbar (auch), dass diese Strategie das Leid auf beiden Seiten fortsetzt und insbesondere die Ukraine im Hinblick auf seine Truppen auszubluten droht, während eine Unterstützung der Nato in diesem Bereich eine der letzten „Brandmauern“ für den Weltfrieden niederreißen könnte, was Selenskyj jedoch in seiner Rolle eines „Stellvertreterkriegsministers mit der Lizenz zur Bedarfsanmeldung“ wenig zu kümmern scheint. Mit einem von uns allen so sehr herbeigesehnten Frieden sieht es so im Jahre 2024 offenbar nicht so gut aus, es sei denn die kriegserhaltenden Zuwendungen werden endlich eingestellt, was auch sehr viele, offene Lücken im Staatsetat zu Gunsten einer immer ärmer werdenden, deutschen Bevölkerung schließen dürfte. Dass solche Leid fördernden Zuwendungen für einen Frieden nicht nur nutzlos, sondern sogar schädlich sind, belegt sehr deutlich, wie wir die diesbezügliche Ampelpolitik wahrnehmen…

  Und dass die von uns genauso wenig wie Steinmeier gewählte und für unwählbar erachtete Kommissionspräsidentin von der Leyen den Putin-Besuch von Präsident Orban verurteilt, finden wir im Interesse eines Friedens widerlich, an dem die EU offenbar kein Interesse hat und für den sie keinen angemessenen Einsatz zeigt (Youtube: EU-Kommissionspräsidentin verurteilt Putin-Besuch von Orban“). Orban hat hingegen unsere volle Sympathie, da er sich genau um das bemüht, was seine Kritiker zu Lasten der Humanität und Friedenssicherheit versäumen. Das fortgesetzte Kriegstreiben scheint in der EU die Einbahnstrasse zu sein, den zahlreichen, so selbstschädigenden wie nutzlosen EU-Sanktionen gegen Russland noch so etwas wie einen Sinn zu geben, der allerdings nach Tod bringenden Waffenlieferungen und der Überweisung in der EU dringend benötigter Gelder in Milliardenhöhe in die Ukraine nicht allzu groß sein dürfte. Ganz zu schweigen davon, dass die Ukraine immer noch als eines der korruptesten Länder der Welt gilt und sein „Sieg“ über Russland nach Auffassung sehr vieler Militärexperten völlig illusorisch ist, so dass die Massnahmen der Unterstützung auch deshalb ins Leere laufen werden. Aber dennoch sterben weiterhin Menschen, denen der Tod mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Friedensverhandlungen mit Russland - wie sie der gescholtene Präsident Orban wenigstens versucht - erspart werden könnte - was noch viel schlimmer ist, als der hohe Milliardenverlust an Steuergeldern, die in den EU-Mitgliedsstaaten dringend benötigt werden. Und Orban kann sich für seine wahrlich geschichtsträchtige Friedensinitiative sicher sein, dass er vergleichbar mit der AfD aus Gründen in Ungnade gefallen ist - und hier wegen wohl weiterhin attackiert werden wird -, die die immensen Defizite seiner politischen Gegner offen gelegt haben…

  Und wenn wir uns ansehen, wen Steinmeier neben seinen Wahlempfehlungen mit dem Bundesverdienstkreuz in der Vergangenheit für angebliche Verdienste um die Demokratie ausgezeichnet hat, wird uns als altgediente Demokraten richtig übel. Keiner von uns könnte im veranlassten Fall von einer solchen Fehlbesetzung an Präsident und bei solchen „Würdenträgern“ auch nur erwägen, ein solches „Kreuz“ anzunehmen. Zu sehr würden uns die Erinnerung an seine Verstösse gegen das Grundgesetz (Art. 50 GG) und die für uns inakzeptablen Persönlichkeiten seiner politisch selektierten Ordensträger abschrecken; so ist es nicht schlimm, dass viele von uns als bekennende AfD-Wähler auch anläßlich dieses unsererseits für wichtig erachteten Verdienstes um die Demokratie gar nicht „in die Gefahr“ kämen, ausgezeichnet zu werden….

  In der derzeitigen Ausformung gilt bei den meisten von uns im übrigen für den deutschen Verfassungsschutz mit seinen politischen AfD-Attacken dasselbe wie für die EU: in seiner derzeitigen, politisch einseitigen Ausrichtung und in mehrfacher Hinsicht undemokratischen Struktur sollte er aufgelöst und auf rechtsstaatlich faire Grundlagen gestellt werden. Wir wünschten, etwas anderes sagen zu können, was uns bei bemüht besonnener Bewertung jedoch leider nicht gelingt…

  Und ja, die politischen Heuchler und Antidemokraten Europas haben merklich Angst vor den Wahlereignissen in Ostdeutschland und den USA in der zweiten Hälfte des Jahres 2024. Diese werden auf vieles mehr die politische Antwort der Bürger geben als ihnen lieb ist. Dabei nehmen sicherlich nicht nur das Attentat auf Donald Trump vom Juli 2024, sondern auch die unglaublichen Vorgänge um die Potsdam- und Europawahl-Intrigen einen Einfluß, den sie sich so nicht vorgestellt haben…

  Und schon geht es weiter nach dem Attentat auf Donald Trump im Juli 2024: westliche Politiker - wenn man sie in diesen Zeiten aufgrund ihrer Unfähigkeit überhaupt noch so nennen sollte - stellen in Kommentierungen fest, dass er eigentlich selbst schuld sei und merken in ihrer mentalen Verirrung offenbar gar nicht, wie sie selbst den großen Showdown schüren. Schuld ist allerdings, wer solchen „politischen Tieffliegern“ Glauben schenkt, das halten wir für ausgesprochen sicher. Und ja, wenn Trump das Attentat auf sein Leben jetzt für seinen Wahlkampf instrumentalisiert, weil er es wegen der illegalen Bedrohung von Leib und Leben nicht gut findet, wird das Frau Faeser möglicher Weise gar nicht behagen. Und ja, erschreckend viele Menschen in unserer Umgebung wünschen sich den großen Showdown bei den kommenden Wahlen, damit er das bewirken möge, was die demokratischen Rahmenbedingungen für die Demokratie vorher nicht zu leisten vermochten…

  Und ja, die meisten von uns halten es auch für demokratiefeindlichen Unfug, dass die Altparteien zum Schutz vor Parteien wie der AfD die Verfassung ändern wollen, die vom Volk demokratisch gewählt wurden; und schon hört man im Juli 2024 aus den USA, dass Biden dem Beispiel gegen Trump folgen möchte. Merken wir etwas ? Sind Verfassungsänderungen der beim Volk versagenden Machtinhaber bei drohendem, demokratischen Machtverlust zu Gunsten der unbequemen Opposition demokratisch ? Die Verfasungsväter hätten hier wohl ernsthafte Zweifel! Wir meinen, dass auch dieses Ansinnen von dem Gebot begleitet wird, wonach demokratische Politik mit Überzeugung beim Volk arbeiten sollte und nicht mit Verboten, die gegen die Überzeugung des Volkes stehen und dieses erziehen sollen...

  Kürzlich kam ein alter Ruhestandskollege freudestrahlend auf uns zu und deutete auf einen von ihm auf seinem iPad aufgerufenen Youtube-Beitrag mit der Überschrift „Das Faeser-Verbot“ und meinte, dass für die Demokratie in Deutschland endlich Rettung in Sicht sei. Leider mußten wir ihm die Illusion rauben. Faeser ist noch nicht verboten worden, sondern „Compact“ von Faeser. „Gedulde Dich, kommt noch!“ meinte hierauf unser Seelentröster…

  Dr. Hans-Georg Maaßen legt Anfang August 2024 noch “einen” gegen Faeser darauf - und zwar sowas von zu Recht, wie unsere Verfassungsrechtler meinen. Er beschreibt sie nicht nur - wie der Kollege Kubicki - als Gefahr für die Demokratie, sondern direkt als verfassungsfeindlich agierende Politikerin, die in Deutschland die Meinungsfreiheit zu zerstören versucht. Unsere Auffassung seit langem, wie unsere Leser wissen (Youtube: „Faeser bricht zusammen! Maaßen lässt die Bombe platzen!“)! Und Dr. Maaßen kennt die Materie als ehemaliger Verfassungsschutzchef, der seinen Posten offenbar wegen zu großer Wahrheitsverbundenheit aufgeben mußte, weil er die politische „Flexibilität“ und Unterwürfigkeit von Faeser’s Haldenwang vermissen ließ, nur zu gut. Wir sind uns jetzt sicher, dass Faeser‘s Tage gezählt sind, andernfalls die Demokratie in Deutschland endgültig einpacken kann. Ihr Compact-Verbot wird - wie der „unfähigste Jurastudent“ gemäß unserer vormaligen Anmerkung von Anfang an als offensichtlichen Verstoß gegen Art. 5 GG erkannt haben dürfte - als nächstes fallen, da sind sich alle unsere Verfassungsrechtler trotz wachsender Bedenken auch gegen die immer politischer werdende Rechtsprechung sicher. Diese Anmerkung wird zum gegebenen, bereits jetzt vorhersehbaren Zeitpunkt nur noch ihre Ergänzung mit einer Youtube-Fundstelle finden, die auch diese politische Niederlage der so unfähigen wie gefährlichen Innenministerin als markantem Mitglied des Berliner Loser-Kabinetts zweifelsfrei unter Beweis stellt; (nur) bis dahin wird der folgende Inhalt der Rundklammern lediglich aus Beleggründen hierfür noch einen Youtube-Leereintrag aufweisen (u.a. Youtube: „Deutschland: Juristischer Paukenschlag! Bundesverwaltungsgericht kippt Nancy Faesers Compact-Verbot“). Offenbar sammelt Faeser wieder „Einzelfälle“, die in ihrer ausufernden Vermehrung offenbar für sie auch welche bleiben, nachdem sie die Regierung in eine - jedenfalls für uns - juristisch vollkommen klar vorhersehbare Aufhebung des Compact-Verbots getrieben hat, was ohne Frage die Einzelfall-Vorkommnisse mit großem Respektverlust für eine desolate Ampelregierung weiter vermehrt...

  Noch am 14.08.2024 wird im Sinne der hier seit Wochen dargelegten, offensichtlichen Bedenken bekannt: Das BVerwG hat einem Eilantrag der COMPACT-Magazin GmbH, die vor einigen Wochen durch das Bundesinnenministerium verboten worden war, per Beschluss (6 VR 1.24) stattgegeben. Somit wird die aufschiebende Wirkung der zwischenzeitlich eingereichten Klage gegen die Verbotsverfügung wiederhergestellt und der Vollzug des Verbotes jedenfalls vorläufig zum Ruhen gebracht. Dies entspricht unseres Erachtens einem ersten Anzeichen für die Belegung einer leichtfertigen, innenministeriellen Zensurmaßnahme gegen ein freies Presseorgan...

  Betrachtet man einmal nur die Leistungen sowie Sachargumente und lässt diffamierende Pauschaldiskreditierungen weg, dann sollte im Jahre 2024 selbst der dümmste Bürger mit „altparteilichem Manipulationshintergrund“ den klaren Vorzug der AfD vor der Ampel erkennen können, insbesondere was die Verfolgung der Interessen zu Gunsten des deutschen Bürgers anbelangt. Jede Minute, in der sich die Ablenkung der Ampel mit einem angeblich „rechten Problem“ im Jahre 2024 erfolgreich zeigt, ist eine verlorene Minute für Deutschland, das immer mehr Schaden nimmt. Dies ist unsere unangefochtene, mehrheitliche Auffassung nach vielen Jahrzehnten anwaltlicher Praxis in einem ehemals wirklich verläßlichen, demokratischen Staatssystem. Wer eigennützige Warnungen der Ampel dieser uneigennützigen vorzieht, läuft offensichtlich Gefahr, dass er mit seinen Nachfahren von den Altparteien geförderte Folgen tragen muss, die - gelinde ausgedrückt - ihn deutlich unangenehmer treffen, als alles das, was die Ampel ihm eigennützig als rechte Horrorszenarien auf dem Weg der Priorisierung deutscher Interessen in der Politik präsentiert…

  Mitte 2024 sehen wir den „eye-opener“-Prozess bei der Bevölkerung auf Hochtouren laufen, der uns voller Hoffnung macht, dass die Alt- bzw. Ampelparteien  d i e  demokratische Strafe bekommen, die sie verdienen. Wir denken also, dass die große, politische Schadensversachung zu Lasten von Deutschland bald enden wird und wir endlich zum aufräumen übergehen können, auch wenn es viel zu lange gedauert hat. Ohne die AfD wären die Perspektiven für das deutsche Volk unseres Erachtens völlig untergegangen. Herzlichen Dank an alle, die sich den Intrigen und Diffamierungen gegen diese Partei im Interesse des Wohlergehens unseres Heimatlandes verweigert haben, was den meisten von uns Hoffnungen für ein tatsächliches Funktionieren unserer Demokratie macht…

  Wir haben in unseren internen Gesprächen 2024 das klare Ergebnis erzielt, dass man die Ampel eigentlich längst nicht mehr als deutsche Bundesregierung bezeichnen dürfte, gemessen an dem, wie vorangegangene Regierungen in Deutschland den Schutz des deutschen Volkes und die Förderung seiner Interessen verfolgt und realisiert haben. Und wie es aussieht und wie weit es kommen kann, wenn eine Bundesregierung um ihre Macht für fürchtet, ohne wirklich etwas Nützliches im Sinne ihres Volkes auf die Reihe zu bringen, lässt sich nach Auffassung einer großen Mehrheit von uns am besten im Jahre 2024 an der Ampel studieren. 

  Heutzutage können wir den Irrsinn in Politik und Medien immer erst ernsthaft kommentieren, wenn wir uns nach dem Entsetzen über die öffentlich-rechtlich transportierte Dämlichkeit auf Zwangsgebührenbasis wieder gefangen haben. Einige wenige - wie Dieter Nuhr - besetzen das absolut letzte Argument für uns, sich trotz Zahlungszwangs nicht unverzüglich von der Gehirnwäsche-Institution des ÖRR zu befreien (Youtube: „Puls auf 180! Dieter Nuhr konfrontiert Sarah Bosetti mit der harten Realität!“). Andere unter unseren Kollegen meinen, dass es auch im aktuellen Kampf für die mediale Rechtsstaatlichkeit besser ist, noch auf dem Laufenden zu sein, wie der Feind in der Anstalt für betreutes Denken manipuliert und Propaganda betreibt…

  Und ja, wir wissen noch im Rückblick von mehr als vier Jahrzehnten, was neutraler Journalismus ist; keiner von uns kann ihn heute im Mainstream von Deutschland noch erkennen, leider. Und noch skandalöser ist die Tatsache, dass die Erhaltung von neutralem Journalismus auch noch die Voraussetzung für Zwangsgebühren der öffentlich-rechtlichen Sender sein soll. Alleine hier wegen liebäugeln viele Kollegen mit der AfD, die den ÖRR in seiner derzeitigen Form - und zwar wieder einmal zu Gunsten demokratischer Verhältnisse ohne Meinungsmanipulation - abschaffen will... 

  Und ja, wir können es nur noch einmal als dumm bezeichnen, in Aufrüstung und kriegerische Auseinandersetzungen zu investieren, die die bedachte Seite niemals gewinnen kann, während die eigene Bevölkerung immer mehr Not leidet und die Investitionen auch noch gravierende, militärische Gefahren der Eskalation mit sich bringen; dies wiegt umso schwerer als das gefährlichste an der Vorstufe der Eskalation in der Tatsache liegt, dass der Investierende der Eigendynamik unterliegt, in der Vorstellung mit dem „Nachlegen“ nicht mehr aufhören zu können, das Steuer doch noch herum zu reißen und damit die getätigten Investitionen nicht vollständig zu verlieren. Und noch gravierender ist bei dieser furchtbaren Dynamik freilich für die kriegstreibenden Politiker, mit dem fortgesetzten „Nachlegen“ zu verhindern, nicht als Verlierer da zu stehen, die sie in Wirklichkeit sind. So entstanden stets die Explosionsherde für Weltkriege, die im Falle ihres atomaren Ausbruchs im 21. Jahrhundert jedoch diejenigen des 20. Jahrhunderts als „Kindergeburtstag“ erscheinen lassen dürften. Und bereits früher mußte das am Krieg nicht interessierte Volk für die schuldigen Politiker bitter bezahlen, weshalb die vorbezeichnete Situation für die Bevölkerung unseres Erachtens den akutesten Bedarf schafft, die Kriegstreiber rechtzeitig los zu werden… 

  Und ja, wir schämen uns und weigern uns, als Russlandversteher verheizt zu werden, wenn wir anprangern, wie wenig im Westen die wahren Gründe für den Ukrainekrieg im Zusammenhang mit der Nato-Osterweiterung zur Sprache kommen und wie Präsident Putin in westlichen Medien vorbehaltlos als „grundloser“ Aggressor dargestellt wird. Jeder, der eine Lügenpresse mit Gehirnwäscheambitionen im Westen nicht befürwortet, sollte den richtigen und vollständigen Gründen für den Ausbruch des Ukrainekrieges nachgehen, auch um die westliche Politik wahrheitsgemäß zu bewerten. Und ja, es gibt sie noch, die politischen Verfechter der Wahrheit in Deutschland (Youtube: „ÖRR TOBT! Altehrwürdiger Politiker sagt, was sich sonst niemand traut!“). Wer seine Kinder in Zukunft ohnedies für Kriegshandlungen „freigeben“ will, dem steht es frei, solchen Fragen nicht nachzugehen; wer jedoch ausschließen will, dass er medialer Propaganda aufsitzt…

  Und ja, aus unserer Sicht sind die Grünen die größten Steine - und keineswegs Sandkörner mehr - im Getriebe der Demokratie, was unter der ohnedies desolaten Ampel ein rasches Handeln erfordert, damit es nicht knirschend zerbirst. 2024 wird das Aufhalten der Grünen in der bereits von früheren, deutschen Staatsmännern vorausgesagten Art und Weise leider zum Überlebenskampf für Deutschland…

  Und ja, ob sich einige, zunächst hoffnungsvoll aussehende Kleinparteien als echte Unterstützer der AfD gegen die im demokratischen Zerfall begriffenen Altparteien erweisen oder als Steigbügelhalter der Macht in den Netzen der schwindenden Altparteien zappeln, wird die Zukunft zeigen. Wir halten uns daher, wie sehr viele Menschen, die zumeist am eigenen Leib deutlich spüren, dass in Deutschland unter der Ampel etwas gehörig falsch läuft, an das Original für die vorrangige Wahrung deutscher Interessen, das fremde Interessen keineswegs ignoriert, sondern hierbei auf das nötige Maß begrenzt. Und ja, wir werden uns unabhängig von den Bemühungen der AfD weiter konsequent dafür einsetzen, dass Straftäter angemessen verfolgt und nicht nur im Zuge des Missbrauchs ihres Gastrecht als Migranten aus Deutschland, sondern auch im Zuge eines politischen Machtmissbrauchs aus der Bundesregierung entfernt werden. Die Wiederherstellung und Erhaltung rechtsstaatlicher Verhältnisse lässt dies für uns alte Demokraten als absolut unverzichtbar erscheinen, nachdem die 2024 von Scholz geäußerte Auffassung, dass es mit ihm ein Zurück in die guten, alten - und somit wirklich demokratischen - Zeiten nicht geben wird, für uns keine Option darstellt (Youtube: „Scholz warnt vor Wettbewerb mit Populisten - Regierungserklärung“)…

  Wie inkonsequent europäische Politik inzwischen ist, zeigt sich daran, dass Europa auch jede Menge junge Männer aus der Ukraine problemlos als Flüchtlinge anerkennt, die dort dem Wehrdienst entgehen. Wir wollen niemandem wünschen, in den Krieg ziehen zu müssen, aber eine Situation zu provozieren, dass westliche Soldaten wegen Personalmangels zur Unterstützung in die Ukraine geschickt würden, wäre nach alledem schon hier wegen völlig “hinrissig”. Der einzig gangbare Ausweg sind auch in diesem Zusammenhang baldmögliche Gespräche über einen Frieden mit Russland, welche der Westen irrsinniger Weise im Jahre 2024 immer noch zu boykottieren scheint. Und dies, um einen Stellvertreterkrieg zu führen, der auch aus den vorgenannten Gründen immer abstruser und sinnfreier wird. So halten wir - mit Verlaub und in aller Bescheidenheit - das Niveau, auf dem man 2024 in Berlin und Brüssel in den politischen Führungsetagen denkt, - gelinde ausgedrückt - für recht unzureichend. Wer die offenbar zur Rentabilitätsdarstellung von westlichen Waffenlieferungen in die Ukraine berufenen Westmedien verfolgt, muss den Eindruck gewinnen, die Ukraine hätte bereits nahezu die gesamte russische Armee vernichtet - Propagandaauftrag erfüllt ?

  Und wenn Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag im Juni 2024 verlauten lässt, dass es ein Zurück in die gute, alte Zeit mit ihm nicht geben wird, dann verdichten sich massiv Auffassung und Notwendigkeit, dass sie schnellstmöglich ohne ihn wieder zurückkommen muss (Youtube: „Scholz warnt vor Wettbewerb mit Populisten - Regierungserklärung“). Wer vor der guten, alten Zeit warnt und eine schlechte neue betreibt, ist doch offensichtlich in „360-Grad Baerbock“ nach der eigenen Beweisführung bewiesener Maßen fertig…

  Wie Scholz, der seit Monaten trotz diverser Intrigen mit seiner SPD „stabil“ hinter der AfD liegt - von den grünen Versagern und gelben Mitläufern ganz zu schweigen - seinen totalen Realitätsverlust als Noch-Kanzler verinnerlicht hat, zeigt im Juli 2024 die Tatsache, dass er sich im Vertrauen auf seine Wiederwahl als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 präsentiert. Er sieht Absturz und Ablehnung der Regierung - nach dem Merkel‘schen „Demokratieverständnis“ -  nur als Ansporn, die Bevölkerung noch von der „richtigen“ Regierung - also seiner - zu überzeugen. In unseren Kreisen liegt somit der Konzentrationsfaktor bei 100, der absolut ausschließen soll, dass es die schlechteste Regierung der Nachkriegszeit - mit welchen Intrigen auch immer - 2025 selbst nur in die Nähe von Regierungsmacht schafft. Und wir appellieren an alle aufrechten Demokraten, dem zu folgen, auch wenn bis zur Wahl im Interesse der Demokratie die Anstrengungen nicht nachlassen dürfen, die Schäden, welche die Ampel zu Lasten von Deutschland anrichtet, vorzeitig zu stoppen…

  „Wer sagt diesen Dilettanten der Ampel endlich, dass sie so inakzeptable wie unfähige Politiker sind, weshalb sie schnellstmöglich im Interesse von Deutschland das politische Felde zu räumen haben!“ meint inzwischen auch der letzter bislang „Ampel-Gläubige“ in unserer schon reichlich gegen die Ampelpolitiker aufgebrachten Gesprächsrunde. Jedenfalls ist eine Demokratie höchst fragwürdig, in der vom Volk abgelehnte Politik gegen dessen Willen auch während der Legislaturperiode so lange fortgesetzt werden kann, wie dies die Ampel tut. Dabei müssen wir gar nicht unsere tiefe Überzeugung bemühen, dass die Ablehnung der Bevölkerung ganz zu Recht erfolgt, weil die Ampel eine grottenschlechte Politik macht…

  Wie einfältig und ungerecht Ampelpolitik ausgerichtet ist, zeigen die „finanzpolitischen Ideen“ von Ampelpolitikern im Juli 2024, Fachkräfte unter hohen Steuerermäßigungen nach Deutschland zu locken und  die einheimischen Steuerzahler wirtschaftlich „noch älter“ aussehen zu lassen. „Immer wenn man glaubt, noch dümmer ginge nicht, kommt die Unfähigkeit der Ampelregierung um die Ecke und arbeitet am Widerlegen dieser These!“, kommentierte ein Kollege mit wirtschaftswissenschaftlichen Wurzeln diese politische „Glanzleistung“. Nach Wohlstands- und Wirtschaftsvernichtung dem Steuerzahler vor Augen zu führen, wie man ihm „Fachkräfte“ mit Migrationshintergrund durch hohe Steuererleichterungen auch noch mit der Konsequenz dadurch vorzieht, dass sein wirtschaftliches und berufliches Überleben im Wettbewerb noch schwerer wird, gießt offensichtlich schon kein Öl mehr ins Feuer, sondern reinen Sprengstoff. Inländerdiskriminierung geht also nach der Zweierlei-Maß-Politik der Ampel sehr wohl weiter…

  Eine weitere Versagerstufe der Ampel wird Mitte 2024 beim Haushaltsstreit offenbar, wo die für alle vorhersehbare Mangelsituation im Steueraufkommen immer näher an den Irrsinn einer Lockerung der Schuldenbremse hinführt, deren vorgesehener Schutzzweck mit fadenscheinigen Ausflüchten zu außergewöhnlichen Notlagen ausgehebelt werden sollte - und wir ergänzen, dass Notlagen, die hierfür in Frage kommen, nahezu alle von der Ampel selbst verursacht wurden. Die Menge der von der Ampel im Versagerstatus unterlaufenen Sicherheitsmechanismen schürt Ende Juni 2024 unsere Angst schon massiv, dass auch die von den Vorgängern der Ampel für sicherungswürdig erachteten Gefahrenszenarien in der maroden und notleidenden Haushaltslage eskalieren könnten, nachdem Unmengen an Steuergeld den Weg in die Ukraine genommen haben, die leider ihrerseits auch noch die Eskalation militärischer Gefahrenszenarien zu fördern geeignet sind. Anders und kurz ausgedrückt: die Schuldenbremse zu lockern, würde bedeuten, die „Irrsinnsausgaben“ unter der Ampel weiter bestätigend zu fördern und die letzten Dämme einzureißen, die unsere Nachfahren vor einer tristen, wirtschaftlichen Zukunft schützen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund der „Rechtfertigung“, in die Wirtschaft investieren zu müssen, nachdem die Regierungspolitik diese selbst weitgehend zerstört hat und immense Steuermittel selbst mit vollen Händen für fremde Interessen „aus dem Fenster geworfen“ hat… 

  Viele von unseren Kollegen vertreten mittlerweile die Auffassung, dass eine „harte Kante“ gegen Rechte, aber nicht gegen islamistische Einwanderung mit Terrorpotential in Deutschland nur von politischen Idioten und Kriminellen vertreten werden kann. Jetzt mag sich jeder selbst fragen, wer hierunter fallen könnte, denn wir werden hierfür aus guten Gründen im „demokratischen Deutschland 2024“ keine politisch Verantwortlichen namentlich benennen! Und ja, die meisten von uns sehen die Asylpolitik des in der EU so viel gescholtenen Viktor Orban „Lichtjahre“ weit über derjenigen Deutschlands stehen; offenbar ist Versagen in der EU - wie in Deutschland - zu einer unangefochtenen Leitlinie erkoren worden, während diejenigen, die sich einer schadensträchtigen Versagerpolitik des „Laufen lassens“ verweigern, als „Outlaws“ behandelt werden…

  Für uns alte Juristen, Demokraten und Anwälte ist es “krass” grundgesetzwidrig ohne unmittelbare Kriegsgefahr einen Krieg so anzuheizen, wie es die Ampelregierung tut; denn in dieser Situation entspricht es unseres Erachtens auch unter dem Vorwand einem kriminellem Unrecht, dass abstrakt die Freiheit Europas auf dem Spiel stünde - was völliger Unsinn ist - die Gefahr durch Waffenlieferungen in die Ukraine und andere Provokationen gegen Russland maßgeblich zu erhöhen und einen dritten Weltkrieg mit atomaren Waffen auch nur leichtfertig zu riskieren, in dem die Bürger und ihre Nachfahren als Kanonenfutter enden könnten! “Krass” grundgesetzwidrig! Wenn „böse Zungen“ in unserem Umfeld behaupten, die Förderung der Kriegsgefahren sei bewußt veranlasst, weil nur die Dezimierung der Bevölkerung die politische Misswirtschaft in den Sozial- und Rentenkassen und gg. der Wirtschaftspolitik noch auffangen könnte, so halten wir dies (derzeit noch) für übertrieben. Jedoch ist und bleiben die Vermeidung und Befriedung von Krieg durch jedwede menschenmögliche Verhandlungen im 21. Jahrhundert die absolut oberste Prämisse für jedes Gemeinwesen. Steht eine kriegerische Eskalation mit Atommächten auf dem Spiel, die in einem Weltkrieg enden könnte, gilt dies mehr als „erst recht“. Darum kommen für uns auch im Kampf gegen die politischen Kriegstreiber aus demokratischen Gründen von vornherein nur Antikriegsparteien wie die AfD und das BSW in Frage! Und hierbei halten wir uns im Gegensatz zu den politischen Kriegstreibern nicht für naiv!

  Wer die ihm hochgradig wahrheitsorientiert erscheinende Aussage „Die deutsche Politik ist im Jahre 2024 voll von Idioten“ von sich gibt, muss inzwischen damit rechnen, trotz Adressierung einer unbestimmt abstrakten Gruppierung mit einem an sich beleidigungsgeeigneten „Prädikat“, das ihm kraft vieler nachweisbarer, klarer Beispiele für mental unterbelichtete und bildungsferne Äußerungen der Adressaten zutreffend erscheint, ins Visier der Strafverfolgung zu gelangen - nach Auffassung unserer Strafrechtler aus diversen juristischen Gründen von Anfang an völlig zu Unrecht, jedoch abschreckungstechnisch offenbar nicht unerwünscht und nicht ohne Seiteneffekte. Schwieriger wird es für die Strafverfolger bei der Aussage „Die deutsche Politik ist im Jahre 2024 voll von Lügnern“, denn dann rückt angesichts der klaren Nachweisung diverser politischer Lügner die Bewertung des Begriffs „voll“ in den Vordergrund. Klarer wiederum in der anderen Richtung ist die Parole „Nur noch Vollidioten wählen Altparteien, weil der gesunde Menschenverstand in der AfD daheim ist“, obwohl diese Parole unseres Wissens nach keine SA-Größe von sich gegeben hat, die Deutschlands Interessen an erster Stelle sehen wollte. Aber dennoch, wer die inhaltliche Konsequenz dieser Parole nicht nachvollziehen kann, könnte unseres Erachtens ein Problem mit seiner mentalen Wahrnehmung haben…

  Und ja, eine Beleidigung im Sinne unseres Strafgesetzbuches (§§ 185, 188 StGB) beinhaltet eine „Kundgabe der Missachtung“, aber wir hören immer wieder, dass einem dann auch gesagt werden muss, wie man auf dem politischen Feld Achtung vor jemandem entwickeln kann, der unter Verletzung seines Amtseides das eigene Heimatland ruiniert und politisch nichts auf die Reihe bekommt, während er vor Selbstgerechtigkeit nur so strotzt ? Und für viele Menschen ist es bei dem 2024 erreichten Extremversagen der Politik doch sehr schwer geworden, unserem Rat zu folgen, die „gängigen Umgangsformen“ zu wahren, zumal viele Bürger ihr Verhalten bereits als „Notwehr“ gegen einen rechtswidrigen Angriff von Volksvertretern auf ihre persönlichen Belange wahrnehmen. Und ja, auch wir haben soviel Dilettantismus und Schadensträchtigkeit wie bei der Ampel in der deutschen Nachkriegspolitik und in dieser Form noch nie erlebt…

  „Dass sich solche Politiker nicht schämen ?“ hören wir hin und wieder in unserer Runde als landläufige Fragestellung ertönen, worauf zuletzt als Antwort so und sinngemäß zu hören war: „Zu schämen beginnen sie sich in der Regel erst, wenn ihre Einkünfte und ihre Bestrafung auf dem Spiel stehen, vorher merken sie nichts!“. Die Menschen wissen also offenbar, was vor sich geht, und wie ihre Ohnmacht trotz Demokratie aussieht…

  Und dass die Menschen solche Politiker verabscheuen und sich niemand fragt, was die eigentliche Veranlassung von Habeck & Co. darstellt, Unmengen an Strafanzeigen an Bürger versenden lassen, die dies ungeschickt formuliert zum Ausdruck bringen, ist freilich bezeichnend für unsere Zeit. Die Kernursache, die häufig in den Hintergrund verbannt wird, ist freilich eine grottenschlechte und volksschädliche Politik zu Lasten der Bürger, die in ihrer Ohnmacht die Fassung verlieren und keineswegs ein auf reinen Eigennutz bedachter Straftäter, wie er nicht selten unter Volksvertretern zu finden ist… 

  Nachdem die „Tagesschau in einfacher Sprache“ für ausländische Mitbürger eingeführt wurde, dürfte auch gewährleistet sein, dass politische Vorgänge für Anhänger der Altparteien nachvollziehbarer geworden sind, obwohl man nach den Erfahrungen mit der normalsprachlichen Tagesschau nach wie vor misstrauisch sein darf, was die in einfacher Sprache ausgedrückte Bewertung der AfD anbelangt.

  Ob Präsident Putins Aussage stimmt, dass die unbestreitbaren Friedensverhandlungen kurz nach Beginn des Ukrainekrieges wegen der Intervention des Westens gescheitert sind, spielt vor dem Hintergrund keine Rolle, dass man danach ausweislich unabhängiger Berichte im Nato-Westen die Gelegenheit „beim Schopf“ packen wollte, die Fortsetzung des Krieges zur Schwächung von Russland über einen Stellvertreterkrieg ohne eigene Direktbeteiligung weiter zu führen, zumal die Ukraine auch kein Nato-Mitglied gewesen ist. Die Begründung für die westliche Bevölkerung war hierbei, dass die Ukraine keinem Frieden zustimmen könne, der den Konditionen einer Kapitulation folge. Dies kann nur als verhängnisvoller Fehler des Westens betrachtet werden, der sehr viele Menschenleben kosten und die Eskalationsspirale in Gang setzen sollte. Auch die beiden vorangegangenen Weltkriege gingen bekanntlich zunächst aus (militär-)taktischen Manövern hervor, die „in die Hose“ gingen. Kein Mensch hatte damals wohl daran gedacht, dass dies zu Weltkriegen führen würde, die eine niemals zuvor dagewesene „Eigendynamik des Grauens“ entwickeln und die Welt an den Rand eines furchtbaren Abgrundes bringen würde. Die grässlichen Auswirkung sind bis heute noch spürbar…

  Zum Nahostkonflikt gibt es bedauerlicher Weise Mitte 2024 anlässlich der Ermordung eines Hamasführers durch Israel nur eines zu sagen: neue Führer werden nachrücken und neue Mordopfer folgen, so wie es in Zeiten von Gottlosigkeit und Respektlosigkeit vor dem Leben in einer von Friedensabkehr und politischer Selbstgerechtigkeit gekennzeichneten Welt immer kommt, die nur Verlierer hervorbringen kann…

  Wie dämlich muss man eigentlich noch sein, um nicht zu sehen, dass AfD-Politiker die Dilettanten der sich immer mehr vor ihrem Machtverlust fürchtenden Altparteien „mit links“ in die Tasche stecken, wir glauben sehr dämlich (Youtube: „Brandner sprengt die Phoenix-Runde: „Manchmal spinnen Sie sich auch ein bisschen was zusammen“). Im vorbezeichneten Youtube-Beitrag mühen sich wieder einmal vier in ihrer Angreiferrolle unglücklich aus der Wäsche schauende Kontrahenten von Herrn Kollegen Brandner (AfD) ab, um dann für jeden Zuhörer mit gesundem Menschenverstand jämmerlich argumentativ und rhetorisch abzusaufen. „Ein bisschen tut mir der traurige Haufen rechts vom Kollegen (Brandner) schon leid, weil er auch bei vier gegen einen nicht einmal einen Punkt zustande gebracht hat…“ meinte ein alter Kollege nach Sichtung des Videos sofort. „Und sie merken nicht einmal, wie der nächste, der in den Ring steigt, um endlich die AfD-Trophäe zu holen, schon mit seinen Argumentationsbemühungen K.O. am Boden liegt. Klar gehen sie dann lieber wieder entmutigt zur geistig anspruchslosen Hetznummer über.“ setzte er nach…

  “Seit Tom Pettys Song „Learning to fly“ wissen wir „What goes up, must come down“ - aber dass die Dilettanten der Ampelregierung eine totale Bruchlandung mit vielen Opfern in der eigenen Bevölkerung hinlegen, hätte mit fähigen Piloten, über die Deutschland früher verfügt hat, nicht passieren müssen…” ist sich ein Kollege im Jahre 2024 sicher, der seit Jahrzehnten auch in der Musikbranche aktiv ist...

  Nach Meinung vieler unserer Kollegen versinkt Deutschland 2024 im Chaos falscher Gesetze wie es noch nie zuvor der Fall war und die Sehnsucht nach einer fähigen Regierung wächst in gleichem Masse wie die Angst, dass der Schwund an Steuergelder für landesfremde und landesschädliche Interessen die Auswege immer weniger werden lässt. Wenn der ungarische Präsident Orban 2024 feststellt, Deutschland in seiner politischen Ausprägung nicht mehr wieder zu erkennen, weil eine radikale Politik der Ampel durch Multikulti-Exzesse und Kriegsstimmung Deutschland, das er noch vor zehn Jahren als großes Vorbild achten konnte, in die verheerenden Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung und eine besorgniserregende Behandlung der eigenen Bevölkerung getrieben hat, sagen wir unumwunden: Wir teilen seine Bestürzung ohne jedwede Einschränkung! Diese Ampelregierung können wir in unserer Wahrnehmung nur als „feindliche Machtübernahme“ empfinden, die - ob fahrlässig oder vorsätzlich - den Ruin des deutschen Volkes auf der Agenda hat. Wie wenig Einfluß und Wirkung der Widerstand der Bevölkerung hier gegen außerhalb von Wahlen besitzt und welche undemokratischen Geschütze die Ampel gegen ihre berechtigten Kritiker aufgefahren hat, hat uns alle zutiefst entsetzt; um so wichtiger ist es, die Ampelregierung über jede Wahlentscheidung auf Europa-, Bundes- und Landesebene im Interesse der rechtsstaatlichen Demokratie nachhaltig abzustrafen. 

  Und in zweiter Linie ist unsere Auffassung ungebrochen, dass wir uns ebenso vor einem Blackrock-Heuchler Merz der sich immer noch verlogen christlich und demokratisch nennenden Merkel-Nachfolgeparteien hüten sollten, die 2024 ihre Brandmauer im Interesse nötig erachteter und Tod bringender Kriegsführung für die einzigen, konsequenten Antikriegsparteien nicht einzureißen gedenken. Und dass die Merkel-Regierung kein bisschen weniger als die Ampel von politischer Stümperei begleitet war, zeigt alleine die Tatsache, wie dämlich mit welcher hohen Schadensverursachung sie in der Coronazeit unter unnötiger Einschränkung von Bürgerrechten unterwegs gewesen ist, wofür die Maskendeals schlimmer Weise noch eine „untergeordnete Milliardenrolle“ gespielt haben dürften, jedoch auch noch „Nachwehen“ in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnten (Youtube: „Politik: Maskendeals haben juristisches Nachspiel für Bund - Hersteller klagen Milliarden ein!“). Eine demokratische Politik mit Augenmaß und Vernunft kann man somit auch keineswegs der „Machen wir doch demokratische Wahlen rückgängig!“-Regierung von Merkel bescheinigen. 16 Jahre „Grauen“ für die christlich-demokratische Beschädigung der Demokratie sind zumindest uns schon genau 16 Jahre zu viel gewesen, was die meisten von uns im übrigen als Wegbereitung des totalen Ampel-Irrsinns sehen. Und ja, wer so viel verbrannte Erde hinterlassen hat wie Merkel und Ampel kann oder will offenbar keine angemessene Politik im Interesse von Deutschland machen, weshalb da logischer Weise nur das Verlegen auf die Hetze gegen diejenigen bleibt, die dies anprangern. Und ein Kollege meinte hierzu kürzlich in etwas herber Deutlichkeit aufgebracht: „Womöglich muss man den nützlichen Idioten, die sich noch von dieser Politik manipulieren lassen, genauer erklären, warum Dummheit keine Meinung ist, damit es „Klick“ macht“. Und dem „Dumm-Spruch“ zu folgen, „CDU wählen, um AfD zu verhindern“ halten die meisten von uns nach alledem auch für keine gute Idee, es sei denn, man hält es für Abhilfe, wenn der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben und die Annahme einer wirklichen Rettung verweigert wird…

  Und ja, wer eine Brandmauer zu einer von einer demokratischen Mehrheit der Bevölkerung bevorzugten Partei aufbaut, muss sich selbstverständlich auch die Frage gefallen lassen: Wer ist hier der Antidemokrat ? Die Partei, die eine politische Konkurrenz mit einer fadenscheinigen, von Fachleuten für haltlos erachteten Begründung auf Distanz halten will, oder diejenige, die das demokratisch erlangte Vertrauen der Bevölkerung für sich beanspruchen kann ? Entscheiden Sie sich mit ein wenig Logik selbst - am besten gegen den, der auch in dieser Frage ein verlogener Heuchler ist!

  Dass die AfD als demokratisch gewählte Partei ein legales Bedürfnis einer großen Wählerschaft bedient, muss staatliche Schutzkräfte dazu veranlassen, ihre immer undemokratischer auftretenden, politischen Widersacher, die zu Recht um ihre Vormachtstellung fürchten, mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln in ihre Schranken zu weisen. Hierzu zählt nicht nur der Schutz der AfD, sondern auch die konsequente Bestrafung der sich rechtsstaatlich gebenden Schwinger von „Rechtskeulen“. Unsere zahlreichen Gespräche mit Polizisten haben bestätigt, dass bei den Polizeikräften ebenso ein völliges Unverständnis darüber existiert, wie man sie gegen politisch unbequeme Widersacher von rechts „anleitet“, während linksradikale Tendenzen eher „mit Samthandschuhen“ behandelt werden. Auch dies ist eindeutiger Machtmissbrauch unredlich Einfluss nehmender, politischer Instanzen, der innerhalb der Polizei als klares „Maulkorbthema“ gilt. Dass auch in diesem Zusammenhang in der Polizei großflächig „die Lunte brennt“, kommt in unseren Gesprächen immer öfter zum Ausdruck. Dass alle maßgeblichen Verfassungsrechtler in Deutschland - unsere eingeschlossen - es für höchst bedenklich erachten, sich nicht sachlich mit der AfD auseinanderzusetzen, sondern Hetzkampagnen gegen diese Partei zu veranstalten, haben wir auf dieser Seite „ohne Ende“ unter Beweis gestellt (z.B. Prof. Böhme Neißler vom Juni 2024 auf Youtube: „AfD: „Verfassungsrechtler: „Grüne Jugend macht sich strafbar!“ Blockadeplan für Parteitag in Essen!“). Es ist bei uns alten Demokraten aus der Anwaltschaft absolut vorherrschende Auffassung, dass der Rechtsstaat hierauf gegen die Hetzer antworten muss, andernfalls er seinen „Bankrott“ erklären kann. Dies gilt im besonderen Masse dann, wenn er offensichtlich gesetzes- und grundgesetzwidrige Kampagnen von Parteien, die ihre bei der Bevölkerung offensichtlich gut ankommende Konkurrenz der AfD ausschalten wollen, deckt…

  Auf EU-Ebene und auch in Deutschland sehen wir als jahrzehntelang tätige Rechtsanwälte mehr als klare Anzeichen für besorgniserregende, unrechtsstaatliche Entwicklungen, die wohl nur durch den Austausch korrupter und/oder manipulativer, politischer Führungskräfte behoben werden können. Zweifel hieran sind für uns nicht im Mindesten mehr vorhanden. Die Baerbock‘sche „Philosophie“, „Ihr könnt mich mal …kritisieren, so viel ihr wollt, das ist mir egal, ich mache, was ich will und überweise Euer Steuergeld dorthin, wo ich will“ durchzieht 2024 die gesamte Regierungszeit der Ampel, die sich offenbar „einen Teufel“ um Umfragen zu ihrer Unbeliebtheit schert. Auch die überwiegende Ablehnung in der deutschen Bevölkerung im Jahre 2024 für weitere kriegerische Provokationen gegenüber Russland und weitere Unterstützungen der Ukraine u.a. mit Kriegswaffen und hohen Steuermitteln sowie die mehrheitliche Ablehnung des Nato- und EU-Beitritts der Ukraine zeigen, dass die immer kritischer gewordene Bevölkerung in Deutschland der Ampelpolitik zutiefst ablehnend gegenüber steht (Youtube: „Warum die Ukraine-Umfrage für Baerbock zum Problem wird“). Die Regierung hat der Bevölkerung zu folgen und nicht eine irrsinnige Politik weiter zu betreiben, die nur noch verhindern soll, dass sie ihr Gesicht verliert und als das dasteht, was sie offenbar in Wirklichkeit ist: eine Ansammlung politischer Dilettanten, die Deutschland kaltblütig in den Abgrund fahren. Und ja, wir haben noch niemals so viele Menschen wie im Jahre 2024 getroffen, die das so oder sinngemäß über eine Regierung gesagt haben, wie sie dies über die Ampel getan haben…

  Wenn Pistorius tönt, dass Deutschland im Ernstfall gerüstet sein sollte, dann sagen wir, dass es diesen Ernstfall niemals geben darf, schon weil seine extreme Ernsthaftigkeit durch die teuerste Aufrüstung nicht entfallen und die Aufrüstung die Militärs nur zum gefährlichen Spiel verleiten würde. Ohne die Wiederaufnahme einer Friedenskultur, die per se auf Kriegsverzicht ausgelegt sein muss, hat die Menschheit inklusive Deutschland keine Zukunft, was auch Pistorius begreifen können sollte. Abschrecken und Menschen im Krieg für andere opfern, war gestern und darf sich nicht wieder großflächig als Weg der Konfliktlösung etablieren...

  Und ja, wir sind entschieden gegen einen EU-Beitritt der Ukraine, der uns alle in einen offenen Krieg mit Rußland hineinziehen könnte, da dies in diesen Zeiten offensichtlich nur als offene und bewußte Provokation für einen Nato-Verteidigungsfall verstanden werden kann, in dem Deutschland als Nato-Mitglied zur Kriegspartei werden müßte...

  Und ja, wir rufen alle Christen und Pazifisten auf, jetzt gegen Aufrüstungspläne und provozierte Kriegsgefahren für Deutschland, die von einer Ampelregierung ausgehen, die offenbar auch hier nicht weiß, was sie anrichtet, entschieden zu protestieren und sie zu abwählen…

  Existiert wenigstens noch ein Funke Anstand bei der Ampel-FDP, wenn sie sich beim Haushalt 2025 gegen die Lockerung der Schuldenbremse ausspricht ? Einer Ampelregierung noch mehr unmäßige Schulden machen zu lassen, die durch falsche Entscheidungen Milliarden für fremde Interessen zum Fenster hinausgeworfen hat, wodurch der Notstand in Deutschland überhaupt  erst ausgelöst worden ist, überschreitet unserer Ansicht nach die letzten Grenzen jedweder Vernunft, auch wenn es vorgeblich die Wirtschaft retten soll. Dass letztere durch eine Verschwendung und falsche Politik der Ampelregierung überhaupt erst in Not geraten ist, nimmt uns überdies jedes Vertrauen, dieser Regierung zu Lasten unserer Nachfahren noch mehr Geld anzuvertrauen...

  Ohne die Ampel wären die für den Wirtschaftsminister „unerklärlichen“ Insolvenzen 2024 (mit Berichten zufolge 11,5 Milliarden Gläubigerforderungen) nicht auf einem Höchststand, die Tod und Krieg fördernden Ausgaben für die Ukraine (mit einer Berichten zufolge 6-stelligen Anzahl an Opfern auf beiden Seiten) auf die Zusage einer Außenministerin hin, der eigenen Aussagen zufolge die Meinung ihrer Wähler egal ist, nicht in einen hohen zweistelligen Milliardenbereich gelangt, der deutsche Wohlstand im Zuge einer massiven Inflation nicht im tiefen Keller, die Sozialausgaben für eine unsinnige, obergrenzenlose Migration (mit hohen, zweistelligen Milliardenausgaben jährlich) nicht explodiert und so einiges Schlimme mehr. Die Steuergelder sind jetzt weitgehend „verschwunden“ und auch die im Grundgesetz verankerte Grenze der Verschuldung erreicht. Jetzt überhaupt nur darüber zu diskutieren, die schützende Schuldenbremse für weitere Ausgaben dieser Regierung zu lockern, kann nur eine richtig zweideutige Frage hervorrufen: Sind wir noch zu retten ? Nur eine schnelle Beendigung der Ampelregierung mit ihrer unverantwortlichen Steuergeldverschwendung könnte unseres Erachtens überhaupt erst die Voraussetzungen einer bedächtigen Diskussion über eine wirtschaftsfördernde Erweiterung der Verschuldung schaffen!

  Auch verkünden erstaunlich viele Menschen in unserem Umfeld, dass Deutschland durch eine sofortige Ausweisung der Ampelpolitiker und ihren „Fachkräften“ wohl den größten Schub in Richtung Aufstieg nehmen würde, während der Weg nach ganz unten mit der Ampel immer mehr an Geschwindigkeit aufnimmt. Haben sie Recht oder ist die Intelligenz der Ampel und ihrer Politik etwa höher angesiedelt ?

  Es ist nicht so, dass wir der Ukraine gar keine Kriegsgeräte mehr liefern wollen, allerdings denken wir da zur Verstärkung der Frontlinie mehr an unsere obersten, politischen Kriegstreiber Pistorius, Baerbock und Strack-Zimmermann, deren segensreich erscheinende Entbehrlichkeit uns bei Abnahme sogar noch ein paar Waffen für ihre eigene Kriegstauglichkeit Wert sein sollte. “Mehr gibt‘s aber nicht mehr…” ist die Auffassung der großen Mehrheit von uns...

  „Es muss mit allen Kräften darauf hingearbeitet werden, dass Schluss damit ist, wie grüne Hühner das Land spalten und seinen Niedergang betreiben!“ meinte einer unserer ältesten Kollegen, der sich eigenen Angaben zufolge schon lange nicht mehr von blödsinnigem Diskriminierungs-, Rassismus- und Gendergeschnattere grüner Volksvertreterinnen beeindrucken lässt, die seine Vorurteile allesamt bestätigt hätten. Er lasse nur noch eine Wahrheitsbewertung zu, die ihm eine Anwaltspraxis von über 40 Jahren gelehrt hat und hiernach seien diese Politikerinnen in der deutschen Politik noch überflüssiger „als ein von Krebs befallener Kropf“. Und dass die Grün:innen als politisches Krebsgeschwür betrachtet werden, mag viele schockieren, jedoch hören wir solche Einschätzungen seit 2024 leider immer häufiger von Menschen, die ihrer Ohnmacht aus Zorn gegenüber einer eskalierten Dummschwätzer-Politik der grünen Ampel Ausdruck verleihen…

  Dass grüne Politiker im In- und Ausland deutsches Ansehen vollständig ruinieren, ist im Jahre 2024 unglaublich, aber wahr. Ein auswärtiger Kollege, nur wenig der deutschen Sprache mächtig, aber ein Freund von Bayern ist, meinte, dass die Menschen in seinem Heimatland vor dem Hintergrund des ehemals so respektablen Deutschlands nicht verstünden, warum solche „Deppen“ - das Wort und seine Bedeutung kennt er - als Repräsentanten Deutschlands zu ihnen geschickt würden. Ehrlich gesagt, wir auch nicht - und wir verstehen auch nicht, warum sie bei uns im Inland immer noch heftig Schaden anrichten dürfen - keiner will sie, und dass sie unfähig sind, merkt jedes Kind…

  Was wirklich im Jahre 2024 extrem peinlich ist: wie eine extrem dumm handelnde Presse versucht, in gleicher Disziplin aktive Volksvertreter der Ampelregierung zu rechtfertigen. Wir müssen uns stets vor Augen führen, dass dies kein Showgebaren darstellt, die meinen das wirklich beide ernst, weshalb es mit dem Lachen darüber nicht mehr getan ist…

  Und auch wir unterstützen die Pläne der AfD von ganzem Herzen, die Rundfunkstaatsverträge der öffentlich-rechtlichen Sender zu kündigen und im Interesse einer unvoreingenommenen, nicht manipulativen Berichterstattung ohne Zwangsgebühren einen neuen Bürgerfunk zu gründen. Dies würde in unseren Augen einen Meilenstein zurück in wahre, demokratische Verhältnisse in Deutschland bedeuten. Und natürlich werden sie kochen und ihre Pfründe auch in diesem Zusammenhang nicht widerstandslos aufgeben; aber der Kampf gegen manipulative und auf Zwangsgebühren beruhende ÖRR lohnt sich  - für den Bürger, zumal auch hier der Zeitpunkt gekommen ist, mithilfe von einzig noch wirksamen Wahlentscheidungen Ordnung zu schaffen…

  Jeder mit gesundem Menschenverstand, der Gesprächsrunden in den ÖR mit AfD-Politikern sieht und hört, weiß, dass es dort regelmäßig nicht um das Zuhören und Auseinandersetzen mit den Argumenten der AfD geht, sondern nur um Diffamierung und Verleumdung der Quelle, aus der die wahrlich zumeist besseren Argumente kommen. Auch hierfür gibt es nahezu unendlich viele Beispiele, in denen die Sympathie der mit Verstand folgenden Bürger nun einmal nicht zu den Diffamierern gelenkt wird (u.a. Youtube: „Thüringen: Höcke sorgt für Ausraster in Politikrunde mit Ramelow!“). Unter Kollegen hat sich diese Szenerie schon in Richtung „unterhaltsames Genussfernsehen“ entwickelt, zumal unter ihnen immer häufiger Bemerkungen zu vernehmen sind, wie: „Lasst uns doch jetzt ansehen, wie sie die öffentlich-rechtlichen Rohrkrepierer heute zerlegen…“. Das beste Spassfernsehen war eben schon immer das ungewollte und die besten Empfehlungen kommen immer vom Feind…

  Alle Schutzbehauptungen und Rechtfertigungen der Ampel für den Niedergang von Wirtschaft und Wohlstand, der Schaffung von Kriegsrisiken und der Flutung des Landes mit obergrenzenloser Migration sind aus unserer Sicht genau so unsinnig und haltlos wie für einen ÖRR mit Zwangsgebühren. Nachdem dies die Mehrheit im Lande nach unseren Erfahrungen aus vielen Gesprächen entsprechend sieht, sollte dies eigentlich reichen für eine demokratische Antwort an die Ampel. Und auch die Anzahl der Kollegen wächst schnell, die unbedingt wieder solche demokratischen Verhältnisse in unserem Heimatland hergestellt sehen will, wie sie in einer Zeit bestanden haben, die Scholz einer Regierungserklärung zufolge nicht wiederkehren lassen will (u.a. Youtube: „Ein Zurück wird es nicht geben“, „Scholz warnt vor Wettbewerb mit Populisten - Regierungserklärung“), wobei er jedoch - wie für ihn üblich - eine sachlich nachvollziehbare Begründung, warum man nicht zum Bewährten zurückkehren könne und sich stattdessen mit der „Schrottpolitik“ der Ampel abfinden solle, schuldig bleibt…

  Wenn der grüne Hofreiter sich wieder einmal Mitte 2024 mit einem seiner Geistesblitze dahingehend ins Gespräch bringen will, dass die AfD eine Gruppe von Landesverrätern seien, so müssen wir dem entgegnen, dass diese Posten offensichtlich längst vollständig von der Ampel vollständig besetzt sein dürften, weshalb wir diesen Unsinn inhaltlich nicht mehr dahingehend vertiefen müssen, dass gerade die AfD die Partei ist, die Landesverräter jagt.  Politische Speissumdreher sind out! „Der politische Tritt, mit dem die Grünen aus dem Parlament fliegen müssen, sollte sicherheitshalber mit großem Anlauf erfolgen!“ meinte hierzu ein guter Kollege, der für seinen juristischen Sachverstand bekannt ist und die von ihm als „luftleeres Geschwätz“ bezeichneten Äußerungen von Herrn Hofreiter „so gar nicht ab kann“…

  Und ja, unser klares Fazit zu den politischen „Spiessumdrehern“ lautet: linksgrüne Parteien bedrohen Demokratie und Friedenssicherheit 2024 in Deutschland mit Abstand am meisten, nicht die gegen sie und ihre Erfüllungsgehilfen angetretene, friedliebende AfD. Wen wundert es da, wenn die Spiessumdreher inzwischen zur Diffamierung ihrer Kritiker in der AfD und Förderung der Kriegsbereitschaft der Menschen zu den Mitteln greifen, die Nazis bei ihrer propagandistischen Manipulation der Massen angewandt haben ?

  Und schlechte, von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnte Politik machen und die oppositionellen Gegner mit unlauteren Mitteln zu verfolgen, hat noch nie zu einem guten Ende geführt - wie es auch die Ampel erleben wird. Noch zumal das allerschlimmste an der Ampelpolitik ihre krasse Unfairness für die deutsche Bevölkerung darstellt - nicht mehr und nicht weniger!

  Dafür, die Ampel als übelste Katastrophenregierung der Nachkriegszeit zu erkennen, die nicht zimperlich mit ihren Kritikern umgeht, wenn diese die Wahrheit über sie sagen, dürfte es 2024 nicht viel von dem wertvollen, gesunden Menschenverstand brauchen…

  „Und den komplett versagt habenden Altparteien kann man nur zurufen: ihr habt Eure Chancen endgültig verspielt, die AfD auf faire Weise los zu werden. Eure Politik ist nicht nur grottenschlecht für das Land, ihr besitzt auch keinen Funken Anstand, freiwillig die veranlassten Konsequenzen zu ziehen und versucht lieber mit unlauteren Mitteln, eure Kritiker zu diffamieren und zu verleumden. Nicht gut - für eure Zukunft, dafür werden wir AfD-Wähler sorgen…“ überraschte uns im Juli 2024 ein alter Kollege, von dem wir eine solche Äußerung niemals erwartet hätten. Wir können nur noch zustimmend unseren Respekt erweisen. Nach alledem sitzen die aussichtsreichsten Ampel-Terminatoren offensichtlich in der AfD - Gott sei Dank für die Demokratie in Deutschland!

  Auch wir leisten uns - wie die Tagesschau - einen Beitrag zur Demokratie in „einfachen Worten“ für ein Klientel, das sie womöglich nicht versteht, was - wie wir alles wissen - schlimme Folgen wie etwa animierte Demos gegen „rechts“ nach sich ziehen kann:

  Jeder vernunftgetragene Wähler weiß es spätestens 2024: umso eher die Ampel gestoppt wird, desto mehr Schaden wird für Deutschland und sein Ansehen verhindert! So einfach ist das - aber trotz des massiven, politischen Schädigungskurses geht die Fahrt in den Abgrund gegen den Willen der klaren Mehrheit in der Bevölkerung sehr lange ungebremst weiter. Ist das noch Demokratie oder sollte die gerade so etwas in einer Demokratie nicht geschehen können ? Ist es auch noch die Schuld des Wahlvolkes, etwas für die Mehrheit offensichtlich schlechtes nicht bremsen zu können, über das sie sich geirrt hat ? Wohl nur, wenn die Demokratie effektiv institutionalisiert ist und so etwas angemessen möglich macht. Fest steht allerdings, dass in jedem Falle von einer Schuld des Wahlvolkes auszugehen ist, wenn es nach dem Erkennen des Irrtums nicht alles daran setzt, der Regierung in den Folgewahlen die ihr gebührende Quittung zu erteilen. Und bei alledem muss man nicht einmal erkennen können, ob die schlechte Politik mit Schädigungsabsicht betrieben wird oder auf Unfähigkeit beruht, es reicht, wenn sie ohne Notwendigkeit solche Folgen nach sich zieht, wie diejenige der Ampel. Und ja, was wir wörtlich oder sinngemäß 2024 als simple Zusammenfassung schon nicht mehr hören können: „Auf die Ampel setzen nur noch Loser (zu deutsch: Verlierer)“…

  „2024 zeigt uns allen, dass wir auch zu dieser Zeit aufgrund von Einsicht nicht vor dummen und staatsschädlichen Machthabern geschützt sind, die unsere Wirtschaft zerstören, Krieg eskalieren lassen und ein Land der obergrenzenlosen, schädlichen Besetzung durch andere Kulturen aussetzen - alles das unter dem Deckmäntelchen der Freiheits- und Nächstenliebe, die sich wenig gegenüber dem eigenen Volk zeigt, und bei aggressiver Verfolgung der Kritiker dieser “Politik“. Gesunder Menschenverstand sollte einem sagen, dass nur genau zwei Typisierungen von Vertretern der Staatsmacht auf diese Weise handeln: die völlig unfähige und die fremdgesteuerte…“ ist ein Auszug aus einem viel Beifall gefunden habender Redebetrag eines um Deutschland besorgten Kollegen…

  Viele unserer Kollegen sind fest davon überzeugt, dass die nicht abreißenden Waffenlieferungen in die Ukraine in zweistelliger Euro-Milliardenhöhe jährlich mit politischen Propagandamärchen über die Besiegbarkeit Russlands gerechtfertigt werden. Das Geld ist definitiv weg und es wurde vom Westen nichts erreicht, außer Tod und Leid. Und vor einem völlig illusorischen Sieg gegen die größte Atommacht der Erde käme stets die Eskalation und Apokalypse. Und dennoch geht es weiter so mit dem Verheizen dringend benötigter Steuergelder und todbringender Kriegshandlungen in Richtung totaler Eskalation, um genau diese Sackgasse nicht augenscheinlich werden zu lassen. Wo ist da der Sinn ? Dort wo der übrige auch hin ist in der zeitgenössischen, deutschen bzw. europäischen Politik ? Richtig wütende Kollegen propagieren schon inzwischen die Alternativ-Parolen „Frieden statt Nato“ und „Frieden statt EU“, weil nach ihrer Auffassung der Ukrainekrieg nicht zu gewinnen bzw. längst verloren ist und dem Westen in dieser Phase geradezu die Frage 2024 um die Ohren fliegen muss, wieviele Soldaten noch sterben und wieviel Steuergeld und Wohlstand noch völlig unnütz bzw. sogar schadensträchtig verloren gehen sollen, bis die politischen Kriegstreiber im Westen endlich kapieren…

  Es stimmt schon, dass  Demokratie nicht unverwundbar ist und Einsatz für ihren Erhalt gezeigt werden muss, besonders wenn wir in Deutschland an die sie 2024 bedrohenden Gefahrenträger aus der Ampelregierung und dem Präsidialamt denken. Wir wünschten sehr, wir könnten eine andere Wahrnehmung äußern, aber langjährige Erfahrungen mit einer wahren Demokratie lassen sich für Anwälte eben nicht so einfach unterdrücken…

  Und machen wir uns nichts vor: der beste Indikator dafür, dass die Demokratie in Deutschland durch die Politik der Ampelparteien sterbenskrank ist, liegt offenbar in der Tatsache begründet, dass deren Politiker gegen so viel Kritik im Netz wegen angeblich beleidigender Äußerungen mit Strafanzeigen vorgehen, wie niemals zuvor (Youtube: „Strack-Zimmermanns massenhafte Strafanzeigen: Der Anwalt Gordon Pankalla spricht Klartext!“). Unabhängig davon, ob hierin strafrechtlich relevante Sachverhalte oder nicht liegen, die inzwischen ganze Batterien von Staatsanwaltschaften beschäftigen, Zufriedenheit mit der Politik dieser Volksvertreter sieht ganz ohne Zweifel anders aus. In einer echten Demokratie hat eine solche Unzufriedenheit, wie sie die Ampelregierung bei der Mehrheit der Bevölkerung erzeugt hat, nämlich Konsequenzen - aber für die Regierung…

  Leider haben sich so offensichtlich auch viele Staatsanwälte über ihre landesjustizministerielle Weisungsbindung vor politische Karren spannen lassen (müssen) und nach den von unseren Strafrechtlern gemachten Erfahrungen z.B. unter Vernachlässigung jedweder Verhältnismäßigkeiten für vermutete Beleidungsstraftaten gegen Politiker völlig unsinnige Hausdurchsuchungen anordnen und durchführen lassen, die im „Idealfall“ 30 Tagessätze an Geldstrafe nach sich ziehen. So etwas zeigt in den Augen unserer Strafrechtler weiter sehr deutlich, dass - bedauerlicher Weise ohne jedwede Übertreibung - der Übergang in totalitäre Zustände in Deutschland droht…

  Wohl zu Recht warnt 2024 der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, dass Faeser geheime Hausdurchsuchungen über ein von ihr beabsichtigtes, jedoch ganz offensichtlich illegales Gesetz als Vorwand nutzen könnte, um Regierungskritiker zu verfolgen. Nach allen Erfahrungen mit dieser Frau, können wir dies wirklich sehr gut nachvollziehen.

  Wer es mit der Formulierung einer zutreffenden Kritik an der Ampel richtig macht  - wozu sich abschließend durchaus die Prüfung einer juristisch vorgebildeten Person lohnen könnte, um Fallstricke zu umgehen, nachdem ein für den juristischen Laien unwesentlich erscheinendes Wort die Angreifbarkeit der Textierung massgeblich verändern kann - muss wissen, dass es die „markanten Grenzfälle“ mit guter Formulierung sind, die ein Regime mit der Ausweisung demokratischer Ambitionen bei der Verfolgung Andersdenkender fürchtet: wandert die Überprüfung vor Gericht und entscheidet ein verantwortlicher Richter politisch unabhängig, besteht hier die Möglichkeit - aus der Sicht der Verfolger Andersdenkender als „Gefahr“ gesehen -, dass der Richter im Sinne der Meinungsfreiheit entscheidet und ein Bekanntwerden einen immensen Schaden für das Regime auslöst - selbst wenn noch mit einem Rechtsmittel zu rechnen ist. Beispiele hierfür gibt es gottlob recht viele…

  In diesen Zeiten ist es eben auch ein verheerendes Signal für ein System, das sich Demokratie nennt, wenn viele Richter mit Parteibuch für uns “spürbar” an den Spitzen deutscher Gerichte agieren und Strafverfahren einleitende und (mit) einstellende Staatsanwaltschaften den politischen Landesjustizministerien gegenüber weisungsgebunden sind. Jeder Kollege weiß, dass Gerichtsentscheidungen in den letzten Jahren „spürbar politischer“ geworden sind, was früher einfach nicht wahrnehmbar gewesen ist. Unsere Verfassungsrechtler nennen dies inzwischen schon - orientiert am richterlichen Befangenheitsrecht im Sinne der einer sog. Befangenheitsbesorgnis - eine Art „eingebauten Befangenheitstatbestand“, wie er in einem demokratischen Rechtsstaat nicht vorkommen sollte. Auch eine paritätische Postenbesetzung räumt ihn leider in Zeiten, wie sie in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhundert vorherrschen, nicht aus. Unterdessen ist es freilich schwer, politische Bekenntnisse richterlicher Amtsträger schlechthin in den Griff zu bekommen. Aber dennoch dürfte es nicht ohne Grund geschehen, dass uns auf gerichtliche Entscheidungen gegen AfD-Politiker immer öfter die Frage in unserer Gesprächsrunde entgegenschlägt: “Was ist hieran im Namen des Volkes ?”.

  Wer die Intrigen, Diffamierungen und künstlich geschürten Proteste bei den Anti-AfD-Demonstrationen und im Juni 2024 beim AfD-Parteitag - wie wir alten Demokraten - mit wachem und gesundem Menschenverstand verfolgt hat, sollte erkannt haben, wer die wirklichen Antidemokraten in Deutschland sind. Sie sitzen offensichtlich in den Altparteien und nicht in der AfD. Und die billige Art und Weise, mit der sie versuchen, die Bevölkerung eigennützig und einseitig zu beeinflussen, empfinden die meisten von uns altgedienten Demokraten nur noch als widerlich, zumal sie bei uns Alten schlimme Erinnerungen an überwunden geglaubte, totalitäre Systeme der Vergangenheit wecken…

  Für alle offensichtlich, so meinen unsere Strafrechtler, lässt die Ampelregierung einem links-grünen Mob gegen die AfD, der politischen Interessen der Ampel als nützliches Werkzeug in die Hände spielen soll, viel zu viel Spielraum und fördert ihn offensichtlich sogar über Propagandamaßnahmen. Und dies nicht nur beim AfD-Parteitag, wie die „abendliche Hauptsendung“ der Ampel im Jahre 2024 unablässig berichtet (Youtube: „Essen: Parteitag! Linke jagen AfD-Politiker, Gewalt gegen Polizei - so extremistisch ist der Mob!). So etwas tut eine demokratische Regierung nicht!

  Und daher machen wir es als alte Demokraten für die immer noch Geblendeten und Manipulierten noch klarer: Wer Freiheit, Demokratie und Friedenssicherheit liebt, kann unseres Erachtens nicht für Altparteien sein, die diese Werte mit totalitären Mitteln in Gefahr bringen…

  Die Sicherheitslage im Deutschland des Jahres 2024 ist aufgrund der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland - genau so wie hier wegen der „Bürgergeldschwund“ - so desaströs wie nie zuvor. Und die Verantwortlichkeit von Faeser hierfür steht außer Frage. Aber sie bleibt mit der Konsequenz immenser Folgen lange untätig und jagt lieber „Rechte“, die dies symptomatisch anprangern, verfällt also in den Kardinalfehler einer für die Bekämpfung von Kernursachen der Missstände unfähigen Ampelregierung - und dies wohl auch, weil sie diese selbst mit verursacht hat. Oder wie es ein Kollege einmal ausgedrückt hat: „Hinter dem Regenbogen von Faeser galt Deutschland noch als sicher!“. Er wußte eigenen Angaben zufolge nicht, ob diese von ihm durch und durch als wahr empfundene Aussage in Voraussicht bereits von einer SA-Größe zum Ausdruck gebracht worden ist, aber er weiss sehr wohl, dass in unserem Kreis Meinungsfreiheit herrscht…

  Und wenn wir als z.T. mehr als vier Jahrzehnte tätige Anwälte unsere ehrlichen Wahrnehmungen und Empfindungen zur Ampelregierung zum Ausdruck bringen, so stellen wir zweifelsfrei fest, dass es unter uns eigentlich niemanden gibt, der jemals in der Nachkriegszeit eine so grottenschlechte und destruktive Regierungspolitik wie diejenige der Ampelregierung in Deutschland erlebt hat. Und ja, praktisch alle sind wir der Überzeugung, dass es nicht an den veränderten Zeiten, sondern den unqualifizierten Protagonisten deutscher Politik liegt, die ohne Not das politische Erbe Deutschlands verspielen. Und wir werden immer wieder gescholten, dass wir an Stelle des Wortes „unqualifiziert“ nicht etwa ein Wort wie „strunzdumm“ verwenden, was wir insbesondere aus juristischen Gründen jedoch entschieden ablehnen müssen. Ob es (uns) Beruhigung für unsere Kinder und ihre Zukunft bringt, wenn wir fast täglich den „Alterstrost“ hören („Bin froh, so alt zu sein und die beste Zeit Deutschlands erlebt haben zu dürfen!“) ?

  In unseren Augen ist Deutschland durch die Ampel zum Notstandsland geworden, in dem uns verfassungskonforme Notwehr gegen diese volksschädliche Regierung unsagbar berechtigter erscheint, als irgendein Notwehrrecht der Ukraine gegen Russland. Die Ampelregierung empfinden wir - wie noch niemals eine Regierung in der Nachkriegszeit - als Widersacher des deutschen Volkes und das Entsetzen von uns alten Demokraten liegt noch mehr in der Tatsache begründet, dass eine solche Volksfeindlichkeit überhaupt an Regierungsmacht gelangen konnte. Diesen Machtmissbrauch zu stoppen, geht leider offenbar nur noch über das letzte “Mittel der  W a h l”  und wir zählen auf den Osten, jetzt dem Westen in den nächsten Landtagswahlen zu lehren, was Demokratie in einer Lage höchster Bedrohung durch die eigene Regierung zu leisten hat…

  Leider leben wir 2024 in einer Zeit, in der jede Seite nach dem Macht-vor-Recht-Akzept politisch intrigiert und manipuliert, so gut sie kann. Wer glaubt, eine scheindemokratische „Überkrustung“ würde hieran etwas ändern, irrt freilich gewaltig. Ist Demokratie also etwas schlechtes ? Nein! Wenn sie tatsächlich in der Verpackung stecken würde, auf der „Demokratie“ drauf steht, dann nicht…

  Und ja, die meisten von uns sind inzwischen der Meinung, dass mit der Ampel Politiker an die Regierung gelangt sind, die schlicht und ergreifend das Gegenteil der AfD-Politiker sind, nämlich politische Stümper!

  2024 vergeht nahezu kein Tag in Deutschland ohne eine Berichterstattung zu neuen Insolvenzen mittelständischer Unternehmen. Offenbar kommt es doch "noch etwas" schlimmer als es die Expertise des Insolvenzexperten Habeck vorausgesagt hat...

  Und ja, die Ampelregierung ist weit von dem entfernt, was wir aus früheren Zeiten von einer professionellen Regierung in Deutschland kennen - eine wirklich professionelle Regierungstätigkeit und die Ampelpolitik sind in unseren Augen zwei Pole, die bis 2024 einfach nicht zusammengehen…

  Und daran, dass ein deutscher Bundeskanzler im Nachkriegsdeutschland einmal auf offener Bühne massiv ausgebuht wurde - wie Scholz im Juli 2024 in Dresden - können wir uns auch nicht erinnern (u.a. Youtube: „Hau ab Olaf & Buhrufe in Dresden zum Wahlkampfauftakt für die SPD in Sachsen! Schickt sie unter 5%!“, „Olaf Scholz: Laute „Hau ab“-Rufe in Dresden! Kanzler-Rede mehrmals unterbrochen“). Gegen die Ampel hilft offenbar nur konsequenter, demokratischer Widerstand und Abwahl - denn von Einsicht ist weit und breit keine Spur zu erkennen, wenn ein Volksvertreter auf die erkennbare Abneigung gegen seine Politik den Kritikern gegenüber mit beleidigenden und/oder diffamierenden Äußerungen reagiert - wie es die AfD zur Genüge kennt…

  Und ja, so herzlich haben wir schon seit den letzten “Baerbock-Ausfällen” nicht mehr gelacht - gut, das ist nicht so lange her -, als die Grünin Ricarda Lang in „weiser Voraussicht“ auf die Wahlen in Ostdeutschland und den AfD-lastigen Umfrageergebnissen Ostdeutsche zu Feinden der Demokratie erklärt hat (Youtube: „Ricarda Lang erklärt Ostdeutsche zum Feind der Demokratie [Meinungspirat]“). Liebe Freunde im Osten, zeigt ihr bitte bei den nächsten Wahlen den Unterschied zwischen Freund und Feind, den sie offenbar (auch) nicht verstanden hat. Und ja, bei solchen Politiker:innen wird das AfD-Wählen wahrlich zum demokratischen Hochgenuss…

  Wir meinen, niemand mit gesundem Menschenverstand, geschweige denn verfassungsrechtlichen Vorkenntnissen, kann wollen, dass die Politik in Deutschland so weitergeht, wie unter der Ampelregierung, die 2024 wohl unstreitig als schlechteste und gegenüber der Bevölkerung ignoranteste Regierung der Nachkriegszeit gelten kann. Und ja, die meisten von uns glauben fest daran, dass die intelligenten Wähler keine Überzeugungsarbeit mehr zu der Frage brauchen, wer im Deutschland des Jahres 2024 die echten Antidemokraten sind. Und die Antwort lautet sicher nicht AfD. Was wir nach Auffassung vieler unserer Gesprächspartner haben, ist vielmehr eine Regierung, die sich von Katastrophe zu Katastrophe hangelt, ohne wirkliche Einsicht in ihre Unfähigkeit zu zeigen, was inzwischen immer stärker in eine große Gefahr für Deutschland umschlägt…

  Seien wir doch ehrlich: nur ein Bruchteil der wahren, auf dieser Seiten thematisierten, politischen Vorkommnisse, welche die Ampelregierung produziert hat, hätte in früheren Jahrzehnten vollkommen genügt, um die Regierung bzw. ihre betreffenden Politiker „in die politische Wüste zu schicken“. Ganz zu schweigen von der durch diverse Umfragen belegten Ablehnung dieser Regierung durch die große Mehrheit der Bevölkerung. Wer hat da noch die Dreistigkeit zu behaupten, im Jahre 2024 hätten wir „das beste Deutschland aller Zeiten“, in dem die Demokratie noch funktionieren würde ?

  Wir können nach einer jahrzehntelangen Anwaltspraxis nur unseren überwiegenden Gesamteindruck an Wahrnehmungen wiedergeben, der da im Jahre 2024 lautet: Vor Präsident Putin haben wir keinerlei Angst, vor der Ampel und der EU jedoch umso mehr, insbesondere wenn sie Russland weiterhin bis zur Eskalation treiben, die uns dann wiederum infolge des politischen Ampel- und EU-Wahnsinns viel Angst machen wird…

  Ein guter Kollege fragte einmal in unsere Gesprächsrunde, wie man eigentlich in der politischen Irrenanstalt Deutschland den Begriff „Verschwörungstheorie“ umschreiben könnte. Die Antwort unseres jüngsten Kollegen lautete mit Blick auf seine Erfahrungen hierzu: „Wenn sie nicht sofort wahre Tatsachen bezeichnet, dann stimmen sie spätestens morgen…“. Und ja, nichts kostet einer Regierung mehr Vertrauen der Bevölkerung als eine strunzdumme Politik von überbezahlten Volksvertretern, die den Menschen als durchdacht verkauft wird und sich sehr bald als offensichtlich schädlich für die Menschen erweist - und zwar in dem Sinne, wie es von “Verschwörungstheoretikern” ohne staatliche Bezüge vorausgesehen wurde. Wer fragt sich da noch 2024, warum der Bürger zu keiner Zeit in Deutschland soviel Vertrauen in die Politik verloren hat, wie unter der Ampel ? Und ja, auch Dummheit und Intrigantentum werden die etablierten Parteien und insbesondere die Ampel nicht davor schützen, dass sie im Falle anhaltender Zuversicht noch merken werden, an der AfD und dem BSW nicht vorbei zu kommen. Die Menschen nehmen immer deutlicher wahr, welchen grottenschlechten Job die Ampelregierung macht und in der Vergangenheit gemacht hat - was die Bürger auch bereits deshalb nicht vergessen werden, weil die negativen Auswirkungen in der Zukunft noch sehr lange spürbar sein dürften...

  Und ja, auch die Nordstream-Sprengung haben wir nicht vergessen: „Entweder man lügt das deutsche Volk seitens der Ampel auf übelste Weise über die Verursacher an oder man hat die dämlichsten Ermittler auf die Sache angesetzt!“ meinen unsere Strafrechtler inzwischen fast geschlossen. Beides einmal mehr keine Empfehlung für die Ampel…

  Die Anzeichen, dass die etablierte Arroganz bröckelt, sind in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 deutschlandweit nicht zu übersehen. Wir gehen davon aus, dass sie sich noch mit weiteren, im demokratischen Deckmantel präsentierten Unverschämtheiten gegen den Machtentzug wehren wird, aber die wahren Demokraten sind auf der Hut…

  Wir sind nicht die einzigen mit einer tiefen Überzeugung, dass einige Ampelminister und Ampelpolitiker eine immense Sicherheitsgefahr für Deutschland darstellen und daher die bürgerliche Aufmerksamkeit gegen sie nicht auf dem Niveau verharren darf, das für die wirklichen politischen Leistungsträger früherer Jahre ausreichend gewesen ist.

  Einer der vielen “Rohrkrepierer” der „grün verseuchten“ Ampelregierung sind offenbar 2024 die E-Autos, die - wie berichtet wird - wohl wegen ihrer zahlreichen Nachteile zu dieser Zeit bei vielen Händlern „wie Blei in den Regalen“ stehen und selbst für eine Inzahlungnahme von vielen Händlern abgelehnt werden. Fast genauso schlecht wie „Argumente ignorieren“ ist offenbar „Ideologie statt Argumentation“, wenn es an die Verfolgung von Klimazielen geht. Das haben die von den Merkel- und Ampelregierungen „gebeutelten“ Menschen bereits gelernt, nachdem sie auf eine Regierungsempfehlung hin auf Gasheizungen gesetzt hatten, weshalb sie erfahrungsbedingt auch bei den gleichwohl nicht unbedenklichen Wärmepumpen verständlicher Weise deutlich „vorsichtiger“ sind. Vertrauen ist eben durch nichts zu ersetzen - und missbrauchtes Vertrauen macht die Bildung von neuem noch viel schwerer. Wie hat es einer unserer Diskussionsteilnehmer kürzlich ausgedrückt: „Irrtümer sind menschlich, aber sie auch noch auf Kosten anderer begehen und damit davon kommen, selbst jede Schuld weit von sich zu weisen, dafür brauchst Du einen Politiker!“. Einer unserer IT-Rechtler, der das Originalzitat aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts noch kannte („Irren ist menschlich, aber für das totale Chaos brauchst Du einen Computer!“), hielt es - auf die Zeit der Ampelregierung bezogen - für sehr gelungen. Das schlimmste am rasanten Abstieg der deutschen Wirtschaft in grüne Hirngespinste wie die kurzfristige E-Mobilität ist die Tatsache, dass er viele Menschen vorherzusehen war, die nicht so viel Geld einstreichen können wie die Ampelpolitiker für ihr „politisches Wirken“…

  Wir können es uns auch einfach machen: Deutschland ist nicht zuletzt aufgrund der seit der Merkel-Ära betriebenen Regierungspolitik - für jeden Volldeppen erkennbar - in wirklich allen Belangen massiv unter die Linie der Durchschnittlichkeit gerutscht. Sport, Kultur, Bildung, Wirtschaft, Friedenssicherung und viele andere Bereiche mehr belegen, dass die Spitzenpositionen früherer Generationen Deutscher vollständig verschwunden sind - und dies gilt „sowas von“. Und NEIN, mit fähigen Politikern des für deutsche Qualität stehenden Kalibers von Helmut Schmidt und Richard von Weizsäcker hätte es auch unter Berücksichtigung neuzeitlicher Herausforderungen nicht sein müssen, dass „politische Tiefflieger“ das Land vollständig ruinieren…

  CDU-Vorsitzende und CDU-Kanzlerkandidaten „in spe“ haben es im Netz heutzutage nicht leicht. Sie heißen dort „ Messer-Laschet“, “Blackrock-Merz”, “Corona-Versager Spahn” oder “Merkel-Opfer Röttgen”. Warum dies so ist - und warum es diese Kandidaten auch nicht leicht zu haben brauchen - lässt sich ebenso stichhaltig und detailliert auf Youtube vernehmen wie die Herleitung, warum keiner von ihnen etwas an den trübe fortbestehenden CDU-Perspektiven in einem entglittenen Merkel-System ändern können wird. Wie sollten sie denn auch ohne vollständigen Vertrauensverlust den schadensträchtigen Weg ihrer vom Volk entrückten Chefin und Partei überhaupt nur ansatzweise korrigieren können. Ob mit Herrn “Messer-Laschet” oder einem der anderen Kandidaten an der Spitze, die CDU „hat“ mit ihrer tiefen Schuld am deutschen Volk “fertig“. Eine ehemalige Volkspartei, die für ihre Machtinteressen dem deutschen Volk so massiv geschadet hat wie die CDU, muss in unserer Demokratie vom Volk mit der Massgabe abgestraft werden, dass ein verzweifelter Austausch unfähiger und von der Machtgier geprägter Gallionsfiguren absolut nichts ändert. “Ein Richard von Weizsäcker, von dem die heutige CDU niemals mit getragen worden wäre, hätte alle diese Kandidaten in die Tasche gesteckt und die CDU alleine in seiner Freizeit besser und ehrenvoller geführt, als es diese Truppe gemeinsam hauptamtlich jemals zustande brächte.” Hinter dieser Feststellung eines Kollegen stehen wir uneingeschränkt. Times have changed.

  Unter der Ampel sehen wir leider alle drei Gewalten und die Medien in einer Weise versagen, wie wir es früher in Deutschland niemals für möglich gehalten hätten. Dies ist bedauerlicher Weise kein Schwarzseher-Szenario, sondern in unseren Augen die reine Wahrheit. Demokratie sieht nach unseren Erfahrungen anders aus, als das, was davon in Deutschland 2024 in einer Mischung von Unfähigkeit und Korruption übrig geblieben ist, während das Vertrauen von vielen unter uns in diesen Staat auf einem Tiefpunkt angelangt ist. Wir wünschten wirklich inständig, als wahrheitsgemäße Überzeugung etwas anderes zum Ausdruck bringen zu können…

  Wenn Anwälte - wie wir -  mit z.T. über 40 Jahre Anwaltspraxis in Deutschland im Zuge einer Kooperation mit dem letzten noch lebenden Verfassungsvater die Meinung vertreten, dass Deutschland 2024 in (zu) vielen Belangen und Bereichen ein nicht mehr demokratisch agierender Unrechtsstaat geworden ist, sind wir dann nur “demokratiesensibel” oder schon unbequeme „Rechte“ ?

  Trotzdem alledem glauben wir alle fest daran, dass sich die deutsche Demokratie und das „politische Hirn“ zurückmelden werden und dann alle mit langen Gesichtern und fassungslosem Gesichtsausdruck fragen werden, wie es überhaupt möglich war, dass so viele volks- und grundgesetzfeindliche Politiker in „Ampelqualität“ zusammen mit anderen Staatsschädlingen Deutschland  „fluten“ konnten. Und ja, für die Ampel ist die Bezeichnung mit einer Lichtzeichenanlage, die sachgerechte Regelungen vornimmt, der glatte Hohn, nur die Farben stimmen…

  Unsere appellierende Bitte nach alledem an die deutschen Wähler: Gebt den Ampelparteien und den C-Parteien aus der Merkel-Ära im Interesse unserer Demokratie, was sie verdienen, auch wenn es einigen von diesen Politikern nicht egal sein sollte, was Ihr denkt. Ihre Unfähigkeit, die zur heutigen Situation in Deutschland geführt hat, sollte genügen…

  Wir machen Ihnen - wir meinen, im Gegensatz zu den AfD-Diffamierern - hier ein faires Angebot: Überdenken Sie die hier dargelegten Argumente von z.T. über 4 Jahrzehnten in einem historischen Rechtsstaat tätigen Anwälten mit Vernunft, Logik und gesundem Menschenverstand - mehr wollen wir gar nicht, und urteilen Sie erst dann über die AfD…