Unser Start vor der Europawahl - zum 70. Jahrestag unseres Grundgesetzes gegen die etablierte, undemokratische Politarroganz:

Ausgrenzung demokratisch gewählter Volksvertreter grundgesetzkonform ?

  Angesichts der Tatsache, dass die Art und Weise, wie deutsche Altparteien und Medien im Jahre 2019 mit einer zugelassenen politischen Partei (AfD) umgehen, den Boden der Rechtsstaatlichkeit offenbar verlassen hat, was wir als Anwälte nach vielen Jahrzehnten beruflicher Praxis in einer bemüht ausgewogenen und besonnenen Bewertung zutiefst verurteilen, werden auch wir uns nunmehr bewußt dem Kartellparteien-Mob exponieren und auf dieser Seite den Kampf gegen deren in unseren Augen höchst demokratiewidrige Gesinnung aufnehmen. 70 Jahre Grundgesetz (GG) und unsere frühere Zusammenarbeit mit einem “echten” Verfassungsvater - einem Mitglied des parlamentarischen Rates von 1949 - sind hierfür ein gewichtiger Anlass. Dabei sind wir uns völlig sicher, dass dieser authentische und von uns allen hoch respektierte Verfassungsvater, der uns in den Anfängen unserer historischen Ethikseite “www.aufrichtig.de” lehrreich begleitet und unterstützt hat, eine klare Aussage gegen die heutzutage bereits üblich gewordene, demokratiefeindliche Ausgrenzung frei gewählter Volksvertreter getroffen hätte.

  Es ist völlig inakzeptabel, wenn etablierte Parteien - die es ohnedies besser wissen müssten - auf der einen Seite “großspurig” den 70. Jahrestag des Grundgesetzes feiern, um dann im politischen Alltag im Interesse des Machterhalts den Geist desselben mit Füßen zu treten. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG darf niemand wegen seiner politischen Anschauung - freilich solange diese nicht verboten ist - benachteiligt werden. Wenn dies sogar gegenüber gewählten Politikern geschieht, lässt sich erahnen, wo wir angekommen sind. Bereits die Gesetzesverstösse der Merkel-Grokos, die den Kardinalverstoss im Jahre 2015 verschleiern und verharmlosen sollten, sind alleine Grund genug, (rechtsstaatlichen) Widerstand gegen diese nach unserer Auffassung nicht mehr verfassungstreue Regierung aufzubauen.

  Unlängst hat ein ehrenwerter Journalist im Umfeld des deutschen Bundestags Abgeordnete vor allem der Altparteien auf die Probe gestellt, inwieweit ihnen Verfassungsbestimmungen im einstelligen Artikelbereich des Grundgesetzes geläufig seien. Das Ergebnis war derart katastrophal (negativ), dass wir betroffene Politiker bestenfalls vom Vorsatz an den nachfolgend beschriebenen Verstössen frei sprechen können - und zwar nachdem die Erkenntnis gereift ist, dass sie bereits hierwegen dem Bundestag fern bleiben sollten.

Verfassungsgemäß garantierte Meinungsfreiheit unangetastet ?

  Auch erfüllt es uns mit Scham, wie wenige unserer Kollegen aus Anwalts- und Richterschaft heutzutage anlässlich der eingangs beschriebenen Ausgrenzung klar Stellung zugunsten wahrer Rechtsstaatlichkeit beziehen - wobei uns nach vielen Diskussionen durchaus bewußt ist, dass auch bei diesen Kollegen der Mut zur freien Meinungsäußerung in Relation zu ihrer beruflichen Abhängigkeit von Auftraggebern und Vorgesetzten steht. Insoweit dürfte es sich auch als Vorteil erweisen, dass die Verantwortung für diese Seite in den Händen von Anwälten liegt, die kurz vor ihrem Ruhestand stehen oder aus anderweitigen Gründen nicht mehr so einfach wirtschaftlichen “Sachzwängen” ausgesetzt werden können. Traurig, aber wahr.

  Wir halten es da mit dem früheren Top-Moderator Joachim Fuchsberger, der nicht selten mit einer seinerzeit noch deutlich weniger problematisch agierenden öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft wegen seiner “offenen” Auffassung zu medialen Sachzwängen in Konflikt gekommen ist und immer wieder von seiner Beliebtheit und Zuschauerquote “gerettet” wurde. Er meinte zuletzt: ”Jetzt bin ich alt, jetzt kann ich die Wahrheit sagen.”. Nur dass zu seinen Lebzeiten die heutige Brisanz eines demokratischen Notstandes in Deutschland noch nicht bestanden hat...

  Umfragen haben eindeutig ergeben, dass eine sehr große Mehrheit der Deutschen in der heutigen Zeit die Meinungsfreiheit beschnitten sieht, was fraglos der “Erfolg” der Altparteien ist. Dass man nicht mehr offen sagen kann, was man möchte, ohne bereits in seinem näheren Umfeld Nachteile befürchten zu müssen, wissen wir alle nur zu gut. Wenn die Altparteien jetzt in ihrer Verzweiflung auch noch ankündigen, verstärkt gegen “Hetzer” vorzugehen, fragen wir uns nicht nur, warum sie nicht bei sich selbst anfangen, sondern leider inzwischen auch, wann das nächste Stadium der Unterdrückung von Meinungsfreiheit erreicht sein wird, in dem die Äußerung von (wahren) Tatsachen als “Hetze” verboten wird, wenn sie der Auffassung der Altparteien entgegen steht. Damit wäre definitiv die extremste Form einer grundrechtswidrigen Meinungsdiktatur erreicht. Niemals hätten wir vor 20 Jahren geglaubt, einmal solche Zeilen verfassen zu müssen.

  In Art. 5 GG heisst es unmißverständlich: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.” Ein Artikel, mit dem es nicht nur in puncto “Meinungsfreiheit” in Deutschland nicht mehr so genau genommen wird, wie sich im folgenden noch zeigen wird.

  Nach vielen Gesprächen mit anwaltlichen, richterlichen und vor allem staatsanwaltschaftlichen Kollegen ist uns klar geworden, dass eine große Anzahl von ihnen so denkt wie wir, jedoch die Angst um den “Job” und die Zukunft der Familie überwiegt. Dies haben wir zu respektieren. Und dass die meisten Polizeibeamten seit vielen Jahren “verdeckt” rechts wählen - warum wohl ? -, lässt bei justiznahen Insidern nicht die Spur einer Überraschung aufkommen. Würden viele Altparteianhänger wohl auch, wenn sie die Erfahrungen des polizeilichen Alltags durchstehen müßten. Soviel zur viel gepriesenen Meinungsfreiheit im heutigen Deutschland.

Auf tendenziöse Medienberichterstattung gestützte Regierungserklärung grundgesetzkonform ?

  Trotz alledem haben - neben Herrn Maaßen - Justizvollzugsbeamte, die unseren allergrößten Respekt verdienen, im Jahre 2018 in Chemnitz für die freie Meinungs- und Wahrheitsäußerung anlässlich von der Bundesregierung behaupteter “Hetzjagden” ihre Anstellung aufs Spiel gesetzt; sie hatten behördeninterne Informationen veröffentlicht, durch welche die mediale Berichterstattung zu angeblichen Hetzjagden auf Migranten als wahrheitswidrig entlarvt wurde, sich also ihrerseits als Hetze gegen rechts darstellte. Im Jahre 2016 hatte noch ein deutscher Minister im sächsischen Heidenau das dort anwesende Volk, dem er kraft seiner Bezeichnung eigentlich dienen sollte, als “Pack” betitelt, nachdem es die Presse als “Lügenpresse” bezeichnete. Ein Jahr später nun räumt die Altparteien-Groko - und dies freilich nur auf politischen Druck hin - ein, dass ihre Äußerungen zu den vermeintlichen Hetzjagden nur auf tendenziöser Medienberichterstattung ohne vorherige Kontaktierung der Ermittlungsbehörden beruhte. Darauf, dass letztere keine Anzeichen für “Hetzjagden” auf Flüchtlinge gefunden hatten, war von dem daraufhin “Snowden-ähnlich” ins Abseits gestellten Geheimdienstchef seinerzeit leider immer wieder vergeblich hingewiesen worden. Grundgesetzkonforme Regierungsarbeit ?

Gezielter Boykott der AfD bei Vizepräsidentenamt im Parlament und bei Koalitionssondierungen grundgesetzkonform ?

  Bekanntlich boykottieren die Altparteien bislang die Wahl eines der AfD angehörenden Vizepräsidenten im Bundestag und verschließen sich jedweden Sondierungsgesprächen nach den demokratischen Wahlen mit dieser Partei. Diese noch nie dagewesene Ausgrenzung einer im System zugelassenen, demokratischen Partei ist fraglos ein gezielter Schlag ins Gesicht der inzwischen sehr zahlreichen Wähler der AfD. Wähler der AfD, die aufgrund dieser Schmerzzufügung und bewußten, demokratiewidrigen Benachteiligung „ihrer“ Partei wohl nicht so dumm sein werden, jemals Sympathie für ihre Peiniger aufzubringen. Im Gegenteil, es werden sich - Gott sei Dank - die bisherigen Wähler der Altparteien zunehmend fragen, wie sie diese Parteien denn wählen konnten, die zu derartiger Unfairneß fähig sind. Schließlich könnte sich dieses Potential ja auch einmal gegen sie selbst richten. Von der Tatsache ganz zu schweigen, dass die Altparteien hiermit einfach sehenden Auges und massiv gegen geschriebenes Recht verstoßen.

Versuchte Wahlmanipulation eine Woche vor einer wichtigen Wahl grundgesetzkonform ?

  Nach dem Versuch einer klaren Wahlmanipulation durch die Veröffentlichung des illegal erstellten Strache-Videos eine Woche vor der Europawahl eröffnen wir heute am Tage des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes diese Seite vorzeitig mit einer (demokratischen) Kampfansage gegen die etablierte Politarroganz der Altparteien, die aus unserer Sicht die Qualität demokratischer Rechtsstaatlichkeit, wie sie unsere Vorfahren definiert haben, im Zuge diverser Gesetzes- und Verfassungsverstösse für sich nicht mehr in Anspruch nehmen können.

Illegale, dubiose Aktion als Rundumschlag gegen “rechts” grundgesetzkonform ?

  Und selbst wenn man die sezierende Auffassung vertreten würde, dass der Bruch von Privatsphäre, die Verletzung des grundrechtlich garantierten Persönlichkeitsrechts und des heutzutage so hoch gehaltenen Datenschutzes sowie die Unterminierung eines zu Täuschungszwecken gezielt aufgebauten Vertrauens aus Gründen der Interessenabwägung rechtsstaatlich unbedenklich wäre, so ist es jedenfalls eine aus dem Zusammenhang gerissene Vorführung privater Vorgänge über die Verbreitung eines zwei Jahre alten, aus dubiosen Quellen stammenden, geheim gedrehten Videos noch vor einer sorgfältigen Prüfung durch die Ermittlungsbehörden und eine Woche vor einer bedeutsamen Wahl in keinem Fall.

  Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in seinen NPD-Verbotsverfahren immer wieder die Brisanz der Problematik hervorgehoben, dass durch eingeschleuste V-Leute gewonnene Informationen schwierig zu verwerten sind, weil sich Belastungsmomente im Zuge von „hochschaukelnder“ Selbstdarstellung innerhalb einer privat motivierten, „lockeren“ Zusammenkunft der Akteure nur schwer objektivieren lassen.

Mediale Vorverurteilung aller rechten Parteien über einen Vorgang grundgesetzkonform ?

  Gerade die Altparteien und ihre “neutralen” Unterstützer bei den öffentlich-rechtlichen Sendern haben inzwischen keine Gelegenheit ausgelassen, die Behauptung aufzustellen, der Strache-Skandal sei typisch für alle europäischen, rechtsparteilichen Populisten. Aber nicht nur, dass man es in diesem Zusammenhang beim politischen Gegner mit einer verallgemeinernden Diskriminierung nicht so genau nahm, auch der “böse Begriff” des Populismus muss sich weiterhin von diesen “Hütern der Wahrheit” definitionsfrei mißbrauchen lassen.

Verleumdung rechter, politischer Gruppen als rechtsradikale Populisten grundgesetzkonform ?

  Nach allen gängigen Definitionen von Populismus sind die Parteien populistisch, die vermeintlich volkswirksame Mechanismen im Interesse ihrer Wiederwahl in Gang setzen - nur dass dies inzwischen am meisten auf die Altparteien in ihrer berechtigten Angst vor der AfD zutrifft. Und genau wie beim Begriff Polemik zählt für den geistig präsenten Bürger beim Begriff Populismus nur eines: ob der Inhalt einer populistischen Äußerung der Wahrheit entspricht, was nicht durch die (populistische) Art der Äußerung beantwortet werden kann! Populismus und Polemik mit wahren Inhalten erzeugen also keineswegs Unbeachtlichkeit! So einfach ist das  - nur der wirklich Dumme lässt sich durch die Art einer Äußerung unter Ausblendung des Inhalts gegen Andersdenkende aufhetzen, was umso einfältiger erscheint, wenn diese volksnah und demokratisch mehrheitsfähig ist. Aber offenbar lassen sich nur durch diesen Kunstgriff mithilfe der “oberflächlich Reflektierenden” von den Altparteien auch demokratisch mehrheitsfähige Meinungen so attackieren, dass man den Umstand überspielen kann, Volkes Mehrheitsmeinung sei gerade in einer Demokratie beachtlich. Und auch hier ist festzuhalten, dass eine differenzierte Betrachtung veranlasst ist und wir rechtsradikale Parteien und deren Aktivitäten in keiner Weise gutheissen.

Lügen und Angstmache über regierungspolitisch “angeleitete” Medien grundgesetzkonform ?

  Und nochmals langsam für die bisherigen Wähler der Altparteien: Populismus hat begrifflich nicht das geringste mit Nationalismus - und schon gar nichts mit Nationalsozialismus - zu tun. Die Altparteien und ihre medialen Unterstützer erwecken hierfür zwecks Erzeugung eines zur Diffamierung taugenden Feindbildes leider nur gerne den Eindruck. Ein solcher Feind spricht die “unbequeme” Tatsache aus, dass die EU bedauerlicher Weise keine angemessene Verwaltung für die begrüßenswerte Solidargemeinschaft Europa darstellt. Aber will der Konstrukteur hören, dass es seine Statik ist, die nichts taugt ? Es wird Zeit, dass die wirklichen Hetzer in den Altparteien benannt werden, die alte Ängste schüren, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken und ihre Pfründe zu erhalten. Unsere tiefe Überzeugung geht inzwischen sogar dahin, dass eine Verkehrung der Werte im Gange ist, denn waren nicht die Nazis diejenigen, die andere Parteien mit unlauteren Mitteln überfahren, die Presse gleichgeschaltet, Propaganda verbreitet, die Meinungsfreiheit durch Diskriminierung Andersdenkender unterdrückt und zur Erhaltung ihrer Machtpotentiale Ängste in der Bevölkerung geschürt haben ? Ganz zu schweigen davon, dass inzwischen von der Staatsmacht zugesehen wird, wie AfD-Politiker an Leib und Leben attackiert, ihre Sachwerte zerstört und sogar per Aussenbeschilderung in öffentlichen Lokalen und Einrichtungen für unerwünscht erachtet werden ? Wieder keine Diskriminierung ? Auch dass sich ungesühnt öffentliche Aufrufe mehren, wonach Geschäftslokale von AfD-Mitgliedern gemieden werden sollen, um deren Existenz zu zerstören, erinnert sehr an die Behandlung jüdischer Geschäftsleute im dritten Reich und ist mit dem Geist unseres Grundgesetzes definitiv nicht vereinbar. Desweiteren ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes für (partei-)politische Zwecke durch Altparteien offensichtlich bereits mehrfach mit dem Ziel erfolgt, die AfD als “Prüffall” in Mißkredit zu bringen. Interessant wäre sicherlich, die Altparteien und ihre Anhänger darauf hin zu untersuchen, ob es von Dämlichkeit oder besonderer Schläue zeugt, andere zu Unrecht dessen zu beschuldigen, was man selbst verbricht ? Aber es spricht sich halt so schön geistlos und wirkungsvoll aus, dass die unbequemen Wahrheitsverkünder Nazis sind...

  Was "die Uhr geschlagen" hat, zeigt auch die Tatsache, wie die Altparteien in Sachsen im Jahre 2019 vor den Landtagswahlen offenbar aus Angst vor dem drohenden Machtverlust “Einfluss” auf die zugelassene Anzahl von AfD-Wahlmännern genommen haben. Dieser noch nie dagewesene Manipulationsversuch konnte erst durch die Anrufung des Landesverfassungsgerichts - und hier leider im Eilverfahren noch nicht in vollem Umfange - unterbunden werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen entsprechenden Antrag aus formalen Gründen nicht angenommen hatte. Die Bedenklichkeit dieser Anzeichen kann wohl nicht hoch genug eingeschätzt werden. 

Die Bekämpfung einer konkurrierenden Partei im Bundestag “bis aufs Messer” grundgesetzkonform ?

  Dies gilt auch für die Art und Weise wie etwa der CDU-Politiker Laschet im Herbst 2019 dazu aufgerufen hat, die AfD - also eine demokratisch zugelassene Partei - “bis aufs Messer zu bekämpfen”. An die Adresse von Herrn Laschet stellt sich dabei die Frage, ob auch ein bisschen Blut vom Messer spritzen soll oder er nur “bildlich gesprochen” an ein oberflächliches Anritzen oder Herumfuchteln durch die von ihm Animierten gedacht hat ? Aufhetzen wird es ja bei einem Altparteien-Politiker wohl nicht sein, aber ein bisschen Animation schon ? Ein rechtsstaatlich legaler Aufruf mit einer eigentlich anders gemeinten oder anders zu interpretierenden Botschaft, damit der Verkünder straffrei bleiben kann ? Bei der Auslegung von angeblich rechtsradikalen Äußerungen sich anlässlich unkontrollierter Einwanderung über die Gefahrenlage besorgt äußernder Bürger ist man da bei den Altparteien offensichtlich mit der Waagschale, auf die man diese Äußerungen legt, deutlich weniger großzügig. Und wie man hört, suchen die Altparteien derzeit angestrengt nach Mitteln und Wegen, diese Situation weiter zu verschärfen. Wenn die rechtsstaatliche Demokratie und der Geist unseres Grundgesetzes siegen, werden sie hiermit nicht nur kläglich scheitern, sondern auch ihr politisches Schicksal endgültig besiegeln.

  Wir denken, dass mittlerweile das von manchen Altparteien im offenem Affront zum Grundgesetz mit seinen berechtigten, nationalen Interessen für unerwünscht erachtete deutsche Volk („deutsche Vaterlands- und Heimatliebe sind Rassismus light“) gut daran tut, hier gerade im Interesse seiner 70-jährigen Verfassung per Wahlentscheidung einzuschreiten.

  Und ja, der Begriff von der „medialen Hinrichtung“ von Herrn Strache in seiner Eigenschaft als „rechtem Populisten“ trifft den Vorgang eigentlich recht gut, umso mehr als diverse Medien unverzüglich europaweit andere „Populisten“ identifiziert hatten, deren Hinrichtung auf derselben Schuld beruhen sollte. So etwas kann rechtsstaatlich nicht in Ordnung gehen, was auch der dümmste Journalist begreifen können müßte. Im übrigen können sich selbst “echte Populisten” auf die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG berufen, was offenbar immer wieder gerne vergessen wird. Damit wird aber das Verhalten von Herrn Strache in keiner Weise gutgeheissen. Und wenn überhaupt eine Übertragung der Strache-Inhalte über die Käuflichkeit von Politik auch auf andere Parteien angezeigt erscheint, dann doch wohl bestenfalls auf die Altparteien, denn die AfD hat sich nicht wie deren Ex-Bundeskanzler Kohl in der Spendenaffaire herausgenommen, nachweislich an einer strafbaren Handlung Beteiligte zu verschweigen. Letzteres hat der letzte noch lebende Verfassungsvater nach eigenem Bekunden übrigens als endgültigen Verlust der Unschuld von Demokratie und Rechtsstaat und seiner höchsten Ämter in Deutschland angesehen. Er hatte nur zu Recht - obgleich er die Merkel- und Wulf-Ära gar nicht mehr erlebt hat bzw. - besser gesagt - erleben musste.

“Begriffliche Verteufelung” von Populisten, Nationalisten und Globalisierungsgegnern grundgesetzkonform ?

  Und so ist auch Nationalismus - also die faire Gewichtung nationaler Interessen ausgerichtet nach den speziellen Voraussetzungen und der Entwicklung der jeweiligen Nation und ihren hieraus hervorgegangenen Errungenschaften - nichts schlechtes, wie von den Altparteien in bedenklicher Weise immer wieder zum Dogma erklärt. Vielmehr reflektiert er eine genau so - um nicht zu sagen erst recht - legitime und grundgesetzkonforme Einstellung wie die Bekämpfung der Globalisierung, die regional in mannigfaltigen Bereichen bereits jetzt ihre zerstörerische Wirkung entfaltet. Wenn Nationalismus hierzu ein “Gegengift” darstellt, dann ist dieser bedeutend mehr als nur eine der Meinungsfreiheit unterliegende, zulässige “Bürgerhaltung”. Auch in diesem Zusammenhang kann man AfD-Politikern nur Recht geben, wenn sie feststellen, dass die Stärke Europas die Vielfalt der europäischen Kulturen darstellt.

  Globalisierung ist derzeit eher eine Doktrin der Oberschicht, die der Mittel- und Unterschicht einzureden versucht, es werde die für sie nutzbringende Vielfalt gefördert. Das Gegenteil ist nach Auffassung vieler Wirtschaftsexperten der Fall. Es wird Extremkapitalismus und Vereinheitlichung ohne Rücksicht auf regionale Märkte in den Händen weniger Global Player folgen, die auch dadurch die Migration wesentlich fördert, dass viele Wirtschaftsflüchtlinge aus ihren Stammländern vertrieben werden, weil die globalisierten Märkte ihr Auskommen zerstören. Bereits heute ist so eine wunderbare Vielfalt individuell gewachsener und regional tragfähig gewesener Märkte, in denen mit Liebe zu den Produkten produziert wurde, durch Großunternehmen mit ausschließlich egoistischem Gewinnstreben zerstört worden, vergleichbar mit dem Aussterben seltener Arten in der Natur durch die so egoistischen wie kranken Eingriffe der Menschheit. Und wie und mit welcher Wirtschaftsmacht diese Global Player ihren Gegnern auf diesen Vorwurf antworten, lässt sich fast täglich beobachten. Auch steht zu befürchten, dass ein Klimaschutz, der gegen die Interessen dieser Global Player gerichtet ist, zu spät kommen wird. Schon 1992 - also lange vor Gretas Geburt - wurde beim Klimagipfel in Rio festgestellt, dass sich das Klima negativ verändert und Wege gesucht werden müssen, die vor allem die Globalisierung betreibenden Wirtschaftsgiganten veranlassen, schädliche Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Was war die Konsequenz: im Jahre 2019 beschimpft Fräulein Thunberg bei einem UN-Klimagipfel immer noch öffentlich die internationalen Sünder in theatralischer Art und Weise, die ihr dann auch noch verlogen frenetischen Beifall spenden. Auf der anderen Seite sind die 1992 von den Wissenschaftlern für das Jahr 2013 vorausgesagten Untergangsszenarien ausgeblieben. Dass der jetzt urplötzlich aufkeimende Klimawahn den Altparteien-Politikern - und in der EU der von ihrer Berateraffaire eingeholten Frau von der Leyen - ein willkommenes Ablenkungsmanöver für staatlichen Verdeckungsaktionismus beschert, bei dem sich ein Riesenalibi auftut, der Bevölkerung das letzte Steuergeld aus der Tasche zu ziehen, dürfte die Sache nicht erträglicher machen.

  Wäre die Welt mit einer globalisierten Einheitsregierung von Menschen entstanden, wäre ein echter Fortschritt, sie in nationale, auf die regionalen Besonderheiten eingehende Wirtschafts- und Regierungseinheiten aufzuteilen. Allianzen zwischen den Einheiten können für abgestimmte Gerechtigkeit und eine gezielte Teilhabe an ihrer Spezialisierung sorgen, vergleichbar einem spezialisierten Programmmodul in einem umfassenden Programmalgorithmus. Umgekehrt nützt Globalisierung in der heute verstandenen Form nur wenigen Gobalisten, die eine große, wenig anpassungsfähige und an einem großen Durchschnitt orientierte Einheit regelmäßig ihrem Eigennutz unterordnen. Daher ist Globalisierung definitiv überwiegend schlecht für die Mehrheit der Menschen.

“Auswüchse” der aktuellen EU und EZB noch grundgesetzkonform ?

  Die vorbezeichnete Einschätzung gilt auch für die EU in ihrer heutigen Form, einer immer mehr parlamentarische Macht ihrer Mitgliedsländer an sich bindenden Organisation, die nationale Demokratien und ihre Wähler inklusive deren Wissen um die regionalen Bedürfnisse immer mehr entrechtet. Dabei ist auffällig, dass sie mit ihrem grob granuliert, für viel Geld arbeitenden Regulierungszwang gerade die wichtigen Probleme leider überhaupt nicht in den Griff bekommt. Marktbeherrschende Großunternehmen auf dem Internetsektor, die erheblichen innereuropäischen Steuerungerechtigkeiten, die Autobahngebühren und vieles mehr, überfordern diese Organisation massiv, während allerdings z.B. umfassende Regelungen über die zugelassene Länge von Schnullerketten für Säuglinge als ihre Existenzberechtigung dienen können. Eine Lachnummer, wenn es nicht so teuer wäre - und höchster Respekt für ein mit denkendes Brexit-Britannien, dem die EU “die Suppe” mit allen Mitteln versalzen will. Und dass die EU es selbst nicht so genau mit ihren schlecht gemachten, institutionellen Regelwerken nimmt, zeigen die vielen im Interesse ihres Fortbestands auf Gerechtigkeitskriterien wenig Rücksicht nehmenden Ausnahmen z.B. bei der Schuldenbegrenzung und -aufarbeitung der Mitgliedsländer. Im übrigen finden leider vor allem die Marionetten der Wirtschaft wie in der deutschen Bundesregierung auch in der EU - wo etwa Frau von der Leyen, die bisher auf jedem deutschen Ministerposten gescheitert und ohne originäre demokratische Wahl zum höchsten EU-Amt gelangt ist, als Beispiel genannt werden kann - eine „dankbare Unterbringung“. Zudem weisen eine Europäische Armee, eine europäische Arbeitslosenversicherung u.a. “Hirngespinste” von EU-Politikern allesamt in dieselbe Abwärtsrichtung auf ein abhängiges, benachteiligt und bevormundet behandeltes Deutschland hin, dessen zu seinem Nachteil erfolgende Anpassung an nicht vergleichbare Wirtschaftsbedingungen anderer Länder zu einem Verlust an Motivation und Leistungsfähigkeit bei seinen Bürgern führen wird - vorausgesetzt, dass diese noch einen “Job” besitzen. Leider sind Politiker als Marionetten der Wirtschaft auf EU-Ebene auch besonders rentabel, wenn man ihre enormen, europaweit wirksamen Einflussnahmemöglichkeiten, ihre in weiten Teilen undemokratische Berufung in wichtige EU-Positionen sowie den „tief greifenden“ EU-Lobbyismus betrachtet.

  Update am 13.12.2019: Herzliche Gratulation an die Briten zum “Erdrutsch-Sieg” von Boris Johnson. Und auch wenn folgende Youtube-Kommentierung hierzu etwas derb erscheint, wir schließen uns nach Grund und Intensität an: „Wir gratulieren Euch von ganzem Herzen, dass Ihr es geschafft habt, den korrupten Sauhaufen EU mithilfe von Boris zu verlassen. Darüber nachzudenken, ob dies als Anlass für einen Nationalfeiertag oder zur Aufstellung einer Freiheitsstatue geeignet ist, erscheint durchaus vernünftig!“. Für uns bleibt eine weitere Anmerkung. Wer in den letzten Wochen zur Kenntnis genommen hat, wie die Chancen von Boris Johnson bei seiner Schicksalswahl „im Sinne“ der hierzulande immer wieder ausgestrahlten öffentlich-rechtlichen Beiträge angeblich fortwährend kleiner wurden, der hat zum wiederholten Male nur die Wahl zwischen zwei Erkenntnissen: entweder ist den Wahlvorhersagen noch weniger als der berühmten Glaskugel zu trauen oder der deutsche Bürger sollte von jenen im Dienste der politischen Macht stehenden Medien durch eine Anti-Brexit-Propaganda nach Strich und Faden manipuliert werden. Und es bleibt somit dabei: eine EU ohne die Briten ist weder eine richtige EU, noch ist alleine durch die finanzielle Mehrbelastung der Reststaaten eine Besserung bei dieser Organisation zu erwarten, was uns zu dem traurigen Schluss führen muss: Jeder Tag bis zum Vollzug des Dexits ist ein verlorener und teuerer Tag. Erfreulich aber ist, dass es zu schaffen ist, frei zu werden, wie wir an dem großen Volk der Briten und dessen demokratischer Kraft ablesen können.

  Das auch dem EU-Wahnsinn geschuldete Thema Christine Lagarde als „Spitze“ der EZB wollen wir erst gar nicht vertiefen, nachdem jeder Bock, den man zum Gärtner macht, für seinen neuen Wirkungsbereich erheblich weniger gefährlich sein dürfte, als diese Frau für den ihren. Keinesfalls dumme Wirtschaftsfachleute stellen schon lange fest, dass die EZB - die Machtzentrale der Herrscher über das System der legalen Enteignung durch (Leit-)Zinsreduktion - derzeit eine völlig indiskutable Zinspolitik und die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte betreibt, was bald auch in unserer Wirtschaft ankommen soll. Wir hoffen, sie haben Unrecht, unsere Erfahrungen mit der EZB lassen dieser Hoffnung aber - wenn überhaupt - nur wenig Raum. Mithin ist das zugegeben alte Thema “grundrechtswidrige Bevormundung und Entrechtung” des deutschen Parlaments durch EU und EZB noch lange nicht vom Tisch. Ungeachtet dessen müssen wir leider auch eine Bundesregierung für unfähig halten, die es nicht schafft, zweistellige Kontokorrentzinsen von Banken - wenn nötig per Gesetz - auch vor dem Hintergrund des immer wieder reklamierten Kontoführungsaufwandes zumindest auf mittlere Einstelligkeit zu begrenzen, nachdem bei Sparern inzwischen Minuszinsen erhoben werden. Schließlich ist Deutschland - zumindest auf dem Papier, auf dem das GG abgedruckt ist - immer noch ein Sozialstaat. Dennoch nutzen diverse Banken die Zinsentwicklung immer noch, um gerade über die Menschen, die auf eine Kreditierung dringend angewiesen sind, eine “Gewinnoptimierung” zu erreichen, ohne dass sie die Zinssenkungen der EZB in einem fairen Rahmen an diese Kreditnehmer weiter geben.

  Die reaktive, realitäts- und volksfremde Blindgängermentalität der deutschen Bundesregierung wurde schon von Herrn Junker als Strategie der EU ausgeplaudert (sinngemäß): “Wir werfen einfach ein unseren Interessen genehm erscheinendes Gesetz in den Raum und warten auf die Reaktion der Menschen. Wenn sich nichts tut, gehen wir ein Stück weiter.” Was lernen wir daraus: Ohne aktiven (demokratischen) Widerstand lassen sich solche Politiker leider nicht stoppen! Sie leiten gnadenlos von den bürgerlichen Schnarchnasen ihre Rechtfertigung ab - endloses privates Schimpfen über die politische Klasse gleicht hingegen der Wirksamkeit eines gegen eine Mückenplage eingesetzten Tattoos mit der Aufschrift: “Bitte nicht stechen!”.

  Die Europawahlen im Jahre 2019 werden mit Sicherheit bei der Mehrheit der Menschen in den Nationen belegen, dass die großen Volksparteien mit ihrer gewohnheitsmäßigen „Was interessiert uns der Wähler nach der Wahl“-Haltung ihrem Ende zustreben und der Nationalismus aus guten und berechtigten Gründen stark bleibt, während es den Altparteien nicht gelungen ist, ihn mit dem Nationalsozialismus zu vermengen.

  Ein wirklich demokratisches Europa wird die vielen national denkenden Mehrheiten in Italien, Frankreich, Ungarn, Polen, Slowakei, Großbritannien (welche andere Motivation hat den Brexit-Wunsch der Briten denn angetrieben, als der Wunsch zur Rückführung nationaler Werte ?) mehr als nur „berücksichtigen“ müssen, sonst ist es vorbei mit dem letzten Fünkchen Glaubwürdigkeit.

Bezeichnung von deutscher Vaterlands- und Heimatliebe als “Rassismus light” grundgesetzkonform ?

  Und wie “niedergeistig” die von Politikern der Altparteien geschwungene Rassismuskeule ist - oder besser gesagt, derjenige, der sie gebraucht - zeigt die Tatsache, dass sie jetzt schon in Talkshows mit der Anmerkung angewandt wird, deutsche Vaterlands- und Heimatliebe seien bereits Rassismus light. Spätestens hier sollte der allerletzte deutsche „Gutmensch“ erwachen. Wir meinen, nur Dummköpfe lassen sich von einer Rassismusheuchelei einfangen, deren Berechtigung mit Humanität begründet wird, wenn die Humanität den Schutz der eigenen Bevölkerung gebietet.

  Wenn Altparteien-Politiker versuchen, ihrem Vaterland verbundenen Gruppierungen die Schuld an zunehmendem Antisemitismus, echtem Rassismus und Rechtsradikalismus zuzuweisen, dann kann hierauf die einfache Antwort nur lauten, dass die Schuldzuweiser die Kernverursacher sind. Wer sich in seinen Taten nicht mehr im Griff hat, weil ihm viele Lebensgrundlagen zu Gunsten von Einwanderern geraubt wurden, der wird in seinem Widerstand außerhalb von Rechtsstaatlichkeit niemals Zustimmung finden können, was jedoch nichts daran ändert, dass ihn rechtsstaatswidrige Politik dazu veranlasst hat. Auch diese Logik ist einfacher als die aktuelle Staatsmacht glauben lassen will, die vordergründig den „unscharf“ gehaltenen Unsinn schürt, rechtes Gedankengut hätte den Weg für diese Taten geebnet. Es ist also keineswegs so, dass kürzlich rechtsradikales Gedankengut “einfach so” aus der Hölle entwichen ist und jetzt sein Unwesen treibt, weshalb es vernichtet werden müsste. Nein, die Altparteien haben selbst die Türen hierfür geöffnet und wollen jetzt keinerlei Verantwortung für die von ihnen verursachten Folgen übernehmen, geschweige denn die Türen schließen - sie betreiben also wieder einmal Symptombekämpfung an Stelle der Bekämpfung von Ursachen, die sie selbst gesetzt haben. Wir können inzwischen leider auch nachvollziehen, warum so viele Menschen Frau Merkel wegen ihrer eigenen Verlautbarungen für eine Rassistin zu Lasten des deutschen Volkes halten. Und Rassismus muss selbstverständlich mit Zivilcourage bekämpft werden, das sagt sie ja selbst.

Die Beschuldigung des erfahrungsbedingt auf Vorsicht bedachten Bürgers als Vorurteilsträger grundgesetzkonform ?

  Und nochmals: Kein deutscher Bürger ist Rassist oder hat ein Vorurteil, wenn er Vorsichtsmassnahmen ergreift oder gegenüber Menschen Distanz aufbaut, die aus einer Gruppe kommen, die überdurchschnittlich viel Kriminalität entwickelt. Die Menschheit hat nur so überlebt, indem sie ihre schlechten Erfahrungen ausgewertet und hieraus Vorsicht entwickelt hat. Auch ist der oft von Altparteien-Politikern geschürte Umkehrschluss unzulässig, dass jemand, der in dieser Form Vorsicht walten lässt, alle Menschen aus dieser Gruppe als potentielle Straftäter ansieht. Jeder Politiker, der hier die Rassismuskeule schwingt, gehört mit allen demokratischen Mitteln und ohne Unterlass bekämpft, da er weder das Recht hat, die Bürger schutzlos werden zu lassen noch hat wohl je einer dieser politischen Rassismus-Hetzer aus den Altparteien auch nur in einem Fall die Schadenswiedergutmachung übernommen.

  Die eigentlichen Vorurteile werden heutzutage von den Altparteien geschürt und instrumentalisiert. In ihren Diskussionen kann das israelische Volk heute offenbar aus deutscher Sicht nichts für die Taten, deren sich jüngst ihre mit Befehlsgewalt ausgestatteten Führungspersönlichkeiten und Geheimdienste u.a. gegenüber Palästinensern schuldig gemacht haben, während die direkte Schuld eines deutschen Volkes auch in vierter Generation noch unverändert fortbestehen soll. Die Wirksamkeit dieser „Taktik“ der Altparteien strebt unterdessen ihrem Ende zu, denn immer mehr junge Deutsche fragen sich, warum sie sich nach so langer Zeit Schuld für etwas einreden lassen sollen, das sie als nicht Beteiligte verurteilen und für das ein mahnendes Erinnern angemessen, aber auch ausreichend erscheint. So kann und muss die junge Generation die Frage nicht beantworten, wie lange sie noch wieviel ausgleichspflichtige Schuld von ihren Vorfahren zu übernehmen hat, noch zumal viele dieser Vorfahren - manche früheren Mitglieder der Altparteien mit einer Verbindung zum Nationalsozialismus möglicher Weise ausgenommen - bitter bezahlen mussten. Überhaupt ist fraglich, ob der aktuelle politische Irrsinn der Altparteien (2019) möglicherweise nicht auch eine Reaktion auf die Entwicklung ist, “spät geborenen” Deutschen im Internetzeitalter nicht mehr so einfach eine Schuld ihrer Vorfahren anlasten zu können.

Vertuschen und Verharmlosen von Migranten-Straftaten zur vorbeugenden Vermeidung von Ausländerfeindlichkeit grundgesetzkonform ?

  Und ebenso wenig haben die „Politiker“ der Altparteien und ihre Erfüllungsgehilfen in den Medien das Recht, Straftaten aus Gruppen mit überdurchschnittlich hoher Kriminalitätsrate in der Öffentlichkeit zu verharmlosen bzw. zu verschweigen, wie dies nach unseren Erfahrungen zu Hauf im Interesse der “Beruhigung” der deutschen Bevölkerung geschehen ist. Der Bürger hat ein Recht, Schutz zu entwickeln, wenn er gefährdet erscheint. Dies berührt in keiner Weise unsere unbestrittene humanistische Verantwortung, in Not geratenen deutschen Bürgern ebenso wie Flüchtlingen im Rahmen unserer Möglichkeiten und hieraus resultierenden Prioritäten Unterstützung zuteil werden zu lassen. Wie Herr Dr. Curio von der AfD zu Recht angemerkt hat, ist die hohe Kriminalitätsrate unter Flüchtlingen kein Vorurteil, sondern leider ein Nachurteil. Wir fügen hinzu, dumme Politiker der Altparteien, die meinen, erfolgreich darüber hinweg täuschen zu können, sind es leider auch.

  Auch bei dem Begriff “Ausländerfeindlichkeit” existiert eine einfache, differenzierende Logik, die Altparteien-Politiker gerne im Interesse einer wirkungsvollen Diffamierung ihrer Gegner „unscharf“ zu halten versuchen: Selbstverständlich lehnen wir das, was man heutzutage unter Ausländerfeindlichkeit versteht, entschieden ab; wir stehen vielmehr gegen den Missbrauch und Politiker, die diesen Missbrauch in Schutz nehmen oder nichts gegen ihn unternehmen. Soweit uns dieser Missbrauch von ausländischer Seite begegnet, werden wir jedoch weder “Inländer” beschuldigen noch Politiker akzeptieren, die uns als Ausländerfeinde diffamieren, wenn wir ausländischen Mitbürgern Missbrauch vorwerfen (müssen).

Das Gewährenlassen linker Hetz- und Hasskampagnen gegen die AfD grundgesetzkonform ?

  Dass sich viele anständige Deutsche jedoch mittlerweile gehörig zusammenreißen müssen, bestimmte Ausländergruppen nicht wirklich als Feinde zu betrachten, zeigt die von solchen Gruppen forcierte Ausuferung linker Hetzkampagnen, die wohl nur noch bei geistig völlig Umnachteten einer Diskussion unterliegen können, ob sie denn unter “Hetze” fallen würden. Am 09.11.2019 schrieb beispielsweise ein Focus-Kolumnist, dass der Spiegel-Redakteur Hasnain Kazim auf Twitter eine Empfehlung zum Umgang mit AfD-Wählern absetzte. Es ginge nicht darum, AfD-Wähler zu erreichen, schrieb dieser. Es ginge vielmehr darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben  schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen. Angeblich versahen 448 Menschen den Beitrag spontan mit einem Herzen. Einen Tag zuvor - so berichtete der Kolumnist - hätte der Deutschlandfunk einen Kommentar gesendet, in dem der Kommentator seine Zuhörer aufforderte, mehr Hass auf AfD-Anhänger zu entwickeln. “Wir müssen wieder hassen lernen - und zwar richtig”  empfahl er. Menschen, die auf eine solche Weise Hass propagieren, sind eindeutig offene und extremistische Feinde der deutschen Verfassung, deren nachhaltige, demokratische Bekämpfung unser Grundgesetz sogar gebietet - was bei den Altparteien jedoch offenbar “etwas” von der Nützlichkeit für ihre politischen Interessen “ausgebremst” wird. Während der Friedenspreis des deutschen Buchhandels erst noch kürzlich ein Buch mit dem Titel “Gegen den Hass” auszeichnete, sollen Wähler einer demokratisch berufenen Partei unter den Augen der Alt- und Regierungsparteien Opfer von übelsten, linken Hetz- und Hasskampagnen werden dürfen ? Offensichtlich liegt hier ein klarer Fall von “Wasser predigen und Wein trinken” bzw. der üblichen Verwendung von zweierlei Masseinheiten der Altparteien und ihrer Anhänger für sich sowie die AfD vor.

Die Duldung der medialen Verletzung der Menschenwürde von “AfD-Menschen” mit Art. 1 GG vereinbar ?

  Ein Diskussionsteilnehmer mit dem Namen Igor Levit spricht in der “Talkshow” Maybrit Illners im November 2019 “AfD-Menschen” das Menschsein ab, weil diese keine Ehre hätten, und wundert sich, warum seinesgleichen mit dieser “Auffassung” bei aufrechten deutschen Demokraten - weniger deutlich leider bei dem ehemaligen SED-Mitglied Illner - auf entschiedensten Widerstand stossen. Art. 1 GG, der die Würde des Menschen grundlegend schützt, wurde hier vor einem applaudierenden Publikum praktisch offen “geschändet”, was einen unseres Wissens nach einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte darstellt. Wer die Sendung gesehen hat, konnte möglicher Weise - wie in diversen Youtube-Kommentierungen zu diesem absoluten Tiefpunkt des staatlichen Fernsehens bekundet - auch wichtige Erkenntnisse für die uns wohl alle bewegende Frage gewinnen, wie sich Anhänger bestimmter Glaubensgemeinschaften in der europäischen Geschichte immer wieder in besonderer Weise unbeliebt machen konnten.

Gezielte Politikerselektion zum Nachteil von AfD-Politikern in öffentlich-rechtlichen Sendern grundgesetzkonform ?

  Im Dezember 2019 erklärt der ZDF-Redakteur Peter Frey schließlich, den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in Talkshows einzuladen. Der Mann maßt sich also an, ihm bzw. dem ZDF unbequeme Meinungen von öffentlichen Diskussionen in Talk-Shows u.ä. von vorneherein auszuschließen, obwohl er von den Rundfunkzwangsgebühren für eine neutrale Berichterstattung bzw. neutrale Behandlung aller demokratisch gewählten Parteien bezahlt wird. Offenbar hat Herr Frey Angst davor, dass sich wieder ein solches Fiasko wie in einer Talkshow von Herrn Lanz im Dezember 2019 einstellen könnte, wo der ehemalige Geheimdienstchef Maaßen mit einer massiven Kritik an der seiner Ansicht nach unter vollständigem Realitätsverlust leidenden Bundesregierung den "regierungstreuen" Moderator wirklich "uralt" aussehen ließ. Jeder geistig präsente Bürger weiß, was mit einem höflich umschriebenen “vollständigen Realitätsverlust” der deutschen Bundesregierung gemeint ist. Die Sendung war nicht nur ein Hochgenuss für echte Demokraten, sondern auch ein echtes Armutszeugnis für die öffentlich-rechtlichen Sender, wovon man sich immer noch auf diversen Youtube-Kanälen überzeugen kann. Herr Maaßen wird jetzt wohl auch nicht mehr eingeladen werden, es sei denn, er sagt endlich das, was nach Ansicht der öffentlich-rechtlichen "Meinungsmacher" für die Zuseher geeignet ist. Und laut einer persönlichen Stellungnahme von Herrn Maaßen war das aufschlußreiche Gespräch mit Herrn Lanz entgegen einer zunächst anders lautenden Aussage des ZDF aufgezeichnet und wohl auch noch nachträglich “gekürzt” worden - aber wahrscheinlich nur um wirklich “unwesentliche Inhalte”...

Bezeichnung einer AfD-Politikerin mit “Nazi-Schlampe” als Satire grundgesetzkonform ?

  Und offenbar ist die Spitze einer beleidigenden Niveaulosigkeit bei Politikern der Altparteien noch nicht erreicht, wenn diese offenbar sogar noch amüsiert tatenlos zuzusehen, wie eine bedeutende Politikerin der AfD als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet wird. Zu solchen Altparteien dürfte sich für jeden Wähler mit geistig-kulturellem Anspruch - zumindest für sehr lange Zeit - ein Weg zurück verbieten. Und wenn dann das Hamburger Landgericht diese Bemerkung aus der „NDR-Satiresendung“ extra 3 als zulässige Satire im Sinne einer überspitzten, hinzunehmenden Kritik bewertet und es nach Auffassung des Gerichts erkennbar nicht darum gehe, die bekannte Politikerin in Verbindung mit dem Leitbild des Nationalsozialismus oder sie als Veranlasserin der Bezeichnung „Schlampe“ zu sehen, dann entschwindet bei jedem von uns nach vielen Jahrzehnten justizieller Praxis auch im Medienrecht das letzte Körnchen Verständnis für diese Begründung zur Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 GG). Nicht nur, dass wir alle offenbar nach so langer Zeit zu “behämmert” sein müssen, etwas von dem Gericht als „offensichtlich“ bezeichnetes zu erkennen; ein Kollege sah sich sogar zu der Anmerkung veranlasst, doch einmal bei den Altparteien-Damen testweise eine entsprechend heftige „Satireanmerkung“ wie etwa “alte Stasi-Schlampe” zu platzieren, weil die Gelegenheit bei dem noch präsenten Urteil doch günstig sei; einhellige Auffassung war allerdings, dass die Gefahr viel zu groß wäre, ein gerichtliches „Bewertungsermessen“ eines anderen Gerichts könnte zu Gunsten der Altparteien ins Gegenteil „umschlagen“.

  Dagegen dürfen „Comedy-Stars“ - wie geschehen - unbelangt und vom öffentlich-rechtlichen ausgestrahlt nach der Landtagswahl 2019 auf der Bühne von sich geben, dass gegen die „rechte Entwicklung“ möglicherweise Napalm über Sachsen abgeworfen werden sollte. Ist wahrscheinlich auch hinzunehmen, weil satirisch - oder vielleicht doch nur satanistisch - lustig ? Oder Herr Böhmermann, der offenbar im Erdogan-Fall viel zu glimpflich davon gekommen ist, im öffentlich-rechtlichen: „Was Sachsen noch retten kann, ist eine Koalition aus Rote Armee Fraktion und Royal Air Force (=RAF)“. Die Sachsen haben übrigens nicht nur frei gewählt, sondern aus unserer Sicht auch demokratisch konsequenter als der Westen bisher. Hieran lässt sich wirklich sehr gut ablesen, was von einem ehemaligen Rechtsstaat übrig bleiben kann.

Der Rauswurf von Regierungs- bzw. Medienkritik übenden Mitarbeitern öffentlich-rechtlicher Sendern grundgesetzkonform ?

  Während auch die Mehrzahl der Kabarettisten im Jahre 2019 mit ihren Darbietungen ihren öffentlich-rechtlichen Brötchengebern huldigt, hat es der mit gehöriger DDR-Erfahrung ausgestattete Kabarettist Uwe Steimle beim MDR gewagt, seine Meinung über die aktuellen Zustände in Deutschland offen auszusprechen und auch seinen Arbeitgeber für eine im vorbezeichneten Sinne “gefärbte” Berichterstattung zu kritisieren. Die Folge war (s)ein Rauswurf. Auf die diesseitige Nachfrage hin, teilte der MDR in einer vorformulierten Nachricht u.a. mit: “Uwe Steimle hat wiederholt und massiv Grundwerte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage gestellt. Da kann jeder selbst überlegen. Wenn ein Mitarbeiter in der Bäckerei den Kunden sagt: “Das Brot schadet Ihnen”, dann würde dieser Mitarbeiter auch nicht mehr lange in der Bäckerei arbeiten.” Unsere Antwort hierauf an den MDR ist “selbsterklärend”: “Der Rauswurf von Herrn Steimle stellt nach unserer Meinung einen weiteren Meilenstein in der öffentlich-rechtlichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) dar. Der Rechtsstaat, der nicht damit einverstanden zu sein braucht, dass Ihre Bäckerei giftiges bzw. “meinungsbefreites” Brot an sein Volk verkauft, war nämlich der eigentliche Arbeitgeber und Finanziér von Herrn Steimle, worüber Ihre offenbar von den Regierungsparteien gesteuerte und an SED-Praktiken erinnernde Intendanz nicht nur in dem uns zugesandten Formbrief “zartfühlend” hinwegzutäuschen versucht. Wir hoffen, dass Ihnen die Anzahl der mittlerweile Widerstand übenden Bürger zu denken geben wird, selbst wenn wir fürchten, dass auch heutzutage die Arroganz der Macht wieder mit mehr (rechtsstaatlichem) Nachdruck zur Einsicht gebracht werden muss. Insbesondere nachdem Ihre Bäckerei das Volk zwingt, Ihr Brot zu kaufen, das wir - ebenso wie viele andere auch - wegen seiner Ungenießbarkeit jedoch inzwischen mit der Massgabe wegwerfen (müssen), uns anderweitig schmackhaften Ersatz bei ausländischen Sendern im Internet zu besorgen.” Ganz zu schweigen davon, dass ein Bäckereimitarbeiter, der seine Bäckerei wegen des Verkaufs verdorbenen Brotes bei der Lebensmittelkontrolle anzeigt und dann gekündigt wird, bei dem für ihn zuständigen Arbeitsgericht problemlos und erfolgreich auf Wiedereinstellung klagen können wird. Und bei alledem haben wir uns ausdrücklich nicht über die SED-Vergangenheit der MDR-Intendantin beschwert, über deren Abhandlungen zum - oder besser gesagt gegen den - ehemaligen westlichen (kapitalistischen) Klassenfeind, der ihr als Intendantin heute ein hohes 5-stelliges Einkommen im Monat beschert, diverse mediale Veröffentlichungen im Umlauf sind.

  Und wenn dann auch noch Menschen, die sich für Künstler halten, wie Herr Grönemeyer, der bei einem „Konzert“ in Österreich in Goebbels-Manier zum „totalen Krieg“ gegen rechts aufruft und in die Massen brüllt, dass seinesgleichen zu diktieren hätten, wie die Gesellschaft auszusehen habe, dann sollte dem letzten Schläfer klar geworden sein, wie begrüßenswert es wäre, von solchen Hetzern eine Gesellschaft diktiert zu bekommen. Dies gilt umso mehr, als in den Medien seit Jahren darüber berichtet wird, vor welchem Altparteien-Karren der in London lebende Herr Grönemeyer völlig uneigennützig herläuft.

Parteilichkeit des Bundespräsidenten grundgesetzkonform ?

  Und wieweit ist es mit der verfassungsrechtlich gebotenen Überparteilichkeit (Art. 55 GG) des ehemals einer Altpartei angehört habenden Bundespräsidenten Steinmeier her, wenn er Partei für linksradikale Musiker ergreift, die in ihren Texten zu Gewalt gegen Polizisten und die ehemalige Tagesschausprecherin Eva Hermann aufrufen und der kaum eine Gelegenheit auslässt, gegen eine zugelassene, vom Volk demokratisch gewählte Partei, die AfD, Stimmung zu machen bzw. in der Wertung vieler aufrechter Demokraten sogar zu hetzen ? Wer wie Bundespräsident Steinmeier die inzwischen von sehr vielen Bürgern gewählte AfD „antibürgerlich“ nennt und die verfassungsfeindlichen, nur als Menschen verachtend zu bezeichnenden Texte der Band „Feine Sahne Fischfilet“ direkt oder indirekt befürwortet, hat sich daher offensichtlich - möglicherweise noch mehr als Herr Wulf - für das höchste Amt im Staate als unwürdig erwiesen. Leider ist Herr Steinmeier somit in seinem Selbstverständnis von seinem Amt offenbar genauso weit entfernt von einem Bundespräsidenten wie Richard von Weizsäcker wie Frau Merkel von einem Bundeskanzler wie Helmut Schmidt. Und das ist sehr sehr bedauerlich für Deutschland. In den Zeiten dieser beiden großen deutschen Staatsmänner hat sich auch für uns Berufsjuristen noch alles nach einem verfassungskonformen, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland angefühlt.

Ehrung mit dem Bundesverdienstkreuz für Verächtlichmachung der AfD mit dem Grundgesetz vereinbar ?

  Herr Brandner von der AfD wurde schließlich im Herbst 2019 des Antisemitismus bezichtigt, weil er den Ausdruck “Judaslohn” anlässlich der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Udo Lindenberg als Hashtag verwendet hatte. Ungeachtet der Tatsache, dass uns die Verleihung desselben durch den Bundespräsidenten - für was auch immer - nach seiner Vergabe an Herrn Bohlen nicht im mindesten beeindruckt, wurde der nun wirklich eine “neutrale” biblische Situation bezeichnende Ausdruck in der Vergangenheit von zahlreichen deutschen Politikern und Songschreibern verwendet, ohne dass jemand auf die Idee gekommen wäre, im Vordergrund stünde nicht der Lohn für Verrat, sondern die Tatsache, dass Judas Jude gewesen sei. Etwas sinnvoller wäre es dagegen gewesen, darzulegen, dass und ggf. warum Herr Lindenberg nicht für eine Verächtlichmachung der AfD ausgezeichnet worden sei. Wenn der geistig präsente Bürger jetzt auf die Idee kommt, dass es eben für letzteres nicht gereicht hat, dann könnte dies wieder die Schuld der AfD sein ? Es ist für uns ohne Zweifel eindeutig rechtsstaatswidrig, einem AfD-Politiker eine Aussage, die bei jedem Politiker einer anderen Partei als harmlos angesehen worden und folgenlos geblieben wäre, nur wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser (nach wie vor zugelassenen) Partei als besonders verwerflich bzw. gar antisemitisch anzukreiden. Wenn man ihm alsdann auch noch hier wegen den Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestages aberkennt, ist der Rechtsstaat unserer Vorväter aus unserer Sicht einmal mehr ohne wenn und aber gebeugt worden. Wir empfinden so etwas sogar als “Kriegserklärung” der Altparteien an den rechtschaffenen Bürger, der auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln vertraut.

  Da muten dann auch Hausdurchsuchungen im Zuge einer Immunitätsaufhebung gegen einen führenden AfD-Politiker wegen des Verdachts der Hinterziehung 4-stelliger Beträge, die auch versehentlich falsch in der Steuererklärung eingetragen worden sein können, doch eher - gelinde ausgedrückt - merkwürdig an. Insbesondere nachdem in den Altparteien immer noch Politiker an wichtigen Schaltstellen sitzen, gegen die bis heute ein handfester Verdacht wegen der Hinterziehung 6- und 7-stelliger Summen besteht, der nach unserer Auffassung weder angemessen weiter verfolgt noch ausgeräumt worden ist. Vielleicht tragen diese Zeiten ja bald dazu bei, dass auch diese Vorgänge im Interesse rechtsstaatlicher Konsequenzen durch eine wach gerüttelte Bevölkerung noch eine sachgerechte Reaktion erfahren ? Besser spät als nie.

Der Versuch der Altparteien, ihre Machtpfründe durch verdeckte Internetzensur zu erhalten, grundgesetzkonform ?

  Aber wir gehen noch ein Stück weiter und bekennen uns zu der von unseren jungen Mitstreitern ausgehenden Devise “Nie wieder Altparteien” bzw. “Nie wieder CDU”. Bereits jetzt gibt es deutliche Hinweise auf eine Massivzensur für Andersdenkende in Deutschland auf deutschen Youtube-Kanälen, welche oftmals - wenn überhaupt - nur noch aus anderen Ländern unzensiert erreichbar sind. Wenn die CDU versucht, die Bedenken für “Voss-” bzw. Uploadfilter für den Art. 13 UrhG zu zerstreuen, so weist alles darauf hin, dass die Geschichte endet wie beim lange Zeit geheim verhandelten Migrationspakt: massiven Protesten wird entgegengehalten, dass es nicht so gemeint sei, wie es nach der Formulierung den Anschein hätte, damit alsdann zum Ausdruck gebracht wird, man könne der Formulierung anders nicht gerecht werden...

Unterlaufen des Richtervorbehalts bei der Ausfilterung gesetzeswidriger Inhalte im Netz grundgesetzkonform ?

  Die Unbeholfenheit und “Beschränktheit” der Regierungsparteien im Umgang mit digitalen Medien und dem Internet hat sich auch bei Art. 13 UrhG gepaart mit der Schläue, die Verantwortung auf die Forumsbetreiber abzuwälzen, die die schmutzige Zensurarbeit dadurch erledigen werden, dass sie zur Vermeidung der eigenen Strafbarkeit und mangels Alternativen lieber auf ungenaue Uploadfilter setzen. Wie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz von “Netzspezialist” Maas im angeblichen Interesse Fake-News zu vermeiden, bleiben die Hände der Politik hier sauber, während sich die Forumsbetreiber veranlasst sehen, die “Drecksarbeit” zu machen. Dies führt freilich auch dazu, dass private Forumsbetreiber aus Angst handeln und in diesem Zustand rechtliche Wertungen über die zulässige Sperrung von Inhalten durchführen müssen, die wegen des Richtervorbehalts unseres Verfassungsrechts eigentlich nur der prüfende Richter - und dies begründet und präzisiert - vornehmen dürfte. Dass den Forumbetreibern bei den aktuell anfallenden Datenmengen hier als einzig praktikabler Weg der Uploadfilter bleibt, den die Regierungsparteien ja angeblich nicht wollen, der aber den Forumsbetreibern als einzige realistische Möglichkeit erscheinen muss, ihre Verpflichtung zu erfüllen, zeigt die dümmliche Hinterhältigkeit einer Politikergilde, die alles vermeiden muss, selbst mit dem Zensurvorwurf in Verbindung gebracht zu werden. Das Motto: Verbiete alle praktikablen Wege zu einem nicht direkt verbietbaren, unvermeidbaren Ziel (zensurfreie Informationen) bis auf einen und berufe dich dann darauf, dass du nichts mit der Begehung dieses Weges durch die auf diesen Weg Genötigten zu tun hast. Hiergegen ist jedweder Widerstand nach unserer Auffassung verfassungsrechtlich nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu zwingend erforderlich. Wir verkennen nicht, dass bei rechtlichen Verstössen im Netz unsere ohnedies unterbesetzte Richterschaft völlig überfordert wäre; dann jedoch muss eben ein modernes Medienrecht “mit Hand und Fuss” geschaffen werden, das die neuzeitlichen Besonderheiten des Netzmißbrauchs berücksichtigt. Australien und viele andere Länder haben dies vorgemacht. Dort gibt es aber auch Politiker mit Weitblick, die schon vor vielen Jahren leistungsfähige Ministerien für Informations- und Kommunikationstechnologie geschaffen haben, was die Politiker der deutschen Altparteien bislang stets unter Hinweis auf die angeblich fehlende Notwendigkeit abgelehnt haben. Ja, bei deren grandioser, eigener Fachkompetenz im Digitalbereich muss man dies schon verstehen. Und dass das Bundesamt für Datensicherheit (BSI) in Juristenkreisen zuweilen auch Bundesamt für Tatenlosigkeit genannt wird, weil es zur Abwehr digitaler Gefahren keine allzu große Hilfe darstellt, sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt. Dieser “blauäugigen” und unbeholfenen Politik müssen wir leider noch viele IT-Pannen und Hackerangriffe prognostizieren, welche - wie in anderen defizitären Bereichen auch - zunächst stets nach Möglichkeit verschwiegen bzw. verharmlost werden dürften, bis sich ein öffentliches Eingeständnis nicht mehr vermeiden lässt.

Ein Medienstaatsvertrag mit Regelungen für eine erweiterte Gebühren- und Netzinhaltskontrolle grundgesetzkonform ?

  Gemeint ist bei dem vorbezeichneten Erfordernis neuer medienrechtlicher Grundlagen in Deutschland jedoch keineswegs ein Regelwerk wie der geplante Medienstaatsvertrag, der offensichtlich eher die Funktion einzunehmen beabsichtigt, den wegen der öffentlichen Grundversorgung durch das Internet obsolet gewordenen Rundfunkgebührenstaatsvertrag missbräuchlich dahingehend zu ersetzen, dass eine umfassendere gebührenrechtliche und inhaltliche Kontrolle über das Netz erlangt wird. Schließlich basierten die zwangsweise aufgrund des Rundfunkgebührenstaatsvertrags erhobenen Rundfunkgebühren in der Nachkriegszeit wesentlich auf dessen Prämisse der Sicherstellung einer informellen, öffentlich-rechtlichen Grundversorgung. Nachdem es das Internet für die “Gebührenverwöhnten” inzwischen immer schwerer gemacht hat, diese Grundlage des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu rechtfertigen, hat man offenbar die Gelegenheit genutzt, sich für eine gebührenrechtliche und inhaltliche Kontrolle des Netzes zu “engagieren”, um dem eigentlich mangels fortbestehender Berechtigung angestanden habenden Wegfall des Rundfunkgebührenstaatsvertrages “entgegen zu wirken” - und wohl auch die viel zu hohen Gehälter der Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Sender weiterhin sicher zu stellen. Auch dieser durchsichtige, politische Schachzug, neben dem Gebührenzugriff mehr Kontrolle über Netzinhalte zu erlangen, ist unserer Auffassung nach in der vorgesehenen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Unterdessen ist der deutsche Bürger noch nicht “Schach matt”, wenn er nur seine Gegenspieler nicht weiter ungehindert zum Zug kommen lässt. Andernfalls dürfte auch in diesem Zusammenhang eine Erweiterung der Meinungsdiktatur zu erwarten sein, für die die Zensierten selbst großzügig zur Kasse gebeten werden. Alle Anzeichen sprechen jedenfalls dafür.

  Erst im digitalen Internetzeitalter wird Demokratie wirklich den Beweis ihrer Existenz und Wertigkeit antreten, nachdem die Regierenden auch in sogenannten Demokratien offenbar bislang die Macht der Propaganda nicht selten mißbraucht haben. Jetzt bekommen sie Konkurrenz vom Bürger, der über das Netz nicht nur viele  üble Zusammenhänge der Macht erkennt, sondern auch selbst im Spiel der Manipulation mitmischt. Der Preis für die Altparteien wird ohne eine brauchbare, vom Volk akzeptierte Regulierung einer dem Grunde nach erhaltenen Meinungsfreiheit, die die bisherigen “gesetzlichen Ergüsse” der Altparteien mit Sicherheit nicht sind, hoch sein.

“Paritätische” Besetzung der Obergerichte durch “Altparteien-Richter” heutzutage grundgesetzkonform ?

  Und im Interesse des Neutralitätsgebots des Grundgesetzes können wir auch nicht glücklich über die in der Anwaltschaft zu Recht immer öfter kritisierte Tatsache sein, dass die Spitzen der Obergerichte nach einem “veralteten” Paritätsgebot mit Richtern (vorwiegend) aus den immer noch für Volksparteien gehaltenen Altparteien besetzt sind. Dies mag in früheren Zeiten Ausgewogenheit sicher gestellt haben, in der heutigen politischen Situation lässt sich der Verdacht nicht so leicht abschütteln, dass die in Not geratenen Altparteien auf ihre Mitglieder in den Obergerichten „zählen“. Daher kommt es wohl nicht von ungefähr, dass viele Anwälte in der Anwaltschaft in den letzten Jahren bei höchstrichterlichen Entscheidungen immer häufiger von politisch motivierten Urteilen sprechen. Dieser Verdacht sollte sich von vornherein dadurch verbieten, dass sich eben nicht die kürzlich geäußerte Auffassung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Herrn Vosskuhle, durchsetzt, wonach ein (früherer) Unionspolitiker an der Spitze des BVerfG eine willkommene Auffrischung sei und dem Gericht gut täte, weil er den „politischen Betrieb“ so gut kennen würde. Die Wahrscheinlichkeit des Gegenteils ist leider der Fall, da die derzeitige politische Situation insgesamt diese “paritätische” Besetzung der Spitzen von Bundesgerichten höchst problematisch erscheinen lässt. Wer will ausschließen, dass solche Politiker im unnahbaren Richteramt den „Not-Signalen“ aus den Zentralen ihrer Parteien Folge leisten, parteipolitische Ziele zu unterstützen ? Das Problem liegt hier also offensichtlich nicht in der Kenntnis des „politischen Betriebs“ als vielmehr in der eine Befangenheitsbesorgnis begründenden Parteizugehörigkeit. In Zeiten gemeinsam „in Not“ geratener Volksparteien aus den definitiv versagt habenden Grokos, die gemeinsam einen (sehr) hohen Anteil gerichtlicher Amtsträger in den Spitzen der Obergerichte stellen, ergeben sich mithin große Gefahrenpotentiale wie sich auch aus einer vergleichbaren Situation in der politisch geprägten Medienlandschaft ableiten lässt. Gerade hier setzen die Wirkungen von „GG-orientierter Demokratie“ zu Gunsten neuer Parteien, die den Anspruch verfolgen, es besser zu machen, doch sehr verzögert - wenn überhaupt - ein und zeigen sich deutliche Risse für das verfassungsrechtlich garantierte Prinzip der Gewaltenteilung. Ein ähnlich nachdenklich stimmendes Resumeé ziehen im übrigen auch Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, wie Herr Papier, und hoch dekorierte Verfassungsrechtler wie Udo di Fabio, die vor allem auch über die Entwicklung bei den Obergerichten in Sorge sind. So wird von aufrechten Juristen aus Gründen der Befangenheitsbesorgnis nicht nur etwa das bekannte Verfassungsgerichtsurteil vom 18.7.2018 unter dem seinerzeitigen Vorsitzenden Ferdinand Kirchhoff, der die von seinem Bruder Paul zuvor gutachterlich durchgesetzte Rundfunkgebühr bestätigt hat, für bedenklich erachtet, sondern auch die bei Obergerichten (wie dem BGH) in der jüngeren Vergangenheit verbreitete Praxis, oberste Richter gegen Honorar bei privaten Unternehmen wie Versicherern und deren Anwälten als Referenten auftreten zu lassen - was sogar vom deutschen Richterbund kritisiert wird. Die für letzteres oft gehörte Rechtfertigung der Gerichtspräsidenten, die Vortragstätigkeiten seien ja genehmigt, es bestünde bei den Unternehmen ein Bedürfnis für diese Praxis es und gäbe keine ausdrücklich dagegen sprechenden Vorschriften, hätten die Verfassungsväter - so sind wir uns sicher - im Interesse einer durchwegs Integrität ausstrahlenden Justiz nicht gelten lassen. Auch einer unserer anwaltlichen Mitstreiter, der seine Doktorarbeit vor mehr als 30 Jahren über Befangenheitsbesorgnisrecht - also die Rechtsgrundlagen zur Verpflichtung etwa eines Richters, auch nur den Anschein der Befangenheit zu vermeiden - verfasst hat, ist über die vorbeschriebene Situation und deren vorbezeichnete Rechtfertigung entsetzt. Somit müßten wir lügen, wenn wir zum Ausdruck bringen würden, dass das heutige Bundesverfassungsgericht im Zuge unserer z.T. über 35 Jahre andauernden Anwaltsarbeit bei uns das gleiche Vertrauen genießt wie in früheren Jahren unter Herrn Papier u.a. Unter welchen politischen Begleitumständen der inzwischen als Nachfolger von Herrn Vosskuhle designierte CDU-Politiker und (Ex-)Anwaltskollege Harbarth in das Amt des neuen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten “befördert” wurde, kann jeder im Netz nachlesen; und auch im Zusammenhang mit dieser ”politisch motivierten” Auswahl erschien uns der beinahe einsame Widerstand der AfD am meisten sympathisch und zuträglich für ein wirklich rechtsstaatliches Deutschland.

  Inzwischen halten renommierte Juristen auch andere Urteile des BVerfG‘s für direkt oder indirekt “zu stark CDU-beeinflusst”, so z.B. das Hartz IV-Urteil aus dem Jahre 2019, das Hartz IV-Sanktionen und die Gewährung von Sachleistungen deutlich einschränkt; hier(gegen) ist nicht von der Hand zu weisen, dass jedem Bezugsberechtigten vor einer Sanktion wohl nur eine wirklich zumutbare Mitwirkung auferlegt wird und ausschließliche Geldleistungen den Verwendungsmissbrauch - so u.a. auch im Rahmen des gesundheitsschädlichen Konsums von Drogen aller Art - langfristig zu fördern geeignet sind. Nicht verkannt wird hierbei, dass die Politik im Bereich dieser Sozialleistungen endlich wieder effektive Anreize für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit schaffen muss und die Hartz IV-Vereinheitlichungen zu Gunsten gerechterer Kriterien für unverschuldet in Not geratene Menschen zu korrigieren sind.

Update am 22.01.2020: In Focus Online ist am 22.01.2020 zu lesen, dass der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in seinem gerade veröffentlichten Buch “Die Warnung” im Sinne unserer hier bereits im Mai 2019 geäußerten Auffassung mit der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik von Frau Merkel abrechnet. Bis heute seien die Reaktionen der Bundesregierung und anderer Staaten auf  den Flüchtlingszustrom "von politischer Willkür" geprägt. Papier beklagt die "Kapitulation des Rechtsstaats" und fordert ein radikales Umdenken, weil Merkels Entscheidung ganz klar ein “Rechtsbruch” gewesen sei. Ihr “Mitgefühl” ersetze kein Recht. So können wir davon absehen, unser “Lehrgeld zurück zu geben”, weil wir möglicher Weise in unserer Ausbildung die Vorlesung Verfassungsrecht oder unsere Grundgesetz-Kommentierung fehlinterpretiert haben. Es ist für uns definitiv “amtlich”, wenn es auch der von uns als ausgewiesener Kenner der Materie respektierte Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier feststellt: Frau Merkel und die Bundesregierung haben Rechtsbruch begangen, für den das deutsche Volk mit schweren Opfern wird büßen müssen. Auch Nichtjuristen sollten sich das Buch von Herrn Papier “Die Warnung - wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird” als Tribut an Deutschland besorgen und soweit wie möglich durchlesen, wobei wir versichern, provisional nicht beteiligt zu sein, sondern diesen Schritt als Teil der staatsbürgerlichen Pflicht ansehen, endlich der Wahrheit ins Auge zu sehen. Im übrigen fragen sich derzeit wohl viele Bürger, wo das Mitgefühl von Frau Merkel für diejenigen Bürger geblieben ist, für deren Wohlerhaltung sie ihren Amtseid geleistet hat.

“Regierungstreue” Berichterstattung durch von den Altparteien beherrschte Medien grundgesetzkonform ?

  Und wenn es einem beim besten Willen nicht gelingt, ARD- und ZDF-Moderatoren u.a. im Europawahlkampf eine faire Behandlung von AfD-Politikern zu attestieren, dann lässt sich auch dies nicht als Pluspunkt für angemessene demokratische Umgangsformen werten, sondern schafft zwangsläufig beim unvoreingenommenen Zuschauer vermehrten Respekt für die sich dieser unfairenden Behandlung in zahlenmäßiger Unterlegenheit aussetzenden AfD-Politiker. Das Ziel, rechte Ansichten rechtsradikal erscheinen zu lassen, kann keine demokratische Option für unsere Medien darstellen. Dabei wird immer wieder gerne “vergessen”, dass Altparteien in der Nachkriegszeit - darunter insbesondere die CDU - selbst höchste Staatsämter mit „echten“ Ex-Nazis besetzt hatten, während die AfD nun wirklich redlich bemüht erscheint, radikale rechte Kräfte auszufiltern. Und wenn die AfD in Berichterstattungen pauschal als rechtsextrem bezeichnet wird - wofür es viele Beispiele gegeben hat und gibt - , zeigt dies deutlich, wes Geistes Kind viele Presseleute sind. Nicht mehr nur böse Zungen behaupten derweil, dass die oben erwähnten Rundfunkgebühren - im Volksmund auch Zwangsgebühren genannt - nicht nur im Spiegel unseres Grundgesetzes bedenklich erscheinen, sondern auch eine auf “Gehirnwäsche” ausgerichtete Propagandaberichterstattung öffentlich-rechtlicher Sender sicher stellen sollen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bei seiner umstrittenen Entscheidung vom 18.7.2018 ja gerade konstatiert, dass nur über die öffentlich-rechtlichen Sender eine “neutrale Informationsversorgung” der Bürger gewährleistet sei, weshalb hierfür eine pauschale Haushalts(zwangs-)abgabe gerechtfertigt wäre!

  So hat sich auch bei uns Anwälten eine Situation entwickelt, in der die meisten von uns den Beitragsservice (ehemals „GEZ“) gezwungenermassen zahlend bedienen, jedoch für eine bestmöglich neutrale Informationseinholung ausländische Youtube-Kanäle heranziehen. Und dies in einer Zeit, in der das deutsche Bundesverfassungsgericht für die Berechtigung der rundfunkrechtlichen Zwangsgebühren die Erhaltung einer neutralen Informationserteilung durch die öffentlich-rechtlichen Sender anführt. Verrückt ?

  Uns sind hochintelligente Bürger bekannt, die wegen “GEZ-Verweigerung” in Haft gegangen sind, und bei deren Haltung es uns einfach nicht gelingen will, ihnen unseren Respekt dafür abzusprechen, dass sie für eine Überzeugung und Rechtsauffassung eingesessen haben, die wir mit ihnen teilen. Auch hier läuft etwas in unserem Lande gehörig falsch.

  Soweit die nach unserer Wahrnehmung einseitig als Propagandasprachrohre funktionierenden Reschkes und Klebers die öffentlich-rechtlichen Sender dominieren, werden wir weiterhin mit Nachdruck Wege zur Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Zwangsgebühren suchen. Auch dies ist - wie wir aus vielen Gesprächen wissen - ganz klar der mehrheitliche Wille des deutschen Volkes, dessen namentliche Existenzberechtigung von einem großen Teil der Altparteien offenbar angezweifelt wird, das derzeit jedoch aus den von ihm erhobenen Zwangsgebühren die ohnedies viel zu hohen, jährlich 6-stelligen Gehälter der Reschkes und Klebers aufzubringen hat.

  Nach alledem ist es auch nicht verwunderlich,  dass in vielen englischsprachigen Blogs und Youtube-Berichterstattungen, die wir - insbesondere im Gegensatz zu ARD und ZDF - wirklich immer als sehr neutral, ausgewogen und um Wahrheit bemüht empfunden haben, bei Altparteien-Wählern in Deutschland, die die AfD verunglimpfen und diffamieren, immer häufiger von „brainwashed useful idiots“ die Rede ist, die der deutschen Regierungspropaganda auf den Leim gehen. Und auch der europaweit rasant wachsende Zuspruch für diese Informationskanäle durch solche Europäer, die wirklich wissen müssen, was ein echtes Nazi-Regime anrichten kann, gibt uns große Hoffnung, dass die billige „Masche“ dieser Altparteien-Propagandisten, alles politisch Unerwünschte mit dem Nazi-Stempel zu belegen, bald auch bei der westdeutschen Mehrheit „absäuft“. Denn auch das europäische Ausland hat die Nase gestrichen voll von dem, was die von den Merkel-Grokos ausgelöste, unkontrollierte Masseneinwanderung auf seinem Staatsgebiet angerichtet hat und wie die deutsche Regierung und die deutschen Medien versuchen, berechtigte Kritik der AfD hieran zu ersticken. Und wer sich auf  Youtube offenbar sorgsam recherchierte Beiträge aus Insider-Quellen über die “Systemhuren” (Moderatoren) und ihre “Klatschaffen” (bezahlte bzw. angewiesene Klatscher) bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ansieht, bekommt eine Vorstellung davon, wie ARD und ZDF ihre Sendungen offenbar  gegen unerwünscht abweichende Meinungstendenzen “absichern”.

  Mittlerweile existieren sogar seriöse - aus dem Ausland kommende - Studien (Oxford-Studie u.a.), die zu dem Ergebnis kommen, dass die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender, die Beiträge für eine angeblich neutrale Berichterstattung kassieren, als indoktrinierender, linker Staatsfunk einseitig im Interesse der Altparteien arbeiten. Das Eis für die “Lügenbolde” wird also immer dünner. Es führt leider kein Weg an der Feststellung vorbei, dass in Deutschland heutzutage durch die Beteiligung der Altparteien an unserer Medienlandschaft und der hieraus resultierenden einseitigen staatlichen Propaganda ein Grad der demokratiefeindlichen Verfilzung eingetreten ist, der selbst den CSU-Amigos vor Neid die Blässe ins Gesicht jagen muss. Und man merkt es inzwischen sehr deutlich. Aber Bundesverfassungsgericht hin oder her: hätten wir noch eine respektable Demokratie, so müssten die inzwischen erwiesenen Unterdrückungen und Verdrehungen von Wahrheit durch die öffentlich-rechtlichen Sender konsequenter Weise alleine zu der Rechtfertigung führen, den Gebührenzwang abzuschaffen.

  Aber es gibt auch hoffnungsvolles zu berichten: Diverse Journalisten mit Ehrgefühl und Mut zu wirtschaftlichen Engpässen, von denen uns Namen vorliegen, haben inzwischen ihre ehemaligen Sendeanstalten, denen sie nach alledem offenbar nicht ohne Grund Nötigung zur einseitigen Berichterstattung vorwerfen mussten, verlassen. Wem dies nicht Beleg genug für den vorbezeichneten Ausnahmezustand in der deutschen Medienlandschaft ist, könnte es wohl bestenfalls noch mit der Partei der drei Affen versuchen...

  Insoweit ist es schon sehr traurig, dass ein erkennbar gut gemeinter Aufruf - verbunden mit der Empfehlung, Merkel und Macron mit ihrer in Europa weitgehend isolierten, zerstörerischen Politik, endlich „in die Wüste zu schicken“ - aus dem Ausland kommt, der da, an die Wähler gerichtet, immer wieder lautet: „Make Germany great again“. Und wir glauben feststellen zu dürfen, dass die überwältigende Anzahl einschlägiger Berichterstattungen Anlass zu der Annahme gibt, dass die Altparteien inzwischen wirklich “aus dem letzten Loch pfeifen“, da hilft den Altparteien auch der selbst für einen 2-Jährigen zu durchsichtige Versuch nichts mehr, die Thüringen-Wahl im Herbst 2019 dadurch zu beeinflussen, der AfD als „geistiger Brandstifterin“ eine Mitverantwortung für das Halle-Attentat in die Schuhe zu schieben. Für geistig präsente Thüringer Wähler kann die Halle-Propaganda mithin eigentlich nur als „Jetzt erst recht“-Motivation für ihre Wahlentscheidung verstanden werden, noch zumal die Altparteien offenbar gleichzeitig alles daran gesetzt haben, den durch einen syrischen Staatsangehörigen kurz vorher ausgelösten “LKW-Vorfall“ in Limburg weitestgehend in der Versenkung verschwinden zu lassen. Damit dürften die Altparteien und ihre "Qualitätsmedien" wohl wirklich nur bei „brainwashed useful idiots“ durchkommen. Im übrigen zeugt bereits die Schlussfolgerung, dass ein Antisemit „automatisch“ ein Nazi sei, von einer sehr schmalen, geistigen Einbahnstrasse - oder zumindest einer bewußten Verhetzung des Antisemiten, welche im Umkehrschluss zu § 130 StGB Strafbarkeit verdient hätte. So stellt sich selbstverständlich erneut die Frage, für wie dumm die Altparteien den deutschen Wähler halten, wobei es ein guter Ratschlag für diese Politiker bei einer von ihnen beabsichtigten Antwortfindung sein könnte, den Massstab hierfür nicht am eigenen Intellekt auszurichten.

  Die AfD ist die einzige Partei mit einer klaren Position gegen den “Beitragsservice” (Ex-GEZ), was nach alledem einer Sympathie für diese Partei bei jedem geistig präsenten Bürger einen bedeutsamen Vorschub leisten muss. Die staatliche Zwangsgebühr ist und bleibt für uns lang gediente Juristen - daran kann auch das uns überhaupt nicht überzeugende BVerfG-Urteil vom 18.07.2018 nichts ändern - eine obrigkeitliche Zwangssteuer, die (nicht nur) nach unserer Auffassung in der vorliegenden Form aus diversen juristischen Gründen nicht hätte eingeführt werden dürfen. Dass sie die öfffentlich-rechtlichen Sender auch noch für das Gegenteil dessen “belohnt”, das vom BVerfG als Grundlage ihrer Existenzberechtigung bezeichnet wird, nämlich die Sicherstellung einer neutralen Berichterstattung, ist jedoch (nicht nur) in ausländischen Youtube-Beiträgen, die sich einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung verschrieben haben, eine große Lachnummer. Nur können wir leider nicht mit lachen. Offenbar wird es als besonders smartes Geschäftsmodell betrachtet, dass man sich die dort als Gehirnwäsche bezeichnete Berichterstattung in Deutschland von den “brainwashed useful idiots” auch noch bezahlen lassen kann. Ein Kollege meinte kürzlich hierzu ”scherzhaft”, dass Diktaturen für so etwas richtig Geld ausgeben müssten...

  Das Gute an der aktuellen - hoffentlich sich ausweitenden - Medienkritik ist die Tatsache, dass dem Bürger endlich bewußt werden kann, welche mißbräuchliche Manipulationskraft hinter gesteuerten Medien steht und dass heutzutage Öffentlichkeitsarbeit vielerorts der Prostitution gleicht. Ihre Protagonisten frönen, um bei einer breiten Öffentlichkeit gut anzukommen - und Stimmen wie auch Stimmung einzufangen -, der Selbstüberhöhung und “schminken” sich unter Verdrehung der Wahrheit im Hinblick auf die Wirkung ihrer Botschaft, was das Zeug hält. Und jeder weiß, dass die käufliche Meinungsmache und Betonung der Bedeutung oder Missliebigkeit ihrer Zielpersonen existiert, trotzdem wird die mediale Meinungsmache schlechthin für wichtiger erachtet, als eine ja ohnedies niemals erreichbare Objektivität. Wenn diese Auffassung nach und nach jedoch immer mehr “ausleiert”, kommen wir in Zeiten wie die unseren, in denen die objektive Berichterstattung vorwiegend von den Interessen zur Wirkung einer Botschaft bestimmt wird und nicht der einzigen Kraft, die hierfür im Idealfall in Frage kommen sollte: der Wahrheit. Leider ist die Situation heute aber noch viel schlimmer, und zwar u.a. deshalb, weil der Bürger diesen manipulativen Schund bei öffentlich-rechtlichen Sendern auch noch unter dem Deckmäntelchen der Erhaltung seiner “neutralen Versorgung” mit Informationen “zwangsweise” bezahlen muss. Aber noch schlimmer: dies beruht auf der Absegnung der Zwangsgebühren durch einen nach unserer Auffassung der Besorgnis der Befangenheit unterlegenen Richter am Bundesverfassungsgericht, der über die durch ein Gutachten seines Bruders eingeführten Zwangsgebühren “entschieden” hat. Und wieder traurig, aber wahr.

   Fazit: ARD und ZDF sind leider zu Anstalten für Volkserziehung und Meinungsmache mutiert, aber gehören nicht nur deshalb ohne “wenn und aber” als solche abgeschafft; sie sind auch im Internetzeitalter nach ihrer ursprünglichen Existenzberechtigung völlig überflüssig. Wenn dann diese rechtsstaatlich hochgefährlichen Einrichtungen auch noch Zwangsbeiträge von denen erheben, die weder erzogen werden wollen noch dürfen, dann ist definitiv Schluß mit “lustig”. Daher unterstützen auch wir jede Form des rechtsstaatlich unbedenklichen Widerstandes gegen diese Zwangsgebühren, und zwar unabhängig davon, ob sich die Intendanten und Mitarbeiter der Anstalten auch noch mit einer Lizenz zum Gelddrucken “dumm und dämlich” verdienen. Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen inzwischen wohl auch für ein “Sinnbild” im 21. Jahrhundert, wie moderne Diktatur geht, bei der ein manipulierter Bürger seine Gehirnwäsche selbst finanziert und durch geschickte Täuschung in dem Glauben gehalten wird, er lebe in einer von ihm (mit)bestimmten Demokratie. Auch diese gefährliche und verlogene Form der (Meinungs-)Diktatur ist - gelinde ausgedrückt - rechtsstaatlich verwerflich und deshalb nachhaltig zu bekämpfen.

Bürgerohnmacht gegenüber diffamierenden Organisationen mit Wirtschaftsmacht grundgesetzkonform ?

  So wie das ORF in Österreich inzwischen offenbar kräftig an einem von ihm offensichtlich mit Unwahrheiten diffamierten Aktivisten, Herrn Martin Sellner, Schadensersatz leisten musste, sollte auch hierzulande juristisch damit begonnen werden, die Justiz Gerechtigkeit gegen die Diffamierer walten zu lassen. Letztere treten nicht selten als bzw. über große, von Bürgern finanzierte Organisationen auf. Dass sie die Beiträge dieser Bürger verschwenden, indem sie in Widerspruch zu deren mutmaßlichem Interesse wirtschaftliche Überlegenheit aufbauen, um ihre unbequemen, jedoch verfassungstreu agierenden Widersacher über die Angst vor dem wirtschaftlichen Ruin im Zuge der Beschreitung des Instanzenweges abzuschrecken, führt nach unserer Auffassung letztlich zu einer traurigen Notwendigkeit: Als Bürger müssen wir - nicht zuletzt zur Erhaltung des Geistes unseres Grundgesetzes - Solidargemeinschaften bilden, in denen wir zur Finanzierung angemessener rechtsstaatlicher Gegenwehr zusammenstehen und auch zusammenlegen, soweit eine angemessene staatliche Unterstützung ausbleibt. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG hat nämlich nichts für eine Zwei-Klassenjustiz übrig, bei der Bürgern ihr Recht aus wirtschaftlichen Gründen versagt bleibt. Auch wenn die Rechtsschutzgarantie in erster Linie die Eröffnung des Rechtswegs schlechthin garantieren will, so werden nach unserer Erfahrung heutzutage doch sehr viele, auch aussichtsreiche Verfahren aus Angst vor dem wirtschaftlichen Ruin im Falle des unerwarteten Ausganges nicht geführt; mit dieser Angst werden wirtschaftlich gut gestellte Personen in der Regel nicht konfrontiert. Ein nicht unwesentlicher Grund für diese Situation ist in der Überlastung der Justiz zu sehen, die über immer neue gesetzliche Regelungen die wirtschaftlichen Zugangshürden in den letzten Jahren immer mehr anwachsen liess, mit der Folge, dass ärmere Bürger vor diesem Hintergrund erheblich größere Probleme bekommen haben, zu ihrem Recht zu kommen. Demgegenüber wurden die Vorschriften zur staatlichen Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe über die Jahre nur unzureichend angepasst bzw. es dem Kreis der potentiell Berechtigten immer schwerer gemacht, die Leistungen zu erhalten, während es ein offenes Geheimnis darstellt, dass diverse Kollegen wegen der deutlich niedrigeren Gebühren und des eigenen Kostendrucks derartige Mandate zu vermeiden suchen. Ganz zu schweigen davon, dass - freilich nach unserem subjektiven Empfinden - der Ausgang von Verfahren in den letzten Jahren oftmals “unberechenbarer” geworden ist, während etwa selbst im Falle der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bei einem Unterliegen im üblichen Zivilverfahren die gegnerischen Kosten uneingeschränkt von der unterlegenen Partei zu tragen sind. Allerdings darf auch hier die rechtsstaatlich geführte Kernursachen-Bekämpfung nicht aussetzen, den vorbezeichneten Organisationen unsere Beiträge für eine mißbräuchliche Verwendung zu entziehen. Wer diese Zeilen vollständig gelesen hat, dem wird sofort klar sein, welche Organisationen hier gemeint sind - leider gibt es jedoch noch sehr viel mehr von ihnen...

  Auch haben sich Rechtsschutzversicherungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten leider aus wichtigen Gebieten der rechtlichen Wehrhaftigkeit gegen Obrigkeit sowie wirtschaftliche Machtausübung zurückgezogen und/oder Hindernisse wie hohe Selbstbehalte eingeführt. Den perfekten “Rundum-Sorglos”-Rechtsschutz gibt es trotz gegenteiliger Werbebeteuerungen der Rechtsschutzversicherer aufgrund einer langen, stetig gewachsenen Liste von Ausschlusstatbeständen in den ARB (Allgemeine Rechtsschutzbedingungen) leider eben nicht (mehr), wobei wir die berechtigten Interessen der Versicherer nicht verkennen, sich vor Mißbrauch schützen zu müssen.

  Und somit ist nach unserer beruflichen Erfahrung nicht bezweifelbar: die aktuell auf die Spitze getriebene Zweiklassen-Justiz in Deutschland hat zu dem Ergebnis geführt, dass viele illegale Maßnahmen von Politikern und “Meinungsschaffenden” wegen der aus “politischen Gründen” bestehenden Prozessrisiken vom wirtschaftlich weniger gut gestellten Bürger einfach nicht rechtsstaatlich angemessen bekämpft werden (können). Beratungshilfe und Verfahrenskostenhilfe ändern hieran überhaupt nichts, wie jeder Insider des Systems genau weiß. Nicht nur die Betreiber zahlreicher Youtube-Kanäle, die inzwischen immer wieder zu Zensurzwecken illegal abgeschaltet werden und in den meisten Fällen nach einer nur über Spendengelder ermöglichten gerichtlichen Erzwingung wieder ans Netz gehen konnten, wissen hiervon ein Lied zu singen. Auch hieran ist zu erkennen, wie der Rechtsstaat inzwischen mit subtilen Mechanismen erstickt wird.

  Viele durchaus seriöse Verfechter der Meinungsfreiheit auf Youtube - unter ihnen vom ehemaligen Kripokommissar bis zum Anwaltskollegen mit jahrzehntelanger Berufspraxis - sehen sich derzeit unlauteren Machenschaften und Angriffen der Altparteien-Klasse ausgesetzt, denen sie auf Justizebene nur mit Spenden aus einer Anteil nehmenden Bevölkerung begegnen können. Was für eine Schande für die Politik der Altparteien - und welche Hochachtung für die vielen solidarischen Bürger, die erkannt haben, dass nur gemeinsame Stärke zur Verteidigung gemeinsamer Werte gegen diejenigen noch etwas auszurichten vermag, die an sich die Erhaltung dieser Werte sicher stellen sollten...

Die Forderung nach “Regeln für Youtube” nach sachlicher Kritik als verdeckte Zensur grundgesetzkonform ?

   Und wenn dann ein junger Youtuber wie Rezo in seinem gekonnt inszenierten Video “die CDU zerstört”, während die CDU-Arroganz versucht, ihn mit allen Mitteln von oben herab dumm aussehen zu lassen und zu diskreditieren, obgleich das Video in fast einer Stunde Sendezeit - nicht unprofessionell - einen Bruchteil der bislang folgenlos grottenschlechten CDU-Politik aufzeigt, was den Menschen offensichtlich wiederum viel überzeugender erscheint, als das oberflächliche und gebetsmühlenartig wiederholte Gefasel der politischen Gallionsfiguren der Altparteien, dann kommt doch wieder Hoffnung auf für die Wende, die Deutschland jetzt am meisten braucht. Hierzu zählt mit Sicherheit jedoch nicht die Forderung nach “Regeln”, wie sie augenscheinlich von der CDU-Spitze entgegen nachträglicher Dementi bereits deshalb als Zensur gemeint gewesen sein müssen, weil diese Altpartei offenbar keinerlei wesentliche, sie belastende inhaltliche Aussagen von Rezo als unwahr entlarven konnte. Dass Rezo unterdessen im Bereich des Klimaschutzes nach unserer Auffassung in mehrfacher Hinsicht falsch liegt, ändert nichts an der Tatsache, dass seine “Zerstörung der CDU” erfreulicher Weise eine gehörige Wirkung gezeigt hat, für die diese Partei jedoch auch bis in die jüngste Vergangenheit ein Füllhorn an Vorlagen liefert

  Ungeachtet dessen mehren sich die Anzeichen, dass die C-Parteien, nachdem von Ihnen in ihrem angestammten rechten Lager kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist, linksextrem orientieren, um ihr Überleben zu sichern. Eine Entwicklung, die nicht nur zeigt, wie schnell sich ehemalige Volksparteien zum Zwecke des Machterhalts “anpassen” können, sondern auch wie schnell man sich sogar mit einem extremen Gegenlager arrangiert, wenn es dem Machterhalt dienlich ist. Der Wähler sollte antworten.

Öffentliche Verleumdung von Wählern für ihre Wahlentscheidung als dumm grundgesetzkonform ?

  Und wenn dann zu guter Letzt noch führende Parteipolitiker vor der Europawahl verlauten lassen “Die Dummen wählen AfD”, dann ist man doch gerne in den Augen dieser Verzweifelten dumm. Und noch etwas: Mitglieder der AfD sind wir nicht, sondern nur besorgte Organe der Rechtspflege und Demokraten, aber wir denken jetzt darüber nach. Der nicht ohne Grund bei den Deutschen mit Abstand beliebteste und auch in unseren Augen fähigste sowie ehrbarste Nachkriegspolitiker, Helmut Schmidt, ein enger Parteifreund des letzten noch lebenden Verfassungsvaters, wäre heute wohl bei der AfD. Wer sich seine alten Reden und Interviews auf Youtube-Kanälen zu Gemüte führt, weiss auch genau, warum (In der Youtube-Suche “Helmut Schmidt” eingeben und sich wundern über den Weitblick eines Politikers, der im Gegensatz zu den heute zumeist vor Niveaulosigkeit strotzenden Möchtegern-Politikern ein wirkliches Geschenk für Deutschland gewesen ist!).

  Und im übrigen bezeichnen wir die Noch-Konsumenten von ARD und ZDF im Jahre 2019 auch nicht als dumm - sondern nur eher immer häufiger zielgerichtet für politische Propagandazwecke mißbraucht und fehlinformiert sowie tendenziös manipuliert.

FredsLine 

Und jetzt zu dem Höhepunkt, der von vielen Fachjuristen als Verfassungsbruch wirklich “großen Stils” bezeichnet wird:

  Zuvor wurde noch nicht der massivste Verfassungsbruch durch die Altparteien bzw. die Merkel-Groko bewertet, die unkontrollierte Grenzöffnung von 2015 für eine unkontrollierte Einwanderung, den u.a. der ehemalige Verteidigungsminister, Verfassungsrechtler und Anwaltskollege Rupert Scholz ohne wenn und aber trotz Zugehörigkeit zu einer Altpartei immer wieder als solchen bestätigt hat. Irrsinniger Weise dauert dieser Bruch des Art. 16a GG und des Dubliner Abkommens bis zum heutigen Tage (2019) praktisch folgenlos an, was unserem Glauben daran, dass wir noch in einem Rechtsstaat leben, den „Rest“ geben musste. Mindestens genau so klein ist unser Glaube daran, dass die Immunität der verantwortlichen Altparteien-Politiker im Interesse ihrer eigentlich gebotenen Bestrafung als Verfassungsbrecher und Volksverräter durch die erforderliche Mehrheit im Bundestag aufgehoben werden könnte. Genau hierin dürfte der Hauptgrund dafür liegen, warum die AfD der größte Dorn im Auge der Altparteien ist, da sie - und dies zu Recht - immer wieder den Finger in diese schlimme Wunde legt, mit deren verheerenden Folgen noch viele Generationen unserer Nachfahren zu kämpfen haben werden. Und sollte die AfD an die Macht kommen, müßten Altpartei-Politiker wohl auch mit einer Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels deutscher Geschichte rechnen.

  Präsident Trump und Präsident Putin sind sich ohne Frage zu Recht einig, dass Frau Merkel und Herr Macron mit ihrer unsinnigen Globalisierungs- und Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen ganz Europa in eine Riesendummheit hineingetrieben haben und immer noch hineintreiben. Und wenn sich die Führer der beiden Weltmächte schon einmal einig sind, sollte das einem einigermassen geistig präsenten Bürger Europas schon zu denken geben, zumal keinerlei unmittelbare Interessen dieser Staatsmächte hinter dieser Einschätzung stehen können. Man mag zu beiden Staatsmännern im übrigen eingestellt sein, wie man will, ihre auf dieses Thema bezogenen „patriotischen“ Reden sind unseres Erachtens erheblich überzeugender als die Versuche von M & M, zu erklären, warum es ein Fortschritt sein soll, deutsche Errungenschaften von Jahrzehnten durch unkontrollierte Einwanderung zerstören zu lassen.

  Die Flüchtlingskrise ist nicht nur das Ergebnis eines an Eindeutigkeit und Schuld nicht zu übertreffenden, vermeidbaren politischen Versagens, das Deutschland - und hier vor allem den leider rasant zunehmenden ärmeren Schichten - auf Generationen hinaus ein völlig unzumutbares Übermass an Opfern auferlegt, sondern auch das Resultat massivster Gesetzes- und Verfassungsbrüche, deren Nichtverfolgung Deutschlands Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit einen nicht abschätzbaren Schaden bringt. Deshalb darf es niemanden verwundern, wenn Politiker bereits deshalb, weil sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden wollen, Menschen zu Rassisten erklären, die die Opfer ihrer Politik anprangern und im Nachhinein weitere politische Fehlentscheidungen nachschieben, welche das Versagen verschleiern bzw. verharmlosen sollen. Hier hat ein Volk, das Demokratie und Rechtsstaat verstanden hat, entschieden einzuschreiten. Dieses Statement entspringt unserer z.T. über 35-jährigen Erfahrung als Anwälte an der Basis eines früheren demokratischen Rechtsstaates; sie reicht also in eine Zeit zurück, in der Frau Merkel wohl noch “wenig Affinität” zu einem wirklich demokratischen System besaß. Schlußendlich ist es selbstverständlich unser gutes Recht, nicht von notorischen Gesetzes- bzw. Verfassungsbrechern regiert werden zu wollen, von denen zu erwarten ist, dass sie ihr Tun aus Eigennutz fortsetzen werden, wenn sie keiner stoppt.

  Jeder Deutsche, der wirklich wissen will, von wem er im Jahre 2019 regiert wird, sollte sich einmal den in diesem Jahr nur auf Klagedruck von „FragdenStaat“ vom Bundesamt für Flüchtlinge und Migration offenbarten McKinsey-Report ansehen. Ursprünglich hatte diese Behörde nämlich argumentiert, bei der Herausgabe des Dokuments sei die öffentliche Sicherheit gefährdet. Irgendwie ist dies auch nicht ganz abwegig, denn die Lektüre ohne Wutanfall zu meistern, übersteigt beinahe die menschliche Kraft. Dort ist nachzulesen, welche Unsummen in Milliardenhöhe die von vielen Bürgern nicht von ungefähr als Gurkentruppe bezeichneten BAMF-Politiker der Altparteien in der Flüchtlingspolitik wirklich verbrannt haben, wobei wohl „nur“ 47 Millionen an McKinsey für Beratungsleistungen gingen, die mehrheitlich ohne öffentliche Ausschreibung beauftragt wurden und zu einem Ergebnis geführt haben, das die Politiker von vielen Bürgern dieses Landes deutlich billiger hätten bekommen können. Denn eine der Hauptaussagen des Reports liegt in dem Ratschlag, Flüchtlingen „finanzielle Anreize“ für eine Rückkehr zu geben. Für Geld kommen sie und für genug Geld gehen sie auch wieder ? Widerlegt dies nicht definitiv die “Gutmensch-Theorie” und die Tatsache, dass diese Politikergeneration aus fähigen Politikern besteht ?

  Bei der vorbezeichneten “Erkenntnis” des McKinsey-Reports bleibt nur zu hoffen, dass es wenigstens noch für wirksame Sicherstellungsmassnahmen reicht, damit alle, die die „freiwillige Rückkehrhilfe“ in Anspruch nehmen und auf den Gedanken kommen, nach deren Aufbrauchen zurück zu kommen, nicht mehrfach kassieren. Aber alleine die hier beschriebene Situation muss jedem auch nur minimal geistig präsenten Bürger augenscheinlich werden lassen, welche Regierungsqualität europaweit unterwegs ist. Schließlich wird es auch wieder spannend werden, wie die Bundesregierung darauf reagiert, dass inzwischen anerkannte, syrische Asylbewerber - wie im September 2019 von neutraler Seite berichtet wird - in Syrien Urlaub machen. 

  Wie wir bereits sehr ausführlich auf unserer inzwischen geschlossenen Ethikseite “aufrichtig.de” dargelegt haben, müssen wir Menschen in Not helfen. Wer allerdings jedwede differenzierte Betrachtungsweise im Hinblick auf die umfassend zu bewertende Zumutbarkeit von Hilfsmaßnahmen im eigenen Lande und die hier zu ziehenden Grenzen zur Selbstzerstörung außer Betracht lässt, hat nach unserer Auffassung im Bundestag nichts zu suchen. Dies gilt umso mehr, wenn sich die von erwiesenen Gefahren der Einwanderung bedroht sehenden Bürger durch diese “Politiker” diffamieren lassen müssen, sie hätten Vorurteile oder seien gar Rassisten. Die völlig versagende Regierungspolitik hat im Jahre 2019 mehr damit zu tun, die Konsequenzen ihres Versagens im Interesse des Machterhalts mit bedenklichen Mitteln anzugreifen, als dringend erforderliche Lösungsansätze für die Zukunft zu liefern. Und die Regierungsparteien haben auch keineswegs Probleme - wie immer wieder behauptet wird -, ihre gute Arbeit beim Volk zu präsentieren, denn es ist nach unserer Auffassung schlicht und ergreifend bis zur Formulierung dieser Zeilen (Herbst 2019) nichts gut an den Merkel-Grokos, das der Erwähnung wirklich wert wäre. Bei der bis dahin vorherrschenden Stimmung gegen die Altparteien könnte für viele Not leidende Menschen in Deutschland jedoch wenigstens danach zu erwarten sein, dass die Alt- bzw. Regierungsparteien zwecks Machterhalt in ihrer Not "Steuergeschenke" - so etwa im Bereich Grundrente - verteilen werden, die freilich noch zusätzlich vom deutschen Bürger geschultert werden müssten und auch nicht vergessen machen könnten, dass die Merkel-Grokos zu wichtigen Zeitpunkten - gelinde ausgedrückt - jämmerlich versagt und das deutsche Volk auf Generationen hinaus geschädigt haben.

  Im übrigen gehört schon ein Stück schmutzigster Heuchelei dazu, ein derart stinkendes Selbstlob zu propagieren, während Deutschland seit Jahren weltweit auf dem zweiten Platz der höchsten Steuerbelastungen rangiert, was die übelst hohe Verschuldensquote des Landes mit seiner verlogenen “schwarzen Null” sowie den im Europavergleich extrem geringen Vermögensstand der Deutschen und ihr gleichzeitiges Zahlmeistertum in der EU noch gar nicht berücksichtigt. Auch wenn sich PKK (“Pannegret” Kramp-Karrenbauer) immer wieder beleidigt wie ein Kleinkind in den Medien für ihre CDU gibt: “Ja, ja, wir sind wohl an allem schuld!” Recht hat sie die Frau, wenigstens einmal. Wer hat denn seit 15 Jahren (2020) die Schicksale des Landes gelenkt ?

  Nachdem Frau Merkel - man höre und staune - im Jahre 2010 ausdrücklich und öffentlich gesagt hat, dass Multikulti gescheitert sei - eine Erkenntnis, die bereits Jahrzehnte früher bei Helmut Schmidt eingetreten ist -, fragt sich der aufmerksame Verfolger ihrer Politik schon, warum dies im Jahre 2015 anders bzw. nicht erst recht der Fall sein sollte bzw. wie man es bei dieser zutreffenden Aussage aus dem Jahre 2010 überhaupt zu der Eskalation im Jahre 2015 hat kommen und sich ihre nunmehr gegenläufigen Aussagen erklären lassen können. Dies gilt umso mehr als auch Herr Seehofer urplötzlich von seiner zunächst noch vernünftigen Auffassung zur Schaffung einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik - offensichtlich im “Interesse” eines Ministeramtes unter Frau Merkel - mehr und mehr abgewichen ist; denn wie wir bereits auf unserer oben bezeichneten Ethikseite ausführlich dargelegt haben, kann - egal, welchen geistigen Entwicklungsstand man sein eigen nennt - auf begrenztem Staatsgebiet mit begrenzten Arbeitsplätzen und begrenzten Steuereinnahmen niemals vernunftgetragen unbegrenzte Zuwanderung sinnvoll sein. Was einem andernfalls einfällt, kann bei klarer Denkleistung im Minimum eigentlich nur an Dummheit mit High-speed-Fahnenausrichtung nach dem Wind oder vorsätzlichen Volksverrat für eine Gegenleistung grenzen. Das ist erneut nur eine einfache, logische Schlussfolgerung und keine böswillige Unterstellung. Und beides ist sehr schlecht und eine Katastrophe für ein Volk, dessen Schicksal in den Händen solcher Führungspersonen liegt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Französische Ex-Präsident Sarkozy am 17.12.2008 in einer für die Demokratie höchst bedenklichen Art und Weise die Notwendigkeit beschworen hat, die Völker zu vermischen, wobei hier aus gutem Grunde nicht behauptet wird, dass die ungeheuerlichen Aussagen in dieser Rede in irgendeiner Form seinem jüdischen Glauben zuzuschreiben wären: “Wir werden uns alle zur selben Zeit verändern. Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Massnahmen anwenden.” (Auszug aus der Rede vom 17.12.2008 - verifizierbar als wörtliche Übersetzung einer Youtube-Dokumentation) Nachdenklich stimmt bei alledem, dass es deutscher wie auch französischer Politik zunächst gelungen ist, trotz ihrer weitgehenden, internationalen Isoliertheit so viele Menschen auf den Weg ihrer Selbstschädigung zu führen.

  Die “Wohltäter auf Kosten Dritter”, Merkel und Macron, haben derzeit offenbar nur noch eine Chance: nämlich den Zustrom an Zuwanderern so schnell anwachsen zu lassen, dass die deutschen und französischen Bürger in ihrem Erwachen für eine konsequente Wahlentscheidung im Interesse ihrer Völker langsamer reagieren als fremde Interessenträger im Lande durch Indoktrination und eigenes Wahlrecht an Einfluss gewinnen können. Dieser gefährliche Wettlauf ist derzeit im Gange, wobei das restliche Europa - wenn nicht die restliche Welt - in großer Sorge sein dürfte, dass sich die eskalierende Vereinnahmungspolitik von M & M nicht unkontrolliert wie ein Flächenbrand weiter verbreitet, bis es zu spät ist. Denn niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass sich eine zu mächtige Zahl an Zuwanderern nicht mehr am Eigennutz und der eigenen, tief verankerten Kultur als an den wertvollen Traditionen ihres Einwanderungslandes orientieren wird. Würde wahrscheinlich jeder, was auch die Sorge von Herrn Sarazin um den Fortbestand althergebrachter, kultureller Werte in Europa einleuchten lässt...

  Heute müssen wir leider denen Recht geben, die zum Ausdruck bringen, dass die CDU ihre von der Bevölkerung in hohem Masse und aus guten Gründen abgelehnte Kanzlerin nur durch den Missbrauch von Regierungsmacht im Amt halten kann, denn nur ein Schwachkopf wird im Jahre 2019 ernsthaft behaupten, dass diese Bundeskanzlerin noch den nötigen Rückhalt für ihr Amt in der Bevölkerung hat. Daher hoffen wir sehr, dass es jetzt gerade unsere Freunde aus dem Osten sind, die uns etwa durch ihre Wahlentscheidung bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg im September 2019 sowie kurze Zeit später in Thüringen die notwendigen Konsequenzen von Demokratie aufzeigen. Denn die Argumentation dieser Kanzlerin bei ihrer letzten Wahlschlappe, wonach es ihr lediglich noch nicht gelungen sei, die Bevölkerung vollständig von ihrer richtigen Politikrichtung zu überzeugen, zeugt doch von einem Demokratieverständnis, das eher an die frühere DDR-Führung erinnert. Offenbar erkennt aber gerade der Osten aufgrund seiner Ende der 80er Jahre in einem Freiheitskampf geschärften Sensibilität als erstes, warum durch die Politik dieser Kanzlerin die Freiheit Deutschlands auf dem Spiel steht. Und wenn unsere Freunde in Mitteldeutschland verlautbaren, dass sie 1989 nicht gegen ein Unrechtsregime und seine Stasi auf die Strasse gegangen sind, um es 30 Jahre später in anderer Verpackung wieder zu sehen, dann haben wir hierfür - gelinde ausgedrückt - vollstes Verständnis.

  Update zur Thüringen-Wahl am 5.02.2020: Und selbstverständlich, die Wahl von Ministerpräsident Kemmerich (a.D.) in Thüringen auch durch AfD-Abgeordnete war ein legitimer Akt institutioneller Demokratie und alle die dagegen aus den mutierten Altparteien aufzubegehren versuchen, outen sich als Antidemokraten oder haben Demokratie nicht verstanden. Denn schon wieder fordern Demokratiefeinde im Zuge der gewonnenen  Erkenntnis, dass ihre Diffamierungs- und Hetzkampagnen nicht mehr ziehen: “Lasst uns neu wählen, bis das Ergebnis (für uns) passend ist!” - eine Forderung, die wahre Schädlinge des parlamentarischen Rechtsstaats nachhaltig identifiziert. Dumm nur, dass  der Thüringer “Neuwähler” nicht auf den Kopf gefallen ist. Ein bemitleidenswerter CDU-Generalsekretär hat sich schließlich im Staatsfernsehen beklagt, dass die AfD in Thüringen “üble Tricks drauf gehabt habe”, mit denen die CDU nicht gerechnet hätte. Wenn dies nicht alles sagt, umso mehr, als diese “Tricks” in einem zulässigen demokratischen Abstimmungsverhalten bestanden haben. An Stelle der Regierungsparteien würden wir uns nun so richtig vor der nächsten Wahl fürchten - und wie die Posse bis dahin weiter geht, wird bei den höchst untalentierten Hauptdarstellerinnen sicherlich auch noch eine Weile unterhaltsam bleiben...

  Offenbar müssen die Zustände im politisch manipulierten Deutschland noch schlimmer werden, bevor sie sich bessern, daher tut der deutsche Bürger mit “zeitverzögerter Reaktion” gut daran, rechtzeitig die alte Philosophie zu beherzigen: umso später die demokratische Klärung einsetzt, desto mehr Opfer sind zu erwarten. Denn mutierte Regierungs- und Altparteien, die zum Machterhalt vor Demokratie- und Rechtsbrüchen nicht zurückschrecken, wie sie derzeit an der Tagesordnung sind, sind offenbar nicht gewillt, freiwillig Macht aufzugeben.

  “Demokratie endet, sobald der abweichende Mehrheitswille des Volkes von den Machthabern nicht mehr respektiert, sondern von ihnen mit antidemokratischen Hetzkampagnen solange beeinflusst wird, bis er wieder im Einklang mit der Erhaltung ihrer Macht steht - auch wenn noch Demokratie drauf steht, ist sie inhaltlich nicht mehr da.” Diese Erkenntnis eines südamerikanischen Freiheitskämpfers passt leider erschreckend gut auf die politischen Verhältnisse im heutigen Deutschland.

  Und selbstverständlich ist provozierte „Seenotrettung“ in der aktuellen Situation und Form in den Jahren 2018 und 2019 Schleusung, wie nicht nur Herr Salvini, sondern auch der Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zu Recht immer wieder in Interviews unterstrichen haben. Herr Maaßen hebt sich nicht nur in diesem Punkt „wohltuend“ von den Hohlköpfen seiner (Noch-)Partei ab - und gerade das hat ihn bezeichnender Weise wohl den Job gekostet. Daher wird es wirklich Zeit, dass diese politischen Hohlköpfe aus den Altparteien nachhaltig aus der Politik entfernt werden, denn sie leisten organisiert einer organisierten Kriminalität Vorschub und gefährden das Leben unzähliger Migranten, die im eigentlichen Sinne nicht einmal als Flüchtlinge bezeichnet werden können. Fazit für diese Seite: Herr Maaßen hat sich wahrlich auch nach seiner Entlassung als brillanter Verfassungsschützer im Sinne unseres Grundgesetzes erwiesen, dies hat ihn aber offenbar gerade disqualifiziert...

  Und ja, der Versuch, den Fachkräftemangel in Deutschland in dem von den Altparteien geplanten Umfang mit Einwanderung zu beheben, ist nach der Auffassung nahezu aller neutral arbeitenden Wissenschaftler außerhalb Deutschlands und Frankreichs nicht nur mangels in angemessener Zeit erreichbarer Qualifizierung, Integration und angesichts “schädlicher Begleitdynamiken” völlig unmöglich, sondern auch das effektivste Mittel zur umfassenden Förderung von Armut und Wohlstandsverlust. Nicht vergleichbar also mit den Nachteilen des Fachkräftemangels selbst, der zudem längerfristig von fähigen Politikern durch gezielte Nachwuchsförderung zu beheben wäre. Nicht verwunderlich ist daher, dass eine entsprechend naive Auffassung vor allem von unfähigen Politikern propagiert wird, denen die Nachteile ihres im wahrsten Sinne des Wortes primitiven “Lösungsansatzes” jenseits der Ursachenbekämpfung nicht mehr schaden werden. Auch in diesem Zusammenhang können wir uns die “wahre Polemik” nicht verkneifen, dass sich der unbestreitbare Fachkräftemangel in der deutschen Bundesregierung durch Zuwanderung wohl ebenso wenig beheben lassen können wird. Und so bleibt es dabei: Selbst wenn der Fachkräftemangel und das “Austrocknen” der Rentenkassen wirklich durch Zuwanderung - wie im Fachkräftezuwanderungsgesetz unterstellt - zu beheben wären - was nicht der Fall sein wird -, dann wäre der Preis für das deutsche Volk im Rahmen des Verlustes an nationaler  Identität, Menschenleben und Vermögenswerten definitiv zu hoch; ganz zu schweigen davon, dass der deutsche Bürger ihn letztlich für die Wirtschaft und massive Fehler der Politik zu bestreiten hätte. Viele andere Länder haben rechtzeitig effektive Familienförderung und die Förderung ihres Fachkräftenachwuchses betrieben, wobei in vernünftigen Relationen auch Zuwanderung kein Problem darstellt.

  Die Bundesregierung ermuntert unter dem Deckmäntelchen des Fachkräftemangels im Jahre 2020 Ausländer sogar in ihren Mutterländern zur Migration nach Deutschland. Diese wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für viele “Bewerber” eine Migration in die staatlich finanzierte Arbeitslosigkeit, zumal dieses Ansinnen langfristig wegen der fortschreitenden Computerisierung und Maschinisierung von Arbeitsplätzen sowie fehlender Integrationseffekte und der Überlastung unserer Sozialsysteme - gelinde ausgedrückt - zum Scheitern verurteilt sein muss. Der Identitätsverlust unseres Landes ist hier gar nicht berücksichtigt. Schon heute hat ca. die Hälfte der Bezieher von Sozialleistungen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was langfristig nicht gut gehen kann. Und dies ist nicht mehr nur ein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern eine klare Tatsache, die der Dümmste verstehen können sollte. Wir sehen in solchen “Massnahmen” aktionistische Handlungen einer Bundesregierung, die infolge ihres jahrzehntelangen Versagens in ihrer Not jetzt versucht, auswärtige Unterstützer zu gewinnen und etwas vorzuweisen, was sie und ihre Machtinteressen über die Runden bringt, ohne einen vernünftigen Gedanken an die Zukunft des ihr anvertrauten Landes zu verschwenden.

  Und dass die deutschen Behörden im Jahre 2019 vielerorts wegen Überlastung mittlerweile vor der Ausländer- und Clankriminalität nahezu kapitulieren, behaupten aus link(isch)er Sicht ja nur böse Zungen bzw. üble Angstmacher, ebenso dass die Zahl der Einstellungen von Ermittlungsverfahren hierzulande überlastungsbedingt in zuvor ungeahnte Höhen geschnellt ist. Und wenn man immer wieder zur Kenntnis nehmen muss, wie viele kriminelle Clans mit ausländischer Herkunft in den letzten Jahren den deutschen Staat - also ihr Gastland - bis in die Sozialkassen hinein systematisch und “satt” ausgenommen haben und noch ausnehmen, dann sprechen wir deutschen Hilfeempfängern, die ihr Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben, um dann, in Not geraten, als gedemütigte Bittsteller ums wirtschaftliche Überleben zu kämpfen, jedes Recht zu, die Merkel-Grokos alleine hier wegen als wirklich miserable Interessenvertretung des deutschen Bürgers anzusehen. Gefasste und abgeurteilte Clan-Mitglieder, die die Sozialkassen bzw. den deutschen Staat (jeweils) um 6-stellige EURO-Beträge geschädigt hatten, wurden in der Vergangenheit offenbar mit beinahe dem gleichen Aufwand (pro Person) per Flugzeug abgeschoben, damit sie dann kurze Zeit später wieder, für neue “Aktivitäten” bereit, in ihrem “Beuteland” Deutschland auf- bzw. untertauchen konnten. Wer in einen solchen Staat und seine offenen Grenzen noch Vertrauen zu setzen in der Anlage ist, kann nur von der “Gegenseite” sein oder über ein echtes “Verständnisproblem” verfügen. Aber auch die medial überlieferte Aussage, dass in den Niederlanden inzwischen mehrfach Verfahrensbeteiligte in Ausländerstrafverfahren einen gewaltsamen Tod gefunden haben, bevor es zu einer Beschuldigtenbelastung kommen konnte, ist hierzulande inzwischen der Ausländerfeindlichkeit verdächtig. Dagegen sind freilich die sog. „Asylheim-Klaubanden“ - also die Diebesbanden, die laut Polizeiangaben u.a. in Dresden massig Diebesgut in Asylheimen bunkern - eigentlich völlig harmlos.

  Eine Überzeugung des Bürgers zur Gefährlichkeit bestimmter, bereits nachweislich überdurchschnittlich straffällig gewordener Zuwanderergruppen kann kein Gesetz verordnen, sondern darf sich als Erfahrungssatz an dem Verhalten dieser Gruppen ausrichten, zumal es diese in der Hand haben, sich als Gäste zu benehmen. Und Bürger, die von dankbaren Gästen ein besonders vorbildliches Verhalten erwarten, sind genauso wenig Diskriminierer wie diejenigen, die Distanz zu Gästen aufbauen, von denen überdurchschnittliche Kriminalität ausgeht. Und wie immer wieder betont, sind die Politiker besonders hinterhältig, die aus dem vorsichtsbedingten Aufbau einer solchen Distanz auf Vorurteile dieser besorgten Bürger schließen, was auf üble Weise einfach unterstellt, dass die Bürger gegen Zuwanderer insgesamt Ressentiments hätten. Wieder eine simple Logik und zwar auch für hinterhältige oder einfach nur dumme Altparteien-Politiker.

  Und dass es uns vor dem Hintergrund einer ohne Zweifel überdurchschnittlich hohen Flüchtlingskriminalität nicht abwegig erscheinen kann, zu behaupten, Altparteien-Politiker seien selbst mit unserem Verfassungsrecht in Widerspruch stehende “Gefährder” des deutschen Volkes, belegen folgende WEB-Sites nachhaltig: https://www.refcrime.info/de/Home/Index, aber auch http://www.politikversagen.net. Und was mit „Gefährdern“ der deutschen Bevölkerung zu geschehen hat, ist mittlerweile ja erfreulicher Weise gesetzlich geregelt.

  Kurz vor der Erfassung dieser Zeilen im Dezember 2019 wurde das (einstweilen) letzte aus tausenden von deutschen “Einzelfall-Opfern” offenbar erneut als Konsequenz einer völlig verfehlten Migrationspolitik zu Grabe getragen, ein Feuerwehrmann aus Augsburg, der auf dem friedvoll fortgesetzten Christkindlesmarkt der Stadt von einem Mann tot geschlagen wurde. Dieser hatte aber - neben zwei “auswärtigen” - auch einen deutschen Pass, wie die Medien nicht müde wurden, besonders hervorzuheben. Eine derartige Berichterstattung ist in unseren Augen ekelhaft und menschenverachtend, von dem Tatort, der vorweihnachtlichen Tatzeit und der Befindlichkeit der Angehörigen ganz zu schweigen. Inzwischen muss die Frage auch gegen den Widerstand eines jeden auf Rechtsverhetzung seines eigenen Volkes geeichten Politikers gestellt werden dürfen, bei welcher Opferzahl die “Schmerzgrenze” erreicht ist bzw. ob es eine solche überhaupt gibt ? Und dabei berufen wir uns für solche Fragen nicht einmal auf die Meinungsfreiheit, sondern ganz einfach auf die Besorgnis um unser Land, für die die Politik sich eigentlich zuständig fühlen sollte. Und ja, daher wären wir auch dafür zu gewinnen, den Amtsdelikten im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) einen neuen Straftatbestand hinzuzufügen, der sich gegen Politiker richtet, die Bürger “ihres” Volkes deshalb diffamieren, weil sie sich in nachvollziehbarer Art und Weise Sorgen um die Zukunft ihres Heimatlandes machen.

  Wenn die in europäischen Migrantenstrafverfahren von psychologischen Gutachtern den Straftätern aus Kriegsgebieten bzw. bestimmten afrikanischen Ländern bereits desöfteren attestierten Killer- bzw. Aggressivitätsgene, welche mangels Schuldfähigkeit alsdann zur Stafmilderung des Täters geführt haben, tatsächlich existieren, lässt sich hieraus wohl alleine eine klare Verpflichtung von verantwortlichen Politikern begründen, Migranten, bei denen die Chance für ein solches Gen besteht, nicht vorbehaltlos auf ihr Volk los zu lassen. So wird diese Auffassung nicht nur z.B. von Gerichtsgutachtern in Italien mit umfassender Begründung fundiert vertreten. Nachdem diese Problematik wohl auch nicht vor der deutschen Grenze halt machen wird, fragt man sich als Strafrechtler nun wirklich, ob Politiker nicht doch “adäquat kausal” dazu beitragen, dass Menschen in Deutschland durch ihre Politik der unkontrollierten Grenzen häufiger Tatopfer von Migranten werden, was Politiker für eine Fahrlässigkeitstat z.B. im Hinblick auf Körperverletzungen bzw. Tötungen von deutschen Bürgern durch Migranten in Frage kommen ließe. Nach der im deutschen Strafrecht verwendeten Adäquanztheorie für die Bewertung des kausalen Beitrags eines Täters zur Tat liegt ein Tatzusammenhang immer dann vor, wenn ein direkter, ursächlicher und angemessener Zusammenhang zwischen der Handlung eines Schädigers und dem dadurch entstandenen Schaden gegeben ist. Der Schädiger muss jedoch nicht für solche Ereignisse einstehen, die nach der normalen Lebensanschauung eines objektiven, informierten Dritten völlig außerhalb der Erfahrung und Erwartung liegen. Aspekte wie unwahrscheinliche, ungewöhnliche oder eigenartige Verhaltensweisen bleiben also demnach unberücksichtigt. Im deutschen Strafrecht findet die Adäquanztheorie unter dem Begriff ”objektive Zurechenbarkeit” Anwendung. Bisher war ein kausaler Zusammenhang zwischen der politischen Grenzöffnung und der vermehrten Begehung von Straftaten durch Migranten als zu weit gehend betrachtet worden, dies könnte sich allerdings ändern, wenn die offenen Grenzen tatsächlich eine objektivierbare Erhöhung einer Gefährdung der deutschen Bevölkerung darstellen, was derzeit wohl nicht mehr so abwegig wie früher erscheint, wenn Straftaten von Migranten - insbesondere noch dazu mit kulturell bzw. genetisch bedingter, erhöhter Aggressivität - sich immer mehr häufen. Und abwegiger als die Antragstellung der Grünen bzw. Frau Roth, Öko-Migranten unter weiter vereinfachten Voraussetzungen ins Land zu lassen, ist diese Schlussfolgerung keineswegs.

  Und dass man eine große Anzahl an traumatisierten Soldaten aus Kriegsgebieten wegen der enormen Gefahren einer kriegsbedingten Entmenschlichung nicht einfach so auf eine friedliche Bevölkerung loslassen sollte, gilt spätestens seit der Vietnam-Ära als gesicherte Erkenntnis. Wer es als Politiker trotzdem tut, handelt im Hinblick auf sich realisierende Straftaten also möglicherweise sorgfaltswidrig und mithin fahrlässig, wenn er Grenzen nicht kontrolliert, obgleich er wissen muss, dass er hierdurch Bürger erheblich gefährdet ? Nach den Verlautbarungen mancher deutschen Altparteien-Politiker kann einem bei diesen inzwischen sogar eine Vorsatztat in den Sinn kommen, die in ihrer bedingten Form dann in Frage kommt, wenn der politische Täter den Taterfolg (Verletzung bzw. Tötung deutscher Bürger) zwar nicht beabsichtigt, jedoch billigend In Kauf nimmt. Dabei ist nicht zu vergessen, dass die USA seinerzeit ihre eigenen, vom Vietnamkrieg traumatisierten Soldaten in die Heimat zurückgeholt haben, während nach Europa Soldaten aus “fremden” Kriegsgebieten migrieren, die zuweilen auch für terroristische Zwecke eingesetzt wurden. Wenn vermeintliche “Gutmenschen” die durch diesen Terrorismusimport hervorgerufenen Opfer im eigenen Volk bestenfalls als “Kollateralschäden” betrachten, so sollte einem dies schon zu denken geben. Festzuhalten ist nach alledem, dass die Thematik keineswegs dafür taugt, dem Bürger ein Vorurteil anzulasten, wenn Psychologen und Psychiater eine deutlich erhöhte Gefährdung friedliebender Bürger durch Migrantenstraftaten für sehr wahrscheinlich erachten, weil sich genetisch oder traumatisch bedingte Dispositionen bei Migranten realisieren, die sich unmißverständlich auch aus Kriminalitätsstatistiken ablesen lassen. Und hieraus ein Tabu-Thema dadurch hochzustilisieren, dass jeder, der es anspricht ins Rassisteneck verbannt wird, dürfte sich mit zunehmender Verschärfung der Situation immer schwerer durchhalten lassen. Leid tun müssen einem jedoch bis dahin die Opfer dieser Politik. Ungeachtet der vorurteilsfreien Tatsache, dass es Menschen aus Kulturen gibt, die zur “Ungläubigendezimierung” schnell mit dem Messer zur Hand sind, macht sich daher unserer Auffassung nach jeder Politiker schuldig, der diese Thematik durch Diffamierung und Stigmatisierung seiner Kritiker sowie eine Opferverharmlosung von der Agenda fern zu halten versucht. Aber auch dies darf nicht bedeuten, dass man Migranten Hilfe versagt, sondern Politiker sich Gedanken machen müssen, wie man Hilfe ohne Gefährdung der eigenen Bevölkerung ermöglicht.

  Ein verantwortungsvoller und fähiger Politiker in einer funktionierenden EU würde hierbei eher daran denken, wie man europaweit psychologische Hilfe für Migranten organisiert und für sie Übergangsbereiche schafft, in denen sie nicht sofort als Zeitbombe für das eigene Volk wirken können. Aber wo bekommt man solche Politiker her ? Wir haben sie offenbar nicht. Bei den unseren lautet die Devise der Altparteien offenbar: einfach alle Grenzen unkontrolliert öffnen, eine wissenschaftlich erwiesene Gefahr auf die arg- und wehrlose Bevölkerung loslassen und wo sich Widerstand regt, die Rassismus- und Vorurteilskeule schwingen.

  Nur als pervers zu bezeichnen ist die Tatsache, dass viele Bürger heutzutage nicht mehr wissen, ob sie überhaupt noch Anteilnahme bei solchen furchtbaren Taten zeigen dürfen, wird diese doch häufig ihrerseits interessenabhängig diskriminiert. Hat man Anteilnahme gezeigt, folgt nicht selten der Roth’sche Vorwurf, man instrumentalisiere das Geschehen für ausländerfeindliche Zwecke. Wir meinen, dass Frau Roth nicht einmal über den Hauch einer Berechtigung verfügt, Menschen - und seien Sie auch von der AfD - bei gezeigter Anteilnahme zu unterstellen, diese sei nicht echt, sondern berechnend.

  Den Aufruf vieler Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, bei den Bürgerinnen und Bürgern “Weltoffenheit” einzufordern, sollten sich die Bürgerinnen und Bürger möglicher Weise auch einmal von den Angehörigen der inzwischen auf vielen Friedhöfen beigesetzten deutschen Opfer der hier gemeinten Weltoffenheit kommentieren lassen. Niemand kann in einer Demokratie etwas dagegen haben, auch einmal “die andere Seite” zu hören - während Weltoffenheit im richtig verstandenen Sinne - eine Weltoffenheit, bei der der sich „Öffnende“ keiner Gefahr für Leib und Leben aussetzt - selbstverständlich auch von uns sehr begrüßt wird. Und wenn dann diese Politiker wieder einmal herumkrakeelen, dies sei üble Stimmungsmache auf Kosten der Opfer, dann kommt der Punkt doch bedenklich näher, wo man seine “gute Kinderstube” anlässlich des Versuchs dieser vorgeblichen “Gutmenschen”, uns ihren parteipolitischen Blickwinkel als einzig maßgeblichen aufzuzwingen, nur noch mit geeigneten Hilfsmitteln aufrecht erhalten kann.

  Nach Auskunft eines aus nachvollziehbaren Gründen auf Anonymität bedachten Polizisten ist man offensichtlich in politischen Kreisen der öffentlichen Sicherheit geradezu interessiert an deutschen Straftätern, während man dann jedoch “leider” viel zu oft nach Bekanntwerden der Tatumstände von der tatsächlichen Herkunft des Täters “enttäuscht” wird. Dass dies “Druck” für die bedauernswerten Politiker erzeugt, muss man schon verstehen...

  Nach alledem stellt sich die Frage, warum wir eigentlich immer wieder darauf hinweisen müssen, dass die fraglos erforderliche Unterstützung von berechtigt Asylsuchenden - gemeint sind von vorneherein nur solche, die ihren Status nicht mißbrauchen -, in Entsprechung zu unserem Grundgesetz politisch und wirtschaftlich sinnvoll ablaufen muss, damit auch zu Gunsten der immer mehr werdenden Armen in Deutschland noch ausreichender wirtschaftlicher Spielraum existiert ? Politiker, die hier geistlos die Bösmensch- und  Nazikeule schwingen, sind keine guten Menschen und schon gar keine guten Politiker, denn sie unterstützen die doppelte Unmoral: sie verkaufen sich selbst als Gutmenschen und lassen diejenigen leiden, die nicht nur an der Misere unschuldig sind, sondern ein mindestens ebenso gutes Recht besitzen, unterstützt zu werden - ganz zu schweigen davon, dass diese Politiker vielen von diesen Menschen überhaupt verdanken, mit der Massgabe gewählt worden zu sein, dass sie ihrem Wohl im Sinne unserer Verfassung dienen sollen.

Missachtung des Prioritätengrundsatzes durch Politiker, sich zuerst für das deutsche Volk einzusetzen, grundgesetzkonform ?

  Alleine die in Deutschland seit Jahren erkennbare Entwicklung der rasant steigenden Kinder- und Altersarmut lässt die politischen Entscheidungen der nach der Deutschen Verfassung in der Priorität dem deutschen Volke verpflichteten Bundesregierung zwischen 2015 und 2019 als massiven Vertrauensbruch am eigenen Volke erscheinen. „Deutschland zuerst“ ist keine Nazi-Parole, sondern eine gerechte und faire Verpflichtung des deutschen Politikers nach dem Grundgesetz, angesichts begrenzter finanzieller Resourcen die Menschen vorrangig zu schützen, die das Land mit ihrem Einsatz mit aufgebaut und ihn gewählt haben! Warum ist dies für einen „Gutmenschen“, dessen Güte offenbar zum Leid im eigenen Lande nicht in Beziehung steht, so schwer zu begreifen ? Weil wir so reich sind, dass es immer für alle reicht - und dies noch dazu bezogen auf die dümmsten, für den Bürger teuersten und gefährlichsten Hilfsmassnahmen in der Flüchtlingspolitik ? Warum fallen dann so viele Menschen mit großen Verdiensten für das Land in Altersarmut bzw.  dürfen immer später in Rente gehen ? Ein Zeichen für Reichtum und Wohlstand ? Nazi oder zumindest Hetzer, wer sich solche „bösen“ Fragen stellt ? Und dass es definitiv in der Verantwortung der Altparteien steht, wenn in absehbarer Zeit die Sozialsysteme in Deutschland kollabieren, haben wir bei alledem eigentlich gar nicht angemessen berücksichtigt.

  “Eine strohdumme Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung aus dem Jahre 2015 ruiniert nicht nur Deutschland auf Generationen, sondern zerstört auch die Herkunftsländer!” brachte es kürzlich ein bekannter Afrikaner in einem Interview auf den Punkt. So sieht Intelligenz aus, die beide Seiten betrachtet und langfristig zu denken in der Lage ist! Völlig übersehen oder zumindest verdrängt wird offensichtlich von der Bundesregierung die Problematik, dass nach dem Abflauen von Kriegswirren in den Herkunftsländern von Flüchtlingen - wie in Syrien nach dem Abziehen des IS - bei vielen Migranten kein Gedanke an Rückkehr festzustellen ist, so dass sich alsdann Kriegsflüchtlinge in Wirtschaftsflüchtlinge verwandeln, die ihre Familien im Herkunftsland “praktischer Weise” alleine lassen. Auch diese Problematik zeigt sehr deutlich, mit wie wenig Sinn und Verstand deutsche Flüchtlingspolitik ausgestattet ist und dass es trotz hilfreicher Asylgewährung möglich wäre, die kommenden Massivschäden für das deutsche Volk und die Herkunftsländer der Flüchtlinge zu vermeiden. Wer solche Politiker behalten will, hat es nicht besser verdient, auch in Zukunft politisch auf dem gleichen Niveau bedient zu werden. Unterdessen sind unsere Hoffnungen (Mitte 2019) ohnedies gering, dass die am deutschen Volk schuldig gewordenen Altparteien-Politiker noch greifbar sein werden, wenn die für spätestens 2020 absehbare Pleitewelle und Rezession Deutschland voll erfasst hat und das Dilemma der durch fehlgeleitete und dumme Politik uneinsichtig verschwendeten Milliardenbeträge für viele deutsche Bürger zum Albtraum zu werden droht.

  Wie das Geld in der deutschen Flüchtlingspolitik alleine wegen des Kardinalfehlers der ungeschützten Grenzen verschwendet wird, zeigt auch ein Bericht von „report München“ im September 2019. Demnach musste für die Rückführung von zwei Kenianern ein Jet für 137000.- EURO gechartert werden. Möglicher Weise wird dies - auch wenn es sich wieder um einen Einzelfall gehandelt haben mag - von der Bundesregierung als Riesenerfolg gefeiert, nachdem viele Illegale angesichts der offenen Grenzen überhaupt nicht greifbar sind. Ganz zu schweigen von denen, die sich mit den gewonnenen Erkenntnissen über ein „wenig intelligentes deutsches Asylsystem“ für eine Rückkehr nach Deutschland entschieden haben - selbst wer dann gefunden wird, muss sich kaum Sorgen machen, am Folgetag abgeschoben zu werden. Früher wurde so das berühmte „Fass ohne Boden“ beschrieben, das sich ein immer ärmer werdendes Deutschland im Jahre 2019 wahrlich nicht leisten kann.

  Dass sich deutsche Politik seit vielen Jahren - wie französische offenbar auch - an der eigenen sozial schwachen Inlandsbevölkerung schuldig gemacht hat, wird sich früher oder später bei einer nicht wesentlich geänderten Migrationspolitik wohl leider zum Pulverfass entwickeln. Denn es war schon immer so, dass Politik sozial schwachen Schichten nur dann einen Vorwurf machen kann, wenn sie diesen eine reelle Chance eingeräumt hat, ihr Leben durch eigenen Einsatz zu verbessern. Dieser Umstand wurde in der deutschen Politik zuletzt - im wahrsten Sinne des Wortes - sträflich vernachlässigt.

  Immer mehr deutsche Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen nach Bulgarien, Rumänien, Ungarn und andere „kostengünstigere“ Ostblockländer umsiedeln, um im Lebensabend mit ihrer Rente aus zu kommen, während Deutschland immer mehr Geld für legale, aber auch - wegen der offenen Grenzen bzw. des vorbezeichneten “Fasses ohne Boden” - illegale Flüchtlinge ausgibt. Wie krank muss man sein, um nicht wahrzunehmen, dass hier etwas gehörig falsch läuft ? Und wie groß kann hier der Zorn gegen jemanden noch werden, der einen wegen einer solch wahren Feststellung als ausländerfeindlich diffamiert ? Im Ausland wie in den bezeichneten Ostblockländern kann freilich kaum einer verstehen, warum deutsche Politik die Opfer auf der Seite der eigenen Bevölkerung generiert, zumal in diesen Ländern die eigenen Bürger an erster Stelle stehen, und zwar ohne dass dort jemand auf die Idee käme, ein „Bösmenschentum“ dahinter zu vermuten. So einfach ist auch diese Logik.

  Und auch bitterarme Rentner, die die staatlich finanzierte, für Deutsche verbotene Vielweiberei und zugehörige Kinderversorgung von Migranten anprangern, können wir nicht als “Bösmenschen” verurteilen, denn auch bei bemüht differenzierter Gesamtbewertung der Situation ist der Vernunft hier nur noch der Exitus zu bescheinigen. In einer Zeit, in der die auch nach unserer Auffassung von den Altparteien zu verantwortende verfassungsrechtlich höchst bedenkliche (Doppel-)Besteuerung von Rentenzahlungen im Verhältnis zu mickrigen Rentenerhöhungen fortwährend ansteigt und private Krankenversicherungen auch im Alter faktisch schonungslos zugreifen und ihre Beiträge erhöhen dürfen, bewegt sich heutzutage auch die verbleibende Netto-Rente ehemaliger “Mittelstandsrentner” immer schneller auf das Armutsniveau zu. Wenn der Punkt gekommen ist, an dem sich eine Bevölkerungsschicht fragt, der das Abführen von Steuern und Abgaben richtig weh tut, ob sie dämlich sei, wenn sie noch Steuer zahle, dann hat Steuerpolitik definitiv versagt. Also ?

  Und wenn zeitgleich diverse andere von Deutschland sogar finanziell unterstützte europäische Länder bei der Rente schon lange eine Grundsicherung besitzen und ihre Rentner mit einem deutlich niedrigeren Renteneintrittsalter als bei uns mit einer deutlich höheren Rente in den Ruhestand schicken, was sagt dies über unsere Politiker aus ? Na, was sagt es aus ? Sagt es aus, dass wir uns mit Zuwanderung wegen eines von diesen Versagern verschuldeten Fachkräftemangels einverstanden erklären müssen ? Hatten die Politiker es in Schweden, Österreich, Dänemark und diversen anderen Staaten leichter, ihren Rentnern durch eine besonnene Sozialpolitik einen würdevollen Lebensabend zu ermöglichen bzw. hatten sie keine “demographischen Probleme” mit nachfolgenden Generationen oder waren sie ihren Ämtern nur “besser gewachsen” ? Antwort ?

  Dass überdies von den Merkel-Grokos seit vielen Jahren die Rentenkassen für versicherungsfremde Leistungen geplündert werden - die Rede ist in der öffentlichen Berichterstattung von einem Betrag von mehr als 524 Milliarden -, während das entstandene Defizit gleichzeitig und letztlich auch als Begründung für den “Import” einzahlungswilliger (?) Einwanderer sowie eine eigenverantwortliche Zusatzversicherung des Bürgers (wovon finanziert ?) herhalten soll, wird der nachfolgenden, großenteils in Ermangelung eines derzeit fühlbaren Schmerzes noch “schlafenden” Generation wohl auch nur schwerlich überzeugend zu vermitteln sein. Daher ist auch für diese Generation jetzt Aufwachen und Handeln angesagt!

  Ein Volk, dass sich einreden lässt, es sei ein potenter Wohlstandsstaat, während es im europaweiten Vergleich - und zwar auch mit den Staaten, die es über die EU massiv finanziell unterstützt - seine Rentner am spätesten in den Ruhestand schickt, muss sich schon fragen lassen, nach welchen Kriterien es Wohlstand definiert und warum es seine politische Führung überhaupt toleriert. Bekanntlich gehen sogar die Franzosen gegen ein deutlich niedrigeres Renteneintrittsalter auf die Strasse, was ein klarer Beleg dafür ist, warum die Merkel-Herrschaft im Jahre 2019 zum Schaden des Landes in Deutschland noch anhält.

  Und jetzt etwas „böse“ - inhaltlich aber nicht von der Hand zu weisende - Polemik: Eingezahlte - laut Blüm einer „sicheren“ Rente dienende - Rentenbeiträge wurden unseren hierzulande jahrzehntelang vertrauensvoll vorgesorgt habenden Rentnern von der Regierung unseres vorgeblich „reichen Landes“ mutwillig mit der Massgabe entzogen, dass eine große Anzahl von deutschen Rentnern der Armut preis gegeben wird. Und was - so fragt sich der Altparteien-Politiker - kann hieran wieder einmal bis zur Unverständlichkeit für den dummen Wähler, der nicht so genau hinterfragt, verdreht werden ? Armes Land ? Armer Rentner ? Armut ? „Alles relativ“, meint der mit diesen Begrifflichkeiten „gottlob“ nur beruflich befasste Politiker, der gerade von der Abstimmung über die erneute Erhöhung seiner Diäten zurückkommt...

  Demgegenüber muss das deutsche Volk ohne den geringsten Gegenwert - von der bereits im Übermaß gesättigten Erkenntnis einmal abgesehen, von welchem Politikerniveau es regiert wird - für eine von vielen Bürgern als “bescheuert” bezeichnete PKW-Maut mit Rohrkrepiererpotential Unsummen ausgeben, in Medienberichten ist von mindestens einer halben Milliarde EURO verbleibenden Schadensersatzes die Rede - für nichts. Irgendwie kommt uns Herr Strache gegenüber Herrn Scheuer fast wie ein Opferlamm vor, wenn man sich vor Augen führt, was beide angerichtet haben und in welcher Form beide hierfür medial zur Rechenschaft gezogen wurden.

  Fest steht für uns: Wenn gute Politiker dafür sorgen sollen, eine gerechte Gesellschaft mit  gerechter und angemessener Bezahlung für eine werthaltige  Arbeitsleistung anzustreben und Volksschädlinge zu bekämpfen, die sich  unangemessene Vorteile auf Kosten ärmerer Bevölkerungsschichten verschaffen, dann hat Deutschland heute die schlechtesten Volksvertreter aller Zeiten.

  Wenn man sich die zuvor beschriebenen Vorgänge vor Augen führt, können wir sehr gut verstehen, warum schon manche unserer Kollegen das Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG zitieren, wobei wir aber immer wieder darauf hinweisen müssen, dass trotz Gewaltenteilung eine zu Gunsten des etablierten Systems institutionalisierte Justiz wohl unter keinen Umständen dessen Indikation jemals zubilligen wird. Viel zu groß wäre die „Gefahr“, dass eine verfassungsrechtlich verwerflich handelnde Regierung auf einem direkten Wege zur Verantwortung gezogen werden könnte. Auch wollen wir - zumindest derzeit - nicht glauben (obwohl es uns inzwischen schwer fällt), dass die Auffassung erzürnter Kollegen zutrifft, wonach die Regierungsparteien sich nur noch durch groß angelegte Wahlmanipulationen halten könnten, weil selbst deren stetig geschwundener Zuspruch bei Unterstellung eines mündigen Bürgers in der Wahlkabine noch immer viel zu groß ausgefallen sei.

  Derweil erscheint der alte Ottfried-Fischer „Witz“ „Wenn Wahlen etwas verändern könnten, dann wären sie schon lange abgeschafft worden“ heute in einem völlig anderen, “unwitzigen” Licht. Denn wer soll denn einer Führung auch bei der Stimmauszählung noch trauen, die unbeeindruckt im eigenen Interesse offen und ungestraft gegen geschriebenes Recht verstoßen kann ? Leider ist auch der ehemalige Witz vom Volksvertreter als Volksverräter heute wegen seines Wahrheitsgehalts nicht mehr lustig, zumal von überspitzter Satire wahrlich keine Rede mehr sein kann. Gleiches gilt für den ehemaligen Stammtisch-”Schenkelklopfer”: „Was haben die meisten Führungspositionen in Politik und Wirtschaft im heutigen Deutschland mit einer Blue Jeans gemeinsam ?” (Antwort: An den wichtigsten Stellen sitzen die größten Nieten!).

  Vor den Landtagswahlen im September 2019: Es ist vor dem Hintergrund von Umfragen bereits vor den Wahlen im Osten recht sicher, dass die AfD in Sachsen und Brandenburg bei der Landtagswahl 2019 in historischer Dimension Stimmen einfahren wird, was die fortschreitende Wende - und zwar ja, gerade wieder in Richtung rechtsstaatlicher Demokratie - gottlob unaufhaltsam macht. Denn in dieser Situation zu glauben, dass so viele unzufriedene Menschen geblendet wären, während die nur noch auf Machterhalt gepolten Altparteien nach jahrzehntelangem Versagen jetzt über den Stein des Weisen verfügen, benötigt schon ein extra breites Brett vor dem Kopf, um die Fakten von einer geistigen Erfassung fern zu halten.

  Und natürlich werden die Altparteien versuchen, einen möglicherweise noch geringen Vorsprung vor der AfD als Erfolg zu verkaufen. Denn Einsicht in ihre gravierenden Fehler wird - wofür man nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre wohl kein Prophet sein muss - von den Altparteien nicht zu erwarten sein. Aber erfreulicher Weise wird es kein Erfolg sein: denn die AfD wird in jedem Falle eine starke Opposition bilden und die Altparteien werden die Macht in einer schwachen Regierung außerhalb einer trägen und sehr leicht blockierbaren Minderheitenregierung zwangsläufig nur durch eine Vorgehensweise erhalten können, die ihnen auch ihre Wähler zu Recht übel nehmen werden: sie werden sich die Macht mit kleinen Parteien teilen müssen, die konservativen Zielen fern sind und ihnen Zugeständnisse zu machen haben, die von ihrem Wahlprogramm deutlich abweichen - also sich der Konsequenz aussetzen müssen, die von Verfassungsrechtlern oft als der verfassungsrechtlich bedenklichste „Auswuchs“ einer multiplen Koalition bezeichnet wird, weil der Wählerwille in dieser Konstellation häufig bereits durch “faule Kompromisse” zwischen den Koalitionspartnern maßgeblich unterlaufen wird. Unterdessen geht die Ausgrenzung der AfD durch die Altparteien auch nach einem Wahlerfolg im Osten wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter, denn außer dieser schwachen Taktik eines rechten Feindbildes fällt den Altparteien offenbar nicht wirklich etwas ein. Diese Haltung wird unterdessen gegenüber einer immer größer werdenden Anzahl an unzufriedenen Bürgern und bei der wachsenden Chance der AfD, ihre Ziele wahrheitsgemäß und nachhaltig zu erklären und zu verbreiten, zunehmend “kontraproduktiv” werden...

  Update nach den Landtagswahlen am 1. September 2019: Herr Dr. Curio von der AfD hat wirklich treffend nach den Landtagswahlen im Osten bemerkt: Die AfD macht die sogenannten Volksparteienriesen zu ratlosen Schrumpfzwergen. Wir geben zu, dass dies angesichts der ungeheueren Arroganz der Ausgrenzer und Diffamierer in den Altparteien wie Öl der allerbesten Sorte runtergeht. Denn tatsächlich geht auch nach diesen für die AfD so erfolgreichen Landtagswahlen ihre Ausgrenzung und Diffamierung weiter, was auf eine massive Respektlosigkeit gegenüber einer großen Anzahl von AfD-Wählern hinausläuft. Diese Diffamierer sind nicht nur arrogant, unfähig und ignorant gegenüber dem Grundgesetz, sondern offensichtlich auch - gelinde ausgedrückt - nicht besonders klug.

  Update im Januar 2020: Wir haben Recht behalten. Dem auf Machterhalt bedachten CDU-Politiker und bisherigen Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, ist auch eine grüne Justizministerin genehm, die früher “Advent, Advent, ein Bulle brennt...” intoniert hat. Selbstverständlich distanziert sich die Justizministerin heute mehr oder weniger hiervon; insbesondere hat sie ausdrücklich beteuert, für die Erlangung einer vorweihnachtlichen Stimmung keine Polizisten brennen sehen zu müssen. Unterdessen findet nur die vom sächsischen Bürger auf den zweiten Platz gewählte und von Herrn Kretschmer in die Opposition geschickte AfD - und vielleicht noch einige (wärme)empfindliche Polizisten - den Vorgang und die Berufung der Ministerin “befremdend”. In vielen Umfragen, die auf Youtube abgelichtet sind, zeigen die Sachsen ihren Widerstand gegen die nach ihrer Auffassung ganz klar linksradikale Justizministerien mit Rücktrittsforderungen. Aber offenbar wollen die Altparteien-Politiker das Volk auch in Sachsen reizen, das in nahezu allen Umfragen - insbesondere nach den vielen linksradikalen Ausschreitungen in Leipzig - wenig Verständnis für die Berufung einer Justizministerin mit zumindest linksradikaler Vergangenheit zeigt.

  Tatsächlich scheinen die Merkel-Grokos auch Probleme mit ihrer Lernfähigkeit zu besitzen, da sie nach jeder Wahl mit massiven Stimmenverlusten, die auf eine Wahlniederlage hinausliefen, die AfD noch mehr diffamiert haben und bei ihrem Abdanken auf Raten stets groß zu tönen beliebten, mit welchen tollen Konzepten den Menschen in der nächsten Legislaturperiode geholfen würde. Nur übersehen diese Posaunenträger gerne, dass sie Jahrzehnte an der Macht gewesen sind und und nicht nur die heutigen Probleme in dieser Zeit nicht in den Griff bekommen, sondern sogar ganz wesentliche Ursachen für viele von ihnen gesetzt haben. Hier gibt es in einer wahren Demokratie nur eine Antwort, wie die Menschen im Osten als erste begriffen haben: Abwählen und zwar je früher desto besser für Deutschland!

  Derweil haben sich auch im Thüringer Landtagswahlkampf Hinweise verdichtet, dass rechtsextreme Fake-Drohmails zur Wählertäuschung von Altparteien-Politikern beauftragt wurden, um die AfD zu diskreditieren. Der deutsche Wähler tut daher gut daran, keinesfalls den ”schnellen” Schlussfolgerungen der Altparteien-Propaganda Glauben zu schenken, solange die Herkunft solcher Mails nicht zweifelsfrei bewiesen ist. Bereits die Logik sollte - ohne die verfassungsrechtlich verankerte Unschuldsvermutung bemühen zu müssen - jedem geistig präsenten Wähler sagen, dass nach dem Zeitpunkt und den weiteren Umständen der Vorfälle “etwas faul” ist und nur weit von der AfD entfernte Kräfte so dämlich wären, zu glauben, sie könnten der von ihnen favorisierten Seite mit Drohungen im Wahlkampf einen Gefallen tun. Bei den bereits verzweifelt ihre Macht entgleiten sehenden Altparteien, die inzwischen bei Bundestags-Debatten nach der Konfrontation mit unbequemen Wahrheiten mehr einem aufgescheuchten Hühnerhaufen als einer seriösen Politikerkoalition gleichen, sieht dies schon völlig anders aus...

  Jetzt heißt es für die AfD offenbar, dran zu bleiben, dann werden auch schon bald die ersten Anzeichen eines richtigen Erfolgs sichtbar werden - die vielen charakterlosen Wendehälse, die gestern noch blindwütig geblökt haben, “hängt sie”, werden nach einem weiteren Anstieg der AfD-Wählerschaft zum “Füße küssen” überlaufen, denn was wird es dann für die heutigen AfD-Diffamierer wieder wichtigeres geben als den eigenen Vorteil ? Und Altparteien werden - wie wir jetzt zum Zeitpunkt von deren entschiedenster Ablehnung (Herbst 2019) einer Gesprächsbereitschaft prognostizieren - mit der AfD noch reden, wenn sie keine Möglichkeit mehr sehen, ihre Machtpotentiale dadurch zu erhalten, die AfD zu diffamieren. Wir hoffen aber inständig, dass es dann für diese Altparteien zu spät sein wird, damit deren Wendehälse tatsächlich das bekommen, was sie verdienen.

  Eine weitere Unmenge an Abwegigkeiten der abgedrifteten Damenriege auf den Regierungsbänken im Bundestag, wie etwa den Vorschlag von Frau AKK, eine internationale Schutzzone in Syrien unter grundgesetzwidriger Beteiligung deutscher Soldaten zu schaffen, wollen wir hier nicht mehr tiefer gehend verfassungsrechtlich kommentieren. Es zeigt einfach, dass ein deutsches Volk, das so etwas gewähren lässt, wahrlich auch keine bessere Zukunft verdient hat, als diejenige, die im Falle seines ausbleibenden (demokratischen) Einschreitens auf es zukommen wird - eots.

FredsLine 

JA! Demokratie und Rechtsstaat haben Rahmenbedingungen, unter denen Sie nur funktionieren können - und dafür, diese hierzulande heute insgesamt für vorhanden zu erklären, müssen Naivität und/oder Verlogenheit schon sehr groß sein!

  Wohl erst die nachfolgenden Generationen werden richtig realisieren, dass demokratische Rechtsstaatlichkeit ohne die Sicherstellung ihrer Voraussetzungen nicht existieren kann. Hierzu gehört unabdingbar, dass der Bürger einerseits in neutraler Form bestmöglich befähigt wird, zu durchschauen, was er wählt, andererseits dass er von der Politik nicht aktiv belogen und getäuscht wird. Ersteres wird durch die heutigen, indoktrinierenden Medien in zu großem Umfang nicht mehr erfüllt, während wohl niemand ernsthaft bestreiten kann, dass die politische Lüge und Täuschung definitiv salonfähig geworden ist. Schlussendlich brauchen von vornherein alle demokratischen Systeme integere Charaktere, denen es aber offenbar bereits systembedingt besonders schwer gemacht wird, mit den gegenteilig strukturierten zu konkurrieren. Nicht von ungefähr spüren viele Bürger hiernach das Erfordernis einer Zeitenwende - weg von den nur noch auf ihrem mißbrauchten Machtplateau sitzenden Volksparteiversagern. Denn Alles in Allem ist es bei näherer Betrachtung um die Rechtsstaatlichkeit der Regierungsparteien 2019 in Deutschland nicht besonders gut bestellt, was auch Edward Snowden zu spüren bekommt, dessen Asylantrag trotz einer klassischen Begründetheit in diesem Jahr zum wiederholten Male aus “politischen Gründen” verworfen wird, obgleich die Bundesregierung gerade hier ohne große Anstrengung hätte “rechtsstaatlich glänzen” können.

  Überaus bedenklich ist leider die Tatsache, wie lange das deutsche Volk trotz offenkundiger und massiv wirksamer Fehlentscheidungen von den Altparteien für dumm verkauft und für dessen vorwiegend machtorientierten Zwecke missbraucht werden konnte, ohne dass sich die Mehrheit des Volkes gegen diese Altparteien mit den zur Verfügung stehenden, demokratischen Mitteln angemessen zur Wehr gesetzt hat. Eingefahrene Gewohnheiten und vorhandene Machtpotentiale sind offenbar die größten Feinde einer rechtzeitigen Wirksamkeit von Demokratie. Zukünftige Generationen werden sich daher auch darüber Gedanken machen müssen, wie der demokratische Rechtsstaat gegen schädliche Einwirkungen schneller Wirkung zeigt, damit ein vom deutschen Volk aufzuarbeitender Schaden besser begrenzt wird; die erleichterte Herbeiführung von Volksentscheiden während der Legislaturperiode wäre eine Möglichkeit der Schadensminderung.

  Die aktuelle Politikergeneration der Altparteien in Deutschland hat soviel Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie zerstört, dass es wohl sehr lange dauern wird, diesen Schaden wieder gut zu machen - dasselbe gilt für die in ihren Diensten stehenden bzw. gestanden habenden Propagandamedien, die jetzt auch nicht mehr so leicht für sich in Anspruch nehmen können, das goldene Kalb der Pressefreiheit als neutrale vierte Kontrollgewalt im Staate wäre unantastbar. Und offenbar zeugt es auch von einem Unglauben an Demokratie, wenn Altparteien-Politiker der Auffassung sind, mit undemokratischen Mitteln „nachhelfen“ zu müssen. Der letzte noch lebende Verfassungsvater hatte immer wieder reklamiert, dass ein Politiker das ihm vertrauende Volk mehr lieben müsse als seinen Posten, andernfalls er seine Berufung verfehlt habe. So möge sich der aufmerksame Leser selbst einmal fragen, bei welchen Abgeordneten des deutschen Bundestages er im Jahre 2019 diese Voraussetzung (noch) als erfüllt zu empfinden vermag ?

  Wie sagte kürzlich (September 2019) so treffend ein Kollege: „Die von der derzeitigen deutschen Bundesregierung extremistisch betriebene Polarisierung des deutschen Volkes schreitet voran: auf der einen Seite stehen diejenigen, die die Regierungs- und Altparteienpropaganda unreflektiert schlucken und auf der anderen Seite diejenigen, die noch ihr Hirn einschalten.“ Dem können wir eigentlich schwerlich widersprechen...

  Wir können nicht ohne Schuld tatenlos zusehen, wie die Altparteien - hier vor allem auch die Grünen - dem deutschen Volk bereits dadurch wichtige grundrechtliche Garantien aberkennen wollen, dass es angeblich kein deutsches Volk im überkommenen Sinne mehr geben würde, weshalb die wörtliche GG-Garantie, dass alle Macht vom deutschen Volk ausgehen muss, völlig ad absurdum geführt wird, ohne dass diese Politiker als wirkliche Volksverräter und Verfassungsbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Aber das deutsche Volk existiert sehr wohl noch, es soll nur im Globalisierungswahn weniger Politiker identitätsberaubt in einer großen, internationalen Gemeinschaft versenkt werden, was die Menschen nicht ohne Grund ablehnen. Und das nicht nur deshalb, weil es uns - und da kann die derzeitige „Politikergeneration“ solange dagegen blöken, wie sie möchte - mit der vom deutschen Volk erarbeiteten D-Mark mit Abstand am besten gegangen ist. Und ja, nach unserer Auffassung geht das, was jetzt - und dies ohne die geringste Schwarzmalerei - auf Deutschland vorhersehbar an wirtschaftlichen Problemen aus einer Rezession und europäischen Bankenkrise, zunehmender Arbeitslosigkeit, der zunehmenden Verknappung bezahlbaren Wohnraums sowie den Folgen des fortschreitende, unkontrollierten Zuzugs von Migranten zukommt, ebenso zu einem großen Teil auf das Konto derjenigen, die die Altparteien weiterhin unterstützen.

  Wenn wir schließlich im September 2019 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die AfD-Politiker im Bundestag die einzigen sind, die sich den erneuten Diätenerhöhungen entschieden entgegenstellen, dann bröckelt die Fassade der Altparteien schon mächtig ab, die ihnen den Anstrich von christlichen Gutmenschen verleihen soll. In einer Zeit, in der mehr als die Hälfte der deutschen Rentner mit monatlich unter 900.- EURO Rente auskommen muss, wird es Zeit, dass endlich ein gesunder Menschenverstand zurückkehrt, der das zuvor beschriebene Prioritätenprinzip achtet, und zwar selbst dann, wenn diese Abgeordneten ihr Geld wert wären. Wir schließen uns hier letztlich einem Medienkommentar an, der an die Adresse dieser Abgeordneten gerichtet, lautete: „Ihr sollt alles bekommen, was ihr verdient“.

  Nach alledem sollte klar geworden sein, warum wir gerade zur Feier des 70. Geburtstages unseres Grundgesetzes der AfD zur Seite stehen: nach sorgfältiger Sichtung der belegbaren Fakten erscheint uns ganz klar die Bedrohung der Werte des Grundgesetzes durch die Altparteien deutlich bedenklicher, als das, was die Altparteien der AfD vorzuwerfen vermögen.

  An dem anfangs nicht geplanten Umfang dieser Frontseite lässt sich ablesen, wie bei uns in sehr kurzer Zeit die Sorge um ein Deutschland angewachsen ist, dessen wertvolle Substanz nach unserer Wahrnehmung von den Altparteien - und definitiv nicht der AfD - zerstört zu werden droht. Es ist noch nicht lange her, da haben wir die Aufschrift auf Protestplakaten unserer Mitbürger als reichlich übertrieben empfunden, dass viele unserer Politiker und Medien Feinde des deutschen Volkes sind. Heute ist dies anders - und Empfindungen, die sich nach vielen Jahrzehnten rechtsstaatlicher Arbeit und Erfahrungen in unserem ehemals so schönen und werthaltigen Heimatland einstellen, entwickeln sich schließlich von selbst. Eine ehrliche, erfahrungsbasierte Empfindung zu beschreiben, ist heute noch nicht strafbar, was sich womöglich ändert, wenn weitere Stufen einer Entdemokratisierung auf uns zukommen...

  Und jetzt ist er frei gegeben, der Sturm der Entrüstung, der uns bei weitem lieber ist, als eine Aufrechterhaltung übler Verlogenheit: so möge sich jeder Leser nunmehr selbst ein Bild machen, inwieweit er diese auf Erfahrung, tiefe Besorgnis und Fakten beruhende freie Meinungsäußerung zu teilen vermag.

  Auch wenn es für den Bürger irritierend und zuweilen schwer zu durchschauen sein mag, wenn in der heutigen Parteienlandschaft jede Seite die andere als rechtsstaatlich bedenklich und Wolf im Schafspelz bzw. einer populistischen Vorgehensweise beschuldigt, so steht doch fest, dass Gesetzes- und Verfassungsbrüche wahre Indikatoren sind, einen Rechtsstaatsfeind zu identifizieren.

  Das deutsche Volk tut gut daran, einzusehen, dass das sich bewährt habende Grundgesetz auch vor seinen Feinden in den Altparteien geschützt werden muss, die dem Bürger einreden wollen, das Grundgesetz wäre für eine willkommen zu heißende, “neue Weltordnung” zu Lasten nationaler Interessen tiefgreifend zu verändern. Dies erweist sich schlicht und ergreifend als eine falsche Behauptung, um das von unseren Vorvätern übernommene, auch heutzutage noch bewährte Verfassungswerk zu zerstören - und es ist nicht nur Auffassungssache, ob eine “neue Weltordnung” dies erfordert - wie zuvor ausgeführt, ist die Fortsetzung der “alten Weltordnung” und grundgesetzkonformer, nationaler Politik sehr wohl für das deutsche Volk - aber ebenso die Völker anderer Staaten - auch heute noch die beste Wahl. “Was (uns) nicht passt wird passend gemacht”, ist keine Option für ein Grundgesetz, das erwiesenermassen für das deutsche Volk “passt”, wenn es von fähigen Politikern flankiert wird. Sie sind dazu verpflichtet, bessere Wege als dessen tiefgreifende Veränderung zu finden und zu unterlassen, Deutschland-feindliche Interessen zu fördern. Unsere Verfassungsväter haben Eingriffe in das Verfassungsrecht nur für den Fall vorgesehen, dass bei Berücksichtigung der Interessen des deutschen Volkes keine andere Wahl bleibt, als das Regelwerk an seinerzeit nicht absehbare Entwicklungen anzupassen. Andernfalls “fremdgesteuerte” Politiker dem deutschen Volk lediglich einzureden bräuchten, die Verfolgung der Ziele fremder Interessen läge auch in seinem Interesse, weshalb man das die nationalen Interessen betonende Grundgesetz zu ändern hätte; und noch eine kleine Dosis schlechtes Gewissen wegen der Zeiten vor 80 Jahren gegenüber denen, die die Geschichte nur von ihren Grosseltern kennen und eine Verfassung, die gerade “frisch” nach diesen Zeiten am 23.5.1949 ins Leben gerufen wurde, könnte mit Leichtigkeit zu Lasten des deutschen Volkes “passend” gemacht werden. ”Merkt Ihr nicht, was hier passiert ?” ...so sind wir uns sicher - würden unsere Verfassungsväter fragen, wenn sie noch am Leben wären.

  Und wenn das deutsche Volk aufgrund erfolgreicher Gegenwehr die von den Alt- bzw. Regierungsparteien angezettelte Misere doch noch einigermassen heil - Verzeihung, einigermassen gut - überstehen sollte, dann werden Angriffe auf zulässige, rechtsnational ausgerichtete Meinungen zu “entnazifizieren” sein und endlich für eine nachhaltige, weltweit abgestimmte Entwicklungshilfe und Konfliktbekämpfung sowie Schutz- und Auffangzonen für unvermeidbare Flüchtlingsströme auf neutralen Territorien gesorgt werden müssen.

  Wir sind alle als Anwälte auf die Bewahrung des deutschen Rechtsstaats vereidigt und werden - selbst wenn man uns über das rechte Eck zu entsorgen versucht - mit allen rechtsstaatlichen Mitteln den Kampf bis in die Führungsregionen gegen diejenigen aufnehmen, die ihn unter dem Deckmäntelchen verlogen vorgetäuschter Rechtsstaatstreue im Wege des verschleierten Gesetzes- und Verfassungsbruchs zu zersetzen versuchen.

  Inzwischen verdichten sich die Anzeichen, dass Altparteien in ihrer Not, dem eigenen Machtschwund etwas entgegen zu setzen, Links- und Antifa-Terroristen für ihre Unterstützung “gegen rechts” zu Hilfe rufen, um auch ihre eigenen - verständlicher Weise vom linken Glauben der CDU abgefallenen - Wähler zu attackieren. Zieht man den Grad der kopflosen Verzweiflung der Altparteien zu Beginn des neuen Jahres (2020) für eine Lagebestimmung heran, so können die aufrechten Demokraten aus dem anderen Lager wirklich hoch zufrieden sein. Dennoch bleibt zu hoffen, dass das letztlich von den Altparteien durch die Abkehr von einer demokratischen Auseinandersetzung mit ihrer Opposition geschürte Konfliktpotential zwischen linken und rechten Kräften in unserem Lande nicht eskaliert und zu Opfern führt. Und ja, Geschichte könnte sich derzeit wohl am ehesten dadurch wiederholen, dass die Bevölkerung nicht rechtzeitig aufwacht, wenn Antifa-Terroristen für die Altparteien “Regierungstreue” erzwingen. So geschehen bei diversen bürgerlichen Demonstrationen gegen die unzähligen Baustellen der deutschen Groko(s) wie Altersarmut, Kinderarmut u.a.m., bei denen die Antifa ausweislich ihrer Transparente offenbar überall eine rechte bzw. rechtsextreme Antriebsfeder wahrzunehmen glaubt. Daher wird sie im Netz wohl auch immer häufiger als die “SA der Altparteien” bezeichnet.

  Und an die junge (Rezo-)Generation: ja, wir fühlen uns schuldig, feststellen zu müssen, dass wir aus der Generation vieler, bei den Altparteien beheimateter, mutmaßlicher Zerstörer Eurer Zukunft kommen und bei dem Gedanken an die Zukunft Deutschlands auch froh sein können, bereits alt zu sein. Diese Seite soll dazu beitragen, unsere Schuld als Mütter und Väter eigener Kinder dadurch etwas abzubauen, dass sie Euch die Augen für unseren Blickwinkel öffnet, der auf viele Jahrzehnte dankbarer Erfahrung mit dem nach unserer Auffassung ehemals besten Rechts- und Politiksystem der Welt gründet - und Eure Verantwortung dafür zu schärfen, dass die Leistungen unserer Vorfahren nicht leichtfertig zerstört werden. Ob Ihr dies hören wollt und die richtigen Konsequenzen zieht, liegt vollständig bei Euch.

  Denen, die uns immer wieder schreiben, Deutschland verlassen zu wollen, geben wir zu bedenken, dass mittlerweile zu den wirklich zahlreichen Gegnern der Merkel-Herrschaft bedeutende Juristen aus dem universitären wie auch justiziellen Bereich zählen. Ebenso haben uns unzählige Polizeibeamte versichert, sich im entscheidenden Augenblick klar für den wahren Rechtsstaat zu entscheiden. Es sollte also nicht mehr lange dauern, bis er zurückkehrt. Und wir sind sicher, die Altparteien werden die wachsende Welle des demokratischen Widerstandes der Vernunft und Rechtsstaatlichkeit weder glätten noch aufhalten können.

  Für uns altgediente Demokraten haben viele Altparteien-Politiker ihre rechtsstaatliche Glaubwürdigkeit und demokratische Vorbildfunktion so stark verloren, dass unserer Auffassung nach der Wähler die essentielle Aufgabe zu übernehmen hat, durch ihre Abwahl die Aufrechterhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sicher zu stellen - ein noch besseres Signal - auch für ihre Nachfolger - wäre freilich die Verwirklichung der Illusion vieler deutscher Bürger, wenn diese Altparteien-Politiker zur Verantwortung gezogen werden könnten. Denn wenn in der Vergangenheit überhaupt ein Untersuchungsausschuss gegen politische Staatsschädlinge in unserem Lande in Gang kam, dann war ein solcher in nahezu allen Fällen bisher nicht von maßgeblichen Konsequenzen bzw. strafrechtlichen Sanktionen gegen die Politiker begleitet, sondern er diente vorzugsweise der Volksberuhigung. Nach jahrelangem Tagen des Ausschusses auf Steuerzahlerkosten war die Sache ja in der Vergangenheit auch regelmäßig zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eines schwammigen Schlussberichts in Vergessenheit geraten. So können wir als “alte Demokraten” nach dem Geschehenen nur schwerlich daran glauben, dass Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland noch wirklich eine Chance haben, wenn die Verfassungs- und Gesetzesbrecher der Altparteien nicht zur Verantwortung gezogen werden. Ein schlimmes Signal stellt die Tatsache dar, dass die meisten von uns in der heutigen Zeit keine jungen Anwälte mehr sein wollten, weil unser Vertrauen in den (Fort-)Bestand demokratischer Mindestanforderungen für unser Land aus der Erfahrung früherer Tage heraus tiefe Risse erlitten hat. Und NEIN, das ist nicht “ein bißchen übertrieben”, sondern eine ehrliche Aussage. Deshalb muss es leider dabei bleiben: zu viele maßgebliche demokratische und rechtsstaatliche Strukturen sind in Deutschland inzwischen bis zur Wirkungslosigkeit ausgehöhlt und mißbraucht worden - dies ergibt unser Empfinden, das aus der Erinnerung an eine Zeit resultiert, in der diese noch funktioniert haben. Und wie sagte kürzlich in gemütlicher Runde ein guter Kollege so treffend: “Wenn wir Alten einmal weggestorben sind, dann können diese verlogenen Scheindemokraten aus der neuen Altparteien-Generation das Volk völlig ungeniert verarschen...” (Anmerkung: wir bitten das letzte Wort zu entschuldigen, aber wir wollten beim Originalzitat des für seine Direktheit und Wahrheitsliebe bekannten Kollegen bleiben).

Schlussendlich bedanken wir uns an dieser Stelle sehr herzlich für den zahlreichen Email-Zuspruch - Danke, wir wissen, wir sind nicht alleine - und werden stetig mehr...

„Je mehr sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen.“ (George Orwell).